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Archiv für die Kategorie ‘Menschenrechte’

Flüchtlingsrat Berlin: Politische Masern in der Sozialverwaltung – Berlin stoppt Asylaufnahme mit vorgeschobener Begründung

flüchtlingsrat berlin

Pressemitteilung vom 28. November 2014

Mit unzutreffender Begründung hat Berlins Zentrale Asylaufnahmebehörde ZAA beim Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo erneut die Aufnahme Asylsuchender rechtswidrig gestoppt.[1] Der Flüchtlingsrat Berlin fordert, für neu ankommende Asylsuchende sofort ausreichend adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, notfalls durch Beschlagnahme geeigneter Objekte.

Sozialsenator Czaja und LAGeSO Chef Allert erklärten am vergangenen Mittwoch dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, dass das Land einen Aufnahmestopp für Asylsuchende verhängen musste, weil in allen sechs Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende die Masern oder Windpocken ausgebrochen seien. Asylsuchende werden seither auf andere Bundesländer verteilt oder auch in die Obdachlosigkeit geschickt.[2]

Tatsächlich gilt ein Aufnahmestopp wegen Masern bzw. Windpocken nur in zwei der sechs Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende. In den vier weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen – eine in Norden Spandaus, eine in Charlottenburg und zwei in Lichtenberg – gibt es keine solche Quarantäne.

In zwei großen Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau ist jeweils eine Handvoll Kinder erkrankt. Beide Unterkünfte bestehen jeweils aus mehreren Wohngebäuden, auch ein Quarantänebereich für Familien mit kranken Kindern wird vorgehalten. Weshalb beide Gebäudekomplexe dennoch komplett unter „Quarantäne“ gestellt wurden, bleibt das Geheimnis der zuständigen Spandauer Amtsärztin. Nicht nur weil die Flüchtlinge das Gebäude tagsüber verlassen können – ein Einsperren der Menschen wäre rechtswidrig[3] – erschließt sich der Sinn der Maßnahme nicht. Besonders problematisch ist die Quarantäne für eine der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau, die als einzige Berliner Unterkunft normalerweise auch nachts und am Wochenende neu eintreffende Flüchtlinge aufnimmt.

Die unsinnige Spandauer „Quarantäne“ erinnert an die unverantwortliche Panikmache des Gesundheitsamtes Reinickendorf, das vor einem Jahr ein Flüchtlingsheim durch die Polizei absperren ließ, weil einige Kinder die Windpocken hatten.[4]

Georg Classen vom Flüchtlingsrat: „Wir unterstützen die Forderungen des LAGeSo nach mehr Personal zur Asylaufnahme, um die es hier offenbar geht. Es ist aber ein politischer Skandal, wenn die Durchsetzung der berechtigten Forderungen mit unzutreffender Begründung auf dem Rücken der Asylsuchenden geschieht, denen erneut die Asylaufnahme verweigert wird.“

In Berlin stehen aktuell mindestens 48 Unterkünfte zur Unterbringung Asylsuchender zur Verfügung.[5] Zur Erstaufnahme werden vom LAGeSo Berlin auch viele der nicht offiziell als Erstaufnahme deklarierten 42 Berliner Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende genutzt. Dies ist unproblematisch, weil Berlin – anders als andere Bundesländer – das behördliche Asylaufnahmeverfahren nicht in der Unterkunft, sondern in Behördengebäuden des LAGeSo in Moabit (ZAA) und des Asylbundesamtes (BAMF) in Spandau durchführt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land angesichts der vollbelegten Unterkünfte auf, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit leere Gebäude nach dem ASOG zu beschlagnahmen. Denkbar wären neben anderen öffentlichen und privaten Immobilien zB. leere Kasernen des Bundes im Wedding und in Spandau.

Etwa 100 Wohnungen des Bundes stehen nach Auskunft von AnwohnerInnen in der Beermannstr. 20 bis 22 in Treptow leer, die bisherigen Mieter sind erst kürzlich ausgezogen. Die Häuser sollen abgerissen werden, da die Grundstücke ab 2016 für die Baulogistik (nicht Trasse) der A100 benötigt würden.[6] Eine Zwischennutzung durch Asylsuchende würde den Autobahnbau weder verzögern noch gefährden.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030 24344 57 62, am Freitag vormittag auch 030 695 64 992, buero@fluechtlingsrat-berlin.de (bitte schreiben Sie uns eine E-Mail, falls Sie uns telefonisch nicht erreichen!)

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[1] Vgl. bereits unsere PE vom 03.09.14: Sozialsenator Czaja setzt Asylrecht in Berlin außer Kraft http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=689, vom 14.08.14: LAGeSo schickt Asylsuchende wieder in die Obdachlosigkeit http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=687 und vom 04.10.13: LAGeSo Berlin setzt neu ankommende Asylsuchende rechtswidrig in die Obdachlosigkeit aus http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=653.

[2] So der Bericht des LAGeSo-Personalrats, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/aufnahmestopp-fuer-fluechtlinge-ansteckende-krankheiten-in-berliner-fluechtlingsheimen-ausgebrochen,10809148,29163986.html.

[3] Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. Juni 2013, VG 14 L 282.13: Ein Flüchtlingswohnheim ist anders als ein Krankenhaus oder ggf. eine einzelne Wohnung kein zulässiger Ort für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/VG_Berlin_keine_Quarantaene_Windpocken.pdf.

[4] Vgl. unsere PE vom 25.06.13: Reinickendorf – Panikmache vor schutzsuchenden Flüchtlingen stoppen! http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=638.

[5] http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/04Nov14_Unterbringung_Fluechtlinge_Bezirke_anonym.pdf.

[6] Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/41, 16. Januar 2014, Seite 4139.

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Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration

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IPPNW und pax christi: Online-Petition zum Waffenhandel gestartet Keine Waffen nach Nahost!

Pressemitteilung von IPPNW und pax christi vom 28. November 2014

Online-Petition zum Waffenhandel gestartet
Keine Waffen nach Nahost!

ippnwpax christi

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen – darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „Dual-Use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Die Forderung bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien sowie auf Palästina. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien sollen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.

Der Bundestag wird zudem aufgefordert, in seiner Politik gegenüber den Ländern des Nahen Ostens darauf zu achten, dass Völkerrecht und Menschenrechte eingehalten werden. Die Bundestagsabgeordneten sollten alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung müsse mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

ErstunterzeichnerInnen der Petition sind Ulrich Gottstein (IPPNW), Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Fanny Michaela Reisin (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde in Deutschland) und Jürgen Grässlin (DFG-VK).

Laut dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014 wurden im Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 Ausfuhrgenehmigungen für Ägypten (1.036.564 Euro), Israel (616.780.654 Euro), Jordanien (469.456 Euro), Libanon (4.394.120 Euro) und Syrien, Arabische Republik (850.004 Euro) erteilt. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung entschieden, zwei Kriegsschiffe nach Israel zu liefern. Der israelischen Regierung soll ein Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt werden. Die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

Aus Sicht der InitiatorInnen der Online-Petition wäre der Handelsstopp mit Waffen und Rüstungsgütern zwischen Deutschland und den Ländern der Region ein bedeutender Beitrag zur dringend erwünschten Entwicklung ziviler Strukturen für eine gegenseitige Sicherheit.

Die Petition kann online unterzeichnet werden unter http://www.ippnw.de/index.php?id=776

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden http://www.paxchristi.de

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Drohnen, Friedensbewegung, Imperialismus, Menschenrechte

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Oxfam, FIAN, INKOTA: BMZ täuscht Öffentlichkeit über angebliche Partnerschaft mit NGOs zur Hungerbekämpfung

[Presse-Info]

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unten stehendem Brief haben Oxfam Deutschland, FIAN Deutschland und INKOTA-netzwerk heute vom BMZ gefordert, die Öffentlichkeit nicht über eine vermeintlichen Partnerschaft mit diesen Organisationen zur Hungerbekämpfung zu täuschen. Derlei Medienäußerungen müssen vom BMZ widerrufen werden. Die entsprechende PM müsse das BMZ umgehend von der Website entfernen oder durch eine Version ersetzen, die den vollständigen Inhalt des Gesprächs mit Staatssekretär Kitschelt widergibt.

Hintergrund: Oxfam, FIAN, INKOTA und andere Organisationen hatten am 11. November mehr als  65.000 Unterschriften gegen die Förderung von Agrarkonzernen mit EZ-Geldern an BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt übergeben.

Dazu sagt Frank Braßel von Oxfam: „Das BMZ suggeriert in seiner PM, es stünde bei der Hungerbekämpfung Seite an Seite mit Oxfam. Es erzählt nur  die halbe Wahrheit und unterschlägt wesentliche Fakten. Oxfam fordert zwar auch, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu unterstützen, kritisiert mit der Unterschriftenaktion aber vor allem die Förderung von Agrarkonzernen wie Bayer im Rahmen der German Food Partnership (GFP). GFP und Agrarkonzerne tauchen jedoch in der PM des BMZ überhaupt nicht auf. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine gemeinsame Aktion zur Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Dies ist eine Verdrehung der Tatsachen durch Vorenthaltung von Informationen. Die Unterschriftenübergabe ist Ergebnis der Protest-Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ und war keineswegs ein inhaltlich einvernehmliches Treffen. Dies würde deutlich, hätte das BMZ nicht das Oxfam-Bild von der Unterschriftenübergabe beschnitten und so unsere tatsächliche Forderung unkenntlich gemacht. Wir stehen gerne mit dem BMZ Seite an Seite, wenn es sich hinter diese Forderung stellt. Ein erster Schritt wäre, die Meldung auf der Webseite durch die vorenthaltenen Informationen zu ergänzen.“

Alle PMs von Oxfam zur Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ finden Sie hier: http://www.oxfam.de/press/pressreleases?terms=GFP

Infos  zur Kampagne und zur GFP gibt es hier: http://www.oxfam.de/informieren/agrarkonzerne

Kopie des Briefes ans BMZ im Wortlaut

An das

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Petra Diroll, Sprecherin des BMZ Referatsleiterin Presse und Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mehr als verwundert angesichts der bewussten Verdrehung der Tatsachen in der Meldung „INKOTA, FIAN und Oxfam gemeinsam mit dem BMZ für EineWelt ohne Hunger“ auf Ihrer Webseite (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/november/20141113_INKOTA-Fian-und-Oxfam-gemeinsam-mit-dem-BMZ-fuer-EineWelt-ohne-Hunger/index.html) und ersuchen Sie eindringlich um die sofortige Entfernung beziehungsweise Vervollständigung der Meldung.

Das Anliegen der Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ und die Kritik an der BMZ-Politik werden in Ihrer Meldung überhaupt nicht erwähnt, die Botschaft auf unserem Transparent wurde durch Beschneiden des Fotos verfälscht.

Unsere Kritik richtet sich gegen die Kooperation des BMZ mit großen Agrarunternehmen im Rahmen der German Food Partnership (GFP) und der Neuen Allianz für Ernährungssicherung (Neue Allianz). Aus Sicht von mehr als 65.000 Bürger/innen unseres Landes sowie zahlreicher Entwicklungs-, Bauern- und Menschenrechtsorganisationen stellen diese Initiativen ein hohes Risiko für das Recht auf Nahrung der besonders von Hunger betroffenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar, die an den Projektplanungen in keiner Form beteiligt sind. Zu diesem Punkt gab es nicht die geringste Übereinstimmung in unserem Gespräch mit Staatssekretär Herrn Kitschelt. Es ist ein Gebot der Redlichkeit, dies in der Meldung  auf Ihrer Webseite zu erwähnen.

Die Kampagne verlangt Transparenz über die Projekte von GFP und Neue Allianz. Hier hat Staatssekretär Kitschelt eine Übersendung der Verträge, Projektunterlagen und Trainingsmaterialien der GFP bis zum 4. Dezember 2014 zugesagt. Wir würden uns freuen, wenn dieses erneute Versprechen nun eingehalten wird, nachdem das BMZ in den vergangenen zwölf Monaten trotz mehrfacher Aufforderung unserseits nicht für Transparenz sorgte. Ohne Transparenz können sich weder die deutschen Steuerzahler/innen noch die betroffenen Menschen in den armen Ländern ein klares Urteil zu den Projekten bilden.

Wir fordern auch eine stärkere Förderung kleinbäuerlicher Betriebe durch das BMZ. Hierzu haben wir mit dem Ministerium bislang aber keinen Konsens erzielt, genauso wenig wie über die Sonderinitiative „EineWelt ohne Hunger“.

Vor diesem Hintergrund kann die Nachricht auf Ihrer Webseite nur als Verdrehung und  absichtlich unvollständige Darstellung des Gesprächs und des Anliegens vieler an einer konsequenten Entwicklungszusammenarbeit für die in Armut lebenden Menschen interessierten  Bürgerinnen und Bürger aufgefasst werden. Wir haben uns den von Staatssekretär Herrn Kitschelt angebotenen Dialog über konträre Sichtweisen zum Thema anders vorgestellt.

Bitte teilen Sie uns mit, wann Sie die Nachricht von Ihrer Homepage gelöscht bzw. korrigiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Braßel, stellv. Leiter des Kampagnenbereichs Oxfam Deutschland e.V.

Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA-netzwerk

Roman Herre, Agrarreferent FIAN Deutschland e.V.

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Eine Welt, Menschenrechte

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66 Prozent der Deutschen kaufen Agrarkonzernen wie Bayer ihr Engagement gegen Hunger nicht ab

Forsa-Umfrage im Auftrag von Oxfam

66 Prozent der Deutschen kaufen Agrarkonzernen wie Bayer ihr Engagement gegen Hunger nicht ab

oxfamBerlin, 11.11.2014. Zwei Drittel aller Deutschen meinen, dass Agrar- und Chemiekonzerne wie Bayer und BASF sich ausschließlich wegen eigener Interessen wie der Profitsteigerung oder der Erschließung neuer Märkte bei der Bekämpfung des Hungers engagieren. Dass hierbei auch soziale Aspekte eine Rolle spielen, meint nur eine Minderheit von 28 Prozent. Das zeigt eine von Oxfam in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa. Für die Erhebung wurden im Zeitraum vom 30. Oktober bis 3. November 2014 1001 Deutsche ab 18 Jahren befragt.

„Die Umfrage zeigt ganz klar, dass die Deutschen den Konzernen ihr Engagement bei der Hungerbekämpfung nicht abkaufen“, sagt David Hachfeld, Wirtschaftsexperte von Oxfam Deutschland. Im Rahmen der German Food Partnership (GFP) kooperiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit einem Jahr mit 30 großen deutschen Agrarkonzernen und Verbänden zum Zweck der Hungerbekämpfung. Nach Oxfams Informationen nützt diese Zusammenarbeit vor allem den Konzernen, die ihre Absätze steigern und sich neue Märkte aufbauen wollen. „Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die in Armut leben, bleiben auf der Strecke. Dabei stellen sie weltweit mehr als die Hälfte der knapp 900 Millionen Hungernden“, sagt Hachfeld.

Laut Umfrage finden zwar 62 Prozent eine Kooperation von Bundesregierung und Konzernen zur Hungerbekämpfung gut. Aber: Auf das Wie kommt es an. Zur Bekämpfung des Hungers setzt die große Mehrheit (85 Prozent) der Befragten quer durch alle Altersgruppen und Parteipräferenzen hinweg auf eine Landwirtschaft, die traditionelle Anbaumethoden bewahrt und Böden und Ressourcen schont. Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was die Agrarkonzerne forcieren. Sie drücken in der GFP massiv ihr Hightech-Saatgut und die dazu passenden Pestizide auf den Markt.

BMZ mauert bei Offenlegung der Verträge zur GFP

Seit einem Jahr weigert sich das BMZ, Vertragsinhalte der GFP offenzulegen und verstößt dabei gegen ihr eigenes Transparenzversprechen. „Niemand weiß, was das BMZ mit den Konzernen vereinbart hat, wohin die Steuergelder fließen und wer mit wem in welchen Projekten kooperiert“, kritisiert Hachfeld. Selbst eine Anfrage von Oxfam auf Grundlage des Informationsfreiheits- sowie des Umweltinformationsgesetzes blieb bisher inhaltlich unbeantwortet.

Ole Plogstedt übergibt heute 65.000 Unterschriften gegen Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne

Heute übergibt Oxfam-Botschafter und Kochprofi Ole Plogstedt mehr als 65.000 Unterschriften gegen die Unterstützung von Agrarkonzernen an BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt. Oxfam und Partnerorganisationen wie FIAN und INKOTA hatten in den vergangenen Monaten einen Unterschriften-Aufruf gestartet. Mehr als 140 Prominente um Ole Plogstedt, zum Beispiel Jan Josef Liefers oder Jan Delay, hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel und Bundesminister Müller (BMZ) gewandt und die sofortige Beendigung dieser absurden Wirtschaftsförderung zu Lasten der in Armut lebenden Menschen gefordert.

Material:

Den Wortlaut der forsa-Umfrage gibt es hier: www.oxfam.de/forsa-agrarkonzerne

Hintergründe zur Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne“ hier: www.oxfam.de/agrarkonzerne

Oxfam ist eine internationale Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 17 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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Eine Welt, Menschenrechte

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NaturFreunde: Das Ende von „Mare Nostrum“ ist eine Schande für die EU

Neue EU-Mission „Triton“ soll Flüchtlinge nicht retten, sondern abschrecken

 

naturfreunde haendeBerlin, 3.11.2014 – Anlässlich der Einstellung der italienischen Rettungsmission „Mare Nostrum“ und des Beginns der EU-Grenzsicherungsaktion „Triton“ erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die neue Frontex-Grenzschutzmission „Triton“ wird ihre Schiffe nur zum „Schutz“ der EU-Außengrenzen einsetzen. Faktisch eingestellt wird damit die aktive Suche nach Flüchtlingen, die vor der Küste Nordafrikas in Seenot geraten sind. Schon die italienische Mission „Mare Nostrum“ konnte nach Aussage der Organisation für Migration (IOM) nicht verhindern, dass im Jahr 2014 mehr als 3.200 Menschen im Mittelmeer ertranken. Mit dem Stopp von „Mare Nostrum“ werden wieder mehr Menschen ertrinken. Die EU-Mitgliedstaaten nehmen den Tod von Tausenden Flüchtlingen bewusst in Kauf.

Während Italien noch neun Millionen Euro im Monat für die Bergung von Flüchtlingen im Mittelmeer zur Verfügung gestellt hatte, geben die EU-Mitgliedstaaten nun nur noch drei Millionen Euro aus und begrenzen die Grenzschutzmission auf die EU-Gebiete. Die Beendigung der Rettungsmission „Mare Nostrum“ ist inhuman und menschenverachtend – eine Schande für die EU!

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben aus der schrecklichen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa nichts gelernt und nach einer kurzen Phase des Innehaltens die tödliche Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen wieder aufgenommen. Die 21 Schiffe, vier Flugzeuge und ein Hubschrauber der „Triton“-Grenzschutzmission sollen Flüchtlinge in erster Linie abschrecken. Das aktive Retten von Menschenleben ist zweitrangig.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, für eine großflächige Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu werben und ausreichende technische wie finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören, die Politik der Kälte beendet werden. Das Ertrinken von Tausenden Menschen darf die EU nicht einfach hinnehmen.

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Antira, Menschenrechte, NaturFreunde

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FREE MUMIA Rundbrief für NOVEMBER 2014

Hallo,

mumiaplakat3hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Ende September/Anfang Oktober versuchte die ultrarechte Polizei Bruderschaft FOP erneut, Mumia Abu-Jamal zu zensieren. Gemeinsam mit dem Sender FOX News, der immer wieder instrumentalisierten Maureen Faulkner und dem Chef der Gefängnisbehörde in Pennsylvania wollten sie eine Rede von Mumia vor dem Abschlussjahrgang des Goddard Colleges in Vermont verhindern. Die Student*innen hatten Mumia einstimmig als ihren Festredner eingeladen. Die Schulleitung stellte sich trotz heftiger medialer Angriffe hinter ihre Student*innen. Mumia selbst hatte in den 1970ern ebenfalls in Goddard studiert und 1995 aus dem Todestrakt heraus seinen Abschluss gemacht. Die FOP blieb zunächst trotz aller Versuche erfolglos: am 5. Oktober wurde Mumias Rede als Aufnahme auf der Abschlusszeremonie der Goddard Schule abgespielt. Stehende Ovationen der Anwesenden waren eine eindeutige Antwort auf die polizeistaatlichen Versuche der FOP als auch Anerkennung für einen Journalisten und ehemaligen Mitschüler, dessen Arbeit Millionen Menschen in den USA inspiriert, die Verhältnisse kritisch zu hinterfragen. Hier ist Mumias Rede auf dieser Zeremonie zu hören.

Als Reaktionen darauf kündigten Polizeilobbyist*innen an, eine Gesetzesvorlage einbringen zu wollen, die es einzelnen Gefangenen in Pennsylvania zukünftig verbieten soll, sich öffentlich zu äussern. In einem Eilverfahren ohne öffentliche Aussprache gelang dieses Vorhaben und am 22. Oktober unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) trotz lautstarkem öffentlichen Prozess dieses Gesetz. Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, dass sie eine Verfassungsklage gegen dieses behördliche Willkürinstrument führen werde. Andere Bürgerrechts- und Gefangenensolidaritätsgruppen schlossen sich der Kritik an und kündigten Widerstand gegen dieses Gefangenen-Maulkorb-Gesetz an.

Der Versuch, Mumia und andere Gefangene unter Missachtung ihrer Grundrechte zum Schweigen zu bringen, ist nicht nur ein weiterer Schritt in den Polizeistaat, sondern auch schon das zweite „Mumia Law“ in Pennsylvania. Bereits 1996 hatte die ultra-rechte Fraternal Order of Police (FOP) Mehrheiten für ein Gesetz geschaffen, dass es Gefangenen im Bundesstaat verbietet, gefilmt oder fotografiert zu werden. Dieses Gesetz war eine Reaktion auf die weltweite Empörung, die Mumias damals angesetzte Hinrichtung ausgelöst hatte. Presseberichte und Fernsehinterviews wurden von der FOP als Grund angeführt, dass die Hinrichtung damals scheiterte.

Am Vorabend der Verabschiedung des Gesetzes gab Mumia Abu-Jamal ein ausführliches Interview im Fernsehsender Democracy Now!

Video: Extended Interview with Mumia Abu-Jamal on New Pennsylvania Law Restricting Prisoners‘ Speech

In unser Rubrik „Presseauswahl“ gibt es dazu diesmal sehr viele Links aus der US- und bundesdeutschen Presse.

Falls es der FOP in naher Zukunft wirklich gelingen sollte, Mumias publizistische Arbeit zu be- oder verhindern, wird das Engagement von uns allen umso dringlicher. Bitte beachtet die Termin Rubrik in diesem Rundbrief. In Leipzig und Berlin wird es z.B. in den kommenden Wochen mehrfach Gelegenheit geben, sich darüber auszutauschen.

Wer möchte, kann jetzt eine Karte oder Brief an Mumia schreiben und ihm (sowie der Gefängniszensur) deutlich machen, dass dieser willkürliche Eingriff in die Grundrechte auch ausserhalb der USA beobachtet und abgelehnt wird und die Gefangenen in Pennsylvania nicht alleine stehen: Mumia Abu-Jamal #AM 8335 SCI Mahanoy 301 Morea Road Frackville, PA 17932 USA

weitere Informationen zum Schreiben an Gefangene

Am 2. Oktober 2014 verabschiedete das Internationale PEN Zentrum auf seinem 80. Weltkongress in Bischkek/Kirgistan eine Resolution über Mumia Abu-Jamal, in der es u.a. feststellte: „In der internationalen Rechtsprechung setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung, ohne die Möglichkeit der Revision, Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung gleichkommt.“ PEN verwiess dabei auf Aussagen des Europ&. weitere Informationen…

Vom 1. November bis 11. Dezember ist in Berlin eine Ausstellung über die Masseninhaftierung in den USA zu sehen. Begleitet wird die Ausstellung in der Galerie der Naturfreunde Berlin von einer Filmreihe, die sich mit dem Gefängnisindustriellen Komplex, der Todesstrafe und Mumia Abu-Jamal auseinandersetzt.

Alle Details dazu befinden sich hier…

Seit mehreren Jahren betreiben wir sowohl online als auch hin und wieder auf Veranstaltungen ein „Postamt für Gefangene“. Dort werden viele kämpfende Gefangene (zumeist aus den USA) mit Postanschrift, Verweis auf Solidaritätsgruppen und Spendenkonten sowie Tipps zum Schreiben an Gefangene vorgestellt. Ausserdem gibt es dort Korrespondenz zwischen uns und den Gefangenen zu lesen, die ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben haben.

Zu mehreren Gefangenen gibt es dort auch einzelne PDFs, die ausgedruckt als Flyer Kopiervorlage funktionieren. Inzwischen gibt es dort auch erste Übersetzungen über Mumia Abu-Jamal: „Human Rights, Resistance, Solidarity – FREE MUMIA ABU-JAMAL!“ sowie „Derechos humanos, solidaridad y resistencia – ¡Libertad para Mumia!“

Einer der dort gelisteten Gefangenen ist Jimmy Dennis aus dem Todestrakt des SCI Greene in Pennsylvania, der bereits über ein Jahr ohne rechtskräftiges Urteil dort festgehalten wird. Am 5. November hat er eine gerichtliche Anhörung über sein weiteres Schicksal. Mehr hier…

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung
  2. Presse
  3. Termine
  4. Solidarität mit Gefangenen
  1. Meldungen aus der Bewegung

Pennsylvania: Gefangene per Gesetz mundtot gemacht (29.10.2014)

Petition: Gegen den Maulkorb an Mumia! (28.10.2014)

Demonstrators Drown Out PA Gov. Corbett (October 22, 2014)

USA: Landesweiter Aktionstag „Stop Mass Incarceration“ (22.10.2014)

Online Petition: No to Silencing Prisoners‘ Speech: Pennsylvania is setting a dangerous precedent that we all need to speak out against and put a quick stop to.

Generalversammlung in Pennsylvania stimmt über Redefreiheit von Gefangenen ab (10.10.2014)

(US) Republikaner fordern Verbot für öffentliche Kommunikation von Gefangenen (9.10.2014)

(Audio) Goddard, The Constitution, & Corporate Media (6:32) by Mumia Abu-Jamal (October 3, 2014)

(Audio) Mumia’s Comment on his Goddard Commencement Speech (2:15) (Oct 3, 2014)

Assembly of Delegates of PEN International, meeting at its 80th Wold Congress in Bishkek, Kyrgyzstan 29th September to 2nd October 2014 Free Speech Arrested – Police Union Seeks To Censor College Commencement Speech by Mumia Abu-Jamal (October 3, 2014)

Gagging Mumia – To Police and Politicians: “Hands Off Goddard College!” (Oct 3, 2014)

…

The Commencement Controversy and the Real Mumia (Oct 2, 2014)

Prison Journalist Mumia Abu-Jamal to Give Commencement Address (Oct 2, 2014)

  1. Presse

Resolution des 80. Internationalen PEN Weltkongress vom 2. Oktober 2014 über Mumia Abu-Jamal

Eine deutsche Übersetzung dieser Resolution erschien am 28. Oktober 2014 in der Tageszeitung „Junge Welt“ (jW)

(jW) &quto;Das Gesetz ist absurd&quto; (28.10.2014)

Republikaner und die rechte Polizeibruderschaft FOP drückten im US-Bundesstaat Pennsylvania ein Redeverbot für Gefangene durch. Ein Gespräch mit Mumia Abu-Jamal (nd) Maulkorb für Gefangene (28.10.2014)

(jW) Entrechtet hinter Gittern (22.10.2014)

(Fair Blog) A New Way to Silence Mumia Abu-Jamal (October 22, 2014)

(The Root) Pennsylvania’s Attempt to Silence Prison Activist Mumia Abu-Jamal (October 22, 2014)

…

(Philadelphia Tribune) Law signed to curb Abu-Jamal’s ‚obscene celebrity‘ (October 21, 2014)

(Socialist Worker) A gag rule aimed at Mumia (October 21, 2104)

(jW) Maulkorb für Mumia (11.10.2014)

(n24) Botschaft aus dem Gefängnis: Mumia Abu-Jamal grüsst Studenten per Video (6.10.2014)

(NBC) Widow of Murdered Cop Reacts to College’s Speaker (Oct 3, 2014)

(HUFF POST Live) Convicted Killer Mumia Abu-Jamal To Address Grads (October 1, 2014)

(Philly.Com)

(Fox News) Decision to let cop killer Abu-Jamal give commencement speech ‚despicable,‘ widow says (October 1, 2014)

Pa. prisons chief objects to Abu-Jamal recording: (SF Gate) Jailed cop killer to speak at college graduation (September 30, 2014)

  1. Termine

mehr hier…

  1. Solidarität mit Gefangenen

Knast als gewerkschaftsfreie Zone?

Thomas Meyer-Falk – ‚Knäste sind nekrophile Orte‘ (Beitrag zu den Wiener Antiknasttagen) (21.10.2014)

Zulu wird 60 (10.10.2014)

Thomas Meyer-Falk: Neuigkeiten über Hungertod eines Gefangenen! (6.10.2014)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Nachrichten auch selbst weiter (z.B. in Blogs, über „Soziale“ Netzwerke etc.).

Viele Grüsse vom Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Kategorie:

Free Mumia, Menschenrechte

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