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Kommentar des Stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen

16. Juni 2015

16.06.2015

Griechenland 1 

Kommentar des Stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen

 

Wir möchten hiermit klarstellen, dass die neue politische Führung des griechischen Verteidigungsministeriums alle Rüstungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet. Die Fortführung in der Vergangenheit begonnener Rüstungsprojekte, beschränkt sich auf Wartungs- und Reparaturverfahren.

Die neue griechische Regierung und die neue politische Führung des Verteidigungsministeriums unseres Landes haben eine Interne Untersuchungskommission ins Leben gerufen und damit begonnen, alle getätigten Rüstungsgeschäfte genauestens zu prüfen. Wir nehmen uns jedes der sich auf Milliardenhöhe summierenden nicht umgesetzten Kompensationsgeschäfte sehr genau und gründlich vor, um die Verantwortlichen schnellstens zu identifizieren und zur Rechenschaft ziehe zu können. Es dürfte gewiss auch für die EU ihre Institutionen von Interesse sein, sich eingehender mit der Intransparenz und den gesetzeswidrigen Praktiken, dieser Geschäfte auseinanderzusetzen. 

Griechenland hat zwischen 1974 und 2009 jährlichen 9,64% Gesamtexporte der deutschen Rüstungsindustrie erworben. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass Griechenland, alle zehn Jahre Rüstungsgüter erworben hat, die der Gesamtheit der jährlichen Rüstungsexporte Deutschlands entsprechen.

Es ist richtig, dass nach dem Ende der Diktatur eine massive Aufblähung der griechischen Rüstungsausgaben verzeichnet worden ist, deren Höhepunkt in den 1990er Jahren erreicht wurde. Dem umfangreichen Kauf von Rüstungsgütern fehlte jegliche Transparenz und die Ausschreibungsverfahren verliefen alles andere als den Standards demokratischer Staaten entsprechend. So wurde wiederholt die europäische Gesetzgebung, der zufolge es in der Vergangenheit in Skandale verwickelten Unternehmen untersagt ist, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, gebrochen.

Ein charakteristisches Beispiel ist der Fall der Rheinmetall AG, die 2014 in der Bundesrepublik zu Strafzahlungen in Höhe von 37,07 Millionen Euro verurteilt worden ist, weil sie während der Krisenjahre Geschäfte mit der damaligen griechischen Regierung durch Schmiergeldzahlungen vorangetrieben hatte. Die deutsche Rüstungsindustrie hat während der vergangenen fünf Jahre weiterhin Geschäfte mit Griechenland gemacht, ohne dass diese undurchsichtigen Vorgängen und Ausgabenverschwendung von Seiten der europäischen Partner jemals thematisiert wurden.

Sollten SPD, Grüne und die Kreditgeber Griechenlands tatsächlich daran interessiert sein, die unzähligen in Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften nach Griechenland stehenden Skandale aufzuklären, wäre es hilfreich, wenn sie dafür sorgen würden, dass ihre eigenen Justizapparate zur Untersuchung dieser Sachverhalte in Gang gesetzt werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Das griechische Verteidigungsministerium würde für diesen Zweck selbstverständlich alle in seiner Verfügung stehenden Informationen mit Freude bereitstellen.

Darüber hinaus ist Griechenland ein souveräner Staat, welcher sich Ermahnungen in Hinblick auf die von ihm verfolgte Verteidigungspolitik und Ausstattung seiner Streitkräfte verbittet.

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Europapolitik, Griechenland

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Statement des griechischen Vizeregierungschefs, Yiannis Daragasakis, Brüssel

  1. 06.2015

Griechenland

Anlässlich des sog. „Scheiterns der Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland“ erklärte der griechische Vizeregierungschefs, Yiannis Daragasakis in Brüssel:

„Die griechische Delegation, die sich seit Samstag in Brüssel aufhält, hat heute, wie vereinbart, den Institutionen ergänzende Vorschläge vorgelegt, welche sowohl die Finanzierungslücke als auch den Primärüberschuss betreffen. Es handelt sich um Vorschläge, die den Weg zu einer Abschlussvereinbarung eröffnen und die drei Problemkomplexe – Haushalts-, Finanzierungs- und Wachstumsfrage – angehen.

Durch die Umsetzung der von der griechischen Regierung eingereichten Vorschläge, könnte die von den Institutionen aufgezeigte Finanzierungslücke vollständig geschlossen werden. Dennoch beharren die Institutionen weiterhin darauf, deren Schließung einzig über Rentenkürzungen in Höhe von 1% des BIP und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ebenfalls im Umfang von 1% des BIP finanzieren.

Trotz der Anwesenheit der griechischen Delegation in Brüssel, hat es von Seiten der Institutionen, keinerlei Bemühungen darum gegeben, die Gespräche auf entscheidungsbefugter Ebene fortzuführen und so zur Lösung der noch offenen Fragen zu kommen.

Die von der griechischen Regierung entsandte Delegation steht für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, also einer Vereinbarung von beiderseitigem Nutzen, zu Verfügung.“

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Ökonomie, Europapolitik, Griechenland

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17.06.15: Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

Fukushima antiatom

Am Mittwoch findet eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Subventionierung von Atomanlagen in der EU statt. Wir wollen unseren Protest gegen die Genehmigung der EU-Kommission zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerk Hinkley Point ausdrücken.

Mit der Genehmigung zur Subventionierung des teuersten Atomreaktors der Welt durch die EU-Kommission wurde der bisherige energiepolitische Irrweg der EU-Kommission weiter forciert. Diese Genehmigung von staatlichen Beihilfen für Atomreaktoren ist nichts anderes als ein weiterer Kotau der EU-Kommission vor der Atomlobby. Der geplante Reaktor wird mindestens 31,2 Milliarden Euro kosten und ohne massive staatliche Subventionen niemals bezahlbaren Strom produzieren können. Die britische Regierung hat den zukünftigen Betreibern deshalb völlig überteuerte Stromabnahmepreise für die ersten 35 Jahre Laufzeit garantiert.

In vielen Ländern der EU warten atomkraftfreundliche Regierungen auf die Möglichkeit, den Bau der wirtschaftlich unsinnigen Atomreaktoren mit Mitteln aus dem EURATOM-Vertrag sowie nationalen Subventionen zu ermöglichen. So manövrieren sich zum Beispiel Polen, Ungarn, Bulgarien, Frankreich, die Slowakei oder Tschechien immer weiter in eine energiepolitische Sackgasse und werden versuchen, ebenfalls hohe staatliche Subventionen für mögliche AKW-Neubauten zu erhalten.

Wir sagen Nein zu einer Subventionierung der unverantwortlichen Atomenergie und fordern ein Verbot der Subventionierung von Atomanlagen durch die Haushalte der Mitgliedsstaaten der EU oder aus dem Haushalt der Europäischen Union.

Wir treffen uns

Mittwoch, 17.06.2015

16.00 Uhr

Vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78 (Mittelstreifen)

 

  

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

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Anti-Atom, Berlin, Termine, Widerstand

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TIHANGE 2 und DOEL 3 – NICHT WIEDER ans Netz !

13. Juni 2015

anti-atom kampf antiatom

Bei einer Revision im August 2012 wurden in zwei Reaktordruckbehältern (RDB) der belgischen AKW Doel und Tihange tausende Risse entdeckt. Noch bevor alle erforderlichen Prüfungen durchgeführt waren, wurden im Juni 2013 die über 30 Jahre alten Reaktoren wieder angefahren!

Als die fehlenden Prüfergebnisse vorlagen, waren diese dermaßen schlecht, dass die Reaktoren im März 2014 außerplanmäßig herunter gefahren wurden. Nun will der Betreiber (Electrabel) die beiden Blöcke wieder anschalten, obwohl alle bisher bekannt gewordenen Untersuchungsergebnisse höchst beunruhigend sind:

* Die neuesten Ultraschalluntersuchungen zeigen 60% mehr Defekte. Die     Risslängen sind mittlerweile von 2,5 cm auf unglaubliche 18 cm gestiegen.

* Untersuchungen im Kernforschungszentrum Mol führten zu einem „unerwarteten Resultat“ (O-Ton Electrabel): Ein mit Rissen vorbelasteter Stahl versprödet bei radioaktiver Bestrahlung um ein Vielfaches schneller als ein Material ohne Defekte. Es wurden bei den Versuchen die vom Betreiber einkalkulierten Sicherheitsmargen gravierend überschritten.

(weitere Informationen: http://www.stop-tihange.org <http://www.stop-tihange.org> )

*Wir appellieren an Sie in der FANC sich FÜR die Sicherheit von Millionen Menschen zu entscheiden*. Denn: Für uns als betroffene Bürger und Bürgerinnen im Umkreis dieser Reaktoren gilt:

*Solange*

* die Ursache der Risse in den beiden RDB nicht zweifelsfrei geklärt ist und eine Veränderung der Rissgrößen im laufenden Betrieb nicht definitiv ausgeschlossen werden kann,

* die Bestrahlungsversuche befürchten lassen, dass die Versprödung des rissigen Stahls der RDB nach über 30 Betriebsjahren die zulässigen Grenzwerte bereits überschritten hat,

* kein Nachweis existiert, dass „Reaktoren mit Rissen“ ein gleiches Sicherheitsniveau wie „Reaktoren ohne Risse“ besitzen,

  dürfen *TIHANGE 2 und DOEL 3 – NICHT WIEDER* ans Netz.

Wir wissen, dass die Folgen eines Super-GAU bei den beschädigten Reaktoren nicht an der belgischen Landesgrenze halt machen werden, sondern auch die BürgerInnen im benachbarten Ausland treffen werden.

*Hinweis zur Unterstützung der Petition*

Bitte verbreiten Sie diese Petition via E-Mail und in den sozialen Netzwerken.

https://www.change.org/p/die-belgische-atomaufsichtsbeh%C3%B6rde-fanc-federal-agency-for-nuclear-control-widersprechen-sie-dem-antrag-auf-neustart-der-rissereaktoren-tihange-2-und-doel-3?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=326579&alert_id=neRvoLiHaR_oQMlXlHi0Qxq8tQo%2BldZ4XBAWA3EjtyWTcQ7myRObO3UziWyolOdXk763fI4V%2BCP

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Anti-Atom, Energiewende, Europapolitik

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atomstopp: Windkraft als Verbündete gegen die Weiterherrschaft von EURATOM

12. Juni 2015

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 12.06.2015

anti-atom
Tag des Windes – Infostand am Montag, 15. Juni 2015 am Linzer Taubenmarkt

Während die Windkraft in Europa, trotz bewusst geschürter Skepsis und entsprechender Bremsfaktoren in ihrer raschen Marktentwicklung vorbildliche Bilanzen legen kann, steht die Atomindustrie in Europa mit dem Rücken zur Wand – und wäre ohne EURATOM wohl längst von der Bildfläche verschwunden.

„Mit viel Finanzakrobatik und politischer Protektion via EURATOM wird versucht, die Füße am Boden behalten zu können. So gut wie alle laufenden AKW kämpfen jedoch mit altersbedingten Schwächen und Risiken, deren Kosten noch nicht absehbare Konsequenzen haben werden. Die beiden im Bau befindlichen Anlagen in Frankreich und Finnland zeigen mit den völlig überzogenen Kosten- und Bauzeitüberschreitungen ein düsteres Bild ihrer zukünftigen Wirt schaftlichkeit. Und für Neubauten wie in Großbritannien oder Tschechien lassen die Kalkulationen erst recht erkennen: ohne direkte Subventionen und jahrzehntelange Preisstützungen kann kein AKW gebaut werden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Den Grund, warum eine wirtschaftlich nicht marktfähige Industrie dennoch weiter bestehen kann, sehen Egger und Schweiger zweifelsfrei im EURATOM-Vertrag. „EURATOM schafft seit bald 60 Jahren einen geschützten Wirtschaftsbereich für die Atomindustrie. Umso mehr ist es heute, im selben Jahr, wo Österreich gegen die skandalöse Hinkley Point-Entscheidung Klage einbringen wird, höchst an der Zeit, die österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zu hinterfragen! Wir fordern eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema. Wer sich beteiligen will, kann am 15. Juni von 12:00-17:00h mit seiner Unterschrift am Taubenmarkt die Petition unterstützen! Sobald die nötigen Unterschriften beisammen sind, wird die Petition im Nationalrat eingereicht!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Anti-Atom, Europapolitik

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DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049
11.06.2015
www.dgb.de

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut:

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
. Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
. nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
. die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
. Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
. Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
. öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
. kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
. bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
. die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
. global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
. transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Mehr Informationen auf www.ttip-demo.de und www.dgb.de

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Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an

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Presseankündigung Berlin, den 11. Juni 2015
· Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
· Aufruf eines außergewöhnlich breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
· Beteiligung des DGB

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von NaturFreunde, BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Mit dem gemeinsamen Aufruf fordern die beteiligten Verbände und Organisationen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Sie treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass mit TTIP und CETA die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Der Wert des Freihandels werde „über die Werte von ökologischen und sozialen Regeln gestellt“, dies sei die „falsche Richtung“. Weiter heisst es: „Beide Abkommen drohen, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln“.

Zum Abschluss des G7-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Verhandlungen zu TTIP schnell zum Abschluss zu bringen. Die im Trägerkreis der Demonstration zusammengeschlossenen Verbände kündigen nun an, die Debatte um die Freihandelsabkommen intensiv in die Gesellschaft zu tragen.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 10. Oktober 2015 findet eine Großdemonstration in Berlin statt. Details unter: www.ttip-demo.de
Folgende Verbände und Organisationen sind Teil des Trägerkreises der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Abl) |
Attac Deutschland | Brot für die Welt | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
| Campact | Der Paritätische Gesamtverband | Deutscher Kulturrat | Foodwatch | Greenpeace |
Mehr Demokratie | NaturFreunde Deutschlands | Naturschutzbund Deutschland (NABU) |
OXFAM | Umweltinstitut München | WWF
Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf/

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Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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Greenpeace: Export von 152 Castoren verstößt gegen europäisches Recht

11. Juni 2015

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10.06.2015, 13:39
Greenpeace reicht EU-Beschwerde gegen Atommülltransport aus Jülich ein

Gegen den geplanten Transport von 152 hochradioaktiven Castoren aus Jülich in die USA legt Greenpeace heute EU-Beschwerde ein. Der Export aus dem Forschungszentrum Jülich in die US-Atomfabrik Savannah River Site (South Carolina) verstößt gegen die Richtlinie 2011/70/EURATOM der Europäischen Union.

Schon im vergangenen Jahr belegte Greenpeace mit einem Rechtsgutachten, dass ein Export des kommerziell erzeugten Atommülls illegal wäre. Dennoch hält das Forschungszentrum Jülich weiter daran fest. „Bund und Land handeln illegal und verantwortungslos, wenn sie trotz besseren Wissens den hochradioaktiven Müll ins Ausland verschachern“, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte bei Greenpeace. „Diese Pläne verstoßen gegen nationales und internationales Recht. Der strahlende Müll muss in Deutschland bleiben.“

Die EU-Beschwerde richtet sich gegen Bundesforschungsministerin, Johanna Wanka (CDU), und die nordrhein-westfälische Landesforschungsministerin, Svenja Schulze (SPD). Beide Ministerien haben eine offizielle Absichtserklärung („Statement of Intent“) an das US-amerikanische Department of Energy verfasst. Greenpeace fordert die Ministerinnen auf, diese Erklärung zurückzunehmen. Weitere Beschwerdegegner sind das Bundesumweltministerium unter Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und das Bundeswirtschaftsministerium unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie das Bundesamt für Strahlenschutz und weitere Bundesämter.
Atomkraftwerk Jülich speiste 1,5 Mrd. Kilowattstunden Strom ins Netz ein

Die Verantwortung für den Atommüll liegt beim Forschungszentrum Jülich, dessen Gesellschafter zu 90 Prozent der Bund und zu zehn Prozent das Land NRW sind. Der Jülicher AVR-Reaktor diente der Stromerzeugung und der Entwicklung einer kommerziellen Reaktorlinie, dabei speiste er insgesamt ca. 1,5 Mrd. Kilowattstunden Strom in das kommerzielle öffentliche Netz ein. Aus diesem Grund kann er nicht als Forschungsreaktor gelten und unterliegt der Richtlinie 2011/70/EURATOM. Der Atommüll muss am Standort Jülich bleiben und das dortige Zwischenlager sicher ausgebaut werden. Die im Jahr 1993 auf 20 Jahre erteilte Aufbewahrungsgenehmigung der Castorbehälter im dortigen Zwischenlager ist am 31. Juli 2014 endgültig ausgelaufen. Bund und Land hatten es versäumt, ausreichenden Erdbebenschutz nachzuweisen.

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Anti-Atom

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Juni 2015

10. Juni 2015

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Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Der vergangene Monat war ein permantes Auf und Ab. Mumia war nach seiner seit Ende März bekannt gewordenen Diabeteserkrankung über 8 Tage lang verschwunden. Weder Angehörige noch seine Verteidigung wußten, dass er im Geisinger Medical Center untersucht wurde. Als sich die Anzeichen verdichteten, dass Mumia aus dem Gefängnis dorthin verlegt worden war, wiederholte sich ein Verhalten der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, welches Mumia-Unterstützer*innen inzwichen sehr genau kennen: Leugnen über den Aufenthalt, verhinderte Besuche und keinerlei Auskünfte.

Mumia selbst konnte sich am letzten Tag seiner „Incommunicado“

(Kontaktsperre) jedoch per Telefon aus dem Krankenhaus melden.

Inzwischen ist er wieder zurück im SCI Mahanoy Gefängnis, wo er sich nur mit Unterstützung von Mitgefangenen per Rollstuhl bewegen kann.

Offiziell gibt es noch keine Ergebnisse der zahlreichen medizinischen Untersuchungen, die im Geisinger mit ihm gemacht wurden. Er selbst ist nach wie vor extrem geschwächt und erhält keine ausreichende medizinische Pflege. Die Ursache seiner akuten Hauterkrankung ist weiterhin unbekannt, obwohl es ihm insgesamt besser zu gehen scheint als zum Beginn seiner gesundheitlichen Krise (siehe dazu auch weiter unten einen Report von Suzanne Ross in „Meldungen aus der Bewegung“).

Mumia nahm inzwischen seine journalistische Arbeit wieder auf und kommentierte im Mai erneut die tödliche Polizeigewalt in den USA – zwei

Beispiele: “Waco” (2:10) by Mumia Abu-Jamal (May 20, 2015 )

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/waco-210-mumia-abu-jamal-recorded-5-20-2015

und “137 Shots” (2:00) (May 24, 2015)

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/137-shots-200-mumia-abu-jamal

Inzwischen begann auch eine neue Aktion – Angela Davis ruft auf:

Überflutet den Gouverneur von Pennsylvania mit Postkarten für Mumia Abu-Jamal http://bring-mumia-home.de/Schreibt_Postkarten.html

Vor dem Hintergrund der historischen Postkartenaktion, die 1972 dabei half, Angela Davis aus der politischen Gefangenschaft in Kalifornien zu befreien, richtet sie nun einen ähnlichen Aufruf für Mumia an die deutsche Öffentlichkeit. Es geht darum, dem Gouverneur von Pennsylvania den weltweiten Protest über die fortgesetzte Repression gegenüber Mumia deutlich zu machen. Tom Wolf soll und kann ihn endlich freilassen.

Setzt euch persönlich dafür ein, dass der Gouverneur nach den Protesten von März, April und Mai nicht nur die dringend benötigte gesundheitliche Versorgung von Mumia gewährleistet, sondern ihn endlich freilässt. Für den seit 1971 inhaftierten Black Panther Hermann Wallace („Angola 3“) gelang eine ähnliche Initiative zwar erst kurz vor seinem krankheitsbedingten Tod. Für Lynne Stewart waren vergleichbare Bemühungen vor zwei Jahren jedoch erfolgreich: in einer ähnlich desolaten gesundheitlichen Lage wie jetzt Mumia konnte die politische Gefangene aus der Haft in Texas befreit werden. Sie überlebte ihre Krebserkrankung und erhielt angemessene medizinische Hilfe. Erst im Mai beteiligte sie sich an einer Protestkundgebung für Mumias Freilassung in Harlem, New York.

Bitte überlegt und fragt im Freundes- und Bekanntenkreis sowie eurem politischen Umfeld: wieviel Freiheitspostkarten möchtet ihr bestellen?

Bestellungen einfach per Mail an kontakt@bring-mumia-home.de

Der Kampf gegen die Todesstrafe in den USA geht weiter. Vor kurzem fiel sie im Bundesstaat Nebraska und auch in Delaware ist es in möglich, dass das staatliche Morden an Gefangenen in naher Zukunft beendet wird (weiteres dazu weiter unten unter „Abschaffung der Todesstrafe – überall!“). Eine Gefangenenselbsthilfe Organisation hat im texanischen Todestrakt begonnen, sich für ihre grundlegenden Bedürfnisse und Menschenrechte einzusetzen. Bitte verbreitet die Berichte auf ihrer Unterstützungswebseite weiter und schafft Öffentlichkeit über das Leben im Todestrakt: http://www.wordsbytravis.com/

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Termine

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

Update on Mumia’s health – a visit’s report by Suzanne Ross (June 1, 2015) http://freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#007

(Unrast Verlag) Aufruf von Angela Davis: Überflutet den Gouverneur von Pennsylvania mit Postkarten für Mumia Abu-JamalÜberflutet http://www.unrast-verlag.de/news/2225-aufruf-angela-davis-ueberflutet-den-gouverneur-von-pennsylvania-mit-postkarten-fuer-mumia-abu-jamal

Neue Solidaritätskampagne für Mumia Abu-Jamal (31.05.2015) http://www.trueten.de/permalink/Lebensbedrohlicher-Gesundheitszustand-des-VVN-BdA-Ehrenmitgliedes-Mumia-Abu-Jamal.html

Flood the Governor with Freedom Postcards for Mumia (26.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144328

Mumias Stimme ist zurück (22.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144053

Lawsuit seeks attorney and family access to Mumia Abu-Jamal (May 18, 2015)

http://abolitionistlawcenter.org/2015/05/18/media-release-lawsuit-seeks-attorney-and-family-access-to-mumia-abu-jamal/

(Freie Radios) Mumia Abu-Jamal komplett isoliert (18.05.2015) https://www.freie-radios.net/portal/upload_form.php

Attempted Minister’s Visit to Mumia at Hospital (May 18, 2015) http://marklewistaylor.net/blog/attempted-ministers-visit-to-mumia-at-hospital/

(für Unterstützung von Mumia Abu-Jamal) Lehrerin Marylin Zuniga aus New Jersey endgültig gekündigt (16.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#marylinzunigagek

(Video) Mumia Abu Jamal (15.05.2015) – Kundgebung vor der US-Botschaft in Montevideo (Uruguay) am 6. Mai 2015 https://youtu.be/iFFg2uMHfL4

(Freie Radios) Angela Davis in conversation about Mumia Abu-Jamal (May 14, 2015) https://www.freie-radios.net/70536

(Free Mumia France) Silencing act on Mumia Abu Jamal (May 10, 2015)

https://www.youtube.com/watch?v=PTMpw45XrCs#t=103

(Video) Mumia Medical Crisis Press Conference (May 7, 2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#006

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2.***   Presse

(jW) Blindwütiges Sperrfeuer (30.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-30/024.php

(jW) „Mumia Abu-Jamal: Revolutionäre Tradition“ von Assata Shakur (18.05.2015) http://www.jungewelt.de/2015/05-18/014.php

(jW) Mumia erneut in der Klinik (16.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-16/018.php

(New Amsterdam) Mumia re-admitted to hospital (May 14, 2015) http://amsterdamnews.com/news/2015/may/14/mumia-re-admitted-hospital/

(The Independent, UK) Marylin Zuniga: Controversy as school sacks teacher who told pupils to ‚write get-well letters‘ to convicted cop killer Mumia Abu-Jamal (May 14, 2015) http://www.independent.co.uk/news/world/americas/marylin-zuniga-controversy-as-school-sacks-teacher-who-told-pupils-to-write-getwell-letters-to-convicted-cop-killer-mumia-abujamal-10251117.html

(WSWS) US judge throws out gag law directed against prisoner Mumia Abu-Jamal (May 13, 2015) https://www.wsws.org/en/articles/2015/05/13/mumi-m13.html

(jW) Es geht um Mumias Leben – Ärzte, die Abu-Jamal nicht behandeln dürfen, fordern seine Freilassung (11.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-11/027.php

(jW) Von Angela zu Mumia – Kolumne für Mumia Abu-Jamal (11.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-11/006.php

(nd) Mumia ergreift das Wort – Gesetz gegen Redefreiheit von Gefangenen ist illegal (4.05.2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/969911.mumia-ergreift-das-wort.html?sstr=mumia

(ver.di) Mumia schwer erkrankt (3.05.2015) https://mmm.verdi.de/medien-international/02-2015/mumia-schwer-erkrankt

(Blasting News) Mumia Abu-Jamal wieder auf Krankenstation. Unterstützer sorgen sich (2.05.2015) http://de.blastingnews.com/politik/2015/05/mumia-abu-jamal-wieder-auf-krankenstation-unterstutzer-sorgen-sich-00375745.html

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3.*** Termine

Fr, 12. Juni 2015 – Stuttgart – Linkes Zentrum Lilo Herrmann, 19 Uhr Rote Hilfe OG Stuttgart & Antifa Kneipe laden ein zum Film- und

Diskussionsabend:

Mumia Abu-Jamal “In Prison my whole Life”

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105 | 70199 Stuttgart Eintritt frei. Spenden für Mumia erbeten.

Fr, 12. Juni 2015 – Berlin – VOSIFA Festival ab 15 Uhr (Fortsetzung Sa, 13. Juni) Ausstellung der FREE MUMIA Bewegung, Infostand und Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ VOSIFA Festival – Wolfgang-Heinz-Str. 45-47 Berlin (Pankow-Buch) www.vosifa.de

Ab Mi, 24 Juni 2015 – FUSION Festival: FREE MUMIA Infotheque Infos, Material und Freiheitspostkarten für Mumia schreiben!

FUSION Festival, Am Flugplatz, Lärz http://www.fusion-festival.de/

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

Gülaferit Ünsal hat ihren Hungerstreik erfolgreich beendet! (29.05.2015) http://www.berlin.rote-hilfe.de/guelaferit-uensal-hat-ihren-hungerstreik-erfolgreich-beendet/

Gülaferit Ünsal: (Berlin) Hungerstreik in der JVA Pankow im 50. Tag

(25.05.2015) http://www.freie-radios.net/70640

[DÜ] Faruk Ereren freigesprochen (22.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144076

Thirty Years After MOVE Bombing: What Has Law Enforcement Learned?

https://portside.org/2015-05-13/thirty-years-after-move-bombing-what-has-law-enforcement-learned

(Philadelphia Tribune) MOVE sole survivor: Didn’t happen over neighbor complaints (May 10, 2015)

http://www.phillytrib.com/news/move-sole-survivor-didn-t-happen-over-neighbor-complaints/article_dab26556-8538-5af0-96f9-a536efe79890.html#15

Gefangenen-Update aus der Forensik – Rainer Loehnert aus der Isolation!

(10.05.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/143022

(Gefangenen-Gewerkschaft) Union Busting in der JVA Landsberg/Lech

(04.05.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/142288

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5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

Abschaffung der Todesstrafe: Nach Nebraska, Delaware auf dem richtigen Weg (21.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#todesstrafewegdelaware

Pennsylvania: Todestraktgefangener Jimmy Dennis bald frei? (8.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#jimmydennisbaldfreif

Midazolam: A True Story – By Ron Keine (April 2015) http://nodeathpenalty.org/new_abolitionist/december-2014-issue-62/midazolam-true-Story

Words By Travis http://www.wordsbytravis.com/

32 Todesurteile falsch? Entsetzlicher Skandal beim FBI – Offensichtlich Unschuldige in den USA hingerichtet! (20.04.2015) http://wp.me/p2X1th-si

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin

Kategorie:

Free Mumia, Menschenrechte, Termine

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Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt – Europaparlament verschiebt TTIP-Resolution!

Pressemitteilung

TTIP unfairHandelbar

Strasbourg/Berlin, 10.06.2015: TTIP-KritikerInnen zeigen sich erleichtert über das vorläufige Scheitern einer TTIP-freundlichen Resolution im Europäischen Parlament. Sie kündigen weitere Proteste an und fordern die Europaabgeordneten zu einem Kurswechsel beim transatlantischen Freihandelsabkommen auf.

Monatelang vorbereitet, wurde die für heute angekündigte Abstimmung des Europäischen Parlaments über die TTIP-Resolution in letzter Minute vertagt. Zankapfel waren die umstrittenen Konzernklagerechte (ISDS). So konnten sich Sozialdemokraten und Konservative auf keinen Kompromiss einigen, der Konzernklagerechte in TTIP zumindest einschränkt. Zuletzt konnten die Sozialdemokraten sich keiner Mehrheit für den weichgeklopften Kompromissvorschlag mehr sicher sein, da in den eigenen Reihen immer mehr Abgeordnete für eine grundsätzlichere Ablehnung von ISDS plädieren.

Alessa Hartmann, Handelsexpertin von PowerShift sagt dazu: „Die TTIP-Resolution ist vorläufig gescheitert, weil Sozialdemokraten und Konservative sich angesichts unseres starken öffentlichen Drucks nicht auf eine Wischiwaschi-Formulierung zu den Investor-Staat-Schiedsgerichten einigen konnten. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Europaparlament muss das gefährliche Projekt TTIP und die darin vorgesehene Paralleljustiz für Konzerne klar ablehnen. Die Konservativen im Parlament beharren jedoch stur auf den Sonderklagerechten für Investoren und unterlaufen so Rechtstaat und Demokratie. Falls sich Sozialdemokraten hier in den nächsten Wochen auf einen Deal einlassen, verlieren sie jeden Rest an politischer Glaubwürdigkeit.“

Nelly Grotefendt, Koordinatorin des deutschen zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar meint weiter: „Leider fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. Wir fordern die Sozialdemokraten auf, auch in Zukunft nicht nachzugeben und ein starkes Signal im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu senden. Vertagen ist gut, aber nun muss TTIP endgültig gekippt werden!“

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

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