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Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde Berlin’

Massive Kritik an geplanten Handelsabkommen: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegen TTIP und CETA

Gemeinsame Pressemeldung vom 1. April 2016

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Berlin: Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Protest auf. Es kündigt für den 23. April eine überregionale Demonstration in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ an, zu der zehntausende Menschen erwartet werden.

 

Das Bündnis, das von Aktivistennetzwerken über Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbände bis zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen reicht, äußert massive Kritik an den Verhandlungen über die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative hat im vergangenen Oktober bereits eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA auf die Straße gebracht. Sie wirft der Bundesregierung vor, bisher keine substantiellen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die bestehenden Kritikpunkte auszuräumen.

 

Die Organisationen sehen durch die Abkommen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks bedroht sowie soziale und ökologische Standards gefährdet. Sie kritisieren insbesondere, dass die Interessen mächtiger Wirtschaftskonzerne über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in allen beteiligten Ländern gestellt werden. Die Initiative versteht sich als Teil einer transnationalen Protestbewegung und kooperiert eng mit Partnern aus der EU, aus Kanada und den USA. So werden zu der Demonstration in Hannover auch internationale Rednerinnen wie Lori Wallach von der US-Verbraucherorganisation Public Citizen erwartet, die über den Anti-TTIP-Protest in den USA berichten wird.

 

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, sagt: „Obama und Merkel planen eine große TTIP-Werbeshow. Doch zehntausende Menschen werden sie am 23. April durchkreuzen und in Hannover gegen das Konzernabkommen auf die Straße gehen. TTIP ist zutiefst unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie. Auch der Wortbruch Sigmar Gabriels bei CETA wird viele Menschen auf die Straße treiben: Letztes Jahr versicherte er hoch und heilig, ohne ein Ja des Bundestags gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt will er CETA ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten lassen. Sonderklagerechte für Konzerne würden für drei Jahre gelten, selbst wenn der Bundestag CETA ablehnt – das ist ein Skandal.“

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagt: „Die EU-Kommission betreibt Augenwischerei mit ihrem Reformvorschlag für die Investor-Staat-Streitschlichtung, ISDS. Die Kommission behauptet, dass nun alle problematischen Aspekte bei TTIP und CETA behoben seien, doch ihr Reformvorschlag ist eine Luftnummer. Konzerne behalten Sonderklagerechte, mit denen sie weiterhin nationales Recht umgehen und Gesetze für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz anfechten können. Klagen wie die von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg wären auch weiterhin möglich. Was die EU-Kommission und die Bundesregierung als Durchbruch und Kehrtwende im Investitionsschutz präsentieren, ist das alte Streitschlichtungssystem mit ein paar Schönheitskorrekturen. Es bleibt dabei: TTIP und CETA müssen gestoppt werden.“

 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert: „Die Bundesregierung bewegt sich bisher keinen Meter, um die deutliche Kritik an den geplanten Abkommen und die massiven Bedenken der Menschen in unserem Land auszuräumen. Die Geheimhaltungsstrategie, nach der Abgeordnete nicht einmal ihre Wählerinnen und Wähler über Inhalte der Verhandlungstexte informieren dürfen, ist eine regelrechte Brüskierung der Zivilgesellschaft. Nach wie vor sehen wir durch TTIP und CETA die Qualität sozialer Arbeit, sowie von Bildungseinrichtungen und Kindergärten, aber auch den gemeinnützigen Sektor als Ganzes bedroht. Die Bundesregierung hat bisher aber auch nichts vorgelegt, was unsere Sorgen nehmen könnte.“

 

Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, stellt fest: „Verstöße gegen elementare Arbeitnehmerrechte werden nicht geahndet, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht klar vom Geltungsbereich ausgenommen und einmal getroffene Privatisierungsentscheidungen dürfen von Nachfolgeregierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden – das ist Freihandelspolitik gegen die Bürger. So ein TTIP wollen wir nicht.“

 

Weitere Informationen zu der geplanten Demonstration „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am 23. April 2016 in Hannover sowie zum Träger- und Unterstützerkreis finden Interessierte im Internet unter www.ttip-demo.de.

 

Der Aufruf zur Demonstration ist zu finden unter: http://www.ttip-demo.de/home/aufruf/

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Kunstausstellung Gruppe tendenzen Berlin

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Vom 3. bis zum 30. April 2016 findet eine Kunstausstellung der Gruppe tendenzen Berlin in der Galerie der NaturFreunde Berlin e.V., Paretzer Straße 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz) statt.

Thema: „Sie können die Blumen zertreten, den Frühling werden sie nicht verhindern“ (Pablo Neruda)

Zur Vernissage am 3. April um 18:00 Uhr laden wir herzlich ein

Laudatio: Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der Naturfreunde Berlin e.V.

Musik: Wojtek Jurgiel, Akkordeon

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100 Initiativen fordern: Keine Steuergelder für Senatswerbung zu Volksbegehren

Berliner Tische und Initiativen
c/o NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10353 Berlin http://www.volksentscheidretten.de/
aufruf@volksentscheidretten.de

Berlin, den 02.03.16
Pressemitteilung

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Berliner Initiativen-Bündnis für die direkte Demokratie wächst weiter

Der Berliner Initiative „Volksentscheid retten“ haben sich inzwischen rund 100 Initiativen angeschlossen, um gegen die Erschwerung der direkten Demokratie zu protestieren. Am Donnerstag (3. März) will das Abgeordnetenhaus Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beschließen. Die Tische und Initiativen kritisieren vor allem den Vorschlag des Senats, künftig Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses zu Volksbegehren und Volksentscheiden einzusetzen. Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus-Entscheidung am Donnerstag betont die Initiative, dass Senat und Abgeordnetenhaus bei der Volksbegehrens-Finanzierung nicht bevorzugt werden dürfen.
Dazu sagt Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch:
“Dieser Griff in die Steuerkassen ist ein Blankoscheck für die Verschwendung von Steuergeldern, zeigt doch die Vergangenheit, dass mit Geld allein die Bevölkerung nicht davon abzuhalten ist, sinnvollen Dingen zustimmen. Wir erinnern nur an die Olympiabewerbung in Hamburg.
Zudem wird dadurch das schon jetzt bestehende Ungleichgewicht zwischen Regierung und den Initiativen weiter verschärft.“

Der Zusammenschluss von Initiativen und Tischen, der sich angesichts der geplanten Gesetzänderung gegründet hatte, wächst indessen weiter:
Inzwischen sind aus den 70 Initiativen, die innerhalb einer Woche zusammengekommen waren, 100 geworden.

Neben Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beanstanden die Initiativen auch allgemein den Umgang des Senats mit der direkten Demokratie. In den letzten Monaten wurde immer wieder versucht, die direkte Demokratie einzuschränken, sagt das Initiativen-Bündnis.

Oliver Wiedmann, von Mehr Demokratie e.V. erklärt:
„Die geplante Änderung des Abstimmungsgesetzes ist die Spitze des Eisbergs. Der Senat hat in den vergangenen Monaten zwei bezirkliche Planungsverfahren an sich gezogen und damit laufende Bürgerbegehren ins Leere laufen lassen. Mit der Änderung des Tempelhofer Feld Gesetzes wurde ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner missachtet. Die direkte Demokratie muss zukünftig stärker geschützt werden.“

Liste der Initiativen:
http://www.volksentscheidretten.de/unterzeichnende.html
Gemeinsamer Aufruf:
http://www.volksentscheidretten.de/

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Bündnis Bahn für Alle veröffentlicht kritische DB-Bilanz

+ + + Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle + + +

Bahn für alle
Der Deutschen Bahn AG fehlt Eisenbahn-Verstand an der Konzernspitze

 

(Berlin, 14.3.2016) „Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn AG“ titelt der Alternative Geschäftsbericht DB AG 2015/16 vom Bündnis Bahn für Alle. Er erscheint morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung taz. „Die morgige Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG wird für Bahnchef Grube ein Gang nach Canossa“, sagt Bernhard Knierim, Sprecher von Bahn für Alle. „Er muss einen Milliardenverlust für das Geschäftsjahr 2015 erklären. Die von ihm gewünschte Verlängerung seines Vertrages über 2017 hinaus ist wohl passé.“

Im vergangenen Jahr konnte der Vorstandsvorsitzende noch mit der „größten Fernverkehrsoffensive in der Geschichte der DB“ vom trüben Geschäftsergebnis ablenken. Doch inzwischen hat sich das groß angekündigte Projekt überwiegend als heiße Luft erwiesen. Nicht einmal bei den von Rüdiger Grube so genannten „Komfortstörungen“ im Fernverkehr gibt es spürbare Verbesserungen. „Verspätungen, kaputte Türen und Toiletten sind für Vielfahrende weiterhin Alltag“, sagt Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin des Bahn für Alle-Mitglieds GRÜNE LIGA.

Der Alternative Geschäftsbericht belegt den Abbau im Kerngeschäft inländischer Eisenbahnverkehr mit Fakten zum Abbau im Nacht- und Güterverkehr, zum Milliardengrab Stuttgart 21 und zum erneuten Versuch einer Teilprivatisierung. „Es ist an der Zeit, die Deutsche Bahn wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, schreiben Monika Lege (Robin Wood) und Bernhard Knierim im Leitartikel. „An die Spitze des Unternehmens Deutsche Bahn AG gehört endlich wieder eine Person, die Eisenbahn kann und will.“

Für Mittwoch, den 16. März, um 11 Uhr lädt die DB AG zur offiziellen Bilanzpressekonferenz ins Berliner Congress Centrum. Aktive von Bahn für Alle werden ab 10 Uhr am Haupteingang vor Ort sein (Alexanderstraße 11,
10178 Berlin). Der Termin ist auch zur Bild- und Filmberichterstattung hervorragend geeignet.

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Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Bundeswehr nach Somalia

Der Bundestag will am Donnerstag, 17. März 2016 die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ beschließen. Bis zu 20 deutschen Soldaten sollen im Rahmen des Mandats eingesetzt werden. Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren.

Der Ausbildungseinsatz der EU setzt auf eine militärische Lösung in diesem Bürgerkriegsland. Wir sagen: Nicht eine Ausweitung des Krieges bringt die Lösung sondern nur Verhandlungen! Somalia ist ein an Erdöl und Erdgas sehr reiches Land. Über Konzessionen verfügen vor allem Konzerne aus den USA. Zudem weckt das Land am Horn von Afrika Interesse aufgrund seiner Lage zwischen Asien und Afrika. Wir lehnen Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

 

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik!
  • Waffenexporte verbieten!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 17.03.2016

12.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Bundestag

 

 

 

NaturFreunde Berlin

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Altmaier im Kraftwerk Jänschwalde, Waldbesetzung in Nochten

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  1. Zum Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz
  2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
  3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
  4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
  5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
  6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
  7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!

 

1. Zum heutigen Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz

 

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, sich nicht einseitig mit Blockierern des notwendigen Ausstieges aus der Braunkohle zu treffen und den geordneten Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde mitzuorganisieren.
„Geht das Kraftwerk Jänschwalde nicht in den 2020er Jahren komplett außer Betrieb, bedroht es die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit Zwangsumsiedlung. Altmaier sollte sich an Helmut Kohls Auftritt 1990 vor der Cottbuser Oberkirche erinnern, wo versprochen wurde, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle geopfert werden müssen. 26 Jahre sollten der Bundes-CDU für die Erfüllung dieses Versprechens ausreichen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
„Die Bundesregierung muss die Lausitz beim Strukturwandel unterstützen. Sie darf sich aber nicht einreden lassen, sie wäre der einzige Verursacher. Auch die vom Potsdamer Kabinett einstimmig beschlossenen  Klimaschutzziele des Landes Brandenburg erfordern eine Abschaltung des Kraftwerkes bis spätestens 2030. Wie lange die Kaufinteressenten dieses älteste Kraftwerk der Lausitz überhaupt betreiben wollen, ist zudem unbekannt.“
Der Hintergrund:
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf seine Einladung hin heute um 15 Uhr das Kraftwerk Jänschwalde besuche. Nach dem Besuch von Barbara Hendricks im Kraftwerk Schwarze Pumpe trifft damit innerhalb weniger Wochen ein zweiter Bundesminister in der Lausitz die Kohlelobby, aber nicht die vom Tagebau bedrohten Dörfer.
Das Kraftwerk Jänschwalde wurde in den 1980er Jahren in der DDR in Betrieb genommen, ist derzeit der viertgrößte Emittent von Kohlendioxid in Europa und hat einen deutlich geringeren Wirkungsgrad als die später errichteten Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg.
Nach Vattenfall-Angaben wird der Tagebau Jänschwalde um das Jahr 2025 ausgekohlt sein. Danach kann das Kraftwerk weder mit Kohle noch mit Kühlwasser beliefert werden, ohne den Tagebau Jänschwalde-Nord aufzuschließen und 900 Menschen zwangsweise umzusiedeln. Die betroffene Gemeinde Schenkendöbern und die benachbarte Stadt Guben haben sich klar gegen diese Pläne positioniert. Ein Betrieb der Standorte Boxberg und Schwarze Pumpe ohne neue Tagebaue ist deutlich länger möglich.
Vor den ersten freien Wahlen in der DDR gab die Lausitzer Rundschau am 14. März 1990 (Seite 2) von der von 50.000 Lausitzern besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung von Helmut Kohl und Lothar de Maisiére die folgende Aussage wider: „Seine Partei werde dafür sorgen, daß die Dörfer in der Lausitz durch Drosselung des Braunkohlenabbaus erhalten bleiben.“

2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
Beim Landesparteitag der Linken Brandenburg am vergangenen Wochenende in Templin lehnte der Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke Pläne für den Tagebau Jänschwalde-Nord ab:
“Aus meiner Sicht besteht für einen Kraftwerksneubau an diesem Standort weder eine wirtschaftliche noch eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Und weil das so ist, braucht es auch keinen Tagebau Jänschwalde Nord mehr.”
sagte Görke in seiner Rede. Warme Worte gegen Tagebaue hört man von der Brandenburger Landesspitze der Linken durchaus nicht zum ersten Mal. Die Taten sahen zumindest bisher anders aus. Der „Lausitzer Rundschau“ war das Thema offenbar trotzdem noch zu heikel. Während die Presse in den anderen Teilen Brandenburgs über Görkes Tagebau-Äußerung berichtete, wurde dem Lausitzer Leser so viel Aufregung nicht zugemutet.

3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
Am vergangenen Wochenende haben Aktivisten der Gruppe „LAUtonomia“ Bäume im Vorfeld des Tagebaues Nochten besetzt. Die Gruppe orientiert sich offenbar an der Besetzung des „Hambacher Forstes“ im Rheinischen Braunkohlenrevier. Vattenfall hat noch keine Angaben gemacht, wie das Unternehmen mit der Besetzung umgehen will. LAUtonomia kündige auf ihrer Internetseite an, dauerhaft in der Lausitz aktiv zu bleiben und Aktionen nicht nur gegen Braunkohletagebaue, sondern auch gegen Tierfabriken und die Bundeswehr anzustreben. Ihre Ablehnung des Kapitalismus geht so weit, dass auf der Internetseite für „Diebstahl als politisches Statement“ geworben wird.
http://lautonomia.blogsport.eu/
Vermutlich muss man nicht extra darauf hinweisen, dass die in der Lausitz bereits länger aktiven kohlekritischen Gruppen andere Ansätze verfolgen. Gegen drohende Umsiedlungen wehren sich Betroffene seit Jahrzehnten unter Berufung auf Artikel 14 des Grundgesetzes (Recht auf Eigentum). Als 2013 Briefkästen von Braunkohlekritikern gesprengt und ihre Plakatierungen zerstört wurden, haben die Geschädigten die Polizei eingeschaltet. Während die Veranstalter des Sternmarsches in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch mit der Polizei seit Jahren sehr zufrieden sind, ist bei LAUtonomia von „Bullen“ und „Repressionsorganen“ die Rede, Worte die man auch in den Texten der Lacoma-Besetzungen (zwischen 2003 und 2007) vergeblich suchen wird, obwohl die Polizei dort ihre Kompetenzen nachweislich überschritten hat (siehe Rundbrief vom 20. Januar 2013). Der rheinische Umsiedlungsbetroffene, der gegen den Tagebau bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, ist sogar selbst von Beruf Polizist.

4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
Dreizehn tschechische Intellektuelle, darunter Historiker, Ethnologen, Theologen und Ökonomen fordern in einem offenen Brief von den Vorständen der Konzerne ČEZ, EPH und Czech Coal, die vom Tagebau bedrohten sorbischen Dörfer in der Lausitz zu retten und die Braunkohleverstromung rechtzeitig zu beenden. Die drei Unternehmen hatten Interesse am Kauf des Lausitzer Kohlereviers bekundet. Der Brief wurde auch an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman geschickt.

5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
Die GRÜNE LIGA lehnt die beantragten Arbeiten an Vattenfalls Kohlebahntrasse als überflüssig ab. Der Konzern plant Ausbesserungsarbeiten an der unternehmenseigenen Kohlebahn, da diese bei einem Hochwasser in der Spree nicht mehr standsicher sei. Für die Arbeiten soll in das Landschaftsschutzgebiet „Spreeaue südlich von Cottbus“ und in geschützte Biotope eingegriffen werden.
Spätestens seit der Entscheidung zur Stilllegung zweier Jänschwalder Kraftwerksblöcke sollte klar sein, dass dieses Kraftwerk schrittweise auslaufen wird. Zusätzliche Kohle aus Welzow dient dem Stromexport, aber nicht dem öffentlichem Interesse. Damit kann man keine Eingriffe in geschützte Landschaften mehr rechtfertigen. Die bereits zum Abbau genehmigte Kohle aus Welzow-Süd I gehört in die moderneren Kraftwerksblöcke in Boxberg und Schwarze Pumpe, statt ins DDR-Kraftwerk Jänschwalde.
Mit mehr als 1100 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom gehört das Kraftwerk Jänschwalde zu den klimaschädlichsten Anlagen Europas. Im Juli 2015 entschied die Bundespolitik, Braunkohlekraftwerke von 2,7 Gigawatt Leistung für vier Jahre in eine Reserve zu überführen und danach stillzulegen. Davon sind auch die Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde betroffen. Das dient der Erreichung des Ziels, die Klimagasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Im aktuellen Genehmigungsantrag vom 6. Januar 2016 an das Landesamt für Umwelt verweist Vattenfall dagegen auf 63 Millionen Tonnen Kohleförderung im Jahr 2015 und behauptet „Die Braunkohlenförderung im Lausitzer Revier bleibt auch in den nächsten Jahren grundsätzlich auf diesem Niveau.“ Die GRÜNE LIGA sieht darin den Versuch einer bewussten Täuschung der Genehmigungsbehörde.
Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren Auslastung des Kraftwerkes. (Pressemitteilung vom 7. März)

6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
Berichten der „Lausitzer Rundschau“ zufolge strebt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst eine gemeinsame Kommission mit der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern an, die ihre Interessen im Zusammenhang mit dem geplanten polnischen Tagebau Gubin vertritt. Man fühle sich vom Land nicht richtig vertreten, dessen Bergbehörde sich im grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren sehr zurückhaltend geäußert habe, zitiert die Zeitung den CDU-Stadtverordneten Michael Lindner. Deshalb sollten die Kräfte der von den Planungen auf deutscher Seite betroffenen Kommunen gebündelt werden.

7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!
Es herrscht Fachkräftemangel in der Lausitz und sollten Sie, liebe Leserin oder lieber Leser, eine Fachkraft sein, dann können Sie jetzt Präsident/in des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) werden. Denn der bisherige Präsident wechselte als Abteilungsleiter für Energie ins Wirtschaftsministerium des Landes. Das LBGR ist nicht nur für die bergrechtlichen Genehmigungen zuständig, sondern leitet federführend alle Verfahren, die irgendwas mit einem Tagebau zu tun haben. Beispielsweise steht die noch nicht geklärte Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord an oder ein von der GRÜNEN LIGA gemeldeter Umweltschaden durch Grundwasserentzug in den geschützten Laßzinswiesen ist endlich mal zu bearbeiten. Wenn Sie darauf Lust haben, zögern Sie nicht und bewerben sich jetzt! Bereits seit einigen Monaten wurde das Amt kommissarisch geleitet, nun soll der Chefposten wieder regulär besetzt werden.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

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NaturFreunde: Atomenergie: die Unfähigkeit aus Fehlern zu lernen

Euratom

Der Glaube der Menschen an die Allmacht der Technik wurde mit den Super-GAUs in Fukushima und Tschernobyl dramatisch bestraft

Berlin, 11. März 2016 – Vor fünf Jahren explodierten vier Reaktorblöcke der Atomzentrale in Fukushima, vor 30 Jahren der vierte Block der Atomzentrale in Tschernobyl. In beiden Fällen sei die Dummheit der Menschen, die blind und naiv auf die Allmacht der Technik setzten, dramatisch bestraft worden, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Michael Müller:

Der GAU von Fukushima hat die große Lüge beendet, dass ein solcher Unfall in hoch entwickelten Industriestaaten nicht möglich sei. Die Gefahren der Atomenergie entstehen nicht etwa nur durch marode Schrottreaktoren. Prinzipiell sind durch unerwartete Ereignisse oder durch die Unvollkommenheit der Menschen größtmögliche Unfälle immer denkbar.

Aus beherrschbaren technischen Risiken werden unbeherrschbare Gefahren

Fukushima hat gezeigt, dass aus beherrschbaren technischen Risiken unbeherrschbare Gefahren werden. Das ist der Konflikt der zwei Modernen: der absolute Glaube an den technischen Fortschritt mit stetiger Vorwärtsbewegung der Gesellschaft gegen eine reflexive Modernisierung, die von der Zukunft ausgeht und nachhaltig ist.

Fukushima steht aber auch für die Unfähigkeit zu lernen. Denn legte die japanische Regierung nach dem GAU erst alle japanischen Atomkraftwerke still, werden die AKWs jetzt wieder angefahren. Zudem wird nach der Pariser Klimakonferenz nun auch der Klimaschutz missbraucht, um die Atomenergie neu zu legitimieren.

Der GAU von Tschernobyl hingegen war die Folge eines leichtfertigen Belastungstest, der eine unkontrollierte Kettenreaktion auslöste. Hunderttausende Menschen waren und sind davon betroffen, eine ganze Region ist auf lange Zeit unbewohnbar geworden. Ein Großteil des ukrainischen Staatshaushalts geht in die Bewältigung der Folgelasten.

Es gibt ein ethisches und moralisches Vakuum im Umgang mit der Atomspaltung

Tschernobyl wurde nicht zum Anlass genommen, die Lüge von der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu beenden. Nach den beiden militärischen Super-GAUs in Hiroshima und Nagasaki kam es zu zwei zivilen Super-GAUs. Und die Ursache war immer ein ethisches und moralisches Vakuum im Umgang mit der Atomspaltung und damit der Radioaktivität.

Tschernobyl hat die Energiepolitik verändert, doch bis heute ist die Tragweite nicht wirklich begriffen worden. Der Widerspruch zwischen dem Wissen über die unkalkulierbaren und schrecklichen Gefahren der Atomspaltung und dem tatsächlichen Handeln prägt mehr denn je das menschliche Tun.

Die Konsequenz, die wir aus Tschernobyl und Fukushima zu ziehen haben, ist die sozialökologische Transformation, zu der vor allem eine Energiewende gehört. Diese Energiewende ist die Verbindung von Einsparen, Effizienzrevolution und erneuerbaren Energien, die umfassend nur möglich werden, wenn es zu einer grundlegenden Neuordnung in Richtung auf Energievermeidung, Dezentralität und mehr Demokratie kommt.

NaturFreunde treten bereits seit 1953 für den zivilen und militärischen Atomausstieg ein

Die NaturFreunde Deutschlands treten bereits seit dem Jahr 1953 für den Ausstieg aus der zivilen und militärischen Nutzung der Atomkraft ein. Fortschritt heißt für uns, die Verträglichkeit unserer Wirtschafts- und Lebensweisen mit der Natur wieder herzustellen sowie eine nachhaltige Entwicklung einzuschlagen, die die Dauerhaftigkeit des Lebens in den Mittelpunkt stellt.

Die NaturFreunde Deutschlands danken der Antiatombewegung, dass sie dafür eintritt. Der Satz von Albert Einstein darf nicht länger stimmen, dass die Menschheit mit der Atomkraft in ein neues Jahrhundert eingetreten ist, in ihren Denkweisen aber noch in der alten Zeit verbleibt.

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Im Afrikanischen Viertel sollen zukünftig afrikanische Persönlichkeiten mit Straßennamen geehrt werden

Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Berlin Postkolonial

07.03.2016

PRESSEMITTEILUNG

postkolonial lumumba

Die Organisationen der Afrikanischen und Schwarzen Community rufen die Fraktionen von Berlin-Mitte auf, am 9.3. den SPD-Antrag für den offiziellen Beginn der Suche nach neuen Namen für den Nachtigalplatz, die Petersallee und die Lüderitzstraße im „Afrikanischen Viertel“ zu unterstützen. Statt der kriminellen Begründer deutscher Kolonien sollen dort afrikanische Widerstandskämpfer_innen geehrt werden

Nach mehr als 25 Jahren der Kritik afrikanischer und Schwarzer Organisationen an der weiteren Ehrung der Begründer der ehemaligen Kolonien Kamerun, Togo, Deutsch-Ostafrika (Tansania, Ruanda, Burundi) und Deutsch-Südwestafrika (Namibia) durch Straßennamen im „Lern- und Gedenkort Afrikanischen Viertel“ haben die CDU und die SPD von Berlin-Mitte nun mit eigenen Anträgen auf die Initiative reagiert.

Die CDU schlägt vor, analog zu der im Nationalsozialismus nach dem Kolonialverbrecher Carl Peters benannten Petersallee zu verfahren, an der seit Jahrzehnten ein Hinweis auf Prof. Dr. Hans Peters angebracht ist. So soll fortan auch am Nachtigalplatz, der Gustav Nachtigal, den Reichskommissar für Westafrika ehrt, ein Schild auf den Theologen Johann Karl Christoph Nachtigal verweisen. Die Lüderitzstraße, 1903 dem betrügerischen „Begründer des deutschen Kolonialwesens“ Adolph E. Lüderitz gewidmet, soll zukünftig an die (von ihm selbst benannte) Stadt Lüderitz in Namibia erinnern.

Angesichts dieses Umwidmungsvorschlags hat die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der die langjährige Forderung der Afrikanischen und Schwarzen Community in Berlin und Deutschland aufgreift: „Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung von Bürger_innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen Prozess durchzuführen, an dessen Ende der BVV-Mitte Umbenennungsvorschläge für die Petersallee, die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz vorliegen, die Persönlichkeiten – insbesondere Frauen – der (post)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung aus Ländern Afrikas ehren.“

Moctar Kamara, Vorsitzender des Zentralrats der Afrikanischen Gemeinde sagt: „Wir sehen es als Erfolg unseres langjährigen Engagements, dass sich mittlerweile auch die CDU-Fraktion gegen eine weitere Ehrung der kriminellen Begründer deutscher Kolonien in Afrika ausspricht. Wir bedauern jedoch, dass sie Deutschlands Kolonialgeschichte mit einem Etikettenschwindel vertuschen will und es ablehnt, stattdessen afrikanische und Schwarze Persönlichkeiten des Widerstands zu ehren. Wir begrüßen den SPD-Änderungsantrag als Zeichen gegen Kolonialismus und Rassismus. Es ist eine späte Anerkennung der ungezählten Menschen, die unter dem deutschen Kolonialregime ihr Leben ließen. Wir rufen die anderen Parteien der BVV Berlin-Mitte zur Unterstützung des SPD-Antrages auf.“

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Allgemein, Antira, Berlin, Eine Welt

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NaturFreunde bewegen: Wanderung von Wannsee nach Potsdam

Sonntag 06.03.2016

  • Ort: S-Bahnhof Wannsee
  • Uhrzeit: 10.00 Uhr
  • Verantwortlicher: Adelante

Auf schönen Wegen geht es durch den Düppeler Forst durch den Schlosspark Babelsberg bis zum Hauptbahnhof in Potsdam.

Die Wanderung wir gemütlich geführt, so dass Raum für Gespräche und Diskussionen bleibt.

Wanderleitung: Uwe Hiksch

Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

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NGO-Bündnisses „Decolonize Mitte“: Kein weiterer Etikettenschwindel in Berlins „Afrikanischem Viertel“

postkolonial lumumba

PRESSEMITTEILUNG des NGO-Bündnisses „Decolonize Mitte“

Kein weiterer Etikettenschwindel in Berlins „Afrikanischem Viertel“

Das NGO-Bündnis „Decolonize Mitte“ kritisiert die CDU von Berlin-Mitte für ihren unehrlichen Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte. Statt der drei Begründer deutscher Kolonien in Afrika sollen im „Afrikanischen Viertel“ Persönlichkeiten des antikolonialen Widerstandes mit Straßennamen geehrt werden

Vor gut 30 Jahren leistete sich der damalige Berliner Bezirk Wedding ein erinnerungspolitisches Kabinetstückchen, das bei den mittlerweile zahlreichen Besucher_innen des „Lern-und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ regelmäßig für fassungsloses Kopfschütteln sorgt. Statt auf die damals aufkommende Kritik an der im Nationalsozialismus zu Ehren des berüchtigten Kolonialbegründers Carl Peters (1856-1918) benannten Petersallee mit einer Umbenennung zu reagieren, beschlossen die Weddinger Abgeordneten, an der Straße ein erklärendes Zusatzschild mit der Aufschrift „Prof. Dr. Hans Peters, Stadtverordneter“ anzubringen. Sie lieferten damit ein Paradebeispiel für die anhaltende Leugnung und Verdrängung der Geschichte des Kolonialismus und Rassismus durch Deutschlands und Europas weiße Bevölkerungsmehrheit.

Im Sinne der für sie „bewährten Vorgehensweise“ will die CDU-Fraktion von Berlin-Mitte nun laut eines heute in der Bezirksverordnetenversammlung zu besprechenden Antrags auch den wahren historischen Kontext von zwei weiteren Straßennamen in Deutschlands größtem Kolonialviertel vergessen machen. Die Lüderitzstraße wurde 1902 „zu Ehren des Begründers des deutschen Kolonialwesens“ nach dem Bremer Kaufmann Adolf Lüderitz (1834-1886) benannt. Der Nachtigalplatz glorifiziert seit 1910 Gustav Nachtigal (1834-1885), Bismarcks Reichskommissar für Westafrika, den Gründer der ehemaligen deutschen Kolonien Togo und Kamerun. Beide Straßen sollen nun wie die Petersallee mit Zusatzschildern versehen werden. Auf denen wären dann als Namensgeber der beiden Straßen die von Adolf Lüderitz selbst benannte Stadt Lüderitz im Süden Namibias sowie der Theologe und Schriftsteller Johann Karl Christoph Nachtigal angegeben.

Das NGO-Bündnis „Decolonize Mitte“ protestiert entschieden gegen diesen weiteren von der CDU vorgeschlagenen Etikettenschwindel. Wir fordern alle Fraktionen der BVV Berlin-Mitte auf, den würdelosen CDU-Antrag entschieden zurückzuweisen und sich dabei für die überfällige Umbenennung der drei Straßen im Afrikanischen Viertel auszusprechen, die bis heute erwiesene Kolonialverbrecher ehren. Der kolonialhistorische Kontext der ursprünglichen Benennungen soll dabei nicht geleugnet sondern durch die Ehrung verdienter Persönlichkeiten des antikolonialen Kampfes in Afrika gewahrt und auf Infostelen ausführlich erläutert werden.

Tahir Della vom Bündnis „Decolonize Mitte“ sagt: „Der Versuch, durch derart schäbige Tricks die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte zu verhindern und die damit verbundenen Verbrechen unsichtbar zu machen, wird auf lange Sicht scheitern. Denn soviel ist sicher: Als Nachfahren der Kolonisierten werden wir und unsere Verbündeten von unserer Forderung nach einer verantwortungsbewussten Aufarbeitung, die auch Wiedergutmachung einschließt, nicht mehr ablassen.“

Antrag CDU-Mitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7195

Online-Petition von Studierenden der Humboldt-Uni: http://is.gd/umbenennen

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Allgemein, Antira, Berlin, Eine Welt

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