Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung und Einladung zur Berichterstattung

Hamburg, 17. Juni 2015
anti-atom

Veranstaltung der Atommüll-Kommission ohne Kritiker. Stattdessen parallel eigene Tagung „Atommüll ohne Ende“
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wird sich – genau wie ein überwältigende Mehrheit der Anti-Atom-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet – nicht am so genannten Bürgerdialog der Atommüll-Kommission beteiligen, der am kommenden Samstag in Berlin stattfindet. Stattdessen veranstaltet .ausgestrahlt gemeinsam mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg parallel zur Kommissions-Veranstaltung die Tagung „Atommüll ohne Ende“ in Berlin.

„Die Kommission hat in ihrer ganzen bisherigen Arbeit bewiesen, dass die Positionen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger für sie keine Rolle spielen“, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Wenn jetzt ein halbes Jahr vor dem Ende der Kommissions-Arbeit eine Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung stattfindet, so fehlt uns jegliches Vertrauen, dass es diesmal ernst gemeint ist. Der angebliche Bürgerdialog ist nicht mehr als ein Feigenblatt, um die Abschottung der Kommission vor der Bevölkerung notdürftige zu kaschieren. Da machen wir nicht mit.

In der acht Stunden dauernden Veranstaltung der Kommission kommen die Bürgerinnen und Bürger nur etwa drei Stunden zu Wort. In diesen drei Stunden lässt sich nicht aufholen, was seit dem angeblichen Neustart der Suche nach einem Atommüll-Standort im Jahre 2011 versäumt wurde. Und unser Eindruck ist: Das möchte die Kommission auch gar nicht. Längst wird in intransparenten Runden am Abschlussdokument gearbeitet, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Wir haben uns dagegen entschieden, einfach wegzubleiben, um nicht den Eindruck zu erwecken, es gäbe kein Interesse an einer öffentlichen Atommüll-Debatte. Deshalb organisieren wir parallel zur Veranstaltung der Kommission eine eigne Tagung in Berlin, in der wir die aktuelle Atommüll-Politik diskutieren, analysieren und bewerten.“
Die Tagung „Atommüll ohne Ende (Teil 2)“ findet statt am Samstag, 20. Juni, 11 bis 17 Uhr in Berlin, Tagungszentrum Pfefferberg/Haus 13, Schönhauser Allee 176.

Auszüge aus dem Programm:

Atommüll-Kommission – eine Zwischenbilanz: Mathias Edler (Greenpeace), Martin Donat (BI Lüchow-Dannenberg), Jochen Stay (.ausgestrahlt)

Demokratische Atommüllpolitik oder Zustimmungsmanagement und simulierte gesellschaftliche Verständigung. Eine kritische Wahrnehmung der Arbeit der Kommission. Reinhard Ueberhorst, freiberuflicher Berater, Planer und Dozent

Aktuelle Erfahrungen mit der Atommüll-Politik: Ursula Schönberger (AG Schacht Konrad), Claudia Baitinger (BUND NRW), Wolfgang Ehmke (BI
Lüchow-Dannenberg)

„Wer nicht aufräumt, kann nicht anfangen – Beteiligung der BürgerInnen geht nur mit einer Neubewertung der Vergangenheit“ Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin
Hinweis für Ihre Berichterstattung:

Von 8:30 bis 10 Uhr findet vor dem Tagungswerk Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, Berlin, in dem die Veranstaltung der Kommission stattfindet, eine Protestaktion statt, die verdeutlichen soll, warum viele AtomkraftgegnerInnen diesen „Pseudo-Dialog“ ablehnen. In dieser Zeit stehen Ihnen dort .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay und der Sprecher der BI Lüchow Dannenberg, Wolfgang Ehmke, als Gesprächspartner zur Verfügung.

Die Tagung „Atommüll ohne Ende“ im Tagungszentrum Pfefferberg, Schönhauser Allee 176, Berlin ist öffentlich. Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung. Dort stehen Ihnen alle ReferentInnen für Gespräche zur verfügung.

Hilfreich für unsere Vorbereitung ist eine Anmeldung an presse@ausgestrahlt.de

anti-atom kampf antiatom

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Newsletter möchten wir noch einmal explizit auf das Programm der anstehenden Tagung in Berlin hinweisen.
Dank der umfassenden Expertise der ReferentInnen und ihrer jahrelangen bürgernahen Arbeit ist eine spannende analytische Diskussion der aktuellen Atommülldebatte vorprogrammiert.

Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″

Programm

11:00 Begrüßung und Theater-,Tanzperformance mit Kazum Glen Motomura
11:20 Atommüll-Kommission – eine Zwischenbilanz
Mathias Edler, Greenpeace
Martin Donat, BI Lüchow Dannenberg
Jochen Stay, .ausgestrahlt
12:10 Demokratische Atommüllpolitik oder Zustimmungsmanagement und simulierte gesellschaftliche Verständigung.
Eine Kritische Wahrnehmung der Arbeit der StandAG-Kommission
Reinhard Ueberhorst, Freiberuflicher Berater, Planer und Dozent
13:00 Mittagspause
14:00 Aktuelle Erfahrungen mit der Atommüll-Politik
Ursula Schönberger, AG Schacht Konrad, Atommüllreport
Claudia Baitinger, BUND NRW
Wolfgang Ehmke, BI Lüchow-Dannenberg
15:10 Kaffee-Pause
15:30 Wer nicht aufräumt, kann nicht neu anfangen – Beteiligung der BürgerInnen geht nur mit einer Neubewertung der Vergangenheit
Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin
16:20 Abschluss-Diskussion
16:50 Schlussworte der Veranstalter
17:00 Ende

Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″
20. Juni 2015, 11- 17 Uhr
Berlin, Tagungszentrum Pfefferberg, Schönhauser Allee 176
Anmeldungen an: tagung@ausgestrahlt.de
Teilnahmebeiträge (inkl. Mittagessen) nach Selbsteinschätzung: Soli: 50 €/ Normal: 30 €/ Sozial: 10€/ Notfalls: 0 €
Beiträge (und Spenden) bitte überweisen an:
Bürgerinitiative Umweltschutz, IBAN DE24 258 501 100 230 042 798
Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg, BIC: NOLADE21UEL

AK Vorrat

Am kommenden Samstag macht die „Freiheit statt Angst“-Demotour 2015 Station in Berlin. Es finden zwei Kundgebungen statt:

Aktionstag gegen Überwachung
Samstag, 20. Juni
9:30 Uhr: SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus
16 Uhr: Neue BND-Zentrale, Südwestspitze, Habersaathstraße

SprecherInnen an der BND-Zentrale:
Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte)
padeluun (Digitalcourage)
Daniel Lücking (Onlinejournalist)

Anschließend Musik von:
Carlo von Lynx (#youbroketheinternet)

Die Kundgebung an der BND-Zentrale ist zudem Teil der Aktion „BND an die Kette“, die jeden Samstag um 16 Uhr stattfindet.

Weitere Infos:
https://bnd-an-die-kette.de/
https://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/

Hintergrund
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 die Rechenzentren der Deutschen Telekom und seit 2009 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.
Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert, das in seiner Tätigkeit jedoch durch BND und Bundeskanzleramt getäuscht und behindert wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Wir haben daher eine dauerhafte, wöchentliche Protestaktion unter dem Motto „BND an die Kette“ ins Leben gerufen die jeden Samstag um 16 Uhr an der Neuen BND-Zentrale stattfindet.

Kommt zu den Aktionen und leitet diesen Aufruf weiter!

Vielen Dank + liebe Grüße
#wastun gegen Überwachung

—
https://wastun.jetzt/

ippnw

Deutsche Ärztinnen und Ärzte fordern die Bundesregierung auf, die Austeritätspolitik zu stoppen. Der griechischen Regierung soll die Möglichkeit gegeben werden, der humanitären Katastrophe in ihrem Land zu begegnen. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hat vom 3.‐6. Juni eine Delegationsreise nach Athen organisiert. Die 25 Mitglieder des vdää und der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) waren schockiert über das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland: Sparpolitik und die darauf folgende grassierende Arbeitslosigkeit haben jeden dritten Griechen aus der Krankenversicherung ausgeschlossen.

Im Gesundheitswesen herrscht ein eklatanter Personalmangel, da aufgrund der Austeritätspolitik kein Fachpersonal eingestellt werden kann. Die absurden Folgen des Sparzwangs waren beim Besuch des General Hospital of Athens „G. Gennimatas“ nicht zu übersehen: Patienten mit unterschiedlichsten psychiatrischen Diagnosen mussten auf dem Flur nächtigen, während das neue Stockwerk direkt über der überfüllten Station leer steht. Die Möblierung könne nicht bezahlt und das zur Versorgung der PatientInnen notwendige Personal nicht eingestellt werden, so Dr. Diallina, die Chefärztin der Abteilung Für die mehr als drei Millionen Menschen in Griechenland ohne Krankenversicherung sind lebensnotwendige Medikamente wie z.B. Insulin oder Krebsmittel nicht mehr erschwinglich.

Steigende Säuglingssterblichkeit, steigende Zahlen von HIV, Tuberkulose, erste Malariafälle und ein drastischer Anstieg von schweren Depressionen sind die Folge. Wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der Armut werden immer mehr Menschen obdachlos. Dass die Troika die schwere Krise des Gesundheits‐ und Sozialsystems völlig ausblendet, können die Ärztinnen und Ärzte nur als menschenverachtend bewerten. „Gesundheits‐, Bildungs‐ und Sozialpolitik müssen vor Schuldendienst stehen, deshalb fordern wir den Stopp der maßgeblich von der deutschen Regierung voran getriebenen tödlichen Austeritätspolitik”, so Dr. Wulf Dietrich (vdää). „Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht, das gilt für alle Menschen”, so die IPPNW‐ Ärztin Dr. Angelika Claußen.

Prof. Dr. Wulf Dietrich (Vorsitzender des vdää)

Dr. Angelika Claußen (Europäische Vorsitzende der IPPNW)

Presseerklärung, 16.06.2015

pro asyl

PRO ASYL fordert humanitäre Hilfe vor Ort und legale Weiterreise der Schutzsuchenden

Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Europa sieht tatenlos zu, wie sich die humanitäre Krise zu einer Katastrophe entwickelt. Die Situation auf den ägäischen Inseln ist außer Kontrolle. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln das Leid der Schutzsuchenden zu beenden, streiten sich die EU- Innenminister bei ihrem heute in Luxemburg stattfindenden Treffen über völlig unzureichende Flüchtlingsquoten.

Bereits 102.000 Bootsflüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten des Jahres in Griechenland (48.000)und Italien (52.000) angekommen. Die Route über die Ägäis nach Griechenland entwickelt sich derzeit zum Hauptfluchtweg nach Europa. Allein auf Lesbos steigt die Zahl der Ankünfte von Januar (737) bis Mai (7.200) kontinuierlich an. Insgesamt sind auf Lesbos in diesem Jahr bereits über 20.000 Bootsflüchtlinge angekommen.

Den auf den griechischen Inseln angelandeten Schutzsuchenden fehlt es an allem: Tausende Flüchtlinge, darunter sehr viele Kinder, campieren unter freiem Himmel, ohne sanitäre Einrichtungen und medizinische Versorgung. Die Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Inseln versuchen nach Kräften zu helfen, bleiben aber weitgehend auf sich allein gestellt.

Auch auf dem Festland ist die Situation der Schutzsuchenden katastrophal. Am letzten Wochenende kamen über 2000 syrische Flüchtlinge aus Lesbos mit zwei Fähren im Hafen von Piräus an. Doch in Athen stehen sie erneut vor dem Nichts: Es gibt kein Aufnahme- und Schutzsystem. So setzt sich der Leidensweg der Schutzsuchenden fort.

Das krisengeschüttelte Griechenland wird ohne schnelle und umfangreiche humanitäre Hilfe vor Ort durch die anderen EU- Staaten und ohne die Eröffnung legale Weiterreisemöglichkeiten für die gestrandeten Flüchtlinge noch mehr destabilisiert, das Leben der Schutzsuchenden wird gefährdet.

Die Staaten Europas verweigern den Flüchtlingen legale Weiterreisemöglichkeit zur ihren Verwandten und Communities. Die litauische EU- Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, dass sich die EU- Innenminister heute nicht auf die von der Kommission vorgeschlagenen Notfall – bzw. Solidaritätsregelungen einigen werden.

Die Kommission schlägt vor, 40.000 eritreische und syrische Schutzsuchende aus Italien und Griechenland innerhalb der nächsten zwei Jahre auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. PRO ASYL lehnt eine Zwangsverteilung von Flüchtlingen ab. Zudem wird die von der Kommission avisierte Zahl von 40.000 Relocationplätzen (16.000 aus Griechenland und 24.000 aus Italien) der dramatischen Situation in den beiden EU- Außenstaaten in keiner Weise gerecht.

Anstatt wochenlang über Quoten zu streiten, bedarf es jetzt dringend einer entschlossenen und koordinierten Krisenintervention in Griechenland und Italien.

Alle verfügbaren EU- Nothilfefonds und Katastrophenschutzmaßnahmen (Unterkünfte, sanitäre Anlagen, medizinisches Personal und Verpflegung, Transportmittel wie Busse und zusätzliche Schiffe) müssen jetzt schnell aktiviert werden, um die akute humanitäre Krisen in Griechenland abzuwenden. Neben europäisch finanzierter Katastrophenhilfe vor Ort müssen die EU- Staaten im Zentrum und im Norden der EU Schutzsuchenden zügig die legale Ausreise aus Griechenland ermöglichen.

oxfam

Berlin, 15. Juni 2015. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommt in dem heute vorgelegten Bericht „Causes and Consequences of Income Inequality“ zu dem Schluss, dass Ungleichheit und die fehlende Umverteilung von Einkommen negative Auswirkungen auf Wachstum haben. Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert:

„Der Bericht des IWF bestätigt die Forderung von Oxfam, die Kluft zwischen den Einkommensextremen zu verringern und der immer weiter voranschreitenden Konzentration von Vermögen und Einkommen entgegenzusteuern.

Der IWF widerlegt in seinem Bericht die jahrelang gepredigte Doktrin, dass bei Sparpolitik ein Teil der Gewinne bei der Mehrheit ankommt. Es stimmt einfach nicht, dass die Gewinne der Superreichen auch der Mehrheit nützen. Die Regierungen müssen ihre Politik dringend neu orientieren und die Lücke zwischen Arm und Reich schließen.

Die Botschaft des IWF ist deutlich: Wachstum erfordert Investitionen, die der Mehrheit nützen, etwa in öffentliche Dienste sowie,  eine Umverteilung von Reichtum mittels Steuerpolitik.

Oxfam begrüßt die Empfehlungen des aktuellen IWF-Berichts, wie progressive Besteuerung, Beendigung von Steuerflucht, und die Einrichtung von Mindestlöhnen. Zu hoffen bleibt, dass der IWF seine Empfehlungen künftig auch zur Richtschnur seiner eigenen Politik macht.

In armen Ländern Asiens und Lateinamerikas hat der IWF in den 1990er Jahren eine rigorose Spar- und Privatisierungspolitik durchgesetzt. Seit 2010 haben die Austeritätsprogramme in Portugal, Spanien und Griechenland unter Mitwirkung des IWF dazu geführt, dass Mindestlöhne gesenkt und öffentliche Gesundheitsversorgung abgebaut wurden und prekäre Arbeitsverhältnisse massiv zugenommen haben.“

Euratom
Hinkley Point-C Subventionen werden mit Atomförderverein EURATOM gerechtfertigt, bei dem Österreich Mitglied ist

„Wir freuen uns, dass wir nun die nötigen Unterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM beisammen haben! In Oberösterreich wurde diese Bürgerinitiative besonders prominent durch alle im Landtag vertretenen Parteien unterstützt. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ), Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Landtagsabgeordnete Eva Maria Gattringer (ÖVP) beteiligten sich auch aktiv am Sammeln der Unterschriften!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

650 Unterschriften wurden bei diversen Informationsständen insgesamt gesammelt, die letzten gestern anlässlich des Tages des Windes am Linzer Taubenmarkt.

Die Unterschriften werden bei einem persönlichen Termin an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben. Die Terminanfrage erfolgte bereits.

„Mit der parlamentarischen Bürgerinitiative wollen wir eine Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM erreichen. Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Dennoch ist Österreich Mitglied bei EURATOM. Die aktuelle Genehmigung von Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C rechtfertigt die EU-Kommission mit EURATOM und dem Ziel des Ausbaues der Atomkraft auch als gemeinsames Ziel der Europäischen Union. Das zeigt klar auf, dass Österreich mit seiner Mitgliedschaft die Atomkraft stützt – und das gewiss gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung!“, so Egger und Schweiger weiter.

In der Enquete soll über den Aus stieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM als logischen Schritt diskutiert werden. „Wir erwarten uns, dass im Herbst 2015 diese Enquete zu EURATOM stattfinden wird.“, so Egger und Schweiger abschließend.

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 19.06.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr

Thema: “Der neue Band des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus: Band 8/II „links/rechts bis Maschinenstürmer“
Einführung: Wolfgang Küttler, Herausgeber HKWM – Mirarbeiter

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

Pressemitteilung des Lausitzer Klima- und Energiecamps

antikohle naturfreunde
Berlin/Cottbus, 17. Juni 2015

Bereits zum fünften Mal wird dieses Jahr das Lausitzer Klima- und Energiecamp stattfinden. Vom 5. bis 9. August richten in Groß Gastrose, in der Nähe von Guben, Klimaschützer*innen aus der Lausitz, Berlin, Polen und dem ganzen Bundesgebiet ein Klimacamp aus. Höhepunkt und Abschluss wird ein Aktionstag am Samstag, dem 8. August sein. Das Camp wird u.a. unterstützt von der umweltpolitischen Fahrradtour „Tour de Natur“ und dem Netzwerk zum Erhalt der Heimat „Klinger Runde“.

Die Aktivist*innen des Camps stellen sich gegen die Pläne der rückwärtsgewandten Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen. Nur deren politischer Wille soll zum weiteren Aufschluss oder der Erweiterung von Tagebau Welzow Süd-II, Jänschwalde-Nord und Nochten II führen. Auf großen Druck der Gewerkschaften stellt sich die brandenburgische und die sächsische Landesregierung gegen den Klimaschutz. Um die Auswirkungen des Klimawandels in der Lausitz und anderswo zu verringern, wäre ein sofortiger Stopp von Tagebau und Kraftwerk notwendig. Dennoch setzt sich das Klimacamp für einen sozialverträglichen Ausstieg ein. Dies bedeutet, dass Lausitzer Kraftwerke bis in das nächste Jahrzehnt weiterbetrieben und langsam heruntergefahren werden. Dafür sind die bestehenden Tagebaue ausreichend. Das Lausitzer Klimacamp fordert, die Planungen für neue Tagebaue endlich einzustellen und den bereits beginnenden Strukturwandel in der Region voranzutreiben.

Schon im letzten Jahr wurde mit erneuerbaren Energien mehr Strom produziert als mit Braunkohle. Kohle ist keine geeignete Brückentechnologie für die Energiewende. Im Gegenteil blockiert die hohe und unflexible Grundlast alter Kohlekraftwerke die Netze für Ökostrom und behindert die Energiewende in Deutschland. Deshalb ist es nicht mehr zu verantworten, für die Kohle Dörfer und Naturraum zu zerstören und Menschen zwangsumzusiedeln.

Das Klimacamp fordert eine demokratische Energiewende, die als Teil einer grundsätzlich anderen Lebensweise den Raubbau an Mensch und Natur überwindet. Dies bedeutet dezentrale, nachhaltige Stromerzeugung zum wirtschaftlichen Nutzen der Region und erschwingliche Preise für alle Verbraucher*innen.

Zum 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose bei Guben sind alle Interessierten herzlich eingeladen! Das Klimacamp bietet eine Plattform zum Meinungsaustausch, für politische Aktionen, Bildung und Kultur.

5. Lausitzer Klima- und Energiecamp

Wann: 5. bis 9. August 2015

Ort: Groß Gastrose bei Guben

Griechenland 1

Griechenland: Nötig ist eine europäische Reform 

Berlin, 16. Juni 2015 – Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: 

Die Entwicklung um Griechenland ist völlig verfahren. Vieles passt nicht zusammen, weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann. Dieser Kurs spaltet Europa, vergrößert die sozialen Unterschiede, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte und schwächt die Demokratie.

Die betriebswirtschaftlich orientierte EU-Politik fördert Erosionstendenzen

Solange die EU weiter eine Politik betreibt, die sich betriebswirtschaftlichen Kriterien unterordnet, nehmen in Europa die Erosionstendenzen zu. Mit dieser Politik wird es kein starkes Europa geben, das programmatisch und politisch auf der Höhe der Zeit ist. Wenn im Sinne Hegels alles ein Innen und ein Außen hat, dann ist die heutige Verfasstheit der EU, besonders im Euroraum, nicht zukunftsfähig, schon gar nicht in der globalen Welt, die neu geordnet wird.

Umgekehrt sind die Schwachstellen der griechischen Politik unübersehbar. Natürlich ist es für eine Regierung, die erstmals im Amt ist, gerade in einer Krise ungeheuer schwer, sich zu behaupten und ihre Ausrichtung in konkrete Politik umzusetzen, zumal der Druck von außen – nicht nur politisch, sondern auch medial – groß ist. Und im Inneren bestehen Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind, aber in der Zunahme der Armut berechtigte Gründe haben. Insofern sollte Finanzminister Varoufakis sein Bestreben nicht darin sehen, die Schlagzeilen der Regenbogenpresse durch Verhaltensweisen zu füllen und Politik zum Pokerspiel zu machen.

Bei einem fundamentalen Umbau gehört es zu den größten Herausforderungen, eigene Fehler zu korrigieren. Das gilt für die Eurogruppe ebenso wie für die griechische Regierung, die sich zu Recht gegen die neoliberalen Konzepte von IWF und EU-Kommission wehrt, deren Schwäche jedoch ist, dass sie kein nachhaltiges Reformkonzept hat.

Deutschland gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons

Eine Kernfrage für die Zukunft Europas ist, dass die heute von Deutschland ausgehende und dominierende Austeritätspolitik überwunden werden muss. Das ist auch und gerade im deutschen Interesse, denn unser Land gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons. Das System Merkel hat so keine Perspektive.

Die EU braucht eine sozial-ökologische Transformation. Nur das kann der weiteren Entwicklung in Griechenland eine Perspektive geben. Denn ein wirkliches Ende des Neoliberalismus ist überfällig. Die Finanzkrise von 2008 erfordert eine Neujustierung der Politik und keine Fortsetzung auf alten Gleisen. Dazu gehören auch die falschen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.

Tsipras helfen, um ein nationalistisch-populistisches Europa zu verhindern

In Griechenland ist eine Regierung im Amt, die einen Reformanspruch hat, der genutzt und ausgefüllt werden kann. Wer ein nationalistisch-populistisches Europa verhindern will, der muss Tsipras helfen, statt Griechenland zu demütigen. Griechenland kann zur Chance für Europa werden.