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Archiv für August, 2020

Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle:
Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
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Berlin, den 5.8.2020: Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen über Jahre erkämpfte Rechte verloren, den Fahrgäste drohen durch Betreiberwechsel und Schnittstellen zwischen bis zu zehn Akteuren Chaos im Verkehrsangebot. Die für die Umwelt und die Berliner Luftqualität elementare S-Bahn könnte zerrieben werden. 

Ava Matheis vom Aktionsbündnis zur Ausschreibung:

Die nun erfolgte Veröffentlichung der Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde.

Elias König vom Aktionsbündnis kommentiert die Ausschreibung wie folgt:

„Mit der Ausschreibung ist der Kampf für einen guten Nahverkehr in Berlin nicht vorbei. Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Rot-Rot-Grün muss verstehen: Wenn sie die Berliner S-Bahn der Privatisierung und Zerschlagung preisgeben, werden sie an der Wahlurne abgestraft.“

Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand :

„Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung. Nach der Privatisierung des Berliner Wassers, tausender Wohnungen sowie der Strom- und Gasnetze jetzt also die S-Bahn. Hat die Regierung den gar nichts aus den vergangegen Fehlern gelernt?“

In den vergangenen Monaten hat das Aktionsbündnis – anders als Verkehrssenatorin Regine Günther – umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Über Infostände und Verteilaktionen in nahezu allen Berliner Bezirken kamen Aktive mit tausenden Bürger*innen ins Gespräch, von denen eine überwältigende Mehrheit unsere Vorbehalte teilt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten seitdem mit dem Bündnis vor der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Roten Rathaus. Diese Erfahrungen motivieren dazu, das Engagement des Bündnisses trotz der Veröffentlichung der Ausschreibung zu intensivieren und sich weiter für eine S-Bahn für alle einzusetzen. Unter anderem wird dazu aufgerufen, gegen die S-Bahn-Privatisierung zu unterschreiben: www.gemeingut.org/schuetzt-unsere-s-bahn

Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 14. August um 16 Uhr am S-Bf. Gesundbrunnen und am  22. August vor dem Landesparteitag der Linken vor dem Estrel-Hotel ab 9 Uhr zu je einer Kundgebung gegen die Berliner S-Bahn-Ausschreibung und für eine sozial-ökologische Verkehrswende auf. Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen.

Kontakt: einesbahnfueralle@protonmail.com; Mobil: 015731130901

FREE MUMIA Rundbrief: August 2020

Hallo,

hier kommen Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

In naher Zukunft ist eine Entscheidung des Pennsylvania Supreme Court (PSC) über eine sogenannte „King’s Bench Petition“ zu erwarten. Mit dieser ungewöhnlichen Eingabe versucht die Fraternal Order of Police (FOP) durch ihre Gallionsfigur Maureen Faulkner, das Revisionsverfahren von Mumia Abu-Jamal vor einer niederen Instanz zu verhindern. Es lässt sich nicht vorhersagen, ob dieser verzweifelte Versuch der FOP Erfolg hat und damit weitere Haftjahre für Mumia bereit hält. Kern der Forderung der FOP ist es, dem Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner den Fall zu entziehen und ihm dem politisch rechts ausgerichteten Generalstaatsanwalt Shapiro aus Pennsylvania zu übertragen. Juristisch gibt es nichts, was dieses Vorgehen rechtfertigen könnte, aber Gerechtigkeit und Justiz sind in den USA wie in vielen anderen Ländern auch zwei grundlegend verschiedene Dinge.

Die Absichten der FOP sind offen kundig: Staatsanwalt Krasner war Ende 2018 seit dem Jahr 1981 der erste, der Mumias Verteidigung die vollständige Akte heraus gab. Das hätte rechtlich spätestens vor Mumias Hauptverhandlung im Juli 1982 (!) passieren müssen. Aus diesen Akten geht hervor, dass einem der Hauptanklagezeugen gegen Mumia damals für seine Aussage Geld angeboten worden war. In den Augen der Polizeilobbyorganisation FOP mag es wie parteiische Voreingenommenheit aussehen, wenn ein Staatsanwalt das macht, wozu er rechtlich verpflichtet ist. Ob sich das Gericht (PSC) dieser Meinung anschliesst, können wir aufgrund der knapp 40-jährigen Erfahrung in diesem Verfahren zumindest nicht ausschliessen.

Am 4. Juli 2020, dem US Staatsfeiertag, demonstrierten viele Menschen in Philadelphia und Berlin für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Berichte, Bilder und Videos sind weiter verlinkt.

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  1. Meldungen aus der Bewegung und Presse (Democracy Now) Philadelphia DA Larry Krasner on Mumia Abu-Jamal, Police Corruption & Reexamining Old Cases (July 23, 2020) (Young Migrant’s Blog) Free Mumia! Free them all! – A speech by Stephen Summers (July 17, 2020) (Workers World) Free Mumia and push back the Fraternal Order of Police! (June 30, 2020) (Radio Aktiv Berlin) Bericht von der Berliner „Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All!“ Demo vom 4. Juli, dem US Staatsfeiertag (17. Juli 2020) (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) Kurzbericht Kundgebung: Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All! (4. Juli 2020) (WHYY) Fourth of July protests in Philly bring calls for Mumia’s freedom, support for Black trans people (July 4, 2020)
  2. Solidarität mit Gefangenen (C4F) Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit (27.07.2020) Bericht mit Fotos von Kundgebung „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus“ (25.07.2020) (The Appeal) San Quentin Prisoners Go On Hungerstrike Amid Massive Covid-19 Outbreak (July 01, 2020) (FTAB) California: repression in St. Quentin and Soledad Prison under Covid-19 (July 20, 2020)
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall! (IHfL) Dritte Hinrichtung durch US-Bundesregierung (18.07.2020) (IHfL) USA: Hinrichtung in Missachtung des Rechts (16.07.2020)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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Bahnkunden-Verband: Keine ermäßigte BahnCard100 – da fehlt was in der BahnCard-Familie!

  kopf 31.7.2020
  Für 254 Euro mit dem Fernverkehr der DB AG in der 2. Klasse ein Jahr durch ganz Deutschland? Die ermäßigte BahnCard100 könnte es möglich machen. Seit dem 1. Oktober 1992 gibt es die BahnCard der Deutschen Bahn AG, die im Moment über 5 Millionen Fahrgäste bei ihren Fahrten nutzen. Für die Fahrkarte im Fernverkehr gibt es sie mit 25%, 50% oder sogar 100% Rabatt. Zusätzlich gewähren zahlreiche Verbünde auch im Nahverkehr Preisnachlässe. Leider jedoch fehlt in der BahnCard-Familie ein Mitglied: die BahnCard100 gibt es nicht als ermäßigte Variante. Lediglich in der Version mit 25% und 50% wird sie angeboten. Bahnfahrgäste haben den DBV auf das Fehlen dieses Angebotes hingewiesen. Das jetzige Angebot einer ermäßigten BahnCard gilt für Menschen ab 60 Jahre, voll erwerbsgeminderte Menschen und solche, die mindestens zu 70 % erwerbsgemindert sind (GdB). Schon heute gibt es über 18 Millionen Menschen in Deutschland, die über 65 Jahre alt sind. Deshalb sagt das Statistische Bundesamt in seinen Prognosen einen weiteren Anstieg dieser Bevölkerungsgruppen voraus. Die Rolle des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Mobilität spielt bei immer älter und trotzdem aktiver werdenden Menschen eine große Rolle. Der DBV geht deshalb davon aus, dass es eine große Nachfrage nach einer ermäßigten BahnCard100 geben wird. Wir schlagen deshalb vor, die BahnCard-Familie um dieses Produkt zu erweitern. Sofern bei der DB AG Skepsis für dieses Angebot besteht, wäre auch die Probe-BahnCard ein guter Versuch, ob dieses Angebot angenommen wird. Pressekontakt: Frank Böhnke, Bundesvorstand Länderaufgaben, Telefon 01 77 / 8 93 43 94
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