Uwe Hiksch bloggt

Die bundesweite Friedensbewegung ist im Rahmen ihrer Kampagne „Friedenswinter“ eine Kooperation mit den Organisator*innen der Montagmahnwachen eingegangen. In Berlin fand am 13. Dezember 2014 eine Demonstration unter dem Motto „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ statt. Der Aufruf zur Demonstration in Berlin wurde auch von Aktivist*innen der Montagsmahnwachen wie Lars Mährholz, Ken Jebsen und Lea Frings unterzeichnet. Da wir in der Vergangenheit auch an Aktionen der Berliner Friedenskoordination teilgenommen haben, wollen wir zu der neuen Bündnispolitik der Friedensbewegung Stellung beziehen. Wir positionieren uns gegen die Zusammenarbeit mit den Montagmahnwachen und wollen im Folgenden kurz darlegen, warum für uns eine gemeinsame Demonstration mit Vertreter*innen der Montagsmahnwachen nicht denkbar ist.

Im März 2014 begannen die Montagsmahnwachen in Berlin. Initiator war Lars Mährholz, der von 2001 bis 2007 Mitglied und Beisitzer im „Verband Junger Journalisten“ war, welcher Journalist*innen vereint, die sich dem rechten Lager zugehörig fühlen. Ein Motto der Montagsmahnwache lautet „Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve, der amerikanischen Notenbank“ (https://www.youtube.com/watch?v=25U5JuULp-c). Die Federal Reserve wird von Lars Mährholz als „der Anfang allen Übels betrachtet“. Auch im Zeitzer Beschluss der Mahnwachen vom 14.09.2014 steht die Forderung: „Verbot der privaten Zentralbanken und die weltweite Überwindung des verzinsten Schuldgeldsystems und der Giralgeldschöpfung“ (https://www.mahnwache.info/index.php/fakten/23-fuer-echte-demokratie-und-mehr-menschenrechte). Die Kritik am „Geldsystem“ und „dem Zins“ ist bei den Montagsdemos weit verbreitet. Dabei wird nicht die kapitalistische Ausbeutung in Frage gestellt, sondern nur der Zins soll aus der Institution des Geldes entfernt werden. Es wird dabei zwischen den produktiven Arbeiter*innen und Unternehmer*innen auf der einen Seite und den unproduktiven Geldbesitzer*innen auf der anderen Seite unterschieden. Damit sind solche Ansätze anschlussfähig für rassistische und antisemitische Ansätze, wenn zwischen dem „guten schaffenden“ und dem „bösen raffenden“ Kapital unterschieden wird.

Die Montagsmahnwachen haben immer wieder Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen ein Podium gegeben. Jürgen Elsässer konnte auf der Montagsdemo in Berlin am 21. April 2014 sprechen. Die „Hauptorga Mahnwachen in Deutschland“ hat sich zwar am 16. Mai von Jürgen Elsässer distanziert (https://www.facebook.com/montagsmahnwache/posts/245253605667344), sie erwähnen in ihrer Stellungnahme aber nicht Elsässers reaktionäre Positionen, sondern meinen dass der „teilweise doch recht aggressive Ton des Artikels von Herrn Elsässer (Montagsdemos: Kein Friede mit der SAntifa!) nicht unbedingt zu einer Friedensmahnwache passt.“

Ebenfalls am 21. April 2014 sprach der Verschwörungsideologe Andreas Popp 40 Minuten lang. In seiner Rede äußerte er „Denn dieser Begriff des Antisemitismus, links und rechts muss jetzt endgültig ad acta gelegt werden. Es hat sich ausgeträumt. Es sind nicht nur die Deutschen die unterdrückt werden, es ist Europa“ (https://www.youtube.com/watch?v=kOpx208cO5c). Ein weiterer Verschwörungstheoretiker Heiko Schrang, Autor von „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen: erkennen erwachen verändern“, hielt am 12. Mai 2014 eine 30-minütige Rede auf der Berliner Montagsdemo https://www.youtube.com/watch?v=co7gqMmQD10.

Neben Lars Mährholz ist Ken Jebsen ein zentraler Akteur der Mahnwachen. Auf einer Mahnwache am Brandenburger Tor nahm er zur Antifa Stellung: „Das Problem bei der Antifa ist zum Beispiel auch das da schon Anti drauf steht. (…) Wenn wir immer nur mit Anti arbeiten kommen wir nicht weiter“(https://www.youtube.com/watch?v=uU8nCJUrSng). Ken Jebsen ist mehrfach, zum Beispiel im Oktober und Dezember 2013, beim rassistischen sexistischen und homophoben Compact-Magazin von Jürgen Elsässer aufgetreten. Ken Jebsen hat auch wiederholt Jürgen Elsässer ein Podium in seiner Sendung KenFM geboten, zum Beispiel am 10. März 2014 (https://www.youtube.com/watch?v=PZRCJcbe-Y0). Darin bezeichnet er Störungen von Veranstaltungen mit Sarrazin als wenig demokratisch.

Die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit den Montagsmahnwachen war in der bundesweiten Friedensbewegung umstritten. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung hat sich gegen die Zusammenarbeit mit den Vertreter*innen der Montagsmahnwachen ausgesprochen: „Eine Zusammenarbeit mit den zentralen Organisator*innen der Montagsmahnwachen wie Lars Mährholz und Ken Jebsen geht nicht. Das geht meiner Meinung nach inhaltlich nicht und hat auch keine Perspektive“ (http://www.imi-online.de/2014/12/03/anmerkungen-zum-friedenswinter/). Auch der Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit den so genannten Mahnwachen ausgesprochen und die GEW Berlin hatte ebenfalls ihre Teilnahme an der Demonstration am 13.12.2014 zurückgezogen. Auch Teile der Linkspartei haben sich vom Friedenswinter distanziert. Bei der Fraktion der Linke im Bundestag wurde mit 29 gegen 17 Stimmen beschlossen, aus den Finanzmitteln der Fraktion keine weitere Veranstaltungen finanziell zu unterstützen, wo Lars Mährholz und Ken Jebsen verantwortlich beteiligt sind.

Die Zusammenarbeit mit den Montagsmahnwachen hat in Berlin zu einer der größten Demonstrationen der Friedensbewegung seit längerer Zeit geführt. Darüber können wir uns allerdings nicht freuen. Die eigenen Inhalte erscheinen uns wichtiger, als um jeden Preis möglichst viele Leute auf die Straße zu bekommen. Die Zusammenarbeit mit rechtsoffenen und Verschwörungstheorien zugeneigten Kreisen schwächt die Friedensbewegung, da sie denjenigen nutzt, die die Friedensbewegung delegitimieren wollen. Ein weiterer Kritikpunkt unsererseits, ist der positive Bezug auf Russland den Demonstrant*innen am 13. Dezember 2014 zum Ausdruck gebracht haben. Bei der Demonstration waren zum Beispiel Plakate mit dem Slogan „Germany loves Russia“ und Russland-Fahnen zu sehen. Die Moderation wurde von Rainer Braun zusammen mit Lea Frings gemacht. Lea Frings arbeitet für den vom russischen Staat finanzierten Sender Russia Today. Neben dem unkritischen Verhältnis zur russischen Regierung finden wir auch den Satz im Motto der Demo „Verantwortung für unser Land“ völlig falsch, da wir einen positiven Bezug auf die BRD ablehnen. Wir sind gegen die Kriegspolitik der Nato und insbesondere der Bundeswehr. Gleichzeitig stellen wir uns aber auch gegen die autoritäre russische Regierung. Wir setzen uns für eine starke antimilitaristische und linke Antikriegs-Bewegung ein, die sich nicht auf Personen wie Ken Jebsen, Lars Mährholz oder Lea Frings einlässt. Eine Beteiligung am Berliner Ostermarsch ist für uns nur möglich, wenn die Kooperation mit den Montagsmahnwachen beendet wird.