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Archiv für die Kategorie ‘Termine’

9. Mai, Tag des Sieges – Fest zum 71. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus

 

Wer nicht feiert, hat verloren!

9. Mai, Tag des Sieges – Fest zum 71. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus

Hitler kaputt! Ein Grund zu feiern!

  1. Mai 2016  –  15.00 – 22.00 Uhr

Treptower Park – Straße Am Treptower Park / Südlicher Eingang zum Sowjetischen Ehrenmal

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 
wir feiern auch dieses Jahr am 9. Mai 2016, dem 71. Jahrestag des Sieges, im Treptower Park zur Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee ein großes antifaschistisches Fest, zu dem wir euch herzlich einladen wollen.

Unser Fest soll ein fröhliches Zeichen sein für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Menschen, die hier in Berlin leben, aber auch eine entschiedene Absage an Neofaschismus, Rassismus, jeden Nationalismus und Antisemitismus.

In Deutschland wird oft vergessen, wer die faschistischen Mörderarmeen niedergerungen hat und welche Opfer die Völker der ehemaligen Sowjetunion dafür bringen mussten. Daran möchten wir erinnern.Der 9. Mai 1945 wird in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion als »Tag des Sieges« gefeiert, an dem die endgültige und bedingungslose Kapitulation der   deutschen Wehrmacht besiegelt wurde.
Wir freuen uns auf unserem Fest die Veteranen und Zeitzeugen, Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und Petr Alaev (*1922) aus Riga (Lettland), er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, begrüßen zu können.

 http://neuntermai.vvn-bda.de/2016/04/21/9-mai-2016-zeitzeugen-aus-riga-und-kiew-zu-gast/.
Wir wollen auch nicht vergessen, dass der 9. Mai 1945 der erste Tag des Friedens in Europa war. Heute ist das friedliche Zusammenleben der Menschen wieder durch aggressiven Nationalismus bedroht, sei es in der Ukraine und Russland, in Baltikum und Ungarn, aber auch gerade in Deutschland machen sich seit langem wieder nationalistische und chauvinistische Ansichten in der Mitte der Gesellschaft breit.
Und wir fordern nimmer noch:
Sofortige Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen bevor es endgültig zu spät ist! Von 5,7 Millionen starben 3,3 Millionen: Die Wehrmacht ließ sie gezielt verhungern; sie wurden ermordet oder starben an Krankheiten, Misshandlungen und bei der Zwangsarbeit. Die Entschädigung verläuft viel zu schleppend!
Солидарность вместо национализма!
Солідарність замість націоналізму!
Solidarität statt Nationalismus!
Mit besten Grüßen,

eure BO 8.Mai der Berliner VVN-BdA
P.S: Wir brauchen Kuchenspenden für unserern Kuchenstand auf dem Fest. Einfach am Kuchenstand abgeben, oder bei uns melden.


http://neuntermai.vvn-bda.de/

Programm:


Zeitzeugen
(etwa 17.00):

 

Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und

Petr Alaev (*1922) aus Riga (Lettland), er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, begrüßen zu können.

http://neuntermai.vvn-bda.de/2016/04/21/9-mai-2016-zeitzeugen-aus-riga-und-kiew-zu-gast/.

Führung zum Sowjetischen Ehrenmal mit Volker Braun gegen 18.00 Uhr

  • Ausstellungen
  • Russische Küche, Kinderspiele,
  • Informations- und Bücherstände

Musik::    (Die Zeiten können sich etwas ändern! Es gibt Überraschungen)

  • Internationale Musik und Singegruppe Impuls Gropiusstadt

(http://www.integrationsverein-impuls.de/chor.html)

 

  • Trio Scho?(Russian Swing aus Berlin und Odessa)

(http://www.musikkollektiv.de/cms/pages/trio-scho.php)

 

18.15 | Bruno Punani
(Balkan, Humppa, Turbo Polka)

(http://www.bandnet.de/band/bruno-punani)

 

  • Leningrad 44 (Russian Speedfolk)

(http://www.44leningrad.net//)

Berliner VVN-BdA: Kundgebeung zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

vvnbda antifa

Liebe Freundinnen und Freunde,

der 8. Mai und 9. Mai  näherern sich. Wir haben ja schon vergangene Woche eine Liste von Veranstaltungen der Berliner VVN-BdA und ihrer Freunde dazu herumgeschickt. Ihr findet eine aktualisierte Version auch als Anhang an dieser Mail.
Wir hoffen euch am 8. Mai um 18.00 zu unserer zentralen Kundgebeung zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus an der „Mutter Heimat“ im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow und am 9. Mai ab 15 Uhr auf unserem Fest zum Tag des Sieges am Südeingang des Sowjetischen Ehrenmals zu sehen.
Wir freuen uns, auf unserem Fest als Zeitzeugen Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und Petr Alaev (*1922) aus Riga(Lettland), er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, gegen 17.00 begrüßen zu können!
http://neuntermai.vvn-bda.de/2016/04/21/9-mai-2016-zeitzeugen-aus-riga-und-kiew-zu-gast/

Wir würden uns freuen wenn ihr am Samstag den 7. Mai  an der antifaschistischen Demonstration „Für ein solidarisches Berlin“ (13:00 | Hackescher Markt) teilnehmen würdet. Im März nahmen an  rassistische und nationalistische Demonstration unter dem Motto „Merkel muss Weg – Wir für Berlin & Wir für Deutschland“, und 3000 Rassist*innen, darunter Hooligans, autonome Nationalist*innen, NPD– und BärGiDa-Anhänger*innen und selbsternannte „besorgte„ Bürger*innen, teil. Sie konnten weitgehend ungehindert durch Berlin ziehen. Das soll am kommenden Samstag anders werden. Wir rufen zu einem breiten und entschlossenen antifaschistischen Protest und Widerstand auf!

Der 1. Mai wurde an zahlreichen Orten von Neonazi-Demonstrationen gestört, die zahlreichen antifaschistischen Proteste von der Polizei behindert. Neonazis verprügelten unter den Augen der Polizei Antifaschist*innen, zeigten ungesühnt den „Hitlergruß“, störten Gewerkschaftskundgebungen. In der Presseschau ist mehr zun diesen skandalösen Vorgängen zu lesen.

Mit besten Grüßen, Berliner VVN-BdA

Berliner VVN-BdA: NPD will am Tag der Befreiung provozieren

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der

Antifaschistinnen und Antifaschisten, 4. Mai 2016

vvnbda antifa

Am 8.Mai 2016 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Buch:

Neonazi- und Geschichtsfälscher-Provokationen verbieten

und ein würdiges Gedenken an den 71. Jahrestag der Befreiung schützen!

 

Antifaschistische Demonstration am 8. Mai 2016, 9.00, vom S-Bahnhof Buch angekündigt.

 

Die neonazistische NPD will am 8. Mai, dem 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus um 10.00 Uhr am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Buch  „demonstrieren“.

 

Schon in den vergangenen Jahren hat die Neonazipartei immer wieder unter Parolen wie „Befreiungslüge – wir feiern nicht“ oder wir „„Wir trauern um unsere deutschen Gefallenen des 2. Weltkrieges“ versucht das Gedenken an die Befreiung zu schänden, sei es am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst oder in Berlin Buch. Der Gedenkstein am Sowjetischen Ehrenmal in Buch wurde mehrfach mit neonazistischen Parolen geschändet, so auch in der Nacht zum 8. Mai 2013.

 

Der KV 8 / Pankow der Berliner NPD unter ihrem Vorsitzenden Christian Schmidt gilt als einer der aktivsten und aggressivsten Kreisverbände der Berliner NPD. Er ist für zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist*innen, Bürgerversammlungen, rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer und einen Überfall auf einen SPD- Infostand verantwortlich.

 

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Geschichtsfälschungen, Herabwürdigung und Beleidigungen der letzten Überlebenden des Nationalsozialistischen Terrorregimes und der Befreier Deutschland und Europas, Verharmlosung und Leugnung des Holocaust sind Zweck und Inhalt dieser angekündigten „Kundgebungen“. Sie sollen ein würdiges Gedenken an die Befreiung stören, sie wollen Menschen wehtun, die an diesen Tagen an ihre ermordeten Angehörigen denken. Wir fordern die Berliner Behörden, die Polizei und den Innensenat, auch im Namen der letzten Überlebendenden und ihrer Nachfahren auf, diese „Kundgebung“ zu verbieten.

Verteidigen sie die Demokratie, die Grundlagen dafür wurden am 8. Mai 1945 gelegt! Leisten sie ihren Beitrag zum Gedenken an die Befreiung. Lassen sie keine rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Straftaten an diesem Tag zu.

 

Wir wissen und begrüßen es, dass sich zahlreiche Antifaschist*innen den rechten Marschierern entgegen stellen werden. Schützen wir gemeinsam das Sowjetische Ehrenmal in Buch an der Wiltbergstraße.

 

Darüber hinaus gedenkt die Berliner VVN-BdA am 8. Mai an zahlreichen Orten der Befreiung vom Faschismus. Am 9. Mai feiern wir die Befreiung am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow mit Zeitzeugen aus Riga und Kiew.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

  1. Mai 1945 – Befreiung was sonst!

http://berlin.vvn-bda.de/veranstaltungen-zum-71-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus-am-8-mai/

http://neuntermai.vvn-bda.de/

Jetzt Mitmachen: Protestaktion zur BAYER-Hauptversammlung

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=> Samstag 23. April, 14.00 Uhr, Alte Feuerwache Köln

Seit 35 Jahren steht die Hauptversammlung der BAYER AG im Zeichen heftiger Proteste. Zusammen mit Umweltorganisationen und Geschädigten prangert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Schattenseiten der Konzern-Profite an. Schwerpunkte in diesem Jahr sind die Steuerflucht multinationaler Unternehmen, der Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut, das Marketing von BAYER in Schulen und Kindergärten sowie gefährliche BAYER-Pestizide. Über die Kritik der CBG berichtet heute auch der Kölner Stadt-Anzeiger: www.bit.ly/1XpFfJK

Bei der Protestaktion benötigen wir Unterstützung! Jede/r kann mitmachen. Wir brauchen Hilfe beim Verteilen von Flugblättern, Fotografieren, Öffentlichkeitsarbeit, der Verlesung der Reden, Übersetzungen etc.

Alle InteressentInnen laden wir zu zwei Vorbereitungstreffen in Köln ein. Es nehmen Axel Köhler-Schnura und Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG sowie weitere AktivistInnen teil.

Samstag, 23. April, 14.00 Uhr

Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Köln

Eintritt frei

Die Aktionen zur Hauptversammlung finden am Freitag, 29. April ab 8.00 Uhr vor und in den Kölner Messehallen statt (Eingang Messehalle Nord).

Wer nicht zum Vorbereitungstreffen kommen kann, aber an den Aktionen teilnehmen möchte, bitte melden (mit vollständiger Postanschrift).

Einen Eindruck von den Protesten bekommt man hier. Dort haben wir Fotos und Aktionsberichte aus den Vorjahren hochgeladen.

Für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze bei BAYER – weltweit! Für umwelt- und menschenverträgliche Produkte und Arbeitsplätze.

THE TRUE COST OF COAL on Tour 13th to 21st April

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A mobilization tour for Ende Gelaende and the Climate Movement

Enjoy an interactive presentation with the impressive artwork of the Beehive Collective and get fascinated on the stories about beauty and destruction, big coal and resistance!
 
Climate change is damn real and we are all in it together, being a part of the cause as well as the consequences. But most of us fail to explain its dramatic complexity to people around the globe
to get the greed fossil economy stopped. With their impressive art-based project, “The True Cost of Coal”, a 5 to 2,50 meter huge mosaic poster, the Beehive Collective tells the complex story
of coal and industrialization, the story of the land and the miners in the coal-mining region of Appalachia (USA) and worldwide. „The True Cost of Coal“ depicts an endless amount of our own connections
to coal and how deep it is rooted in our society. At the
same time, the banner celebrates the diverse history of organized resistance, the courage of communities and the struggles for land, livelihood and
self-determination. After all, it is also about the future, about alternatives, remediation and regeneration. The beautiful story-based graphics inspire many people around the world to take action on saving
the land, the people and the planet we love. There will also be stories about coal- mining in Germany and the growing resistance movement. The two trainers are part of a self-organised europeanwide
network of highly engaged educators and activists working with “The True Cost of Coal”.
 
13th April LUND: Information about Ende Gelaende and Climate Activism at Human Ecology Department
(Room Världen, Geocentrum I, Sölvegatan 10, Lund University) from 10 to 12 am

13th April MALMÖ: Presentation at Garaget (Lönngatan 30) at 7 pm
14th April LUND: Presentation at Lund University (for students of human ecology) in Sky High,
Human Ecology Department from 1 to 4 pm

14th April LUND: Presentation at Stencrossen (Kastanjegatan 13-15) at 7 pm

15th to 17th April LUND: Weekend- Multiplication Workshop on the True Cost of Coal
From Friday 3 pm to Sunday 3 pm at Stenkrossen (Kastanjegatan 13-15)
In this intensive three-days workshop we will go in the depth of „The True Cost of Coal“ and learn more
about the background, themes and stories inside of it. You will learn how to use the banner for interactive
methods and your own presentations and learn useful skills for telling good, fascinating stories.
Supported by Akademiska Föreningen
 
18th April STOCKHOLM: Presentation at Kulturhuset Cyklopen
(Magelungsvägen 170, Bandhagen) at 6.30 pm
19th April COPENHAGEN: Presentation at Folkets Hus (Stengade 50) at 7 pm
21st April KIEL: Presentation at Alte Mu (Lorentzendamm 6-8) at 7 pm

All tour informations and updates: www.facebook.com/TCOCScandinavia

Frühstücksmeile 24. April 2016, 11.00 Uhr, Industriestraße Nord bei Schacht KONRAD

ag schacht konrad antiatom

Widersetzt Euch – an die Frühstückstische!

Zum Tschernobyl-Jahrestag findet am Sonntag, den 24. April um 11.00 Uhr ein Bürgerfrühstück auf der Industriestraße Nord (Salzgitter) statt. Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Mit Blick auf die beiden Schächte KONRAD 1 und KONRAD 2 setzen wir ein Zeichen gegen Atomkraft und Atommüllproduktion: Die Straße gehört uns und nicht den Atommülltransporten der Atomindustrie!“

Die Organisatoren rechnen mit einer guten Beteiligung an der Aktion. Peter Meyer von der BISS-Braunschweig: „Die beiden Lichterketten 2009 und 2012 haben gezeigt, dass viele Menschen in unserer Region bereit sind, gegen die Atompolitik auf die Straße gehen. Diesmal wollen wir mit einer etwas anderen Aktion der Opfer der Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima gedenken. Diese Ereignisse mahnen uns für einen endgültigen Atomausstieg zu demonstrieren und uns den Atommüllplänen in unserer Region zu widersetzen. Mit den jüngsten Anschlägen in Belgien sind auch die Atomkraftwerke ins Visier geraten. Gegen eine neuerliche Katastrophe hilft nur abschalten.“

Inzwischen haben bereits 61 Gruppen erklärt: Wir sind dabei!

Kaffee und Mehr statt Straßenverkehr!
Ob mit Auto, Fahrrad oder Bus . . . ob Umweltgruppe, Kegelclub, Chor, Fußballverein, Familie, allein, mit Arbeitskollegen, mit Hund, jeder kann mitmachen. Man kann Tische mieten oder selbst einen mitbringen und gemeinsam bei Musik, Information und anderen Aktivitäten auf der Industriestraße frühstücken.

Träger der Aktion ist ein Bündnis aus Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, Anti Atom Referat des ASTA der TU Braunschweig, BürgerAktion Sichere Asse (BASA), BI Morsleben, Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), IPPNW- Braunschweig, Regionalkonferenz Grohnde abschalten

weitere Informationen: http://www.fruehstuecksmeile.de

Rundbrief uranium-network.org

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Rundbrief 1 / 2016

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

 

die Tage werden länger, die Vögel zwitschern aufgeregter und wir verschicken den ersten Rundbrief des Jahres. Wie immer haben wir einiges zu berichten – darunter positive Meldungen wie weitere Schließungen bzw. Stilllegungen von Bergwerken und den Stopp von geplanten Projekten. Insbesondere in afrikanischen Ländern, die lange als Ort der Atom-Renaissance gesehen wurden, geht ein Teil der Uranbergwerksprojekte nur noch gebremst voran. Zudem bekommt Jacob Zuma, Präsident von Südafrika, stärkeren Gegenwind zu seinen Plänen, neue Atomkraftwerke, zu bauen. Auch in den USA und Kanadableibt es spannend: In Regionen beider Länder gibt es Diskussionen zu einem bestehenden Uran-Bann.

Kurzentschlossenen möchten wir die Konferenz Nuclear Energy – Expensive Gamble“ am 5. April in Prag ans Herz legen. Hier wird es vor allem um die Fragen gehen, inwiefern aus den vergangenen Unfällen (Tschernobyl, Fukushima) gelernt wurde, ob heutige Atomkraftwerke ein zufriedenstellendes Sicherheitsniveau erreichen und welchen Stellenwert dem Thema Sicherheit im Atomsektor zu Gute kommt.

In eigener Sache werben wir für Veranstaltungen mit Golden Misabiko und freuen uns über die Organisation von Treffen mit Anthony Lyamunda.
Zudem möchten wir Sie und Euch einladen, öfter einen Blick auf unsereWebseite zu werfen!

 

Viel Spaß beim Lesen und einen sonnigen Frühling, wünscht Ihnen und Euch

das Team von uranium-network.org

 

Inhalt

  1. Aktuelles rund um den Uranbergbau
  2. Allgemeine Uranentwicklungen
  3. Afrika und die gebremste Uranindustrie
  4. USA I: Bewegung „Clean up the Mines!“ wird lauter
  5. USA II: Kritik am Uran-Bann im Grand Canyon
  6. Kanada / Québec: Regierung kämpft um Uran-Bann

 

  1. Unsere Projekte
  2. Golden Misabiko und Anthony Lyamunda in Deutschland
  3. Mongolei: Aktivist Beejin Khastamur kurzzeitig in Haft
  4. Tansania II: CESOPEs Erfolge und Bemühungen
  5. Tansania II: NaCUM formiert sich
  6. Sonstige Aktivitäten von unserer Seite

 

III. Mehr zu uranium-network.org

 

 

 

I. Aktuelles rund um den Uranbergbau

1. Allgemeine Uranentwicklungen

Im Vergleich zum letzten Jahr ist der Uranpreis noch einmal gesunken. Auch wenn deshalb weiter Minen ganz oder vorläufig geschlossen werden, stirbt die Hoffnung von AtombefürworterInnen einfach nicht, dass sich die Preisentwicklung wieder ändern wird. Wenige Projekte werden vorangetrieben, darunter vor allem die in chinesischer Hand.

Über die Schließungen im letzten Jahr (Kayalekera, Malawi; Trekoppje, Namibia; Imouraren und Azelik, Niger) berichteten wir bereits. Neu ist, dass nun das tansanische Uranprojekt Mkuju River (Uranium One / ARMZ Russland) vorerst pausiert. Die Geschäftsführung möchte mit der Weiterführung warten, bis der Uranpreis um 70 Prozent gestiegen ist. Geschäftsführer Feroz Ashraf ist davon überzeugt, dass sobald der Preis einmal steigt, er schneller rasante Höhen erreicht, als sich erträumen lässt.

Vielleicht ist das auch die Ansicht von Swakop Uranium, Tochterfirma von China General Nuclear Power Corporation (CGN), die kurz davor ist, ihre Husab-Mine in Namibia fertigzustellen. Der namibische Finanzminister glaubt, dadurch 2017 dreimal so viel Uran zu produzieren wie 2015 und hofft, damit das Land auf Platz drei der weltweit größten Uranproduzenten zu setzen. Allerdings bekommt Swakop Uranium auch Gegenwind: Wir berichteten bereits von Streiks der BauarbeiterInnen; jetzt protestieren Bauern und Bäuerinnen gegen einen sinkenden Grundwasserpegel des Swakop-Flusses. Während der Konstruktionsphase darf das Unternehmen Grundwasser des Flusses nutzen.

Nichtsdestotrotz war der malische Präsident, Ibrahim Boubacar Keita, bei einem Besuch in Namibia so begeistert, dass er sich nun eine chinesische Uranmine für Mali wünscht.

Erstmal aber hatte Mauretanien das Vergnügen: China Energy Engineering Group Guangdong Power Engineering (GPEC) wird nun gemeinsam mit Aura Energy das Tiris-Projekt weiterführen.

Chinas Engagement im Uranbereich weitet sich auch nach Kanada aus: CGN ist nun zu 20 Prozent Anteilseigner von Fission Uranium und hat so als erstes chinesisches Unternehmen in einen kanadischen Urankonzern investiert.

 

Und sonst?

In Südafrika sind die AnwohnerInnen nahe der geplanten Karoo-Minegespalten: Die einen empören sich über problematische Folgen für sich und die Umwelt, die anderen hoffen auf Jobs. Das Umweltgutachten steht auf Seiten Ersterer; es stuft das Risiko des Uranabbaus als hoch ein und verweist insbesondere auf die Wahrscheinlichkeit der Wasserverseuchung durch radioaktives Material.

Die Pläne von Jacob Zuma, Südafrikas Präsident, sechs neue Atomkraftwerke zu bauen, werden auch aus verschiedenen Richtungenkritisiert: Die einen fürchten, dass der Staat die Kosten nicht tragen kann, die anderen fordern einen Umschwung hin zu Erneuerbaren Energien in einem Land, das reich an Wind und Sonne ist. Eine große Debatte wurde losgetreten, ihr Verlauf wird spannend bleiben. Bisher hat Südafrika als einziges afrikanisches Land ein Atomkraftwerk. Ob der Bau der neuen Kraftwerke eine Lizenz der nationalen Atombehörde bekommt, ist noch nicht entschieden.

Auch aus dem europäischen Raum bleiben Nachrichten zu Uranbergbau nicht aus:

Seitdem Grönland 2013 den Bann gegen Uranbergbau aufhob, ebnet die Regierung den Weg zum Abbau. Dazu gehört nun ein Abkommenzwischen Dänemark und Grönland, das die Verantwortlichkeiten der beiden Entitäten beim Abbau und Export von Uran klärt. Das bedeutet nicht zuletzt, dass Grönland das abgebaute Uran nur an Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben, verkaufen kann. (Ein ausführlichen Artikel zu den Hintergründen findet sich im iz3w, Ausgabe 334.)
In den kommenden Wochen wird die dänische Regierung dem Parlament nun ein Gesetz zum „sicheren“ Uranbergbau vorlegen. Dort fand am 16. März eine Anhörung zum geplanten UranprojektKvanefjeld statt. Umweltorganisationen aus Dänemark und Grönland sind überzeugt, dass das Fazit der Anhörung ihre Bedenken zum Uranbergbau bestätigt. Außerdem fordern sie ein Referendum in Grönland zur Rücknahme des Uran-Banns.

Bei einem Treffen von tschechischen und polnischen Regierungsmitgliedern verkündete die polnische Seite, dass dieExplorationsplanungen von Uran gestoppt wurden, nicht weiter verfolgt werden und derzeit auch keine Unternehmen Interesse an Uranbergbau in Südpolen hätten. Dazu beigetragen hat möglicherweise auch der Protest von 21 tschechischen BürgermeisterInnen nahe der polnischen Grenze. AktivistInnen vor Ort erklärten jedoch, dass das australische Unternehmen European Resources Poland noch in einem ausstehenden Gerichtsprozess stecke, mit dem Ziel Explorationslizenzen zu erwerben.

Auch aus Deutschland gibt es Neues: Um die ehemalige UranmineWismut in Sachsen und Thüringen anständig zu sanieren, ist bis 2028 um einiges mehr Geld nötig als bislang geplant. Neben den bereits ausgegebenen 6 Milliarden Euro werden voraussichtlich weitere 2,1 Milliarden Euro gebraucht – gezahlt aus dem Bundeshaushalt. Besonders wichtiger Bestandteil der Sanierung ist die aufwändige Behandlung des kontaminierten Wassers.

Besonders freuen wir uns darüber, dass 15 Jahre nach der Schließung der Nationalen Uranmine in Portugal Familienangehörige der an Krebs gestorbenen Arbeiter staatliche Entschädigung erhalten. Dies beschloss das portugiesische Parlament einstimmig nach langen Jahren des Kampfes: In Zentralportugal starben 115 von 500 ArbeiterInnen an Krebs durch Aussetzung erhöhter radioaktiver Strahlung. Seit der Schließung der Bergwerke ab 2001 protestierten ehemalige ArbeiterInnen bis jetzt für eine angemessene Entschädigung der Familien ihrer KollegInnen. Dass die Familienangehörigen nun eine finanzielle Entlastung erhalten, erkennt immerhin die höchstgefährlichen Folgen von Uranbergbau an.
Mehr zur Geschichte des Uranbergbaus und den Kämpfen der ArbeiterInnen findet sich hier auf Englisch.

 

2. Afrika und die gebremste Uranindustrie

Auch wenn die Husab-Mine die Ausnahme ist, die die Regel bestätigt: Alles deutet darauf hin, dass die Uranindustrie auf dem afrikanischen Kontinent vorläufig gebremst ist. Als 2007/2008 der Uranpreis in die Höhe schoss, vergaben viele Länder Explorationslizenzen und für Uranunternehmen und der Traum vom atomaren Zeitalter in Afrika begann. Die wenigsten Lizenzen mündeten allerdings in Bergwerke – und von den wenigen Bergwerken wurden die meisten wieder stillgelegt oder gestoppt.

Während in Gabun seit 1999 kein Uranbergbau mehr stattfindet, wurde in Niger 2008 die Azelik-Mine vom chinesischen Staatskonzern China National Nuclear Corporation (CNNC) in Betrieb genommen. Doch bereits 2015 wurde aufgrund von Finanzfehlplanungen und Streiks der Arbeitenden zunächst die Produktion gestoppt und die Mine dann eingemottet.
AREVA hatte in den letzten Jahren so einige Herausforderungen in Niger. Doch die größte Pleite war, dass die einst als größtes Uranbergwerk der Welt angekündigte Imouraren-Mine begraben werden musste, als bekannt wurde, dass die Uranvorkommen anscheinend nicht abbaubar sind.

Neben Niger ist Namibia das afrikanische Land mit dem umfangreichsten Uranbergbau. Nur wenige nennenswerte Projekte gingen aus der Hochzeit Ende der 2000er hervor:
(a) Langer Heinrich (PALADIN und CNNC); da PALADIN derzeit Finanzschwierigkeiten hat, könnte der chinesische Konzern CNNC das Projekt ganz aufkaufen.
(b) Trekkopje (AREVA), was seit 2012 wieder stillgelegt ist, da der Urangehalt zu gering ist, um Gewinn abzuwerfen. Sowie
(c) die Husab-Mine (China General Nuclear Power Company), die dieses Jahr mit der vollständigen Produktion beginnen soll. Andere Großprojekte im Land werden wegen des niedrigen Uranpreises derzeit nicht weiterverfolgt.

In Malawi hatte PALADIN mit seiner Kayalekera-Mine wenig Glück. Sie ging erst mit steigendem Uranpreis in Produktion, da der Preis dann aber sank, brachte sie keine Gewinne ein. Streiks für bessere Bezahlung belasteten die Mine zusätzlich, sodass PALADIN sie 2014 stilllegte.

Eine große Anzahl von Explorationslizenzen war auch in Tansaniavergeben worden. Am weitesten wurde anschließend das Mkuju River-Projekt vorangetrieben, wofür die Regierung sogar eine Verschiebung der Grenzen des als Weltkulturerbe deklarierten Nationalparks Selous Game Reserve durchsetzte. Wie jetzt bekannt wurde, will der Betreiber Uranium One / ARMZ (Russland) das Projekt aufgrund des geringen Uranpreises vorerst nicht vorantreiben. Kurz darauf verkündete jedoch das Mutterunternehmen ROSATOM, dass „kostengünstigere“ Abbaumethoden überlegt würden. Das Vorkommen soll wohlmöglich in einer Kombination aus Tagebau und in-situ-leaching ausgebeutet worden – wofür jedoch nach verschiedenen Ansichten (z.B. der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen, IUCN) ein neues Umweltgutsachten erforderlich wäre, da sich der Laugungsbergbau erheblich vom Tagebau unterscheidet.
Die anderen Uranprojekte in den tansanischen Regionen Bahi und Manyoni werden derzeit kaum weiterverfolgt, was nicht zuletzt auch an den Protesten der Bevölkerung liegt.

Auch wenn außer den Projekten Husab und Langer Heinrich derzeit unterm Schnitt keine neuen Minen in Produktion sind, bleiben neben vorher bereits in Betrieb genommenen Minen die verheerenden Folgenfür die Umwelt und die Menschen vor Ort. Unsauber durchgeführte Explorationen, jahrelang aufgetürmte radioaktive Tailings (insbesondere in Niger), unbehandelte Gesundheitsprobleme von ArbeiterInnen, aufgebrauchtes oder verseuchtes Grundwasser und nicht zuletzt nicht-sanierte stillgelegte Bergwerke werden noch lange für Probleme sorgen.

 

3. USA I: Bewegung „Clean up the Mines!“ wird lauter

Gegen die Belastung von Natur und Menschen durch mangelnde Sanierung wurde in den USA die Kampagne „Clean up the Mines!“ gestartet, die gerade an Fahrt gewinnt: Ende Januar protestierten in Washington VertreterInnen indigener Organisationen und UnterstützerInnen für eine Aufräumung radioaktiver Hinterlassenschaften 15.000 alter Uranbergwerke. Die Kundgebung fand vor der Umweltschutzbehörde statt, wo die Demonstrierenden neben der Sanierung zudem den Schutz indigener Heiliger Orte vor Uranbergbau, sowie die Säuberung radioaktiv verseuchten Grundwassers in betroffenen Gemeinden forderten.

Besonders problematisch ist die Kontaminierung der Umwelt imSüdwesten. In Süd-Dakota, in Arizona und New Mexico war in den 1950er und 60er Jahren sehr viel Uran unter minimalen Sicherheitsvorkehrungen für das US-Atomwaffenprogramm abgebaut worden. Insbesondere die dort lebende indigene Bevölkerung ist starkvon den Folgen der fehlenden Sanierung betroffen. Alleine in Süd-Dakota gibt es nach Angaben von „Clean up the Mines!“ 272 alte Uranbergwerke – aus der „wilden Zeit“ des Uranbergbaus – von denen nur eine einzige in Ansätzen ‚aufgeräumt‘ wurde.

Die Kampagne „Clean up the Mines!“ fordert ein Gesetz, das dieVerantwortung für die Aufräumung dieser Hinterlassenschaften klärtund deren Sanierung regelt. Denn bisher kann juristisch niemand wirklich dafür verantwortlich gemacht werden.

 

4. USA II: Kritik am Uran-Bann im Grand Canyon

Der 2012 von Barack Obama persönlich verfügte Bann auf alle neuen Uran-Vorhaben im Umkreis von tausend Hektar rund um den Grand Canyon wird nun von der Regierung Arizona und anderen angegriffen.

Gründe für den Bann waren nicht nur die Attraktion des Grand Canyon, sondern auch der hohe Arsengehalt im Colorado River und andere Umweltprobleme aufgrund des bereits stattfindenden Uranbergbaus (derzeit sind elf Minen aktiv). Obamas Entscheidung, den weiteren Uranbergbau für die nächsten 20 Jahre zu stoppen, wurde von Indigenen, Distrikten, Regionalregierungen und Handelskammern, sowie dem Gouverneur von Arizona unterstützt. Der Bann würde ohne zeitlichen Stopp in Kraft treten, wenn der Grand Canyon als Nationales Kulturerbe deklariert würde – ein Schritt, den laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung in Arizona befürwortet.

Jetzt hat Arizonas Regierung zusammen mit Regierungen aus Utah, Nevada und anderen gegen nationale Einflussnahme geklagt, um den Bann zu brechen. Schließlich liegen heißbegehrte Uranvorkommen in dieser Gegend. Arizonas Handelskammer ist ebenfalls gegen einen Bann und steht damit an der Seite der gut organisierten und finanzierten National Mining Association.

Eine Gerichtsentscheidung wird voraussichtlich Ende des Jahres zu erwarten sein. Es liegt aber auch in der Hand des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin der USA, den Bann aufzuheben, solange der Grand Canyon kein Nationales Kulturerbe ist.

 

5. Kanada / Québec: Regierung kämpft um Uran-Bann

Das Uran-Moratorium, was die Regierung Québecs 2013 verhängt hatte, wird von der kanadischen Atomsicherheitskommission kritisiert.

Bislang berichteten wir vor allem über die Umweltanhörung „BAPE“, wo ein Jahr lang alle Seiten ihre Ansichten zu einem möglichen Uranbergbau in Québec darlegen konnten.
Vorangegangen waren Explorationen in der kanadischen Provinz, welche auf erheblichen Widerstand sowohl seitens der indigenen Bevölkerung als auch von UmweltschützerInnen stießen (zusammengeschlossen als „Québec sans / without Uranium“). Die Proteste waren ausschlaggebend für das Moratorium sowie für die Schließung des letzten Atomkraftwerks in der Provinz.

Aufgrund einer Klage einer Uranfirma berief die Québecer Regierung den Umweltanhörungs-ausschuss BAPE. Dieser empfahl der Regierung, Uranbergbau in Québec nicht zu erlauben, weil er zu viele Gesundheits- und Umweltrisiken berge.

Die eigentlich als neutrale Kontrollinstanz für Atomkraftwerks- und Uranminenbetreiber eingerichtete Atomsicherheitskommission (CNSC) stellte sich nun auf die Seite der Uranunternehmen und griff die Empfehlungen des BAPE-Aesschusses massiv an.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung von Québec auf diese unbotmäßige Einmischung reagiert. Allerdings erhalten die kanadischen Provinzen British Columbia und Nova Scotia seit vielen Jahren unangefochten Moratorien für Uranbergbau aufrecht.

 

II. Unsere Aktivitäten

1. Golden Misabiko und Anthony Lyamunda in Deutschland

Wie wir bereits in einer Zwischennotiz berichteten, bekommen wir auch dieses Jahr wieder Besuch von Anti-Uran-Aktivisten aus der DR Kongo und Tansania.

Seit Mitte März tourt Golden Misabiko mit dem Film „Legacy Warnings!“ durch Deutschland. „Legacy Warnings!“ zeigt eindrücklich die verheerenden Auswirkungen von Uran- und Goldbergbau in Südafrika und problematisiert das Vorhaben der Regierung, weitere Atomkraftwerke zu bauen.

Golden wurde wegen seines langjährigen Engagements für Menschenrechte und gegen Uranbergbau und Atomkraft mit demNuclear Free Future Award ausgezeichnet und lebt aufgrund von Repressionen seit einiger Zeit in Südafrika. Im Rahmen der Tour berichtet er vor allem über aktuelle Atompläne in Südafrika (siehe oben) und in der DR Kongo und inwieweit eine afrikanische Atom-Renaissance wahrscheinlich ist.

Auf dem Ostermarsch in Gronau war Golden auch dabei – einen Bericht aus den Westfälischen Nachrichten gibt es hier.

Es sind noch folgende Termine mit Golden geplant:

– 04.04.16, 20 Uhr, Kenzingen, Kino Kenzingen
– 05.04.16, 19:30 Freiburg, Landeszentrale für Politische Bildung
– 06.04.16, 19 Uhr, Ludwigsburg, Staatsarchiv Ludwigsburg
– 07.04.16, 19:30 Uhr, Feuchtwangen, Haus am Kirchplatz
Details finden sich auch auf unserer Webseite.

 

Anthony Lyamunda von CESOPE wird ab Mitte Mai in Deutschland auf Tour gehen. Er wird zum einen allgemein über die Bergbausituation in Tansania, zum anderen über CESOPEs Arbeit berichten. Zu letzterer gehören u.a. der Widerstand und die Aufklärungsarbeit gegen die Pläne, Uran abzubauen sowie der Widerstand gegen den geplanten Farkwa-Staudamm und konkrete Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Zentraltansania.

Wir freuen uns über Einladungen sowohl zu öffentlichen Veranstaltungen, als auch Treffen im privaten Kreis.
Dabei möchten wir Sie / Euch wie gehabt bitten, als Gruppe vor Ort die Veranstaltungen zu organisieren, d.h. für Räumlichkeiten, Werbung, sowie Unterkunft und Verpflegung zu sorgen und einen Beitrag zu den innerdeutschen Fahrtkosten zu leisten.

Bei Fragen oder Ideen meldet euch / melden Sie sich einfach bei Martin Kurz (MartinKurz1[at]gmx.de).

 

 

2. Mongolei: Aktivist Beejin Khastamur kurzzeitig in Haft

Beejin Khastamur, langjähriger Kämpfer gegen Uranbergbau und Atomkraft in der Mongolei, und Weggefährte von uranium-network.org, wurde am 18. März verhaftet. Zuvor war er monatelang Repressionen seitens der Polizei ausgesetzt.

Bis zum 1. April wurde seine Freilassung an zwei Haftprüfungsterminen abgelehnt. Dann musste Beejin aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes, der sich durch die Haftbedingungen weiterhin verschlechtert hatte, vorerst entlassen werden. Es bleibt jedoch ungewiss, wie es für ihn weitergeht.

Die Verhaftung erfolgte nach einem Autounfall, der vermutlich von der Polizei inszeniert wurde. Die Polizei will Beejin Khastamur nun anheften, dass er den Fahrer des anderen Autos mit einem Messer attackiert habe – das könnte zu fünf Jahren Gefängnis führen.

Beejin Khastamur ist leidenschaftlicher Anti-Uran-Aktivist in der Mongolei, wo er die NGO DMNN gegründet hat, die sich fürUmweltschutz und damit auch für NomadInnen einsetzt, die auf unversehrtes Land besonders angewiesen sind. Er konnte dazu beitragen, aufzudecken, dass Unternehmen teilweise ohne Lizenzen arbeiten.

Letztes Frühjahr ging Beejin Khastamur zusammen mit Anderen in einen Hungerstreik gegen eine Gesetzesänderung, die Bergbau in flussnahen Regionen erleichtern sollte. Trotz großer Proteste von NGOs wurde dieses Gesetz beschlossen. Im Anschluss wurde Beejin angeklagt, jemanden angegriffen zu haben. Die Anklage wurde vom Staatsanwalt aber als zu einseitig abgelehnt. Seitdem gab es Warnungen, dass die Polizei versuchen würde, Beejin in einen Autounfall zu verwickeln, um ihm etwas anlasten zu können – was nun geschehen ist.

Die NGO Frontline Defenders, die sich speziell für den Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen einsetzt, fordert in einem Schreiben vom 25. März die mongolischen Behörden auf, die Menschenrechte zu respektieren und Beejin Khastamur freizulassen. Der Verband „Yes to Life – No to Mining”, dem die von Beejin gegründete NGO DMNN angehört, unterstützt diese Forderung ebenfalls.

Wir bitten Sie dringend, diese Aktion zu unterstützen und eine Email an die mongolischen Behörden zu richten. Ein Schreiben, das als Vorlage dienen kann, finden Sie hier.

Bei Nachfragen wendet euch / wenden Sie sich gerne an Günter Wippel(info[at]uranium-network.org).

 

3. Tansania I: CESOPEs Erfolge und Bemühungen

Wie immer gibt es einiges Neues von unserem Partner CESOPE in Zentraltansania:

CESOPEs kleines Pilotvorhaben, Gemüse anzubauen und Bienen zu halten, was u.a. als Einnahmequelle für CESOPE dienen soll, zeigt ersteErfolge. So besiedelten Bienen 10 von 12 Kästen und produzieren ersten Honig. Gemüse, das im Januar während des Besuchs von Martin Kurz angepflanzt werden konnte, gedeiht dank einer damals installierten Bewässerungspumpe mittlerweile bestens, wie die folgenden Bilderzeigen.
CESOPE-Direktor Anthony freut sich schon darauf, Honig, Wassermelonen, Tomaten und Zwiebeln verkaufen zu können, um so die Kasse von CESOPE aufzubessern. Dass solche einkommensschaffenden Projekte notwendig und sinnvoll sind, zeigte sich aktuell, als die Verzögerung von Finanzmitteln durch einen der wichtigsten Förderer CESOPE in Bedrängnis brachte. Neben der Erzeugung von Einnahmen für CESOPE dient das Gartenprojekt natürlich auch als positives Beispiel für die dortige Bevölkerung, wie man mit den vorhandenen Mitteln nachhaltig die eigenen Lebensbedingungen verbessern kann. In diesem Sinn soll das Projekt kontinuierlich erweitert werden – angedacht ist beispielsweise, Hühner zu halten.

Ein Thema, das CESOPE weiterhin sehr beschäftigt, sind die Pläne zum Bau des Staudamms in Farkwa. Das Ministerium tat kritische Nachfragen zum Umweltgutachten ab, welches weiterhin nicht öffentlich zugänglich ist. Wie es aussieht, haben sich die Weltbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus dem Projekt zurückgezogen. Dennoch gibt es Gerüchte, ein baldiger Baubeginn sei geplant. Hierzu verlässliche Informationen zu bekommen, ist schwer, aber die MitarbeiterInnen von CESOPE versuchen mit unserer Unterstützung ihr Bestes.

Anfang Mai reist Anthony Lyamunda voraussichtlich zu einer NGO-Konferenz nach Genf. Diese dient der Schulung von kleineren NGOs, nationale Menschenrechtsberichte fürs Universal Periodical Review (UPS) der Vereinten Nationen anzufertigen. Anschließend wird er dann wahrscheinlich nach Deutschland kommen (siehe Punkt 1).

 

4. Tansania II: NaCUM formiert sich

Die 2012 gegründete Nationale Koalition gegen Uranbergbau, kurz NaCUM, gewinnt wieder an Fahrt. Dieses Netzwerk lokaler Anti-Uran-Organisationen in Tansania soll als Schnittstelle der lokalen, nationalen und internationalen Ebenen fungieren. So können lokale Informationen einfacher national und international bekannt gemacht werden, und andersherum können internationale und nationale Entscheidungen sowie Prozesse in die Gemeinden übersetzt werden. Durch eine nationale Koordinierung können zudem Gegenden, in denen Uran gefunden wurde, wo aber noch keine Exploration stattfindet, bereits vorgewarnt und die Bevölkerung im Aufbau von Widerstandsstrukturen unterstützt werden.

Derzeit formuliert NaCUM mit unserer Unterstützung einenProjektantrag, über den einE KoordinatorIn in Dar es Salaamfinanziert würde. Eine bezahlte Stelle würde es erleichtern, Konferenzen zur Vernetzung, Trainings für MultiplikatorInnen oder öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu organisieren. Zudem soll die zukünftige Koordinationsstelle sich systematisch um die Medienarbeit auf nationaler Ebene kümmern und gezielt Lobbyarbeit betreiben sowie die Dokumentation von Vorfällen in Zusammenhang mit Uranprojekten und deren Auswirkungen dokumentieren.

 

5. Sonstige Aktivitäten von unserer Seite

Seit einigen Jahren begleitet uns die Frage, wie lange das Selous Game Reserve in Südtansania noch den Status des Weltkulturerbes trägt. 2012 hatte die UNESCO eine Grenzverschiebung des Nationalparks beschlossen, um Uranbergbau unter einigen Auflagen möglich zu machen. Allerdings wurden diese Auflagen unserer Ansicht nach nicht eingehalten. Derzeit prüfen wir unsere Vermutung und erwägenentsprechende nächste Schritte – über die wir spätestens im nächsten Rundbrief berichten werden.

uranium-network.org ist nun offizielle Partnerorganisation der weltweit geplanten Uran-Bann-Kampagne „U-Ban-Campaign“. Die Nuclearfree Future Award Foundation aus München arbeitet derzeit an einer mehrsprachigen Webseite als Grundlage für die internationale Aktionen, die einen weltweiten Bann von Uranbergbau anstreben.

Mit den regelmäßigen Aktualisierungen ist unsere Webseite (uranium-network.org) eine Fundgrube für die verschiedensten Informationen zu weltweitem Widerstand gegen Uranbergbau. Reinschauen lohnt sich!

Besonders eindrücklich ist das 17-minütige Video zur Konferenz„Nuclearisation of Africa“, die im November in Johannesburg stattfand. Bald finden sich auch verschriftlichte Redebeiträge der Konferenz auf unserer Webseite.

 

 

 

III. Mehr zu uranium-network.org

Website: uranium-network.org

Facebook: facebook.com/UraniumNetwork – hier werden regelmäßig Links zu Veranstaltungen oder Artikeln gepostet.

Internationaler Uranverteiler: Anmeldung über mail@uranium-network.org – mit uranbezogenen Informationen, zumeist auf Englisch.

 

Für Anmerkungen und Hinweise, sowie Abmeldungen von diesem Rundbrief wendet Euch/wenden Sie sich bitte an: mail@uranium-network.org

Mobi-Aktion: Hannover wir kommen! – TTIP & CETA STOPPEN! Samstag, 9. April – 14 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)

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Liebe Aktive,

am 23. April findet in Hannover eine Großdemonstration statt. Anlass: Obama und Merkel treffen sich auf der Hannover Messe, um dort eine pro-TTIP Propaganda-Show abzuziehen. Das Berliner Netzwerk „TTIP, CETA, TiSA STOPPEN!“ organisiert Busse nach Hannover und lädt für den 9. April zu einer kreativen Mobilisierungsaktion ein:

Auf nach Hannover! Die Merkel-Obama-TTIP-Show durchkreuzen!

Um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren und zu zeigen, dass wir nach Hannover kommen, machen wir uns vom Oranienplatz auf den Weg: Mit einer kreativen und lustigen Demo ziehen wir durch die Oranienstraße: Mit dem Bobbycar, auf Stelzen, verkleidet als Bus oder gemütlich im Lastenrad – Hannover, wir kommen!

Macht mit, und bringt das Transportmittel Eurer Wahl mit. Wir ziehen dann als bunter Zug durch Kreuzberg und machen deutlich: Gegen unsere Kreativität und Lebensfreude haben lange Vertragstexte keine Chance.

Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen für einen gerechten Welthandel setzen und zugleich zur Großdemonstration nach Hannover mobilisieren.

TTIP & CETA müssen verhindert werden!
Kommt zur Mobi-Aktion: Samstag, 9. April – 14 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)


Weitere Informationen:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Bustickets nach Hannover gibt es auch in Deiner Nähe. Die Vorverkaufsstellen findet Ihr unter:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=466

Webseite der Großdemonstration am 23. April in Hannover:
http://ttip-demo.de

Im Berliner Netzwerk „TTIP, CETA, TiSA STOPPEN!“ arbeiten verschiedene Verbände und Initiativen mit, unter anderem: BUND Landesverband Berlin, Greenpeace Berlin, Attac Berlin, NaturFreunde Deutschlands Landesverband Berlin, Berliner Wassertisch, FIAN Berlin, Anti-Atom-Berlin, Mehr Demokratie…

Massive Kritik an geplanten Handelsabkommen: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegen TTIP und CETA

Gemeinsame Pressemeldung vom 1. April 2016

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Berlin: Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Protest auf. Es kündigt für den 23. April eine überregionale Demonstration in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ an, zu der zehntausende Menschen erwartet werden.

 

Das Bündnis, das von Aktivistennetzwerken über Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbände bis zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen reicht, äußert massive Kritik an den Verhandlungen über die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative hat im vergangenen Oktober bereits eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA auf die Straße gebracht. Sie wirft der Bundesregierung vor, bisher keine substantiellen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die bestehenden Kritikpunkte auszuräumen.

 

Die Organisationen sehen durch die Abkommen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks bedroht sowie soziale und ökologische Standards gefährdet. Sie kritisieren insbesondere, dass die Interessen mächtiger Wirtschaftskonzerne über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in allen beteiligten Ländern gestellt werden. Die Initiative versteht sich als Teil einer transnationalen Protestbewegung und kooperiert eng mit Partnern aus der EU, aus Kanada und den USA. So werden zu der Demonstration in Hannover auch internationale Rednerinnen wie Lori Wallach von der US-Verbraucherorganisation Public Citizen erwartet, die über den Anti-TTIP-Protest in den USA berichten wird.

 

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, sagt: „Obama und Merkel planen eine große TTIP-Werbeshow. Doch zehntausende Menschen werden sie am 23. April durchkreuzen und in Hannover gegen das Konzernabkommen auf die Straße gehen. TTIP ist zutiefst unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie. Auch der Wortbruch Sigmar Gabriels bei CETA wird viele Menschen auf die Straße treiben: Letztes Jahr versicherte er hoch und heilig, ohne ein Ja des Bundestags gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt will er CETA ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten lassen. Sonderklagerechte für Konzerne würden für drei Jahre gelten, selbst wenn der Bundestag CETA ablehnt – das ist ein Skandal.“

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagt: „Die EU-Kommission betreibt Augenwischerei mit ihrem Reformvorschlag für die Investor-Staat-Streitschlichtung, ISDS. Die Kommission behauptet, dass nun alle problematischen Aspekte bei TTIP und CETA behoben seien, doch ihr Reformvorschlag ist eine Luftnummer. Konzerne behalten Sonderklagerechte, mit denen sie weiterhin nationales Recht umgehen und Gesetze für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz anfechten können. Klagen wie die von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg wären auch weiterhin möglich. Was die EU-Kommission und die Bundesregierung als Durchbruch und Kehrtwende im Investitionsschutz präsentieren, ist das alte Streitschlichtungssystem mit ein paar Schönheitskorrekturen. Es bleibt dabei: TTIP und CETA müssen gestoppt werden.“

 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert: „Die Bundesregierung bewegt sich bisher keinen Meter, um die deutliche Kritik an den geplanten Abkommen und die massiven Bedenken der Menschen in unserem Land auszuräumen. Die Geheimhaltungsstrategie, nach der Abgeordnete nicht einmal ihre Wählerinnen und Wähler über Inhalte der Verhandlungstexte informieren dürfen, ist eine regelrechte Brüskierung der Zivilgesellschaft. Nach wie vor sehen wir durch TTIP und CETA die Qualität sozialer Arbeit, sowie von Bildungseinrichtungen und Kindergärten, aber auch den gemeinnützigen Sektor als Ganzes bedroht. Die Bundesregierung hat bisher aber auch nichts vorgelegt, was unsere Sorgen nehmen könnte.“

 

Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, stellt fest: „Verstöße gegen elementare Arbeitnehmerrechte werden nicht geahndet, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht klar vom Geltungsbereich ausgenommen und einmal getroffene Privatisierungsentscheidungen dürfen von Nachfolgeregierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden – das ist Freihandelspolitik gegen die Bürger. So ein TTIP wollen wir nicht.“

 

Weitere Informationen zu der geplanten Demonstration „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am 23. April 2016 in Hannover sowie zum Träger- und Unterstützerkreis finden Interessierte im Internet unter www.ttip-demo.de.

 

Der Aufruf zur Demonstration ist zu finden unter: http://www.ttip-demo.de/home/aufruf/

EINLADUNG: Studienvorstellung „Die Waffen meiner Bank“ 7.4. in Berlin

Friedenstaube

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter/innen,

urgewald und Facing Finance möchten Sie ganz herzlich zur Vorstellung unserer Studie “Die Waffen meiner Bank” einladen. Diese findet am 7. April 2016 zwischen 11.30 und 14.30 Uhr statt.

 

Veranstaltungsort ist die Kalkscheune, Johannisstr. 2 in 10117 Berlin-Mitte. Informationen zur Anreise finden Sie unter folgendem Link: http://www.kalkscheune.de/de/lage-kontakt.
Wir freuen uns darauf, Ihnen unsere neuesten Studienergebnisse vorstellen zu können. Es erwarten Sie – hoffentlich – spannende Diskussionsbeiträge rund um das Thema “bombensichere Geldanlagen”. Die Veranstaltung wird ausreichend Raum für den Austausch mit Vertreter/innen aus Finanzbranche und Zivilgesellschaft bieten.

 

Programm

11.30 bis 11.45 Uhr  Ankunft und Begrüßung

11.45 bis 12.15 Uhr  Vorstellung der Verbraucher/innenstudie “Die Waffen meiner Bank” durch Dr. Barbara Happe, Bankenreferentin bei urgewald e.V. und Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance e.V.

12.15 bis 13.45 Uhr  Diskussion

 

                                 Jutta Hinrichs,  Steyler Ethik-Bank NN, Nachhaltigkeitsbank

                                 Dr. Annabel Oelmann, Verbraucherzentrale Bremen                                 

                                 Dr. Barbara Happe, Bankenreferentin bei urgewald e.V.

Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance e.V.

                                 Moderation: Antje Schneeweiß, Südwind Institut e.V.

 

13.45 bis 14.30 Uhr  Gemeinsamer Ausklang

 

Wir bitten Sie darum, sich bis zum 04. April unter barbara@urgewald.org anzumelden.
Wir freuen uns darauf, Sie am 7. April in Berlin zu begrüßen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Happe und Thomas Küchenmeister