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NaturFreunde: Gorleben: 20 Jahre Willkür und Gewalt

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Berlin, 24. April 2015 – Vor dem 20. Jahrestag des ersten Castortransports warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller davor, blinde Technikgläubigkeit als Fortschritt auszugeben:

 

Am 25. April 1995 wurden die ersten Castor nach Gorleben transportiert. Die Behälter waren per Bahn bis zur Verladestation Dannenberg gebracht worden, um dann über die Straße in das Zwischenlager Gorleben gefahren zu werden. 4.000 Demonstranten begleiteten den Transport im Landkreis Lüchow-Dannenberg, 7.600 Polizisten schützten ihn. Es kam zu Konfrontationen und Gewalt. Schon beim dritten Castor-Transport im Mai 1997 waren bereits 30.000 Polizisten im Einsatz. Gorleben wurde zum Symbol für die dunklen Seiten der Atomenergie.

Das Umweltministerium wusste von erhöhten Strahlenwerten

1998 wurde bekannt, dass an mehreren Transportbehältern Strahlung weit über den zulässigen Grenzwerten gemessen worden war. Nachdem dies lange Zeit von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel abgestritten wurde, stoppte Frau Merkel im Mai 1998 – kurz vor dem Ende der Regierung Kohl – die Transporte dann doch. Später wurde bekannt, dass das Umweltministerium seit Jahren von den erhöhten Strahlenwerten wusste. Diesen Skandal bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei als menschenverachtendes Verhalten.

Während des achten Castor-Transports von La Hague ins Zwischenlager Gorleben kam es am 7. November 2004 bei einem Blockadeversuch zu einem tragischen Unfall. In Frankreich wurde ein junger Mann vom Sog des nicht bremsenden Zuges auf die Gleisanlage geschleudert, wobei ihm beide Beine abgetrennt wurden. Er starb noch am Unfallort und war der erste Atomkraftgegner, der bei einer Demonstration gegen einen Atommülltransport ums Leben kam.

Weil die Proteste immer stärker wurden, dauerten die Transporte immer länger

Im September 2005 wurde an fünf Behältern mit schwachradioaktiven Abfällen aus dem AKW Krümmel bei der Eingangskontrolle eine erhöhte Strahlung festgestellt. Die Werte überschritten den zulässigen Grenzwert teilweise um das Fünffache. Der zwölfte Transport im November 2010 bestand erstmals aus zehn Castor-Behältern der weiterentwickelten Bauart HAW28M und einem Behälter des Typs TN 85. Er dauerte gut eine Woche, zuvor hatte der Deutsche Bundestag die hochumstrittene Laufzeitverlängerung beschlossen. Beim 13. Transport im November 2011 kam es bereits bei der Verladung in Frankreich zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Fahrzeit des Zuges betrug mehr als fünf Tage und verlängerte sich weitaus stärker als bei allen vorherigen Castor-Transporten. Dieser Transport war der letzte aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague.

Die Atomenergie war kein Betriebsunfall und blinde Technikgläubigkeit ist kein Fortschritt

Die NaturFreunde Deutschlands sehen die Castor-Transporte als eine Hybris der blinden Technikgläubigkeit, die gegen alle Warnungen durchgeführt wurden. Die Grundlagen der friedlichen Nutzung der Atomkraft waren Willkür und Gewalt.

Unsere Schlussfolgerung ist: Blinde Technikgläubigkeit darf nicht als Fortschritt ausgegeben werden. Die Atomenergie war kein Betriebsunfall, sondern sie ist die Folge politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen – sich sich allesamt als verantwortungslos herausgestellt haben.

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Anti-Atom, Energiewende, NaturFreunde

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12.MAI 2015, 9.00 Uhr: Rheinmetall entrüsten!

PROTEST-AKTION während der Hauptversammlung von Rheinmetall

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Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffensich am 12. Mai zu ihrer Hauptversammlung.

Ihre Aktien sind mit Blutgetränkt!

Europas größter Heeresausrüster setzte 2014mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen 2,24 Milliarden Euro um. Das Geschäft boomt!

Die Auftragsbücher quellen über!

Für 6,52 Milliarden Euro –für soviel wie noch nie –sollen weitere Mordwerk-zeuge hergestellt werden.

Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert.

Bußgelderin Höhe von 37,1 Millionen Euro wegen unerlaubter Zahlungen an Griechenlandwurden bereits fällig.

Weitere Verfahren drohen.

KEINE DEUTSCHEN WAFFEN FÜR LÄNDER UND KRIEGE,DEREN OPFER WIR NACHHER BEKLAGEN!

Rheinmetall liefert für die Leopard-2-Kampfpanzer Glattrohrkanonen, Feuerleitanlagen und Geschosse. Und sie sind heiß begehrt.

Anfragen aus Saudi-Arabien nach Hunderten von Leopard-2-Panzern scheinen vorerst auf Eis gelegt zu sein. Vielleicht haben die Berichte über Auspeitschungen und Hinrichtungen ihre Wirkung gezeigt, so dass die Bundesregierung davon absehen musste. Das hinderte sie allerdings nicht daran, im Oktober2014 „diverse Prototypen für ein elektro-optisches Aufklärungs-und Beobachtungssystem“ für 16,8 Millionen Euro aus dem Hause Rheinmetall nach Riad zu genehmigen.

Außer seinem Interesse an LEOPARD-Panzern zeigt Saudi-Arabien Interesse an Hunderten gepanzerten Infanteriefahrzeugen BOXER, die speziell für den Stadt-und Ortskampf entwickelt wurden, und Kuwaittestet einen BOXER. Der BOXER-Generalunternehmer ARTEC gehört zu 64 Prozent der Rheinmetall AG(36 % hält der Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann).

Im August 2014 genehmigte die schwarz-rote Bundesregierung Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime Bouteflika regiert dort autoritär unter massiver Missachtung von Menschenrechten. Die Firma Rheinmetall MAN Military Vehicles, die Rheinmetall zu 51 Prozent gehört, soll dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2im Wert von 2,7 Milliarden Euro fertigen. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden.

Das Militärregime in Ägyptenzeigt ebenso großes Interesse an diesen Radpanzern FUCHS2 und den BOXER-Panzerfahrzeugen von Rheinmetall.

Wir rufen auf zur Teilnahme an der

KUNDGEBUNG:

Waffenexporte stoppen!

Dienstag, den 12. Mai 2015, 9.00Uhr

gegenüber Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin-Tiergarten(5 Min.vom Potsdamer Platz)

 

Redebeiträge aus Politik, Kirchen und Gesellschaft. Die Theatergruppe „Berliner Compagnie“ präsentiert zweiS zenen zu Rüstungslobby und Korruption sowie Musik.

 

 

Berliner Initiative: Legt den Leo an die Kette!

www.leo-kette.de

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel

www.aktion-aufschrei.de

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Berlin, Friedensbewegung, Menschenrechte, Termine

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NaturFreunde: 10-Punkte-Plan der EU schützt Grenzen statt Menschenleben

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Leid der Flüchtlinge wird für Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht

Berlin, 22. April 2015 – Angesichts der dramatischen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wird am 23. April ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Den dazu von der EU-Kommission vorgelegten 10-Punkte-Plan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Der von der EU-Kommission vorgelegte 10-Punkte-Plan für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist in erster Linie ein Versuch, den europäischen Grenzschutz durch FRONTEX zu perfektionieren, die „Festung Europa“ weiter abzuschotten und die Verfolgung von Flüchtlingen zu intensivieren. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen den 10-Punkte-Plan ab und fordern einen endlich wirksamen Schutz für die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge.

Der Vorschlag der EU-Kommission nennt die Zerstörung von Schleuserbooten durch das Militär, die Zusammenarbeit von EU-Ermittlern, die Erfassung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen und die schnellere Abschiebung von Geflüchteten. Konkrete Hilfen für die Flüchtlinge selbst kommen bei der EU-Kommission nicht wirklich vor.

Weiterhin verweigert die EU den ertrinkenden Menschen ausreichende Hilfe. Stattdessen soll die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Menschen in Not weiter perfektioniert werden. Dass an den EU-Außengrenzen auch das Militär verstärkt als Abschreckungsinstrument gegenüber hilflosen Menschen eingesetzt wird, lehnen die NaturFreunde Deutschlands entschieden ab. Wir wollen keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Dringend notwendig ist die Auflage einer neuen Rettungsmission für das gesamte Mittelmeer. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sofort Kapazitäten zur Rettung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> sich für die sofortige Wiederaufnahme einer großflächigen EU-Rettungsmission im Mittelmeer einzusetzen und dafür mindestens 250 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen;

> sich dafür einzusetzen, dass alle geretteten Flüchtlinge ein faires Asylverfahren erhalten und in einem solidarischen Verfahren auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie den 10-Punkte-Plan der EU-Kommission ablehnt. Denn es ist eine Schande für Europa, dass die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten versucht, die repressive Flüchtlingspolitik der EU fortzuschreiben. Unter dem Deckmantel der Hilfe wird das Leid der Betroffenen für eine weitere Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht.

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Antira, Eine Welt, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde

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*** Erster Berliner Klimatag ***

Berliner Klimatag
Wie wirkt der Klimawandel auf Berlin und Brandenburg? Welche Folgen hat unser Handeln? Wie lässt sich der Alltag klimafreundlicher gestalten? Der erste Berliner Klimatag präsentiert am Sonntag, den 26. April, bunte Informations- und Mitmachangebote für alle Altersstufen rund um die Themen Mobilität, Energie, Ernährung und Konsum.

Ziel des Aktionstages ist, das Interesse und Bewusstsein möglichst vieler Berliner*innen und Brandenburger*innen für den Klimawandel zu wecken. Dabei setzen die Initiatoren auf Aussteller, die zeigen, dass aktiver Klimaschutz im Alltag ganz einfach sein kann und zusätzlich noch Spaß macht.

Neben dem globalen Bezug wird sich die Veranstaltung hauptsächlich auf die Auswirkungen des Klimawandels in der Region Berlin und Brandenburg konzentrieren. Vertreter des renommierten Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung berichten dazu über ihre aktuellen Erkenntnisse.

Die Initiatoren Anti Atom Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, BürgerEnergie Berlin, BUND-Arbeitskreis „Klimaschutz und Energie“, BUNDjugend Berlin und PowerShift, laden alle Besucher*innen ein, sich an diversen Ständen zu informieren, in kleinen Workshops selbst aktiv mitzumachen und mit vielen hilfreichen Tipps den Klimaschutz aktiv zu Hause umzusetzen.

Berliner Klimatag: So. 26.4.2015, 11 -18 Uhr, Markthalle Neun, Eisenbahnstraßen 42, Berlin-Kreuzberg, Eintritt frei

Weitere Infos unter: www.berliner-klimatag.de
Facebook: www.facebook.com/berlinerklimatag
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1578114115800278/
Podcast: https://itunes.apple.com/de/podcast/greenpeace-greencast/id901098699?mt=2

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antikohle, Berlin, Eine Welt, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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NaturFreunde: Menschenrechte im Tourismus

Kurzfilm der Naturfreunde Internationale „Menschenrechte im Tourismus“ – in Kooperation mit dem forum anders reisen und mit Unterstützung der Jungen Meister.

Komplexe Zusammenhänge einfach erklärt: Die Erklärvideos der Naturfreunde beleuchten die Hintergründe von aktuellen Themen. Soeben ist – in Kooperation 
mit dem forum anders reisen und mit Unterstützung der Jungen Meister – der dritte Kurzfilm der Naturfreunde Internationale veröffentlicht worden.

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Menschenrechte, NaturFreunde

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NaturFreunde: Kranzniederlegung für Georg Elser am 9. April 2015 um 12 Uhr in der Wilhelmstraße 93, 10117 Berlin

Georg Elser

Der NaturFreund und Widerstandskämpfer wurde vor 70 Jahren im KZ Dachau hingerichtet

13 fehlende Minuten entschieden am 8. November 1938 über den Lauf der Weltgeschichte. Adolf Hitler und die Nazi-Führung verließen die Veranstaltung der Alten Kämpfer im Münchner Bürgerbräukeller früher als geplant, um wegen des starken Nebels den Nachtzug zurück nach Berlin zu nehmen. Die Bombe, die der Schreiner Georg Elser von der Schwäbischen Alb unter größter Anstrengung gebaut und hinter der Rednerbühne platziert hatte, explodierte zwar plangemäß, aber eben 13 Minuten zu spät. Die Nazi-Propaganda missbrauchte das Attentat sogar für die Behauptung, Hitler sei von der Geschichte auserwählt, weil er von der Bombe verschont wurde.

Elser, der bis 1932 auch bei den NaturFreunden in Konstanz war, wurde noch in derselben Nacht an der Schweizer Grenze verhaftet und der Gestapo ausgeliefert. Er kam in die Konzentrationslager Sachsenhausen und Dachau, wo er am 9. April 1945 auf persönlichen Befehl Hitlers erschossen wurde.

Georg Elser war ein Sehender unter Blinden – schon in den 1930er Jahren das moralische Gegenstück zum Nationalsozialismus. Er sah den Krieg heraufziehen und fasste deshalb 1938 den Plan, Adolf Hitler auszuschalten. Er wollte den Krieg verhindern.

Elser war ein Einzelgänger, das war seine Stärke wie sein Schwachpunkt. Ein durch und durch anständiger Mensch, der bereit war, auch in schwierigen Situationen unter Einsatz seines Lebens Verantwortung zu übernehmen. Dennoch wurde er lange Zeit diskreditiert und als Spion der Engländer diffamiert. Es war nach 1945 der Hitlergeneration nicht vorstellbar, dass ein einfacher Mann aus dem Volk, noch dazu mit einem linken Bewusstsein, zu einer moralischen Instanz werden konnte. Für das deutsche Bürgertum war es einfacher, den deutschnationalen Stauffenberg als Gegenspieler von Hitler zu sehen statt den Sozialisten Elser. Deshalb wurde er lange Zeit ignoriert.

Erst in der letzten Zeit gewann die Tat Elsers an Aufmerksamkeit. Aktuell wird ein hoch gelobter Film über sein Leben in den Kinos gezeigt. Doch das alles ist noch zu wenig. Die NaturFreunde Deutschlands regen deshalb an, Georg Elser in angemessener Form im Reichstagsgebäude zu ehren.

Am 9. April 2015 werden die NaturFreunde Deutschlands um 12 Uhr an dem Denkmal für Georg Elser in der Wilhelmstraße 93 in 10117 Berlin einen Kranz zur Erinnerung an den aufrechten Widerstandskämpfer niederlegen.

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Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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NaturFreunde: Fracking in Deutschland Ein schwarzer Tag für die Natur

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Berlin, 1. April 2015 –  Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, unter bestimmten Bedingungen das hoch umstrittene Fracking gesetzlich zuzulassen, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Es ist kein Aprilscherz: Tatsächlich hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach das Fracking von Erdgas und Erdöl in Deutschland unter bestimmten Regeln zugelassen wird. Tatsächlich ist es ein schwarzer Tag für die Natur. Welch ein Widerspruch: Während in den USA die Illusion verfliegt, Fracking könne das Energieproblem zumindest zeitweilig lösen, kann das Gesetz jetzt in Deutschland, in dem die Natur zerstörenden Eingriffe bislang verhindert werden konnten, zu einem Türöffner werden.

Dabei ist das Gebot unserer Zeit ein Umdenken in der Energie- und Ressourcenpolitik, um die Natur und das Klima zu schützen. Mit Fracking wird an der alten Naturvergessenheit festgehalten, die das verhindert, um was es eigentlich geht: die Energiewende. Die NaturFreunde Deutschlands hatten gehofft, unser Land sei weiter. Tatsächlich gibt es aber leider auch in der Umweltpolitik eine starke restaurative Kraft.

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Energiewende, NaturFreunde, Umweltpolitik

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Berliner Ostermarsch 2015: Die Waffen nieder!

Friedenstaube
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen.
Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
Bertha von Suttner, Friedennobelpreis 1905

Die Waffen nieder!

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an das Vermächtnis der Kriegsgeneration: Nie
wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die westlichen „Kriege gegen den Terror“ und die durch die neoliberale Globalisierung zunehmende Spaltung
der Länder und Gesellschaften in arm und reich führen zu neuem Hass und der Ausbreitung von Gewalt.
Militärinterventionen, Waffenexport und militärische „Ausbildungshilfe“ fördern diese Eskalation.

Wir lehnen eine „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze ab, wie sie Gauck,
Steinmeier und von der Leyen fordern.

Wir sorgen uns um den Frieden!

Durch die Wiederbelebung alter Feindbilder wie im Ukraine-Konflikt ist er nun in Europa in Gefahr. Nur ein
Funke trennt einen kalten von einem heißen Krieg zwischen Ost und West. Dieser kann weltweit zu einem
Atomkrieg führen. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, für direkte Verhandlungen
zwischen den ukrainischen Konfliktparteien, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Verbot
von Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen.

Wir brauchen dringend eine Politik der Deeskalation und Entspannung, der zivilen Konfliktlösung und
Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Deshalb fordern wir:
· Stopp der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Politik und Medien
· Stopp der Militarisierung von Bildungswesen und Hochschulforschung
· Keine Duldung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus
· Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
· Stopp neuer Rüstungsprojekte wie z.B. Kampfdrohnen und Raketenabwehrsysteme
· Kein Einsatz US-amerikanischer Kampfdrohnen bei gezielten Tötungen vom Boden Deutschlands aus
· Stopp der Rüstungsexporte – Rüstungskonversion zugunsten ziviler Produkte
· Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung
· Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Verschrottung aller Atomwaffen

Nur wenn wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv für diese Forderungen einsetzen, können Parteien
und Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden, ehe es zu spät ist.

Kommt zum Ostermarsch 2015!

Treffpunkt:

Berliner Ostermarsch 2015: „Die Waffen nieder!“
Ostersamstag, 04.04.2015
12.00 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz (Bahnhof Friedrichstraße)

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Berlin, Drohnen, Eine Welt, Friedensbewegung, LINKE, Marxistisches Forum, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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NaturFreunde Deutschlands warnen SPD vor TTIP und CETA

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Berlin, 31. März 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands warnen die SPD-Spitze davor, weiterhin für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) zu werben. Schon heute sei ein erheblicher Vertrauensverlust bei vielen Menschen festzustellen, die sich für eine sozial-ökologische und nachhaltige Weltwirtschaft engagieren. „Die geplanten Freihandelabkommen führen zu weiterer Deregulierung zugunsten der Interessen großer Konzerne. Mit ihrer Hilfe sollen offenbar demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. Das geht zu Lasten der Parlamente und der Demokratie in den USA wie in Europa“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes.

Die Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands werfen den TTIP-Verfechtern vor, mit der Freihandels-Ideologie die soziale Ungleichheit zu vergrößern, die Spaltung Europas zu vertiefen und gleichzeitig die Ökologie an den Rand zu drängen. Bei der Lektüre der bisher vorliegenden Texte werde schnell klar, dass es weniger um Handel und eine gute Partnerschaft gehe, als um Deregulierung, Liberalisierung und den Ausverkauf öffentlicher Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie der Wasser­ und Energieversorgung an multinationale Konzerne. Damit würden auch die Bemühungen um die Rekommunalisierung von Dienstleistungen unterlaufen.

Besonders kritisch sehen die NaturFreunde Deutschlands die „regulatorische Harmonisierung“: Gegenseitige Anerkennung von Standards würde bedeuten, dass die niedrigsten Standards gelten könnten. Das EU-Vorsorgeprinzip sei in Gefahr, da es mit dem in den USA geltenden Nachsorgeprinzip nicht zu vereinbaren sei. Eine regulatorische Kooperation schon im Vorfeld der Gesetzgebung höhle das demokratische Prinzip aus und könne aus Furcht vor Schadensersatzforderungen Gesetze verhindern. Schließlich führten die vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsgerichte zu einer Paralleljustiz, die unserem Grundgesetz widerspreche.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer würden unter dem neuen Freihandelsmonopol leiden. Dabei habe die SPD gerade erst in ihrem Europa-Programm beschlossen, die europäische Entwicklungszusammenarbeit müsse künftig noch stärker darauf setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützten den Parteikonvent der SPD, der im vergangenen September „rote Linien“ für die transatlantischen Freihandelsgespräche beschlossen hatte. Viele Äußerungen aus der SPD-Parteispitze legten jedoch den Verdacht nahe, dass Deutschland in die falsche Richtung marschieren werde. „Die SPD muss endlich die Debatte über die Ausgestaltung der Globalisierung jenseits des Neoliberalismus führen. Das wäre eine Chance, um die unser Land und die EU so lähmende Entpolitisierung zu überwinden. Und würde auch der SPD wieder Profil geben“, so Eckart Kuhlwein.

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Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

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Festhalten an Braunkohle gefährdet Klimaschutzziele

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PRESSEMITTEILUNG

Festhalten an Braunkohle gefährdet Klimaschutzziele Initiative Buirer für Buir fordert Verkleinerung des Tagebaues Hambach und gleichberechtigte Behandlung durch die Landesregierung

Das heute in Düsseldorf vom Bund für Umwelt und Naturschutz NRW vorgestellte Gutachten „Braunkohleausstieg NRW: Welche Abbaumengen sind energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich?“ bestärkt die Initiative Buirer für Buir in ihren Forderungen nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der umwelt- und gesundheitsgefährdenden Braunkohlegewinnung und -verstromung.

„Es wird höchste Zeit, dass unsere Heimat und Natur nicht länger verheizt werden und die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen und nicht die Kohle“, kommentierte Andreas Büttgen, erster Vorsitzender des Vereins “Initiative Buirer für Buir„. „Nach der Veröffentlichung der Studie ist klar, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens sich im Rahmen der angekündigten Leitentscheidung nicht länger nur auf die Verkleinerung des Tagebaus Garzweilers kaprizieren darf. Wir fordern die Gleichbehandlung aller durch die Braunkohle-Tagebaue betroffenen Menschen: auch der Tagebau Hambach muss massiv verkleinert werden!“

Das Öko-Institut e.V. hat in seinem Gutachten berechnet, wie viele Mio. Tonnen Braunkohle nicht mehr gefördert werden dürfen, wenn die Bundes- und Landesregierung die selbst gesteckten ambitionierten Klimaschutzziele noch erreichen will.

„Für den Tagebau Hambach heißt das konkret, dass eine Fördermenge von ca. 1,3 Mrd. Tonnen Braunkohle in der Erde verbleiben muss. Unter Zugrundelegung einer Jahresfördermenge von 40 Mio. Tonnen und geschätzten ca. 1,5 Mrd. Tonnen Braunkohle, die insgesamt noch zum Abbau zur Verfügung stehen, bedeutet dies, dass in fünf Jahren Schluss sein muss mit dem Weiterbetrieb der landschafts- und naturfressenden Braunkohlebagger!“, so Büttgen.

Sinnvoll sei nun, die alte A 4 als „Demarkationslinie“ zu setzen. Dann blieben noch Restbestände des alten „Hambacher Forstes“ bestehen und könnten weiterhin als Lebensraum für Menschen, Flora und Fauna zur Verfügung stehen. Damit würden auch die vom Tagebaubetreiber RWE verursachten Interessenkonflikte zwischen Naturschützern und Landwirten minimiert.

Auch wenn dieser Stopp der Förderung vor Buir für die Anrainer und den „Hambacher Forst“, der durch die RWE Power AG bereits weitestgehend vernichtet wurde, nach Meinung von Antje Grothus viele Jahre zu spät komme, so sei doch jeder Meter mehr, der vor Buir in Richtung Grube verbleibe ein Gewinn nicht nur für die Einwohner des durch die Nähe zum Tagebau und die Autobahnverlegung bereits heute arg belasteten Dorfes, sondern auch für das Klima und die Menschen weltweit.

Infos:
www.buirerfuerbuir.de
Immer aktuell: facebook.com/BuirerFuerBuir
Eine Kurzzusammenfassung sowie das Gutachten finden Sie unter
www.bund-nrw.de/braunkohleausstieg

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