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Mehr Demokratie Berlin: Volksbegehren: Verschärfung der Unterschriftenprüfung ist vom Tisch

kopf

Pressemeldung Mehr Demokratie Berlin
15. Februar 2016
[05/16] Mehr Demokratie mahnt fairen Umgang mit der direkten Demokratie insgesamt an

Die Berliner Regierungskoalition will die Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren im Volksabstimmungsgesetz nun doch weniger streng regeln als angekündigt. In der Innenausschusssitzung am heutigen Montag (15. Februar) haben CDU und SPD einen entsprechenden Änderungsantrag beschlossen.

Nach dem neuen Vorschlag muss nur die Unterschrift für ein Volksbegehren eigenhändig erfolgen – Initiativen können also fehlende Angaben noch nachtragen. Eine Unterschrift soll dann als gültig anerkannt werden, wenn der Unterzeichnende zweifelsfrei erkennbar ist. Abgesehen vom Geburtsdatum und der Signatur dürfen alle weiteren Angaben auf den Unterschriftenlisten unvollständig oder unleserlich sein. „Wir freuen uns, dass sich die Koalition dazu durchgerungen hat, die Unterschriftenprüfung nicht unnötig zu erschweren“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Initiativen sammeln oft bei Wind und Wetter Unterschriften auf der Straße – der neue Vorschlag gewährleistet, dass eine Unterschrift nicht wegen einer verwischten Angabe im Papierkorb landet.“

Trotz des Kompromisses bei der Unterschriftensammlung sei die Kuh aber noch nicht vom Eis, betont Wiedmann. „Wir haben in den letzten Monaten erlebt, wie der Senat in den Bezirken und auf Landesebene versucht hat, die direkte Demokratie einzuschränken. Ausgehebelte Bürgerbegehren und die Umgehung von Volksentscheids-Beschlüssen lassen den Eindruck entstehen, dass unter Vorwand der Alternativlosigkeit unbequeme Bürgerwünsche umgangen werden sollen.“
Zudem hat Mehr Demokratie weitere Bedenken bei der geplanten Änderung des Volksabstimmungsgesetzes: „Wenn der Senat bei Volksbegehren öffentliche Gelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzt, verschafft er sich einen Vorteil gegenüber der Initiative“, erklärt Wiedmann. „Die Finanzierung von Volksbegehren lag bisher bei der Zivilgesellschaft. Wenn sie Sache des Staates wird, müssen auch Initiativen öffentliche Gelder bekommen.“ Mehr Demokratie werde die geplante Reform und den Umgang mit der direkten Demokratie weiterhin kritisch begleiten.

In den vergangenen Wochen hatte sich ein Bündnis von 70 Berliner Initiativen gegen die Erschwerung der direkten Demokratie formiert. Auch der Verein Mehr Demokratie hatte sich in einer Expertenanhörung sowie mit einer eigenen Kampagne gegen neue Hürden für Volksbegehren gewandt.

– See more at: https://bb.mehr-demokratie.de/bb-pressemitteilung.html?&tx_ttnews[backPid]=6122&tx_ttnews[tt_news]=16969&cHash=6535f43016455084e07208aa8bf28856#sthash.jPhleT9D.dpuf

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100%THF: Müllers Rache: 85 Abgeordnete missachten die Entscheidung von 740.000 Berlinern

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 28.01.2016

100% Tempelhofer Feld

Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch. Als einziger Vertreter der Koalition verteidigte der Abgeordnete Markus Klaer (CDU Tempelhof) den Volksentscheid mit seiner Stimme.

Mit dieser Entscheidung planen SPD und CDU bewusst die Errichtung von menschenunwürdigen Massenlagern. SPD und CDU sprechen von Entzerrung der Lager in den Hangars. Doch geplant ist eine Verdichtung und Erweiterung von jetzt 2500 auf 7000 Menschen.

Die Berliner hätten es der Regierungskoalition nicht deutlicher zeigen können, was sie davon halten. In den letzten Tagen haben tausende Berliner die Abgeordneten per Mail kontaktiert – SPD und CDU setzen sich darüber hinweg. Die Bürgerversammlung mit 1500 Berlinern war eindeutig gegen die Pläne des Senats – die Koalition setzt sich darüber genauso hinweg. Bis heute können SPD und CDU nicht erklären, warum sie die Alternativen zur Massenunterbringung nicht umsetzen. Es bleibt der Eindruck, es ging der Koalition nur um den Angriff auf den Volksentscheid. Dessen 740 000 Ja-Stimmen wurden am Ende missachtet.

Die Debatte geht aber weiter: die Hangars sind so schnell wir möglich zu schließen, Alternativen zu Massenlagern sofort zu ermöglichen. Keine Bebauung des Tempelhofer Felds und kein Aushebeln von Volksentscheiden. Das Recht auf Mitbestimmung lassen sich die Berliner nicht nehmen.

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Protest vor dem Showroom der Bundeswehr: Kein Werben für das Sterben!

bundeswehr schule ohne militär

Das Bündnis „Schule ohne Militär“ ruft im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“ zu einer Protestkundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr.
Die massive Militarisierung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren vorangetrieben. Ein Beispiel hierfür ist der „Showroom“ der Bundeswehr direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Für 8000 Euro Monatsmiete hat sich die Bundeswehr mitten in Berlin eingemietet, um für eine „berufliche Karriere“ in der Bundeswehr zu werben. Geworben wird mit Karriere, Abwechslung, Spaß und Weiterqualifizierung. Verschwiegen wird die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr: Die Ausbildung zum Militäreinsatz mit allen Folgen: Tod und töten müssen, posttraumatische Störungen von immer mehr Soldat*innen, weltweiter Einsatz der Bundeswehr für geopolitische Interessen der deutschen Außenpolitik.
Durch diese zunehmende Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sollen Waffen und Krieg als Mittel der Konfliktlösung als Normalzustand dargestellt und in der Gesellschaft ideologisch verankert werden. Der Showroom wird vor allem auch von Schulklassen besucht. Wir fordern ein sofortiges Ende dieses „Werben für das Sterben!“
Wir lehnen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Rohstoffe, Handelswegen und Absatzmärkten ab.

Wir unterstützen die Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“ am 13. Februar 2016 in München gegen die sogenannte „Sicherheitskonferenz“, bei der Vertreter*innen der NATO-Staaten, von Großbanken, international operierenden Versicherungs-, Rüstungs- und sonstigen Konzernen sowie Redakteur*innen aus den Chefetagen der Leitmedien ihre geopolitischen Ziele diskutieren. Hinzugeladen werden einzelne Vertreter*innen anderer Staaten, die als Teilnehmende der Konferenz mitdiskutieren können.
Wir fordern:

  • Kein Werben für das Sterben! Schließung des Showroom der Bundeswehr!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Verbot aller Waffenexporte!

 

Wir treffen uns

Montag, 08.02.2016

16:00 Uhr

Georgenstraße 24 (Bahnhof Friedrichstraße, vor dem Showroom der Bundeswehr)

 

Bündnis „Schule ohne Militär“

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Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde Berlin, Termine

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NaturFreunde: Landgrabbing verhindern – Klimagerechtigkeit fördern

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NaturFreunde rufen auf zur Teilnahme an „Wir haben es satt“-Demonstration

– 25 000 Teilnehmer*innen beteiligen sich an Demonstration –

 

Berlin, 15. Januar 2016 – Einen Tag vor der Demonstration „Wir haben Agrarindustrie satt! – Keine Zukunft ohne Bäuerinnen & Bauern“ am 16. Januar 2016 in Berlin erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die immer weiter zunehmende Industrialisierung der Agrarwirtschaft in den Staaten des globalen Nordens führt in den Staaten des Südens zu immer mehr Hunger, Landraub und Zerstörung von Urwäldern und kleinbäuerlichen Betrieben.

Mehr als 30 Millionen Hektar Land außerhalb der Europäischen Union werden für die industrialisierte Fleischproduktion in den Agrarfabriken der EU benötigt. Gleichzeitig müssen weltweit mehr als 900 Millionen Menschen hungern. Über 80 Prozent aller Hungernden leben in ländlichen Regionen, jeder zweite Hungernde ist oder war Kleinbauer. Für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung muss die umweltzerstörende Agrarindustrie in den Staaten des globalen Nordens beendet werden.

Landgrabbing verhindern – Spekulation mit Agrarland verbieten

Agrarland in den Ländern des globalen Südens wird immer mehr zum Spekulationsobjekt. International agierende Land- und Agrarfonds, transnationale Konzerne und staatliche Institutionen kaufen großflächig Land auf, um es für ihre Interessen zu nutzen. In den letzten zehn Jahren wurden für diese Zwecke mehr als 250 Millionen Hektar Land verkauft oder langfristig verpachtet.

Landgrabbing verhindert die Sicherung der Nahrungsmittelsouveränität der Menschen im globalen Süden und zerstört die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Mit der zunehmenden Konzentration von Landbesitz wird die Ausbreitung von Monokulturen gefördert und der Anbau von Nahrungsmitteln für den regionalen Bedarf zerstört.

Klimagerechtigkeit fördern – Asylrecht für Klimaflüchtlinge

Neben dem Landgrabbing bedroht insbesondere der fortschreitende Klimawandel die Existenzgrundlagen der Kleinbauern im globalen Süden. Die Industriestaaten haben nicht nur eine historische Klimaschuld, sondern sind pro Kopf immer noch Hauptverursacher der klimaschädlichen Emissionen. Die Regionen, die schon seit Jahrzehnten den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, ohne selbst nennenswert Emissionen verursacht zu haben, müssen massiv unterstützt werden. Nach Angaben des Umweltprogrammes der UN werden bis 2030 allein die Anpassungskosten für die Klimafolgen in den Ländern des globalen Südens bei 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegen. Im Jahr 2050 werden diese Kosten auf 250 bis 500 Milliarden US-Dollar ansteigen.

Der globale Norden muss viel stärker in den Schutz von Natur und Umwelt im globalen Süden investieren, um die Auswirkungen des Klimawandels in den betroffenen Regionen abzumildern. Der Norden hat die notwendigen finanziellen und technologischen Voraussetzungen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern

> ein Verbot der Spekulation mit Agrarland und Nahrung;

> den Schutz der bisherigen Landnutzer in den Ländern des globalen Südens vor der großflächigen Landnahme;

> keine öffentlichen Kredite, Bürgschaften oder andere öffentliche Förderungen für den großflächigen Landkauf oder die langfristige Landpacht;

> den weltweiten Klimaschutz gerechter und solidarischer zu finanzieren;

> die Anerkennung von Klimaflüchtlingen und ein Recht auf Asyl für diese.

NaturFreunde Deutschlands: aktiv bei der Demonstration „Wir haben es satt!“

Die NaturFreunde Deutschlands sind seit der ersten Demonstration „Wir haben es satt“ Mitglied im Trägerkreis der Demonstration. Auch bei dieser Demonstration sind die NaturFreunde wieder aktiv beteiligt. Von der Bundesleitung der Naturfreundejugend Deutschlands wird Ljonel Frey-Schaaber bei der Auftaktkundgebung reden. Die NaturFreunde sind zudem mit einem Themenwagen (Motto: Landgrabbing stoppen – Klimagerechtigkeit fördern) und einem Infostand zur Abschlusskundgebung vertreten.

Die Demonstration beginnt am 16.1.2016 um 12:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Detaillierte Informationen: http://www.wir-haben-es-satt.de

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Allgemein, Ökonomie, Berlin, Eine Welt, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik

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Treffen Marxistisches Forum am 15.01.2016, 15.00 Uhr

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Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 15.01.2016

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1, 15.00 Uhr

Thema: „Marxistische Arbeit in der Partei DIE LINKE: Herausforderungen für das Jahr 2016“

Einführung: Uwe Hiksch

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

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Allgemein, Berlin, LINKE, Marxistisches Forum, Termine

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13.01.15: Berliner Compagnie: Bettler auf goldenem Thron

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Am 13. Januar 2016 ist es wieder so weit: Die Berliner Compagnie führt wieder – exklusiv für die NaturFreunde Berlin – ihr neues Theaterstück auf. Mit dem Titel „Bettler auf dem goldenem Thron“ wird die Geschichte von Evo Morales aufgegriffen, um sich mit der Geschichte der Unterdrückung und des sozialen Protestes in Lateinamerika zu beschäftigen.

Soziale Proteste erschüttern seit Jahren das politische Leben Lateinamerikas. Der vorerst letzte Aufbruch fand in Bolivien statt. Nicht erst seitdem dort ein Indigener als Staatsoberhaupt in den Regierungspalast eingezogen ist, herrscht in dem Land Skepsis gegenüber den westlichen Vorstellungen von Entwicklung. Zu oft haben diese die Traditionen und Träume der „unterentwickelten“ Völker auf gewaltsame Weise missachtet. Evo Morales sagt: „Es geht darum, gut zu leben, ‘vivir bien’, nicht besser, d.h. im Luxus zu leben. Besser leben geht nur auf Kosten Dritter und zum Preis der Umweltzerstörung.“ Also: keine Ausbeutung von Menschen durch Menschen. Und: Leben im Einklang mit der Natur.

Ihr Ziel: gut leben. Das haben sich die Bolivianer in die Verfassung geschrieben. Dafür kämpfen sie. Und mit dem „Vivir Bien“ ist auch gemeint: Keine Ausbeutung von Menschen durch Menschen! Und: Kein Raubbau an der Natur! 500 Jahre lang sind die Indios in den Anden Südamerikas ausgebeutet und unterdrückt worden. Vor unseren Augen spielt sich ein Drama ab. Das Drama eines Volkes, das sich befreit von Ausbeutung und Unterdrückung, das dabei in neue Widersprüche gerät, das aber nicht aufgibt in seinem Kampf um ein Leben in Würde. Dieses Drama bringt die Berliner Compagnie in einem rasanten Stück auf die Bühne.

Die heutige bolivianische Regierungspolitik ist nicht frei von eigenen Widersprüchen, sichtbar z.B. im Protest gegen das Projekt einer Straße durch das „Indigene Territorium Nationalpark Isiboro Sécure“. Unbestreibar ist jedoch, dass der Erlös aus dem Verkauf der Ressourcen jetzt der eigenen Bevölkerung zugute kommt. UNO wie Weltbank haben die großen Erfolge Boliviens im Kampf gegen die Armut anerkannt.

Der bolivianische Aufbruch bleibt weiterhin gefährdet und braucht unsere Unterstützung – durch Aufdecken von Destabilisierungsversuchen, durch Kritik an Verzerrungen in unseren Medien, durch Verständnis für die Schwierigkeiten beim Aufbau des „plurinationalen“ Staates.
Von den Bolivianern können wir aber auch lernen. Was für ein langer Atem politischen Widerstands! Es geht nicht um Heldenverehrung, auch in Bolivien sind fehlerhafte Menschen zugange. Verfassung und Verfassungswirklichkeit ist in Bolivien gewiss nicht dasselbe. Noch ist die Armut im Land so groß, dass die Regierung immer wieder zum Spagat zwischen Naturschutz und Extraktion der Ressourcen gezwungen ist. Aber solange der Befreiungsprozess dieses seit 500 Jahren unterdrückten und ausgeplünderten Landes von innen und außen gefährdet ist,
benötigt es unsere kritische Solidarität.

Die Berliner Compagnie
Seit 1981 ist die Berliner Compagnie von der Theaterszene Berlins nicht mehr wegzudenken. Gegründet aus der Friedensbewegung verstehen sich die Akteure als alternatives politisches Tourneetheater. Von Anfang an hat die Berliner Compagnie auch als „Aktivierungstheater“ verstanden oder, im Sinne Bertolt Brechts, als „Gebrauchstheater“. Mittlerweile sind 27 Theaterproduktionen zur Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtsproblematik entstanden und auf Einladung von Nichtregierungs-Organisationen – von Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Theatern, Schulen und Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, Italien, Belgien, Luxemburg, Tschechien, Polen, in der Schweiz und den Niederlanden auf über 2.000 Gastspielen gezeigt worden.

Kartenvorverkauf:
Die Eintrittskarte kostet 10 Euro (statt 14 im Normalverkauf). Für Studierende, Erwerbslose, Schüler*innen und Geringverdienende 5 Euro. Karten gibt es in der Landesgeschäftsstelle der NaturFreunde. Die Karten können verbindlich auch vorbestellt werden unter: geschaeftsstelle@naturfreunde-berlin.de oder Tel.: 8332013
Termin:
Die Veranstaltung findet statt: Mittwoch, 13. Januar 2016, 19.30 Uhr, in der BERLINER COMPAGNIE, Muskauer Str. 20A,
10997 Berlin-Kreuzberg. Infos unter: http://www.berlinercompagnie.de

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Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Termine

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Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. und der Friedrichshagener Bürgerinitiative: „…immer weiter ins Verderben“

Gemeinsame Presseerklärung

des Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. und der Friedrichshagener Bürgerinitiative vom Mittwoch, 16. Dezember 2015

 Flugafen BER

…immer weiter ins Verderben…

Weitere 2,2 Milliarden sollen lt. Tagesspiegelinformationen nochmalig durch die EU für den BER bewilligt worden sein. Wider besseren Wissens will man also mit massivem Einsatz von Steuermitteln weiter in einen Flughafen am falschen Standort investieren! Begründet wird dieses u.a. damit, dass eine Schließung der jetzigen Baustelle kostenaufwendiger wäre, als ein Weiterbau! Wie immer beim BER sind alle diesbezüglichen Berechnungen und Nachweise geheim! Woher sollte der Geldgeber – also der Steuerzahler- auch ein Recht auf Einsicht ableiten können?

Wir sehen das anders:

  1. Das Gelände des BER entsprechend mit Wohnungen bebaut, könnte bis zu 3 Milliarden Euro bringen. Es ist 40% größer als Kreuzberg. Berlin und die unmittelbar angrenzenden Umlandgemeinden brauchen zahlreiche und bezahlbare Wohnungen. In den letzten 3 Jahren ist Berlin bereits um ca. 140.000 Menschen gewachsen. In 2015 kommen die bei uns Zuflucht suchenden Menschen noch dazu. Fachleute gehen davon aus, dass Berlin in den nächsten 10 Jahren um weitere 500.000 Menschen wachsen wird. Die Geschäftsführerin des Verbandes der Berlin Brandenburgischen Wohnungsunternehmen Maren Kern warnte in Ihrer PM v. 19.11.2015 vor einer drohenden Wohnungsnot und forderte den Bau von 300.000 Wohnungen bis 2030, davon allein 100.000 Wohnungen bis 2020 sowie die Bereitstellung von Bauland. Die Berliner Politik hat darauf bisher keine überzeugende Antwort und agiert stattdessen völlig konzeptionslos mit Argument einer angeblichen Stadtverdichtung.
  2.  Der BER ist ein Milliardengrab, das kein privater Investor so angefasst hätte. Keine Bank dieser Welt würde diesem Projekt ohne Bürgschaft der Steuerzahler auch nur einen Cent leihen. Private Investoren haben sich nach der politischen Entscheidung für den stadtnahen, in seiner Entwicklung beschränkten Standort Schönefeld zurückgezogen. Mehr Beweise braucht es dafür nicht.
  3. Nach Eröffnung wird der Flughafen nach einem Gutachten von Herrn v. Aßwegen jährlich Verluste in 3-stelliger Millionenhöhe einfahren. Das entsprechende Gutachten wurde dem Regierenden Bürgermeister u. Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller bei einem Treffen am 16.11.2015 im Rathaus persönlich mit der Bitte übergeben, dazu Stellung zu nehmen. Eine Antwort steht noch aus.

Kosten, die durch die negativen Auswirkungen des BER am falschen Standort an Wohngebieten, Naherholungsgebieten und Gesundheitsfürsorge entstehen, sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.

Deshalb wäre es richtig, den BER am Standort Schönefeld zu begraben und unverzüglich mit der Planung eines neuen, freifinanzierten Flughafen an einem flughafentauglichen Standort mit angemessen kompensierbarer Betroffenheit weniger Menschen und  besten Entwicklungsmöglichkeiten zu beginnen. (Dafür wären 2,2 Mrd. Euro nachhaltig und sinnvoll eingesetztes Geld.)

Jedermann ist klar, dass der Flughafen am Standort Schönefeld bei einer weiteren Ausdehnung der Stadt immer mehr innerstädtisch wird.

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Allgemein, Berlin, Verkehrspolitik

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17.12.15: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!

antimil frieden

 

Am Donnerstag, 17.12.2015 werden zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer“ soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werdn.

ACTIVE ENDEAVOUR wurde nach dem Inkrafttreten des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags am 26. Oktober 2001 offziell begonnen. Mit der weiteren Entsendung von Soldaten nach Afghanistan wird der Krieg am Hindukusch fortgesetzt, die geostrategischen Interessen der USA unterstützt und die deutsche Außenpolitik militarisiert.

 

Darüber hinaus wird eine Verbundene Debatte zum Thema „60 Jahre Bundeswehr“ auf der Tagesordnung stehen, bei der die Bundesregierung die Bundeswehr als notwendig und sinnvoll darstellen wird. Auch wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Panzerlieferung nach Katar stoppen“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen schnellen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot von Rüstungsexporten deutlich zeigen.

Gemeinsam fordern wir:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Kein Afghanistanmandat für die Bundeswehr! Kompletter Abzug vom Hindukusch sofort!
  • Sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 17.12.15

09.00 Uhr

Platz der Republik (Reichstagswiese, auf dem befestigten Platz vor dem Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

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Berliner Energietisch: Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Stadtwerke

energietisch volksbegehren - Kopie

Pressemitteilung vom 08.12.2015

Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Berliner Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf, in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.

Des weiteren muss der Berliner Senat das landeseigene Unternehmen Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP-Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG-Eigentümern sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

„Der Berliner Senat sollte endlich seinen Kurs in Sachen Energieversorgung korrigieren. Nicht nur die Enquete-Kommission hat sich für eine Rekommunalisierung und starke Stadtwerke ausgesprochen. Auch die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt noch einmal klar gemacht, dass sie mehrheitlich eine Energieversorgung in Händen des Landes Berlin wollen“, erklärt Michael Efer, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Insbesondere die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen: auch ihre Anhänger wollen rekommunalisieren und nicht Vattenfall oder E.ON als Partner“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Forsa-Umfrage:

Klicke, um auf 2015forsaUmfrage_BerlinerStromnetze.pdf zuzugreifen

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Mahnwache zur Eröffnung des Bundesparteitags der SPD

drohnen friko antimil

Mahnwache zur Eröffnung des Bundesparteitags der SPD
am Internationalen Tag der Menschenrechte
Donnerstag, den 10.12.2015

9:00 Uhr -11:30 Uhr

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Ab 9:00 Uhr werden wir den Offenen Brief (siehe anbei) an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD ( verteilen und Unterschriften für den Appell „Keine Kampfdrohnen“ sammeln.
Um 10:00 wird es eine Info-Kundgebung geben.
Kommt bitte zahlreich!

Ort:
CityCube, Messe Berlin
14055 Berlin
Eingang über Messe Süd / Jafféstraße
(http://www.messe-berlin.de/Veranstalter/Veranstaltungskalender/Event_10944.html)

 

Anti-Drohnen-Kampagne

 

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