Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

netzwerk cuba nachrichten vom 21.03. 2020

30. März 2020

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen auch heute wieder zu Corona –  Cuba und Lateinamerika und zur OAS-Wahl.

»Überlegenheit des Solidarsystems zeigt sich jetzt«

Coronavirus in Costa Rica: Hoher Stellenwert von öffentlichem Gesundheitssystem wird deutlich. Ein Gespräch mit Wilmar Matarrita

Interview: Torge Löding https://www.jungewelt.de/artikel/374934.gesundheitsversorgung-in-costa-rica-%C3%BCberlegenheit-des-solidarsystems-zeigt-sich-jetzt.html

EU verlässt Italien

Mehr Tote durch Covid-19 als in China. Solidaritätsbekundungen aus Berlin. Beijing und Havanna schicken Mediziner

Von Gerhard Feldbauer https://www.jungewelt.de/artikel/374897.italien-eu-verl%C3%A4sst-italien.html

Corona-Krise: Zeit für einen Schuldenerlass für Lateinamerika

Vom Celag aus plädieren wir für eine gerechte, solidarische und wirksame Behandlung der Auslandsschulden Lateinamerikas

Von Rafael Correa, Álvaro García Linera, Gustavo Petro, Alfredo Serrano

Übersetzung: Vilma Guzmán amerika21

https://amerika21.de/dokument/238409/zeit-fuer-schuldenerlass-lateinamerika

 

Brasilien steht Corona-Explosion bevor. Wut auf Virusleugner Bolsonaro

Kaum Intensivbetten vorhanden. Bevölkerung protestiert mit Töpfeschlagen – und bleibt auf Distanz

Von Mario Schenk amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238353/brasilien-corona-explosion

 

Corona-Pandemie: Ärzte aus Kuba und China treffen in Italien ein

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238383/corona-covid-19-kuba-china-italien-cuba

 

Rückschlag für Linke in Lateinamerika: OAS bestätigt Hardliner Almagro

Von Jonatan Pfeifenberger amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238376/oas-almagro-wiederwahl-linke

 

Cuba and coronavirus: how Cuban biotech came to combat COVID-19

http://www.cuba-venezuela.org/index.php/2020/03/20/cuba-and-coronavirus-how-cuban-biotech-came-to-combat-covid-19/

 

Cuba y el coronavirus: cómo la biotecnología cubana llegó a combatir el COVID-19

http://www.cuba-venezuela.org/index.php/2020/03/20/cuba-y-el-coronavirus-como-la-biotecnologia-cubana-llego-a-combatir-el-covid-19/

 

Das bei der Behandlung von Covid-19 eingesetzte interferon: Geschichte und Gegenwart

Die Wirksamkeit von Interferon Alfa 2b ist eine Tatsache, die durch das internationale Ansehen des Zentrums für Gentechnik und Biotechnologie bestätigt wird

Autor: Yaditza del Sol González | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-20/das-bei-der-behandlung-von-covid-19-eingesetzte-interferon-geschichte-und-gegenwart

 

Kuba schickt medizinische Brigaden nach Suriname und Grenada

Es wurden die Brigaden verabschiedet, die in Suriname und Grenada ihren Dienst versehen werden, erklärte Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und Ausländische Investitionen, auf seinem Twitter-Account

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-20/kuba-schickt-medizinische-brigaden-nach-suriname-und-grenada

 

Es bleibt ein Desaster

Politologe Bert Hoffmann über Kubas Kampf gegen das Coronavirus

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134461.es-bleibt-ein-desaster.html

 

Stürmische Zeiten

In Zeiten verschärfter Blockade setzt Cubas Präsident auf mehr Eigenverantwortung

http://www.netzwerk-cuba.de/2020/03/stuermische-zeiten/

 

Bilder vom historischen Moment der Rettung der MS Braemar durch Kuba

Ein Journalist und ein Fotograf von Granma waren vor Ort, um der Welt von dieser historischen humanitären Aktion zu berichten

Autor: Abel Reyes Montero | internet@granma.cu

Autor: Ricardo López Hevia | ricardo.lh@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-19/bilder-vom-historischen-moment-der-rettung-der-ms-braemar-durch-kuba

 

Kuba verstärkt die epidemiologische Überwachung an „seinen Toren“

Der kubanische Staat hat noch keine Grenzschließungen beschlossen, aber es wurde eine sorgfältige Überwachung für alle Passagiere festgelegt, insbesondere für diejenigen, die aus gefährdeten Ländern kommen

Autor: Yaditza del Sol González | yadidelsol@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-19/kuba-verstarkt-die-epidemiologische-uberwachung-an-seinen-toren

 

Henry Reeve Brigade in Nicaragua: Wir werden unsere bescheidene Erfahrung zur Verfügung stellen

Fünf kubanische Ärzte des internationalistischen Kontingents Henry Reeve trafen in Nicaragua ein, wo sie zusammen mit nationalen Fachkräften ihre Erfahrungen im Rahmen der Strategie der Prävention und Eindämmung der globalen Pandemie durch Covid-19 austauschen werden

Autor: Yosel E. Martínez Castellanos | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-03-19/henry-reeve-brigade-in-nicaragua-wir-werden-unsere-bescheidene-erfahrung-zur-verfugung-stellen

 

Kuba zu sagen heißt Menschlichkeit zu sagen

Kuba reagierte erneut gelassen und solidarisch, als es in dieser außergewöhnlichen und lebensbedrohlichen Situation gebraucht wurde

Autor: Abel Reyes Montero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-19/kuba-zu-sagen-heisst-menschlichkeit-zu-sagen

 

MS Braemar: „Ich liebe dich, Kuba“

Was an diesem Mittwoch im Hafen von Mariel geschah, außer, dass es zu Recht Schlagzeilen machte, bedeutet vor Allem Menschlichkeit

Autor: Abel Reyes Montero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-19/ms-braemar-ich-liebe-dich-kuba

 

Ein kanadischer Staatsbürger ist der 11. im Land entdeckte Fall von Covid-19

Laut einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums (MINSAP) handelt es sich um einen 57jährigen kanadischen Staatsbürger, der am 14. März in einem Direktflug aus Kanada in die Provinz Holguín nach Kuba kam

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-19/ein-kanadischer-staatsburger-ist-der-11-im-land-entdeckte-fall-von-covid-19

 

Bestätigt die OAS heute Luis Almagro und seine Politik der Einmischung?

Amtsinhaber will wiedergewählt werden. Trump großer Unterstützer. Karibische Staaten wahrscheinlich Zünglein an der Waage

Von Jonatan Pfeifenberger amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238355/oas-wahl-almagro-espinosa-generalsekretae

 

Südamerika: Regierungen arbeiten gegen Corona-Krise zusammen – ohne Venezuela

Von Vilma Guzmán amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238357/corona-covid-prosur-suedamerika

 

IWF lässt Venezuela im Stich

Caracas beantragt Notfallhilfe im Kampf gegen Coronavirus. Währungsfonds lehnt ab

Von Julieta Daza, Caracas https://www.jungewelt.de/artikel/375072.selektive-hilfe-iwf-l%C3%A4sst-venezuela-im-stich.html

US-Kolonialministerium tagt

Inmitten schwerer Glaubwürdigkeitskrise: Mitgliedsländer der »Organisation Amerikanischer Staaten« wählen neuen Generalsekretär

Von Volker Hermsdorf https://www.jungewelt.de/artikel/374838.lateinamerika-us-kolonialministerium-tagt.html

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Milliardäre und Superreiche an Kosten der Krise beteiligen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Fabio De Masi

 

dielinkebund

 

„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, fügt hinzu: „Es ist Zeit, dass sich die Regierung nicht nur fragt, was Deutschland für die Milliardäre tun kann, sondern was die Milliardäre für dieses Land tun können. Die sogenannten kleinen Leute – Pflegekräfte, Kassiererinnen oder Polizisten – halten den Laden am Laufen. Eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg ist überfällig.“

 

Weitere Informationen:

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, D-11011 Berlin Pressestelle Michael Schlick, Pressesprecher

Fax: +49.30.227.56801

Tel. +49.30.227.52800

pressesprecher@linksfraktion.de <mailto:pressesprecher@linksfraktion.de>

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Allgemein, Ökonomie, DIE LINKE

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netzwerk cuba nachrichten vom 19.03. 2020

24. März 2020

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen zu Corona  – in Kuba und Lateinamerika.

 

Kreuzfahrtschiff MS Braemar hat in Mariel angelegt

Das Gesundheitsministerium Kubas hat die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt, um den Transfer der Passagiere zum Internationalen Flughafen José Martí durchzuführen, von wo aus sie mit vier Charterflügen ins Vereinigte Königreich zurückgebracht werden. Der letzte Flug ist für die Beförderung der Infizierten vorgesehen

Autor: Abel Reyes Montero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-18/kreuzfahrtschiff-ms-braemar-hat-in-mariel-angelegt

 

An Covid-19 erkrankter italienischer Patient verstorben und drei neue Fälle in Kuba

Am Morgen des 18. März verstarb der 61-jährige italienische Patient, der sich in kritischem Zustand auf der Intensivstation des Instituts für Tropenmedizin Pedro Kouri befand. Am gestrigen Abend wurden vom Labor für Molekularbiologie des Provinzzentrums für Hygiene und Epidemiologie von Villa Clara drei neue Fälle bestätigt

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-18/an-covid-19-erkrankter-italienischer-patient-verstorben-und-drei-neue-falle-in-kuba

Kuba und Venezuela, «angesteckt» vom Humanismus

Der kubanische Vizepremierminister Ricardo Cabrisas Ruiz gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass „Kuba und Venezuela siegreich aus diesem neuen Kampf hervorgehen werden“

Autor: Jorge Pérez Cruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-03-18/kuba-und-venezuela-angesteckt-vom-humanismus

 

Die Solidarität spricht für die Insel

Während viele Nationen sich an schlechten Nachrichten aufreiben und keinen anderen Weg gefunden haben, als angesichts der weltweiten Verbreitung von Covid-19 ihre Grenzen zu schließen, bekräftigt die kubanische Regierung ihre kämpferische Strategie, in der das Bestreben, ihre Bevölkerung zu schützen, vorherrscht, ohne dabei die Welt zu vergessen

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-18/die-solidaritat-spricht-fur-die-insel

 

Von Kuba und für die Welt

Präsident Miguel Díaz-Canel rief dazu auf, mit Gelassenheit, Sicherheit und Disziplin zusammenzuarbeiten, um das neue Coronavirus erfolgreich zu bekämpfen

Autor: Nuria Barbosa León | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-18/von-kuba-und-fur-die-welt

 

IWF verweigert Venezuela Hilfe gegen Corona-Pandemie

Währungsfonds lehnt Gesuch aus Caracas aus politischen Gründen ab. Deutsche Botschaft gibt Tipps zur Ausreise. Bolsonaro lässt Grenzen schließen

Von Marta Andujo, Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238325/iwf-venezuela-coronavirus

 

Corona-Krise legt Forschung und Lehre zu Lateinamerika lahm

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238346/corona-forschung-lehre-lateinamerika-cov

 

Coronavirus in Südamerika: Regierungen verschärfen die Maßnahmen

Ausgangssperren und Reisebeschränkungen in immer mehr Staaten. Nur Bolsonaro geht trotz unklarer Infektionslage auf eine Demonstration

Von Quincy Stemmler, Ani Dießelmann amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238275/corona-virus-lateinamerika

 

 

Kubas Ärzte könnten gegen Corona helfen

Erst Ebola, jetzt Corona: Werden Kubas Mediziner auch diese Epidemie bekämpfen? Die Einsätze der „Armee der weißen Kittel“ bringen Havanna nicht nur internationales Prestige, sondern auch begehrte Deviseneinnahmen.

https://www.dw.com/de/ebola-und-corona-hilfe-aus-havanna/a-52758501?maca=de-EMail-sharing

 

Kuba: Erster Coronafall in Havanna gemeldet

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238279/kuba-corona-havanna-covid19

 

Vereinigung Schweiz-Cuba schreibt Gesundheitsminister Alain Berset mit der Bitte, den Import des kubanischen Medikamentes gegen Coronavirus zu prüfen

https://www.cuba-si.ch/de/blog/vereinigung-schweiz-cuba-schreibt-gesundheitsminister-alain-berset-mit-der-bitte-den-import-des-kubanischen-medikamentes-gegen-coronavirus-zu-pruefen/

 

Corona: Kreuzfahrer danken Kuba

Ein Hoch auf Havanna: Nach tagelanger Irrfahrt durch die Karibik hat das Kreuzfahrtschiff MS Braemar in dem kubanischen Hafen Mariel angelegt. Auf dem Schiff befinden sich mehrere mit Corona infizierte Passagiere.

https://www.dw.com/de/corona-kreuzfahrer-danken-kuba/a-52804959

 

Kuba behält genaue Beobachtung hinsichtlich Coronavirus bei

Unter der Leitung des Präsidenten der Republik und des Premierministers fand am Montagnachmittag das letzte Treffen zur Weiterverfolgung der Situation des neuen Coronavirus statt, wobei ein fünfter positiver Fall von Covid-19 in Kuba bestätigt wurde

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-17/kuba-behalt-genaue-beobachtung-hinsichtlich-coronavirus-bei

 

Gesundheitsministerium bestätigt neuen Fall von SARS Cov-2 in Kuba

Es handelt sich um einen im Stadtteil Diez de Octubre von Havanna wohnenden Kubaner, der am 8. März in scheinbar gutem Gesundheitszustand aus Spanien zurückgekehrt war

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-17/gesundheitsministerium-bestatigt-neuen-fall-von-sars-cov-2-in-kuba

 

Sicherer Hafen inmitten von Widrigkeiten

Die Besatzung des Kreuzfahrtschiffes ms Braemar der britischen Linie Fred Olsen, die einige von dem neuen Coronavirus betroffene Reisende an Bord hat, hatte in karibischen Gewässern tagelang nach einer Anlaufstelle gesucht

Autor: Enrique Moreno Gimenarez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-03-17/sicherer-hafen-inmitten-von-widrigkeiten

 

Passagierin der MS Braemar: «Danke an Kuba, dass es uns sein Herz geöffnet hat»

Laut Telesur gehören zu den MS Braemar-Reisenden Bürger aus Australien, Belgien, Kolumbien, Kanada, Irland, Italien, Japan, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen und Schweden

Autor: Yisell Rodríguez Milán | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-17/passagierin-der-ms-braemar-danke-an-kuba-dass-es-uns-sein-herz-geoffnet-hat

 

Veranstaltungen:

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netzwerk cuba nachrichten vom 17.03.2020

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

das Thema Corona ist auch hier bestimmend, weitere Beiträge zur Ökologie, Lateinamerika u.a.

 

Gegen das Eindringen von Salzwasser

Das Eindringen von Salzwasser in den Küstengegenden ist ein Prozess, der im Wesentlichen durch menschliches Handeln verursacht wird, das zusammen mit den Erscheinungsformen des Klimawandels selbst ein abnormales Eindringen von Meerwasser erzeugt und das natürliche Gleichgewicht zerstört

Autor: Leidys Maria Labrador Herrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-16/gegen-das-eindringen-von-salzwasser

 

Nach Rausschmiss kubanischer Ärzte sterben in Brasilien mehr Säuglinge

Von Bernd Dahms amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238187/brasilien-kuba-aerzte-saeuglinge-sterben

 

Nach Irrfahrt in der Karibik: Kuba lässt Corona-Schiff anlegen und evakuieren

Norwegisch-britisches Kreuzfahrtschiff darf nach Ausbruch des Coronavirus Havanna anlaufen. Ärztebrigade in Venezuela eingetroffen

Von Adriano Gomez-Bantel, Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238280/kuba-cuba-corona-covid-19-kreuzfahrtschi

 

Militarisierung im Hinterhof

USA rüsten in Lateinamerika weiter auf und setzen dabei auf verstärkte Kooperation mit Brasilien und Kolumbien

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/374628.us-lateinamerikastrategie-militarisierung-im-hinterhof.html

 

Hilfe aus Havanna

Zahlreiche Staaten setzen bei Bekämpfung der Coronapandemie auf Unterstützung aus Kuba. Gesundheitssysteme in Brasilien und Bolivien vor Kollaps

Von Volker Hermsdorf https://www.jungewelt.de/artikel/374617.kampf-gegen-coronapandemie-hilfe-aus-havanna.html

Kuba nimmt Reisende des britischen Kreuzfahrtschiffs MS Braemar mit Coronavirus zur Behandlung auf

Erklärung des Kubanischen Außenministeriums

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-16/kuba-nimmt-reisende-des-britischen-kreuzfahrtschiffs-ms-braemar-mit-coronavirus-zur-behandlung-auf

 

Wie man die Schulen auf Covid-19 vorbereitet, ohne dass der Unterrichtsbetrieb unterbrochen wird

Das Bildungsministerium ergreift – in enger Zusammenarbeit mit der Öffentlichen Gesundheit – Maßnahmen zur Vorbereitung der Schüler und Beschäftigten in diesem Sektor sowie der Familien, um der Ausbreitung von Covid-19 vorzubeugen und diese zu verhindern

Autor: Yenia Silva Correa | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-16/wie-man-die-schulen-auf-covid-19-vorbereitet-ohne-dass-der-unterrichtsbetrieb-unterbrochen-wird

 

Kuba meldet in den letzten 48 Stunden keine neuen Fälle von Covid-19

Die vier positiv getesteten Patienten befinden sich im Krankenhaus mit befriedigendem Krankheitsverlauf und allen für ihre Genesung notwendigen Ressourcen sind gesichert

Autor: Yudy Castro Morales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-16/kuba-meldet-in-den-letzten-48-stunden-keine-neuen-falle-von-covid-19

 

Kuba im Geiste von Baraguá

Wir hatten unsere Rückschläge, harte Rückschläge. Wir hatten sie in der Moncada. Ah, aber wir haben uns nie als besiegt erklärt

Autor: Fidel Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-16/kuba-im-geiste-von-baragua

 

Machado Ventura besucht sehenswerte Produktionsstätten in Las Tunas

Das Produktionszentrum Gayol der landwirtschaftlichen Gemeinde Vázquez im Bezirk Puerto Padre war erstes Ziel des Zweiten Sekretärs des Zentralkomitees der Partei, José Ramón Machado Ventura, im Rahmen einer Tour, die innerhalb der Provinz Las Tunas zu Zentren von produktivem Interesse führt

Autor: Leidys Maria Labrador Herrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-13/machado-ventura-besucht-sehenswerte-produktionsstatten-in-las-tunas

 

Italien bittet Kuba und Venezuela um medizinische Hilfe wegen Coronavirus

Von David X. Noack amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238235/italien-kuba-venezuela-corona-medizin

 

Coronavirus: „Agrarindustrie würde Millionen Tote riskieren“

Ein Gespräch mit dem Evolutionsbiologen Rob Wallace über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten

Von Rob Wallace (Interview: Yaak Pabst)

marx21

https://amerika21.de/analyse/238220/coronavirus-und-agrarindustrie

 

 

Zunahme von Dengue-Fällen in Lateinamerika alarmierend

Von Lara Röscheisen amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238213/dengue-lateinamerika-pandemie-corona

 

Coronavirus: Flüge nach Lateinamerika werden gestrichen, Grenzen geschlossen

Von Jonatan Pfeifenberger amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238218/corona-fluege-reise-grenzen-lateinamerika

 

Kuba: Labore für Schnelltests nach ersten Corona-Fällen bei Touristen aus Italien

Von Marcel Kunzmann, Jonatan Pfeifenberger amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238185/kuba-corona-reise-faelle-italien

 

US-Sanktionen zum Trotz – Kuba hilft China erfolgreich mit erprobten Medikamenten gegen Corona

https://de.sputniknews.com/ausland/20200313326595782-kuba-china-corona-impfung/

 

Veranstaltungen:

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Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

23. März 2020

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“

logo-s-bahn-tisch

Berlin, den 22.03.2020: Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und antikapitalistische Gruppen, wenden sich mit guten Argumenten dagegen. Am 18. Dezember hatte es eine erste Demonstration gegen das Vorhaben gegeben, weitere Aktionen sind geplant, aber wegen der Corona-Krise vorerst ausgesetzt.

Auch politische und gesellschaftliche Akteure wie ver.di, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Berliner SPD, die SPD-Friedrichshain-Kreuzberg, Basis-Gruppen der Partei Die Linke, die Naturfreunde, der BUND und der DGB in Berlin, die Gewerkschafts-AGs von Grünen, SPD und Linken, die Fahrgastgemeinschaft IGEB bis hin zum Brandenburger Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) kritisieren das Vorhaben aus unterschiedlicher Perspektive.

Bereits in den letzten zehn Jahren war die S-Bahn strittiges Thema, wie ein Volksbegehren des Berliner S‑Bahn-Tischs gezeigt hat. Das Volksbegehren hatte die Hürde der Zulassung genommen und wurde erst auf Betreiben des Berliner Senats vom Verfassungsgericht gestoppt.

Das alles zeigt, dass die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn durch die geplante Ausschreibung ein zivilgesellschaftlicher Konflikt ist. Aufgrund der Corona-Krise werden Teile der bürgerlichen Grundrechte und insbesondere das Versammlungsrecht temporär außer Kraft gesetzt.

Dies erfordert zwingend, dass auch die Gegenseite, im Fall der S-Bahn also die Privatisierungs-Befürworter im Berliner Senat, ein Moratorium für umstrittene Maßnahmen einhalten.

Wir haben in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister, die Verkehrsministerien und alle vier Parteien der beiden Regierungskoalitionen diese aufgefordert, ein Moratorium der S-Bahn Ausschreibung bis zum Ende der Corona-Krise und der vollen Wiederherstellung der Bürgerrechte zu erklären.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ hat sich im Januar 2020 gegründet, um die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Aktiv sind dort Antikapitalistische Linke (AKL), Attac Berlin, Aufstehen Berlin, Bahn für Alle, Berliner S‑Bahn-Tisch, Beschäftigte der Berliner S-Bahn, Die Linke Neukölln, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Mitglieder der Gewerkschaften EVG, GDL und ver.di, Solidaritätsnetzwerk Berlin, Students for Future Berlin, ver.di aktiv Berlin. Informationen zum Aktionsbündnis, seinen Forderungen und Aktivitäten gibt es auf dessen neuer Website https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/.

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Allgemein

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Vietnam-Newsletter: Vietnam im Kampf gegen das Corona-Virus: Es geht auch anders

22. März 2020

fgvietnam

Sehr geehrte Freundinnen und Freunde,

Kein Thema hält uns derzeit so in Atem wie das Corona-Virus.
Ich hoffe Sie persönlich sind gesund und wohlauf.

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Vietnam im Kampf gegen das Corona-Virus: Es geht auch anders
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Die Tageszeitung jungeWelt von heute hat einen Artikel über die
Situation in Vietnam abgedruckt. Ich hoffe, dass Vietnam weiterhin
so gut zurechtkommt mit Corvid-19.

https://www.jungewelt.de/artikel/374781.kampf-gegen-coronavirus-es-geht-auch-anders.html?sstr=Vietnam

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Aktuelle Nachrichten aus Vietnam in Englisch
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Viet Nam News Online: https://vietnamnews.vn/

Nhan Dan (Tageszeitung der KP Vietnam): https://en.nhandan.com.vn/
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VietnamNewsletter der Freundschaftsgesellschaft Vietnam
Duisburger Str. 46, 40477 Duesseldorf
email: FG-Vietnam@t-online.de;  home: www.FG-Vietnam.
Redaktion: VietnamNewsletter

Stefan Kuehner, Koblenzer Str. 7, 76199 Karlsruhe
Tel: 0721 891216
email: stefan-kuehner@gmx.de

Herausgeber des VietnamNewsletter ist die Freundschaftsgesellschaft Vietnam. Wir setzen uns dafuer ein, die Beziehungen zwischen den Menschen in der
Bundesrepublik Deutschland und Vietnam auf friedlichem und freundschaftlichem Weg zu verbessern. Einer der Wege dazu ist die Information aus und ueber Vietnam. Es entspricht allerdings nicht der Philosophie unseres Vereins, Ihnen unerwuenschte eMails zukommen zu lassn. Wenn Sie keine Informationen zum Themenbereich Vietnam wuenschen, antworten Sie bitte auf diese E-Mail mit der Betreffzeile ‚abmelden‘ oder ‚unsubscribe‘. Ihre eMail-Adresse wird umgehend aus dem System entfernt. Wir sichern Ihnen darueber hinaus zu, dass Ihre Adresse nicht an andere Organisation oder Firmen weitergegeben wird.
VietnamNewsletter der
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Allgemein, Eine Welt, Vietnam

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netzwerk cuba nachrichten vom 13.03. 2020

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen zum Coronavirus, der nun leider auch Kuba erreicht hat, zu Lateinamerika u.a.

Angesichts von Covid-19 ruft Díaz-Canel dazu auf, die Maßnahmen zu intensivieren und weiter mit dem Volk zusammenzuarbeiten

Der Staatschef sagte heute, dass man Vertrauen in die ergriffenen Maßnahmen habe, aber in der Wachsamkeit nicht nachlassen dürfe

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-13/angesichts-von-covid-19-ruft-diaz-canel-dazu-auf-die-massnahmen-zu-intensivieren-und-weiter-mit-dem-volk-zusammenzuarbeiten

Anwesenheit der OAS bei Wahlen in der Dominikanischen Republik kritisiert

Der Congreso Cívico warnte die demokratischen Kräfte und die der Opposition, dass seit den Gemeindewahlen sich im politischen Ambiente die unheilverkündende Anzeichen mehren, die drohen den Willen des Volkes zu verfälschen

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-03-12/anwesenheit-der-oas-bei-wahlen-in-der-dominikanischen-republik-kritisiert

 

SIPRI-Bericht: Rechte Regierungen in Lateinamerika rüsten weiter auf

Von Ani Dießelmann amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238136/waffenhandel-weltweit-sipri-ruestung

 

Aktualisierung zum Coronavirus durch den für Epidemiologie zuständigen Direktor im kubanischen Gesundheitsministerium

Durán betonte, wie wichtig die Mitarbeit der Bevölkerung sei, was durch die in diesen Fall involvierten Personen, das effektive Funktionieren des eingerichteten Kommunikationssystems sowie die Überweisung ins IPK und die dortige Aufnahme bewiesen werde. „Es war alles eine Frage von Minuten“, sagte er

Autor: Walkiria Juanes Sánchez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-12/aktualisierung-zum-coronavirus-durch-den-fur-epidemiologie-zustandigen-direktor-im-kubanischen-gesundheitsministerium

 

Offener Brief an den Gesundheitsminister Roberto Speranza über den möglichen Einsatz kubanischer Medizin gegen Covid-19

http://www.netzwerk-cuba.de/2020/03/offener-brief-an-den-gesundheitsminister-roberto-speranza-ueber-den-moeglichen-einsatz-kubanischer-medizin-gegen-covid-19/

 

Kontaktpersonen der drei Covid-19-kranken Italiener haben keine Krankheitssymptome und sind isoliert

Alle werden klinisch und epidemiologisch überwacht, um festzustellen, ob Symptome auftreten. In dem Fall, dass bei ihnen in den nächsten Tagen klinische Symptome auftreten, werden sie einem Nasopharyngealabstrich unterzogen und bei positivem Befund in das Militärkrankenhaus Villa Clara verlegt, wie im Plan zur Prävention und Kontrolle von Covid-19 vorgesehen ist

Autor: Entnommen aus Escambray | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-12/kontaktpersonen-der-drei-covid-19-kranken-italiener-haben-keine-krankheitssymptome-und-sind-isoliert

 

Unsere Flagge

Heimat ist Menschheit, sagte Martí. Er sagte aber auch, der Patriotismus sei das beste Treibmittel aller menschlichen Tugenden. Es ist noch immer so, wir sollten wir noch nicht versuchen, es zu bestreiten. Selbst wenn wir einmal keine Flagge, kein Wappen oder keine Hymne brauchen, weil wir ein anderes Ideal der universellen Entwicklung erreicht haben, würden wir den Symbolen, die wir verteidigt haben, weiterhin einen feierlichen Respekt entgegenbringen

Autor: Michel E. Corona | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-12/unsere-flagge

 

Mitteilung des Gesundheitsministeriums: In Kuba drei Touristen positiv auf Coronavirus getestet

Die drei bestätigten Patienten weisen einen günstigen Krankheitsverlauf auf und für keinen besteht im Augenblick Lebensgefahr

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-12/mitteilung-des-gesundheitsministeriums-in-kuba-drei-touristen-positiv-auf-coronavirus-getestet

 

Uruguay zieht sich aus UNASUR zurück und tritt TIAR bei

Die neue Regierung Uruguays zieht sich aus der Union der Südamerikanischen Nationen(UNASUR) zurück und kehrt zum kriegerischen Interamerikanischen Vertrag für Gegenseitigen Beistand (TIAR) zurück  

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-03-11/uruguay-zieht-sich-aus-unasur-zuruck-und-tritt-tiar-bei

 

Vom Staatsstreich Batistas zum Putsch gegen Evo

Drei Tage vor dem Staatsstreich Batistas hatte man ein Dokument unterzeichnet, das die Marksteine dieses Überfalls skizzierte: den Vertrag zum Beistand zur Verteidigung, in Übereinstimmung der Interamerikanischen Vertrags zum Gegenseitigen Beistand (TIAR). Hat nicht zufällig das Gebilde, das die OAS kürzlich wieder zum Leben erweckt hat, den gleichen Namen? Dazu erübrigen sich die Worte

Autor: Raúl Antonio Capote | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-03-11/vom-staatsstreich-batistas-zum-putsch-gegen-evo

 

Kuba meldet die ersten drei Fälle von Coronavirus auf der Insel

https://www.kubakunde.de/neues/kuba-meldet-die-ersten-drei-falle-von-coronavirus-auf-der-insel#

 

Coronavirus macht vor Lateinamerika nicht halt

Bereits zwei Tote. 14 Länder insgesamt betroffen. Regierungen ergreifen teils sehr unterschiedliche Maßnahmen. Mehr Infektionen erwartet

Von Marius Weichler amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238139/coronavirus-lateinamerika-ausbreitung

 

Die Gesundheit Kubas an den Toren des Landes schützen

«Wenn ein Patient bei seiner Ankunft in Häfen, Flughäfen, Yachthäfen oder Krankenhäusern mit verdächtigen Symptomen empfangen wird, wird er in landesweit eingerichtete Isolationszentren und anschließend in die für jede Region ausgewiesenen Referenzkrankenhäuser gebracht» , sagte Manuel Romero Placeres, Direktor des IPK

Autor: Yaditza del Sol González | yadidelsol@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-11/die-gesundheit-kubas-an-den-toren-des-landes-schutzen

 

Kuba stellt konsularische Dienstleistungen in Italien wegen Covid-19 ein

Die kubanische Botschaft in Italien kündigte die Aussetzung ihrer konsularischen Dienstleistungen bis zum 3. April an und wies daraufhin, dass der Postverkehr dafür zur Verfügung stehe

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-03-11/kuba-stellt-konsularische-dienstleistungen-in-italien-wegen-covid-19-ein

 

Dank für Solidarität

Hunderte bei Auftritt des früheren linken brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin

Von Hannah Lorenz https://www.jungewelt.de/artikel/374319.lula-in-berlin-dank-f%C3%BCr-solidarit%C3%A4t.html

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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In Kooperation mit den Freund_innen aus Österreich (ÖKG) und der Schweiz (ASC/VSC)

Kategorie:

Allgemein, Eine Welt, Kuba

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netzwerk cuba nachrichten vom 11.03.2020

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen u.a. zum Coronavirus, zu Medien und Frauen.

Kuba ohne Covid-19 und einem effektiven Plan zu seiner Bekämpfung

Bis zu diesem Augenblick sind 30 Reisende zu Überprüfung eingewiesen worden und die dann durchgeführten sieben neuen Tests auf Covid-19 waren genau wie die acht zuvor negativ. Das Land ist weiterhin ohne diese Erkrankung, versicherte der Gesundheitsminister José Ángel Portal Miranda

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-11/kuba-ohne-covid-19-und-einem-effektiven-plan-zu-seiner-bekampfung

 

Eingehüllt in Musik und Poesie

Die Liedermacher Tobias Thiele und Nicolás Miquea beim ­Longina-Festival in Kuba

Miles Parker & red

http://www.melodieundrhythmus.com/mr-2-2020/eingehuellt-in-musik-und-poesie/

 

Kuba, seine Medien und die Machtfrage

Auch im Sozialismus unter Palmen verändert sich die Medienlandschaft – und noch schneller ihre Nutzung. Das Internet mit seinen digitalen Publikationen ist in Kuba auf dem Vormarsch, Smartphones und Tablets sind gerade bei den Jüngeren angesagter als Zeitungen und Zeitschriften. Neue Werte und Bedürfnisse stellen die Medienschaffenden vor enorme Herausforderungen. Fairness und Transparenz sollten auch für eine Bewertung der Pressefreiheit in Kuba gelten.

<time class=“entry-date published ph-article-date“ datetime=“2020-03-10″> </time> von Hannah Lorenz und Harald Neuber

https://mmm.verdi.de/internationales/kuba-seine-medien-und-die-machtfrage-64871

 

Es gibt 50 Projekte mit ausländischer Investition die Kubas Entwicklung begünstigen

Alles, was in Verbindung mit ausländischer Investition, Energie und Tourismus in Verbindung steht, hat wegen seiner strategischen Bedeutung bei der Konkretisierung des Nationalen Entwicklungsplans bis 2030 und wegen seiner großen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Dynamik eines Landes mit einem BIP das gerechte Sozialausgaben beinhaltet, auf der Agenda der Regierung einen höchsten Stellenwert  

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-11/es-gibt-50-projekte-mit-auslandischer-investition-die-kubas-entwicklung-begunstigen

 

Es gilt ernsthaft und mit Verstand zu arbeiten

Das sagte der Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez beim dritten Provinztreffen zur Besprechung des Plans zur Vorbeugung und Kontrolle des Covid-19

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-09/es-gilt-ernsthaft-und-mit-verstand-zu-arbeiten

 

Kuba und Benín wollen Beziehungen verstärken

Der Anlass war auch förderlich für den Austausch über andere Themen der internationalen Agenda

Autor: Internationale Redaktion | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-10/kuba-und-benin-wollen-beziehungen-verstarken

 

Das antikubanische „Spiel“ gegen unsere Sicherheit und eine nicht unerledigte Aufgabe

Der Aufruf des kubanischen Präsidenten die Computerisierung der kubanischen Gesellschaft zu maximieren, dem auch in seinem Regierungsprogramm Priorität eingeräumt wird, stellt ein neues Eldorado für Angriffe gegen uns dar, die nicht unter gleichen Bedingungen stattfinden oder gerechtfertigt wären

Autor: Oni Acosta Llerena | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-09/das-antikubanische-spiel-gegen-unsere-sicherheit-und-eine-nicht-unerledigte-aufgabe

 

Wir Frauen

Vom ersten Schrei nach Unabhängigkeit an gaben sich zahlreiche Frauen der patriotischen Sache hin. Sie halfen in den Lagern der Mambi-Kämpfer, sie übermittelten ihnen nützliche Informationen, sie stellten Ressourcen zur Verfügung, sie verabschiedeten Kinder und Ehemänner in den Kampf, sie erlitten mit Stolz und Würde die Strapazen des Exils

Autor: Graziella Pogolotti | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-09/wir-frauen

 

Frau, der Kampf geht weiter

Am Internationalen Frauentag gehen Millionen Frauen auf die Straßen, um die Rechte einzufordern, die Kuba im Laufe der Jahre erreicht hat. Aber unsere Erfolge machen uns nicht blind. Es bleibt noch genug zu tun

Autor: Alejandra García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-03-09/frau-der-kampf-geht-weiter

 

Kubas Außenminister beendet seinen ersten offiziellen Besuch in Panama

Der Minister schloss sein Programm, das am vergangenen Mittwoch begonnen hatte, mit einem ausführlichen Treffen ab, bei dem mit der kubanischen Revolution solidarische panamaische Freunde dem kubanischen Volk und kubanischen Führungspersönlichkeiten ihren Dank aussprachen

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-03-09/kubas-aussenminister-beendet-seinen-ersten-offiziellen-besuch-in-panama

 

Reisen teurer und schwieriger: Trumps Option für die Kubaner in den USA

Am heutigen 10. März tritt die Aussetzung der Charter Flüge von irgendeinem Ort der USA nach Kuba mit Ausnahme des Internationalen Flughafens José Martí in Havanna in Kraft. Außerdem wurde dafür ein Limit von 3.600 Hin-und Rückflügen festgelegt

Autor: Yisell Rodríguez Milán | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-03-10/reisen-teurer-und-schwieriger-trumps-option-fur-die-kubaner-in-den-usa

 

Machtvolles Zeichen

Frauenkampftag in Chile, Mexiko und Argentinien: Hunderttausende gegen Femizide und für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf der Straße

Von Frederic Schnatterer https://www.jungewelt.de/artikel/374180.frauenkampftag-in-lateinamerika-machtvolles-zeichen.html

Corona-Virus: Kuba aktualisiert Krisenpläne, enger Austausch mit China

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2020/03/238027/kuba-krisenplan-corona

 

Coronavirus: „Epidemiologische Beobachtung“ bei der Einreise nach Kuba

https://www.kubakunde.de/neues/coronavirus-epidemiologische-beobachtung-bei-der-einreise-nach-kuba

 

USA dringen auf Litauens Nein

Der Baltenstaat ist das letzte EU-Land, das der Vereinbarung noch zustimmen muss. Die USA wollen eine Ratifizierung des EU-Kuba-Abkommens durch Litauen verhindern.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/eu-abkommen-mit-kuba-usa-dringen-auf-litauens-nein-100.html

 

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Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

18. März 2020

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 18.03.2020

Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

flüchtlingsrat bayern

Behördenhandeln geht massiv zu Lasten von Geflüchteten

Wer nun den Bescheid nicht versteht sowie formale und sprachliche Anforderungen, welche es zu erfüllen gilt um eine Klage einzureichen nicht erfüllen kann, ist um die Chancen eines fairen Asylverfahrens gebracht.

Akut ist das aber vielleicht ein zweitrangiges Problem. Auch wenn z.B. in Oberbayern weniger als die Hälfte der verfügbaren Plätze in ANKER-Einrichtungen belegt sind, so wird der Raum bisher nicht genutzt, um Flüchtlingen mehr Platz und Abstand zu verschaffen. Vielerorts sind ganze Trakte geschlossen, aber die Flüchtlinge leben dicht an dicht in Mehrbettzimmern. Desinfektionsmittel für Flüchtlinge gibt es nicht, Sanitäranlagen und Kantinen werden gemeinsam genutzt. Die Geflüchteten haben keine Möglichkeit die empfohlenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen in diesen Unterbringungen umzusetzen und sich selbst und andere zu schützen.

„Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen im Dauerkontakt stehen müssen. Das betrifft aber auch das Asylverfahren. Es kann nicht sein, dass die eine Behörde munter Bescheide raushaut, die Flüchtlinge dann aber im Regen stehen, weil sie keine Unterstützung mehr finden, um gegen die Bescheide zu klagen. Wenn hier weiterhin auf die Fristwahrung für Klagen bestanden wird, muss entweder die Zustellung der Bescheide ausgesetzt werden oder aber die Information und Unterstützung der Geflüchteten gewährleistet sein“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Stephan Dünnwald |Bayerischer Flüchtlingsrat

Kategorie:

Allgemein, Menschenrechte, Migration

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Aufnehmen statt sterben lassen

Die Berliner VVN-BdA unterstützt den Appell

Aufnehmen statt sterben lassen

https://www.medico.de/aufnehmen-statt-sterben-lassen-17671/

Refugees

Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen.

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

  1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.
  2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EUKommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.

Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.

Anstatt den Anfängerfehler der EU Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

  • Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
  • Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen
  • Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen
  • Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals
  • Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden
  • Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze
  • Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen
  • Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten,
  • Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren.

Erstunterzeichner*innen

KritNet
bordermonitoring.eu
Adopt a Revolution
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Equal Rights Beyond Borders
medico international
SEEBRÜCKE – Schafft Sichere Häfen!
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
borderline-europe e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Unterzeichner_innen:

Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik
Hessischer Flüchtlingsrat
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Alarmphone
Mare Liberum
iuventa 10
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt
Flüchtlingsrat Baden-Würtemberg
Legal Centre Lesvos
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
colorido e.V.
marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ e.V.
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
Omas gegen Rechts
Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Kategorie:

Allgemein, Antifa, Antira, Migration, NaturFreunde Berlin

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