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Bündnis Bahn für Alle veröffentlicht kritische DB-Bilanz

+ + + Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle + + +

Bahn für alle
Der Deutschen Bahn AG fehlt Eisenbahn-Verstand an der Konzernspitze

 

(Berlin, 14.3.2016) „Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn AG“ titelt der Alternative Geschäftsbericht DB AG 2015/16 vom Bündnis Bahn für Alle. Er erscheint morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung taz. „Die morgige Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG wird für Bahnchef Grube ein Gang nach Canossa“, sagt Bernhard Knierim, Sprecher von Bahn für Alle. „Er muss einen Milliardenverlust für das Geschäftsjahr 2015 erklären. Die von ihm gewünschte Verlängerung seines Vertrages über 2017 hinaus ist wohl passé.“

Im vergangenen Jahr konnte der Vorstandsvorsitzende noch mit der „größten Fernverkehrsoffensive in der Geschichte der DB“ vom trüben Geschäftsergebnis ablenken. Doch inzwischen hat sich das groß angekündigte Projekt überwiegend als heiße Luft erwiesen. Nicht einmal bei den von Rüdiger Grube so genannten „Komfortstörungen“ im Fernverkehr gibt es spürbare Verbesserungen. „Verspätungen, kaputte Türen und Toiletten sind für Vielfahrende weiterhin Alltag“, sagt Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin des Bahn für Alle-Mitglieds GRÜNE LIGA.

Der Alternative Geschäftsbericht belegt den Abbau im Kerngeschäft inländischer Eisenbahnverkehr mit Fakten zum Abbau im Nacht- und Güterverkehr, zum Milliardengrab Stuttgart 21 und zum erneuten Versuch einer Teilprivatisierung. „Es ist an der Zeit, die Deutsche Bahn wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, schreiben Monika Lege (Robin Wood) und Bernhard Knierim im Leitartikel. „An die Spitze des Unternehmens Deutsche Bahn AG gehört endlich wieder eine Person, die Eisenbahn kann und will.“

Für Mittwoch, den 16. März, um 11 Uhr lädt die DB AG zur offiziellen Bilanzpressekonferenz ins Berliner Congress Centrum. Aktive von Bahn für Alle werden ab 10 Uhr am Haupteingang vor Ort sein (Alexanderstraße 11,
10178 Berlin). Der Termin ist auch zur Bild- und Filmberichterstattung hervorragend geeignet.

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Bundeswehr nach Somalia

Der Bundestag will am Donnerstag, 17. März 2016 die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ beschließen. Bis zu 20 deutschen Soldaten sollen im Rahmen des Mandats eingesetzt werden. Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren.

Der Ausbildungseinsatz der EU setzt auf eine militärische Lösung in diesem Bürgerkriegsland. Wir sagen: Nicht eine Ausweitung des Krieges bringt die Lösung sondern nur Verhandlungen! Somalia ist ein an Erdöl und Erdgas sehr reiches Land. Über Konzessionen verfügen vor allem Konzerne aus den USA. Zudem weckt das Land am Horn von Afrika Interesse aufgrund seiner Lage zwischen Asien und Afrika. Wir lehnen Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

 

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik!
  • Waffenexporte verbieten!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 17.03.2016

12.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Bundestag

 

 

 

NaturFreunde Berlin

NaturFreunde: Atomenergie: die Unfähigkeit aus Fehlern zu lernen

Euratom

Der Glaube der Menschen an die Allmacht der Technik wurde mit den Super-GAUs in Fukushima und Tschernobyl dramatisch bestraft

Berlin, 11. März 2016 – Vor fünf Jahren explodierten vier Reaktorblöcke der Atomzentrale in Fukushima, vor 30 Jahren der vierte Block der Atomzentrale in Tschernobyl. In beiden Fällen sei die Dummheit der Menschen, die blind und naiv auf die Allmacht der Technik setzten, dramatisch bestraft worden, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Michael Müller:

Der GAU von Fukushima hat die große Lüge beendet, dass ein solcher Unfall in hoch entwickelten Industriestaaten nicht möglich sei. Die Gefahren der Atomenergie entstehen nicht etwa nur durch marode Schrottreaktoren. Prinzipiell sind durch unerwartete Ereignisse oder durch die Unvollkommenheit der Menschen größtmögliche Unfälle immer denkbar.

Aus beherrschbaren technischen Risiken werden unbeherrschbare Gefahren

Fukushima hat gezeigt, dass aus beherrschbaren technischen Risiken unbeherrschbare Gefahren werden. Das ist der Konflikt der zwei Modernen: der absolute Glaube an den technischen Fortschritt mit stetiger Vorwärtsbewegung der Gesellschaft gegen eine reflexive Modernisierung, die von der Zukunft ausgeht und nachhaltig ist.

Fukushima steht aber auch für die Unfähigkeit zu lernen. Denn legte die japanische Regierung nach dem GAU erst alle japanischen Atomkraftwerke still, werden die AKWs jetzt wieder angefahren. Zudem wird nach der Pariser Klimakonferenz nun auch der Klimaschutz missbraucht, um die Atomenergie neu zu legitimieren.

Der GAU von Tschernobyl hingegen war die Folge eines leichtfertigen Belastungstest, der eine unkontrollierte Kettenreaktion auslöste. Hunderttausende Menschen waren und sind davon betroffen, eine ganze Region ist auf lange Zeit unbewohnbar geworden. Ein Großteil des ukrainischen Staatshaushalts geht in die Bewältigung der Folgelasten.

Es gibt ein ethisches und moralisches Vakuum im Umgang mit der Atomspaltung

Tschernobyl wurde nicht zum Anlass genommen, die Lüge von der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu beenden. Nach den beiden militärischen Super-GAUs in Hiroshima und Nagasaki kam es zu zwei zivilen Super-GAUs. Und die Ursache war immer ein ethisches und moralisches Vakuum im Umgang mit der Atomspaltung und damit der Radioaktivität.

Tschernobyl hat die Energiepolitik verändert, doch bis heute ist die Tragweite nicht wirklich begriffen worden. Der Widerspruch zwischen dem Wissen über die unkalkulierbaren und schrecklichen Gefahren der Atomspaltung und dem tatsächlichen Handeln prägt mehr denn je das menschliche Tun.

Die Konsequenz, die wir aus Tschernobyl und Fukushima zu ziehen haben, ist die sozialökologische Transformation, zu der vor allem eine Energiewende gehört. Diese Energiewende ist die Verbindung von Einsparen, Effizienzrevolution und erneuerbaren Energien, die umfassend nur möglich werden, wenn es zu einer grundlegenden Neuordnung in Richtung auf Energievermeidung, Dezentralität und mehr Demokratie kommt.

NaturFreunde treten bereits seit 1953 für den zivilen und militärischen Atomausstieg ein

Die NaturFreunde Deutschlands treten bereits seit dem Jahr 1953 für den Ausstieg aus der zivilen und militärischen Nutzung der Atomkraft ein. Fortschritt heißt für uns, die Verträglichkeit unserer Wirtschafts- und Lebensweisen mit der Natur wieder herzustellen sowie eine nachhaltige Entwicklung einzuschlagen, die die Dauerhaftigkeit des Lebens in den Mittelpunkt stellt.

Die NaturFreunde Deutschlands danken der Antiatombewegung, dass sie dafür eintritt. Der Satz von Albert Einstein darf nicht länger stimmen, dass die Menschheit mit der Atomkraft in ein neues Jahrhundert eingetreten ist, in ihren Denkweisen aber noch in der alten Zeit verbleibt.

Im Afrikanischen Viertel sollen zukünftig afrikanische Persönlichkeiten mit Straßennamen geehrt werden

Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Berlin Postkolonial

07.03.2016

PRESSEMITTEILUNG

postkolonial lumumba

Die Organisationen der Afrikanischen und Schwarzen Community rufen die Fraktionen von Berlin-Mitte auf, am 9.3. den SPD-Antrag für den offiziellen Beginn der Suche nach neuen Namen für den Nachtigalplatz, die Petersallee und die Lüderitzstraße im „Afrikanischen Viertel“ zu unterstützen. Statt der kriminellen Begründer deutscher Kolonien sollen dort afrikanische Widerstandskämpfer_innen geehrt werden

Nach mehr als 25 Jahren der Kritik afrikanischer und Schwarzer Organisationen an der weiteren Ehrung der Begründer der ehemaligen Kolonien Kamerun, Togo, Deutsch-Ostafrika (Tansania, Ruanda, Burundi) und Deutsch-Südwestafrika (Namibia) durch Straßennamen im „Lern- und Gedenkort Afrikanischen Viertel“ haben die CDU und die SPD von Berlin-Mitte nun mit eigenen Anträgen auf die Initiative reagiert.

Die CDU schlägt vor, analog zu der im Nationalsozialismus nach dem Kolonialverbrecher Carl Peters benannten Petersallee zu verfahren, an der seit Jahrzehnten ein Hinweis auf Prof. Dr. Hans Peters angebracht ist. So soll fortan auch am Nachtigalplatz, der Gustav Nachtigal, den Reichskommissar für Westafrika ehrt, ein Schild auf den Theologen Johann Karl Christoph Nachtigal verweisen. Die Lüderitzstraße, 1903 dem betrügerischen „Begründer des deutschen Kolonialwesens“ Adolph E. Lüderitz gewidmet, soll zukünftig an die (von ihm selbst benannte) Stadt Lüderitz in Namibia erinnern.

Angesichts dieses Umwidmungsvorschlags hat die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der die langjährige Forderung der Afrikanischen und Schwarzen Community in Berlin und Deutschland aufgreift: „Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung von Bürger_innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen Prozess durchzuführen, an dessen Ende der BVV-Mitte Umbenennungsvorschläge für die Petersallee, die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz vorliegen, die Persönlichkeiten – insbesondere Frauen – der (post)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung aus Ländern Afrikas ehren.“

Moctar Kamara, Vorsitzender des Zentralrats der Afrikanischen Gemeinde sagt: „Wir sehen es als Erfolg unseres langjährigen Engagements, dass sich mittlerweile auch die CDU-Fraktion gegen eine weitere Ehrung der kriminellen Begründer deutscher Kolonien in Afrika ausspricht. Wir bedauern jedoch, dass sie Deutschlands Kolonialgeschichte mit einem Etikettenschwindel vertuschen will und es ablehnt, stattdessen afrikanische und Schwarze Persönlichkeiten des Widerstands zu ehren. Wir begrüßen den SPD-Änderungsantrag als Zeichen gegen Kolonialismus und Rassismus. Es ist eine späte Anerkennung der ungezählten Menschen, die unter dem deutschen Kolonialregime ihr Leben ließen. Wir rufen die anderen Parteien der BVV Berlin-Mitte zur Unterstützung des SPD-Antrages auf.“

NaturFreunde bewegen: Wanderung von Wannsee nach Potsdam

Sonntag 06.03.2016

  • Ort: S-Bahnhof Wannsee
  • Uhrzeit: 10.00 Uhr
  • Verantwortlicher: Adelante

Auf schönen Wegen geht es durch den Düppeler Forst durch den Schlosspark Babelsberg bis zum Hauptbahnhof in Potsdam.

Die Wanderung wir gemütlich geführt, so dass Raum für Gespräche und Diskussionen bleibt.

Wanderleitung: Uwe Hiksch

Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016

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Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!

Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass

– Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,

– das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur Weiterentwicklung erhalten,

– eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,

– die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,

– lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,

– demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter eingeschränkt werden,

– die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gesetzt wird,

–  der gemeinnützige Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen gefährdet werden,

– die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote gefährdet werden,

– Klimaschutz und Energiewende konterkariert und ausgebremst werden,

– der Datenschutz im Interesse von Big Data immer weiter ausgehöhlt wird

– und in bilateralen Abkommen die Mehrheit der Menschen ausgegrenzt werden während die bestehende Ungleichheit zu Lasten ärmerer Länder weiter zementiert wird.

Heute sind wir eine Bewegung geworden, die schon viel erreicht hat. Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin am 10. Oktober 2015 demonstriert – die größte Demonstration seit langem, in einem der breitesten Bündnisse seit langem. Über 3 Millionen Menschen haben europaweit die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben – sie haben sich von der arroganten Ablehnung durch die Kommission nicht beirren lassen. Immer mehr Kommunen und Organisationen beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TISA kritisieren und ablehnen. Seit vielen Monaten zeigen Umfragen in den Ländern der EU: immer mehr Menschen verstehen, worum es bei TTIP geht – und je mehr sie dies verstehen, desto mehr lehnen sie es ab.

Selbstbewusst können wir heute sagen: Der Versuch, im Interesse multinationaler Konzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie soziale und ökologische Standards unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr hin, auf welche undemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information und Mitsprache.

Aber wir haben TTIP und CETA noch längst nicht verhindert. Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfreiheiten wird in unverbindliche Passagen zum „right to regulate“ eingewickelt, die Paralleljustiz für Konzerne unter neuem Namen wieder erweckt, den kleinen und mittelständischen Unternehmen wird ein substanzloses KMU-Kapitel verkauft und die Einschränkung sozialer und ökologischer Standards wird mit einem rechtlich unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel „versüßt“. Es wird darauf gebaut, dass die Öffentlichkeit müde wird und die Verwirrung der Begriffe greift.

Diesen Gefallen werden wir den TTIP- und CETA-Befürwortern nicht tun: Wir sind hellwach und werden alle Versuche, die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich.

Immer mehr Menschen stellen aber auch die Ausrichtung unserer Handelspolitik in Frage. Sie lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die nur noch auf Marktöffnung, immer mehr Globalisierung und immer mehr Deregulierung abzielt. Sie fragen wo die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe bleibt, warum dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, öffentliche und soziale Dienstleistungen, Kultur oder Klimaschutz unterbleiben. Sie stellen einen Zusammenhang zwischen einer einseitig an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Politik und Lohndumping, Ausbeutung von Natur und Umwelt sowie steigender sozialer Ungleichheit her. Der massive Druck der EU auf mehr Marktöffnung für Agrarexporte führt bereits seit Jahren in vielen Ländern des globalen Südens dazu, dass dort Bauern die Existenzgrundlage genommen wird. Die heutige EU-Handelspolitik ist auch eine Fluchtursache.

Deshalb stellen wir fest: Wir brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik. Die breite gesellschaftliche Diskussion darüber hat begonnen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Konzepte zur Wahl stehen, und das gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Das Zeitalter von „there is no alternative“, der angeblichen Alternativlosigkeit, ist vorbei. Gemeinsam werden wir im kommenden Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab.

Wir werden den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiter erhöhen. Die Breite unserer Bewegung ist unsere Stärke. Dabei werden wir noch enger mit unseren Freundinnen und Freunden in den Ländern Europas, in den USA, in Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.

Wir haben auf unserer Konferenz eine Vielfalt von Aktionen beraten, lokal und regional, zu speziellen Themen und Berufsgruppen. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu erfüllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

– die überregionale Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe,

– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen an Parteien und Parlamente, insbesondere der europaweiten Kampagne der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative,

– Aktionen auf kommunaler Ebene wie z.B. Kommunale TTIP-freie Zonen,

– dezentrale große Demonstrationen im Herbst in mehreren Städten,

– den internationalen Aktionstag zu TTIP und CETA am 5.November,

– einen großen Kongress über Alternativen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Ende 2016 / Anfang 2017.

 

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Berlin für Alle – Eine Einladung

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Berlin für Alle – Eine Einladung

Es ist Zeit für eine soziale und antirassistische Offensive in Berlin! Eine kaputtgesparte städtische Infrastruktur und fast 80.000 Menschen, die in Berlin in 2015 neu angekommen sind, stellen die soziale Frage in einer neuen Dringlichkeit. Wir wollen diese Situation nicht den Rechten überlassen, weder der extremen Rechten, noch den Marktradikalen und ihrem Spar- und Kürzungswahn. Ihr Ziel ist es, die Alteingesessenen gegen die Neuangekommenen und die Unter- gegen die Mittelschicht auszuspielen. Nur eine neue soziale Allianz kann das verhindern. Wir brauchen einen Zusammenschluss der sozialen und politischen Kräfte, der die Konflikte der Stadt benennt und offensiv führt: Wohnungsnot, Rassismus, Angriffe gegen Geflüchtete, Zwangsräumungen, unhaltbare Zustände beim Lageso, teure Prestigeprojekte, usw. Einen Zusammenhang, der solidarische Praxen weiterentwickelt, der in der Lage ist, ein breites Angebot zur politischen und aktivistischen Partizipation zu machen und der bestehende Initiativen sichtbarer macht, ohne sie zu vereinnahmen.

Gegen die Zersplitterung – Für eine neue soziale Allianz
Wie kaum eine andere Metropole ist Berlin immer noch geprägt von Orten der Solidarität, von einer Vielzahl politischer und sozialer Initiativen und vom Eigenleben der Kieze. Die zahllosen Initiativen für Geflüchtete, die Kämpfe für das Recht auf Stadt, die Volksentscheide und Bürgerbegehren sind Ausdruck eines anderen Berlins – eines Berlin von unten. Demgegenüber steht aber auch ein Gefühl wachsender Ohnmacht: Die Herrschenden fahren mit ihrer Politik der Schwarzen Null unbeirrt fort, sparen die städtische Infrastruktur kaputt und lassen gleichzeitig Milliarden im Berliner Baufilz versickern. Dem Alltag prekärer Jobs, steigender Mieten, gekürzter Sozialleistungen und ausgrenzender Politik sind viele hilflos ausgeliefert. Zudem sind vor allem in den Außenbezirken rassistische Mobilisierungen und Übergriffe geradezu Alltag geworden, ohne dass es nennenswerte Gegenwehr gäbe. Sowohl Antisemitismus als auch antimuslimischer Rassismus nehmen zu, während unterschiedliche religiöse Minderheiten und unterschiedliche migrantische Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Auch die vielen politischen Initiativen, die eine wichtige Arbeit machen, finden in ihrer Zersplitterung nicht zu einer gemeinsamen Kraft zusammen, die sich dem entgegenstellen kann.

Der Ausgangspunkt und der gemeinsame Schritt
Wir müssen für eine solidarische Antwort auf die neuen und die noch kommenden Verteilungskämpfe streiten und dabei mit einem eindeutigen Bekenntnis beginnen: Berlin ist für alle da! Alle, die hier sind, sind von hier. Alle die herkommen wollen, sollen herkommen können. Wir machen keine Unterschiede zwischen all denjenigen, die nach einem guten Leben in Solidarität streben. Aber das alleine reicht nicht aus. Umverteilung muss von oben nach unten geschehen.

Wir stellen uns eine Kampagne vor, die
– viele Möglichkeiten zum Mitmachen für möglichst viele Menschen bietet
– aktionsorientiert ist und die Kreativität mit einer gesunden Portion Konfliktbereitschaft verbindet – Stichwort Ziviler Ungehorsam
– aus einer außerparlamentarischen Perspektive in den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus eingreift

Wir möchten alle Interessierten und Aktiven zu einem Treffen einladen! Egal ob jung oder alt, neu oder erfahren, frisch in Berlin angekommen oder schon länger hier, bereits in Initiativen, Vereinen oder Organisationen aktiv oder als Einzelperson. Wir werden auf dem Treffen beraten, wie wir eine größere Sichtbarkeit und Verbindung der bereits vorhandenen Kämpfe schaffen, wie wir gemeinsam notwendige Auseinandersetzungen und Kämpfe führen können, die bislang noch nicht oder nicht in ausreichendem Maße geführt werden und wie wir bei all unserer Unterschiedlichkeit eine starke, gemeinsame Stimme für ein Berlin von unten finden. Unser Ziel ist es, „Berlin für Alle“ zu einer sozialen Allianz zu machen, die die öffentliche Auseinandersetzung in der Stadt verändert.

Sonntag 14.02. | 13 Uhr | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | Berlin

http://berlinfueralle.org
http://facebook.com/BerlinFuerAlle
kontakt@berlinfueralle.org

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Berlin for all – An Invitation

It’s time to launch a social and antiracist offensive in Berlin! The social question is adressed in a new and more pressing way, as social infrastrucutre is continualy cut down and almost 80.000 Persons newly arrived in Berlin in 2015. In this situation we don’t want to leave the field to the right, be it the extreme right with their xenophobic hatred or the market-fundamentalists with their urge to economize and cut-down everything. They will try to play off the already established against the newly-arrived, the lower against the middle classes. This is why we need a new social alliance in Berlin: A joining together of all social and political forces which straightforwardly names the conflicts in the city and adresses them progressivly: housing crisis, racism, attacks against refugees, forced evictions, the terrible conditions at the Lageso, etc. An alliance which is able to develop solidary practices and offers broad political and activist participation, which raises the visibility of already existing initatives without coopting them.

Against the fragmentatiton – for a social alliance
Like almost no other metropolis, Berlin is still shaped by places of solidarity, by a multitude of social and political initatives and the independet existence of it’s neighbourhoods. The countless initatives for refugees, the struggles for a right to the city, the referendums and plesbicites, all are expressions of an Berlin from below. This is often contrasted by a feeling of growing powerlessness: The ruling classes unwaveringly continue their politics of austerity, their ruinous cutting of the city’s infrastructure while at the same time Billions are trickling away into the corruption of „Berliner-Filz“. The everyday struggles with precarious jobs, rising rents, cut-back welfare benefits and discriminatory practices form a whole which continuosly threatens many of us. As important as the work of the many political initatives is, they are often fragmented and can’t form into a common, abled to confront the ongoing attacks.

Starting point and collective movement
We, in this situation, have to find an solidary answer to new and upcoming distrubutional conflicts. We should start of with a clear statement: Berlin is for everyone! Everyone who is and wants to be here. Everyone who’s here, belongs here. Everyone who wants to come, should have the possibility. We don’t differentiate between those longing for a good life in solidarity.

But only the statement is not enough. We’ll have to take another step. A step further, turning the distributional conflicts between lower and middle classes, between newly-arrived and already established into a question of distribution between above and below. The city is for everyone.

We were thinking of a campaign, that
-offers a variety of possibilities to participate.
-raises our agency and combines creativity with a dose of conflict – keyword civil disobedience.
-intervenes into the electoral campaign from a non-parliamentary perspective

Therefore we want to invite everyone interrested and active to a first meeting. No matter if young or old, if new or already experienced. No matter if newly-arrived or in Berlin for quite some time, if already organized or as an individual. In the meeting we will develop and discuss Ideas. We will confer about how to raise visibility of and conncetions between the already existing struggles and how to apporach struggles necesary but not yet exisiting. Finaly, with all our diversity we want to raise a collective, a strong voice reclaiming a different Berlin. Our Berlin In a word: “Berlin for all“ should be a social alliance changing the public debates and struggles in the city.

Sunday February 14th | 1 pm | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | Berlin

http://berlinfueralle.org
http://facebook.com/BerlinFuerAlle
kontakt@berlinfueralle.org

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Berlin pour tous – une invitation
Le moment d’une offensive sociale et antirassiste à Berlin est venu ! La question sociale se pose d’une nouvelle façon, avec urgence face à une infrastructure urbaine cassée par l’austérité et en vue de presque 80.000 personnes arrivées récemment. Cette situation, nous ne voulons pas la laisser à la droite ni à l’extrême droite avec leur misanthropie, ni aux radicaux du marché et leur fanatisme d’austérité. Ils essaient tous de jouer le jeu des habitants établis contre ceux qui sont nouvellement arrivés, de la classe défavorisée contre la classe moyenne. C’est la raison pour laquelle nous revendiquons une nouvelle alliance socio-politique à Berlin : crise du logement, racisme, attaques contre des réfugiés, des expulsions, l’état déplorable au Lageso, objets de prestige chers etc. Une forte coalition des forces politiques et sociales, qui indique les conflits de la ville, qui les gère avec rigueur, qui développe des pratiques solidaires et qui est capable de proposer une offre large pour une participation politique et activiste, rendant les initiatives déjà actives plus visibles sans les récupérer.

Contre la fragmentation – pour une alliance sociale commune
Berlin est, comme très peu de métropoles, actuellement encore marqué par des lieux de solidarité, par une multitude d’initiatives politiques et sociales et par l’existence propre des quartiers. Les initiatives de solidarité avec les réfugiés innombrables, les luttes pour le droit à la ville, les référendums et les initiatives populaires sont l’expression d’un autre Berlin, d’un Berlin d’en bas. En revanche, il y a un sentiment d’impuissance croissante : Les dirigeants continuent leur politique d’un budget équilibré sans irritation, ils détruisent l’infrastructure urbaine par l’austérité ; en même temps, des milliards d’Euro disparaissent dans la magouille berlinois. Le quotidien des boulots précaires, les loyers croissants, les prestations sociales et les politiques exclusives forment un grand ensemble ; et beaucoup de personnes se sentent d’en être en proie. En outre la mobilisation raciste et des actes de violence se sont établis dans la vie quotidienne dans les quartiers extérieurs sans résistance considérable. Non seulement l’antisémitisme mais aussi l’islamophobie augmente alors que des minorités religieux divers et des groupes d’immigrés sont mis en concurrence. Aussi le grand nombre des initiatives politiques qui font un travail important, reste isolé, sans point commun pour s’y opposer.

Le point de départ et le premier pas commun
Nous devons nous battre pour une réponse solidaire aux nouvelles luttes de la répartition, et à celles à venir. Tout d’abord il faut une adhésion : Berlin est là pour tout le monde, pour ceux qui sont ici et pour ceux qui veulent venir ici. Nous ne faisons pas de différence entre tous ceux qui souhaitent vivre une bonne vie. Tous ceux qui sont ici, sont d’ici. Tous ceux qui veulent venir ici, ont le droit de venir.

Mais cela ne suffit pas. Il faut faire un pas en avant et transformer les luttes pour la répartition à l’intérieur de la classe défavorisée et la classe moyenne, entre les habitants établis contre ceux qui sont nouvellement arrivés, les transformer en conflit de répartition entre le haut et le bas. La ville est là pour tout le monde.

Nous nous imaginons une campagne qui
– peut faire une offre de participation large et inclusive.

– qui est caractérisée par un haut degré d’orientation à l’action. Mots-clés : désobéissance civile / sociale.
– qui est capable d’intervenir dans les élections du parlement berlinois et dans la campagne électorale sans être ni un appel primitif contre le vote ni un appendice d’un parti.
Bref : « Berlin für alle » doit être une alliance sociale qui change l’affrontement public dans la ville. Dans le temps à venir, personne ne devra ignorer « Berlin für Alle ».
Donc, nous invitons tous ceux qui sont intéressés et actifs, pour une rencontre !
N’importe si jeune ou vieux, débutant ou expérimenté, juste arrivé à Berlin ou ici pour plus longtemps, déjà militant dans les initiatives, associations, organisations ou militant individuel. Nous développerons et discuterons les idées. On va délibérer les questions suivantes : comment créer une plus grande visibilité et une forte liaison entre les luttes actuelles, comment gérer collectivement les affrontements et les luttes nécessaires et pas encore menées suffisamment, et comment nous trouverons – tout en respectant nos différences – une voix commune, une voix forte pour un autre Berlin, pour notre Berlin.

Dimanche, 14/02/16 | 13 heure | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | 10435 Berlin

http://berlinfueralle.org
http://facebook.com/BerlinFuerAlle
kontakt@berlinfueralle.org

 

‫همه‬ ‫برای‬ ‫برلین‬

‫دعوتنامه‬

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‫برسیم‪.‬‬ ‫شهرمان‬ ‫برلین‪،‬‬ ‫برای‬ ‫همگانی‬ ‫و‬ ‫محکم‬ ‫تفاهمی‬

‫‪Haus‬‬ ‫‪der‬‬ ‫‪Demokratie‬‬ ‫‪und‬‬ ‫‪Menschenrechte‬‬ ‫مکان‪:‬‬ ‫13‪،‬‬ ‫ساعت‬ ‫‪،‬‬ ‫‪14.02.2016‬‬ ‫یکشنبه‪،‬‬ ‫تاریخ‪:‬‬

‫‪Greifswalder‬‬ ‫‪Str.‬‬ ‫‪4,‬‬ ‫‪10435‬‬ ‫‪Berlin‬‬ ‫آدرس‪:‬‬

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لجميع – العزومة

آن الأوان لحملة اجتماعية في برلين! تثار السألة الاجتماعية بشكل جديد وملحّ بسبب التدمير للجهاز الأساسي عن طريق التوفير وتقريباً 80 ألاف شخص الذين وصلوا برلين في عام 2015. لا نريد أن نخلي الميدان لليمينيين لا لأقصى اليمين وشراسته ولا لمتطرّفين النيوليبرالية الذين يعرفون التوفير والتقصير فقط. هم سوف نحاولون أن يوقعون بين الذين مستقرّين في برلين منذ مدّة طويلة والذين يعيشون هنا منذ فترة قصيرة وبين الطبقة المتوسطّة والطبقة الفقيرة.

لذلك نتمنّى لاتّحاد اجتماعيّة جديد في برلين. اتّحاد يشكّل من القوّات الاجتماعية الذي يشهّد مشاكل هذه المدينة ويعارض ويقدّم أعمال تضامني والذي قادر على إتاحة فرص عديدة للمشاركة الفعّالة والذي يظهر حركات أخرى بدون أن يحصّلها.

ضدّ التجزّؤ – لاتّحاد اجتماعيّ مشترك

برلين ما زالت أكثر متميّزاً بأماكن التضامن وجملة من حركات اجتماعيّة سياسيّة والحياة في الأحياء من أي مدينة أخرى. تتيّن برلين هي أخرى من اليوم التي مدينة ديموقراطيّة وتضامنيّة بمجاعات عديدة تساعد اللاجئين وبصراعات من أجل الحقّ في المدينة وبالاستفتاءات العامّة. على العكس من ذلك يحسّون الناس أكثر فأكثر إحساس بالعجز. الحكّام يستمرّون في السياسة „الصفر الأسود“ يعني عدم الاستدانة ويستمرّون يقتصدوا في الجهاز الأساسي خلال يختفي مليارات بسبب الفساد.

كثير منّا يقفون عاجزاً أمام الحياة اليوميّة التي تتشكّل من أعمال سيّئة وارتفاع الإيجازات وتقصيرات توفير ضمانات اجتماعيّة للعمّال وإقصاء من جرّاء السياسة. إضافة إلى ذلك لا تتّحد الجماعات السياسيّة العديدة التي تقوم بعمل جيّد ومهمّ ومن جرّاء تجزّؤها لا تستطيع أن تتعرّض.

نقطة الانطلاق والخطوة الأولى

لازم أن نقوم بردّة على المكافحات الحالية والقادمة لتوزيع الثروات والموارد. ولازم أن نبدأ أوّلاًبالعتراف القوّيّ: برلين هي مدينة لكلّ الناس الذين موجودون هنا وأيضاً من الذين يريدون أن يكونوا هنا. لا تميّز بينهم الذين تمنّون لمعيشة ناعمة. الجميع الذين موجودون هنا بنظرنا ناس من هنا. ينبغي أن الكلّ الذين يريدون أن يقادموا لهنا يمكنهم أن يقادموا.

فهذا ليس كافي. علينا أن نخطو خطوة ثانية. من الضروري أن نحوّل الصراع القادم على توزيع الثروات والموارد بين الطبقة الفقيرة والطبقة المتوسّطة وبين الذين يعيشون هنا منذ مدّة طويلة والذين يعيشون هنا منذ فترة قصيرة إلى صراع بين القاع والقمّة. المدينة للجميع!

نتصوّر حملة التي:

قادرة على إتاحة فرص عديدة للمشاركة

تتّجه إلى التطبيق في الشوارع (خصوصاً العصيان الجماعي)

قادرة على التدخّل في الانتخابات في برلين وخصوصاً بالمعركة الانتخابيّة بدون أن فقط تحثّ الناس على عدم التصويت وبدون أن تكون طرف من أي حزب

بالاختصار „برلين للجميع“ تنبغي أن تصير اتّحاد اجتماعي التي يغيّر الصراعات العامّة في برلين. وينبغي أن كلّ الناس سيعرفوه في المستقبل

فنريد أن نعزم كلّكم الذين مهتمون به أو نشطون. سواء أصغير أو كبير وسواء ألكم تجربة طويلة في هذا الباب أو قليلة سواء آنتم جديد في برلين أو هنا منذ مدّة طويلة وسواء آنتم نشاط في جماعات أو أفراد. في هذا الاجتماع سنطوّر أفكار وسنناقشها. سنتشاور كيف ممكن لنا أن نحقّق رؤية الصراعات أكبر وربطاً أحسن ممّا هي عليه اليوم. وكيف نستطيع أن نقوّم هذا الحملة معاً ونكافح مشترك في مسائل غير معروفة كثيراً. وكيف رغم اختلافاتنا نشتطيع أن نحقّق صوتاً مشتركاً وقوّيّاً لبرلين خير. تعني برلين لدينا, برلين للشعب!

يوم الأحد, 13 فبراير, مكان Greifswalder Straße 4, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin

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NaturFreunde: Regierungsfraktionen beugen sich Monsanto & Co.

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Regierungsfraktionen beugen sich Monsanto & Co.

NaturFreunde Deutschlands fordern Verbot des Herbizides Glyphosat

 

Berlin, 25. Februar 2016 – Zur heutigen Bundestagsabstimmung über den Antrag der Grünen „Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen“ erklären Eckart Kuhlwein und Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

„Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein sofortiges Verbot dieses hochgefährlichen Herbizides“, betont Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands. „Glyphosat muss sowohl für den privaten Gebrauch als auch für den Einsatz in der Landwirtschaft verboten werden. Die von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Breitband-Herbizidwirkstoff als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft. Ein großflächiger Einsatz dieses hochgiftigen Stoffes ist mit einer umweltverträglichen Landwirtschaft nicht zu vereinbaren.“

Das Herbizid ist kürzlich in deutschen Biersorten nachgewiesen worden. In wenigen Tagen wird in Europa entschieden, ob die Glyphosat-Zulassung verlängert wird. Der Bundestag hätte mit einem entsprechenden Beschluss diese Entscheidung aufschieben können, allerdings wurde heute der Antrag der Grünen von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen hatten in ihrem Antrag gefordert, Glyphosat nicht für weiter 15 Jahre zuzulassen sowie die entsprechende Abstimmung zu vertagen, um Politik und Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, zum endgültigen Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen.

Uwe Hiksch: „Durch die enormen Einsatzmengen von Glyphosat in der industrialisierten Landwirtschaft finden sich Rückstände dieses Herbizides zwischenzeitlich in fast allen Lebensmitteln. Mit der Ablehnung des Antrages von Bündnis 90 / Die Grünen beugen sich die Regierungsfraktionen den Forderungen der Agrar- und Chemielobby. Sie stellen die Interessen von Monsanto & Co. über den Schutz von Mensch und Umwelt. Für die Durchsetzung der Profitinteressen der großen Chemiekonzerne wird den Interessen von Mensch und Umwelt mit der heutigen Entscheidung schwer geschadet.“

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 67 vom 22.02.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 67 vom 22.02.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

in der Rüstungsexportpolitik gibt es entgegen den Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine Trendwende. Im Gegenteil:

Mit 7,5 Milliarden Euro erreichte der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen im vergangenen Jahr einen neuen Rekord.

Tatsächlich sind die genehmigten Waffenexporte aber sogar noch viel höher, weil die Bundesregierung zusätzlich Sammelgenehmigungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt hatte. Die Sprecher der Aktion Aufschrei kritisieren das in einer Presseerklärung scharf und sie weisen darauf hin, dass durch diese Waffenlieferungen erneut menschenrechtsverletzende Regime und Diktaturen unterstützt werden.

 

Der Bundesregierung geht es bei diesen Waffenexporten vorrangig um Machtpolitik und die Interessen der Rüstungsunternehmen, die sich mit Waffenexporten goldene Nasen verdienen. Um welche Unternehmen es sich dabei handelt, wird am 26. Februar, dem Aktionstag für das Rüstungsexportverbot, in einer spektakulären und demonstrativen Kunstaktion in Berlin deutlich gemacht. Am gleichen Tag wird in Hamburg eine Petition übergeben, die die Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen beenden will. Nehmen auch Sie den Aktionstag zum Anlass, etwas gegen Rüstungsexporte zu tun und schicken Sie zum Beispiel an Sigmar Gabriel die neue Protestpostkarte oder -E-Mail von Ohne Rüstung Leben, oder nutzen Sie andere Formen, wie sie in der Rubrik „Mitmachen“ auf unserer Website vorgeschlagen werden. Vielleicht wirkt es auf Sie ja auch motivierend zu erfahren, dass Aktion Aufschrei jetzt zwei neue Mitglieder hat: das Friedensbündnis Esslingen und das Ver.di Bildungszentrum Haus Brannenburg.

 

Übrigens: Wenn Sie wissen wollen, wie Abgeordnete im Bundestag über Rüstungsexportthemen sprechen, können Sie auch unsere Rubrik „Aktivitäten im Bundestag“ nutzen, wo wir auch auf aktuelle Bundestagsdebatten hinweisen, wie beispielsweise jüngst auf diejenige über ein von den Grünen beantragtes Rüstungsexportgesetz.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten
  2. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten: Kunstaktion am 26. Februar in Berlin
  3. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro
  4. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion
  5. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
  6. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen
  7. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“
  8. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

 

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten

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Aktion Aufschrei kritisiert die massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf den neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro und fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/19-02-16-Aktion-Aufschrei-krit.803.0.html

 

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  1. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten:

Kunstaktion am 26. Februar in Berlin

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Die einen fliehen vor dem Krieg, für die anderen ist er ein lukratives Geschäft. Wer verdient sich an den deutschen Waffenexporten eine goldene Nase? Diese Frage wird am 26. Februar in Berlin in einer Ein-Tages-Ausstellung beantwortet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktionstag-26-2.528.0.html#c7481

 

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  1. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro

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Die Bundesregierung erlaubte im Jahr 2015 so viel Waffenexporte wie nie zuvor. Insgesamt sind sie auf den Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7507

 

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  1. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion

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Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hat zahlreiche Unterschriften gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen gesammelt.

Die Petition wird am 26. Februar übergeben, begleitet von einer öffentlichen Aktion, an der auch Sie sich beteiligen können.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7490

 

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  1. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Medienberichten zufolge sieht Wirtschaftsminister Gabriel keinen Grund, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu stoppen. Mit der neuen Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben können Sie dazu unmissverständlich NEIN sagen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7480

 

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  1. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen

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Zum Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, forderte das Bündnis Kindersoldaten unter anderem ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Krisenregionen und an Staaten, die die Menschenrechte verletzen und Kindersoldaten einsetzen, verbietet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/11-02-2016-Red-Hand-Day.799.0.html

 

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  1. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“

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Unter dem Motto „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ findet am Ostermontag, 28. März 2016, der traditionelle internationale Bodensee-Friedensweg statt – diesmal in Romanshorn.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7306

 

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  1. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

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In der 155. Sitzung des Bundestags debattierten die Abgeordneten über ein Rüstungsexportgesetz. Grund dafür waren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.804.0.html#c7512

 

 

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Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro

Stuttgart / Freiburg, den 19. Februar 2016
Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Aktion Aufschrei fordert: “Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen”

“Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende”, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). “Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.”

“Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Der Einsatz deutscher Kriegswaffen stabilisiert menschenrechtsverletzende Regime, trägt zur Konflikteskalation bei – und er zwingt unzählige Menschen zur Flucht”, kritisiert Kampagnensprecher Grässlin. “Die aktuellen Rekordzahlen lassen eine weitere Steigerung der Flüchtlingszahlen befürchten, denn immer mehr Menschen müssen vor der Gewalt von noch mehr Waffen fliehen. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten”, so Grässlin. “Deshalb fordern wir die Grenzen für Waffen zu schließen!”

“Unzutreffend ist die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, er hätte die umstrittene Panzerlieferung an das Emirat Katar, die unter der Vorgängerregierung 2013 gestattet worden war, nicht mehr stoppen können”, so Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). Nachdrücklich verweist Russmann darauf, dass die von der Vorgängerregierung geschlossenen Verträge umgehend kündbar seien. “Das Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt in §7 jederzeit den Widerruf einer erteilten Genehmigung. Die Zahlung einer Entschädigung, wie §9 des KWKG an die betroffenen Firmen vorschreibt, ist allemal menschlicher als die Beihilfe zu Mord durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten – unter ihnen astreine Diktaturen”, so Kampagnensprecher Russmann.

“Als ein weltweit führender Exporteur von Kleinwaffen trägt Deutschland seit Jahren zur Verschärfung von Konflikten und damit auch zur Schaffung von Fluchtursachen bei. Gerade Kleinwaffen, wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, verursachen weltweit mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge als jede andere Waffenart”, sagt Harald Hellstern, Vorsitzender der Rüstungsexportkommission von pax christi. Im Namen der Aufschrei-Kampagne fordert Hellstern die Bundesregierung auf, keine weiteren Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition auszusprechen, keine weiteren Lizenzen für den Nachbau von Kleinwaffen und zugehöriger Munition zu genehmigen sowie Waffenrückruf- und Waffenverschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen zu organisieren. Die Aufschrei-Kampagne hat eine entsprechende bundesweite Unterschriftenaktion gestartet.

Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe

http://www.aufschrei-waffenhandel.de