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Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

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Mehr Demokratie, foodwatch und Campact setzen auf ein Verbot der vorläufigen Anwendung

 

+ Urteilsverkündung zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung bereits am 13. Oktober

+ Das Gericht könnte die „vorläufige Anwendung“ des kompletten CETA-Vertrags untersagen.

+ Auch die Themen „Einstimmigkeit“ und „gemischtes Abkommen“ werden behandelt.

 

  1. September 2016. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016, 10 Uhr, über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst zu verhindern. Neben der von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiierten Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ werden drei weitere Verfassungsbeschwerde sowie eine Organklage der Partei Die Linke behandelt. Alle fünf Klägergruppen setzen darauf, dass das Gericht den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union dazu verpflichtet, auf der entscheidenden Sitzung im Oktober gegen die vorläufige Anwendung von CETA zu stimmen.

 

„Solange das Gericht nicht im Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dürfen auch keine politischen Tatsachen geschaffen werden und genau das würde durch eine vorläufige Anwendung passieren“, erklärt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. „Dafür spielt es auch keine Rolle, ob die Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden. Die demokratisch nicht-legitimierten CETA-Ausschüsse würden auf jeden Fall vorläufig ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Ansicht, dass dadurch die Rechte des Bundestags und des Europäischen Parlamentes beschnitten werden und setzen darauf, dass das Gericht das verhindert.“

 

„Das Bundesverfassungsgericht hört die CETA-Kritiker zu ihren zentralen Argumenten an. Das zeigt, dass sich die Kritikpunkte nicht einfach so beiseite wischen lassen, wie es Herr Gabriel und Frau Merkel gerne hätten“, ergänzt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Die vorläufige Anwendung eines demokratieschädlichen Vertrages ohne Abstimmung in den nationalen Parlamenten ist brandgefährlich, weil die negativen Auswirkungen des Abkommens Fakten schaffen – und zwar nicht vorläufig, sondern endgültig.“

 

Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der Rechtsnatur von CETA (gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen?) sowie mit dem Ratifikationsverfahren (qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit bei der Zustimmung notwendig?) befassen wird. Die Klarstellungen zu diesen Punkten dürften für den weiteren Ratifikationsprozess auch in anderen Ländern von großer Bedeutung sein. So könnte etwa ein Veto der österreichischen Regierung das Abkommen zu Fall bringen, wenn CETA von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss. Am 13. Oktober ist bereits die Urteilsverkündung angesetzt – dort wird es nur um die sogenannten Anträge auf einstweilige Anordnung gehen. Die inhaltlichen Kritikpunkte der Beschwerdeführenden wird das Gericht später in einem Hauptsacheverfahren behandeln.

 

Links:

Terminsladung und Verhandlungsgliederung: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/wp-content/uploads/2016/09/2016-09-22_Muendliche_Verhandlung.pdf

 

Hintergrundpapier zur Verfassungsbeschwerde: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Hintergrundpapier_zur_CETA-Klage.pdf

 

Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde und Zusammenfassung des Prozessvertreters: https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

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Allgemein, Freihandel

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Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!

 

Gemeinsame Pressemeldung

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Berlin, 23.09.2016 – Ein Jahr nach Verabschiedung der Agenda 2030 fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Entwicklungs-, Wohlfahrts-, Friedens-, Menschenrechts-, Verbraucher- und Umweltverbänden, den Kirchen und Gewerkschaften eine umfassende sozial-ökologische Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nur dann könne die wachsende soziale Ungleichheit überwunden werden.    

 

Die soziale Ungleichheit hat sich in den letzten Jahren weltweit verschärft. 62 Privatpersonen besitzen genau so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,6 Milliarden Menschen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nahezu in jedem Land größer – auch in Deutschland. Das Bündnis fordert ein Umdenken und eine neue Politik, um Ungleichheit zu mindern und sozial-ökologische Gerechtigkeit zu verwirklichen.     

 

Vor genau einem Jahr wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darin u.a. verpflichtet, bis 2030 weltweit den Hunger zu überwinden, extreme Armut zu beseitigen, Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen. Die Agenda 2030 ist eine große Chance, um die Welt gerechter und friedlicher zu gestalten. Nun kommt es allerdings auf die Umsetzung an.

 

Die Überwindung von Ungleichheit, wie beispielsweise der ungleiche Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitärer Grundversorgung, sowie Bildung und Einkommensperspektiven sind dabei Grundvoraussetzung, um die nachhaltigen Entwicklungsziele tatsächlich zu erreichen. Das gilt sowohl für die Gesellschaften in Industrieländern als auch in Entwicklungsländern.

 

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Bündnis am 26. September in Berlin die Konferenz „Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!“. In Diskussionen und Workshops geht es u.a. um die Themen Altersarmut, nachhaltiger Konsum, Klima- und Steuergerechtigkeit, Handel, Ökonomiekritik aus feministischer und degrowth-Perspektive, Gender, Gewalt und Inklusion.

 

Mit der Konferenz will das Bündnis eine breite zivilgesellschaftliche Diskussion anstoßen, wie wir „alle Menschen mitnehmen“ und gemeinsam zu mehr Gerechtigkeit und zu einer sozial-ökologischen Transformation beitragen können.

 

Bündnispartner: AWO, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Frauenrat,  Diakonie Deutschland, DNR-Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ziviler Friedensdienst, Der Paritätische Gesamtverband, Klima-Allianz Deutschland, Konsortium Ziviler Friedensdienst, VENRO, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

 

Das Programm zur Konferenz finden Sie unter: www.venro.org

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Allgemein

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NaturFreunde: Der Widerstand gegen CETA geht weiter

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Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gestern beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.

Kategorie:

Allgemein, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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NaturFreunde: Der CETA-Beschluss der SPD ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel

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Berlin, 22. September 2016 – Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der dringend notwendigen sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung zu tun. Das ist die große Herausforderung – und nicht die Verlängerung der Deregulierung der letzten Jahrzehnte.

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern, dass die SPD nicht die große Leitidee der Nachhaltigkeit aufgegriffen hat, um die immer stärker zusammenwachsende Welt zu gestalten. Seit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 ist der Widerspruch zwischen dem programmatischen Anspruch und der praktischen Politik immer größer geworden. Dabei heißt es im geltenden Grundsatzprogramm der SPD: „Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Gewalt und Verteilungskämpfe oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit.“

 

Warum begreift die SPD nicht, dass es nicht geht, den Pariser Klimavertrag und die UN-Agenda 2030 zu unterschreiben, aber diese Ziele bei den Freihandelsabkommen den Interessen multinationaler Konzerne zu opfern? Eine Gestaltung der Globalisierung sieht anders aus.

 

Auch praktisch hat die Politik von Sigmar Gabriel keine Mehrheit. Denn dass der Bundesrat zustimmen wird, ist nicht zu sehen. Und dass alle 41 Parlamente, die beteiligt sind, zustimmen werden, ist auch nicht zu erwarten.

 

Fest steht: Die SPD hat die Chance, eine klare Alternative zur Union aufzuzeigen, nicht genutzt.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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netzwerk cuba nachrichten vom 21.09.2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

zur Wochenmitte wieder neuer Lesestoff.

 

Kuba: Fidel Castro trifft in Havanna Präsidenten von Iran

Von Klaus E. Lehmann amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160519/kuba-iran

 

Freundschaftliches Treffen zwischen dem Präsidenten Irans und Compañero Fidel

Der verehrte Gast drückte seine Freude darüber aus, Kuba zu besuchen und bekundete seine Bewunderung für den Kampf, die Errungenschaften und selbstlose Hilfe für andere Völker

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/freundschaftliches-treffen-zwischen-dem-prasidenten-irans-und-companero-fidel

 

Raúl empfing den Präsidenten der Islamischen Republik Iran

Der Präsident des Staats- und des Ministerrates empfing am Montagnachmittag Herrn Dr. Hassan Rouhani, der Kuba einen offiziellen Besuch abstattet

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/raul-empfing-den-prasidenten-der-islamischen-republik-iran

 

Offizieller Besuch des iranischen Präsidenten in Kuba erfolgreich beendet

Während seines Aufenthalts wurde eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit, Forschung, Bildung, Medikamente und medizinische Technologie unterzeichnet

Autor: Ernesto J. Gómez Figueredo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/offizieller-besuch-des-iranischen-prasidenten-in-kuba-erfolgreich-beendet

 

Japan und Kuba unterzeichnen Abkommen zur Neuordnung der Schulden

Auf diese Weise erreichte man die vollständige Regulierung der mittel- und langfristigen Schulden mit 13 der 14 Mitgliedern der Ad-Hoc Gruppe des Pariser Clubs

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/japan-und-kuba-unterzeichnen-abkommen-zur-neuordnung-der-schulden

 

Kuba intensiviert Zusammenarbeit mit anderen Ländern

Die Abkommen wurden mit europäischen Staaten unterzeichnet und umfassen Bereiche wie den wissenschaftlich technologischen sowie die zivile und kommerzielle Luftfahrt

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-21/kuba-intensiviert-zusammenarbeit-mit-anderen-landern

 

Darstellung des kubanischen Volleyballverbandes

Das Gericht von Pinkanmaa in Finnland machte heute die Urteile für die Volleyballspieler Kubas öffentlich, die wegen schwerer Vergewaltigung einer finnischen Bürgerin angeklagt wurden

Autor: Redacción Deportes | deportes@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2016-09-21/darstellung-des-kubanischen-volleyballverbandes

 

Juristen verurteilen Maßnahmen gegen unser Land

Der Nationale Juristenverband Kubas (UNJC) gab eine Erklärung der Verurteilung der grausamen Belagerung der US-amerikanischen Regierung gegen unser Land ab, insbesondere im Bankwesen, was ernsthafte Schwierigkeiten für die umfassende Entwicklung der Insel hervorruft

Autor: Orestes Eugellés Mena | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-21/juristen-verurteilen-massnahmen-gegen-unser-land

 

DECLARACIÓN PÚBLICA DEL COLECTIVO SIBONEY DE SOLIDARIDAD CON CUBA (septiembre 2016).

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/09/declaracion-publ…-septiembre-2016/

 

Die einzige Alternative angesichts der enormen Gefahren und Herausforderungen, die vor uns liegen, ist Einheit und Solidarität

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, auf dem 17. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien auf der Isla Margarita in Venezuela, am 17. September 2016, „58. Jahr der Revolution“

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-19/die-einzige-alternative-angesichts-der-enormen-gefahren-und-herausforderungen-die-vor-uns-liegen-ist-einheit-und-solidaritat

 

Intensives Programm Raúls an bilateralen Gesprächen

Mit dem manifesten politischen Willen, in den verschiedensten internationalen Szenarien wie mit einer gemeinsamen Stimme zu reden, endete am gestrigen Sonntag der multinationale Kongress

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-19/intensives-programm-rauls-an-bilateralen-gesprachen

 

Kooperation zwischen Kuba und Deutschland zu Humboldt-Forschung

Von Flo Osrainik

amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160368/kooperation-kuba

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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Allgemein, Eine Welt, Kuba

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netzwerk cuba nachrichten vom 17.9.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

rechtzeitig zum Wochenende und als Lektüre nach den Demonstrationen gibt es einen newsletter.

Das Internationale Komitee für Frieden, Gerechtigkeit und Würde gibt bekannt:

Weltweite „Twitazo“ gegen die Blockade

 Das Internationale Komitee für Frieden, Gerechtigkeit und Würde unterstützt den Aufruf des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) zur Organisation von Aktivitäten unter dem Titel, „Wir behalten die Solidarität gegen die Blockade im Gedächtnis“ vom 4. September bis zum 6. Oktober.

http://www.miami5.de/informationen/freunde-160916.html

 

Lage des kubanischen Erdöls

Vorstandsmitglieder der Unternehmensgruppe Cuba-Petróleo (Cupet) gaben am Donnerstag vor der Presse unter anderem Auskunft über die Möglichkeiten für Investitionen und Geschäfte mit ausländischen Unternehmen dieses Industriezweigs

Autor: Jesús Jank Curbelo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-16/lage-des-kubanischen-erdols

 

Premiere in Havanna

Shinzo Abe plant Staatsbesuch in Kuba. Gespräche über Wirtschaftsbeziehungen und Nordkorea

Von Michael Streitberg

https://www.jungewelt.de/2016/09-17/033.php

 

Raúl empfängt Präsidenten der Mongolei

Beide Staatschefs sprachen in herzlicher Atmosphäre über den guten Zustand der bilateralen Beziehungen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-16/raul-empfangt-prasidenten-der-mongolei

 

Gold für Savón über 100 Meter

Omara Durand lief mit 52,90 Sekunden über 400m, Kategorie T12 (stark Sehbehinderte), ihren zweiten Weltrekord, gleichzeitig ihren sechsten paralympischen Rekord, und steht am Samstag im Finale

Autor: Roberto Méndez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2016-09-16/gold-fur-savon-uber-100-meter

 

Díaz-Canel betont wichtige Rolle der Jugend in der ideologischen Schlacht in den sozialen Netzen

Bei einem Treffen mit Verantwortlichen des Bildungsbereichs versicherte Díaz-Canel, dass die im ganzen Land geschaffenen technologischen Möglichkeiten für die Informatisierung erweitert würden, darunter auch die der Universitäten

Autor: Darelia Díaz Borrero | internet@granma.cu

Autor: Jorge Luis Merencio Cautí | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-16/diaz-canel-betont-wichtige-rolle-der-jugend-in-der-ideologischen-schlacht-in-den-sozialen-netzen

 

Alexander von Humboldt und Kuba

Kubanisches Wissenschaftsministerium und Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) vereinbaren wissenschaftliche Zusammenarbeit

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/09/alexander-von-humboldt-und-kuba/

 

Cuba’s Future Looking Sunny and Greener with Solar Power

Cuba’s solar plants have so far been a success, with more planned for the future.

http://www.telesurtv.net/english/news/Cubas-Future-Looking-Sunny-and-Greener-with-Solar-Power-20160910-0012.html

 

Beim Lügen erwischt

Kubanischer Dissident inszeniert Show im eigenen Interesse und blamiert gesamte Opposition

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/09-16/028.php

 

EU-Abgeordnete dementieren Falschmeldung über Anti-Kuba-Initiative

Berichte über Initiative im EU-Parlament frei erfunden. Abgeordnete dementieren gegenüber amerika21. Regierungsgegner bricht wegen Falschmeldung Hungerstreik ab

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160179/eu-parlament-kuba-farinas

 

Präsident der Mongolei zu Besuch in Kuba

„Von diesem Besuch erwarte ich, dass sich beide Länder noch weiter annähern und die traditionellen Beziehungen verstärken“, sagte der Präsident der Mongolei Tsakhiagiin Elbegdorj am Mittwoch bei seiner Ankunft in Havanna

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-15/prasident-der-mongolei-zu-besuch-in-kuba

 

Kuba und Vietnam auf dem Weg zu neuen wirtschaftlichen Partnerschaften

Beide Seiten stimmen überein, dass die Arbeitsmöglichkeiten noch beschränkt sind und dass dieses Treffen einen starken Antrieb darstellt

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-15/kuba-und-vietnam-auf-dem-weg-zu-neuen-wirtschaflichen-partnerschaften

 

Wirrwarr der US-Politik gegenüber der Insel

Wie bereits in den letzten 40 Jahren erneuerte der Präsident der Vereinigten Staaten am Dienstag die Gültigkeit des Gesetzes über den Handel mit dem Feind von 1917, das derzeit nur für Kuba gilt

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-15/wirrwarr-der-us-politik-gegenuber-der-insel

 

Kubanischer Außenminister hebt Bedeutung der Blockfreien hervor

Bruno Rodríguez Parrilla wird heute und morgen an der politischen Debatte teilnehmen, die die Außenminister unter dem Leitspruch „Frieden, Souveränität und Unabhängigkeit“ durchführen, ein Segment, das der Konferenz der Staatschefs vorangeht, die für Samstag und Sonntag vorgesehen ist

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-15/kubanischer-aussenminister-hebt-bedeutung-der-blockfreien-hervor

 

Spürbares Erdbeben in Santiago de Cuba und Guantanamo

Das Netz der Stationen des Nationalen Kubanischen Seismologischen Dienstes hat ein spürbares Erdbeben von 3.9 auf der Richter Skala im Südosten der der Stadt Santiago de Cuba registriert.

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-15/spurbares-erdbeben-in-santiago-de-cuba-und-guantanamo

 

Kuba patentiert neues Medikament gegen Hautkrebs

Von Hans Weber

amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160117/neues-mittel-gegen-krebs-kuba

 

 

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Allgemein, Eine Welt

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netzwerk cuba nachrichten vom 14.9.2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

dieser newsletter hat die US-Blockade gegen Cuba zum Schwerpunkt.

 

Gipfeltreffen auf der Ferieninsel

Vertreter von mehr als 100 Blockfreien Staaten tagen in Venezuela. Maduro will Bewegung zu ihren Wurzeln zurückführen

Von André Scheer

https://www.jungewelt.de/2016/09-15/007.php

 

Raúl empfing Premierminister der Provinz Quebec

In einer herzlichen Atmosphäre sprachen sie über den guten Stand der Beziehungen zwischen Kuba und Quebec sowie über Perspektive für deren Entwicklung. Sie kamen überein, die Beziehungen im Bereich Wirtschaft und Handel zu erweitern

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-14/raul-empfing-premierminister-der-provinz-quebec

 

Heute trifft Präsident der Mongolei in Kuba ein

Während seines Aufenthalts in Kuba wird der hohe Besuch offizielle Gespräche mit dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz führen und weitere Aktivitäten entwickeln

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-14/heute-trifft-prasident-der-mongolei-in-kuba-ein

 

Präsident Irans wird Kuba besuchen

Der Präsident des Irans Hasan Rohani wird Kuba und Venezuela besuchen und während dieser Reise am 17. Gipfel der Bewegung der Blockfreien teilnehmen

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-13/prasident-irans-wird-kuba-besuchen

 

US-Blockade verhindert Geldautomaten in Vertretungen von Kuba

Madrid. Die kubanische Botschaft in Madrid hat beklagt, dass es aufgrund der US-amerikanischen Blockade nicht möglich ist, in den Konsulaten in Barcelona, Sevilla und Santiago de Compostella Geldautomaten aufzustellen.

Von Julia Zieger

amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160116/us-blockade-kuba-spanien

 

Solidarität gegen die Blockade und den Terrorismus

Die Fotoausstellung „Solidarität gegen Blockade“ zeigt die massiven Aktionen, die von solidarischen Freunden überall auf der Welt zur Unterstützung der Kubanischen Revolution entwickelt wurden

Autor: Nuria Barbosa León | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-13/solidaritat-gegen-die-blockade-und-den-terrorismus

 

Bericht 2016 der kubanischen Regierung zu den Folgen der US-Blockade

http://www.redglobe.de/lateinamerika-karibik/kuba/8351-bericht-2016-der-kubanischen-regierung-zu-den-folgen-der-us-blockade

bericht-von-kuba-blockade-2016

 

Blockade der USA kostete Kuba in einem Jahr 4,68 Milliarden US-Dollar

Außenminister nimmt zur erneuten Vorlage einer Resolution zur US-Blockade vor der UNO Stellung

Oscar Figueredo Reinaldo, José Raúl Concepción, Ladyrene Pérez

Übersetzung: Klaus E. Lehmann

Cubadebate

https://amerika21.de/blog/2016/09/160056/kuba-blockade

und siehe auch den Artikel „Bericht der kubanischen Regierung…“ direkt drüber

 

Kein Ende der Blockade

Trotz Entspannungspolitik: Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba geht weiter. Washington vor UN-Abstimmung isoliert

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/09-15/027.php

 

Die Blockade dauert weiter an, versicherte Außenminister Kubas

Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla stellte im Außenministerium den Bericht vor, über den in der UNO debattiert wird und der das Ende dieser Politik fordert, die die Vereinigten Staaten Kuba auferlegen

Autor: Cubaminrex | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-12/die-blockade-dauert-weiter-an-versicherte-aussenminister-kubas

 

Tribut Fidels und Raúls an den Kommandanten der Revolution Juan Almeida

In Erinnerung an den 11. September, den siebten Jahrestag seiner physischen Abwesenheit, wurden im Namen des Comandante en Jefe Fidel Castro und des Armeegenerals Raúl Castro Blumengebinde an Almeidas Grab niedergelegt

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-12/tribut-fidels-und-rauls-an-den-kommandanten-der-revolution-juan-almeida

 

Omara Durand gelingt das Double

Durand widmete die Goldmedaille ihrer Sportkollegin Yunidis Castillo, die wegen einer Muskelverletzung in ihrem rechten Bein aufgeben musste

Autor: Sportredaktion | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2016-09-13/omara-durand-gelingt-das-double

 

Omara Durand bricht Rekorde

Omara Durand, die bei diesen Paralympics bereits vier Rekorde aufgestellt hat, kämpft am Montag um ihre zweite Goldmedaille, die dritte für Kuba

Autor: Roberto Méndez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/olympische-spiele-rio-2016/2016-09-12/omara-durand-bricht-rekorde

 

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Opposition scheitert mit CETA-Anträgen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages

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Berlin, den 21.09.2016. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind heute mit mehreren Vorstößen gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gescheitert. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie lobte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) CETA als das „bereits heute fortschrittlichste Handelsabkommen, das es gibt“.

Gabriel warnte vor den Abgeordneten vor „deutschzentristischen Diskussionen“ über das Abkommen. Auch die Positionen der anderen Europäer müssten im Blick gehalten werden. Er halte es für „europapolitisch nicht verantwortbar“, sich im EU-Rat gegen das Abkommen zu stellen. Allerdings müsse es vor einer Abstimmung noch einige Klarstellungen geben, wie sie in der gemeinsamen Erklärung mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland aufgeführt worden seien. In dieser Erklärung hatten Gabriel und Freeland unter anderem festgestellt, eine hohe Standards unterstützende Handelspolitik müsse „auch die Rolle der der öffentlichen Daseinsvorsorge berücksichtigen und darf nicht zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verpflichten“. Zudem wollen sie eine Präzisierung dergestalt, „dass die in CETA enthaltenen Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen das Recht der Vertragsparteien, Arbeits- und Sozialaspekte in ihre Beschaffungsverfahren zu integrieren, achten sollen“.

Auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion erklärte der Minister, er habe die Absicht, im Handelsministerrat dem Abkommen und auch seiner vorläufigen Anwendung zuzustimmen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedingungen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die diese inzwischen in einem gemeinsamen Antrag (18/9663) für den Deutschen Bundestag formuliert haben. Die SPD-Fraktion würdigte das große Engagement des Ministers, dem es gelungen sei, auch nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen noch Verbesserungen zu erreichen. Die Fraktion Die Linke äußerte erhebliche Zweifel, dass es noch möglich sei, inhaltliche Klärungen herbeizuführen. Ähnlich äußerte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit Protokoll-Erklärungen könnten nur Interpretationen des Vertrages vorgenommen werden. Was die SPD auf ihrem Konvent beschlossen habe, könne nur mit Vertragsänderungen realisiert werden.

Mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurde vom Ausschuss ein Antrag der Linksfraktion (18/8391) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im EU-Rat der vorläufigen Anwendung von CETA nicht zuzustimmen. Es bestehe die Sorge, dass hinter dem Rücken der Bürger Entscheidungen getroffen würden, „die gravierend in deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen wurden“, wird kritisiert. Die Fraktion Die Linke stimmte für den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (18/9030), in dem gefordert wird, CETA als gemischtes Abkommen neben dem Bundestag auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorzulegen, wurde von der Koalition ebenfalls abgelehnt. Die Linksfraktion stimmte dafür, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6201), in dem eine Ablehnung von CETA durch den Bundestag gefordert wird, fand nur die Zustimmung der beiden Oppositionsfraktionen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion lehnten ab.

Text wurde mit Material des Deutschen Bundestages (hib) erstellt.

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Allgemein, DIE LINKE, Freihandel

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Die EU sollte ein Friedensprojekt sein – keine Subventionsmaschine für die Rüstungsindustrie!

Friedenstaube

 

Europäische Friedensorganisationen setzen sich gegen die Verwendung von öffentlichem EU-Geld für militärische Forschung ein.

 

In einem Aufruf appeliert das European Network Against Arms Trade (ENAAT) an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, zu verhindern, dass erstmals die Förderung von Rüstungsforschung ins EU-Budget aufgenommen wird. ENAAT fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung abzulehnen, welche die EU-Kommission in die neue Haushaltslinie aufnehmen möchte, welche das Parlament ab nächster Woche beraten wird. “Die EU sollte den Frieden fördern anstatt Kriegsmaterial zu subventionieren”, fordert die Kampagne.

Die EU steht kurz davor, Forschung für die Herstellung für Kriegsmaterial mit öffentlichem Geld zu subventionieren. Dies ist die Folge jahrelanger hartnäckiger Arbeit im Hintergrund von Lobbying-Gruppen der Waffenindustrie wie z.B. ASD, die von einigen Mitgliedstaaten und MEPs Unterstützung erhielten.

Die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung ist im Budgetentwurf 2017 enthalten. Die Maßnahme wurde von der sogenannten “Gruppe von Persönlichkeiten” verfasst, welche die Kommission als beratendes Gremium eingesetzt hatte. Diese Gruppe ist mehrheitlich aus Vertretern der Rüstungsindustrie besteht. Das heißt: Die Rüstungsindustrie rät der EU, die Rüstungsindustrie zu subventionieren. Die EU-Kommission hat die Vorbereitende Maßnahme bereits angenommen. Der Entscheid liegt nun beim Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten.

Das ist nicht die EU, die wir wollen!

Bisher waren militärische Güter aus den den EU-Budgetlinien ausgeschlossen. Das könnte sich nun ändern, und es könnte erst der Anfang sein. Das langfristige Ziel ist ein umfassendes europäisches Rüstungsforschungsprogramm im Umfang von 3.5 Euro in den Jahren 2021 bis 2027.

Da das EU-Budget nicht erhöhnt werden kann, würden diese Ausgaben drastische Einsparungen bei anderen – zivilen – Projekten erfordern.

Das erklärte Hauptziel der Subventionen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie und ihre Exportfähigkeit zu stärken – auch an Länder, die zu Instabiltät und Unsicherheit beitragen oder die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind wie z.B. Saudi-Arabien.

Wir müssen dem jetzt einen Riegel schieben!

ENAAT fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf europäischer und nationaler Ebene sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme von Rüstungsforschung ins EU-Budget zu verhindern. Kein EU-Geld sollte in die Taschen der Rüstungsindustrie fließen. Forschungsfonds sollten Projekte unterstützen, welche gewaltfreie Methoden zur Lösung von Verhinderung von Konflikten entwickeln, und insbesondere die Grundursachen von Konflikten wie den Klimawandel angehen.

 

Weitere Informationen finden sich im Positionspapier von ENAAT <http://www.enaat.org/news/PPResearch.pdf>

Folgen Sie unserer Kampagne auf Facebook “noEUmoney4arms” und Twitter (@EnaatInfo)

 

Das European Network Against Arms Trade (ENAAT) wurde 1984 gegründet und umfasst Organisationen und Einzelpersonen, die den Export von Kriegsmaterial als Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und nachhaltige Entwicklung betrachten. Mitglieder sind 14 nationale Kampagnenorganisationen und Forschungsgruppen aus 13 europäischen Staaten sowie 3 internationale Organisationen

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Allgemein

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Berlin wählt den Wechsel in der Energiepolitik

Pressemitteilung vom 19.9.2016

antikohle

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen haben sowohl der Berliner Energietisch als auch Kohleausstieg Berlin alle im Parlament vertretenen Parteien zu ihren Positionen in der Energiepolitik befragt. Auf der Grundlage diese Wahlprüfsteine kommentieren die beiden zivilgesellschaftlichen Bündnisse das gestrige Wahlergebnis und formulieren ihre Forderungen an die anstehenden Koalitionsverhandlungen:

„Wie beim Volksentscheid vor drei Jahren hat Berlin erneut für die Rekommunalisierung der Stromnetze gestimmt. Die neue Koalition darf sich jetzt nicht auf halbherzige Deals mit Vattenfall und EON einlassen, sondern muss die Voraussetzungen für eine öffentliche Übernahme und demokratische Kontrolle der Netze schaffen. Auch das unterfinanzierte Bonsai-Stadtwerk muss wachsen und echte Wurzeln in der Stadt schlagen. Dafür muss seine Kapitalausstattung erhöht und der Handel mit Ökoenergie erlaubt werden. Nur so können alle Berliner und Berlinerinnen Kunden werden und über ihre Stromrechnung die Energiewende vor Ort fördern.“

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches

„Berlin belegt unter den Bundesländern den letzten Platz bei der Energiewende. Jetzt hat Berlin die Chance, als erstes Bundesland den Ausstieg aus der Kohle zu beschließen. Dafür muss der Berliner Senat eine gesetzlich verbindliche Regelung verabschieden, zum Beispiel in Form eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeerzeugung. Ein Ausstieg aus der Stein- und Braunkohlenutzung in Berlin ist energie- und klimapolitisch dringend geboten und bis 2020 machbar.“

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift

„Die Große Koalition hat fünf Jahre lang zugesehen, wie die Spree durch Kohleabwasser verdreckt wurde. Nach der Wahl besteht nun die Chance, aus der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg mehr zu machen als ein gesprächiges Nachbarschaftsforum. Für einen effektiven Schutz der Berliner Wasserqualität müssen neue Tagebaue in der Lausitz im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Senat muss außerdem die Kohlekonzerne endlich in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass die Reinigungskosten am Ende von den Wasserkunden gezahlt werden.“

Oliver Powalla, Campaigner BürgerBegehren Klimaschutz

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Allgemein, antikohle, Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin

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