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Pressemitteilung

Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37
10249 Berlin

Gemeingut_in_BuergerInnenhand_Berlin

Brisant ist nicht „Länder gegen den Bund“ sondern „Privatkapital versus öffentliche Finanzierung“

Berlin, den 24.02.2016: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) warnt vor einer Verzerrung der Debatte um die Bundesfernstraßengesellschaft. In der Berichterstattung und auch in den Einzelaussagen der Landesverkehrsminister entsteht der Eindruck, hier würden sich die Minister bezüglich einer Reform der Auftragsverwaltungen gegen den Bundesverkehrsminister stellen. Laura Valentukeviciute, Vorstand bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Die Landesverkehrsminister drücken sich vor der brisanten Frage, ob Privatinvestoren im Fernstraßenbau künftig Geld anlegen dürfen.“

Wenn die Verkehrsminister sich jetzt als konfliktbereit feiern lassen, verdecken sie, dass den Ländern und den Beschäftigte in den Ländern durch diese Privatinvestoren erhebliche Nachteile entstehen könnten. Insbesondere droht die Aushöhlung der Auftragsverwaltungen:

Die Schaffung von Doppelstrukturen beim Bund könnte die Auftragsverwaltungen in den Ländern personell unter Druck setzen und mittelfristig dort den Abbau von Stellen und Know-How bewirken.

Vor allem aber werden die Auftragsverwaltungen unter der erheblichen Verteuerung der Finanzierung leiden müssen, wenn Privatinvestoren nun einbezogen werden dürfen. Denn dann steht dem Sektor insgesamt deutlich weniger produktiv einsetzbares Geld zur Verfügung. Der Anteil der Zinszahlungen am Gesamtvolumen steigt, in der Folge muss der Anteil der Mittel für Personal- und Sachkosten sinken – mit all den bekannten Folgen wie Stellenabbau und schadhafte Straßen und Brücken.

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei Gemeingut:

„Der Unmut der BürgerInnen gegen die geplante Autobahnprivatisierung steigt. Mehrere Landesparlamente haben das schon aufgegriffen und entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Verkehrsminister und die Ministerpräsidenten der Länder wären gut beraten, wenn sie klar nein sagen zu ÖPP und zu Privatinvestoren im Fernstraßenbau.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat den Abschlussbericht der Bodewig-II-Kommission analysiert.
Zu der Analyse: https://www.gemeingut.org/die-bodewig-ii-kommission-als-ablenkungsmanoever/

Bahn für alle

Gemeinsame Pressemitteilung vom 1. März 2016

BUND und Allianz pro Schiene kritisieren verfehlte Verkehrspolitik und fordern zum Erreichen der Klimaziele konsequente Verlagerung von Gütern auf die Bahn

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Allianz pro Schiene haben von der Bundesregierung Maßnahmen zur schnellen Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich gefordert. Der massiv zunehmende Lkw-Verkehr gehöre zu den Hauptursachen für die in den letzten Jahren steigenden Emissionen verkehrsbedingter Treibhausgase. Eine Trendumkehr lasse sich nur durch eine stärkere Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn erzielen. Erforderlich sei dafür die Abkehr von einer Politik, die den Lkw-Verkehr bevorzuge.

„Spätestens seit dem Pariser Weltklimagipfel ist klar, dass die internationale Gemeinschaft das Klimaproblem des Verkehrs nicht länger ignorieren darf“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „25 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen werden im Verkehrssektor verursacht, in Deutschland sind es ebenfalls etwa ein Viertel. Private Haushalte, Teile der Industrie und des Energiesektors senken ihre klimaschädlichen Emissionen, nicht aber der Verkehrsbereich. Wenn hier nicht endlich umgesteuert wird, ist die Erderwärmung nicht unter zwei Grad und schon gar nicht unter 1,5 Grad zu halten“, so der BUND-Vorsitzende. „Eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr ist die Verlagerung von Gütern auf die Bahn. Bis 2050 kann und muss der Schienengüterverkehr verdoppelt werden“, sagte Weiger.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, beklagte die lähmende Widersprüchlichkeit in der deutschen Verkehrspolitik: „Der Marktanteil der klimaschonenden Güterbahn in Deutschland liegt bei mageren 17 Prozent. Damit hat die Bundesregierung ihr eigenes Nachhaltigkeitsziel, bis 2015 ein Viertel der Güterverkehrsleistung auf der Bahn abzuwickeln, gerade schmerzhaft verfehlt. Statt die umweltfreundliche Schiene für die Klimapolitik einzubinden, erhöht die Regierung die Abgabenlasten für die Güterbahnen Jahr für Jahr.“

Das sei umso unverständlicher, als die deutsche Wirtschaft durchaus willig sei, ihre Güter mit der Bahn zu transportieren. Flege verwies auf große Unternehmen wie Henkel oder Danone, die in Deutschland bereits Warentransporte auf die Schiene verlagert hätten. Statt den Lkw-Verkehr durch Gigaliner weiter anzukurbeln, müsse die Bundesregierung die Schieneninfrastruktur für den Einsatz längerer Güterzüge ertüchtigen, forderte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Flege: „Trotz verheerender Rahmenbedingungen wächst der Gütertransport auf der Schiene noch leicht. Vor allem eine Senkung der Stromsteuer wäre ein gutes und schnell umsetzbares Instrument, um die jüngsten Belastungen der Bahnen durch die erhöhte EEG-Umlage abzufedern. Wenn die Bundesregierung die letzten anderthalb Jahre der Legislaturperiode für ganz konkrete Weichenstellungen nutzt, dann sind auch ehrgeizige Verlagerungsziele erreichbar.“ Als Beispiele für eine gelungene Verlagerungspolitik nannte Flege den Schienengüterverkehr in Österreich und der Schweiz.

antikohle Jänschwalde

Hier wieder Neues zur Lausitzer Kohle:

1. Hendricks schreibt an Gerber: Kohleausstieg vor 2050
2. Die Kaufinteressenten rechnen noch
3. Region diskutiert über Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
4. Versprochene Entschädigung für Betroffene des Tagebaues Welzow-Süd I bleibt aus
5. Grüne Liga streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen
6. Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohletagebau
7. Grüne Kurzstudie wertet rheinische Erfahrungen für Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion aus

1. Hendricks schreibt an Gerber: Kohleausstieg vor 2050
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat auf einen Brief des brandenburgischen Wirtschaftsministers Gerber geantwortet und Medienberichten zufolge deutlich gemacht, für „eine Verstromung der Braunkohle im Jahr 2050 und darüber hinaus gibt es keinen Raum“ und  „einen früheren Ausstieg halte ich durchaus für möglich“.
Brandenburgs Kohleverteidigungsminister Gerber versucht sich derweil weiter in Volksverdummung, indem er bei jeder Gelegenheit den Zeitpunkt des Braunkohleausstieges mit dem einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien vermischt. Fakt ist: Außer in Gerbers Propaganda gibt es kein einziges ernstzunehmendes Energieszenario, bei dem die Braunkohle der letzte fossile Energieträger ist, selbst wenn man nur auf den Stromsektor schaut. Gerber weiß das vermutlich sogar (wir wünschen es ihm zumindest), braucht seine Behauptung aber für die Angstmache vor fehlender Versorgungssicherheit.
Das neueste Gleichnis des Kohle-Predigers aus Potsdam heißt, „dass wir das Schiff nicht versenken dürfen, bevor wir das Ufer erreicht haben“. Wer eine Minute länger über dieses Bild nachdenkt, fragt sich unweigerlich, ob Gerber sein Schiff denn überhaupt in Richtung Ufer steuert. Das Abschalten der älteren Braunkohlenblöcke ist beispielsweise überhaupt nicht davon abhängig, wann der neueste und letzte Block vom Netz geht. Mit seinem Handeln zeigt  Gerber deutlich, dass er am liebsten ewig parallel zum Ufer segeln will. Ob Schiff und Besatzung das aushalten, ist fraglich.

2. Die Kaufinteressenten rechnen noch
Zum geplanten Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte zitiert Energate-messenger den Chef des tschechischen Energiekonzerns ČEZ nach dessen Prager Pressegespräch mit den Worten „Ich glaube nicht, dass die Lausitzer Tagebaue 2050 noch in Betrieb sind, ich rechne da mit 2035 bis 2040“. ČEZ verweist zudem auf die Kosten der Renaturierung der Tagebaue und die Altersversorgung der Mitarbeiter. ČEZ-Vorstand Pavel Cyrani habe gesagt, „dass für diese Aufwendungen keine Rückstellungen vorhanden sind. Sie müssten aus dem laufenden Betrieb finanziert werden.“ (Quelle: http://www.energate-messenger.de/news/162206) Das alles geht zu Lasten des Kaufpreises. Weshalb laut Sächsischer Zeitung vom 4. Februar Vattenfall-Chef Magnus Hall schon darauf verwies, dass sich ein Verkaufsprozess immer auch stoppen lasse.

3. Region diskutiert über Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
Auf Einladung des Kirchenkreises Cottbus werden regionale Akteure im März diskutieren, welche Zukunftsaussichten sie für den Standort des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde nach dessen Außerbetriebnahme sehen. Man brauche „Gedankenspiele für die Möglichkeiten, die unsere Region bei einem schrittweisen Zurückfahren des Betriebs des Kraftwerkes Jänschwalde weiterhin hat oder neu erschließen kann.“ heißt es in der Einladung, die das „Peitzer Land Echo“ (die monatliche Zeitung der Peitzer Amtsverwaltung) veröffentlicht hat.

4. Versprochene Entschädigung für Betroffene des Tagebaues Welzow-Süd I bleibt aus
Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am Rande des laufenden Tagebaues Welzow-Süd I durch den Betreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am 17. Februar in der Welzower Stadtversammlung klar. Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte 2011 versprochen, etwa 10.000 Euro an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach Verabschiedung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
Im Jahr 2011 hatte Vattenfall in der Diskussion über das sogenannte „Akzeptanzpaket“ für den neuen Tagebau Welzow Süd II mit der SPD-Politikerin vereinbart, dass die vom bereits aktiven Tagebau betroffenen Bürger eine Entschädigung bekommen werden, wenn der Konzern den neuen Tagebau in der Region aufschließen kann. Das war bereits damals als öffentliche Erpressung der Stadtpolitik heftig kritisiert worden. „Jetzt rächt sich dieser Kotau der Bürgermeisterin vor dem Konzern“, kritisierte Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow).
Die Stadtfraktion will nun den Landtag einschalten, kündigte Wodtke an. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Groß Gastrose (SPN) Anfang Januar 2012 hatte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zugesichert, sich dafür einzusetzen, dass mindestens die Regelungen des Schleife-Vertrages für Tagebaurandbetroffene zur Anwendung kommen. „Seitdem haben wir von der Landesregierung nichts mehr gehört. Wir wollen wissen, ob die Zusage immer noch gilt“, sagte Wodtke. (Pressemitteilung Allianz für Welzow, 18.02.2016, verändert)

5. Grüne Liga streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen
Der Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg versucht mit einem Widerspruchsverfahren, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt.
Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender der Grünen Liga zusammen: „Das Landesbergamt drückt sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Stattdessen wurde das Problem dem Landkreis Spree-Neiße zugeschoben. Zudem wird Wasser mit vierfach zu hohem Phosphatgehalt in den See gelassen. Die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphatreinigung wurde von Fachleuten gefordert, vom Landkreis aber nicht angeordnet.“
Eine Phospatreinigung bedeutet zusätzliche Kosten, die man dem Verursacher nur in Rechnung stellen kann, wenn man ihn überhaupt ermittelt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Vattenfall in deren Verkaufsverhandlungen der Rücken frei gehalten werden soll und dafür eine weitere Schädigung des Naturschutzgebietes wissentlich in Kauf genommen wird.“ vermutet Heinz-Herwig Mascher.
Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Wassereinleitung ab Dezember wegen Frostgefahr für mehrere Wochen unterbrochen wurde. Die Verlegung einer frostempfindlichen oberirdischen Leitung hat sich damit als Planungsfehler erwiesen.
Der Hintergrund: Das Naturschutzgebiet Pastlingsee umfasst ein Moor von landesweiter Bedeutung und den angrenzenden See. Hier sinkt der Wasserstand seit Jahren kontinuierlich, während sich gleichzeitig der Braunkohletagebau Jänschwalde dem Gebiet nähert. Im Frühjahr 2015 kam es zu Fischsterben im See und öffentlichen Protesten der Anwohner und Angler. Im Herbst 2015 wurde eine künstliche Wassereinleitung in Betrieb genommen. Presseberichten zufolge beteiligt sich Vattenfall an den Kosten, leugnet aber jede Mitverantwortung für die Austrocknung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist es allerdings wenig glaubwürdig, dass hier aus reiner Verbundenheit mit der Region gehandelt wird, zumal das Unternehmen gleichzeitig zahlreiche Investitionen auf Eis gelegt und selbst Sponsoringverträge (wie etwa zum Filmfestival Cottbus) gekündigt hat.
Die Behörden hätten bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen zuerst prüfen müssen, aus welchen Gründen der Wasserstand abgesunken ist, um diese Verursachung möglichst schnell abzustellen. Insbesondere wäre dabei auch die Grundwasserentnahme durch den Bergbau zu prüfen gewesen. Dann wäre statt des Landkreises auch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) zuständig.
Die Gesamtphosphorkonzentration im Zuschusswasser liegt den Behördenakten zufolge vierfach über dem Wert im Seewasser. Dadurch droht beispielsweise eine extreme Entwicklung von Algen im See und eine weitere Schädigung der Pflanzenwelt am Seegrund, die nach der FFH-Richtlinie geschützt ist (Lebensraumtyp 3150). Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Einleitung als Maßnahme gegen das akute Austrocknen des Sees dennoch genehmigt wurde. Die Einsichtnahme in die Verfahrensakten zeigte jedoch, dass die zuständige Fachbehörde (damals LUGV, jetzt LfU) die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphateliminierung anmahnte. Ohne erkennbaren Grund enthält die Genehmigung des Landkreises keine solche Auflage. (Pressemitteilung, 24.02.2016)

6. Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohletagebau
Das Verwaltungsgericht Dresden hat für den 21. April einen Verhandlungstermin um die Herausgabe von Daten über ein vom Braunkohletagebau zerstörtes Naturschutzgebiet angesetzt.
„Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob von Konzernen erhobene Umweltdaten mit dem Verweis auf das Urheberrecht geheimgehalten werden dürfen. Aus unserer Sicht würde das die Beteiligung von Bürgern und Verbänden aushebeln. In dieser Frage wird unsere Kritik an Vattenfalls Tagebau zu einem bundesweiten Präzendenzfall.“ sagt Dr. Martin Kühne, Erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus.
Der Tagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach Kartierungsergebnissen zu Tier- und Pflanzenvorkommen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Die Grüne Liga-Umweltgruppe Cottbus hat diese Begründung nicht akzeptiert und das Verwaltungsgericht angerufen. Hintergrund ist, dass in dem Gebiet Vorkommen von Arten vermutet wurden, die unter besonderem europäischen Schutz stehen. Nach fast vier Jahren hat die sächsische Justiz nun einen Verhandlungstermin angesetzt.
In der friedlichen Revolution 1989 in der DDR, in die auch die Gründung des Umweltverbandes Grüne Liga fällt, war die Offenlegung von Umweltdaten eine zentrale Forderung der damaligen Oppositionsbewegung. „Es ist absurd, 26 Jahre später erneut um dieses grundlegende Gut der Demokratie kämpfen zu müssen.“ sagt Umweltgruppen-Gründungsmitglied Dr. Martin Kühne.

7. Grüne Kurzstudie wertet rheinische Erfahrungen für Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion aus
Im Auftrag der brandenburgischen Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erarbeitete das Wuppertal Institut die Kurzstudie „Strategische Ansätze für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz Was lässt sich aus den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen und dem Rheinischen Revier lernen?“. Sie wurde am 17. Februar in Potsdam vorgestellt und ist hier abrufbar:
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/vorstellung_der_kurzstudie_lausitz_im_wandel_wie_weiter_nach_der_kohle/
*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

leider müssen wir diesen newsletter mit einer sehr traurigen Nachricht beginnen:

Ramón Castro Ruz gestorben

Am gestrigen Dienstag verstarb in Havanna im Alter von 91 Jahren der Compañero Ramón Castro Ruz

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-24/ramon-castro-ruz-gestorben

 

Neues Blockadeopfer: USA belegt ein weiteres französisches Unternehmen mit Geldstrafe

Dem französischen Unternehmen CGG Services S.A. wurde eine Geldstrafe von USD 614.250  für die Verwendung von Ersatzteilen und Ausrüstungen aus den USA auf Schiffen auferlegt, die in kubanischen Hoheitsgewässern bei der Exploration von Erdöl und Erdgas eingesetzt wurden

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-23/neues-blockadeopfer-usa-belegt-ein-weiteres-franzosisches-unternehmen-mit-geldstrafe

 

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Industrie

Als Teil der Strategie im Geschäftsportefeuille des Industrieministeriums (Mindus), als geeigneter Raum, um die Bindungen zwischen nationalen und ausländischen Unternehmen zu verstärken und zur Diversifizierung der Märkte, wird vom 20. bis zum 24. Juni die zweite Auflage des Internationalen Kongresses und der Ausstellung der kubanischen Industrie stattfinden.

Autor: Yaditza del Sol González | yadidelsol@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-24/auf-dem-weg-zu-einer-nachhaltigen-industrien

 

Medienkritik in Havanna

http://www.jungewelt.de/blogs/havanna-2016/index.php

 

USA und Kuba: Tauwetter sorgt für Gewitterwolken über Bacardi

In den USA hat Bacardi das Patent auf Havana Club. Doch nun könnte sich Pernod Ricard das Markenrecht einverleiben

http://derstandard.at/2000031632971/USA-und-Kuba-Tauwetter-sorgt-fuer-Gewitterwolken-ueber-Bacardi

 

Die Amis mögen es edel in Kuba: Feine Hotels, Zigarren und Oldtimer

Kuba ist beliebt. Die USA wollen ihr Embargo aufheben. Schon jetzt sind die Top-Hotels voll.

http://www.rnz.de/ratgeber/reise_artikel,-Die-Amis-moegen-es-edel-in-Kuba-Feine-Hotels-Zigarren-und-Oldtimer-_arid,171756.html

 

Cuba Sí feierte Geburtstag im Haus der Freundschaft

Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/blogs/havanna-2016/index.php?r=45

 

Bürgermeisterin von Washington hebt Fortschritte Kubas bei Gesundheit hervor

Die Bürgermeisterin von Washington D.C. Muriel Bowser sagte, sie sei von der großen Zahl an Fachärzten in Kuba überrascht

Autor: Laura Prada | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-23/burgermeisterin-von-washington-hebt-fortschritte-kubas-bei-gesundheit-hervor

 

Alle CDR bereit, dem Aufruf zur Vorbeugung gegen Epidemien Folge zu leisten

 Heute wird mit der Verteilung eines Dokuments in allen Provinzen und Kreisen begonnen, das über die Maßnahmen informiert, die die kubanischen Familien ergreifen müssen, um die Moskitos der Gattung Aedes zu bekämpfen und Epidemien zu vermeiden

Autor: ACN | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-23/alle-cdr-bereit-dem-aufruf-zur-vorbeugung-gegen-epidemien-folge-zu-leisten

 

Die „natürliche“ Präsenz der US-Streitkräfte in Lateinamerika

Die USA unterhalten ein enges Netz strategischer Partner in der Region. Ein Ende der milliardenschweren Militärpolitik ist nicht zu erwarten

Von Silvina M. Romano

Übersetzung: Herwig Meyer

ALAI

https://amerika21.de/analyse/144593/praesenz-us-streitkraefte

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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Liebe Leser_innen,

zum Wochenbeginn gibt es einen neuen Brief mit dem Schwerpunkt des Besuches von Obama in Cuba

Der konsequenteste Comandante

Zum Ende der Buchmesse in Havanna wurde die erste Biographie über Raúl Castro vorgestellt

Von Volker Hermsdorf, Havanna

http://www.jungewelt.de/2016/02-23/049.php

 

Raúl empfing den Präsidenten von Peru

In einem herzlichen Klima tauschten sich beide Regierungschefs über den Stand der bilateralen Beziehungen aus und stimmten im beiderseitigen Willen überein, die historischen Bindungen, die unsere Völker vereinen, weiter zu stärken

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-19/raul-empfing-den-prasidenten-von-peru

 

Aufruf an unser Volk

Worte des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz zu den Maßnahmen, die getroffen wurde, um dem Eintreten und der Verbreitung des Zika-Virus in unserem Land vorzubeugen

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-22/aufruf-an-unser-volk

 

»Obama soll die politischen Gefangenen freilassen«

»Cuban Five« setzen sich weiter für Inhaftierte in USA ein. Ein Gespräch mit Ramón Labañino

Interview: André Scheer, Havanna

https://www.jungewelt.de/2016/02-22/013.php

 

»Ist mir egal«

Nach Havanna darf jeder kommen, auch Barack Obama. Große Illusionen machen sich die Kubaner vor dem Besuch des US-Staatschefs allerdings nicht

Von Volker Hermsdorf, Havanna

http://www.jungewelt.de/2016/02-22/012.php

 

Wenn Präsident Obama Kuba besucht, wird er mit vollem Respekt und Hochachtung behandelt werden

Presseerklärungen von Josefina Vidal Ferreiro, Generaldirektorin für die Vereinigten Staaten des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen, über den Besuch von Barack Obama in Kuba im Monat März. Internationales Pressezentrum, 18. Februar 2016, „Jahr 58 der Revolution“.

Autor: MINREX | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-19/wenn-prasident-obama-kuba-besucht-wird-er-mit-vollem-respekt-und-hochachtung-behandelt-werden

 

Buchmesse in Havanna

Kein Futter für die Lesehungrigen

Von Holger Heimann

http://www.deutschlandradiokultur.de/buchmesse-in-havanna-kein-futter-fuer-die-lesehungrigen.1013.de.html?dram:article_id=346337

 

Fortschritte Kubas beim Kampf gegen AIDS gewürdigt

Jeanne Seck, die Vertreterin von Äquatorial-Guinea im Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS, UNAID, hob in Malabo Kubas Erfahrungen bei der Betreuung, Prävention und Bekämpfung von HIV-AIDS hervor

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-19/fortschritte-kubas-beim-kampf-gegen-aids-gewurdigt

 

Bacardi und Kuba kämpfen um Markenrechte an „Havana Club“

Die USA und Kuba nähern sich vorsichtig an. Und die Wirtschaft geht in Habachtstellung. Das zeigt der wieder aufflammende Streit um die kubanische Rum-Marke „Havana Club“. Bacardi muss wieder um die Markenrechte kämpfen.

http://www.wuv.de/marketing/bacardi_und_kuba_kaempfen_um_markenrechte_an_havana_club

 

Neuer Rundbrief von Ecomujer u.a. mit Berichten zu Projekten auf Cuba

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/02/neuer-rundbrief-von-ecomujer-u-a-mit-berichten-zu-projekten-auf-cuba/

 

Bundestagsdebatte zu Kuba

Am 18.2.2016 brachte die Fraktion der Partei „Die Linke“ einen Antrag zu Cuba in den Bundestag ein.

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/02/bundestagsdebatte-zu-kuba/

 

Offensive für die Wahrheit und das Leben

Das Netz „In Verteidigung der Menschheit“, das aus Künstlern, Intellektuellen und Mitgliedern sozialer Bewegungen aus verschiedenen Ländern besteht, debattierte darüber, wie den neoliberalen Prozessen in Lateinamerika Einhalt geboten werden kann

Autor: Pedro de la Hoz | pedro@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-18/offensive-fur-die-wahrheit-und-das-leben

 

Präsident Obama wird Kuba besuchen

Josefina Vidal, Direktorin für die USA des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen, bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass der Regierungschef der Vereinigten Staaten unser Land am 21. und 22. März besucht.

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-18/prasident-obama-wird-kuba-besuchen

 

Bestätigung des Weißen Hauses: Obama trifft im März Castro auf Kuba

Barack Obama will im März als erster US-Präsident seit 88 Jahren Kuba besuchen. Dort kommt er laut Weißem Haus auch mit seinem Amtskollegen Raul Castro zusammen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-trifft-im-maerz-raul-castro-auf-kuba-a-1078113.html

 

Bacardi gegen Kuba. Der Kampf um den „Havana Club“

Cubaexport hat kein Recht auf Registrierung beim US-Patentamt

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/bacardi-gegen-kuba-cubaexport-hat-kein-recht-auf-registrierung-beim-us-patentamt/12987198-2.html

 

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mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Am 24. April 2016 ist Mumias 62. Geburtstag. Er wird ihn erneut in Haft verbringen, der er seit 1981 ohne juristische Beweise unterworfen ist. Zusammen mit Tausenden anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania kämpft der Langzeitgefangene aktuell um medizinische Versorgung gegen Hepatitis C, die ihnen aus Kostengründen verweigert wird.

Der rassistische Strafdiskurs der USA hat seit Anfang der 1980er systematisch People of Color kriminalisiert und inzwischen über 2,3 Millionen Menschen in die Knäste gestapelt, wo eine staatlich/private Gefängnisindustrie Profite aus dem Wegsperren der gesellschaftlich Ausgegrenzten zieht.

Massive Repression innerhalb der USA und eine juristische Aburteilungsmaschine, in der Angeklagte so gut wie keine Rechte haben (97% der Gefangenen in den USA hatten mit Hilfe sog. „Plea Bargains“ nicht einmal ein Gerichtsverfahren) sind fester Bestandteil eines unerklärten Krieges, den die US Regierung gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt. Die massive und faktisch ungesühnte Polizeigewalt, der allein im Jahr 2015 über 700 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist eine weitere Facette dieses Krieges.  Die Black Lives Matter Bewegung benennt ausdrücklich die Zusammenhänge zwischen der rassistischen Polizeigewalt und der Masseninhaftierung in den USA.

Dieser Krieg ist ein Spiegel der zahlreichen äußeren Kriege, die die USA, NATO und Verbündete  derzeit führen. Im derzeitigen Wahlkampf hören wir hin und wieder Kritik an diesen Zuständen. Doch wir lassen uns nicht täuschen. Nicht einmal die Praxis der Todesstrafe, der ultimativen Form staatlichen Machtanspruchs gegenüber rechtlosen Unterdrückten, ist in den vergangenen Jahren wirklich zurückgegangen.

Nur da, wo Bewegung ist, bewegt sich auch etwas. Menschenrechte und Freiheit werden niemals von oben gewährt sondern immer gemeinsam von unten erkämpft.

Kommt am Sonntag, den 24. April um 15 Uhr vor die US Botschaft in Berlin (Brandenburger Tor/Pariser Platz) und zeigt euch solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen und der Black Lives Matter Bewegung in den USA.

 

Vollständiger Aufruf und weitere Informationen

http://mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebung240416

 

Kalifornien: Kevin Cooper droht Hinrichtung trotz gerichtlich vermuteter Unschuld:

Kevin Cooper im kalifornischen Todestrakt ist faktisch unschuldig, vermuten zuständige Richter. Trotzdem wollen sie ihn aus juristischen Verfahrensgründen hinrichten lassen. Ein Termin für die Exekution kann bald kommen. Bitte macht den Fall bekannt und unterzeichnet auch folgende Online Petition an den Gouverneur von Kalifornien, Kevin Cooper freizulassen: http://www.savekevincooper.org/pages/petition.php

Weitere Informationen über Kevin Cooper weiter unten im Abschnitt „Abschaffung mit der Todesstrafe – überall!“

 

Am 19. Februar 2016 wurde  Albert Woodfox, der letzte der drei Black Panthers der „Angola 3“ ( http://angola3.org/ ) nach 47 Jahren Haft an seinem 69. Geburtstag endlich freigelassen. Der Bundesstaat Louisiana hatte ihn seit 1969 mehrfach verhaftet und ihm 1972 zusammen mit zwei anderen Black Panthers einen Mord an einem Gefängniswärter untergeschoben. Seine Mitangeklagten Robert King und Hermann Wallace waren bereits vor einigen Jahren freigelassen worden. Hermann Wallace starb nur einen Tag nach seiner Freilassung, Robert King war am 19.

Februar einer der ersten, der Woodfox vor dem Gefängnistor empfing.

Albert Woodfox verbrachte Jahrzehnte in einer 6qm kleinen Isolationshaftzelle. Er hatte immer  auf seiner Unschuld an dem Tod des Gefängniswärters bestanden. Sein noch immer festgehaltener Mitgefangener Kenny Zulu Whitmore ( http://mumia-hoerbuch.de/postamt/Kenny%20Zulu%20Whitmore.pdf ), ebenfalls Black Panther und seit 1978 in Isolationshaft im gleichen Gefängnis (einer ehemaligen Sklavenfarm) sagte zu seiner Freilassung am 19. Februar: „Heute war ein großartiger Tag für den Kampf um Gerechtigkeit und Freiheit.“

 

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Termine

3.***   Solidarität mit Gefangenen

4.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

 

Mumia im baskischen Parlament (10.02.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/168499

 

(Protest walk-in at Philadelphia’s City Council) Treat hep C in Philly jails! (January 30, 2016) http://www.workers.org/articles/2016/01/29/treat-hep-c-in-philly-jails/

 

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2.***   Termine

 

Di 15. März 2016 Berlin, Görlitzer Park, 16:00 Uhr – Kundgebung am internationalen Tag gegen Polizeigewalt mit Theater, Infos und Redebeiträgen

Aufruf: www.kop-berlin.de

Görlitzer Park Eingang Lübbener Straße, Berlin-Kreuzberg U1-Görlitzer Bahnhof

 

So., 24. April 2016 – Berlin, US Botschaft, Brandenburger Tor/Pariser Platz – 15 Uhr

Kundgebung: Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA – Free Them ALL!

Aufruf: http://mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebung240416

US Botschaft, Brandenburger Tor/Pariser Platz 2, 10117 Berlin – U-Brandenburger Tor / Bus TXL

 

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3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Albert Woodfox ist frei (25.02.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/170119

 

Inhumane Treatment – Flint Inmates Forced to Drink, Eat, and Bathe in Contaminated Water (February 5, 2016)

http://thefreethoughtproject.com/flint-inmates-forced-drink-eat-bathe-contaminated-water/#rjlaeSRujl80O5h3.99

 

Soli-Netzwerke für die GG/BO! (2.02.1016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/167526

 

(Thomas Meyer-Falk) Sicherungsverwahrung auch über 10 Jahre! EGMR hat geurteilt. (31.01.2016) https://de.indymedia.org/node/7761

 

Freiheit für Ana Belén Montes

http://www.fgbrdkuba.de/infos/ana-belen-montes.php

 

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4.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

Todesstrafe: Aktion für Kevin Cooper (1.03.2016) https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2016/03/01/todesstrafe-aktion-fuer-kevin-cooper/

 

(nd) In dubio contra Kevin Cooper (18.02.2016) In Kalifornien soll eine Todesstrafe exekutiert werden, obwohl zwölf Bundesrichter an der Schuld zweifeln https://www.neues-deutschland.de/artikel/1002151.in-dubio-contra-kevin-cooper.html?sstr=Kevin

 

Innocent Kevin Cooper on Death Row in California: Judges say Black death row inmate is innocent, but he’s still set to be executed – Petition to free Kevin Cooper! http://www.savekevincooper.org/pages/petition.php

 

Pope calls for worldwide abolition of death penalty (February 21, 2016)

http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/02/pope-calls-for-worldwide-abolition-of.html#ixzz417K6H2s7

 

History of Death Penalty for Juvenile Offenders (February 13, 2016) http://jjie.org/history-of-death-penalty-for-juvenile-offenders/188924/

 

Executions hardly an exact science (February 8, 2016) http://www.montgomeryadvertiser.com/story/opinion/columnists/2016/02/08/executions-hardly-exact-science/79989964/

 

Lacking enough execution drugs, Virginia eyes electric chair (February 4, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/02/lacking-enough-execution-drugs-virginia.html#ixzz3zDDGJ4Sx

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

digiges

Newsletter Februar 2016

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/newsletter-februar-2016/

 

Der Monat Februar stand im Zeichen des Umzuges unserer Geschäftsstelle.

 

Auf europäischer Ebene verkündete die EU-Kommission unter dem Namen „Privacy Shield“ eine Neuregelung des transatlantischen Datenaustausches.

 

Die abschließende Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Europäischen Parlament wurde entgegen vorheriger Ankündigungen nach hinten verschoben.

 

Beim Vertrag von Marrakesch gab es einen neuen Anlauf des Europäischen Parlamentes durch eine Resolution den stagnierenden Ratifizierungsprozess neu anzustoßen.

 

Abschließend weisen wir Euch auf die neusten Folgen unseres Podcasts „In digitaler Gesellschaft“ und den nächsten Netzpolitischen Abend am 1. März hin.

  1. In eigener Sache – Unser Umzug
  2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield
  3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
  4. Vertrag von Marrakesch
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
  6. Praktikum
  7. Nächster Netzpolitischer Abend
  8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  9. DigiGes in den Medien

 

 

  1. In eigener Sache – Unser Umzug

Wir haben unser bisheriges Domizil in der Sophienstraße verlassen und sind mit unserem Büro zur Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen.

Ab sofort haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in der Singerstraße 109, 10179 Berlin. Telefonisch erreicht Ihr uns ab sofort unter 030-97894230.

 

  1. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar den Abschluss der Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung zu Safe Harbor verkündet. Eine solche Neuauflage war erforderlich geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe Harbor-Entscheidung im vergangenen Oktober unter anderem mit Hinweis auf die nahezu unbeschränkten Zugriffsbefugnisse von US-Sicherheitsbehörden auf die Daten von Bürger*innen der EU aufgehoben hatte.

Zukünftig sollen transatlantische Datenflüsse nach dem Willen der EU-Kommission nun auf Grundlage des „EU-US-Privatsphäre-Schilds“ stattfinden. Bisher handelt es sich dabei lediglich um eine politische Einigung mit den USA. Eine detaillierte und juristisch präzise Ausarbeitung werde noch etwa drei Monate in Anspruch nehmen, so die Kommission.

Die konkrete Formulierung dürfte sich als schwierig erweisen, da das „Privatsphäre Schild“ in einigen bereits jetzt bekannten Punkten klar gegen die Vorgaben des EuGH verstößt.

So sind die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, alles andere als gelöst. Wie schon bei Safe Harbor ist auch beim jetzigen EU-US-Privatsphäre-Schild der Bereich der nationalen Sicherheit von den Regelungen ausgenommen.

 

Pressemitteilung zum neuen „Privacy Shield“ (02.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/safe-harbor-alter-wein/

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

 

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs haben erste Wirkung gezeigt. Im Februar sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden.

Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher deutlich später kommen.

In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie.

Entsprechend nervös werden nun die Befürworter*innen der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr.

Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren.

Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.

 

Blogbeitrag zum aktuellen Stand bei der EU-PNR (01.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/

 

  1. Vertrag von Marrakesch

Anfang Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Vertrag von Marrakesch. Wir haben diesen Schritt begrüßt und die im Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die jahrelangen Verschleppungstaktiken um den Ratifizierungsprozess umgehend zu beenden.

Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen lindern soll. Bislang blockieren sowohl der Ministerrat als auch die EU-Kommission durch Verfahrenstricks und das Vorschieben von Scheinproblemen die Ratifizierung des Vertrages.

 

Pressemitteilung zur Resolution des Europäischen Parlaments

(03.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/marrakesch-ep/

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Anfang des Jahres berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender

100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche.

Diesen Monat haben wir die Themen Safe Harbor & Privacy Shield (Folge 4), Netzneutralität (Folge 5) und Breitbandausbau (Folge 6) behandelt.

 

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. März 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Jana Maire (iRights): Smart Mobility und Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und

Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:

Techniques and Findings

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa046 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 45. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

 

https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

n-tv

Beitrag mit Alexander Sander zum Thema TTIP https://www.youtube.com/watch?v=09jWtMA6LzI

 

Spiegel Online

Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA können sich nicht rechtzeitig einigen http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmen-sehen-sich-in-rechtlicher-grauzone-a-1074732.html

 

Bayrischer Rundfunk

„Safe Harbor“ – EU und USA einigen sich auf neues Abkommen http://www.br.de/nachrichten/safe-harbor-eu-us-privacy-shield-daten-abkommen-100.html

 

Die Tageszeitung

Verhandlung zu Safe-Harbor-Abkommen: Lieber schnell als sicher http://www.taz.de/!5272304/

 

Tagesspiegel

Die Tücken des Breitbandausbaus

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digitales-berlin-die-tuecken-des-breitbandausbaus/12957892.html

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Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

es gibt einen neuen sehr umfangreichen Brief mit dem Schwerpunkt auf Wirtschaft- und Tourismus

 

Buchmesse Havanna 2016

Online Spezial

http://www.jungewelt.de/blogs/havanna-2016/

 

Obama will nach Kuba

US-Präsident besucht im März sozialistische Karibikinsel

Von Volker Hermsdorf, Havanna

http://www.jungewelt.de/2016/02-19/028.php

 

Malmierca: Obama hat Grundstock an Unterstützung um Blockade weiter abzubauen

Die Handelsministerin der Vereinigten Staaten Penny Pritzker versicherte, dass die US-Unternehmer mit Kuba Geschäfte machen möchten

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-18/malmierca-obama-hat-grundstock-an-unterstutzung-um-blockade-weiter-abzubauen

 

Raúl empfing Vizepräsidenten von Uruguay

In herzlicher Atmosphäre stellten sie zufrieden die Fortschritte in den bilateralen Beziehungen fest und stimmten in der Absicht überein, diese zu stärken. Ebenso tauschten sie sich zu Themen der internationalen Agenda aus

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-17/raul-empfing-vizeprasidenten-von-uruguay

 

Kubanischer Außenminister empfängt Transportminister der Vereinigten Staaten

Dieser traf sich auch mit dem kubanischen Minister für Transport

Autor: Cubaminrex | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-17/kubanischer-aussenminister-empfangt-transportminister-der-vereinigten-staaten

 

Girón Museum wird renoviert

Die Reparaturarbeiten umfassen das gesamte Gebäude und beinhalten Maurer- und Schreinerarbeiten, sowie Arbeiten an der Elektrizität, der Beleuchtung, den Anstrich auf dem ganzen Gebiet und Arbeiten im Gartenbereich

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-17/giron-museum-wird-renoviert

 

Weiterkämpfen!

Zwei Bücher, fünf Helden: Die Cuban Five auf der Buchmesse Havanna

Von Volker Hermsdorf, Havanna

https://www.jungewelt.de/2016/02-18/028.php

 

Steinmeier, Mauer auf!

Linke fordert bessere Beziehungen zu Kuba. Gastkommentar

Von Heike Hänsel

http://www.jungewelt.de/2016/02-18/036.php

 

„Alles ist möglich, wenn Technik, Wissen und die Liebe zu Kuba zusammentreffen.“

Unter dem Titel „25 años de trabajo solidario en Alemania y en Cuba“ („25 Jahre Solidaritätsarbeit in Deutschland und Kuba“) berichtete Cuba Sí auf der Buchmesse in Havanna über seine Solidaritätsprojekte.

http://cuba-si.org/1607/alles-ist-moeglich-wenn-technik-wissen-und-di

 

Tourismusboom auf Kuba

Seit dem politischen Tauwetter zwischen Kuba und den USA strömen US-amerikanische Touristen in Massen auf die Karibikinsel. Doch deren touristische Infrastruktur ist dafür nicht gerüstet – eine enorme Belastungsprobe.

http://www.dw.com/de/tourismusboom-auf-kuba/a-19049634

 

US-Airlines dürfen Kuba anfliegen

Abkommen in Havanna unterzeichnet. Touristen aus den »Staaten« müssen sich weiter gedulden

Von Volker Hermsdorf, Havanna

http://www.jungewelt.de/2016/02-18/040.php

 

Ab Herbst setzt der Kuba-Run ein

Jetzt können Airlines ihre Anträge bei der US-Luftfahrtbehörde einreichen. Seit gestern steht das Verkehrsabkommen zwischen beiden Ländern.

http://www.travelnews.ch/destinationen/1663-ab-herbst-setzt-der-kuba-run-ein.html

 

Jetzt beginnt der Kampf um die 110 Kuba-Flüge

Bald dürfen US-Airlines Linienflüge nach Kuba anbieten. Insgesamt 110 tägliche Frequenzen sind vorgesehen. Nun geht der Kampf um die Lizenzen los. Schon jetzt gibt es Verlierer.

16.02.16. – 17:46 | Stefan Eiselin

http://www.aerotelegraph.com/jetzt-beginnt-der-kampf-um-die-110-kuba-fluege-ab-usa-neu-linienfluege

 

Erste US-Fabrik in Kuba genehmigt

Von Edgar Göll

amerika21

https://amerika21.de/2016/02/144731/us-fabrik-kuba

 

US-Traktoren rücken gegen die Blockade vor

Auch wenn die Traktoren des US-Unternehmens Cleber LLC kaum kubanischen Boden berührt haben, pflügen sie schon die internationale Öffentlichkeit und die Beziehungen zwischen Washington und Havanna um

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-16/us-traktoren-rucken-gegen-die-blockade-vor

 

Investitionen, die Souveränität respektieren, sind willkommen

Das sagte der Präsident der Kubanischen Handelskammer Orlando Hernández Guillén, der als Teil der von Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca angeführten Delegation sich auf einem Arbeitsbesuch in Washington befindet

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-16/investitionen-die-souveranitat-respektieren-sind-willkommen

 

Washington: Zwei kubanische Handelsminister in vier Jahrzehnten

„Sie sind in Kuba willkommen, um Geschäfte zu machen“, sagte Rodrigo Malmierca zu den US-Unternehmern, mit denen er am Dienstag in der Handelskammer zusammentraf

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-17/washington-zwei-kubanische-handelsminister-in-vier-jahrzehnten

 

Herausforderung für Universität: Neuerungen durchführen um zu existieren

Am X. Internationalen Kongress Universität 2016 nehmen über 2.500 Delegierte aus 60 Ländern teil

Autor: Lissy Rodríguez Guerrero | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-16/herausforderung-fur-universitat-neuerungen-durchfuhren-um-zu-existieren

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!

Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass

– Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,

– das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur Weiterentwicklung erhalten,

– eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,

– die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,

– lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,

– demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter eingeschränkt werden,

– die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gesetzt wird,

–  der gemeinnützige Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen gefährdet werden,

– die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote gefährdet werden,

– Klimaschutz und Energiewende konterkariert und ausgebremst werden,

– der Datenschutz im Interesse von Big Data immer weiter ausgehöhlt wird

– und in bilateralen Abkommen die Mehrheit der Menschen ausgegrenzt werden während die bestehende Ungleichheit zu Lasten ärmerer Länder weiter zementiert wird.

Heute sind wir eine Bewegung geworden, die schon viel erreicht hat. Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin am 10. Oktober 2015 demonstriert – die größte Demonstration seit langem, in einem der breitesten Bündnisse seit langem. Über 3 Millionen Menschen haben europaweit die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben – sie haben sich von der arroganten Ablehnung durch die Kommission nicht beirren lassen. Immer mehr Kommunen und Organisationen beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TISA kritisieren und ablehnen. Seit vielen Monaten zeigen Umfragen in den Ländern der EU: immer mehr Menschen verstehen, worum es bei TTIP geht – und je mehr sie dies verstehen, desto mehr lehnen sie es ab.

Selbstbewusst können wir heute sagen: Der Versuch, im Interesse multinationaler Konzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie soziale und ökologische Standards unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr hin, auf welche undemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information und Mitsprache.

Aber wir haben TTIP und CETA noch längst nicht verhindert. Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfreiheiten wird in unverbindliche Passagen zum „right to regulate“ eingewickelt, die Paralleljustiz für Konzerne unter neuem Namen wieder erweckt, den kleinen und mittelständischen Unternehmen wird ein substanzloses KMU-Kapitel verkauft und die Einschränkung sozialer und ökologischer Standards wird mit einem rechtlich unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel „versüßt“. Es wird darauf gebaut, dass die Öffentlichkeit müde wird und die Verwirrung der Begriffe greift.

Diesen Gefallen werden wir den TTIP- und CETA-Befürwortern nicht tun: Wir sind hellwach und werden alle Versuche, die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich.

Immer mehr Menschen stellen aber auch die Ausrichtung unserer Handelspolitik in Frage. Sie lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die nur noch auf Marktöffnung, immer mehr Globalisierung und immer mehr Deregulierung abzielt. Sie fragen wo die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe bleibt, warum dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, öffentliche und soziale Dienstleistungen, Kultur oder Klimaschutz unterbleiben. Sie stellen einen Zusammenhang zwischen einer einseitig an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Politik und Lohndumping, Ausbeutung von Natur und Umwelt sowie steigender sozialer Ungleichheit her. Der massive Druck der EU auf mehr Marktöffnung für Agrarexporte führt bereits seit Jahren in vielen Ländern des globalen Südens dazu, dass dort Bauern die Existenzgrundlage genommen wird. Die heutige EU-Handelspolitik ist auch eine Fluchtursache.

Deshalb stellen wir fest: Wir brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik. Die breite gesellschaftliche Diskussion darüber hat begonnen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Konzepte zur Wahl stehen, und das gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Das Zeitalter von „there is no alternative“, der angeblichen Alternativlosigkeit, ist vorbei. Gemeinsam werden wir im kommenden Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab.

Wir werden den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiter erhöhen. Die Breite unserer Bewegung ist unsere Stärke. Dabei werden wir noch enger mit unseren Freundinnen und Freunden in den Ländern Europas, in den USA, in Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.

Wir haben auf unserer Konferenz eine Vielfalt von Aktionen beraten, lokal und regional, zu speziellen Themen und Berufsgruppen. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu erfüllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

– die überregionale Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe,

– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen an Parteien und Parlamente, insbesondere der europaweiten Kampagne der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative,

– Aktionen auf kommunaler Ebene wie z.B. Kommunale TTIP-freie Zonen,

– dezentrale große Demonstrationen im Herbst in mehreren Städten,

– den internationalen Aktionstag zu TTIP und CETA am 5.November,

– einen großen Kongress über Alternativen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Ende 2016 / Anfang 2017.

 

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berlin-für-alle
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Berlin für Alle – Eine Einladung

Es ist Zeit für eine soziale und antirassistische Offensive in Berlin! Eine kaputtgesparte städtische Infrastruktur und fast 80.000 Menschen, die in Berlin in 2015 neu angekommen sind, stellen die soziale Frage in einer neuen Dringlichkeit. Wir wollen diese Situation nicht den Rechten überlassen, weder der extremen Rechten, noch den Marktradikalen und ihrem Spar- und Kürzungswahn. Ihr Ziel ist es, die Alteingesessenen gegen die Neuangekommenen und die Unter- gegen die Mittelschicht auszuspielen. Nur eine neue soziale Allianz kann das verhindern. Wir brauchen einen Zusammenschluss der sozialen und politischen Kräfte, der die Konflikte der Stadt benennt und offensiv führt: Wohnungsnot, Rassismus, Angriffe gegen Geflüchtete, Zwangsräumungen, unhaltbare Zustände beim Lageso, teure Prestigeprojekte, usw. Einen Zusammenhang, der solidarische Praxen weiterentwickelt, der in der Lage ist, ein breites Angebot zur politischen und aktivistischen Partizipation zu machen und der bestehende Initiativen sichtbarer macht, ohne sie zu vereinnahmen.

Gegen die Zersplitterung – Für eine neue soziale Allianz
Wie kaum eine andere Metropole ist Berlin immer noch geprägt von Orten der Solidarität, von einer Vielzahl politischer und sozialer Initiativen und vom Eigenleben der Kieze. Die zahllosen Initiativen für Geflüchtete, die Kämpfe für das Recht auf Stadt, die Volksentscheide und Bürgerbegehren sind Ausdruck eines anderen Berlins – eines Berlin von unten. Demgegenüber steht aber auch ein Gefühl wachsender Ohnmacht: Die Herrschenden fahren mit ihrer Politik der Schwarzen Null unbeirrt fort, sparen die städtische Infrastruktur kaputt und lassen gleichzeitig Milliarden im Berliner Baufilz versickern. Dem Alltag prekärer Jobs, steigender Mieten, gekürzter Sozialleistungen und ausgrenzender Politik sind viele hilflos ausgeliefert. Zudem sind vor allem in den Außenbezirken rassistische Mobilisierungen und Übergriffe geradezu Alltag geworden, ohne dass es nennenswerte Gegenwehr gäbe. Sowohl Antisemitismus als auch antimuslimischer Rassismus nehmen zu, während unterschiedliche religiöse Minderheiten und unterschiedliche migrantische Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Auch die vielen politischen Initiativen, die eine wichtige Arbeit machen, finden in ihrer Zersplitterung nicht zu einer gemeinsamen Kraft zusammen, die sich dem entgegenstellen kann.

Der Ausgangspunkt und der gemeinsame Schritt
Wir müssen für eine solidarische Antwort auf die neuen und die noch kommenden Verteilungskämpfe streiten und dabei mit einem eindeutigen Bekenntnis beginnen: Berlin ist für alle da! Alle, die hier sind, sind von hier. Alle die herkommen wollen, sollen herkommen können. Wir machen keine Unterschiede zwischen all denjenigen, die nach einem guten Leben in Solidarität streben. Aber das alleine reicht nicht aus. Umverteilung muss von oben nach unten geschehen.

Wir stellen uns eine Kampagne vor, die
– viele Möglichkeiten zum Mitmachen für möglichst viele Menschen bietet
– aktionsorientiert ist und die Kreativität mit einer gesunden Portion Konfliktbereitschaft verbindet – Stichwort Ziviler Ungehorsam
– aus einer außerparlamentarischen Perspektive in den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus eingreift

Wir möchten alle Interessierten und Aktiven zu einem Treffen einladen! Egal ob jung oder alt, neu oder erfahren, frisch in Berlin angekommen oder schon länger hier, bereits in Initiativen, Vereinen oder Organisationen aktiv oder als Einzelperson. Wir werden auf dem Treffen beraten, wie wir eine größere Sichtbarkeit und Verbindung der bereits vorhandenen Kämpfe schaffen, wie wir gemeinsam notwendige Auseinandersetzungen und Kämpfe führen können, die bislang noch nicht oder nicht in ausreichendem Maße geführt werden und wie wir bei all unserer Unterschiedlichkeit eine starke, gemeinsame Stimme für ein Berlin von unten finden. Unser Ziel ist es, „Berlin für Alle“ zu einer sozialen Allianz zu machen, die die öffentliche Auseinandersetzung in der Stadt verändert.

Sonntag 14.02. | 13 Uhr | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | Berlin

http://berlinfueralle.org
http://facebook.com/BerlinFuerAlle
kontakt@berlinfueralle.org

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Berlin for all – An Invitation

It’s time to launch a social and antiracist offensive in Berlin! The social question is adressed in a new and more pressing way, as social infrastrucutre is continualy cut down and almost 80.000 Persons newly arrived in Berlin in 2015. In this situation we don’t want to leave the field to the right, be it the extreme right with their xenophobic hatred or the market-fundamentalists with their urge to economize and cut-down everything. They will try to play off the already established against the newly-arrived, the lower against the middle classes. This is why we need a new social alliance in Berlin: A joining together of all social and political forces which straightforwardly names the conflicts in the city and adresses them progressivly: housing crisis, racism, attacks against refugees, forced evictions, the terrible conditions at the Lageso, etc. An alliance which is able to develop solidary practices and offers broad political and activist participation, which raises the visibility of already existing initatives without coopting them.

Against the fragmentatiton – for a social alliance
Like almost no other metropolis, Berlin is still shaped by places of solidarity, by a multitude of social and political initatives and the independet existence of it’s neighbourhoods. The countless initatives for refugees, the struggles for a right to the city, the referendums and plesbicites, all are expressions of an Berlin from below. This is often contrasted by a feeling of growing powerlessness: The ruling classes unwaveringly continue their politics of austerity, their ruinous cutting of the city’s infrastructure while at the same time Billions are trickling away into the corruption of „Berliner-Filz“. The everyday struggles with precarious jobs, rising rents, cut-back welfare benefits and discriminatory practices form a whole which continuosly threatens many of us. As important as the work of the many political initatives is, they are often fragmented and can’t form into a common, abled to confront the ongoing attacks.

Starting point and collective movement
We, in this situation, have to find an solidary answer to new and upcoming distrubutional conflicts. We should start of with a clear statement: Berlin is for everyone! Everyone who is and wants to be here. Everyone who’s here, belongs here. Everyone who wants to come, should have the possibility. We don’t differentiate between those longing for a good life in solidarity.

But only the statement is not enough. We’ll have to take another step. A step further, turning the distributional conflicts between lower and middle classes, between newly-arrived and already established into a question of distribution between above and below. The city is for everyone.

We were thinking of a campaign, that
-offers a variety of possibilities to participate.
-raises our agency and combines creativity with a dose of conflict – keyword civil disobedience.
-intervenes into the electoral campaign from a non-parliamentary perspective

Therefore we want to invite everyone interrested and active to a first meeting. No matter if young or old, if new or already experienced. No matter if newly-arrived or in Berlin for quite some time, if already organized or as an individual. In the meeting we will develop and discuss Ideas. We will confer about how to raise visibility of and conncetions between the already existing struggles and how to apporach struggles necesary but not yet exisiting. Finaly, with all our diversity we want to raise a collective, a strong voice reclaiming a different Berlin. Our Berlin In a word: “Berlin for all“ should be a social alliance changing the public debates and struggles in the city.

Sunday February 14th | 1 pm | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | Berlin

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Berlin pour tous – une invitation
Le moment d’une offensive sociale et antirassiste à Berlin est venu ! La question sociale se pose d’une nouvelle façon, avec urgence face à une infrastructure urbaine cassée par l’austérité et en vue de presque 80.000 personnes arrivées récemment. Cette situation, nous ne voulons pas la laisser à la droite ni à l’extrême droite avec leur misanthropie, ni aux radicaux du marché et leur fanatisme d’austérité. Ils essaient tous de jouer le jeu des habitants établis contre ceux qui sont nouvellement arrivés, de la classe défavorisée contre la classe moyenne. C’est la raison pour laquelle nous revendiquons une nouvelle alliance socio-politique à Berlin : crise du logement, racisme, attaques contre des réfugiés, des expulsions, l’état déplorable au Lageso, objets de prestige chers etc. Une forte coalition des forces politiques et sociales, qui indique les conflits de la ville, qui les gère avec rigueur, qui développe des pratiques solidaires et qui est capable de proposer une offre large pour une participation politique et activiste, rendant les initiatives déjà actives plus visibles sans les récupérer.

Contre la fragmentation – pour une alliance sociale commune
Berlin est, comme très peu de métropoles, actuellement encore marqué par des lieux de solidarité, par une multitude d’initiatives politiques et sociales et par l’existence propre des quartiers. Les initiatives de solidarité avec les réfugiés innombrables, les luttes pour le droit à la ville, les référendums et les initiatives populaires sont l’expression d’un autre Berlin, d’un Berlin d’en bas. En revanche, il y a un sentiment d’impuissance croissante : Les dirigeants continuent leur politique d’un budget équilibré sans irritation, ils détruisent l’infrastructure urbaine par l’austérité ; en même temps, des milliards d’Euro disparaissent dans la magouille berlinois. Le quotidien des boulots précaires, les loyers croissants, les prestations sociales et les politiques exclusives forment un grand ensemble ; et beaucoup de personnes se sentent d’en être en proie. En outre la mobilisation raciste et des actes de violence se sont établis dans la vie quotidienne dans les quartiers extérieurs sans résistance considérable. Non seulement l’antisémitisme mais aussi l’islamophobie augmente alors que des minorités religieux divers et des groupes d’immigrés sont mis en concurrence. Aussi le grand nombre des initiatives politiques qui font un travail important, reste isolé, sans point commun pour s’y opposer.

Le point de départ et le premier pas commun
Nous devons nous battre pour une réponse solidaire aux nouvelles luttes de la répartition, et à celles à venir. Tout d’abord il faut une adhésion : Berlin est là pour tout le monde, pour ceux qui sont ici et pour ceux qui veulent venir ici. Nous ne faisons pas de différence entre tous ceux qui souhaitent vivre une bonne vie. Tous ceux qui sont ici, sont d’ici. Tous ceux qui veulent venir ici, ont le droit de venir.

Mais cela ne suffit pas. Il faut faire un pas en avant et transformer les luttes pour la répartition à l’intérieur de la classe défavorisée et la classe moyenne, entre les habitants établis contre ceux qui sont nouvellement arrivés, les transformer en conflit de répartition entre le haut et le bas. La ville est là pour tout le monde.

Nous nous imaginons une campagne qui
– peut faire une offre de participation large et inclusive.

– qui est caractérisée par un haut degré d’orientation à l’action. Mots-clés : désobéissance civile / sociale.
– qui est capable d’intervenir dans les élections du parlement berlinois et dans la campagne électorale sans être ni un appel primitif contre le vote ni un appendice d’un parti.
Bref : « Berlin für alle » doit être une alliance sociale qui change l’affrontement public dans la ville. Dans le temps à venir, personne ne devra ignorer « Berlin für Alle ».
Donc, nous invitons tous ceux qui sont intéressés et actifs, pour une rencontre !
N’importe si jeune ou vieux, débutant ou expérimenté, juste arrivé à Berlin ou ici pour plus longtemps, déjà militant dans les initiatives, associations, organisations ou militant individuel. Nous développerons et discuterons les idées. On va délibérer les questions suivantes : comment créer une plus grande visibilité et une forte liaison entre les luttes actuelles, comment gérer collectivement les affrontements et les luttes nécessaires et pas encore menées suffisamment, et comment nous trouverons – tout en respectant nos différences – une voix commune, une voix forte pour un autre Berlin, pour notre Berlin.

Dimanche, 14/02/16 | 13 heure | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | 10435 Berlin

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‫همه‬ ‫برای‬ ‫برلین‬

‫دعوتنامه‬

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‫‪Haus‬‬ ‫‪der‬‬ ‫‪Demokratie‬‬ ‫‪und‬‬ ‫‪Menschenrechte‬‬ ‫مکان‪:‬‬ ‫13‪،‬‬ ‫ساعت‬ ‫‪،‬‬ ‫‪14.02.2016‬‬ ‫یکشنبه‪،‬‬ ‫تاریخ‪:‬‬

‫‪Greifswalder‬‬ ‫‪Str.‬‬ ‫‪4,‬‬ ‫‪10435‬‬ ‫‪Berlin‬‬ ‫آدرس‪:‬‬

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لجميع – العزومة

آن الأوان لحملة اجتماعية في برلين! تثار السألة الاجتماعية بشكل جديد وملحّ بسبب التدمير للجهاز الأساسي عن طريق التوفير وتقريباً 80 ألاف شخص الذين وصلوا برلين في عام 2015. لا نريد أن نخلي الميدان لليمينيين لا لأقصى اليمين وشراسته ولا لمتطرّفين النيوليبرالية الذين يعرفون التوفير والتقصير فقط. هم سوف نحاولون أن يوقعون بين الذين مستقرّين في برلين منذ مدّة طويلة والذين يعيشون هنا منذ فترة قصيرة وبين الطبقة المتوسطّة والطبقة الفقيرة.

لذلك نتمنّى لاتّحاد اجتماعيّة جديد في برلين. اتّحاد يشكّل من القوّات الاجتماعية الذي يشهّد مشاكل هذه المدينة ويعارض ويقدّم أعمال تضامني والذي قادر على إتاحة فرص عديدة للمشاركة الفعّالة والذي يظهر حركات أخرى بدون أن يحصّلها.

ضدّ التجزّؤ – لاتّحاد اجتماعيّ مشترك

برلين ما زالت أكثر متميّزاً بأماكن التضامن وجملة من حركات اجتماعيّة سياسيّة والحياة في الأحياء من أي مدينة أخرى. تتيّن برلين هي أخرى من اليوم التي مدينة ديموقراطيّة وتضامنيّة بمجاعات عديدة تساعد اللاجئين وبصراعات من أجل الحقّ في المدينة وبالاستفتاءات العامّة. على العكس من ذلك يحسّون الناس أكثر فأكثر إحساس بالعجز. الحكّام يستمرّون في السياسة „الصفر الأسود“ يعني عدم الاستدانة ويستمرّون يقتصدوا في الجهاز الأساسي خلال يختفي مليارات بسبب الفساد.

كثير منّا يقفون عاجزاً أمام الحياة اليوميّة التي تتشكّل من أعمال سيّئة وارتفاع الإيجازات وتقصيرات توفير ضمانات اجتماعيّة للعمّال وإقصاء من جرّاء السياسة. إضافة إلى ذلك لا تتّحد الجماعات السياسيّة العديدة التي تقوم بعمل جيّد ومهمّ ومن جرّاء تجزّؤها لا تستطيع أن تتعرّض.

نقطة الانطلاق والخطوة الأولى

لازم أن نقوم بردّة على المكافحات الحالية والقادمة لتوزيع الثروات والموارد. ولازم أن نبدأ أوّلاًبالعتراف القوّيّ: برلين هي مدينة لكلّ الناس الذين موجودون هنا وأيضاً من الذين يريدون أن يكونوا هنا. لا تميّز بينهم الذين تمنّون لمعيشة ناعمة. الجميع الذين موجودون هنا بنظرنا ناس من هنا. ينبغي أن الكلّ الذين يريدون أن يقادموا لهنا يمكنهم أن يقادموا.

فهذا ليس كافي. علينا أن نخطو خطوة ثانية. من الضروري أن نحوّل الصراع القادم على توزيع الثروات والموارد بين الطبقة الفقيرة والطبقة المتوسّطة وبين الذين يعيشون هنا منذ مدّة طويلة والذين يعيشون هنا منذ فترة قصيرة إلى صراع بين القاع والقمّة. المدينة للجميع!

نتصوّر حملة التي:

قادرة على إتاحة فرص عديدة للمشاركة

تتّجه إلى التطبيق في الشوارع (خصوصاً العصيان الجماعي)

قادرة على التدخّل في الانتخابات في برلين وخصوصاً بالمعركة الانتخابيّة بدون أن فقط تحثّ الناس على عدم التصويت وبدون أن تكون طرف من أي حزب

بالاختصار „برلين للجميع“ تنبغي أن تصير اتّحاد اجتماعي التي يغيّر الصراعات العامّة في برلين. وينبغي أن كلّ الناس سيعرفوه في المستقبل

فنريد أن نعزم كلّكم الذين مهتمون به أو نشطون. سواء أصغير أو كبير وسواء ألكم تجربة طويلة في هذا الباب أو قليلة سواء آنتم جديد في برلين أو هنا منذ مدّة طويلة وسواء آنتم نشاط في جماعات أو أفراد. في هذا الاجتماع سنطوّر أفكار وسنناقشها. سنتشاور كيف ممكن لنا أن نحقّق رؤية الصراعات أكبر وربطاً أحسن ممّا هي عليه اليوم. وكيف نستطيع أن نقوّم هذا الحملة معاً ونكافح مشترك في مسائل غير معروفة كثيراً. وكيف رغم اختلافاتنا نشتطيع أن نحقّق صوتاً مشتركاً وقوّيّاً لبرلين خير. تعني برلين لدينا, برلين للشعب!

يوم الأحد, 13 فبراير, مكان Greifswalder Straße 4, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin

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