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Beiträge mit Schlagwort ‘Umwelt’

NaturFreunde: Bundesregierung muss Fracking verbieten, nicht einführen

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Umweltverbände senden Offenen Brief an Ministerpräsidenten der Länder

Berlin, 7. Mai 2015 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die kommerzielle Nutzung von Fracking erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Bundesregierung versucht, Grundlagen für die konventionelle Einführung des umweltschädlichen Fracking in Deutschland zu schaffen. Heute hat sie im Bundestag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ und den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“ vorgelegt.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen beide Gesetzesentwürfe ab und fordern die Bundesregierung auf, diese zurückzuziehen sowie ein grundsätzliches Verbot von Fracking in Deutschland zu beschließen. Gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken haben NaturFreunde heute vor dem Bundestag gegen die Einführung von Fracking demonstriert (Fotodownload unten), bereits gestern haben die NaturFreunde mit anderen Umweltverbänden einen Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder verschickt (Briefdownload unten).

Mehr als 2.000 Kommunen in Deutschland haben bereits beschlossen, Fracking auf ihrem Gebiet nicht zulassen zu wollen. Die NaturFreunde unterstützen diese Positionierungen und ermuntern weitere Kommunen in Deutschland, ebenfalls entsprechende Resolutionen zu verabschieden.

Auch Fracking unter 3.000 Metern durchteuft wasserführende Schichten

Denn Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die zu unkontrollierbaren und irreparablen Folgen für Mensch und Umwelt führt. Fracking gefährdet Grund- und Trinkwasserreserven.

Die Behauptung der Bundesregierung, dass Fracking bei einer größeren Tiefe als 3.000 Meter weniger gefährlich für das Grundwasser sei, da hier ein genügend großer Abstand sowie hydrogeologische Barrieren zum Grund- und Trinkwasser vorhanden seien, ist schlicht falsch. Durch das Fracking werden wasserführende Schichten durchteuft und die Gefahr, dass durch Leckagen Grundwasservorkommen verschmutzt werden, ist sehr hoch. Mit der Einführung des neuen Begriffs „konventionelles Fracking“ wird versucht, das Tight-Gas-Fracking als unbedenklich darzustellen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen das vorgeschlagene Gesetzespaket ab, da

> es Fracking in Deutschland legalisiert und die Tür für einen großflächigen Einsatz von Fracking in Deutschland öffnet;

> es die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter ausbaut, statt endlich zu einer nachhaltigen Energieerzeugungsstruktur zu kommen;

> für die Gewinninteressen der international agierenden Fracking-Unternehmen die Gefährdung von Grund- und Trinkwasserreserven bewusst in Kauf genommen werden.

Abgeordnete protestieren gegen Fracking vor dem Bundestag

Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zum Fracking-Verbot vorzulegen, der die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Hydraulic Fracturing) ohne Ausnahme verbietet. Die NaturFreunde begrüßen, dass die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen diese Forderung unterstützen. Gemeinsam mit Vertretern beider Fraktionen haben die NaturFreunde vor der Debatte eine kleine Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag durchgeführt.

Fotos (CC BY-NC-SA 2.0): www.kurzlink.de/Frackingprotest-BT

Offener Brief der Bürgerinitiativen und Umweltverbände an Ministerpräsidenten

Die NaturFreunde haben gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden einen „Offenen Brief: Fracking in Deutschland verbieten“ an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschrieben, in dem sie fordern, im Bundesrat gegen diese Gesetzesänderungen zu stimmen.

In dem Brief heißt es unter anderem: „Eine Erlaubnis der Hochrisikotechnik Fracking in Deutschland konterkariert auch das Ziel der Bundesregierung, ‚engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln‘ und bremst den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien aus.“

Offener Brief als PDF-Download: www.kurzlink.de/Fracking-Brief

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Energiewende, NaturFreunde

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Protest gegen Fracking vor dem Bundestag

Stop_fracking

Terminhinweis:

7.5.2015 – 08:15 Uhr | Berlin, Platz der Republik

Protest gegen Fracking vor dem Bundestag

Berlin, 6. Mai 2015 – Am Donnerstag, dem 7. Mai 2015, wird im Deutschen Bundestag in erster Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ der Bundesregierung eingebracht. Damit soll die gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt werden. Ziel der Bundesregierung ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetzespaket beschließen zu lassen.

Fracking ist gefährlich, zerstört die Umwelt, macht Menschen krank und behindert eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende. Durch das Gesetzespaket zu Fracking

> wird die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter forciert;

> werden die Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser bewusst in Kauf genommen;

> wird Fracking in Deutschland zu kommerziellen Zwecken ermöglicht.

Die NaturFreunde Deutschlands sagen Nein zu Fracking und fordern ein gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland und der EU!

Wir werden unserem Protest am 7.5.2015 um 08:15 Uhr vor dem Bundestag mit einem großen Banner öffentlichkeitswirksam Ausdruck geben.

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Berlin, Energiewende, NaturFreunde, Termine

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INKOTA: Trotz EU-Importverbot: Arbeiter/innen in der Lederproduktion weiter giftigem Chrom ausgesetzt

inkota
[Berlin, 30. April 2015] – Ab dem 1. Mai 2015 ist es verboten, chromhaltiges Leder auf den europäischen Markt zu bringen. Mit dieser neuen EU-Verordnung sollen europäische Konsument/innen vor gesundheitsgefährdenden Lederprodukten geschützt werden. Die Arbeiter/innen in den Gerbereien in Ländern wie Bangladesch und Indien bleiben aber weiterhin den teilweise hochgiftigen Chemikalien ausgeliefert. Im Rahmen der neuen Kampagne „Change Your Shoes“ fordern das INKOTA-netzwerk und das Institut SÜDWIND deshalb die Unternehmen der Lederindustrie auf, die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in den Produktionsländern des globalen Südens nachhaltig zu verbessern und für mehr Transparenz zu sorgen.

„Die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gerbereien, zum Beispiel in Indien oder Bangladesch, sind den eingesetzten Giften oft vollkommen schutzlos ausgeliefert. Das muss sich ändern“, meint Lena Bullerdieck vom INKOTA-netzwerk. „Das Importverbot von chrom-IV-haltigem Leder ist ein erster Schritt. Jetzt muss es darum gehen, die Lederherstellung außerhalb der EU anzupassen.“

80 bis 85 Prozent des Leders weltweit wird mit Chromsalzen gegerbt, obwohl dieses chemische Verfahren Risiken für Umwelt und Gesundheit birgt. Gesundheitsgefährdend ist die Chromgerbung vor allem dann, wenn es dabei zur unerwünschten Bildung von Chrom-VI-Verbindungen kommt, welche hochgiftig und krebserregend sind und leicht in die Haut eindringen können. Das kann gesundheitsgefährdend sowohl für die Produzent/innen von Leder als auch die Träger/innen des Leders sein und zu Haut- und Atemwegserkrankungen führen.

Im Gegensatz zu den Missständen in der Bekleidungsindustrie sind die menschenunwürdigen Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Leder- und Schuhproduktion bis jetzt noch weitgehend unbekannt. Mit der Kampagne „Change Your Shoes“ treten das INKOTA-netzwerk und das Institut SÜDWIND gemeinsam mit 16 weiteren Partnerorganisationen in Europa und Asien dafür ein, Missstände in der Schuh- und Lederproduktion unter anderem durch Recherchen in China, Indien, Indonesien und der Türkei aufzudecken. „Unser Ziel ist es, eine grundlegende Verbesserung der sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen in der Leder- und Schuhindustrie zu erwirken. Dazu gehören unter anderem menschenwürdige Löhne und sichere Arbeitsplätze in Gerbereien und Fabriken“, sagt Anton Pieper vom Institut SÜDWIND.

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Eine Welt, Gewerkschaften, Menschenrechte

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BI Gegen Gasbohren: Lehnen Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf ab

Stop_fracking

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die Bundesregierung möchte der  umweltzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Fördermethode Fracking einen „stabilen Rechtsrahmen“ geben, anstatt ein konsequentes Verbot zu erlassen.

Das vom Kabinett am 1. April 2015 auf den Weg gebrachte  Regelungspaket wird bewirken, dass in weiten Teilen Deutschlands – selbst in ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten – gefrackt werden darf. Dies kann auf dieser Fläche uneingeschränkt zur Förderung von Erdöl und Gas im Sandstein erfolgen, Das Gleiche gilt für Gas im Schiefergestein und Kohleflözgas, wenn dieses tiefer als 3.000 m liegt. Im Schiefergestein zwischen 0 m und 3.000 m Tiefe und in Kohleflözen in dieser Tiefe kann zu Forschungszwecken unter Begleitung einer einseitig zusammengesetzten Fracking-Kommission gefrackt werden. In der Folgezeit ist die kommerzielle Gasförderung möglich, wenn diese Kommission es befürwortet. Dies geschieht, obwohl den BürgerInnen gleichzeitig suggeriert wird, dass man einen höheren Schutz vor Fracking schaffen oder es gar verbieten möchte.

Die nachfolgenden Links führen Sie zu den Analysen einiger wesentlicher Defizite des vorgeschlagenen Fracking-Regelungspaketes:

http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2015/04/Analyse_Frackinggesetz_Kabinett_Mai.pdf

http://www.resolution-korbach.org/files/korbacher-resolution/aktuell/Analyse-Defizite-Fracking-Regelungspaket_AndyGheorghiu-1.pdf

Gleichzeitig verweisen  wir auf den konsequenten Fracking-Verbotsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen über den am 8. Mai im Bundesrat abgestimmt werden wird (Link: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/143-1-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1).

Im Hinblick auf das begonnene Gesetzgebungsverfahren und die 1. Lesung am 6. Mai 2015 im Bundestag, appellieren wir an Sie:

  1. Folgen auch Sie der Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrates und lehnen Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf ab! Stimmen Sie für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot!
  2. Stimmen Sie keinen Gesetzentwürfen zu, die Fracking-Vorhaben erlauben!

Machen Sie mit Ihrer Stimme klar, dass der Schutz des Trinkwassers und vor Erdbeben, der Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und des Klimas  sowie die dezentrale, kommunale Umsetzung der Energiewende Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Interessen von einigen Energie-Unternehmen haben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Jordan für die BI Gegen Gasbohren Kleve

Marianne Juhre Mitglied der IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein

Andrea Basmer für die BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Ndrh.

Oliver Kalusch für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

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Umweltpolitik

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IG BAU fordert vollständiges Verbot von Fracking

IGBAU Gewerkschaft
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mahnt anlässlich des heutigen Starts des 7. Weltwasserforums in Südkorea stärkere nationale und internationale Anstrengungen zum Erhalt der Lebensgrundlage Wasser an. „Wir brauchen dringend einen umfassenden und verbindlichen Schutz unserer Trinkwasserressourcen. Das gilt nicht nur für die wasserarmen Länder, sondern auch für Deutschland“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.
„Die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung Fracking hierzulande zuzulassen, zeigt das überdeutlich. Diese Entscheidung ist abenteuerlich. Daran ändern auch die Auflagen nichts. Die eingeleiteten Gifte verbreiten sich unkontrollierbar in mehreren Tausend Metern Tiefe und sind dort auch noch nach Jahren und Jahrzehnten eine Gefahr für unser Trinkwasser. Risiken und Nutzen dieser Methode stehen in einem derart krassen Missverhältnis, dass jeder verantwortlich denkende Mensch Fracking vollständig verbieten muss.“

Derzeit entfallen vier Fünftel der Frackingaktivitäten auf das Gebiet der USA. Erste Forschungen dort zeigen alarmierende Ergebnisse. So haben Wissenschaftler festgestellt, dass Kinder, die in der Nähe von Frackingstellen geboren werden, sich langsamer entwickeln als Kinder in anderen Regionen. Das Risiko an Krebs oder Asthma zu erkranken, ist in diesen Regionen deutlich höher.

Die IG BAU fordert die Forumsteilnehmer zudem auf, weltweit den freien Zugang zu Wasser sicherzustellen. „Wasser lässt sich nicht durch Alternativen ersetzen. Wer keinen Zugang zu Wasser hat, stirbt. Deshalb ist es zynisch, zu behaupten, Wasser sei ein Lebensmittel wie jedes andere, das als Ware vermarktet werden könne. Wir brauchen endlich die garantierte Zusage sämtlicher Staaten, Trinkwasser nicht zu privatisieren“, sagte Schäfers.

Frankfurt am Main, 12.04.2015

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Gewerkschaften, Umweltpolitik

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*** Erster Berliner Klimatag ***

Berliner Klimatag
Wie wirkt der Klimawandel auf Berlin und Brandenburg? Welche Folgen hat unser Handeln? Wie lässt sich der Alltag klimafreundlicher gestalten? Der erste Berliner Klimatag präsentiert am Sonntag, den 26. April, bunte Informations- und Mitmachangebote für alle Altersstufen rund um die Themen Mobilität, Energie, Ernährung und Konsum.

Ziel des Aktionstages ist, das Interesse und Bewusstsein möglichst vieler Berliner*innen und Brandenburger*innen für den Klimawandel zu wecken. Dabei setzen die Initiatoren auf Aussteller, die zeigen, dass aktiver Klimaschutz im Alltag ganz einfach sein kann und zusätzlich noch Spaß macht.

Neben dem globalen Bezug wird sich die Veranstaltung hauptsächlich auf die Auswirkungen des Klimawandels in der Region Berlin und Brandenburg konzentrieren. Vertreter des renommierten Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung berichten dazu über ihre aktuellen Erkenntnisse.

Die Initiatoren Anti Atom Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, BürgerEnergie Berlin, BUND-Arbeitskreis „Klimaschutz und Energie“, BUNDjugend Berlin und PowerShift, laden alle Besucher*innen ein, sich an diversen Ständen zu informieren, in kleinen Workshops selbst aktiv mitzumachen und mit vielen hilfreichen Tipps den Klimaschutz aktiv zu Hause umzusetzen.

Berliner Klimatag: So. 26.4.2015, 11 -18 Uhr, Markthalle Neun, Eisenbahnstraßen 42, Berlin-Kreuzberg, Eintritt frei

Weitere Infos unter: www.berliner-klimatag.de
Facebook: www.facebook.com/berlinerklimatag
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1578114115800278/
Podcast: https://itunes.apple.com/de/podcast/greenpeace-greencast/id901098699?mt=2

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antikohle, Berlin, Eine Welt, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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NaturFreunde: Fracking in Deutschland Ein schwarzer Tag für die Natur

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Berlin, 1. April 2015 –  Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, unter bestimmten Bedingungen das hoch umstrittene Fracking gesetzlich zuzulassen, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Es ist kein Aprilscherz: Tatsächlich hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach das Fracking von Erdgas und Erdöl in Deutschland unter bestimmten Regeln zugelassen wird. Tatsächlich ist es ein schwarzer Tag für die Natur. Welch ein Widerspruch: Während in den USA die Illusion verfliegt, Fracking könne das Energieproblem zumindest zeitweilig lösen, kann das Gesetz jetzt in Deutschland, in dem die Natur zerstörenden Eingriffe bislang verhindert werden konnten, zu einem Türöffner werden.

Dabei ist das Gebot unserer Zeit ein Umdenken in der Energie- und Ressourcenpolitik, um die Natur und das Klima zu schützen. Mit Fracking wird an der alten Naturvergessenheit festgehalten, die das verhindert, um was es eigentlich geht: die Energiewende. Die NaturFreunde Deutschlands hatten gehofft, unser Land sei weiter. Tatsächlich gibt es aber leider auch in der Umweltpolitik eine starke restaurative Kraft.

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Energiewende, NaturFreunde, Umweltpolitik

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NaturFreunde lehnen Forderungen nach ganzjähriger Schiffbarkeit der Elbe ab

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Naturnahe Elbe muss erhalten bleiben

Berlin, 27. März 2015 –  Neuerliche Forderungen der Kammerunion Elbe/Oder (KEO) und anderer Wirtschafts- und Politikvertreter nach einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe (Mindesttiefe 1,60 Meter) trafen bei den Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands bei ihrer Fachkonferenz in Naunhof bei Leipzig auf Ablehnung.

Wie der stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Tilmann Schwenke aus Wilthen erklärte, ist die Elbe von der Quelle im Riesengebirge bis zur Mündung in Hamburg einer der wenigen naturnahen Flüsse in Mitteleuropa. Dieser müsse – auch wegen der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die einen „guten oder sehr guten“ ökologischen Zustand von Flüssen vorschreibe – erhalten bleiben.

Ein ökologisch nicht vertretbarer Eingriff wie ihn eine Elbvertiefung darstellen würde, stehe dazu im Widerspruch. Im Übrigen werde selbst bei einer von der KEO geforderten Vertiefung die ganzjährige Schiffbarkeit nicht erreicht, da der Fluss nach Aussagen auch des Bundesverkehrsministeriums nicht genug Wasser führe. Die Elbe-Reeder müssten vielmehr ihre nach eigenen Aussagen überalterte Flotte dem Fluss anpassen. Keinesfalls dürfe dem Interesse der Industrie ein UNESCO-Biosphärenreservat geopfert werden.

Nach Ansicht der NaturFreunde Deutschlands bietet die Elbe vielmehr ein hohes Potential für einen naturnahen und nachhaltigen Tourismus vor der eigenen Haustür. Dieser müsse auf- und ausgebaut werden. Insbesondere der ländliche Raum als Kleinod in der Natur könne dabei auch beschäftigungspolitsch gewinnen. Schwenke verspricht: „Die NaturFreunde werden diesen Prozess aktiv begleiten“.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb alle Landes- und Bundespolitiker auf, sich aktiv für eine naturnahe Erhaltung der Elbe einzusetzen und Ausbauplänen aller Art eine Absage zu erteilen. Ein naturverträglicher Fluss sei ein Beitrag zum ökologischen Hochwasserschutz und diene damit auch der Anpassung an den Klimawandel.

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NaturFreunde, Verkehrspolitik

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NaturFreunde: Internationale Tourismusindustrie braucht klare Regeln

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NaturFreunde Deutschlands fordern besseren Schutz von Mensch und Natur

Berlin, 3. März 2015 – Anlässlich des Beginns der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Viele Menschen regenerieren sich im Urlaub von der zunehmenden Arbeitsverdichtung des Erwerbslebens. Allerdings ruft der Massentourismus gravierende ökologische und soziale Probleme hervor: Ungelöste Müllentsorgung, Zerstörung von Landschaften durch Tourismusinfrastrukturen, hoher Wasserverbrauch und die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern bilden nur einige Schattenseiten der heutigen Tourismusindustrie.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, ihre einseitig auf Wachstum ausgerichtete Tourismuspolitik grundlegend in Richtung eines nachhaltigen Tourismus zu verändern. Im Mittelpunkt müssen der Schutz der Umwelt sowie die Interessen der vom Tourismus betroffenen Menschen stehen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung,

> die Mittel im Bundeshaushalt zur Förderung der Entwicklung des sozialökologischen Tourismus deutlich zu erhöhen;

> alle öffentlichen Förderungen für Tourismusunternehmen und -verbände an die Einhaltung von sozialökologischen Mindeststandards und von Tarifverträgen zu koppeln;

> sich für international verbindliche Standards zur Sicherung der Rechte von Betroffenen in den Zieldestinationen einzusetzen, damit in wasser- und landarmen Tourismusgebieten der Bau von großen Hotelanlagen oder Golfplätzen den Zugang der Bevölkerung zu Wasser und Land nicht verhindert;

> sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Haftungsverpflichtungen für international agierende Tourismusunternehmen so weiterentwickelt werden, dass sie auch für Menschenrechtsverletzungen ihrer Tochterfirmen oder Vertragspartner haften;

> ökologische Standards für den international stark zunehmenden Kreuzfahrttourismus zu entwickeln, um die zunehmende Verschmutzung der Meere durch den Kreuzfahrttourismus einzuschränken;

> sich für ein verbindliches internationales Abkommen einzusetzen, dass Tourismusunternehmen verpflichtet, die ILO-Kernarbeitsnormen, die UN-Leitlinien über Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konsequent einzuhalten.

 

NaturFreunde: seit 120 Jahren aktiv im sozialökologischen Tourismus

Seit ihrer Gründung im Jahr 1895 setzen sich die NaturFreunde für einen freien Zugang zur Natur ein. Dabei haben sie eine sozialökologische Reisekultur entwickelt, die viel Wert auf Nachhaltigkeit legt. Rund 1.000 Naturfreundehäuser weltweit sind offene Zentren der Begegnung und Erholung. Zumeist mit Übernachtungsmöglichkeiten und vielfach in Naturschutzgebieten gelegen, bieten sie viel Raum für sozialökologische Aktivitäten und stehen allen Menschen offen.

www.naturfreundehaus.de

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Eine Welt, Menschenrechte, NaturFreunde

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NaturFreunde Berlin: Dichte Bebauung von Freudenberg-Areal verhindern

Zur geplanten dichten Bebauung des Freudenberg-Areals in Friedrichshain durch die Bauwert GmbH erklären Heidi Neppach (Ideenwerkstatt Freudenbergareal), Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin) und Ahmed Abed (Rechtsanwalt) bei der heutigen Pressekonferenz in den Räumen der NaturFreunde Deutschlands:

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgIdeenwerkstatt Freudenberg

 

– NaturFreunde kündigen Klage gegen Bauvorbescheid an –

– Bürgerbegehren steht vor Erfolg –

Berlin, 09.02.2015, – Vor über zwei Jahren wurden erste Planungen zur Bebauung des im Friedrichshainer Trave-Kiez gelegenen, 2,6 ha großen Freudenbergareals bekannt. Seitdem protestieren die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante dichte Bebauung mit über 660 Wohnungen. In selbstorganisierten Fachgesprächen und in einem erfolgreichen Bürgerantrag warben sie für geringere Wohnbebauung sowie dafür, auf der letzten großen Freifläche dieses dichtbesiedelten Kiezes stattdessen etwas gegen den eklatanten Grünflächenmangel und die Unterversorgung an sozialer Infrastruktur zu tun. Bezirk und Senat haben sich über alle diese Einwände hinweggesetzt.

Mit dem im Juli 2014 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erteilten Bescheid auf die Bauvoranfrage der Bauwert GmbH zur Bebauung des Freudenbergareals wurde eine vom Bezirk zugesagte Bürger*innenbeteiligung ad acta gelegt. Zum anderen wurde dadurch das zu diesem Zeitpunkt bereits beantragte Begehren auf einen bezirklichen Bürgerentscheid bewusst unterlaufen.

Die Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal steht mit ihrer Kritik nicht allein. Bei dem von ihr gestarteten Bürgerbegehren, das nächste Woche eingereicht wird, sind bisher mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt worden.

Heidi Neppach für die Ideenwerkstatt Freudenbergareal:

„Die geplante Bebauung des Freudenberg-Areals soll in einem Kiez stattfinden, der heute schon eine Einwohnerdichte von über 23.000 Einwohner*innen pro km² aufweist. Damit liegt die Einwohnerdichte über dem 5,5fachen des Berliner Durchschnitts. Der Kiez um das Freudenberg-Areal gehört zu den am dichtesten besiedelten Stadtgebieten Berlins. Friedrichshain-Ost braucht deshalb dringend Grünflächen und keine weitere dichte Bebauung. Der erwartete Anwohner*innenzuwachs bedingt einen zusätzlichen Bedarf an einer halben Grundschule. Rechnen wir das zu dem jetzt schon herrschenden Grundschulplatzmangel hinzu, dann besteht ein Bedarf an zwei kompletten Grundschulen. Es gibt aber nur noch Platz für den Bau einer einzigen Grundschule. Für die Bürgerinnen und Bürger im Kiez wird sich die Schulsituation damit dramatisch weiter zuspitzen.“

Uwe Hiksch, Vorsitzender der NaturFreunde Berlin e.V.:

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Berliner Senat ohne Beteiligung der Umweltverbände eine großflächige Bebauung des Freudenberg-Areals planen. Die NaturFreunde Berlin fordern, dass der Bauvorbescheid aufgehoben wird und eine neue Untersuchung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Umweltverbände stattfindet. Die NaturFreunde werden dies – wenn nötig – mit einer Klage durchsetzen. Die geplante Bebauung des Freudenberg-Areals wird den eklatanten Grünflächenmangel im Travekiez noch weiter dramatisch verschlechtern. Deshalb unterstützen die NaturFreunde Berlin die Forderung der Ideenwerkstatt Freudenbergareal nach einer Neuplanung für eine mögliche Nutzung des Areals.“

Rechtsanwalt Ahmed Abed:

„Ohne Umweltverträglichkeitsvorprüfung ist das Bauprojekt der BAUWERT auf dem Freudenberg-Areal rechtlich nicht zulässig. Die schiere Größe des Bauvorhabens mit über 650 Wohnungen, über 7.000 m² für den Einzelhandel und für Büro- und Praxisräume sowie das Bauprojekt in unmittelbarer Nachbarschaft machen eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Warum hat der Bezirk – wie gesetzlich intendiert – keinen Bebauungsplan erlassen und den anerkannten Naturschutzverband die NaturFreunde Berlin beteiligt? Im Verfahren für einen Bebauungsplan hätten alle Belange, insbesondere die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, sorgfältig erfasst und abgewogen werden können. Das ist versäumt worden. Den Naturfreunden Berlin und den Bürgerinnen und Bürgern ist damit ihr gesetzliches Recht auf Beteiligung verwehrt worden. Ich kann nur jeder Nachbarin und jedem Nachbarn empfehlen, gegen das Bauprojekt rechtlich vorzugehen.

Die öffentliche Vorstellung des Projektes durch die BAUWERT ist ein misslungener Versuch, die gesetzliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren zu imitieren. Immer mehr stellt sich die Frage, weshalb der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf sein Recht und seine Pflicht auf Aufstellung eines Bebauungsplans verzichtet hat, obwohl dies für die städtebauliche Entwicklung dringend erforderlich wäre. Denn Friedrichshain platzt bereits jetzt aus allen Nähten, die Mieten steigen und es braucht keine Luxusapartments.“

Die NaturFreunde Berlin haben bei betterplace.org eine Spendensammlung mit dem Aufruf „Freudenberg-Areal retten!“ gestartet:

https://www.betterplace.org/de/projects/25272?fb_ref=Default

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Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik

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