Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Friends of Nature’

NaturFreunde: Fracking in Deutschland Ein schwarzer Tag für die Natur

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Berlin, 1. April 2015 –  Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, unter bestimmten Bedingungen das hoch umstrittene Fracking gesetzlich zuzulassen, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Es ist kein Aprilscherz: Tatsächlich hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach das Fracking von Erdgas und Erdöl in Deutschland unter bestimmten Regeln zugelassen wird. Tatsächlich ist es ein schwarzer Tag für die Natur. Welch ein Widerspruch: Während in den USA die Illusion verfliegt, Fracking könne das Energieproblem zumindest zeitweilig lösen, kann das Gesetz jetzt in Deutschland, in dem die Natur zerstörenden Eingriffe bislang verhindert werden konnten, zu einem Türöffner werden.

Dabei ist das Gebot unserer Zeit ein Umdenken in der Energie- und Ressourcenpolitik, um die Natur und das Klima zu schützen. Mit Fracking wird an der alten Naturvergessenheit festgehalten, die das verhindert, um was es eigentlich geht: die Energiewende. Die NaturFreunde Deutschlands hatten gehofft, unser Land sei weiter. Tatsächlich gibt es aber leider auch in der Umweltpolitik eine starke restaurative Kraft.

Kategorie:

Energiewende, NaturFreunde, Umweltpolitik

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Berliner Ostermarsch 2015: Die Waffen nieder!

Friedenstaube
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen.
Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
Bertha von Suttner, Friedennobelpreis 1905

Die Waffen nieder!

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an das Vermächtnis der Kriegsgeneration: Nie
wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die westlichen „Kriege gegen den Terror“ und die durch die neoliberale Globalisierung zunehmende Spaltung
der Länder und Gesellschaften in arm und reich führen zu neuem Hass und der Ausbreitung von Gewalt.
Militärinterventionen, Waffenexport und militärische „Ausbildungshilfe“ fördern diese Eskalation.

Wir lehnen eine „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze ab, wie sie Gauck,
Steinmeier und von der Leyen fordern.

Wir sorgen uns um den Frieden!

Durch die Wiederbelebung alter Feindbilder wie im Ukraine-Konflikt ist er nun in Europa in Gefahr. Nur ein
Funke trennt einen kalten von einem heißen Krieg zwischen Ost und West. Dieser kann weltweit zu einem
Atomkrieg führen. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, für direkte Verhandlungen
zwischen den ukrainischen Konfliktparteien, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Verbot
von Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen.

Wir brauchen dringend eine Politik der Deeskalation und Entspannung, der zivilen Konfliktlösung und
Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Deshalb fordern wir:
· Stopp der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Politik und Medien
· Stopp der Militarisierung von Bildungswesen und Hochschulforschung
· Keine Duldung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus
· Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
· Stopp neuer Rüstungsprojekte wie z.B. Kampfdrohnen und Raketenabwehrsysteme
· Kein Einsatz US-amerikanischer Kampfdrohnen bei gezielten Tötungen vom Boden Deutschlands aus
· Stopp der Rüstungsexporte – Rüstungskonversion zugunsten ziviler Produkte
· Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung
· Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Verschrottung aller Atomwaffen

Nur wenn wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv für diese Forderungen einsetzen, können Parteien
und Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden, ehe es zu spät ist.

Kommt zum Ostermarsch 2015!

Treffpunkt:

Berliner Ostermarsch 2015: „Die Waffen nieder!“
Ostersamstag, 04.04.2015
12.00 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz (Bahnhof Friedrichstraße)

Kategorie:

Berlin, Drohnen, Eine Welt, Friedensbewegung, LINKE, Marxistisches Forum, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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NaturFreunde Deutschlands warnen SPD vor TTIP und CETA

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Berlin, 31. März 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands warnen die SPD-Spitze davor, weiterhin für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) zu werben. Schon heute sei ein erheblicher Vertrauensverlust bei vielen Menschen festzustellen, die sich für eine sozial-ökologische und nachhaltige Weltwirtschaft engagieren. „Die geplanten Freihandelabkommen führen zu weiterer Deregulierung zugunsten der Interessen großer Konzerne. Mit ihrer Hilfe sollen offenbar demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. Das geht zu Lasten der Parlamente und der Demokratie in den USA wie in Europa“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes.

Die Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands werfen den TTIP-Verfechtern vor, mit der Freihandels-Ideologie die soziale Ungleichheit zu vergrößern, die Spaltung Europas zu vertiefen und gleichzeitig die Ökologie an den Rand zu drängen. Bei der Lektüre der bisher vorliegenden Texte werde schnell klar, dass es weniger um Handel und eine gute Partnerschaft gehe, als um Deregulierung, Liberalisierung und den Ausverkauf öffentlicher Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie der Wasser­ und Energieversorgung an multinationale Konzerne. Damit würden auch die Bemühungen um die Rekommunalisierung von Dienstleistungen unterlaufen.

Besonders kritisch sehen die NaturFreunde Deutschlands die „regulatorische Harmonisierung“: Gegenseitige Anerkennung von Standards würde bedeuten, dass die niedrigsten Standards gelten könnten. Das EU-Vorsorgeprinzip sei in Gefahr, da es mit dem in den USA geltenden Nachsorgeprinzip nicht zu vereinbaren sei. Eine regulatorische Kooperation schon im Vorfeld der Gesetzgebung höhle das demokratische Prinzip aus und könne aus Furcht vor Schadensersatzforderungen Gesetze verhindern. Schließlich führten die vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsgerichte zu einer Paralleljustiz, die unserem Grundgesetz widerspreche.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer würden unter dem neuen Freihandelsmonopol leiden. Dabei habe die SPD gerade erst in ihrem Europa-Programm beschlossen, die europäische Entwicklungszusammenarbeit müsse künftig noch stärker darauf setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützten den Parteikonvent der SPD, der im vergangenen September „rote Linien“ für die transatlantischen Freihandelsgespräche beschlossen hatte. Viele Äußerungen aus der SPD-Parteispitze legten jedoch den Verdacht nahe, dass Deutschland in die falsche Richtung marschieren werde. „Die SPD muss endlich die Debatte über die Ausgestaltung der Globalisierung jenseits des Neoliberalismus führen. Das wäre eine Chance, um die unser Land und die EU so lähmende Entpolitisierung zu überwinden. Und würde auch der SPD wieder Profil geben“, so Eckart Kuhlwein.

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

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NaturFreunde lehnen Forderungen nach ganzjähriger Schiffbarkeit der Elbe ab

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Naturnahe Elbe muss erhalten bleiben

Berlin, 27. März 2015 –  Neuerliche Forderungen der Kammerunion Elbe/Oder (KEO) und anderer Wirtschafts- und Politikvertreter nach einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe (Mindesttiefe 1,60 Meter) trafen bei den Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands bei ihrer Fachkonferenz in Naunhof bei Leipzig auf Ablehnung.

Wie der stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Tilmann Schwenke aus Wilthen erklärte, ist die Elbe von der Quelle im Riesengebirge bis zur Mündung in Hamburg einer der wenigen naturnahen Flüsse in Mitteleuropa. Dieser müsse – auch wegen der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die einen „guten oder sehr guten“ ökologischen Zustand von Flüssen vorschreibe – erhalten bleiben.

Ein ökologisch nicht vertretbarer Eingriff wie ihn eine Elbvertiefung darstellen würde, stehe dazu im Widerspruch. Im Übrigen werde selbst bei einer von der KEO geforderten Vertiefung die ganzjährige Schiffbarkeit nicht erreicht, da der Fluss nach Aussagen auch des Bundesverkehrsministeriums nicht genug Wasser führe. Die Elbe-Reeder müssten vielmehr ihre nach eigenen Aussagen überalterte Flotte dem Fluss anpassen. Keinesfalls dürfe dem Interesse der Industrie ein UNESCO-Biosphärenreservat geopfert werden.

Nach Ansicht der NaturFreunde Deutschlands bietet die Elbe vielmehr ein hohes Potential für einen naturnahen und nachhaltigen Tourismus vor der eigenen Haustür. Dieser müsse auf- und ausgebaut werden. Insbesondere der ländliche Raum als Kleinod in der Natur könne dabei auch beschäftigungspolitsch gewinnen. Schwenke verspricht: „Die NaturFreunde werden diesen Prozess aktiv begleiten“.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb alle Landes- und Bundespolitiker auf, sich aktiv für eine naturnahe Erhaltung der Elbe einzusetzen und Ausbauplänen aller Art eine Absage zu erteilen. Ein naturverträglicher Fluss sei ein Beitrag zum ökologischen Hochwasserschutz und diene damit auch der Anpassung an den Klimawandel.

Kategorie:

NaturFreunde, Verkehrspolitik

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 50 vom 15.03.2015

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 50 vom 15.03.2015

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

über 95.000 Unterschriften haben Aktion Aufschrei und Sie dafür gesammelt, dass ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dadurch wurde nicht nur die Forderung in der Öffentlichkeit thematisiert und Druck auf die Politik gemacht, sondern wir haben auch erreicht, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit unserer Forderung beschäftigt – und zwar am 23. März. Da bietet es sich an, bundesweit parallel dazu aktiv zu werden. Machen auch Sie mit und organisieren Sie an diesem Tag unter dem Motto „Wir halten das Friedensgebot des Grundgesetzes hoch!“ in Ihrer Stadt Infostände, Mahnwachen oder Ähnliches. Nutzen Sie dazu die von uns auf unserer Website angebotenen Materialien. Und wenn man dies mit der Werbung für die Friedensaktivitäten anlässlich des Ostermarschs verbindet, kann man sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Das Thema Flüchtlinge ist in aller Munde. Neben Aktion Aufschrei hat auch Amnesty International wieder darauf hingewiesen, dass Waffenexporte eine wesentliche Ursache für Flucht und Vertreibung sind. Kleinwaffen spielen dabei eine große Rolle – vor allem auch die Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch (H&K). Das war auch ein Grund für eine Protestaktion am Sitz des Unternehmens, im schwäbischen Oberndorf (siehe Aktionsberichte). Hier wurde unter anderem gefordert, dass H&K sich ein Beispiel nehmen solle am Waffenfabrikanten Sig Sauer. Der will künftig nur noch Sportwaffen für den europäischen Markt herstellen. H&K hingegen bemüht sich um noch mehr Absatzmärkte und erhält dabei auch noch staatliche Unterstützung: So durfte das Unternehmen mit anderen Firmen Wirtschaftsstaatssekretär Beckmeyer beispielsweise auf einem Indienbesuch begleiten. Auch Sie können gegen die Waffenexporte von H&K protestieren, etwa mit unserer Aktionspostkarte an H&K-Haupteigentümer Heeschen (siehe Aktuelle Aktionen).

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Aktion Aufschrei wird vom Parlament angehört – bundesweit Aktionen geplant 2. Aktionsbericht: Protestaktion in Oberndorf gegen Heckler & Koch 3. Heckler & Koch und Rheinmetall mit Beckmeyer in Indien 4. Sig Sauer will nur noch Sportwaffen produzieren 5. AI: Flüchtlingskatastrophe steht im Zusammenhang mit Waffenexporten 6. AMOS-Preis: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin für Zivilcourage geehrt 7. Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen 8. Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre 9. Irak: Missbrauch deutscher Waffen 10. Aktion Aufschrei sprach mit Parlamentarierinnen in Berlin über den Kleinwaffenexport

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  1. Aktion Aufschrei wird vom Parlament angehört – bundesweit Aktionen geplant

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Am 23. März wird der Petitionsausschuss des Bundestages unsere Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz anhören und beraten. Helfen Sie mit, das Thema durch Aktionen öffentlich zu machen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6209

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  1. Aktionsbericht: Protestaktion in Oberndorf gegen Heckler & Koch

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Am 28. Februar fand in Oberndorf am Neckar, dem Stammsitz der Waffenschmiede Heckler & Koch, eine Protestaktion gegen Waffenexporte statt. Sie stand unter dem Motto „Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/28-02-15-Protest-gegen-Heckler.682.0.ht

ml

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  1. Heckler & Koch und Rheinmetall mit Beckmeyer in Indien

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Eine Fragestunde im Bundestag ergab, dass Staatssekretär Beckmeyer bei seinem Indienbesuch auch von Heckler & Koch, gegen das gerade ermittelt wird, und Rheinmetall, das wegen Korruptionsvorwürfen auf einer indischen Blacklist steht, begleitet wurde.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Fragestunde-und-Befragung.672.0.html#c6

052

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  1. Sig Sauer will nur noch Sportwaffen produzieren

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Waffenhersteller Sig Sauer möchte Medienberichten zufolge künftig nur noch Sportpistolen und -gewehre für den europäischen Markt produzieren und entlässt zahlreiche Mitarbeiter.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Sig-Sauer.596.0.html#c6001

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  1. AI: Flüchtlingskatastrophe steht im Zusammenhang mit Waffenexporten

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Amnesty International hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Berlin vorgestellt. Dabei wies die Menschenrechtsorganisation auch auf den Zusammenhang zwischen der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe und Waffenlieferungen hin.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6070

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  1. AMOS-Preis: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin für Zivilcourage geehrt

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Der Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde am 1. März mit dem AMOS-Preis der Offenen Kirche für Zivilcourage geehrt. In seiner Rede anlässlich der Preisverleihung prangerte Grässlin deutsche Rüstungsexporte und deren desaströse Folgen an.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/AMOS-Preis-2015.683.0.html

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  1. Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen

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Angesichts der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Nahen Osten fordern Linke wie Grüne ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c6249

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  1. Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre

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Die Bundesregierung hat laut der Süddeutschen Zeitung auf Anfrage der Linken die Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre veröffentlicht. Daraus gehe auch hervor, welche Unternehmen daran beteiligt gewesen seien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6229

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  1. Irak: Missbrauch deutscher Waffen

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Kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak haben vor Kämpfen geflohene Araber monatelang an der Rückkehr in ihre Heimat gehindert – und zwar mit deutschen Waffen, wie der Grünen-Abgeordnete Omnid Nouripour gegenüber Zeit Online kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c6069

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  1. Aktion Aufschrei sprach mit Parlamentarierinnen in Berlin über den Kleinwaffenexport

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Am 26. Februar trafen sich Vertreter/innen der Aufschrei-Kampagne in Berlin mit Bundestagsabgeordneten zum ersten Parlamentarischen Frühstück der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, um über das Thema Kleinwaffenexport zu sprechen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-02-15-Abgeordnetengespraech.673.0.ht

ml

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde: Fukushima: die vierte Katastrophe der Atomgeschichte

Fukushima antiatom

NaturFreunde Deutschlands warnen vor Technikgläubigkeit und Selbstüberschätzung

 

Berlin, 11. März 2015 – Anlässlich des vierten Jahrestages des Super-GAU von Fukushima erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Vor vier Jahren, am 11. März 2011 um exakt 14:47 Uhr Ortszeit, begann der Super-GAU im japanischen Fukushima – und damit nach Hiroshima, Nagasaki und Tschernobyl die bereits vierte Mega-Katastrophe in der kurzen Geschichte der Atomkraft.

Der Super-GAU von Fukushima ist das Resultat einer technischen Hybris, einer extremen Form der Selbstüberschätzung. Zuerst ging es um die Atombombe, dann war es das Versprechen der Energieautarkie und nun soll die Atomkraft sogar den Klimawandel verhindern – ein gigantischer Selbstbetrug, der zurückgeht auf das Einheitsdenken des 1939 gegründeten „Uranvereins“.

Hinter dem atomaren Hochmut steht der blinde Glaube, alle technisch erzeugten Probleme durch neue Techniken lösen zu können. Doch das ist eine gefährliche Illusion. Selbst das hoch technisierte Japan kann vier Jahre nach dem Super-GAU immer noch nicht verhindern, dass Tag für Tag hohe Dosen Radioaktivität in die Biosphäre entweichen. Zwischen 100.000 und 150.000 Menschen mussten das radioaktiv kontaminierte Gebiet vorübergehend oder dauerhaft verlassen. Die Aufräumarbeiten werden voraussichtlich 30 bis 40 Jahre dauern, die damit unmittelbar verbundenen materiellen Kosten werden auf etwa 190 Milliarden Euro geschätzt.

Die Risiken und Gefahren der Atomkraft wurden und werden weiterhin verdrängt. Viele Jahrzehnte lang wurde die sichere Verwahrung der radioaktiven Abfälle noch nicht mal als Problem gesehen. Dabei gibt es bisher nirgendwo auf der Welt einen sicheren Ort, an dem der radioaktive Müll dauerhaft von der Biosphäre abgeschirmt werden kann. Vier Jahre nach Fukushima ist das Fazit ernüchternd: Die japanische Regierung will einige Atomkraftwerke wieder hochfahren und in Ländern, in denen lange Zeit kein AKW mehr gebaut wurde, sollen neue entstehen.

Umso mehr setzen sich die NaturFreunde Deutschlands dafür ein, dass es in unserem Land zu einer echten Energiewende kommt und der EURATOM-Vertrag, der in Europa eine verhängnisvolle Rolle für die Förderung der Atomenergie spielt, endlich aufgelöst wird.

Kategorie:

Anti-Atom, NaturFreunde

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21.03.15 – Demo: My Right Is Your Right!

Die Kampagne  lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

antira my right is your right

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Geflüchteten, Jurist*Innen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten

Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Your Right Is My Right! My Right Is Your Right!

Kontakt: info@myrightisyourright.de

http://www.myrightisyourright.de

http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight

Unterzeichner*innen:

*andere zustände ermöglichen

African Refugees Union

AfricAvenir International

afrique-europe-interact

AK „Marginalisierte-gestern und heute“

AK UniWatch

akademie der autodidakten

Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin)

Aktionsgruppe M-Straße

Allmende Berlin e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

Antirassistische Initiative e.V.

Ballhaus Naunynstrasse

Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde

BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für MigrantInnen und Flüchtlinge

Berlin Postkolonial

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Berliner VVN-BdA e.V.

Bewohner_innen der Ohlauer-Schule

Blockupy Plattform Berlin

borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Bündnis gegen Rassismus

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Corasol (Contre le Racisme Show Solidarity)

Dan Thy Nguyen (Freier Regisseur, Schauspieler und Sänger)

Deutsches Theater

FelS – Für eine linke Strömung (organisiert in der iL – Interventionistische Linke)

Flüchtlingsrat Berlin

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.

Frauenkreise Berlin

GEW Berlin

GLADT e.V.

glokal e.V.

GRIPS Theater

HAU Hebbel am Ufer

Initiativkreis Olympia Verhindern!

Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I.

International Women Space

JugendtheaterBüro Berlin

Kampagne Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V.

korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven

KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

KuDePo e.V.

KulTür auf!

LaCasa (Hellersdorf)

Lesbenberatung Berlin

LesMigraS

Lucía Muriel (Diplompsychologin)

Maxim Gorki Theater

Medibüro Berlin

MEPa e.V. – Migration, Entwicklung und Partizipation

Migrationsrat Berlin-Brandenburg

moveGLOBAL e.V.

NaturFreunde Berlin

Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)

NIO – Nachbarschaftsinitiative Ohlauer

Noya Berlin

Radikale Linke Berlin

ReachOut

Refugee Club Impulse

Refugee Schulstreik Berlin

Refugee Strike Berlin

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Salaam-Schalom Initiative

SAVVY Contemporary

Sharon Dodua Otoo (Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin)

SissiFM – Feministisches Stadtmagazin

Studio Я

Suite42

Theater an der Parkaue

Theater Expedition Metropolis

Theater Strahl

Total Plural e.V.

ver.di, Bezirk Berlin

Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

wildwasser selbsthilfe & beratung

Women in Exile

xart splitta e.V.

XENION e.V.

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Antifa, Antira, Berlin, Menschenrechte, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA: Vergesst FUKUSHIMA nicht!

Presseeinladung

anti-atom kampf antiatom

Samstag, 07.03.2015,
ab 13:00 Uhr
am Brandenburger Tor

Vier Jahre sind seit dem Super-GAU in Fukushima vergangen. Leider scheint der große Atomunfall bereits in vielen Köpfen weltweit in Vergessenheit geraten zu sein, aber die Katastrophe und schlimme Folgen sind gar nicht vorbei!

Deshalb wollen wir Sayonara Nukes Berlin gemeinsam mit AntiAtom Berlin und Naturfreunde Berlin zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA auf die Straße gehen.

Wir wollen dadurch den Betroffenen in und um Fukushima und den japanischen Bürgern, die sich für die atomfreie Welt einsetzen, unsere Solidarität bekunden, aber auch hiesigen Bürgern daran erinnern, dass FUKUSHIMA keineswegs nur das Problem von Japan ist.

Kazaguruma (Windräder auf Japanisch) dürfen dabei nicht fehlen als Symbol für unsere gemeinsame Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. Die Windräder werden wieder während der Demo verteilt.

Dieses Jahr wollen wir “tanzend” auf die Straße von Berlin gehen, begleitet von der traditionellen Musikfolklore aus Fukushima, zu der man heiter tanzt (der Tanz heißt “Kansho Odori”).

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Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Internationaler Protest für den Erhalt der Nachtzüge vor dem Bundestag

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Bahn für alle

Berlin, 6. März 2015. Vor dem Deutschen Bundestag demonstrierte heute ab 14:30 Uhr ein internationales Bündnis gegen die schleichende Abschaffung der Nachtzüge durch die Deutsche Bahn AG. Aktive vom Bündnis Bahn für Alle und Beschäftigte der DB-Tochter European Railservice fordern gemeinsam mit Bahnaktivisten aus Großbritannien, Dänemark und Frankreich, die Nachtzugverkehre nach Paris, Amsterdam und Kopenhagen zu verbessern statt abzuschaffen. Auch Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments und verkehrspolitischer Sprecher der Europafraktion Die Grünen/EFA, sowie Sabine Leidig, Mitglied des Bundestages und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, werden vor Ort sein.
Heute Mittag stimmt der Bundestag über den Erhalt der Nachtzüge ab. Die DB AG befindet sich vollständig im Eigentum des Bundes. Bei der Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages am 14. Januar zum Rückzug der DB AG aus dem Nachtzugverkehr sprachen sich sechs von sieben Expertinnen und Experten aus Bahnwesen und Verbraucherschutz deutlich für Erhalt und Verbesserung des Nachtzugangebotes der DB AG aus. Und auch Ulrich Homburg, DB-Vorstand Personenverkehr, begann seinen Beitrag im Ausschuss wie folgt: „Nachfragesituation der Nachtzüge: Stabile Nachfragesituation. Die Züge sind gut gebucht.“

Trotzdem hat die Deutsche Bahn AG im letzten Dezember die Nachtzüge aus Berlin, Hamburg und München nach Paris eingestellt. Der letzte Nachtzug ab Amsterdam, Basel und Prag nach Kopenhagen fuhr bereits Anfang November. Die Verbindung von Berlin nach Amsterdam endet jetzt in Oberhausen.

Nach Angaben der DB AG habe der Nachtzugverkehr im Geschäftsfeld DB Fernverkehr 2013 ein Defizit von 18 Millionen Euro verursacht, davon 3 Millionen durch die Verbindungen nach Kopenhagen und 6 Millionen durch die Verbindungen nach Paris. Doch ein erheblicher Teil der Kosten für die Nachtzüge sind Trassen- und Stationsgebühren – in der Bilanz der DB AG finden sich diese als Einnahmen im Geschäftsfeld DB Netze wieder. Die Fragen, wieviel Trassengebühr die DB Personenverkehr an die Infrastrukturtochter DB Netz zahlt, und wie diese Zahlungen in der Bilanz der DB AG verbucht werden, beantwortete Homburg dem Verkehrsausschuss trotz mehrfacher Nachfragen nicht.

„Die DB AG weigert sich, diesen internen Geldfluss nach dem Prinzip `Linke Tasche, rechte Tasche` zu beziffern. Doch wir können davon ausgehen, dass ein geringer einstelliger Millionenbetrag übrig bleibt, der nun als Begründung für massive Einschnitte ins europäische Nachtzugnetz herhalten muss – mit fatalen Folgen für das europäische Bahnnetz, den Reisekomfort und letztlich für das Klima“, sagt Bernhard Knierim für das Bündnis Bahn für Alle.

Nachtzüge sind unverzichtbar für den Systemnutzen der Bahn im Personenverkehr für ihre Kunden. Ohne sie kostet die Bahnfahrt Reisenden auf längeren Strecken einen zusätzlichen Tag und eine Hotelübernachtung.
Viele regelmäßig Bahnfahrende werden nun ihre Reisegewohnheiten ändern und öfter im Flugzeug und auf der Straße unterwegs sein. Die Bahn verprellt so ihre Stammkunden.

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Berlin, LINKE, NaturFreunde Berlin, Verkehrspolitik

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NaturFreunde: Internationale Tourismusindustrie braucht klare Regeln

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NaturFreunde Deutschlands fordern besseren Schutz von Mensch und Natur

Berlin, 3. März 2015 – Anlässlich des Beginns der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Viele Menschen regenerieren sich im Urlaub von der zunehmenden Arbeitsverdichtung des Erwerbslebens. Allerdings ruft der Massentourismus gravierende ökologische und soziale Probleme hervor: Ungelöste Müllentsorgung, Zerstörung von Landschaften durch Tourismusinfrastrukturen, hoher Wasserverbrauch und die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern bilden nur einige Schattenseiten der heutigen Tourismusindustrie.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, ihre einseitig auf Wachstum ausgerichtete Tourismuspolitik grundlegend in Richtung eines nachhaltigen Tourismus zu verändern. Im Mittelpunkt müssen der Schutz der Umwelt sowie die Interessen der vom Tourismus betroffenen Menschen stehen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung,

> die Mittel im Bundeshaushalt zur Förderung der Entwicklung des sozialökologischen Tourismus deutlich zu erhöhen;

> alle öffentlichen Förderungen für Tourismusunternehmen und -verbände an die Einhaltung von sozialökologischen Mindeststandards und von Tarifverträgen zu koppeln;

> sich für international verbindliche Standards zur Sicherung der Rechte von Betroffenen in den Zieldestinationen einzusetzen, damit in wasser- und landarmen Tourismusgebieten der Bau von großen Hotelanlagen oder Golfplätzen den Zugang der Bevölkerung zu Wasser und Land nicht verhindert;

> sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Haftungsverpflichtungen für international agierende Tourismusunternehmen so weiterentwickelt werden, dass sie auch für Menschenrechtsverletzungen ihrer Tochterfirmen oder Vertragspartner haften;

> ökologische Standards für den international stark zunehmenden Kreuzfahrttourismus zu entwickeln, um die zunehmende Verschmutzung der Meere durch den Kreuzfahrttourismus einzuschränken;

> sich für ein verbindliches internationales Abkommen einzusetzen, dass Tourismusunternehmen verpflichtet, die ILO-Kernarbeitsnormen, die UN-Leitlinien über Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konsequent einzuhalten.

 

NaturFreunde: seit 120 Jahren aktiv im sozialökologischen Tourismus

Seit ihrer Gründung im Jahr 1895 setzen sich die NaturFreunde für einen freien Zugang zur Natur ein. Dabei haben sie eine sozialökologische Reisekultur entwickelt, die viel Wert auf Nachhaltigkeit legt. Rund 1.000 Naturfreundehäuser weltweit sind offene Zentren der Begegnung und Erholung. Zumeist mit Übernachtungsmöglichkeiten und vielfach in Naturschutzgebieten gelegen, bieten sie viel Raum für sozialökologische Aktivitäten und stehen allen Menschen offen.

www.naturfreundehaus.de

Kategorie:

Eine Welt, Menschenrechte, NaturFreunde

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