Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für September, 2020

Europas Bauernfamilien fordern Stopp des EU-Mercosur-Abkommens

Gemeinsame Pressemeldung zum informellen EU-Handelsrat am 20./21. September

Keine Korrekturen, sondern Neuausrichtung. Wir brauchen eine Handelspolitik, die faire und kostendeckende Preise ermöglicht, das Klima schützt und Menschenrechte sichert

In einer gemeinsamen Europäischen Bauerndeklaration fordern 41 Bauernorganisationen in 14 Ländern – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien (inkl. Galizien und Baskenland) – sowie die Dachverbände Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), das European Milk Board (EMB) und Demeter International ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.

Das Freihandelsabkommen ist in einigen Mitgliedsstaaten auf Regierungsebene umstritten. Deutlich kritische Stimmen äußern etwa Österreich, Niederlande, Frankreich, Irland und Belgien. Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kündigte an, die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens vorantreiben zu wollen, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in diesen Tagen kritisch zum Abkommen äußert. Es ist zu befürchten, dass Deutschland mit kleinen Korrekturen die kritischen Mitgliedsstaaten einfangen und zur Unterzeichnung bewegen könnte.

Die europäischen Bäuerinnen und Bauern fordern ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen. Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagt:

Mit dem EU-Mercosur-Abkommen sollen die Importe von beispielsweise Fleisch, Zucker und Soja aus den Mercosur-Ländern steigen, deren Produktion im Zusammenhang mit der aggressiven Exportausrichtung immer industrieller wird. Der weltweit für Klima und Artenvielfalt zentrale Amazonas muss diesem System weichen. Auch Menschenrechtsverletzungen stehen im Zusammenhang mit dieser Entwicklung auf der Tagesordnung. Gleichzeitig stehen die Bauernfamilien in Europa vor großen Herausforderungen, klimaverträglicher und tiergerechter Lebensmittel zu erzeugen, was höhere Kosten auf den Betrieben mit sich bringt. Die steigenden und unqualifizierten Importe aus den Mercosurländern führen zusätzlich zu steigendem Preisdruck bei den europäischen Bauernfamilien. Diese Handelspolitik und die ungleichen Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards zugunsten der Agrarindustrie beschleunigen das Ende von bäuerlichen Betrieben auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Die Bäuerinnen und Bauern fordern eine Handelspolitik für faire und kostendeckende Erzeugerpreise weltweit, für Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl, für Menschenrechte, für bäuerliche Strukturen, für regionale Lebensmittel, für den Erhalt und die Weiterentwicklung europäischer Standards und für faire Arbeitsbedingungen.

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt – Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

[Berlin, 09. September 2020] – Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.

Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagt: „Von Flensburg bis nach Freiburg, von Bonn bis nach Berlin: Überall in Deutschland haben Menschen in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt und die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen auf die Straße getragen. Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin diesen Stimmen Gehör schenkt: Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“

Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Initiative insbesondere die Position von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf: „Nach der Vorstellung von Herrn Altmaier würde ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen, die in Deutschland Geschäfte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, würden durch das Raster fallen“, betont Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero (CIR).

Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA, kritisiert: „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigte müssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat. Eine solche Regelung ist verhältnismäßig und zumutbar.“

Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum bei Greenpeace, erklärt: „Wirtschaftsminister Altmaier verzögert erneut ein wirksames Lieferkettengesetz. Dabei ist auch ihm klar, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien, über das Färben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland.“

Pressemitteilung als PDF (290 KB)

Weitere Informationen:

Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt (ab 11.00 Uhr erhältlich)

Analyse „Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz“

Die fünf Kernforderungen der Initiative Lieferkettengesetz

Ansprechpartner*innen:

Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, INKOTA-netzwerk e.V., Tel.: 0176 99 79 33 74, E-Mail: schorling@inkota.de

Johannes Heeg, Sprecher Initiative Lieferkettengesetz, Tel.: 0151 10 61 13 46, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de

Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung, Christliche Initiative Romero (CIR), Tel.: 0251 67 44 13 21, E-Mail: wimberger@ci-romero.de

Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum, Greenpeace, Tel.: 0151 22 18 09 71, E-Mail: viola.wohlgemuth@greenpeace.de

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Bauernorganisationen sind sich einig – Ministerin Klöckner muss mehr Verantwortung übernehmen

Pressestatement der Arbeitsgemeinschaft bäuerlich Landwirtschaft e.V. zum Agrarrat in Koblenz


Ministerin Klöckner bleibt aus Sicht der AbL beim informellen Agrarrat in Koblenz deutlich unter Ihren Möglichkeiten. Dies zeigt die heutige Pressekonferenz in Koblenz ebenso wie das gestern vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlichte Diskussionspapier (siehe Anhang). Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist in Koblenz vor Ort und kommentiert:

„Ministerin Klöckner hat eine große Verantwortung für die Bäuerinnen und Bauern in Europa, der sie bislang auch in Koblenz nicht nachkommt. Statt Folklore im Weinberg brauchen Bäuerinnen und Bauern endlich ein klares Bekenntnis zur Beendigung der bisherigen Exportstrategie von Billig-Lebensmitteln sowie ein auskömmliches Einkommen. Nur so kann das massive Höfesterben und die permanente Überschreitung ökologischer Grenzen beendet werden. Den Aussagen von Ministerin Klöckner in der heutigen Pressekonferenz und dem gestern vorgelegten Diskussionspapier fehlt es gleichermaßen an Substanz wie an konkreten Vorschlägen wie die Gelder der Europäischen Agrarpolitik (GAP) zukünftig ökologisch wirksam und für Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich tragfähig eingesetzt werden können. All diese Punkte haben die landwirtschaftlichen Verbände AbL, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und LsV in Koblenz gemeinsam und einig vorgetragen.“

Zu den Äußerungen der Ministerin zu EU-Mercosur ergänzt Janßen:

„Es ist löblich, dass Ministerin Klöckner beim EU-Mercosur-Abkommen eine kritischere Haltung einzunehmen scheint. Wir werden allerdings auch hier weiter Druck machen und uns für eine grundsätzliche Qualifizierung der europäischen Außenhandelsstrategie stark machen.“

Schlagwörter-Wolke