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Archiv für die Kategorie ‘Berlin’

4. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin: TTIP & CETA: Investorenwaffen gegen die Demokratie?

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Termin: Donnerstag, 20. November 2014, 18:00–21.00 Uhr (22 Uhr)

Ort: Berlin, Langenbeck-Virchow-Haus (Luisenstraße 58/59, 10117 Berlin-Mitte)

Die Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie zwischen EU und den USA (TTIP) bedrohen durch ihren expliziten Einsatz externer Rechtsmechanismen, die die nationale Rechtsprechung umgehen können, nicht nur Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, sondern ebenfalls Arbeitsrechte, Verbraucher- und Umweltschutz und tangieren Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr.

Insbesondere durch die Investitionsschutzklauseln sichern sich international agierende Unternehmen die Möglichkeit der Einflussnahme auf national-politische Entscheidungen, die nicht in ihrem Sinne sind und sich womöglich negativ auf ihre Gewinnchancen auswirken könnten. Sollten Investitionsschutzklauseln tatsächlich in den Abkommen verankert werden, würden sie massive Folgen für zuvor genannte Bereiche mit sich bringen. Zivilgesellschaftliche Akteure lehnen diese Konzernklagerechte deshalb vehement ab!

Aus diesem Anlass soll auf dem 4. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin eine Diskussion zwischen NGOs und europapolitischen Experten ermöglicht werden.

Programm:

18:00 Uhr Einlass/ Registrierung

18.30 Uhr Begrüßung und Moderation: Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung

18:45 Uhr Keynote: Investitionsschutzklauseln in CETA aus völkerrechtlicher Sicht

Videoschaltung mit Gus Van Harten, Osgoode Hall Law School

Keynote: CETA – Analyse und Publikationsvorstellung

Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory

20:00 Uhr Gesprächsrunde „Was tut sich im Europaparlament zu TTIP und CETA?“

· Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO)

· Pieter de Pous, EU Policy Director, European Environmental Bureau (EEB)

· Ernst-Christoph Stolper, BUND/ EBI Stopp TTIP

21:00−22:00 Uhr Öko-fairer Empfang

Anmeldung erbeten an: Nadine Arendt, Email: arendt@forumue.de

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Veranstalter: unfairHandelbar, Power Shift, Forum Umwelt und Entwicklung, CEO

Kohleausstieg Berlin: „Was geht uns die Lausitz an?“

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„Was geht uns die Lausitz an?“
2. Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin

4. Dezember 2014
19 Uhr Trude Ruth & Goldammer, Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

Infoabend mit Glühwein-Plausch

Die Lausitz im östlichen Brandenburg ist das zweitgrößte Kohlerevier in Deutschland. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall betreibt dort zahlreiche Tagebaue und drei Kohlekraftwerke. Das Kraftwerk Jänschwalde in der Nähe von Cottbus ist eines der dreckigsten Kraftwerke Europas. Der jahrzehntelange Bergbau hat die natürliche Landschaft zerstört und 136 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Millionen Tonnen von CO2 werden Jahr für Jahr in die Atmosphäre geblasen und heizen das Klima auf.

Und was geht uns Berlinerinnen und Berliner die Lausitz an? Wir beziehen Energie für die Strom- und Wärmeversorgung aus der Lausitz. Wir sind betroffen von den dort verursachten Umweltschäden wie Quecksilber- und Feinstaubemissionen. Aus Klimaschutzgründen aber auch aus sozialen und ökonomischen Gründen, muss in der Lausitz ein Strukturwandel eingeleitet werden.

Unsere Gäste erörtern in kurzen Statements, was die dringenden Probleme in der Lausitz sind und wie eine Lösung langfristig aussehen kann. Und warum wir in Berlin diese Transformation unterstützen sollten.
Christiane Hildebrandt, Lausitzer Klimacamp
Caroline Möller, Reiner Lemoine Institut
Petra Rösch, Proschim (angefragt)
Bündnis Strukturwandel jetzt (angefragt)

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleausteiger*innen zählen: Attac Berlin, Berliner Energietisch, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, Gegenstrom, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Am 4. November startete die mehrteilige Veranstaltungsreihe rund um das Thema Kohle.

Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen eröffnet ersten „Showroom der Bundeswehr“ in Berlin

Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums:

Berlin, 18.11.2014.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnet am Mittwoch einen bundesweit einzigartigen „Showroom der Bundeswehr“. Das Karrierecenter im Herzen Berlins, am Bahnhof Friedrichstraße, ist ein moderner Ort für unkomplizierten Kontakt mit der Bundeswehr. Neu ist die Kombination von persönlicher Beratung über militärische und zivile Karrierechancen mit einem Showroom als zentral erreichbare Anlaufstelle zu vielen Themen rund um die Bundeswehr.

Im Mittelpunkt des Angebotes stehen die Karrierechancen. Die Streitkräfte haben einen hohen Bedarf an qualifizierten, motivierten und engagierten Bewerberinnen und Bewerbern. Ob Bootsmann bei der Marine, Offizier im Sanitätsdienst, Protokollsoldat oder eine Berufsausbildung im technischen Bereich – die Bundeswehr bietet vielfältige Berufs- und Karrieremöglichkeiten für Männer und Frauen. Ingenieur, Jurist, Verwaltungsbeamter oder Feuerwehrmann – auch ohne Uniform warten vielfältige und verantwortungsvolle Tätigkeiten auf Bewerberinnen und Bewerber. Der Freiwillige Wehrdienst ist eine weitere Möglichkeit für den Einstieg in die Berufswelt der Bundeswehr.

Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen informiert sich am Mittwoch, den 19. November 2014 um 11:15 Uhr, über den „Showroom der Bundeswehr“. Sie wird dort mit Bewerberinnen für die unterschiedlichen Laufbahnen in der Bundeswehr über Motive und Erwartungen diskutieren. Medienvertreter sind zu dem Termin herzlich eingeladen.

Hinweise für die Medien

Termin: 19. November 2014

Ort : Karrierecenter der Bundeswehr Berlin
Hauptstadtbüro
Friedrichstraße 147
10117 Berlin

Hierzu gibt es einen Gegenprotest:

Wir demonstrieren gegen die Eröffnung des „Showroom der Bundeswehr“ um 11.00 Uhr vor dem Showroom. Bitte zahlreich kommen!

19.11.14, 11.00 Uhr: Protestkundgebung: Nein zum Krieg: Bundeswehr wegtreten!

bundeswehr schule ohne militär

Die Bundeswehr intensiviert ihre Jagd auf neue Soldat*innen: Am Mittwoch, 19. November 2014, eröffnet sie ihren ersten sogenannten „Showroom“ in Berlin direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Die Bundesverteidigungsministerin wird auch anwesend sein.

Was es in diesem „Karrierecenter“ – direkt am Bahnhof Friedrichstraße – zu sehen gibt, wissen wir schon: Wie man auf dem schnellsten Weg Soldatin und Soldat wird, um weltweit für Profit und Einflusszonen zu töten und zu sterben.

Wir fordern:

Kein Werben für´s Sterben – Rollläden runter beim „Showroom“ der Bundeswehr!

Nein zum Krieg: Bundeswehr abtreten!

Wir treffen uns

Mittwoch, 19.11.2014

11.00 Uhr

Dorothea-Schlegel-Platz (direkt vor Bahnhof Friedrichstraße)

NaturFreunde Berlin, DFG-VK Berlin-Brandenburg

Wenn Bayern es will, bekommt Deutschland die Maut, eine Herdprämie und einen Flughafen BER am falschen Standort!

Flughafen BER

Pressemitteilung der Friedrichshagener Bürgerinitiative zum Bild- Beitrag: „Stolpe enthüllt – Bund wollte BER nicht in Sperenberg“ v. 17.November 2014

Die Region Berlin/Brandenburg wurde mit Festlegung des falschen, stadtnahen Standortes um ein gut funktionierendes Flug-Drehkreuz betrogen.

Die falsche Standortwahl führt zwangsläufig zu eine Schwächung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Region.

Gleichzeitig werden hunderttausende Bürger gesundheitsschädlichen Lärm ausgesetzt. Die Verlärmung bester Wohn- und Naherholungsgebiete am Rande der Millionenmetropole Berlins wird zu einer spürbaren Verringerung der Lebensqualität und damit auch zu einer Infrastrukturschädigung der Region führen, die wiederum die Konkurrenzfähigkeit Berlins beim Kampf um die klügsten Köpfe in der Welt, mindert.

Staatssekretär Knittel war seinerzeit Mitglied der CSU, also auch Interessensvertreter Bayers. Wenn er nun sagte: „Wir können es nicht zulassen, dass ihr dort (Anm.: gemeint ist Speerenberg) einen Flughafen mit 24 Stunden Betrieb baut…“ um München zu schützen, so stellt sich die Frage, wen er mit „wir“ meinte?

Nahm Bayern möglicherweise seinerzeit bewusst Einfluss auf die Standortentscheidung, um die Konkurrenzfähigkeit der Region Berlin/Brandenburg zu mindern?

Eines wird jedoch ganz klar deutlich: Der falsche Standort Schönefeld mit all seinen katastrophalen Auswirkungen in der die Region wurde gewählt, um den Standort München im Bundesland Bayern zu stärken!

Deshalb fordern wir jetzt ein Aufschrei der Berliner und Brandenburger Politiker. Überwinden Sie Ihre opportunistischen Gefühle! Setzen Sie die Interessen der Region Berlin-Brandenburg durch und fordern Sie jetzt und heute einen neuen , großflughafentauglichen Standort im Interesse der Region Berlin-Brandenburg!

Sprecherrat der Friedrichshagener Bürgerinitiative

Seminar: Was ist der staatsmonopolistische Kapitalismus?

Marx-Engels-Zentrum Berlin
E I N L A D U N G
Seminar: Was ist der staatsmonopolistische Kapitalismus?
in Kooperation mit der Marx-Engels-Stiftung
Sonnabend, 22. November 2014, 11.00 – 17.00 Uhr
Von vielen längst ad acta gelegt, erweist sich die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) als einer der tragfähigsten Erklärungsansätze für die Tiefe und Dauer der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2007, eine der schwersten Krisen des Kapitalismus überhaupt. Sowohl die Konzentration als auch die Zentralisation von Kapital, mit dem Ergebnis der Herausbildung neuer und der Stärkung bestehender Monopole, ist in den letzten Jahrzehnten weiter vorangeschritten. Die staatlichen Interventionen zur Stützung der Monopole haben inzwischen völlig neue Dimensionen erreicht. Der SMK, die enge Verflechtung zwischen den Staatsapparaten und Monopolen zum Zweck der Sicherung von deren Verwertungsinteressen, erweist sich als Kernstruktur des Kapitalismus und als dessen entscheidender Funktionsmechanismus.
Es referieren:
Gretchen Binus, Ökonomin
Entstehung und Geschichte des staatsmonopolistischen Kapitalismus
Andreas Wehr, Jurist und Buchautor
Fortdauer der Konkurrenz imperialistischer Staaten oder Ultraimperialismus?
Beate Landefeld, Hotelfachfrau und Mitglied der Redaktion der Marxistischen Blätter
Strategiediskussionen auf dem Hintergrund der SMK-Theorie
Lucas Zeise, Ökonom, Journalist und Buchautor
Was kann die SMK-Theorie heute leisten?
Dazu laden wir herzlich ein ins
                        Marx Engels Zentrum Berlin
                        Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin,
                        nahe U-Bhf Bismarckstraße (U2 + U7) und Bus 109
Anmeldung erbeten: info@mez-berlin.de
Kostenbeitrag: 5 €, ermäßigt 3 €

Treffen des Marxistischen Forums am 21.11.2014

Liebe Genossinnen und Genossen,

marx

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 21.11.2014
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr

Thema: „Die Republik im Spiegel zweier Jahrestage – ein historisch-kritischer Rückblick auf das Gedenken an die beiden Weltkriege“
Referent: Kurt Pätzold

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

Info- und Filmveranstaltungen der kommenden Tage aus der FREE MUMIA Bewegung

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Mo 24.11.2014 – Berlin – 20:30
Film und Info: MUMIA – Long Distance Revolutionary (USA 2012, OmU) Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther Mumia Abu-Jamal ist nicht nur einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA, sondern übt aus der Haft heraus auch großen Einfluss auf die moderne Anti-Todesstrafenbewegung und die Analyse der Masseninhaftierung in den USA aus. Die Dokumentation setzt sich mit seinem bisherigen Leben und Wirken auseinander und spannt einen Bogen von den Bürgerrechstkämpfen der 1960er bis heute: Repression – Menschenrechte – Widerstand Mumia Abu-Jamal wird am 9. Dezember bereits 33 Jahre in Haft sitzen.
‚anarchistisches infocafé‘ im NewYorck, Bethanien Südflügel, Mariannenplatz 2 – 10997 Berlin-Kreuzberg – U1-Kottbusser Tor
Do 27.11.2014 – Berlin -19:00
Film: „War On Drugs – Amerikas längster Krieg“ (USA 2013 – dt. Fassung) Der „Krieg gegen Drogen“ wird von vielen US-Bürger*innen eher als „Krieg gegen Arme“ wahrgenommen. Die Dokumentation „War On Drugs“ spricht mit Fahndern, Justizmitarbeiter*innen, Betroffenen und ihren Angehörigen.
Der Film zeichnet ein drastisches Bild vom längsten und längst verlorenen Krieg der USA.
Naturfreunde Landesverband Berlin e.V. – Paretzer Straße 7 – 10713 Berlin-Wilmersdorf – S+U Heidelberger Platz

Berliner Energietisch: Doch noch eine Chance fürs Bonsai-Stadtwerk?

Pressemitteilung vom 13.11.2014

Berliner Energietisch fordert Müller auf Fesseln zu lösen

energietisch volksbegehren - KopieIn der heutigen Parlamentssitzung wurde mal wieder hitzig über die Berliner Stadtwerke debattiert. Auslöser war ein Antrag der Linken zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes, um die Fesseln des Stadtwerks zu lösen. Die SPD und sogar die Wirtschaftsverwaltung von Frau Yzer haben unlängst erkannt, dass der ausschließliche Vertrieb von selbst-erzeugter erneuerbarer Energie zu einem Bonsai-Stadtwerk geführt hat. Doch die Koalition muss gemeinsam entscheiden und die Appelle der SPD an ihren Koalitionspartner CDU verschwinden irgendwo zwischen linkem und rechtem Ohr.

Bei der Debatte wurde deutlich, dass die CDU der Stadtwerks-Blocker im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Die Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich ein Stadtwerk, wie es der Berliner Energietisch fordert. Ein Stadtwerk, bei dem alle Berliner*innen Kunden von Erneuerbaren Energien werden können, welches Sozialtarife einführt, Stromsperren verhindert und bei dem demokratische Kontrolle und Transparenz groß geschrieben sind.

Der designierte Bürgermeister Herr Müller steht bei Amtsübernahme in der Pflicht die Energiewende in Berlin voranzutreiben. Daher fordere ich ihn auf die Berliner Stadtwerke zu entfesseln“, sagt Dr. Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Berliner Energietisch setzt sich seit 2011 für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines Öko-Stadtwerkes ein. Im November 2013 haben sich 83% der Abstimmenden (fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner) beim Energievolksentscheid dafür ausgesprochen.

Link zur Stellungnahme: http://berliner-energietisch.net/images/Eckpunktepapier%20Berliner%20Stadtwerke.pdf

NOlympia-Bündnis trifft auf DOSB

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11. November 2014, Berlin. Das NOlympia-Bündnis hat eine kurzfristige Einladung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) angenommen, um sich über die Berliner Olympiabewerbung auszutauschen. Dabei zeigte sich, dass die Gesprächsbasis derzeit nur rudimentär vorhanden ist, weil die Positionen deutlich auseinander liegen.

Das NOlympia-Bündnis hatte mit seiner Gesprächszusage einen offenen Positionsaustausch ermöglicht. In dem heutigen Gespräch wurde dabei deutlich, dass Themen wie ökologische Stadtplanung, Verschuldung des Landes Berlin und die demokratische Teilhabe bislang bestenfalls nur Randthemen des DOSB waren.

So zeigte sich, dass beispielsweise nicht bekannt war, dass es für die Flächen des geplanten olympischen Dorfes bereits ein Nachnutzungskonzept gibt. Auch schien nur bedingt die finanzielle Situation des Landes Berlin bekannt zu sein, die wenig Spielraum für großangelegte Bewerbungsverfahren lässt. Weiterhin wurde nicht deutlich, wie das DOSB bzw. das IOC eine Bürgerbeteiligung sicherstellen will. Schließlich sind erste Entscheidungen – Berlin wird sich für die Olympischen Spiele bewerben – bereits Ende Oktober 2014 vom DOSB vorweggenommen worden, ohne eine Beteiligung und Meinungsbildung bei den Berlinerinnen und Berlinern überhaupt zu ermöglichen.

Weitere Gesprächsthemen waren aber auch die Host City Verträge, deren Ausgestaltung bereits Olympiabewerber wie Krakau und Oslo dazu bewogen haben ihre Bewerbungen zurückzuziehen, da sie einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen und überzogene Privilegien des IOC zementieren würden. Hinzu kamen auch dort schon massive Bedenken des Naturschutzes.

Eine vergleichbare Konstellation findet sich nun auch in Berlin. Besonders kritisch sahen die Vertreter des NOlympia-Bündnisses, dass die Partizipation erst dann einsetzen sollte, wenn bereits grundsätzlich Entscheidungen getroffen wurden. Auch stießen sie sich sehr an der Geisteshaltung, dass DOSB und IOC mit ihren Investitionen Wunder für die Stadt bewirken

wollten, dabei aber gleichzeitig große Freiflächen wie am Flughafen Tegel ausschließlich als Baulandreserve betrachteten. Die Tatsache, dass es für den großen zusammenhängenden Landschaftsraum bereits umfassenden Nachnutzungskonzepte mit Natur- und Artenschutz, Naherholung, Wissenschaft und Lehre sowie Gewerbe existieren, wurde genauso ignoriert, wie die Tatsache, dass dies über vier Jahre mit umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit geschah.

Das Bündnis hatte nach Abschluss des Gespräches den Eindruck, dass unter den derzeitigen Bedingungen positive Effekte durch eine Olympiabewerbung weder bei der Stadtentwicklung, dem Mietwohnungsmarkt, den vorhandenen maroden Sportstätten noch bei Belangen der Bürgerbeteiligung und des Naturschutzes zu erwarten sind. Dabei sind weder Versiegelung noch steigende Mieten oder weitere Schulden für das Land Berlin eine wünschenswerten Effekte.