Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für März, 2015

ROBIN WOOD: Betonblock-Protest gegen Lubmin-CASTOR vor Gericht

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 19.3.2015 + + +

Robin Wood
* Verhandlung vor dem Landgericht Stralsund: Dienstag, 31. März 2015, 9:30 Uhr

Ende März werden sich zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Landgericht Stralsund gegen die Kriminalisierung ihres gewaltfreien Protests gegen den CASTOR-Transport ins Atommüll-Lager Lubmin wehren. Die beiden hatten – zusammen mit weiteren ROBIN WOOD-AktivistInnen – am 16. Dezember 2010 an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin unter dem Motto „Endstation Atom – sofort alle aussteigen!“ demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Deswegen hatte das Amtsgericht Greifswald die Zwei im Juni 2012 zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Dagegen wehren sie sich nun in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund.

Der Atommüllzug wurde damals durch die Ankettaktion für mehrere Stunden aufgehalten. Die UmweltschützerInnen, die bei Eis und Schnee im Gleisbett ausgeharrt hatten, wollten damit politisch Druck machen für einen sofortigen Atomausstieg. Auch an etlichen weiteren Orten entlang der Transportstrecke von Frankreich nach Mecklenburg-Vorpommern kam es zu vielfältigen Protesten.

Zur Unterstützung der beiden Anti-Atom-AktivistInnen gibt es jetzt eine Solidaritäts-Erklärung, die Organisationen und Einzelpersonen unterstützen können. Darin heißt es: „Wir fordern, dass der wichtigen Auseinandersetzung um unsere Energieversorgung breiter Raum gegeben wird, anstatt sie mit der Strafrechtskeule zu bedrohen. Sämtliche Repressionen gegen die beiden sind zu unterlassen. Die beiden UmweltschützerInnen verdienen für ihre gewaltfreie Aktion und ihre große Zivilcourage, mit der sie für eine Abkehr von der Atomtechnik streiten, unseren Respekt und unsere Unterstützung!“

Das Atommüll-Desaster hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Auch nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima sind hierzulande noch neun Atomkraftwerke sowie weitere Atomanlagen im Betrieb. Ein Endlager für den hochradioaktiven Müll gibt es nicht. Das Konzept der sogenannten Zwischenlagerung gilt als komplett gescheitert, seitdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel kassiert hat.

Auch das „Zentrale Zwischenlager“ in Lubmin ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge gesichert. Trotzdem haben die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) als Betreiber im November 2014 vor Gericht durchgesetzt, dass dort auch schwach- und mittelradioaktive „Fremdabfälle“ dauerhaft deponiert werden dürfen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wollte das Lager hingegen für Abfälle aus den beiden ehemaligen DDR-Kraftwerken Lubmin und Rheinsberg nutzen und weiteren Atommüll nur für wenige Jahre befristet einlagern. Damit wächst die Gefahr, dass Lubmin de facto zu einem Endlager wird.

Obendrein wurde auch für die 26 CASTOR-Behälter, die aus Frankreich und Großbritannien zurückgenommen werden müssen, bislang kein Lagerort gefunden. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass zumindest ein Teil davon in Lubmin landet.

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Anti-Atom, Widerstand

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Blockupy: Ein Statement aus den Umweltbewegungen

blockupy-2015

“You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire”
Naomi Klein

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar. Mit entschlossenem Widerstand in all seinen unterschiedlichen Formen, wie wir ihn von Castor- Protesten oder der Globalisierungskritischen Bewegung kennen. Und vor allem einer bunten und vielfältigen Demonstration mit weit über 20.000 Menschen, die an einem Mittwoch Nachmittag die Straßen füllten mit einer anderen Geschichte, als wir sie sonst zu hören bekommen: Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien und vielen anderen Ländern, die Zeugnis ablegten über den Angriff auf die Armen und das Vernichten der Demokratie durch die Austeritätsherrschaft der Troika. Seite an Seite mit Menschen aus Deutschland, die klarstellten, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Nationen geht, sondern zwischen Oben und Unten. In diesem Aufbruch sind die unterschiedlichsten Kämpfe zusammen gekommen: Kämpfe für Flüchtlingsrechte und Bewegungsfreiheit, feministische Kämpfe ebenso wie streikende Amazon-Beschäftigte und nicht zuletzt die Kämpfe gegen die Verantwortlichen der Klimakatastrophe.

Der Satz von Naomi Klein, der bei der Großdemonstration wie kaum ein anderer von Alt und Jung auf dem Römer mit Applaus beantwortet wurde, fasst zusammen, was wir der Medien-Hysterie entgegen halten: „EZB: Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand“.

Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.

Naomi Klein hat zusammengefasst, dass es genau der gleiche neoliberale Marktradikalismus ist, der unter dem Stichwort Austerität Hunderttausende in Europa ins Elend stürzt und der verantwortlich ist für die Klimakatastrophe. Während in Deutschland weiter auf Kohle gesetzt wird, obwohl alle wissen, dass wir sie sofort im Boden lassen müssen, wird in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderung Erneuerbarer Energien gestrichen und das Wenige privatisiert und verramscht, mit dem die Gesellschaften noch Einfluss auf diesen Wahnsinn nehmen könnten.

Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge, Kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Redaktion anti atom aktuell
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden
ausgeCO2hlt
atomkraftENDE.darmstadt
Tadzio Müller, Klimaaktivist
Bettina Pech, bi atomausstieg-groß-gerau DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel
internationale sozialistische linke (isl) Interventionistische Linke (iL)
FelS – Für eine linke Strömung/iL
TransAct Café 2Grad Frankfurt

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Imperialismus, Marxistisches Forum

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Treffen des Marxistischen Forum am 20.03.2015

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 20.03.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr

Thema: “Über den Verfassungsstaat“
Referent: Hermann Klenner

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

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Berlin, LINKE, Marxistisches Forum, Termine

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 50 vom 15.03.2015

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 50 vom 15.03.2015

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

über 95.000 Unterschriften haben Aktion Aufschrei und Sie dafür gesammelt, dass ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dadurch wurde nicht nur die Forderung in der Öffentlichkeit thematisiert und Druck auf die Politik gemacht, sondern wir haben auch erreicht, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit unserer Forderung beschäftigt – und zwar am 23. März. Da bietet es sich an, bundesweit parallel dazu aktiv zu werden. Machen auch Sie mit und organisieren Sie an diesem Tag unter dem Motto „Wir halten das Friedensgebot des Grundgesetzes hoch!“ in Ihrer Stadt Infostände, Mahnwachen oder Ähnliches. Nutzen Sie dazu die von uns auf unserer Website angebotenen Materialien. Und wenn man dies mit der Werbung für die Friedensaktivitäten anlässlich des Ostermarschs verbindet, kann man sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Das Thema Flüchtlinge ist in aller Munde. Neben Aktion Aufschrei hat auch Amnesty International wieder darauf hingewiesen, dass Waffenexporte eine wesentliche Ursache für Flucht und Vertreibung sind. Kleinwaffen spielen dabei eine große Rolle – vor allem auch die Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch (H&K). Das war auch ein Grund für eine Protestaktion am Sitz des Unternehmens, im schwäbischen Oberndorf (siehe Aktionsberichte). Hier wurde unter anderem gefordert, dass H&K sich ein Beispiel nehmen solle am Waffenfabrikanten Sig Sauer. Der will künftig nur noch Sportwaffen für den europäischen Markt herstellen. H&K hingegen bemüht sich um noch mehr Absatzmärkte und erhält dabei auch noch staatliche Unterstützung: So durfte das Unternehmen mit anderen Firmen Wirtschaftsstaatssekretär Beckmeyer beispielsweise auf einem Indienbesuch begleiten. Auch Sie können gegen die Waffenexporte von H&K protestieren, etwa mit unserer Aktionspostkarte an H&K-Haupteigentümer Heeschen (siehe Aktuelle Aktionen).

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Aktion Aufschrei wird vom Parlament angehört – bundesweit Aktionen geplant 2. Aktionsbericht: Protestaktion in Oberndorf gegen Heckler & Koch 3. Heckler & Koch und Rheinmetall mit Beckmeyer in Indien 4. Sig Sauer will nur noch Sportwaffen produzieren 5. AI: Flüchtlingskatastrophe steht im Zusammenhang mit Waffenexporten 6. AMOS-Preis: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin für Zivilcourage geehrt 7. Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen 8. Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre 9. Irak: Missbrauch deutscher Waffen 10. Aktion Aufschrei sprach mit Parlamentarierinnen in Berlin über den Kleinwaffenexport

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  1. Aktion Aufschrei wird vom Parlament angehört – bundesweit Aktionen geplant

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Am 23. März wird der Petitionsausschuss des Bundestages unsere Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz anhören und beraten. Helfen Sie mit, das Thema durch Aktionen öffentlich zu machen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6209

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  1. Aktionsbericht: Protestaktion in Oberndorf gegen Heckler & Koch

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Am 28. Februar fand in Oberndorf am Neckar, dem Stammsitz der Waffenschmiede Heckler & Koch, eine Protestaktion gegen Waffenexporte statt. Sie stand unter dem Motto „Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/28-02-15-Protest-gegen-Heckler.682.0.ht

ml

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  1. Heckler & Koch und Rheinmetall mit Beckmeyer in Indien

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Eine Fragestunde im Bundestag ergab, dass Staatssekretär Beckmeyer bei seinem Indienbesuch auch von Heckler & Koch, gegen das gerade ermittelt wird, und Rheinmetall, das wegen Korruptionsvorwürfen auf einer indischen Blacklist steht, begleitet wurde.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Fragestunde-und-Befragung.672.0.html#c6

052

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  1. Sig Sauer will nur noch Sportwaffen produzieren

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Waffenhersteller Sig Sauer möchte Medienberichten zufolge künftig nur noch Sportpistolen und -gewehre für den europäischen Markt produzieren und entlässt zahlreiche Mitarbeiter.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Sig-Sauer.596.0.html#c6001

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  1. AI: Flüchtlingskatastrophe steht im Zusammenhang mit Waffenexporten

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Amnesty International hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Berlin vorgestellt. Dabei wies die Menschenrechtsorganisation auch auf den Zusammenhang zwischen der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe und Waffenlieferungen hin.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6070

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  1. AMOS-Preis: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin für Zivilcourage geehrt

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Der Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde am 1. März mit dem AMOS-Preis der Offenen Kirche für Zivilcourage geehrt. In seiner Rede anlässlich der Preisverleihung prangerte Grässlin deutsche Rüstungsexporte und deren desaströse Folgen an.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/AMOS-Preis-2015.683.0.html

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  1. Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen

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Angesichts der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Nahen Osten fordern Linke wie Grüne ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c6249

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  1. Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre

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Die Bundesregierung hat laut der Süddeutschen Zeitung auf Anfrage der Linken die Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre veröffentlicht. Daraus gehe auch hervor, welche Unternehmen daran beteiligt gewesen seien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6229

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  1. Irak: Missbrauch deutscher Waffen

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Kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak haben vor Kämpfen geflohene Araber monatelang an der Rückkehr in ihre Heimat gehindert – und zwar mit deutschen Waffen, wie der Grünen-Abgeordnete Omnid Nouripour gegenüber Zeit Online kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c6069

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  1. Aktion Aufschrei sprach mit Parlamentarierinnen in Berlin über den Kleinwaffenexport

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Am 26. Februar trafen sich Vertreter/innen der Aufschrei-Kampagne in Berlin mit Bundestagsabgeordneten zum ersten Parlamentarischen Frühstück der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, um über das Thema Kleinwaffenexport zu sprechen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-02-15-Abgeordnetengespraech.673.0.ht

ml

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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Greenpeace zu AKW Paks: Atomkraft gefährdet Energieunabhängigkeit

anti-atom

EU zu 97,5 Prozent von Uranimporten abhängig

Wien/Brüssel (OTS) – Greenpeace begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Abkommen zwischen Ungarn und Russland über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks zu blockieren. Die Entscheidung der EU-Kommission mache deutlich, dass Atomkraft die Energieunabhängigkeit in Europa gefährde. Bei keiner Form der Energieerzeugung sei die EU so sehr von Importen abhängig wie bei der Nuklearenergie. Die britische Tageszeitung „Financial Times“ berichtet in ihrer Freitagsausgabe, dass die Kommission einen Liefervertrag von russischen Brennstoffen ablehnt.

„Die österreichische Bundesregierung muss jetzt im Rahmen der Diskussion um eine Energieunion klarstellen, dass Atomkraft die Energieunabhängig in Europa gefährdet. Nur der Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizenz können eine sichere Energieversorgung garantieren“, fordert Walter Saurer, Energiesprecher von Greenpeace.

Laut der Euratom-Versorgungsagentur (ESA, Euratom Supply Agency) war die EU im Jahr 2013 zu mehr als 97,5 Prozent von Uranimporten aus Drittstaaten abhängig. 86,7 Prozent des Urans bezieht die EU von den fünf führenden Lieferanten Kasachstan, Kanada, Russland, Niger und Australien.

Abhängigkeit der EU von Energieimporten:

Uran: 97,5 Prozent
Öl: 88 Prozent
Gas: 66 Prozent
Kohle: 42 Prozent
Erneuerbare: weniger als 4 Prozent

Die Staats- und Regierungschefs werden beim Europäischen Rat am 19. und 20. März über die Erhöhung der Energieunabhängigkeit im Rahmen der Energieunion beraten. Am 11. und 12. Juni sollen sich die Energieminister im Rat auf eine Position dazu einigen.

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Anti-Atom, Energiewende

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Blockupy – gegen die Eröffnung der EZB. Letzte Infos und Übersicht. Our time to act has come!

blockupy-2015

++ Hintergrund & Mobilisierungen

Schon beim zweiten Blockupy-Aufritt in Frankfurt haben wir versprochen: “Das war erst der Anfang – wir kommen wieder” – zur Eröffnung des EZB-Neubaus. Lange haben wir dann auf den Termin gewartet. Passend zum Blockupy-Festival 2014 und zur aktivistischen Überwindung des EZB-Zaunes stand er dann fest: 18.03.2015 – #18m.

Unser Tag X steht nun wenige Tage bevor und in allen Ecken Europas wird vorbereitet, geplant und mobilisiert. Wir werden viele sein – bei den Blockaden am morgen und auf der Demo am Abend. Und wie immer gilt: “Wir sagen was wir tun und wir tun was wir sagen!”

Und der 18. März hat Geschichte: 1848 – Barrikadenkämpfe in Berlin, 1871 – Beginn der Pariser Commune, 1923 + wieder seit 1994 Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen, 2015: EZB geht baden…

[Vorfeld und Vorbereitung | Infrastruktur | Blockade der EZB | Kundgebung | Demonstration]

++ Vorfeld und Vorbereitung auf #18m

Am 18.03. werden tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!

Die Stadt Frankfurt glänzte seit langem mit Totalverweigerung und die Polizei erweckt den Eindruck den Blockupy-Protest missbrauchen zu wollen, um für den Ausnahmezustand zu trainieren. Um die Panikmache zu unterstreichen fährt die Polizei alles auf: Sperrzone, Gefahrengebiet, Wasserwerfer, Flugzeuge, Hubschrauber und ca. 8000 Cops. Die Sperrzone wird nach aktuellen Angaben die westlichen Hanauer Landstraße, die Sonnemannstraße in Höhe der EZB und die Horst-Schulmann-Straße umschließen. Des weiteren wird ein größerer Teil des oberirdischen, öffentlichen Nahverkehrs eingestellt. Informiert euch bitte über Traffiq, wenn ihr euch am 18.03. mit dem ÖPNV in Frankfurt bewegt.

Und auch die Europäische Zentralbank reagiert auf unseren politischen Druck. So wurde inzwischen die geplante Feier am Vormittag auf eine kurze Zeremonie mit Reden von EZB-Präsident Mario Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zusammengestrichen. Außerdem wurde Heimarbeit befohlen und auch die Presse muss weitgehend draußen bleiben.

Wir lassen uns vom dem Versuch, der Kritik auszuweichen und unseren politischen Protest zu deligitimieren, nicht beirren: wir verstärken den europaweiten Druck gegen die kapitalistische Traurigkeit der europäischen Verarmungspolitik, unter der von Millionen Menschen leiden. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie. Wir wollen Demokrati ohne Kapitalismus!

+ Anreise

Die Anreise wird individuell oder von lokalen Blockupy-Gruppen und Bündnissen vorbereitet. Neben Bussen aus über 40 Städten in ganz Europa gibt es einen ausgebuchten Sonderzug aus Berlin, Hannover und Göttingen. Zur Organisation gibt es eine Buskoordination und Übersicht auf der Homepage.

+ Unterbringung

Nach der Totalverweigerung der Stadt Frankfurt über die Unterbringung von Aktivist_innen überhaupt zu verhandeln, ist es dennoch gelungen mehrere tausend Aktivist_innen dezentral bei solidarischen Projekten, Strukturen und Menschen unterzubrigen. Falls es euch möglich ist, bittet das bundesweite Bündnis darum, euch eigenständig um Schlafplätze zu kümmern. Dazu haben wir eine Liste mit günstigen Hostels zusammengestellt. Wenn ihr als Gruppe anreist oder Unterstützung braucht, wendet euch via Email oder Telefon an die Pennplatzbörse.

+ Vorbereitung in Bezugsgruppen

Zur Vorbereitung fanden in vielen Städten Vorbereitungstreffen und Aktionstrainings statt. Neben diesen lokalen Vorbereitungen empfehlen wir dringend, euch in Bezugsgruppen zu organisieren und die Vorbereitungstipps zu beachten, die wir für euch zusammengestellt haben.

+ Wetter

Nach aktuellen Wettervoraussagen wird der 18. März ein trockener, sonniger Tag mit bis zu 18 Grad. Perfektes Blockadewetter! Trotzdem sind wir bereits früh morgens unterwegs und es wird in den ersten Stunden recht kühl sein (ca. 7 Grad). Achtet bitte auf entsprechend flexible und wetterangepasste Kleidung und informiert euch aktuell vor der Abreise!

+ Aktionskarten

Zur Vorbereitung und Orientierung hat das Blockupy-Bündnis Aktionskarten vorbereitet. Dort sind alle relevanten Punkte eingezeichnet. Auch hier im Text geben wir immer die Koordinaten auf der Aktionskarte an. Diese findet ihr auf der Webseite: Web-Version (~3MB) und Druckversion (~20MB).

++ Infra – und Infostruktur

+ Wichtige Telefonnummern

  • Blockupy-Infotelefon / General information: (+49) 0151 – 43 16 03 19 (ab Montag)
  • Ermittlungsausschuss (EA)/Legal team: (+49) 0160 – 95 65 74 26 (ab Montag)
  • Emotionale Erste Hilfe/Emotional support: (+49) 0152 – 16 22 02 09 (nur Mittwoch)
  • Knast-Shuttle/Arrestment-Shuttle: (+49) 0152 – 16 21 92 54 (ab Mittwoch)
  • Pennplatzbörse/sleeping places: (+49) 0157 – 85 36 58 72 (ab Sonntag)
  • Buskoordination / bus coordination: (+49) 01578 – 28 13 93 3 (ab Montag)

+ Web-Infrastruktur

+ Mahnwachen/Infopunkte

An unseren Mahnwachen könnt ihr euch versammeln und in ruhiger Atmosphäre gegen die Politik der Troika demonstrieren. Hier gibt es ab früh morgens den ganzen Tag Informationen, Stand der Aktionen, Karten und nach Möglichkeit auch einen heißen Tee und/oder Kaffee. Die Punkte sind ordnungsgemäß angemeldet und der freie Zugang muss euch ermöglicht werden.

  • NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5)
  • Danziger Platz (M7)
  • Paul–Arnsberg-Platz (K8)
  • Walther-von-Cronberg-Platz (J9)
  • Zeil 1 (gegenüber Bürgeramt) (i6/j6)
  • Kaisersack am Hauptbahnhof (C9)

+ NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5)

Hier gibts ab früh morgens den ganzen Tag Informationen Stand der Ereignisse von Aktionen, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. Außerdem gibt’s hier einen AntiRep-InfoPoint und einen eigenen Bereich für OutOfAction. Auch eine Toilette für Menschen mit Behinderung ist vorhanden.

Anfahrt: Straßenbahn Linie 14 bis Waldschmidtstraße oder U4 bis Merianplatz Zugang nur über Waldschmidtstraße 19! (gegenüber Mouson Turm, Zufahrt zur “Käs”, dann rechts…)

+ Termine in den Naxoshallen (K5)

  • Dienstag, 17.3., ab 11h NoTroika-Arbeitsfrühstück: Aktive aus Stadt und Land, Einheimische und bereits Angereiste treffen sich zum gemeinsamen Frühstück und Planen der Aufgaben des Tages: aufbauen, organisieren, basteln, plakatieren….
  • Dienstag, 17.3., 17h, Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen
  • Dienstag, 17.3., ab 20h VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit von weiteren Assembleas und Absprachen bis 0 Uhr.
  • Mittwoch, 18.3., ab 6h: NoTroika-Center – ganzen Tag Information, Stand der Ereignisse von Aktion und Repression, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. AntiRep-InfoPoint und einen eigenen Bereich für Out of Action.
  • Mittwoch, 18.3., Abends: Zusammenkunft und Ausklang nach der Demo.

+ Weitere Termine in Frankfurt

  • Samstag bis Dienstag, täglich, 10h: gemeinsames Frühstück, Plenum und Arbeitsbesprechung für die die schon da sind im Café Exzess (A4), Leipziger Straße 91. – Kommt vorbei – bringt euch ein – holt euch Informationen und Aufgaben ab!
  • Montag, 16.3, 19:30h letzte NoTroika-Vollversammlung: im Café Exzess (A4), Leipziger Straße 91 – Für alle aus dem Rhein/Main-Gebiet
    ist dies das zentrale Aktionsplenum für den Mittwoch! Neben letzten Updates zum Ablauf der Blockaden und der Demo gibt es im zweiten Teil ein Aktions-1×1 mit Rechtshilfeinfos und die Möglichkeit gezielt auf Fragen einzugehen. Natürlich gibt es dazu wie jeden Montag lecker Essen und kalte Getränke!
  • Dienstag, 17.3, 17h, Demosanitäter_innen-Koordinationstreffen im Klapperfeld (A6, ehemaliges Polizeigefängnis). Klapperfeldstrasse 5
  • Dienstag, 17.3, 18h, Nach der Wahl in Griechenland: Neue Chancen für eine linke Politik in Europa. Diskussionveranstaltung der Bundestagsfragktion der LINKEN, DGB-Gewerkschaftshaus (D10), Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
  • Dienstag, 17.3, 20h, Info- und Aktionsplenum am Vorabend des EZB Blockade-Kundgebungs-Demotags für wichtige Last-Minutes-Infos und alle die bereits in Frankfurt sind, DGB-Gewerkschaftshaus (D10), Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

+ Weitere Anlauf- und Treffpunkte in Frankfurt am 18.03.

  • Cafe Exzess (A4), Leipzigerstr. 91, Bockenheim
  • KOZ Studierendenhaus (A5), Merton-/Jügelstr., Campus Bockenheim

+ Ermittlungsausschuss/Antirepression

Der EA-Telefondienst richtet sich an Menschen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden oder die eine Festnahme oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet haben. Der EA nimmt Festnahmen und Ingewahrsamnahmen auf, ermittelt den Verbleib der betroffenen Personen und vermittelt AnwältInnen. Dafür sind wir auf die Mitarbeit von DemonstrantInnen und BeobachterInnen angewiesen. Diese sollten uns möglichst genau Namen und Alter von festgenommenen Personen, den Ort des Geschehens und, wenn möglich, die von der Polizei erhobenen Vorwürfe mitteilen. Meldet euch auf jeden Fall nach der Entlassung wieder telefonisch beim EA ab. Ausführliche Informationen auf der Webseite. Ermittlungsausschuss (EA)/Legal team: (+49) 0160 – 95 65 74 26 (ab Montag).

+ Demosanis/Erste Hilfe/Out Of Action

Die Demosanis sind durch Warnwesten und Logo kenntlich und ansprechbar. Morgens und vormittags werden sie an jedem Blockadepunkt sein – Kontakt, wenn vorhanden, über Lautsprecherwagen. Bei der Demo werden sie in jedem Abschnitt mitlaufen. Nur im Notfall telefonischer Kontak über den Ermittlungsausschuss (EA)!

Ein Koordinationstreffen für anreisende Demosanis findet am Dienstag, 17.3. um 17:00Uhr im Klapperfeld (A6, ehemaliges Polizeigefängnis). Klapperfeldstrasse 5 statt.

Außerdem gibt es am NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5) einen eigenen OutOfAction-Bereich zum Ausruhen und erholen.

++ ab 7:00Uhr – Blockaden der EZB

Besonnen, vielfältig effektiv und entschlossen werden wir die Eröffnung des EZB-Towers blockieren, damit gegen die Verarmungspolik überall in Europa protestieren und Solidarität mit den Menschen in Griechenland und Südeuropa zeigen.

Für Menschen die am Mittwochmorgen individuell anreisen gibt es eine Mahnwache am Kaisersack gegenüber vom Hauptbahnhof (C9) an dem sich informieren werden kann, Aktionskarten zu bekommen und man so ideal zum Ziel kommt. Für alle anderen werden Treff- und Sammelpunkte kurz vor dem 18.03. veröffentlicht. Haltet euch über die Webseite auf dem laufenden!

Unser Ziel am Morgen des 18. März 2015 ist eine effektive Blockade der EZB, ihrer Alltagsarbeit und der Eröffnungsfeier. Dafür werden wir, gemeinsam mit vielen Aktiven aus europaweiten Netzwerken, Organisationen und Gruppen, so nah wie möglich an die EZB herangehen. Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen.

Unsere Aktionsform sind Massenblockaden, die aus Menschen bestehen. Mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater, Trommelgruppen und thematischen Gegenständen unseres Widerstands werden wir alle Zugänge zur EZB dicht machen. Gitter und Zäune der Polizei werden wir in unsere Blockaden einbeziehen.

Auch wenn Polizeikräfte versuchen, uns von unserem Vorhaben abzubringen, werden wir uns nicht auf sie fokussieren. Wo möglich, werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, werden unsere Körper einsetzen, um die Blockade zu halten. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden.

Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Gelingen der Aktion. Wir werden eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der alle solidarisch aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen. Dieser Charakter der Aktion erlaubt auch Menschen mit wenig Blockade-Erfahrung teilzunehmen.

Blockupy ist Teil der europaweiten Proteste gegen die autoritäre Krisenpolitik. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Troika-Politik Widerstand zu leisten. Wir stellen uns entschieden gegen alle reaktionären, nationalistischen und rassistischen Positionen.

Nach dem Ende der gemeinsamen Blockaden am Morgen planen einzelne Gruppen des Bündnisses weitere Aktionen im Rahmen der Kritik an Krise und Akteuren des Krisenregimes.

Aktuelle Informationen zu den Blockaden auf der Webpage.

++ ab 14:00Uhr – Kundgebung am Römerberg

Ab 14:00 findet auf dem Römerberg (G8) die große Blockupy-Kundgebung mit Musik, Reden von bekannten Blockupy-UnterstützerInnen, Berichten zu den europaweiten Alltagsfolgen der Verarmungspolitik und von den lebendigen Protesten dagegen, von Griechenland bis Madrid und Frankfurt.

  • Musikslot Trommler_innen
  • Eröffnung Jochen Nagel (GEW)
  • Valentina Orazzini (FIOM)
  • Giorgios Chondros (Syriza)
  • Nasim Lomani (diktio, network of social support to immigrants and refugees, Griechenland)
  • N.N. IL/UG
  • Babs
  • Hélène Cabioc’h (Blockupy International / Attac Frankreich)
  • Redner_in zu Kobane
  • Miguel Urban (PODEMOS)
  • Rednerin aus Italien (Italien / feministische Intervention)
  • Strom und Wasser
  • Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
  • Urban Priol
  • Naomi Klein
  • Refpolk & Daisy Chain von The future is still unwritten (Berlin/Athen)

Aktuelle Informationen zur Großdemonstration auf der Webpage.

++ ab 17:00Uhr – transnationale Großdemonstration

Die gemeinsame, transnationale Blockupy-Großdemonstration startet um 17:00 Uhr am Römerberg (G8) im Anschluss an unsere Kundgebung. Sie endet am Opernplatz (E6) mit einer kurzen Kundgebung. Die Demonstration bildet unseren bunten und entschlossenen Abschluss des Blockupy-Aktionstags. Für uns gilt: „Wir starten gemeinsam und kommen gemeinsam an“! Wir würden es begrüßen, wenn sich möglichst viele Menschen mit zu Blockupy passenden, optischen Accessoires wie z.B. bunten Regenschirmen beteiligen!

Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw. Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an.

Demoroute: Römerberg – Braubachstr. – Battonnstr. – Kurt-Schumacher-Str. – Konrad-Adenauer-Str. – Bleichstr. – Hochstr. – Opernplatz

Aktuelle Informationen zur Großdemonstration auf der Webpage.

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Berlin, Europapolitik, Widerstand

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NOlympia Berlin: NOlympia-Bündnis fordert den Senat auf die Olympia-Bewerbung nach der Umfrage-Schlappe zu beenden

NOlympia Protest

PRESSEERKLÄRUNG

Die angebliche Zustimmungsquote von 55 Prozent bei der DOSB-Umfrage zur Olympia-Bewerbung in Berlin ist zu gering. In München ist die Bewerbung für die Winterspiele 2022 trotz Umfragewerten von 65 Prozent bei einem Volksbegehren klar gescheitert. Wie die Münchner werden auch die Berliner einen Volksentscheid selbst organisieren.

(Berlin, 15. März 2015) Geht es nach den Plänen von Senat und DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund), sollen die Berliner*innen am 13. September im Anschluss an eine millionenschwere Werbekampagne in einer vom Senat organisierten Volksabstimmung zur Olympia-Bewerbung ihren Segen erteilen. Dieses „Plebiszit von oben“ des Senats ist jedoch nicht mit einem echten „Volksbegehren von unten“ zu vergleichen, wie es die Volksentscheide zum Wasser und zum Tempelhofer Feld waren. Während sich die Bürger bei einem Volksbegehren „von unten“ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gegenseitig informieren, werden bei einem „Plebiszit von oben“ die Informationen allein von der Regierung gesteuert. Wie die Tagesspiegel-Affäre gezeigt hat, schreckt der Senat dabei nicht davor zurück, systematisch eine kritische Berichterstattung in den Medien mittels eines Anzeigenboykotts zu verhindern. Mit seinem Plebiszit hofft der Senat, einem möglichen Volksbegehren „von unten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, um eine Abstimmungs-Niederlage wie in München zu vermeiden. Doch dieser Plan wird nicht aufgehen.

Erfahrene Aktivist*innen bereiten schon jetzt ein Volksbegehren „von unten“ vor, das demokratischen Maßstäben entspricht. Dazu stellen sie Informationsmaterial zusammen, das die zu erwartenden Kosten realistisch einschätzt. Während Olympia für das IOC ein Geschäft mit Gewinngarantie ist, übernehmen die Ausrichter das volle Risiko und Milliardenkosten. In London 2012 betrugen sie je nach Berechnungsmethode zwischen 13,5 und 28,8 Milliarden Euro, in Sotschi 2014 bereits geschätzte 40 Milliarden.

Die vom Senat bislang angegebenen 2,4 Milliarden Euro stellen dagegen nur einen Bruchteil der zu erwartenden realen Kosten dar. In einem Volksbegehren „von unten“ werden die Bürger*innen zudem über den Luxuswahn und die Korruption im IOC und in den Ausrichterländern informiert werden, über das systematische Doping, den Aufwand an Überwachungstechnik, der mit den Wettkämpfen verbunden ist, die zu erwartenden Mietsteigerungen, und sie werden die Frage stellen, ob eine Veranstaltung aus dem Zeitalter des Nationalismus überhaupt noch in die moderne Welt passt. Die an den eigenen Bürger*innen gescheiterten Olympiabewerbungen der letzten Jahre in Österreich, der Schweiz, Norwegen und Deutschland sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Olympia-Spektakel sich allmählich überlebt haben.

Entgegen dem Ergebnis der Forsa-Umfrage beklagen selbst Berliner Olympisten öffentlich die fehlende Euphorie in der Stadt. Anders als das DOSB-Meinungsbild ergeben Umfragen in Berliner Tageszeitungen Ablehnungsquoten von über 60 Prozent. Diese Werte entsprechen den Erfahrungen, die das NOlympia-Bündnis bei seinen Veranstaltungen und Aktionen gemacht hat. Selbst Befürworter werden zu Olympia-Gegnern, wenn sie erfahren, dass womöglich schon ein oder zwei Tage des zweiwöchigen Irrsinns mehr kosten werden als beispielsweise der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Statt ein kurzlebiges Fest der Erfolgsmaximierung zu feiern, ließen sich mit diesen Summen wirklich kreative und nachhaltige stadtpolitische Visionen entwickeln und realisieren. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Olympia-Bewerbung in einem Volksbegehren „von unten“ eine krachende Niederlage erleiden wird.

Wir fordern daher den Senat auf, die Verschwendung unserer Steuergelder für die Olympia-Bewerbung umgehend einzustellen und das Geld für die kaputten Schulen und Straßen, für eine würdige Aufnahme von Flüchtlingen, für mehr Personal in den Bezirksämtern sowie breiten- und freizeitsportliche Sportgelegenheiten auszugeben.

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Berlin, NaturFreunde Berlin, NOlympia

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No Humbold 21: Posterkampagne: Dekoloniale Einwände gegen das Humboldt Forum

NoHumbold21

Liebe Unterstützer*Innen der Kampagne No Humboldt 21,

Das „Sammeln“ von Kultur- und Kunstobjekten zählte zu den Lieblingsbeschäftigungen vieler „Forschungsreisender“ und Kolonialisten. So ist ein Großteil der ethnologischen Objekte, die im Humboldt-Forum im rekonstruierten Berliner Schloss ausgestellt werden sollen, während der Kolonialzeit „erworben“ worden – ein erheblicher Anteil stammt direkt aus den ehemaligen deutschen Kolonien. In vielen Fällen wurden wertvolle Kulturgüter aber nicht freiwillig verschenkt oder verkauft. Sie wurden erschlichen, erpresst oder einfach geplündert. Im Berliner Schloss soll nun mit Hilfe dieser Objekte der „Dialog der Kulturen“ in die Mitte der Stadt gerückt werden.

Im Rahmen der Kampagne „No Humboldt 21!“ treten wir diesem zynischen Prestigeprojekt entgegen, indem wir exemplarische Objekte mit problematischen Erwerbsgeschichten auf Postern in den öffentlichen Raum tragen. Wir fordern Berlins Staatliche Museen zu mehr Transparenz und zum respektvollen Dialog mit den Herkunftsgesellschaften auf, die selbst entscheiden sollten, was mit ihren Schätzen geschieht.

Mehr dazu in unserem aktuellen Newsletter:
http://us3.campaign-archive1.com/?u=d242df97b2b57573a1835d621&id=c75fe8d4a5&e=ed20ab6e48

Kategorie:

Berlin, Eine Welt

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Blockupy-Sonderzug ist komplett ausverkauft

blockupy berlin

Liebe alle,

der Blockupy-Sonderzug ist komplett ausverkauft – 870 Menschen werden aus Berlin, Hannover und Göttingen nach Frankfurt reisen. Und alle so:

yeah! Mit dieser Nachricht wollen wir euch noch einmal auf den neuesten Stand bringen und darüber informieren, was es zur Anreise zu beachten gibt.

Wichtig, falls ihr kein Zugticket ergattert habt: Es gibt _keinen_ Ticketverkauf am Gleis! Wir haben zusätzlich Busse gebucht, für die es noch Tickets gibt. Hier entlang:
http://berlin.blockupy-frankfurt.org/berlin-faehrt-auch-bus

+++ Treffpunkt +++

* Berlin Ostbahnhof: 15:22, Gleis 3
* Hannover Hauptbahnhof: 18:30, Gleis 10
* Göttingen: 20:05, Gleis 7

Seid pünktlich – der Zug wartet nicht! Abfahrt ist exakt um 15:52 (Berlin) / 19:00 (Hannover) / 20:35 (Göttingen). Der Zug hat Maximallänge und wir sind sehr viele Menschen, d.h. das Einsteigen wird dauern und eine Minute vor Abfahrt in den Wagon springen nicht funktionieren. Wir haben euch gewarnt 😉 .

Haltet am Gleis eure Tickets bereit. Die erste Nummer auf dem Ticket steht für den Wagon, in dem sich euer Platz befindet.

+++ Checkt die letzten Infos vor der Abfahrt +++

Alle Updates und Änderungen werden hier bekannt gegeben:

http://berlin.blockupy.org/anfahrt/

Ihr kennt das – kurzfristige Änderungen des Gleises oder der Abfahrtszeit durch die Bahn. Informiert euch deswegen Dienstag selbstständig noch mal auf der Sonderzug-Website und habt ein Auge auf unsere bekannten Info-Kanäle (Twitter, Facebook, …).

+++ Das Wichtigste auf einen Blick +++

Wir kommen gegen Mitternacht in Frankfurt an. Von dort aus geht es zur gemeinsamen Unterkunft und am nächsten Morgen dann zu den Aktionen.

Mehr zum Ablauf des Aktionstages: http://blockupy.org/18m/tagesablauf/

Letzte Infos zu den Aktionen, gemeinsamer Unterkunft, usw. gibts an Bord.

Einpacken:

* Feste Schuhe, wetterfeste Kleidung und was zum Wechseln nach dem langen Tag. Denkt dran: Auch wenn es nicht regnet, könnte es passieren, dass man in Frankfurt nass wird (
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=91009&key=standard_document_54762649
)
* Blockupy-Utensilien (Regenschirm, Sonnenbrille, seid kreativ…)
* Schlafsack und Isomatte
* Essen und Trinken (an Bord gibt es nur in kleinem Umfang Snacks und Getränke)
* Perso / Papiere

Lasst Hunde bitte zu Hause.

Es lohnt sich Bezugsgruppen zu bilden um bei den Aktionen gemeinsam unterwegs zu sein und aufeinander Acht geben zu können. Wenn ihr noch keine habt, schaut euch im Zug nach netten Sitznachbar*innen um. Wir haben auch eine Broschüre zum Thema:
http://berlin.blockupy-frankfurt.org/bezugsgruppenbroschure/

Bedenkt, dass es zu Polizeikontrollen im / am Zug kommen kann, wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt. Fest steht, dass wir unseren Protest und die Anreise nicht kriminalisieren lassen und eine gemeinsame Antwort auf solche Versuche finden werden. Anwält*innen, Abgeordnete und Presse begleiten den Zug.

+++

Viele weitere Informationen (z.B. zum Programm an Bord) und aktuelle Updates findet ihr unter:

http://berlin.blockupy.org/anfahrt/

Wir sehen uns auf der Stra– Schiene! Our time to act has come!

Euer Blockupy-Sonderzug-Team

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Allgemein

Einladung zum Weltwassertag am 22.März von 14 – 15.30 am Brandenburger Tor

Wassertisch

Das Menschenrecht auf Wasser ist weiter bedroht.

Trotz der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative hat die EU- Kommission das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung noch immer nicht gesetzlich verankert.

Besondere Gefahr droht von den internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA, die u.a. dem Zweck dienen, auch Wasser weiter dem Wettbewerb zu unterwerfen. Trotz massiven Widerstands hält die Bundesregierung an den das Gemeinwohl schädigenden Vorhaben fest.

An vielen Orten der Welt ist das Menschenrecht auf Wasser, das die Vereinten Nationen beschlossen haben, nicht gewährleistet. Millionen von Menschen in vielen Ländern leiden unter Mangel an sauberem Trinkwasser und fehlender sanitärer Grundversorgung. Der UN-Beauftragte Jean Ziegler nennt das „Mord“.

Das große Geschäft mit dem Wasser geht dennoch weiter, an vorderster Front wie immer Veolia und Suez.
Die Konzerne nutzen die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder in Europa und weltweit aus, um sich in die Wasserversorgung einzukaufen und fette Gewinne auf Kosten selbst der Ärmsten einzustreichen.

Schulden und Privatisierung sind Mittel zur Plünderung von öffentlichen Haushalten und öffentlichem Eigentum.
Das geschieht trotz massiver Proteste in Griechenland, in Irland, in Mexiko, in Nigeria und vielen anderen Ländern.
Weltweite Proteste haben aber auch einen globalen Trend ausgelöst, die Wasserversorgung vor Privatisierung zu schützen. Nach einer Studie haben bereits 180 Städte ihr Wasser wieder in kommunales Eigentum gebracht. Berlin gehört dazu.
Dennoch ist Berlin wie auch viele andere Städtenoch weit von einer demokratischen, transparenten, sozial und ökologisch nachhaltigen Wasserwirtschaft entfernt.

Deshalb hat der Berliner Wassertisch in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wasserrat eine Berliner Wassercharta erarbeitet, die wir hier vor dem Brandenburger Tor ab heute zur Diskussion in unserer Stadt stellen. Wir wollen eine Wende in der Wasserpolitik des Berliner Senats: Wasser darf nicht weiter als Handelsware, die möglichst hohen Gewinn abwirft, missbraucht werden. Wasser muss in Berlin und überall wieder ein echtes Gemeingut werden!

Der Berliner Wassertisch und Berliner Wasserrat laden alle Bürger ein, am Weltwassertag dafür laut ihre Stimme zu erheben.

Wir freuen uns, wenn wir vor dem Brandenburger Tor ein buntes Bild ergeben und mit einer Vielzahl von Transparenten der Forderung „Wasser muss weltweit Gemeingut sein“ Nachdruck verleihen.

Für den Berliner Wassertisch

Gerlinde Schermer
Ulrike Kölver
Dorothea Härlin

Kategorie:

Berlin, Menschenrechte, Termine

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