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Beiträge mit Schlagwort ‘Antimilitarismus’

200 Städte hissen Flaggen für eine atomwaffenfreie Welt

8. Juli 2016
20. Jahrestags Rechtsgutachten zu Atomwaffen

atomwaffenfrei jetzt
Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal. 200 Städte hissen Flaggen für eine atomwaffenfreie WeltAm 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen.

In 200 Städten Deutschlands werden die BürgermeisterInnen heute Flaggen der „Mayors for Peace“ vor ihren Rathäusern hissen, um für die Abschaffung von Atomwaffen zu werben. Sie berufen sich auf eine Forsa-Umfrage vom März 2016, wonach sich 93% der BundesbürgerInnen für ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen aussprechen. Weitere 85 % der befragten Erwachsenen befürworteten zudem einen Abzug der auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen. Unterstützergruppen der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ sind beim Hissen der Flaggen dabei, in manchen Städten gibt es zusätzliche Veranstaltungen zum Thema.

Die Landeshauptstädte Bremen, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/M, Hannover, Kiel, Köln, Magdeburg, Mainz, Schwerin und Stuttgart haben Flaggen erworben. Stuttgart erhält einen Gingko-Setzling von einem Baum, der den Atombombenabwurf auf Hiroshima überlebt hat. Der Setzling wird auf der Dachterrasse des Rathaus eingepflanzt. Im Foyer des Karlsruher Rathauses ist die Ausstellung „Hibakusha weltweit“ der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs zu sehen. Sie dokumentiert weltweit 50 Orte, an denen Menschen wegen atomarer Ereignisse oder Unfälle oder Atombombenzündungen zu Tode oder zu Schaden gekommen sind.

Das damalige IGH-Rechtsgutachten stellte fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht: „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zur nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Ein solcher Vertrag ist aber noch nicht in Sicht. Deshalb fordert die Kampagne ein Verbot der Produktion, der Lagerung und des Einsatzes von Atomwaffen und begrüßt die Selbstverpflichtung von 127 Staaten, eine Ächtung der Atomwaffen zu erzielen (Humanitarian Pledge).

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ startete im März 2016 und hat drei Forderungen: Die nukleare Aufrüstung in Deutschland zu stoppen, den Abzug der Atomwaffen einzuleiten und ein Verbot von Atomwaffen zu erwirken. Mit einer Aktionspräsenz bis zum 9. August 2016 sollen Gruppen und Einzelpersonen an den Haupttoren des Atomwaffenstützpunktes Büchel Mahnwachen halten oder andere gewaltfreie Aktionen durchführen. Die zwanzig Kalenderwochen stehen stellvertretend für zwanzig Atombomben. Parallel zum Flaggentag startet die Kampagne die Unterschriftenaktion „Taten statt leere Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ um mehr Druck für den Abzug der Atomwaffen in Deutschland zu erzeugen. Am 6. August werden dazu Zeitungsanzeigen geschaltet. Die Petition wird ein Jahr laufen.

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Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! NATO auflösen!

 

Friedenstaube

Am Donnerstag, den 07.07.2016, wird im Deutschen Bundestag intensiv über die geostrategische Ausrichtung der Außen- und Militärpolitik Deutschlands diskutiert. Im Mittelpunkt steht die aggressive Militärpolitik der Bundesregierung.

Beginnen wird der Tag im Bundestag mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau. Am Nachmittag werden drei Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den Themen „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“, „Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“ und „Rückruf der Einheiten der Bundeswehr aus der Türkei“ diskutiert und abgestimmt. Am Abend steht dann der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Im Deutschen Bundestag wird der Antrag „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ abgestimmt, mit dem die Militarisierung der EU-Außengrenze weiterhin mit Unterstützung der Bundeswehr fortgesetzt wird.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Auflösung der NATO! Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa.

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.07.2016

14.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

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Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

antimil frieden

Am Donnerstag, den 23.06.2016, stehen im Deutschen Bundestag zwei Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Die „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)“.

 

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland.

 

Gemeinsam fordern wir:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Rüstungsexporte verbieten!

 

Wir treffen

Donnerstag, 23.06.2016

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 71

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 71 vom 19.05.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

der Stuttgarter Friedenspreis geht in diesem Jahr an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin. Wir gratulieren ihm dafür und danken ihm für seine unbeugsame Beharrlichkeit und sein unermüdliches Engagement gegen Waffenexporte.

 

Diese sind auch weiterhin dringend nötig – auch und vor allem derzeit im Falle Heckler & Koch. Denn die Behörden bewilligen dieser Waffenschmiede trotz rechtswidriger Waffenexporte nach Mexiko weiterhin Ausfuhren. Die

Begründung: Die illegal agierenden Mitarbeiter seien ja nun nicht mehr im Unternehmen tätig. Überdies ermittelt die Staatsanwaltschaft dabei nicht gegen das Bundesausfuhramt und das Wirtschaftsministerium, die Heckler & Koch bei ihren illegalen Gewehrlieferungen nach Mexiko unterstützt haben, sondern gegen die Verfasser des Buches „Netzwerk des Todes“, in welchem Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg diese Machenschaften der Behörden aufdecken. Eine gute Nachricht in diesem Fall ist allerdings, dass das Landgericht Stuttgart jetzt die Klage gegen fünf ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter zugelassen hat. Der Fall kommt nun endlich vor Gericht.

 

Auch Sie können aktiv werden und sich gegen Waffenexporte engagieren – eine prima Gelegenheit sind zum Beispiel die Protestaktionen gegen die Rüstungsmesse auf der ILA Anfang Juni in Berlin oder mit der Protestpostkarte oder Protest-E-Mail von Ohne Rüstung Leben an den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Armin Papperger. Weitere Mitmachmöglichkeiten finden Sie auf unsere Website unter „Mitmachen“. Dass unser Engagement Wirkung hat, zeigen zum Beispiel auch die zahlreichen Berichte in den Medien über Waffenexporte und über unserer Aktionen für ein Rüstungsexportverbot.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin
  2. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter
  3. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!
  4. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung
  5. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt
  6. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte
  7. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“
  8. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!
  9. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

 

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  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin

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Der Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wird mit dem 14.

Stuttgarter Friedenspreis des Stuttgarter Bürgerprojekts „Die Anstifter“

ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember in Stuttgart statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Stuttgarter-Friedenspreis-2016.832.0.html#c

7766

 

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  1. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

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Das Landgericht Stuttgart hat die Klage gegen fünf Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zugelassen.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wertet dies als wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7785

 

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  1. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!

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Vom 1. bis 4. Juni findet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung,

kurz: ILA, in Berlin statt. Sie gilt als größte deutsche Rüstungsmesse.

Parallel dazu gibt es mehrere Protestaktionen.

Machen auch Sie mit.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7768

 

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  1. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung

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Am 23. April fand in Stuttgart der erste Workshop von Ohne Rüstung Leben aus der Veranstaltungsreihe zum Thema „Kleinwaffenexporte und ihre Folgen – global und ganz nah“ statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/29-04-16-Bericht-Workshop-Klei.831.0.html

 

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  1. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt

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Obwohl gegen Heckler & Koch ein Verfahren wegen illegaler Waffenexporte anhängig ist, erhält die Firma nach wie vor Ausfuhrgenehmigungen. Die Begründung der Regierung: Die in dem Strafverfahren Angeschuldigten seien nicht mehr für das Unternehmen tätig.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7748

 

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  1. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte

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Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte! Machen Sie mit und fordern Sie mit der Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben vom BDSV-Präsidenten Armin Papperger einen Stopp der Rüstungsexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7705

 

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  1. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“

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Der neue Dokumentarfilm „Vom Töten leben“ des Filmemachers Wolfgang Landgraeber ist am 1. Juni in Stuttgart als Preview zu sehen. Der Regisseur steht nach der Vorführung zum Gespräch zur Verfügung.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Baden-Wuerttemberg.704.0.html#c7708

 

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  1. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!

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Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend“ fand anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Rüstungsriesen Rheinmetall am 10. Mai in Berlin eine Protestkundgebung statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/10-05-16-Protestkundgebung-Rh.829.0.html

 

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  1. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

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Anlässlich des 827. Hamburger Hafengeburtstag protestierte die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte am 5. Mai vor der Hauptkirche St.

Michaelis zum Eröffnungsgottesdienst des Festes gegen die zahlreichen Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

http://aufschrei-waffenhandel.de/05-05-16-Hamburg-Hafengeburtst.828.0.html

 

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

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IPPNW: Atomreaktor Dimona stellt eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit dar

IPPNW-Pressemitteilung vom 02.06.2016

Petition am Obersten Gericht in Israel fordert Aufsicht für Atomenergiekommission
ippnw

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für mehr Transparenz im Hinblick auf das israelische Atomprogramm einzusetzen. Mehr als 100 israelische BürgerInnen haben am 25. Mai 2016 eine Petition an das Oberste Gericht in Israel eingereicht. Darin fordern sie eine Gesetzgebung, die die 1952 gegründete israelische Atomenergiekommission (IAEC) erstmalig unter parlamentarische Aufsicht stellt. Das Gericht hat die israelische Regierung jetzt aufgefordert, binnen zwei Monaten (25. Juli 2016) auf die Petition zu antworten.

„Der riskanteste industrielle Komplex des Landes wird heimlich betrieben, ohne öffentliche Überwachung oder Aufsicht, sogar außerhalb des Rechts“, erklären die UnterzeichnerInnen der Petition. Sie schätzen die momentane Situation als sehr gefährlich ein, weil der Dimona-Atomreaktor sehr alt und brüchig ist. Sharon Dolev leitet die Kampagne für mehr Atomaufsicht mit ihrer Organisation „Israeli Disarmament Movement“. Sie kritisiert, dass die Geheimniskrämerei der israelischen Atomenergiekommission angesichts der Gefahren für öffentliche Gesundheit und Sicherheit nicht zu rechtfertigen sei.

Niemand weiß, was im Atomkomplex Dimona in der Negev-Wüste tatsächlich passiert. Die letzten Informationen brachte 1986 der Whistleblower Mordechai Vanunu in Großbritannien ans Licht der Öffentlichkeit. Bis heute ist unklar, wie  der hochradioaktive Müll entsorgt wird. Sind die Arbeiter im Komplex ausreichend geschützt? Gab es schon einmal Unfälle mit radioaktiven Freisetzungen?

Laut Vanunu, der schon seit seiner Verhaftung 1986 nicht mehr in Freiheit lebt, stellt Israel im Atomkomplex Dimona auch Atomwaffen her. Dort wird mit Plutonium gearbeitet, einer der gefährlichsten Stoffe der Welt. Kleinste Menge können, im Körper aufgenommen, Lungenkrebs verursachen. Israel gibt nicht zu, Atomwaffen zu besitzen und unterhält eine Politik der nuklearen „Ambiguität“, um andere Länder in der Region abzuschrecken.

Die IPPNW in Deutschland unterstützt die Kampagne des Israeli Disarmament Movement. Dr Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender des Vereins sagt dazu: „Atomreaktoren stellen eine tägliche und konkrete Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dar und müssen stillgelegt werden. Bis dahin müssen sie transparent und unter kompetenter Aufsicht betrieben werden. Nach Tschernobyl und Fukushima ist uns bewusst, wie katastrophal die Nutzung der Atomenergie sein kann. Radioaktivität macht nicht an Landesgrenzen halt – deshalb sind unregulierte Atommeiler ein Problem für die ganze Region.“

Gerne vermitteln wir Interviews mit Sharon Dolev, Leiter von „Israeli Disarmament Movement“ oder Dr Alex Rosen, stellvertretender IPPNW-Vorsitzender.

Die Pressemitteilung des IDM finden Sie unter: disarmament.org.il/english/

Mehr Informationen zu Dimona: bit.ly/dimonaA-Z

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Allgemein, Anti-Atom, Friedensbewegung

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büchel65: Einladung zu erneuter Blockade und Gerichtsverhandlung

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Liebe büchel65-Aktivist*innen,

wie Ihr wisst, wurde gegen einen von uns, Carsten Orth, als damals einzigen im Impressum des Internetauftritts von büchel65 Genannten ein Strafverfahren eingeleitet, während die Verfahren wegen der Blockaden alle eingestellt wurden. Carsten wird zur Last gelegt, als „Veranstalter“ der Blockaden diese nicht als Versammlungen angemeldet zu haben, also in mehr als 20 Fällen „unangemeldete Versammlungen durchgeführt“ zu haben.

Wir, das büchel65-Orgateam, informierten Euch darüber im November letzten Jahres, verbunden mit der Bitte, an das Gericht zu schreiben und dem Richter mitzuteilen, dass Ihr keinen Veranstalter oder Verantwortlichen brauchtet, sondern dass jede Gruppe, jede*r Aktivist*in selbstbestimmt und eigenverantwortlich gehandelt hat. Von solchen Briefen hat das Gericht mehr als 30 bekommen, und die anderen Sechs aus dem siebenköpfigen Orgateam teilten dem Gericht mit, dass wir Sieben gemeinschaftlich die Verantwortung für die büchel65-Internetseite tragen.

Lange haben wir vom Gericht nichts gehört und zwischenzeitlich sah es mal so aus, als ob auch dieses Verfahren eingestellt werden könnte. Aber Mitte April kam dann die Ladung zur

Verhandlung am Amtsgericht Cochem,
Ravenestraße 39, am 22.06. um 9 Uhr im Sitzungssaal 100, I. OG.

Da wir dort mit vielen Betroffenen und/oder Interessierten erscheinen wollen und ein neues Zeichen gegen die Atomwaffen setzen wollen, laden wir Euch ein:

Am Tag der Gerichtsverhandlung wollen wir morgens erneut die Zufahrt zum Fliegerhorst blockieren.

Wir treffen uns am Abend des 21.06. in einem Nachtquartier in der Nähe, essen gemeinsam und besprechen dann die Sitzblockade. Diese wird eine büchel65-Aktion im Rahmen der aktuell laufenden
„Aktionspräsenz 2016“ der Kampagne atomwaffenfrei http://www.buechel-atombombenfrei.de/
Details zum Nachtquartier bekommt Ihr auf Nachfrage, und Einzelheiten der Aktion
wie Uhrzeiten und Anzahl der blockierten Tore entscheiden wir gemeinsam am Abend vorher.

Bitte meldet Euch an per Mail an info.buechel65@buechel-atomwaffenfrei.de, wenn Ihr dabei sein wollt, damit wir Euch die Adresse schicken können und auch, damit wir die Übernachtungen und das Essen planen können. Die Kosten dafür wollen wir wie immer solidarisch aufteilen.

Nehmt bitte teil, wenn Ihr könnt:

  • an der Gerichtsverhandlung, um Polizei und Staatsanwaltschaft zu zeigen,
    es nützt nichts, sich Einen rauszupicken, denn wir sind solidarisch miteinander,
    und wenn, dann müsst Ihr uns alle vor Gericht stellen,
  • an der Blockade, um zu zeigen: Wir sind im Recht und wir lassen uns nicht einschüchtern!

Widerständige Grüße, für eine atomwaffenfreie Welt

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Freiheit für den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba

Connection e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

DFG-VK Frieden antimil

Freiheit für den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba

Solidaritätsveranstaltungen mit seiner Ehefrau Uliana Kotsaba, 30. Mai bis 3. Juni 2016

Aktionssseite für Ruslan Kotsaba: www.Connection-eV.org/ruslankotsaba-form

 

Am 12. Mai 2016 wurde der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er hatte zunächst die Proteste auf dem Maidan unterstützt, weil er sich davon eine Demokratisierung der Ukraine erhoffte. Im Januar 2015 aber wandte er sich gegen die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen, als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. In seinen Prozesserklärungen betont er, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden müsse. Nun hat die ukrainische Justiz ein Exempel an ihm statuiert.

Der Krieg in der Ukraine wird ungeachtet des Waffenstillstandes fortgesetzt. Er hat bereits Tausende von Toten gefordert. Es gibt Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Protesten gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russ­land auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Auf einer Veranstaltungsreihe wird seine Ehefrau Uliana Kotsaba über seine Situation, seine Motive und das Verfahren berichten. Ergänzend dazu wird jeweils ein Koreferent einige Hintergründe des Krieges in der Ukraine darstellen. Am Rande der Veranstaltungstour wird sich Uliana Kotsaba zudem mit Bundestagsabgeordneten aus dem Menschenrechtsausschuss treffen, um über mögliche Unterstützung zu sprechen.

Die Termine:

Mo., 30. Mai 2016 um 19.00 in 55116 Mainz, Julius-Lehlbach-Haus, Kaiserstr. 26-30. Mit Uliana Kotsaba und dem Politologen Dr. Gernot Lennert. Veranstaltet von: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz, DFG-VK Bildungswerk Hessen, Linkswärts, Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz, SDS-Fraktion im Stupa der Uni Mainz, attac Mainz

Di., 31. Mai 2016, 19 Uhr in 18057 Rostock, Peter-Weiss-Haus (Möckelsaal), Doberaner Str. 21. Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Ulrich Heyden. Veranstaltet von: Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Rostocker Friedensbündnis

Mi., 1. Juni 2016, 19.30 Uhr in 12043 Berlin, Galerie Olga Benario, Richardstr. 104 (U Karl-Marx-Straße). Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Reinhard Lauterbach. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Berlin

Do., 2. Juni 2016, 19 Uhr in 50823 Köln, Allerweltshaus, Körnerstr. 77. Mit Uliana Kotsaba und dem Publizisten Kai Ehlers. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Köln, Kölner Friedensforum und Friedensbildungswerk Köln

Fr., 3. Juni 2016, 18 Uhr in 04107 Leipzig, Karl-Liebknecht-Haus, Braustr. 15. Mit Uliana Kotsaba. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Ost

Träger: Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das DFG-VK Bildungswerk NRW.

Kontakt: DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, 0231-818032, dfg-vk.nrw@t-online.de

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Treffen Marxistisches Forum am 20.05.16

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.
Wir treffen uns:

Freitag, 20.05.2016

15.00 Uhr

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1

 

Thema:“Außenpolitik in Zeiten des Imperialismus: Was ist heute linke Außenpolitik?“

Einführung: Alexander King

 

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

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9. Mai, Tag des Sieges – Fest zum 71. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus

 

Wer nicht feiert, hat verloren!

9. Mai, Tag des Sieges – Fest zum 71. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus

Hitler kaputt! Ein Grund zu feiern!

  1. Mai 2016  –  15.00 – 22.00 Uhr

Treptower Park – Straße Am Treptower Park / Südlicher Eingang zum Sowjetischen Ehrenmal

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 
wir feiern auch dieses Jahr am 9. Mai 2016, dem 71. Jahrestag des Sieges, im Treptower Park zur Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee ein großes antifaschistisches Fest, zu dem wir euch herzlich einladen wollen.

Unser Fest soll ein fröhliches Zeichen sein für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Menschen, die hier in Berlin leben, aber auch eine entschiedene Absage an Neofaschismus, Rassismus, jeden Nationalismus und Antisemitismus.

In Deutschland wird oft vergessen, wer die faschistischen Mörderarmeen niedergerungen hat und welche Opfer die Völker der ehemaligen Sowjetunion dafür bringen mussten. Daran möchten wir erinnern.Der 9. Mai 1945 wird in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion als »Tag des Sieges« gefeiert, an dem die endgültige und bedingungslose Kapitulation der   deutschen Wehrmacht besiegelt wurde.
Wir freuen uns auf unserem Fest die Veteranen und Zeitzeugen, Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und Petr Alaev (*1922) aus Riga (Lettland), er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, begrüßen zu können.

 http://neuntermai.vvn-bda.de/2016/04/21/9-mai-2016-zeitzeugen-aus-riga-und-kiew-zu-gast/.
Wir wollen auch nicht vergessen, dass der 9. Mai 1945 der erste Tag des Friedens in Europa war. Heute ist das friedliche Zusammenleben der Menschen wieder durch aggressiven Nationalismus bedroht, sei es in der Ukraine und Russland, in Baltikum und Ungarn, aber auch gerade in Deutschland machen sich seit langem wieder nationalistische und chauvinistische Ansichten in der Mitte der Gesellschaft breit.
Und wir fordern nimmer noch:
Sofortige Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen bevor es endgültig zu spät ist! Von 5,7 Millionen starben 3,3 Millionen: Die Wehrmacht ließ sie gezielt verhungern; sie wurden ermordet oder starben an Krankheiten, Misshandlungen und bei der Zwangsarbeit. Die Entschädigung verläuft viel zu schleppend!
Солидарность вместо национализма!
Солідарність замість націоналізму!
Solidarität statt Nationalismus!
Mit besten Grüßen,

eure BO 8.Mai der Berliner VVN-BdA
P.S: Wir brauchen Kuchenspenden für unserern Kuchenstand auf dem Fest. Einfach am Kuchenstand abgeben, oder bei uns melden.


http://neuntermai.vvn-bda.de/

Programm:


Zeitzeugen (etwa 17.00):

 

Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und

Petr Alaev (*1922) aus Riga (Lettland), er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, begrüßen zu können.

http://neuntermai.vvn-bda.de/2016/04/21/9-mai-2016-zeitzeugen-aus-riga-und-kiew-zu-gast/.

Führung zum Sowjetischen Ehrenmal mit Volker Braun gegen 18.00 Uhr

  • Ausstellungen
  • Russische Küche, Kinderspiele,
  • Informations- und Bücherstände

Musik::    (Die Zeiten können sich etwas ändern! Es gibt Überraschungen)

  • Internationale Musik und Singegruppe Impuls Gropiusstadt

(http://www.integrationsverein-impuls.de/chor.html)

 

  • Trio Scho?(Russian Swing aus Berlin und Odessa)

(http://www.musikkollektiv.de/cms/pages/trio-scho.php)

 

18.15 | Bruno Punani
(Balkan, Humppa, Turbo Polka)

(http://www.bandnet.de/band/bruno-punani)

 

  • Leningrad 44 (Russian Speedfolk)

(http://www.44leningrad.net//)

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BDKJ fordert das Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte

Kinder wollen Frieden, keine Waffen

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Rothenfels (Main-Spessart), 24. April. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert das Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte. Das hat die BDKJ-Hauptversammlung, die bis heute auf Burg Rothenfels getagt hat, beschlossen.

 

„Kinder und Jugendliche verbindet weltweit, dass sie in Frieden aufwachsen möchten. Dieser Frieden muss erarbeitet werden. Dazu sind sehr konkrete Schritte erforderlich“, erklärt der BDKJ-Bundespräses Dirk Bingener.

 

„Das Verbot der Kleinwaffenexporte ist ein längst überfälliger Schritt“, erläutert er weiter. „Trotz des meist legalen Exports werden Kleinwaffen danach oft unkontrolliert verbreitet. Damit werden sie zu Brandbeschleunigern von Konflikten und tragen zur Destabilisierung von Regionen und Gesellschaften bei“, so Bingener weiter. Der Dachverband setzt sich darüber hinaus für eine umfassende Betrachtung von Krisen und Konflikten in der Welt ein. „Nachhaltiger Frieden kann nur durch die Herstellung von mehr Gerechtigkeit erreicht werden.“, erklärt der BDKJ-Bundespräses. Dazu zählen faire Handelsbeziehungen, die Beseitigung von Konfliktursachen, die Konfliktprävention und die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik rein nach friedensethischen Kriterien und nicht nach ökonomischen oder industriepolitischen Interessen.

 

„Auf internationaler Ebene gilt es, die Vereinten Nationen endlich zu einem effektiven Instrument der Friedensförderung und Friedenserhaltung weiterzuentwickeln. Die Verantwortung den Frieden zu erarbeiten, liegt in der Verantwortung von uns allen.“

 

Die BDKJ-Hauptversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium des BDKJ. Rund 100 Delegierte aus ganz Deutschland beraten auf Burg Rothenfels Positionen zur Zukunft von Kirche und Gesellschaft. Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden und –organisationen mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Politik und Gesellschaft.

 

Weitere Informationen zur Hauptversammlung und der Beschluss als Download unter:  http://www.bdkj.de/der-bdkj/gremien/hauptversammlung/

 

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung

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