Uwe Hiksch bloggt

K O H L E A U S S T I E G U P D A T E #7

________________________________________

K O H L E A U S S T I E G

U P D A T E #7

________________________________________

Wir freuen uns, heute den siebten Newsletter „Kohleausstieg Update“ zu versenden. Wir hoffen im ersten Jahr des Newsletter-Bestehens mit zahlreichen Informationen und Anregungen weitergeholfen zu haben. Auch weiterhin wollen wir mit dem Cross-Over zwischen Politik, NGOs, Verbänden und Bewegung das Projekt „Kohleausstieg“ unterstützen, indem wir Euch vernetzen und Euch Hinweise auf spannende Themen geben. Dafür brauchen wir auch im neuen Jahr Hilfe: Leitet den Newsletter weiter, gebt uns Feedback und schickt uns Eure Ankündigungen, Analysen und Informationen an kohleausstieg_NEWS@riseup.net, damit die News weiterhin gut gefüllt ist.

Wir wünschen Euch eine kohlestromarme Weihnacht und einen guten Rutsch ins Jahr 2015.
Philip & Georg
INHALT
+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +
1) Sternmarsch gegen neue Tagebaue – 4. Januar in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch

2) Strategietreffen für ein Lausitzcamp 2015 – 10. bis 11. Januar in Kerkwitz

3) Fachdiskussion: Kohlerisiko. Finanzstrategien im Kampf gegen den Klimawandel – 16. Januar 2015, 10 bis 15:15 Uhr, Berlin

4) European Gathering on Climate Actions 2015 – 30.1. bis 1.2., Brüssel

5) Termin-KORREKTUR: Internationale Klimakonferenz – 10. bis 12. April [statt wie angekündigt 27. bis 29. März], Köln

6) Menschenkette am Tagebau Garzweiler II – 25. April 2015, Rheinland

7) Termine des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“: Großdemo am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen, Alternativgipfel am 3./4. Juni in München

8) Theater-Aufführung „Welt-Klimakonferenz“ vom Künstlerkollektiv Rimini Protokoll – 18. und 20.Januar, 20 Uhr, Hamburg
+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +

1) Gericht entscheidet: Grünen-Besetzer bleiben ohne Strafe

2) Campact-Petition für den Kohleausstieg

3) Alternativer Nobelpreis an Bill McKibben

4) Telefon- und Email-Aktion: Ver.di vom Pro-Kohle-Kurs abbringen

5) „Global Coal Plant Tracker“ jetzt online

6) Australische KlimaaktivistInnen stoppen ersten Kohlezug aus der Maules Creek Mine

+ + + POLITIK + + + POLITIK + + + POLITIK
1) Gewerkschaften I: DGB pro Kohle – Erklärung Unterschriftenaktion

2) Gewerkschaften II: Global Labor Federation fordert maßgebende Klimaschutz bei COP20

3) Fossile Ade? I: Vattenfall sucht weiter Käufer für Lausitzer Braunkohlegeschäft

4) Fossile Ade? II: E.ON will Geschäft mit Atom, Gas und Kohle loswerden

5) DIE LINKE fordert: Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen

6) Polluters in Peru – Weblog zum Einfluss von Unternehmen auf die COP20

7) Synthesebericht des Fünften Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht
+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Analyse: Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Einstieg in den Kohleausstieg?

2) CEO-Studie zu multinationalen Konzernen und Klimapolitik – das Beispiel „Anglo American“

3) Bericht des UBA: Daten und Fakten zu Braun- und Steinkohlen – Status quo und Perspektiven

4) Vortrag von Prof. Faulstich (SRU): Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg

5) Artikel des DNR: Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden – Eine Reform des deutschen Bergrechts ist längst überfällig

6) Bericht: Germanwatch-Symposium „Klimawandel für die Kohle“

7) Rechtsgutachten von Germanwatch zur Kohlereduzierung in Deutschland

8) Germanwatch-Studie: Klima oder Kohle?

9) Banktrack-Studie & -Website: Banking on Coal 2014

10) Ärzteorganisation IPPNW warnt – Kohle gefährdet unsere Gesundheit

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Verstärkter Rückgang der Kohle in China

2) Europäische Kohle Verschmutzung verlangt hohen Tribut

3) Frankreich stoppt Kreditvergabe für Kohlekraftwerke

4) UN-Klimasekräterin Figueres will Kohle von Green Climate Fund ausschliessen

_________________________
+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +
1) Sternmarsch gegen neue Tagebaue – 4. Januar in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch

Die Ortsbürgermeister und die Agenda 21 der vom Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer laden zum traditionellen Sternmarsch am 4. Januar nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ein. “Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nötig und muss gerade auch in der Lausitz stattfinden. Dafür werden wir mit dem Sternmarsch zum achten Mal in Folge ein Zeichen setzen und laden alle Unterstützer herzlich ein.“
Treffpunkte zum Sternmarsch sind um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch und 13:30 Uhr in Kerkwitz. In Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Die Demonstrationszüge treffen sich gegen 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, einer Wiese zwischen den drei Orten. Als Gastredner werden Lausitzer Kommunalpolitiker und Gäste aus anderen Bundesländern erwartet, für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern
Mehr unter:
http://www.die-klima-allianz.de/termin/sternmarsch-gegen-neue-tagebaue/
http://www.welt.de/regionales/berlin/article135387723/Erneuter-Sternmarsch-gegen-neue-Tagebaue.html
2) Strategietreffen für ein Lausitzcamp 2015 – 10. bis 11. Januar in Kerkwitz

Aus dem Ankündigungstext: „Das Braunkohlethema kommt immer mehr in Bewegung und wir wollen nach dem Abarbeiten der letzten Altlasten aus diesem Jahr uns neu justieren. Das Strategietreffen wird ergebnisoffen und ohne großen Zeitdruck ablaufen. Es soll uns in die Lage versetzen, uns in den aktuellen Prozessen zu verorten und Anknüpfungspunkte für unsere Ausrichtung und Arbeitsschwerpunkte für 2015 zu finden.“
Mehr zum Strategietreffen unter: https://www.lausitzcamp.info/auf-ein-neues-weiter-gehts/
3) Fachdiskussion: Kohlerisiko. Finanzstrategien im Kampf gegen den Klimawandel – 16. Januar 2015, 10 bis 15:15 Uhr, Berlin

Auszug aus der Einladung:
Im angelsächsischen Raum hat sich in den vergangenen Jahren eine Bewegung formiert, die wachsenden Zulauf findet: Die Divestment-Bewegung. Diese Bewegung richtet sich gegen die CO2-intensive Industrie, die nach wie vor auf fossile Brennstoffe setzt und damit einen nachhaltigen Entwicklungspfad, sowie das Einhalten des 2-Grad-Limits untergräbt oder gar unmöglich macht. Auch in Deutschland hat die Debatte in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen.

Wie belastbar ist die These einer „carbon bubble“ und stellt sie tatsächlich ein Systemrisiko dar? In welchem normativen Rahmen verortet sich die Divestment-Bewegung? Welche Alternativen von Divestment gibt es?

Es diskutieren u.a. Sony Kapoor (Managing Director, Re-define), Camilla de Ste Croix (Senior Researcher, ShareAction) und Reinhard Bütikofer (Ko-Vorsitzender, Grüne Europa, EGP).

16. Januar 2015, 10 bis 15:15 Uhr
Ort: Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Str.1, 10117 Berlin

Anmeldungen erbitten wir bis zum 9. Januar 2015 unter: elalaoui@germanwatch.org
4) European Gathering on Climate Actions 2015 – 30.1. bis 1.2., Brüssel

Having learnt from the mistakes in Copenhagen, we are creating ongoing strategies and actions in order to Reclaim our Climate!
Much activity is already on going, such as with Alternatiba in France, the Rhineland and its Coalfields, the anti-fracking in the UK, the Climate Games in Amsterdam, the Climate Express in Belgium, and much more. Grassroots movements are getting stronger by the hour and their aims are global, this is the starting point for a common narrative.

Last October, an Action Plenary Meeting took place in Koln, Germany. Three groups emerged from it : 1 – Taking action in the context of the COP21 ; 2 – Finding a common framework to connect all our actions ; 3 – Centralising a mass action against brown-coal in the Rhineland.

We invite you to come to Brussels for a follow on gathering, which will focus on the first two of these three points.
The week-end will give an overview of what is currently happening on a European level and focus on collective strategies and tactics for this coming year. The gathering will provide a space to coordinate common action in Paris.
The emphasis will be on team-building and action training in preparation for a year of Climate Action in 2015 !

Translation will be provided and all other logistical details, as well as the exact location, will be sent to you in the near future.

Weitere Informationen über: brussels.gathering@gmail.com
5) Termin-KORREKTUR: Internationale Klimakonferenz – 10. bis 12. April, Köln
[Korrektur – im letzten Newsletter noch für den 27. bis. 29. März angekündigt]

Das Jahr 2015 wird im Zeichen des menschengemachten Klimawandels stehen – und im Zeichen der Auseinandersetzungen ums Klima, die an immer mehr Fronten geführt werden.
Erstes umkämpftes Terrain: der COP21-Klimagipfel, der Ende des Jahres in Paris stattfinden wird. Dort soll nun ein neuer Anlauf für ein globales Klimaabkommen gestartet werden. Aber wird dort wirklich der Klimaschutz vorangetrieben werden, gar die Klimagerechtigkeit? Zweites Konfliktfeld ist die mit Riesenschritten voranschreitende Extraktion natürlicher Ressourcen, ob im Amazonas oder in Alberta, in der Ägais oder im rheinischen Braunkohlerevier. Drittens geht es um die Energiewende hierzulande: wird der Prozess von der Regierung und der Energielobby gekapert, oder schaffen es die Bewegungen für eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende noch, das Steuer herumzureißen?
Entlang der drei Stränge Klimagerechtigkeit, Extraktivismus und Energiedemokratie, und mit besonderem Bezug auf die verschiedenen für 2015 geplanten Massenaktionen im rheinischen Braunkohlerevier sowie die Mobilisierung nach Paris zum Ende des Jahres, werden wir vermeintliche Lösungsansätze einer kritischen Betrachtung unterziehen und Alternativen zum Status Quo debattieren: von Energiedemokratie über Degrowth bis zum Ökosozialismus.

Eine Kooperation von Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland, AusgeCO2hlt, Oikos Hochschulgruppe Köln, Solidarische Vielfalt und dem Allerweltshaus Köln
6) Menschenkette am Tagebau Garzweiler II – 25. April 2015, Rheinland

„Bis hier hin und nicht weiter: Stoppt die Bagger und Klimakiller!“
Steigen wir endlich aus dem Landschafts- und Klimakiller Kohlekraft aus – das entscheidet sich in 2015: Wirtschaftsminister Gabriel verspricht ein Gesetz, das den Kohleausstieg einläuten könnte. In Nordrhein-Westfalen entscheidet die Landesregierung über die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II, wo RWE bis 2045 weiter Braunkohle fördern will. Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris kommt beiden Entscheidung elementare Bedeutung zu. Deshalb ist jetzt der Protest von uns Bürger/innen gefragt. Mit einer Menschenkette entlang des Tagebaus Garzweiler II machen wir am 25. April klar: Bis hier hin und nicht weiter – mit der Kohleverstromung muss Schluss sein!
7) Termine des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“: Großdemo am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen, Alternativgipfel am 3./4. Juni in München
Mehr unter: http://stop-g7-elmau.info/
8) Theater-Aufführung „Welt-Klimakonferenz“ vom Künstlerkollektiv Rimini Protokoll – 18. und 20. Januar, 20 Uhr, Hamburg

Theater-Aufführung „Welt-Klimakonferenz“ vom Künstlerkollektiv Rimini Protokoll im Hamburger SchauSpielHaus, u. a. mit Klaus Milke und Christoph Bals, Vorstandsvorsitzender und Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Weitere Infos:
http://schauspielhaus.de/de_DE/kalender/welt_klimakonferenz.12287278
http://www.germanwatch.org/de/9506
+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +
1) Gericht entscheidet: Grünen-Besetzer bleiben ohne Strafe

„Das Amtsgericht Düsseldorf hat das Strafverfahren gegen sechs Klimaaktivisten eingestellt, die im August 2013 die Grünen-Zentrale in Düsseldorf besetzt hatten. Die Grünen-Politikerin Monika Düker hatte bis zuletzt auf einer Verurteilung bestanden.“

Artikel auf Klimaretter.info (vom 30.10.2014): http://www.klimaretter.info/protest/nachricht/17509-gruenen-besetzer-muessen-keine-strafe-zahlen
Position der Grünen NRW: http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/17495-qwir-gruenen-haben-uns-nichts-vorzuwerfenq
2) Campact-Petition für den Kohleausstieg

Aus der Petition: „Kohle-Tagebaue berauben Menschen ihrer Heimat und zerstören die Natur. Kohlekraftwerke heizen den Klimawandel an und gefährden unsere Gesundheit mit Feinstaub und Quecksilber. Trotzdem verfeuert Deutschland immer mehr Kohle und exportiert Kohlestrom ins Ausland. Damit muss endlich Schluss sein!“
Link zur Petition: https://www.campact.de/kohleausstieg/abschaltplan/teilnehmen/
3) Alternativer Nobelpreis an Bill McKibben

Der Aktivist und Autor Bill McKibben wurde am 1.12.2014 in Stockholm mit dem Right Livelihood Award, dem sogenannten „Alternativen Nobelpreis“, ausgezeichnet. Das Preis-Kommittee begründet seine Entscheidung damit, dass McKibben „wachsende öffentliche Unterstützung für wirkungsvolles Handeln gegen die Bedrohung des globalen Klimawandels mobilisiert – in den USA und weltweit“.
Porträt des Preisträgers: http://www.rightlivelihood.org/mckibben.html
Mehr zum „Right Livelihood Award“: http://www.rightlivelihood.org/award.html
4) Telefon- und Email-Aktion: Ver.di vom Pro-Kohle-Kurs abbringen

Wer es im Vorweihnachtsstress nicht schafft: Auch im nächsten Jahr ist jeder Kontakt zu den Gewerkschaften sinnvoll – es geht das ganze Frühjahr um die große Frage, ob wir es schaffen, endlich mit dem Klimaschutz-Aktionsprogramm vom Kohlepfad der letzten Jahre runterzukommen oder die Kohle uns daran hindert, die Klimaziele zu erreichen. Außerdem stehen neue Braunkohletagebaue im Rheinland und in der Lausitz auf dem Spiel, wo tausende Menschen umgesiedelt werden sollen.
Alle Gewerkschaftsmitglieder_innen sollen hier ermutigt werden, ihre Gewerkschaftssekretäre – oder eben den Reinhard Klopfleisch, den Energieexperten von Ver.di, anzurufen. Durch ein großes Feedback wird noch mal mit Nachdruck deutlich gemacht, dass ver.di-Mitglieder_innen nicht einverstanden sind, dass sich ver.di und andere hinter die IGBCE stellt, die selbst und durch Partner Organisationen in der Lausitz (Pro Lausitzer Braunkohle) auch noch den Klimawandel leugnet!

ver.di Energieexperte:
Reinhard Klopfleisch
e-mail: reinhard.klopfleisch@verdi.de
Tel.: +49 30 6956 – 1752
Post: Paul-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

ver.di Bundesvorstand:
Frank Bsirske (Vorsitzender), Frank Werneke
e-mail: info@verdi.de
Tel.: 030 69 56 – 0
Fax: 030 69 56 – 31 41
Post: Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

5) „Global Coal Plant Tracker“ online

Zusammen mit dem International Coal Network (ICN) hat die Klima-Allianz Deutschland eine Datenbank-Webseite zu geplanten Kohlekraftwerken online gestellt. Der „Global Coal Plant Tracker“ bietet Informationen zu seit 2010 geplanten Kohlekraftwerken. Gegenwärtig sind 570 Blöcke im Bau und zusätzliche 1.721 Blöcke weltweit in Planung. Der Tracker bietet für jeden Block Informationen zu Ort, Status, Sponsor, Größe und CO2-Emissionen. Jeder Block ist auf eine Wiki-Seite verlinkt, die weitere Details und Verweise sammelt. Der Tracker wird halbjährlich aktualisiert. Das nächste Update erfolgt im April 2015.

Piotr Trzaskowski (ECF) und Elena Bixel (Klima-Allianz) verfolgen Veränderungen in Europa. Rückfragen zu Kraftwerken in Europa (EU 28, Balkans, Belarus, Russia, Turkey, Ukraine) oder die Meldung von Fehlern können per Mail erfolgen – Fragen zu den Ländern des Balkans bitte an Piotr (Piotr.Trzaskowski@europeanclimate.org), Fragen zu den restlichen Ländern an Elena (elena.bixel@klima-allianz.de). In Zukunft können Neuigkeiten zu geplanten Kraftwerken in Europa an Piotr oder Elena geschickt werden.

Global Coal Plant Tracker: http://endcoal.org/plant-tracker
6) Australische KlimaaktivistInnen stoppen ersten Kohlezug aus der Maules Creek Mine

Newcastle, Australien: Eine friedliche Blockade hat den ersten mit Kohle beladenen Zug gestoppt, der von der umstrittenen Maules Creek Kohlemine das Export-Terminal in Newcastle (Kooragang Island coal export terminal) ansteuerte.
Beteiligt war eine Gruppe von 22 Personen Acht Personen gelang es den Zug für sechs Stunden zu stoppen.
Mehr unter: http://climate-connections.org/2014/12/17/australia-protest-halts-first-coal-train-from-controversial-maules-creek-mine/#more-35201

+ + + POLITIK + + + POLITIK + + + POLITIK

1) Gewerkschaften I: DGB pro Kohle – Erklärung Unterschriftenaktion

„Es sind klare Worte, die die Mitglieder an die Politik richten sollen: „Sorgen Sie für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze“, heißt es in einem Brief an Bund und Länder, für den die Gewerkschaften derzeit Unterschriften sammeln [1]. Ausgegangen ist die Initiative von der Energiegewerkschaft IG BCE, die massiv gegen Einschnitte bei Kohlekraftwerken mobilisiert. Doch inzwischen unterstützen alle Einzelgewerkschaften bis auf die für Bildung und Erziehung zuständige GEW
den Aufruf (…) .“ (Quelle: taz, 26.11.2014)
Die DGB-Unterschriftenaktion: http://www.dgb.de/extra/unterschriftenaktion
taz-Artikel zum Thema „Gewerkschaft und Klimaschutz“ (vom 26.11.2014): http://www.taz.de/Gewerkschaft-und-Klimaschutz/!150222/
2) Gewerkschaften II: Global Labor Federation fordert maßgebende Klimaschutz bei COP20

Bei den internationalen Klimaverhandlungen in Lima (COP20) forderte die International Trade Union Federation (ITUC) maßgebende Klimaschutz-Aktivitäten um die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen und die Rechte der ArbeiterInnen zu verteidigen. Auch der DGB ist Mitglied der ITUC.

Mehr unter: http://climateandcapitalism.com/2014/12/02/unions-urge-rapid-just-transition-save-climate/
3) Fossile Ade(?) I: Vattenfall sucht weiter Käufer für Lausitzer Braunkohlegeschäft

Die Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, den Verkauf der Lausitzer Braunkohle zu prüfen, stellt eine Zäsur dar. Erstmals gesteht ein führender Energiekonzern in Deutschland ein, dass sich mit Kohlestrom künftig nicht mehr genug Geld verdienen lässt.

Mehr unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/952084.undemokratische-braunkohle.html?sstr=Vattenfall
4) Fossile Ade? II: E.ON will Geschäft mit Atom, Gas und Kohle loswerden

Der Energieriese E.ON hat angekündigt, sich von Kohle, Öl und Gas loszusagen. Das heißt aber nicht, dass damit jetzt weniger CO2 produziert wird. Es wird aller Voraussicht nach ein fossiler Big Player weniger in Berlin Lobbyarbeit gegen die Energiewende machen. Aber die Kraftwerke werden in einer ausgelagerten Gesellschaft, welche dann vielleicht von RWE oder einem ausländischen Investor geschluckt wird, erstmal munter weiter laufen. Das Signal von E.ON ist also richtig – die Konsequenz noch unklar.
Artikel bei Spiegel Online (vom 30.11.2014): http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/e-on-verabschiedet-sich-von-konventionellen-energien-a-1005868.html
Eine kritische Stimme dazu ist Marlies Uken in der ZEIT: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/eon-kohle-gas
5) DIE LINKE fordert: Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen

DIE LINKE fordert, CO2 gesetzlich als Umweltschadstoff zu definieren, wie es die USA bereits getan haben. Auf Basis der Verankerung von CO2 im Immissionsschutzrecht soll dann ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt werden. Dieses sieht u.a. vor, dass alle Kohlekraftwerke mit Betriebszeiten länger als 35 bis 40 Jahre bis 2020 abgeschaltet werden. Ziel ist, den kraftwerksbedingten CO2-Ausstoß bis 2020 zusätzlich um mind. 60 Mio. t CO2 zu mindern.

Antrag der LINKEN zum Download: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803313.pdf
6) Polluters in Peru – Weblog zum Einfluss von Unternehmen auf die COP20

Den Einfluss von Unternehmen auf die UN-Klimaverhandlungen in Lima im Dezember 2012 widmete die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) einen Webblog. In zahlreichen Beiträgen wurde das Treiben von fossilen Energiekonzernen kritisch beleuchtet und Proteste dagegen berichtet.

Link zum Blog: http://corporateeurope.org/blog/polluters-peru
7) Synthesebericht des Fünften Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht

Der Synthesebericht des Fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC wurde vom 27. Oktober – 1. November in Kopenhagen verabschiedet. Bei der IPCC-Plenarsitzung wurde die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger Zeile für Zeile von den Regierungen verabschiedet und der zugrundeliegende Bericht abschnittweise angenommen.

Der Bericht (Langversion, Kernbotschaften und Zusammenfassung für Entscheidungsträger): http://de-ipcc.de/de/200.php
Kurzzusammenfassung des Syntheseberichts unter: http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/17516-klimaschutz-kosten-qfast-bedeutungslosq
+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Analyse: Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Einstieg in den Kohleausstieg?

Nach langem Ringen wurde das Aktionsprogramm am 3. Dezember vom Kabinett beschlossen. Neben vielen Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Verkehr, Landwirtschaft usw. gab es eine für das Projekt „Kohleausstieg“ zentrale Einigung. Diese versteckte sich auf Seite 28 des Programmes:

4.3.2 Weitere Maßnahmen, insbesondere im Stromsektor
Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, müssen alle Sektoren einen zusätzlichen Minderungsbeitrag erbringen. Weitere 22 Mio. t werden unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels erbracht. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird in 2015 dazu einen Regelungsvorschlag vorlegen.
Treibhausgasreduktion: 22 Mio. t CO2-Äq.
Zeitplan: 2015

Beschlossen wurde also erstmal nur, dass der Energiesektor diese relativ kleine Reduktionsmenge durch noch zu bestimmende Maßnahmen erbringen muss. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte allerdings schon im Vorfeld in Interviews, dass es sich hierbei um die Kohleverstromung handelt und das die 22 Mio. t in fünf Jahresschritten zu je 4,4 Mio. t aufgeteilt werden, welche die Kraftwerksbetreiber, entsprechend ihrer heutigen Emissionen, erbringen müssen. Auch fügte Gabriel an, er möchte diese 22 Mio. t Reduktion „in Form eines Gesetzes“ absichern. Seitdem wird gerätselt, worum es dabei geht.
Dabei wurde kurz vor Schluss der entscheidende Paragraph im Aktionsprogramm noch zu Gunsten der Kohle-Lobby geändert. So wurde die Berücksichtigung „des europäischen Zertifikatehandels“ noch eingeschoben. Das lässt vielleicht die Schlussfolgerung zu, dass die Regierung noch Hoffnung in eine Reform des Emissionshandels in Brüssel hat und sich diese, so sie vor 2020 gelingen würde, anrechnen lassen will. Eine weitere – weitestgehend unbemerkte Änderung war die Streichung des Wortes „mindestens“ vor den 22 Mio. t, welche ja ursprünglich von der Zusage Gabriels von „22 bis 55 Mio. t Emissionsreduktion“ her rührten. Das legt den Schluss nahe, dass er sein Versprechen an die Kohleunternehmen, es werde keine weiteren Auflagen nach dieser Aktion hier geben, weiter aufrecht erhalten will.

Schon im Vorfeld des Beschlusses gab es aber breite Kritik von WWF/Germanwatch sowie den Grünen an den Grundlagen des Aktionsprogrammes. Dieses würde mit „Sowieso-Maßnahmen“ rechnen, welche bis 2020 automatisch eine immense CO2-Reduktion mit sich bringen würden. Allein im Energiesektor kalkuliert die Regierung mit 71 Mio. t Reduktion, die ohnehin passieren würden. Jedoch basieren die 2020-Prognosen der Regierung auf veralteten Annahmen, z.B. was den CO2-Preis angeht oder das Rentenalter von Kohlekraftwerken. Während die Kritik medial kein großes Echo erfuhr, hat Gabriel in der Fragestunde im Anschluss an den Kabinettsbeschluss bestätigt, dass man sich verrechnet hat und von der o.g. Summer ca. 34 Mio. t noch nicht als „Sowieso“-Reduktion verbucht werden können. Hier der Auszug auf seine Antwort auf Anfrage der Grünen, welche auch weitere Fragen beantwortet:

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Abseits der humorvollen Bemerkungen zu dem Thema ist es so, dass wir mit der Reduktion der Emissionen um 22 Millionen Tonnen auf die Prognose draufsatteln – das habe ich vorhin versucht zu erklären –, die die alte Bundesregierung abgegeben hat und die bis heute in einem Umfang von circa 34 Millionen Tonnen noch nicht unterlegt ist. Deswegen glauben wir, dass eine der Antworten sein kann – darüber müssen wir aber mit der Strombranche verhandeln –, dafür das Angebot zu machen, Kapazitätsreserven zu bilden.
… Die Idee, die wir verfolgen, habe ich vorhin schon genannt: Wir wollen Emissionsobergrenzen festlegen, also eine Obergrenze für Emissionen, die der Kraftwerkspark 2020 ausstoßen darf. Das habe ich jetzt, glaube ich, dreimal gesagt. Mit Bezug auf historische Emissionen wollen wir die Minderungsbeiträge auf die Kraftwerksbetreiber verteilen, jedenfalls 22 Millionen Tonnen. Zusätzlich wollen wir versuchen, den noch nicht geschafften Teil aus der alten Prognose zumindest in größerem Umfang dadurch zu erreichen, dass dieser Teil in die Kapazitätsreserve eingebracht wird; dieses Angebot wollen wir unterbreiten.“

Daraus ergeben sich drei Schlussfolgerungen, welche für unsere weitere Arbeit relevant sind:
Erstens sind die von Gabriel angekündigten und im Aktionsprogramm festgeschriebenen 22 Mio. Tonnen zusätzlich zu den 71 Mio. Tonnen. Das sind insgesamt 93 Mio. Tonnen CO2 Reduktion aus der Stromwirtschaft. Es ist nun wichtig, ihn genau darauf festzunageln!

Zweitens möchte Gabriel die 5 x 4,4 = 22 Mio. t CO2-Reduktion aus der Energiewirtschaft anscheinend durch Emissionsobergrenzen festlegen. Winkt uns hier die Einführung eines neuen Klimaschutzinstrumentes (welches später ggf. sogar ambitionierter nachjustiert werden könnte)? Oder läuft es auf einen politischen Deal wie beim Atomausstieg raus, welcher mit der Zusage verbunden ist, dass die Kohlekonzerne von weiteren Maßnahmen wie Grenzwerten oder Umweltauflagen befreit werden? Eventuell ist das hier genau das window-of-opportunity, um ein wirksames Kohleausstiegs-Instrument einzuführen. Die Vorschläge liegen bereit und sollten im ersten Halbjahr 2015 massiv in der Debatte gepusht werden. Bereits innerhalb der Regierung gibt es Fürsprecher für ordnugnspolitische Maßnahmen. 22 Mio. Tonnen wären nicht viel, aber wir hätten einen Fuß in der Tür.
Drittens möchte Gabriel anscheinend die „noch nicht unterlegten“ 34 Mio. t CO2-Reduktion zum Großteil über eine Kapazitätsreserve erbringen. Da die zur Stilllegung angemeldeten Kraftwerke (also das, was die Konzerne eh los werden wollen), dafür nicht ausreichen, muss er an heute noch rentabel laufende Kraftwerke ran. Was wird das kosten? Und welche Kosten sind überhaupt akzeptabel, damit z.B. ein Braunkohlekraftwerk in die Reserve geht? „Keine Kohle für die Kohle!“ – kann diese Forderung aufrecht erhalten bleiben, wenn mensch sich scheinbar den Kohleausstieg über die Reserve erkaufen kann? Hier braucht es eigene Gutachten und Expertise.

Unser Fazit: Das Aktionsprogramm hat den Kohleausstieg nicht eingeleitet, sondern lediglich das Schlachtfeld für die kommenden Monate umrissen. Wenn wir Gabriel aber auf seine Zusage festnageln können und für gute Instrumente statt Hinterzimmer-Deals streiten, dann können wir nächstes Jahr vielleicht wirklich konstatieren, dass der Kohleausstieg am 3.12.2014 begann!
2) CEO-Studie zu multinationalen Konzernen und Klimapolitik – das Beispiel „Anglo American“

Eine neu erschienene Studie von CEO, Friends of the Earth International und dem Transnational Institute stellt dar, wie multinationale Konzerne wie Anglo American die notwendige Klimapolitik untergraben und falsche Lösungansätze promoten, die ihnen erlauben von der Klimakrise zu profitieren. In der Studie werden die Aktivitäten des Minenbetreibers Anglo American untersucht. Die Studie fokussiert auf den weltweit größten Kohletagebau El Cerrejón, in La Guajira, Kolumbien.

Der Bericht (Englisch) unter: http://corporateeurope.org/blog/anglo-americans-dirty-energy-lobby-and-its-false-climate-solutions

3) Bericht des UBA: Daten und Fakten zu Braun- und Steinkohlen – Status quo und Perspektiven

„Braun- und Steinkohlenkraftwerke waren im Jahr 2013 mit insgesamt 45,2 % an der Bruttostromerzeugung beteiligt. Die CO2-Emissionen aus Steinkohlenkraftwerken sind von 2011 bis 2013 kontinuierlich gestiegen, was vor allem auf einen höheren Exportüberschuss im Stromaußenhandel zurückzuführen ist. Demgegenüber nahmen die CO2-Emissionen aus Braunkohlenkraftwerken trotz zugenommener Braunkohlenverstromung leicht ab, nachdem 2012/2013 eine Reihe alter Kraftwerke durch neue, effizientere Anlagen ersetzt wurden. Braun- und Steinkohlen stellen aus Umweltsicht bedenkliche Energieträger dar. Deren spezifische Eigenschaften und Besonderheiten erfordern die getrennte Darstellung in folgendem Bericht.“ (Quelle: UBA)

Bericht zum Download unter: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/daten-fakten-zu-braun-steinkohlen
4) Vortrag von Prof. Faulstich (SRU): Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg

Prof. Martin Faulstich hielt auf dem Symposium „Energiewende – viele ungelöste politische und technische Fragen“ am 25. Oktober 2014 in Kassel einen Vortrag mit dem Titel „Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg“.
PowerPoint-Präsentation zum Download: http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/07_Veranstaltungen/2012_2016/2014_10_31_Energiewende_Faulstich.pdf;jsessionid=E8466A6F0B124EAED8E4E65781C10C1C.1_cid335?__blob=publicationFile

5) Artikel des DNR: Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden – Eine Reform des deutschen Bergrechts ist längst überfällig

„Die Bundesregierung will bis 2020 den deutschen CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken und die Rohstoffproduktivität
im Vergleich zu 1994 verdoppeln – diese Vorgaben sind schön, nur glaubwürdig sind sie nicht. Zu viele Gesetzestexte
manifestieren ein umweltfeindliches Wachstumsdogma, ohne auch nur ansatzweise den Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts gerecht zu werden. Ein Beispiel: das Bundesberggesetz.“

Der vollständige Artikel von Daniel Hiss (Deutscher Naturschutzring) unter: http://typo3.oekom.de/fileadmin/zeitschriften/umak_Leseproben/ua2014-11-leseprobe.pdf
6) Bericht: Germanwatch-Symposium „Klimawandel für die Kohle“

Aus dem Germanwatch-Newsletter:
„Wenn die Politik den Klimawandel unter der Gefahrenschwelle von 2 Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es bis Mitte des Jahrhunderts weltweit aus den fossilen Energieträgern auszusteigen – allen voran aus der besonders klimaschädlichen Kohle.“ So eröffnete Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit und von Germanwatch, am 13. November das Symposium „Klimawandel für die Kohle“ in Bonn. Politisch ist das Thema Kohle und Klima derzeit ein besonders heißes Eisen. Nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch von China über die USA bis hin zu Polen wird intensiv darüber diskutiert.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der in das historische Rathaus nach Bonn geladen hatte, erklärte: „In Städten weltweit konzentriert sich Innovationskraft und Engagement für die global-nachhaltige Transformation hin zu erneuerbaren Energien als einzig vernünftiger Energieform der Zukunft.“ Viele prominente Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft waren der Einladung zum Symposium gefolgt. Unter ihnen auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der ehemalige Bundesentwicklungsminister Erhard Eppler und Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister sowie Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms und heutiger Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies.

Pressemitteilung vom 13.11.2014: http://www.germanwatch.org/de/9426
7) Rechtsgutachten von Germanwatch zur Kohlereduzierung in Deutschland

Ein Rechtsgutachten von Germanwatch zeigt, wie ordnungsrechtliche Reduzierung der Kohleverstromung gelingen kann – Aus dem Germanwatch-Newsletter:
Ordnungsrechtliche Instrumente zur Reduzierung der Kohleverstromung in Deutschland sind juristisch zulässig und entsprechen dem EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Gutachten der Berliner Rechtsanwältin für Energie- und Klimarecht Dr. Cornelia Ziehm.

„Mehrere Studien zeigen eindeutig, dass Deutschland sein Ziel beim Klimaschutz bis 2020 ohne deutlich weniger Kohleverstromung nicht erreichen kann“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir zeigen nun, wie das ordnungsrechtlich gelingen kann.“

Die Studie zeigt, wie ordnungsrechtliche Instrumente nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, effizient und ökologisch sein können, sondern auch ein Höchstmaß an Flexibilität für die Erzeuger bieten können. Sie weist zudem darauf hin, dass die argumentative Trennung in den Emissionshandel als Marktinstrument und nationale CO2-Grenzwerte als Ordnungsrecht schlicht falsch ist. So besteht der Emissionshandel seit seiner Entstehung aus einer Vielzahl ordnungsrechtlicher Instrumente wie z.B. dem brennstoffbezogenen Benchmarking-System.

Pressemitteilung vom 27.11.2014 und Rechtsgutachten zum Download: http://www.germanwatch.org/de/9488
8) Germanwatch-Studie: Klima oder Kohle?

Eine Untersuchung von Germanwatch und WWF zeigt: Das Klimaschutzziel 2020 ist ohne erste Einschnitte bei der Kohle nicht erreichbar. Aus dem Germanwatch-Newsletter:

Das deutsche Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 – ist im Koalitionsvertrag bestätigt worden. Die Maßnahmen, mit denen dieses in den verbleibenden sechs Jahren erreicht werden soll, müssen jetzt im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung beschlossen werden. Germanwatch und WWF zeigen in einer Kurzstudie auf, dass das Klimaschutzziel ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung nicht zu erreichen ist. Die Autoren rechnen vor, dass gegenüber 2013 wenigstens 100 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 in der Stromerzeugung eingespart werden müssen, damit Deutschland auf einem mit dem 2-Grad-Limit zu vereinbarenden Pfad bleibt.

Kurzstudie zum Download: http://www.germanwatch.org/de/9435
9) Banktrack-Studie & -Website: Banking on Coal 2014

Die Studie „Banking on Coal 2014“ widmet sich der Analyse der Portfolios von 92 führenden Banken. Sie fokussiert dabei auf deren Investments in die Kohleindustrie (Kohleförderung und Kohleverstromung).
Die Studie ist eine Fortsetzung des Berichts „Bankrolling Climate Change“ aus dem Jahr 2011 und des Berichts „Banking on Coal“ aus dem Jahr 2013. Herausgegeben wird die Studie von Banktrack, Les Amis de la Terre, Market Forces, Rainforest Action Network, Urgewald und World Development Movement. Zusammen mit der Veröffentlichung des Berichts ging eine Webseite online.

Website: http://www.coalbanks.org/
Die Studie zum Download: http://www.banktrack.org/manage/ems_files/download/banking_on_coal_2014_pdf/banking_on_coal_2014.pdf/
Informationen zur Studie: http://www.banktrack.org/show/pages/banking_on_coal_2014_report
10) Ärzteorganisation IPPNW warnt – Kohle gefährdet unsere Gesundheit

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Minister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel in einem Offenen Brief auf, sich für eine sukzessive Stilllegung von konventionellen Großkraftwerken einzusetzen. „Als Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung machen wir Sie auf die gesundheitsrelevanten Folgen Ihrer energiepolitischen Entscheidungen aufmerksam. Die Abkehr von den ohnehin niedrigen CO2-Einsparzielen erscheint uns angesichts der Fülle an Erkenntnissen über die globalen Folgen des Klimawandels verantwortungslos und kurzsichtig“, heißt es.

Mehr unter: http://www.ippnw.de/startseite/artikel/7d8f9c0f0084db83a8d83338cdb62c93/kohle-gefaehrdet-unsere-gesundheit.html

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Verstärkter Rückgang der Kohle in China

Im Oktober fiel Chinas Kohleproduktion um 8,5 Prozent. Die Importe gingen um 17 Prozent zurück (den dritten Monat in Folge) und die Kohleverstromung nahm um 6 Prozent ab. Alles zusammen trug dazu bei, dass die Kohleproduktion in den ersten 10 Monaten des Jahres 2014 um 1,5 Prozent abnahm und die Importe um 8 Prozent fielen, während die thermische Stromerzeugung noch 0,1 Prozent höher liegt als im Vorjahr. Was bedeutet das nun für Chinas Kohleverbrauch in diesem Jahr bzw. den nächsten Jahren? Lauri Myllyvirta stellt hierzu auf dem Greenpeace Energy Desk einige Überlegungen an.

Der Artikel auf dem Greenpeace Energy Desk: http://bit.ly/1HETowK
2) Europäische Kohle Verschmutzung verlangt hohen Tribut

Die Europäische Umweltagentur (EUA), die die Europäische Union berät, hat geschätzt, dass die Luftverschmutzung im Jahr 2012 Kosten bis zu 235.000.000.000 US Dollar für Gesundheit und Gesellschaft verursacht. In einem Bericht wird geschätzt, dass von den 30 am stärksten belasteten industriellen Quellen, 26 Stein- oder Braunkohlekraftwerke waren. Die meisten dieser Kraftwerke stehen in Deutschland und Osteuropa. (Reuters, Europäische Umweltagentur)

Mehr unter: http://www.eea.europa.eu/media/newsreleases/industrial-air-pollution-has-high
3) Frankreich stoppt Kreditvergabe für Kohlekraftwerke

Der französische Präsident François Hollande hat angekündigt, dass die Exportkreditversicherung der französischen Regierung „Coface“, keine Kohleprojekte mehr unterstützt. Coface hatte Ausrüstung für die Kohlekraftwerke Kusile und Medupi in Südafrika finanziert. (Reuters)

Mehr unter: http://econews.com.au/news-to-sustain-our-world/france-to-stop-credits-for-coal-projects/
4) UN-Klimasekräterin Figueres will Kohle von Green Climate Fund ausschliessen

Die Exekutivsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, Christiana Figueres, sagte: „Es gibt kein Argument“ für die Nutzung der Beiträge des globalen Klimafonds für Kohle-Projekte. „Kohle hat keinen Platz im zukünftigen Energiesystem.“ Ihr Kommentar folgte in Reaktion auf die Ankündigung Japans Kohleprojekte mit höherer Effizienz als Teil seiner Beiträge zur Klimafinanzierung zu unterstützen. (ABC [US] News)

Mehr unter: http://bigstory.ap.org/article/fbf13d1a68b9416bb1ebd0195a493b4d/climate-funds-coal-highlight-lack-un-rules

Impressum

Der Newsletter »Kohleausstieg Update« wird mit der Unterstützung von PowerShift e.V. von Philip Bedall und Georg Kössler ehrenamtlich erstellt.

Die Auswahl der aufgenommenen Beiträge und die Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Unterstützer wieder.