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Zivilgesellschaft fordert sofortigen Stop des Freihandelsabkommens CETA

 

TTIP unfairHandelbar

Berlin, 05.07.2016

 

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ fordert einen sofortigen Stop des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA und kündigt weitere Proteste und Großdemonstrationen in 7 deutschen Großstädten für den 17. September an. Das Abkommen wurde heute dem Rat zur Abstimmung zwar wie von den Mitgliedern gefordert als „gemischtes“ Abkommen vorgelegt, allerdings soll es noch vor einer Beratung in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten „vorläufig“ angewendet werden.

 

„Die geplante vorläufige Anwendung ist skandalös“, sagt Maritta Strasser von Campact. „Die EU-Kommission hat sich nicht klar geäußert wie umfassend diese sein soll. Erst einmal Fakten schaffen und dann erst die demokratische Legitimation einholen geht nicht.“

 

Das Abkommen erfährt aufgrund seiner aggressiven Inhalte massiven Widerstand in der Zivilgesellschaft. „Der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und der Ausweitung der Konzernklagerechte muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. CETA zu stoppen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung.

 

TTIPunfairHandelbar kritisiert, dass das hinter verschlossenen Türen ausgearbeitete Handels- und Investitionsabkommen bewährte soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährdet sowie den Rechtsstaat und die Demokratie untergräbt. „CETA ist ein brandgefährliches Abkommen für Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt. Auch vermeintliche Nachbesserungen im Investitionsschutz haben die Schiedsgerichte nicht entschärft, sondern Verträge wie CETA und TTIP weiten das gefährliche Investitionsschutzregime nur noch weiter aus“, betont Peter Fuchs, Handelsexperte von PowerShift. „Selbst der Deutsche Richterbund kritisiert, dass für die öffentlichen Schiedsgerichte weder „eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit“ bestünde.“

 

Ernst-Christoph Stolper vom BUND ergänzt: „Leider ignoriert die Kommission weiterhin die europaweiten Proteste gegen TTIP und CETA. Über 3,4 Millionen Bürger und Bürgerinnen aus allen europäischen Mitgliedstaaten haben bereits die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Wir werden diesen Stimmen noch mehr Gehör verschaffen. Am 17. September laden wir zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen zu bundesweiten Demonstrationen in 7 deutschen Städten ein. “

 

Das Bündnis TTIPunfairHandelbar ist ein Bündnis aus zahlreichen NGOs aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik, die die Freihandelsabkommen CETA, TTIP & TiSA kritische begleiten.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! NATO auflösen!

 

Friedenstaube

Am Donnerstag, den 07.07.2016, wird im Deutschen Bundestag intensiv über die geostrategische Ausrichtung der Außen- und Militärpolitik Deutschlands diskutiert. Im Mittelpunkt steht die aggressive Militärpolitik der Bundesregierung.

Beginnen wird der Tag im Bundestag mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau. Am Nachmittag werden drei Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den Themen „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“, „Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“ und „Rückruf der Einheiten der Bundeswehr aus der Türkei“ diskutiert und abgestimmt. Am Abend steht dann der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Im Deutschen Bundestag wird der Antrag „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ abgestimmt, mit dem die Militarisierung der EU-Außengrenze weiterhin mit Unterstützung der Bundeswehr fortgesetzt wird.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Auflösung der NATO! Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa.

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.07.2016

14.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

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Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde Berlin

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NaturFreunde: AKW Cattenom muss sofort vom Netz

Euratom

Saarländische Landesregierung und Bundesregierung müssen gegen Betrieb klagen

 

Berlin, 16. Juni 2016 – Anlässlich der Diskussionen um den Weiterbetrieb des maroden Atomkraftwerks im französischen Cattenom erklären Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland, sowie Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die französische Atomaufsicht ASN, die für ihre atomfreundliche Haltung bekannt ist, hat kürzlich erhebliche Mängel am Atomkraftwerk Cattenom festgestellt. Zum Beispiel waren aufgetretene Pannen bei Notfallübungen nicht dokumentiert und damit auch nicht zur Korrektur festgehalten wurden.

 

Auch das Gutachten „Risiken des grenznahen AKW1 Cattenom“ von Prof. Dr. Manfred Mertins, welches im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt worden war, zeigt deutlich die veralteten Sicherheitsstandards und Sicherheitsmängel. Das AKW Cattenom weist beispielsweise keine Erdbebensicherheit und keinen wirksamen Schutz vor Flugzeugabstürzen auf. Zudem kann die gesamte Anlage im Falle einer Kernschmelze unbeherrschbar werden.

 

Der Weiterbetrieb des französischen Atomkraftwerkes in Cattenom bedroht die Gesundheit von Millionen Menschen. Die NaturFreunde erwarten sowohl von der saarländischen Landesregierung als auch der Bundesregierung, dass sie gegen den Weiterbetrieb dieser maroden Reaktoren mit allen möglichen Mitteln – auch mit einer Klage – vorgehen.

 

Dazu Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland: „Die Argumentation des saarländischen Umweltministeriums ist nicht plausibel. Wenn dort behauptet wird, es gäbe keine fachliche Grundlage für eine solche Klage, da nicht nachzuweisen sei, dass die technischen Gegebenheiten einen sicheren Betrieb des AKW Cattenom gefährden, ist das schlicht falsch. Dieses Atomfossil ist ein Hochrisikofaktor für die gesamte Region. Der technische und bauliche Zustand des Atomkraftwerks ist in einem katastrophalen Zustand. Wir NaturFreunde können nicht nachvollziehen, wie das Umweltministerium davon ausgehen kann, dass die Betriebssicherheit des AKW nicht gefährdet sei.“

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, kritisierte: „Die Forderung der Landesregierung, den maroden Atommeiler abzuschalten, reicht nicht aus. Den Worten müssen auch konkrete Taten folgen. Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dieses gefährliche Atomkraftwerk schnellstmöglich vom Netz zu bekommen. Wir NaturFreunde erwarten von der Landesregierung, dass sie unverzüglich eine Klage gegen den Weiterbetrieb einreicht. Cattenom ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann. Das Gutachten von Bündnis 90 / Die Grünen liefert eine Reihe von Ansatzpunkten für eine substanzielle Klage gegen dieses unverantwortliche AKW.“

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Allgemein, Anti-Atom, EURATOM? Nein danke!, NaturFreunde

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AK Distomo beteiligt sich an den Gedenkfeiern zum 72. Jahrestag des Massakers von Distomo am 10. Juni 2016

Griechenland 1
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Pressemitteilung
AK Distomo beteiligt sich an den Gedenkfeiern zum 72. Jahrestag des 
Massakers von Distomo am 10. Juni 2016
3. Juni 2016
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In der Zeit vom 4. bis 12. Juni 2016 wird der AK Distomo nach 
Griechenland reisen, um für die Entschädigungsforderungen aller 
griechischen NS-Opfer gegenüber Deutschland einzutreten.

Am 10. Juni 1944 wurden in der griechischen Ortschaft Distomo 218 
Dorfbewohner_innen von einer SS-Polizeieinheit regelrecht 
abgeschlachtet. Eine strafrechtliche Verfolgung der Mordaktion gab es nie.

Deutschland schuldet den Opfern und Überlebenden Entschädigung für die 
während der Besatzung begangenen NS-Massaker, denen mindestens 30.000 
Menschen zum Opfer gefallen sind. Es wurde gemordet, ganze Ortschaften 
wurden zerstört und tausende von Existenzen vernichtet. Für diese 
Verbrechen wurde an die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten 
bis zum heutigen Tag kein Cent Entschädigung gezahlt.

Der AK Distomo wird auch dieses Jahr an den Gedenkfeierlichkeiten zum 
72. Jahrestag des Massakers von Distomo teilnehmen. Die 
Entschädigungssumme von umgerechnet 28 Millionen Euro, die seit dem 
Urteil des höchsten griechischen Gerichts, dem Areopag, aus dem Jahre 
2000 rechtskräftig ist, ist bis zum heutigen Tage von der Bundesrepublik 
Deutschland nicht beglichen worden. Der AK Distomo fordert die sofortige 
Zahlung an die Überlebenden und Angehörigen des Massakers von Distomo.

Deutschland weigert sich auch, Forderungen der Jüdischen Gemeinde 
Thessaloniki zu erfüllen. Diese erhebt gemeinsam mit der Initiative "Zug 
der Erinnerung" die Forderung gegen die Deutsche Bahn AG und ihre 
Eigentümerin (die Bundesrepublik Deutschland), die von den Opfern 
erpressten Fahrtkosten für die Massendeportationen aus Griechenland nach 
Auschwitz und Treblinka in vollem Umfang unverzüglich an die Jüdische 
Gemeinde von Thessaloniki zurückzuerstatten. Die Deutsche Bahn AG und 
die deutsche Regierung lehnen auch in diesem Fall jede Verantwortung und 
jede Haftung ab.

Die deutsche Regierung hat, anstatt die Forderungen der Opfer zu 
erfüllen, mehrere Institutionen (u.a. das „Deutsch-Griechische 
Jugendwerk“ und den „Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds“) gegründet, die 
ein durchschaubares Ziel haben:  mit der Arbeit in diesen Vereinigungen 
soll gegenüber Funktionsträgern der griechischen Kommunen und der 
Bevölkerung suggeriert werden, dass Deutschland sich für die 
deutsch-griechische Völkerfreundschaft einsetzt und dafür viel Geld 
aufwendet. Es soll die Botschaft transportiert werden, dass Deutschland 
sich nach Kräften um die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen bemühe, es 
aber mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg für 
Entschädigungsforderungen aus Griechenland keine Berechtigung mehr gebe. 
Es ist ein scheinheiliges Engagement, dass in Wirklichkeit dazu dient, 
sich aus der geschichtlichen und finanziellen Verantwortung zu stehlen, 
um die Entschädigung auch weiter zu verweigern. Der AK Distomo lehnt 
diese Initiativen strikt ab und fordert:

Sofortige Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus!
Nazi-Verbrechen nicht vergeben, den antifaschistischen Widerstand nicht 
vergessen! Gemeinsamer Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus in 
Europa!

Hamburg, den 03. Juni 2016
AK Distomo

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Allgemein, Griechenland

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NaturFreunde zu G7: Freihandelsabkommen stoppen statt fördern

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NaturFreunde Deutschlands kritisieren Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan

 

Berlin, 30. Mai 2016 – Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Trotz der Massenproteste der letzten Monate wollen die Staatschefs der G7-Staaten die geplanten Freihandelsabkommen vorantreiben – zwischen der EU und den USA (TTIP), der EU und Kanada (CETA), zudem die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU. CETA soll noch in diesem Jahr unterschrieben werden. Dabei hat sich die Bevölkerungsmehrheit gegen die geplanten Abkommen ausgesprochen. Eine Ratifizierung wäre undemokratisch und würde auch das weitere Erstarken von Nationalisten fördern.

 

Erneute Großdemonstrationen gegen Freihandelsabkommen am 17. September

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich an den sieben Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen am 17. September beteiligen (Details: www.ttip-demo.de). Unter dem Motto „TTIP wegkicken!“ rufen sie Mitglieder und Sympathisanten auf, der neoliberalen Freihandelsideologie eine Perspektive für einen gerechten Welthandel und eine solidarische Weltwirtschaft entgegenzusetzen. Denn TTIP und CETA werden dazu beitragen, dass Arbeitnehmerrechte weiter eingeschränkt, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt und demokratische Rechte der Menschen und der Parlamente zerstört werden.

 

Die Ergebnisse des G7-Gipfels haben erneut gezeigt, dass die Regierungschefs aktuelle Herausforderungen ignorieren und auf eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik setzen. Mit ihrer Forderung, dass das „weltweite Wirtschaftswachstum“ eine „dringende Priorität“ habe, verneinen sie den ökologischen und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft.

 

Wirtschaftswachstum zerstört Lebensgrundlagen und führt zu Migration

Denn diese rückwärtsgewandte Fokussierung auf das Wirtschaftswachstum zerstört die Lebensgrundlagen von Hunderten von Millionen Menschen. Mehr Wirtschaftswachstum in den Staaten des globalen Nordens wird die Armut und Ausgrenzung in den Staaten des globalen Südens weiter verschärfen, den Klimawandel beschleunigen und die Anzahl der Menschen, die aufgrund von Klimaveränderungen oder Umweltzerstörungen ihre Heimat verlassen müssen, dramatisch ansteigen lassen. Die ökonomische Krise lässt sich nicht mit mehr Wirtschaftswachstum überwinden, sondern nur mit einem nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diese rückwärtsgewandte Wirtschaftsideologie endlich zu beenden und auf internationalen Gipfeln für eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen einzutreten und Grundlagen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung vorzuschlagen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie sich für eine sofortige Beendigung der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA einsetzt.

 

Nur durch die Kündigung der bestehenden Freihandelsabkommen und die Schaffung von Grundlagen für faire und solidarische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den Staaten des globalen Südens können die sozialen Ungerechtigkeiten verändert, Armutsmigration verringert und eine gerechtere Weltwirtschaft geschaffen werden.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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NaturFreunde fordern Bundesregierung auf, EURATOM-Vertrag zu kündigen

Mini-Reaktoren: EU-Atompläne müssen gestoppt werden

 

Berlin, 25. Mai 2016 – Zur aktuellen Diskussion über den von der EU-Kommission erarbeiteten Strategieentwurf für einen Ausbau der Atomkraft erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Ein kürzlich bekannt gewordenes Strategiepapier der EU-Kommission beschreibt Ausbaupläne für die Atomenergie in den Staaten der EU. Diese sind unverantwortlich und mit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energiepolitik nicht zu vereinbaren. Denn die EU braucht keine Fantastereien über die Verteidigung der „technologischen Vorherrschaft im Nuklearsektor“ oder den „Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren“. Die Autoren dieses „Strategiepapiers“ haben aus den Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl nichts gelernt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen ausdrücklich die klare Ablehnung dieses Strategiepapiers durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde Deutschlands allerdings mehr: Es müssen endlich konkrete Schritte unternommen werden, um die vertraglichen Grundlagen für die Förderung und den Bau von neuen Atomreaktoren in der EU zu beenden. Glaubwürdig wird die Kritik an den EU-Atomplänen nur, wenn auch der EURATOM-Vertrag endlich gekündigt wird.

 

Das Ziel: die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie

Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957, der bis heute nahezu unverändert fortbesteht, legt in der Präambel fest, dass „die Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ geschaffen werden solle. Ein Vertrag mit einem solchen unverantwortlichen Grundkonsens muss sofort gekündigt werden.

 

Solange die Bundesregierung akzeptiert, dass mit dem EURATOM-Vertrag der Atomausstieg hintertrieben wird und die Förderung der Nuklearforschung und des Baus von neuen Atomkraftwerken in Europa möglich bleiben, ist die Kritik der Bundesregierung an dem bekannt gewordenen EU-Strategiepapier nur halbherzig.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten zudem, dass die Bundesregierung der Klage Österreichs gegen die geplante Subventionierung des Baus eines neuen Atomreaktors im britischen Hinkley Point formell beitritt.

 

Um den Atomausstieg der EU zu unterstützen, fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> die schnellstmögliche Auflösung des EURATOM-Vertrages;

> einen neuen europäischen Vertrag, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und notwendige Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;

> eine Initiative der Bundesregierung, um die EU-Verträge so zu ändern, dass die Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung verboten werden;

> eine einseitige Kündigung der EURATOM-Mitgliedschaft Deutschlands, wenn eine Auflösung des Vertrages innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

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Allgemein, Anti-Atom, EURATOM? Nein danke!, Europapolitik, NaturFreunde

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Glyphosat: Etappensieg für Umwelt- und Verbraucherschutz

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Berlin, 19. Mai 2016 – Die EU hat heute eine Entscheidung verschoben, ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine Neuzulassung für Europa erhält. Dazu erklärt Dr. Ina Walenda, agrarpolitische Sprecherin der NaturFreunde Deutschlands:

 

Den öffentlichen Widerstand der europäischen Verbraucher gegen den Unkrauttotalvernichter Glyphosat kann auch die EU nicht einfach ignorieren. Bedauerlich ist, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein Nein einigen konnte. Offensichtlich ist bei CDU/CSU der Einfluss der deutschen Agrarindustrie größer als die Sorge um den Schutz der Bevölkerung vor einem der schlimmsten Umweltgifte. Vielleicht haben auch die Kaufabsichten der Bayer AG an dem weltweit größten Glyphosat-Hersteller Monsanto schon eine Rolle gespielt.

Die NaturFreunde Deutschlands danken den SPD-Ministern in der Bundesregierung für ihre kritische Haltung und dem Nein zur Neuzulassung. Die SPD und insbesondere Umweltministerin Hendricks haben Rückgrat gezeigt und die berechtigten Bedenken der Bürger Ernst genommen.

Bei einer Nichtzulassung könnte der Umbruch einer gesamten Branche bevorstehen und die Giftdusche auf den Feldern endlich ein Ende finden. Stattdessen wären wieder ackerbauliches Können und größerer Arbeitsaufwand gefragt. Eine alternierende Fruchtfolge und die althergebrachte mechanische Bodenbearbeitung machen die Giftdusche auf dem Acker überflüssig. Den damit verbundenen Mehraufwand müssten die Landwirte erstattet bekommen. Dazu müsste die Agrarförderung von der Förderung des bloßen Besitzes an Boden (Flächenprämie) auf die Bezahlung für gesellschaftliche Leistungen umgestellt werden. Geld ist mit jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrarsubventionen allein in Deutschland reichlich vorhanden.

Von der EU-Kommission erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass nicht die Interessen der Tausenden bezahlten Lobbyisten berücksichtigt werden, sondern die Interessen der Bevölkerung. Die Neuzulassung von Glyphosat muss endgültig abgelehnt werden.

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Allgemein, Europapolitik, NaturFreunde, Umweltpolitik

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DGB: CETA im Rat der EU-Handelsminister – Europäische Gewerkschaften fordern Nachverhandlungen

Deutscher Gewerkschaftsbund

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Der Rat der EU-Handelsminister diskutiert heute in Brüssel über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada. In einem offenen Brief an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft weist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf hin, dass CETA nach wie vor nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen genügt: Öffentliche Dienstleistungen seien nicht ausreichend geschützt und auch das reformierte Investitionsschutzkapitel gewähre ausländischen Investoren Sonderklagerechte. Darüber hinaus fehlten effektive Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte.

Die englische Originalfassung des Briefes ist nachlesbar unter www.dgb.de/-/VZi

Bei den Diskussionen im Handelsministerrat wird es im Kern um zwei für den Ratifizierungsprozess wichtige Fragen gehen: ob CETA ein gemischtes Abkommen ist und ob das Abkommen vorläufig angewendet werden soll. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. In der Konsequenz heißt das aus unserer Sicht: Die EU-Kommission sollte das Abkommen nicht schon vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft setzen. Wir hoffen, die Kommission sieht das genauso“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit den kanadischen Gewerkschaften fordern EGB und DGB weitere Nachverhandlungen bei CETA, um mit dem Abkommen Leitplanken für einen gerechteren Welthandel zu schaffen.

Hintergrund:
Gemischte Abkommen (die auch Nicht-Handelsfragen betreffen) müssen nicht nur vom EU-Parlament ratifiziert werden, sondern auch von den europäischen Mitgliedsstaaten, weil es auch um Bereiche geht, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Eine vorläufige Anwendung würde dazu führen, dass Teile von CETA schon in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

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Allgemein, Ökonomie, Freihandel, Gewerkschaften

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Kultur braucht kein TTIP: Erfolgreiche Demonstration in Hannover gegen TTIP

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NaturFreunde: „Wir wollen keine Wirtschafts-NATO“

TTIP-Demo: Die Demokratie ist kein Beiboot der Märkte

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Berlin, 23. April 2016 – Zum Treffen von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel demonstrieren heute in Hannover Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA. Die NaturFreunde Deutschlands haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und fahren den ersten Lautsprecherwagen im Demonstrationszug.

 

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Wir fordern insbesondere das Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

 

Michael Müller, NaturFreunde-Bundesvorsitzender und Redner der Abschlusskundgebung:

„Die wichtigste Nachricht ist: Seit unserer großen Demonstration letzten Oktober in Berlin ist die Zustimmung zu den sogenannten Freihandelsabkommen weiter eingebrochen. Wir haben die Mehrheit. Nicht einmal jeder fünfte Bürger unseres Landes findet TTIP gut, vor zwei Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent.

 

Das Ziel der Abkommen ist, die Welt zu einem einzigen Markt zu machen. Dagegen sagen wir selbstbewusst: Wir lassen nicht nach, den Weg in die globale Marktgesellschaft zu stoppen. Und wir wollen auch nicht, dass die Welt weiter gespalten wird zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Genau das aber ist die Unlogik der geplanten Freihandelsabkommen.

 

Die Demokratie darf nicht marktkonform werden, sondern der Markt demokratiekonform

Unsere wichtigste Botschaft heißt: Wir überlassen die Zukunft nicht den bornierten Interessen der Märkte, wir wollen die Demokratie stärken und mehr Gerechtigkeit verwirklichen. Der Markt muss demokratiekonform sein, er muss sozial- und ökologieverträglich sein. Aber die Demokratie darf nicht – wie das CETA, TTIP und TiSA wollen – marktkonform werden.

 

Wir wollen nicht, dass die soziale Ungleichheit größer wird. Die Abkommen sind ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt und die sozialen Schutzschichten unserer Gesellschaft. Und wir wollen auch nicht, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von den Gewinninteressen internationaler Konzerne abhängig wird. Der Schutz des Klimas wird nur politisch möglich, nicht aber durch die Märkte.

 

Die Globalisierung braucht mehr Nachhaltigkeit statt Konzernmacht

Als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung wollen wir Nachhaltigkeit, also mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Entwicklung, die nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Dieser Angriff auf die Zukunft muss gestoppt werden. Deshalb sind wir da.

 

Dagegen stehen die geplanten Freihandelsabkommen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 80er-Jahren die Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft zulasten von Sozialstaat und Demokratie verschiebt. Was wir nicht brauchen, ist die Anpassung an die Macht internationaler Konzerne. Was wir nicht brauchen, ist eine Unterordnung unter die Interessen der Banken.

 

Die Politik muss endlich gestalten statt deregulieren

TTIP, CETA und TiSA stehen in der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftsideologie. Die Haupttäter waren Margret Thatcher und Ronald Reagan, die den Irrsinn von Deregulierung, Entstaatlichung und sogenannter Liberalisierung eingeleitet haben. Heute sind wir mehr denn je in einer Situation, in der wir mehr Politik brauchen: Politik, die gestaltet. Wir sind die Alternative zu der Politik der Anpassung. Auch gegen die schreckliche AFD, die nationalistische Stimmungen schürt.

 

Deshalb sagen wir:

> Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Wir wollen eine faire und gerechte Weltwirtschaft.

> Wir wollen die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Markt und Demokratie nicht weiter hinnehmen. Wir wollen eine demokratische Republik und keine Marktgesellschaft.

> Die öffentlichen Güter dürfen nicht ausgeplündert werden.

> Es darf nicht sein, dass die Spaltung der Welt weiter vertieft wird. Handelsabkommen dürfen nicht zu Abschottung und Ausgrenzung führen.“

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