Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 5. Januar 2018

Free Mumia Berlin: Rundbrief Januar 2018

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA. Zuerst wünschen wir allen Leser*innen ein gutes neues Jahr. Das gleiche wünschen wir auch Mumia und uns selbst, der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Die kommenden Wochen können dabei entscheidend sein. Am Mittwoch, den 17. Januar 2018 wird der Berufungskontrollrichter Tucker in einer öffentlichen Verhandlung Erklärungen von der Staatsanwaltschaft aus Philadelphia verlangen, warum sie die Akten von Mumia Abu-Jamal nicht an dessen Verteidigung aushändigt. Wie bereits mehrfach berichtet, steht der ehemalige Stellvertretende Vorsitzende der Staatsanwaltschaft Ron Castille im Verdacht, als späterer Berufungsrichter in einem illegitimen Interessenkonflikt gestanden zu haben, als er RLK 2018 1994 Mumias Berufungsantrag ablehnte. Denn Castille war auch an der Anklage und daraus resultierenden Verurteilung von Abu-Jamal im Jahr 1982 beteiligt und hätte sich deswegen später als Richter aus dem Verfahren heraus halten müssen. Sollte Mumia in dieser Frage Recht erhalten, müsste sein gesamtes Berufungsverfahren wiederholt werden. Dies würde vermutlich weitere Jahre in Anspruch nehmen. Trotzdem wäre es eine realistische Chance für ihn, endlich frei zu kommen. Deshalb mobilisiert die US Solidaritätsbewegung dazu, den Gerichtstermin am 17. Januar genau zu beobachten (mehr hier…). Diese Auseinandersetzung findet zu einem sehr interessanten Zeitpunkt statt. Gerade erst hat mit Larry Krassner ein neuer Bezirksstaatsanwalt die Leitung der Behörde übernommen, der als Strafverteidiger in der Vergangenheit selbst erfolgreich Aktivist*innen aus der Black Lives Matter Bewegung vertreten hat und ausgewiesener Gegner der Masseninhaftierung in den USA ist. Verwunderlich stimmt in diesem Zusammenhang jedoch, dass er neben progressiven Juristen wie Michael Coard ausgerechnet Ron Castille in sein vorläufiges Leitungsteam berufen hat. In wenigen Tagen, am 12. Januar wird Mumias Verteidigung mit Krasner in Kontakt treten, um auf Rechtswidrigkeit der Aktenverweigerung in Mumias Fall hinzuweisen. Dabei wollen sie ihm auch eine internationale Unterschriftenliste überreichen, die die Bedeutung von Mumias Fall weit über Philadelphia hinaus erneut dokumentieren wird (Hier…). Wer hier ebenfalls unterschreiben möchte, kann uns Namen, Funktion, Organisation etc. schicken. Wir leiten das dann noch bis zum Mittwoch, den 10. Januar an die US Solidaritätsbewegung weiter.

Wer am 13. Januar 2018 zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin geht, kann dort gegen ca. 13:40 Uhr nicht nur einen Beitrag von Mumia Abu-Jamal hören, sondern uns auch am Infostand besuchen. Es wird dort neben zahlreichen Infos und Büchern zum Thema auch komplett neues Solidaritäts-Merchendise für Mumia geben.

Grüssen möchten wir auch die Gefangenen-Unterstützer*innen in Frankfurt am Main, die seit mehreren Jahren jeden Monat vor dem dortigen US Konsulat die Freilassung von Leonard Peltier, Ana Belen-Montes und Mumia Abu-Jamal fordern. Das nächste Mal werden sie dort am 17. Januar (Mumias Prozesstag) um 18 Uhr demonstrieren (siehe „Termine“ für Details).

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen
  5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung

    Radio Aktiv Berlin – Podcast, ab ca. 22. Minute: US Reisebericht von Berliner Mumia-Unterstützerin (27.12.2017)

    Philadelphia: Proteste für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal – mit Fotos von Joe Piette (12.12.2017)

    Press Release – Dec 8, 2017 by „Mobilisation4Mumia“ Philadelphia

    (Journalists4MAJ) Mumia Abu-Jamal HEALTH UPDATE (Dec. 5, 2017)

    (Radio Aktiv Berlin) Berliner Protest für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal (4.12.2017)

    (Video) Greetings to Mumia and the Movement from Berlin (December 3, 2017)

    FREE MUMIA – Free Them ALL! Kundgebungsbericht aus Berlin (3.12.2017)

  3. Presse

    (jw unter „Abgeschrieben“ – bitte runterscrollen) Das bundesweite Free-Mumia-Netzwerk teilte am Montag mit (19.12.2017)

    (Kommunisten.de) Free Mumia: „Das Urteil gegen ihn aufheben und seine Freilassung erreichen“ (09.12.207)

    (metro, Philadelphia) Mumia supporters to rally on 36th anniversary of cop’s death (December 8, 2017)

    (The Legal Intelligencer) Krasner Announces Transition Leadership Team, Including Castille (November 30, 2017)

    (DLF) Manuskript „Schicksalsmaschinen“ Algorithmen erobern das US-Justizsystem (20.6.2017)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    (Thomas Meyer-Falk) Die vertrackte Weihnachtsfeier (11.12.2017)

    Ohio: (Prisoner of the Lucasville prison uprising) Greg Curry announces upcoming Transfer and Fundraiser

  5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    Todesstrafe USA: Neue tödliche Experimente (15.12.2017)

    (Houston Chronicle) For first time in more than 30 years, no Harris County death row inmates executed (De. 4, 2017)

    Todesstrafe in Hessen – Volksentscheid über die Frage der Todesstrafe (3.12.2017)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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netzwerk cuba nachrichten vom 02. 01. 2018

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

die ncn-Redaktion wünscht im 60. Jahr der Kubanischen Revolution alles Gute, viel Erfolg und Frieden.

Da es eine Fehlermeldung gab, wird dieser newsletter noch einmal versendet, evt. Doppelsendungen bitte entschuldigen.

 

Ein großes Danke

Nach dem Hurrican „Irma“ hat das Netzwerk Cuba seit dem 12.9. bis zum 29.12.2017 insgesamt 189.211,04 € erhalten.

http://www.netzwerk-cuba.de/2017/09/ein-grosses-danke/

 

Schreiben vom cubanischen Außenhandelsministerium wegen Spenden (Irma)

http://www.netzwerk-cuba.de/2017/12/2478/

 

Unsere Container mit Hilfsgüter für die Hurrikan Opfer in Mayabeque ist schon angekommen, anbei einige Fotos.

Noch mal vielen Dank an alle für die Unterstützung!

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/01/unser-container-mit-spenden-ist-in-cuba-angekommen/

 

2018 wird zum Superwahljahr für Lateinamerika und die Karibik

Abstimmungen in Brasilien, Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Paraguay, Costa Rica sowie Kuba. Kann die Rechte ihren Vormarsch verteidigen?

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2018/01/192672/2018-wahlen-lateinamerika-karibik

 

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

 

Feiern zum Beginn des 60. Jahres der Revolution in Kuba

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2018/01/192657/kuba-revolution-jahrestag-60-1959

 

Im 60. Jahr der Revolution

Soziale Gerechtigkeit und kultureller Fortschritt – in Kuba gibt es jede Menge zu feiern

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/324396.im-60-jahr-der-revolution.html

 

Gesundheits-kennziffern verbessern sich und Lebenserwartung wächst

Kuba weist derzeit die geringste Säuglingssterblichkeit seiner Geschichte auf

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-12-29/gesundheitskennziffern-verbessern-sich-und-lebenserwartung-wachst

 

Schwierige Währung

Solange das Währungs- und Wechselkurssystem und damit die Buchführung aller Wirtschaftssubjekte weiterhin mit zwei Währungen und multiplen Wechselkursen infiziert sind, denen es zudem an einer wirtschaftlichen Grundlage fehlt, wird es unmöglich sein, die Vorteile und Risiken jeglicher Unternehmen und Investitionen in ihrer gerechten Dimension zu messen

Autor: Ariel Terrero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-12-29/schwierige-wahrung

 

Las falacias en su centro.

Ein Artikel von Enrique Ubierta, cubanischer Philisoph und Journalist, der auch an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.1.18 in Berlin (http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/konferenz-2018) teilnehmen wird, über aktuelle ideologische Fragen in Cuba. Leider nur auf spanisch.

http://www.netzwerk-cuba.de/2017/12/las-falacias-en-su-centro-por-enrique-ubieta/

 

Wo mit der Revolution ein neues Leben entstand

Das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Partei und Erster Vizepräsident des Staats- und des Ministerrates Miguel Díaz-Canel Bermúdez zollt den auf der Insel der Jugend erzielten Errungenschaften Anerkennung

Autor: Elba Salazar Cuba | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-12-28/wo-mit-der-revolution-ein-neues-leben-entstand

 

Das Wohngebiet, das uns vereint

Die Komitees zur Verteidigung der Revolution CDR sehen 2018 ihrem IX. Kongress entgegen

Autor: Rosana Zamora Fernández | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-12-27/das-wohngebiet-das-uns-vereint

 

Die Wirtschaft als Herausforderung für die Arbeiterbewegung

Die Herausforderungen für die kubanische Wirtschaft sind die Herausforderungen für die Arbeiterklasse; keine andere Aufgabe ist strategisch wichtiger als diese und ihre Erfüllung wird die Fähigkeit zur Mobilisierung der Gewerkschaften unter Beweis stellen, insbesondere der Grundorganisationen, um die bestehenden Reserven in Bewegung zu bringen

Autor: Nuria Barbosa León | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-12-28/die-wirtschaft-als-herausforderung-fur-die-arbeiterbewegung

 

Gute Erholung des Kaffeeanbaus im Escambray Gebirge

Die 621 Hektar, denen der Hurrikan Irma Schäden zufügte, wurden durch die intensive Arbeit von fünf Forstbrigaden und eine schnelle Neubepflanzung wieder hergestellt

Autor: Julio Martínez Molina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-12-27/gute-erholung-des-kaffeeanbaus-im-escambray-gebirge

 

Neue Linien für den Passagierverkehr

Fünfzehn neue Kurz- und drei Langstrecken (Havanna –Maisí und Santiago de Cuba – Mayabeque bzw. Artemisa) nehmen demnächst den Betrieb auf. Durch die Eingliederung von einhundert Bussen für den Verkehr zwischen den Provinzen wird das Unternehmen Ómnibus Nacionales den Transportdienst für die Bevölkerung erweitern können.

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-12-26/neue-linien-fur-den-passagierverkehr

 

Das NETZWERK CUBA hat jetzt eine Facebook Seite

http://www.netzwerk-cuba.de/2017/12/das-netzwerk-cuba-hat-endlich-eine-facebookseite/

 

Hier sind und bleiben wir, frei, souverän und unabhängig

Rede von Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, zum Abschluss der zehnten Ordentlichen Tagung der Nationalversammlung der Volksmacht im Kongresspalast, 21. Dezember 2017, „Jahr 59 der Revolution“

Autor: Raul Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-12-22/hier-sind-und-bleiben-wir-frei-souveran-und-unabhangig

 

Gegen den Rechtstrend

Lateinamerika erlebt gegenwärtig eine politische Wende. Der Widerstand dagegen wird immer stärker

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/323818.gegen-den-rechtstrend.html

 

Dibujos de Cuba, Outsider Art aus Havanna

Ab Februar präsentieren wir die Ausstellung: Dibujos de Cuba, Outsider Art aus Havanna

http://www.netzwerk-cuba.de/event/dibujos-de-cuba-outsider-art-aus-havanna/

 

EIN BUS FÜR DEN GARTEN

Die FBK unterstützt seit vielen Jahren den Aufbau des Botanischen Gartens in Pinar del Rio (Westkuba). Dieser liegt am äußeren Rande der Stadt. Er dient dem Erhalt und der Sammlung endemischer Pflanzen (Biodiversität), soll Forschungsstätte und Naherholungsgebiet sein und bietet Umwelterziehung für die umliegenden Schulen und Bildungseinrichtungen an.
Was dringend fehlt ist ein Transportmittel!

http://www.netzwerk-cuba.de/2017/12/ein-bus-fuer-den-garten/

 

Raúl Castro tritt als Kubas Staatschef ab

Der kubanische Staatschef Raúl Castro wird im April kommenden Jahres sein Amt abgeben. Der Staatsrat soll dann seinen Nachfolger bestimmen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/raul-castro-tritt-im-april-ab-100.html

 

Kuba unterzeichnet weiteres Abkommen mit der Harvard-Universität

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2017/12/192128/kuba-abkommen-harvard

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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www.netzwerk-cuba.de
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www.facebook.com/RedCubaAlemania/

Trumps Handelspolitik: Mit Protektionismus drohen, um weitere Liberalisierung zu erreichen

04.01.2018

Hans-Böckler-Stiftung

Neue Analyse

Was meint US-Präsident Donald Trump mit „America first“? Will er die USA vom Rest der Welt abschotten? Nein, erklären Wissenschaftler, die in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie* das bisherige Handeln der Trump-Administration, die in Ansätzen formulierte Handelsagenda, ihre historischen Vorbilder sowie die Kräfteverhältnisse in Politik und Wirtschaft in den USA analysieren. Zentrales Ergebnis: In Wahrheit dürfte die amerikanische Regierung nicht auf Protektionismus aus sein, sondern auf mehr Liberalisierung. Die könnte vor allem der leistungsfähigen US-Digitalwirtschaft zu Gute kommen und Amazon, Google und Co. eine noch stärkere Marktposition einbringen.

Donald Trump wettert gegen den Freihandel. Er kündigt internationale Verträge auf. Und er droht, ausländische Produkte mit hohen Zöllen zu belegen. Es sieht alles danach aus, als wolle der US-Präsident die USA gegen den Rest der Welt abschotten. Doch dieser Eindruck trügt, erklären Prof. Dr. Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas von der Universität Kassel. Die Experten für politische Ökonomie haben analysiert, welche Strategie die US-Regierung – abseits der Rhetorik – verfolgt.

Die Trumpschen Drohungen dienten vor allem der Einschüchterung, erklären die Wissenschaftler. Wenn der US-Präsident über die angeblich „unfairen“ Handelspraktiken anderer Nationen schimpft, dann gehe es ihm in Wahrheit nicht darum, den Zugang zum US-Markt einzuschränken und Importe zu erschweren. Er wolle die internationalen Handelspartner unter Druck setzen und zu Zugeständnissen zwingen. Die Neuverhandlung von Freihandelsverträgen solle US-Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten erleichtern. Beobachten lasse sich dieses Muster beispielsweise bei den Verhandlungen um eine Fortführung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, das Trump zuvor als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ kritisiert hatte.

 

–  Nervosität unter Handelspartnern –

Welche Druckmittel hat Trump in der Hand? Die USA haben ein riesiges Handelsbilanzdefizit angehäuft, sie importieren weit mehr, als sie exportieren. Im Jahr 2016 lag das Defizit im Handel mit Waren bei fast 800 Milliarden Dollar (siehe auch die Infografik im Böckler Impuls; Link unten). Allein gegenüber Deutschland, dem Trump vorwirft, es manipuliere den Euro, um günstiger exportieren zu können, entstand ein Defizit von mehr als 60 Milliarden Dollar. Das stelle nicht zwangsläufig ein Zeichen von Schwäche dar, erklären die Wissenschaftler. Denn hinter den großen Mengen, die die Amerikaner importieren, stecke eben auch eine immense Kaufkraft. Länder wie China, Deutschland oder Mexiko seien darauf angewiesen, dass Amerikaner ihre Produkte kaufen. Mit der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu beschränken, sorge Trump zuerst für Nervosität unter den Handelspartnern, um sie anschließend in Verhandlungen gefügig zu machen. „Mit dem größten Markt und dem höchsten Handelsbilanzdefizit sind die USA in einer starken Position gegenüber anderen Nationen“, schreiben die Experten. Nur die Europäische Union könne dem etwas entgegen setzen – aus diesem Grund verhandele Trump lieber mit den einzelnen Mitgliedstaaten als mit der EU.

 

– Parallele zur Politik von Ronald Reagan –

Dass ein US-Präsident ein hohes Handelsbilanzdefizit als Waffe in einem weltweiten Handelskrieg einsetzt, ist nicht neu: Ronald Reagan habe in den 1980er-Jahren ebenfalls mit der Abschottung des US-Marktes gedroht, erklären Scherrer, Abernathy und Kotas. Der Entwurf für ein neues Handelsgesetz sah damals einen 25-prozentigen Zusatzzoll für all jene Länder vor, die einen hohen Überschuss im Handel mit den USA erzielten und zugleich ihre Märkte mit „unfairen“ Handelsbarrieren schützten. Gemeint war vor allem Japan. Von diesen ursprünglichen protektionistischen Forderungen blieb im letztlich verabschiedeten Außenhandelsgesetz wenig übrig. Dafür räumte das Gesetz dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, Verhandlungen über Zölle und über nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu führen – und damit andere Länder unter Druck zu setzen. Die US-Regierung nutzte dies für unilaterale Sanktionen gegen Handelspartner, die sie beschuldigte, ihre Märkte nicht in ausreichendem Maße geöffnet zu haben. Reagan sei damit das handelspolitische Vorbild für Trump, schreiben die Forscher.

Auch in der Trade Agenda 2017, die die handelspolitische Strategie der aktuellen US-Regierung skizziert, liege die Betonung auf dem „Niederreißen von unfairen Handelsbarrieren auf anderen Märkten“. Es sollten „alle möglichen Hebel zur Öffnung fremder Märkte“ in Bewegung gesetzt werden, heißt es darin. An die Stelle multilateraler Verhandlungen sollten bilaterale Verhandlungen treten. Auch wenn die Trade Agenda an vielen Stellen vage bleibt, so macht sie doch klar, welche Ziele die USA mit ihrer Handelspolitik verfolgen: An erster Stelle stehe die Sicherung des geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmen. Auf der Prioritätenliste folgten der ungehinderte Datenfluss und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Davon dürften vor allem IT-Firmen aus den USA profitieren, deren Geschäftsmodelle auf der weltweiten Verarbeitung von Daten beruhen. Die Handelsagenda benennt außerdem die Praktiken, die angeblich US-Unternehmen schädigen: Subventionen ausländischer Regierungen, das Verhalten von Unternehmen in Staatsbesitz und Währungsmanipulation.

„Die Trump-Präsidentschaft steht noch am Anfang und in vielerlei Hinsicht stark unter Druck. Deshalb bleibt die Bewertung ihrer handelspolitischen Agenda unter Vorbehalt“, schreiben die Autoren. Gleichwohl gebe es klare Indizien dafür, dass Trump zwar mit Protektionismus droht, die „America-First-Strategie“ tatsächlich aber auf den Zugang für Amerikas technologisch führende Firmen zu anderen Ländern abzielt, also letztlich auf mehr Liberalisierung.

 

– Dominante Digitalwirtschaft –

Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft? Die deutsche Exportindustrie müsse keinen allgemeinen Protektionismus fürchten, schreiben Scherrer, Abernathy und Kotas. Wenn, dann würden protektionistische Maßnahmen eher selektiv zum Schutz besonders betroffener und politisch wichtiger Industriezweige wie Kohle und Stahl angewendet. Die deutsche Autoindustrie sei hingegen nicht ohne Verbündete in den USA. Zum einen lehnten auch die amerikanischen Hersteller generelle Beschränkungen des Handels ab. Zum anderen könnten die deutschen Konzerne mit politischer Unterstützung in den Bundesstaaten rechnen, in denen sie Werke betreiben. Von den mehr als 850 000 Autos, die deutsche Autobauer 2016 in den USA hergestellt haben, wurden fast zwei Drittel exportiert. Die deutschen Unternehmen tragen damit zum Exporterfolg der USA bei. Die Situation für die deutsche Chemieindustrie in den USA sei ähnlich, so die Forscher.

Allerdings könnte es für deutsche und europäische Unternehmen in einem anderen Bereich ungemütlich werden. Im Windschatten der Trumpschen Handelspolitik könnte die jetzt schon „äußerst konkurrenzfähige US-amerikanische digitale Wirtschaft“ ihre Dominanz weiter ausbauen. „Im Bereich des Online-Handels, der stark vom amerikanischen Konzern Amazon dominiert wird, kann dies nicht nur Folgen für deutsche Handelsfirmen haben, sondern auch für Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, indem sie in Abhängigkeit der amerikanischen Verkaufsplattformen geraten“, erklären die Experten. Und auch die Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen seien durch Trumps Strategie bedroht, da die USA in Handelsverhandlungen eine Öffnung des öffentlichen Sektors fordern.

 

*Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy, Kosmas Kotas: Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung, Working Paper der Forschungsförderung in der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 53, Dezember 2017

Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_053_2017.pdf

 

Infografik zum Download: https://www.boeckler.de/fotostrecke_boeckler_impuls-r.htm?id=112020&chunk=1

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