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Archiv für die Kategorie ‘Berlin’

Robin Wood: A100: Prozesse und Veranstaltung

Robin Wood

Liebe Leute,

die Strafverfahren wegen der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 in Neukölln gehen weiter. Unsere vier Mitkämpfer_innen stehen beim Amtsgericht Tiergarten das nächste mal vor Gericht am:

nächsten Montag, den 26.10.
Treffpunkt ist ab 08:30h vor dem Eingang Turmstraße 91 Prozessbeginn ist um 09:15 in Saal 862 Neben diversen Polizeizeugen freuen wir uns auf Arne Huhn, Projektleiter für den A100-Ausbau, der die Verfolgngspolitik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung detailliert darlegen müssen wird.

Am nächsten Tag laden wir zu unserm monatlichen Robin Wood-Tresen:
Dienstag, den 27.10.
ab 19:30 (inhaltlicher Teil ab 20h)
in der Erreichbar, Reichenberger Str. 63a, Hinterhof

Wir schauen zurück auf die Auseinandersetzung der letzten Jahre, berichten vom Prozess und machen einen Ausblick auf die Planungen für die A100-Verlängerung durch den Friedrichshain in einem verkehrs- und stadtpolitischen Zusammenhang.

Und zwei Wochen später geht der Prozess dann wieder weiter:
Mittwoch, der 11.11.
Treffpunkt ist ab 08:30h vor dem Eingang Turmstraße 91 Prozessbeginn ist um 09:15 in Saal 862

Neben weiteren Polizeizeugen ist mit dem Urteil zu rechnen.

Bei allen 3 Terminen freuen wir uns sehr über euer Erscheinen und das Weiterverbreiten dieser Mail.

LG

Alex von Robin Wood Berlin

NaturFreunde Berlin: SPD-geführter Senat in Berlin sollte Zustimmung zur Asyleinschränkung im Bundesrat verweigern

Zur geplanten Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin, Judith Demba:

 

Asyl Demo

  • NaturFreunde: „Menschen in Not verdienen Respekt und Hilfe und nicht Restriktionen und Abschiebung“ –

Die NaturFreunde Berlin lehnen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ab. Dieses Gesetz, dass morgen bereits der Bundesrat behandelt, wird mit einer Eile durch die Parlamente gejagt, die mit einer demokratischen Willensbildung nicht vereinbar ist.

Dazu erklärt Uwe Hiksch: „Mit dem neuen Asylgesetz wird das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. Das völlig überhastete Durchpeitschen des Asylbeschleunigungsgesetzes ist mit einem demokratischen Gesetzgebungsprozess nicht vereinbar. Nichtregierungsorganisationen hatten keine ausreichende Möglichkeit ihre Positionen in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einzubringen. Ich fordere die SPD-geführte Landesregierung  in Berlin auf, diesem Asylverschärfungsgesetz nicht zuzustimmen.“

Überall in Städten und Gemeinden setzen sich zehntausende von Menschen für die Integration und die Rechte der Geflüchteten ein. Gemeinsam fordern sie offene Grenzen für Menschen in Not. Die Regierungspolitik setzt jedoch ein Gesetz um, dass das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf Asyl weiter zerstört.

Dazu Judith Demba, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFeunde Berlin engagieren sich aktiv für die Rechte der Geflüchteten. Das jetzt vorgelegte Gesetz, dass die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern ermöglicht, ist mit der Menschenwürde der Geflüchteten nicht vereinbar. Es verhindert Integration und wird die für die Flüchtlinge schon heute kaum zu ertragenden Zustände weiter verschärfen.“

Die NaturFreunde lehnen alle Versuche, die Sozialleistungen für Flüchtlinge weiter abzusenken ab. Die geplante Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum stellt eine nicht hinzunehmende Demütigung für die Betroffenen dar, ist Wasser auf die Mühle aller Rechtspopulisten und ein Angriff auf den Sozialstaat.

Auch die Ausweitung von angeblich „sicheren Drittstaaten“ auf Albanien, Montenegro und den Kosovo ist mit menschenrechtlichen Standards nicht zu vereinbaren.

Weiter Uwe Hiksch: „Die Maßnahmen der Bundesregierung, die mit verschärften Kontrollen der Außengrenzen der EU einhergehen und das Konzept der „Hot Spots“, die in Realität Haftlager sind, sind menschenverachtend. Durch die weitere Perfektionierung der Festung Europa werden nicht weniger Menschen vor Krieg und Elend fliehen, aber noch mehr an den Außengrenzen der EU sterben.“

Protest vor Bundestag: Nein zur Asylrechtsverschärfung!

Asyl Demo

Die Würde des Menschen gilt für Alle – Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung! Nicht in unserem Namen! #nicht_in_meinem_namen

PROTEST VOR DEM BUNDESTAG!

15.10.2015, 9.30 Uhr, Platz der Republik (vor dem Bundestag)

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland:

– Zwangsverbleib von Flüchtlingen aus dem Westbalkan bis zu deren Abschiebung in Erstaufnahmelagern

– Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern bis zu 6 Monaten bei gleichzeitigem Arbeitsverbot für alle.

– Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“ sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in diesen Lagern leben müssen und auch als „Geduldete“ nicht arbeiten dürfen.

– Absenkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum.

– Generelle Stärkung des sogenannten „Sachleistungsprinzips“

– Einstufung von Staaten wie bspw. des Kosovo, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland um, ohne gründliche Prüfung der politischen Umstände, Menschen aus den Ländern des Balkans schnell in eine gefährliche Zukunft Abschieben zu können.

– Erschwerter Zugang zu Härtefallkommissionen und die gesetzliche Vorgabe zur Abschiebung ohne Ankündigung

Dies ist bereits die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahres. Stand bei der letzten Verschärfung im Juli die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch die Ausweitung von Haftmöglichkeiten und Einreisesperren im Vordergrund, geht es jetzt darum, ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Ein solches Vorgehen ist schäbig und steht im Gegensatz zu den Prinzipen einer solidarischen Gesellschaft, wie wir sie wollen. Die Würde des Menschen ist nicht einschränkbar! Dies wird nicht der letzte Angriff auf das Grundrecht auf Asyl bleiben. Weitere einschneidende Maßnahmen, wie die Einführung von Asyl-Schnellverfahren direkt an den Grenzen, befinden sich bereits in der Vorbereitung.
Begleitet wird das ganze durch eine Diskussion über „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete: für die Guten Integration, für die Schlechten Haft und Abschiebung. Genau hier finden Nazis und Pegida Anschlussmöglichkeiten. Mit Willkommenskultur hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil: Es steht dem Engagement von vielen Menschen in den letzten Wochen und Monaten diametral gegenüber! Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, sich dieser verlogenen Doppelmoral zu verweigern und dieser rassistischen Gesetzgebung nicht zuzustimmen.

Am 15.10.2015, von 9.30 bis 11.30 findet unser Protest auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Lasst uns dort zeigen, dass diese dramatische Verschärfung des politischen Drucks auf Flüchtlinge und Menschen in Not nicht ohne Widerspruch bleiben wird! Lasst und gemeinsam auf Schildern, Pappen und Plakaten den Verantwortlichen vor Augen führen, dass diese Politik nicht in unserem Namen geschieht! „Asylrechtsverschärfung? – nicht in meinem Namen!“ – „Angriffe auf die Existenz von Flüchtlingen? – Nicht in meinem Namen!“ „Unverantwortliche Ausweitung der ‚Sicheren Herkunftsländer‘? – Nicht in meinem Namen!“ „Menschenwürde nicht mehr für alle? – Nicht in meinem Namen! Bringt eigene Schilder und Pappen mit oder malt diese vor Ort!

#nicht_in_meinem_namen !

Dies kann nur der Auftakt sein für die kommende Auseinandersetzung um den Umgang mit geflüchteten Menschen und das Asylrecht. Alle, die an weiteren Aktionen mitwirken wollen, sind herzlich zur Kontaktaufnahme unter fluchtistkeinverbrechen@posteo.de eingeladen.

(PS: Um 17 Uhr findet eine weitere Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung statt: https://www.facebook.com/events/893049840776471/)

++++++++++ english version ++++++++++

Call for participation in english: Human dignity applies to everybody – No to restrictions to the right of asylum!
Not in our name!

#not_in _my_name
#nicht_in_meinem_namen

On October 15th 2015 the German parliament is to adopt the “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” (law to expedite asylum proceedings). One day later this law is to pass the Federal Assembly and come into force on November 1st. This will result in a massive deterioration of living conditions for refugees in Germany:

– Forced placement of refugees from the western balkans in reception camps until they are deported.Prolongation of forced placement in reception camps for up to six months and simultaneous prohibition of work for everybody whose application for asylum was rejected and who is only permitted to remain until being deported.

– People obligated to leave only receive social benefits that are reduced to way under the subsistence minimum that is in line with human dignity as defined by the constitutional court.

– General intensification of the “principle of benefit in kind” (Sachleistungsprinzip).

– Classification of countries, like for example the Kosovo, where 5000 KFOR-soldiers are stationed, as safe countries of origin, so that people from the Balkan states can be deported faster, without thorough assessment of the political circumstances.

– Impeded access to Hardship Commissions and the statutory condition for deportation without notice.This is already the second restriction to the right of asylum in this year.

The last restriction in July limited the freedom of movement of refugees by extending the grounds for imprisonment and establishing entry bans, now the aim is to make their lives as miserable as possible.These methods are despicable and are a contradiction of the principles of the solidary society we envision. Human dignity cannot be restricted! This won’t be the last attack on the basic right to asylum. Further drastic measures, like the implementation of accelerated asylum procedures directly at the border, are already in planning. All this is accompanied by a discussion about “good” and “bad” refugees: Integration for the “good ones”, imprisonment and deportation for the “bad ones”. And this is where Nazis and Pegida can connect. This has nothing to do with “Willkommenskultur” (welcome culture). On the contrary: It is diametrically opposed to the dedicated commitment of many people in the last weeks and months. We urge the members of parliament to reject these dishonest double standards and vote against this racist legislation.

On October 15th from 9:30 to 11:30 am we will show our protest on the lawn in front of the Parliament (Bundestag). Let’s show them that this dramatic political pressure on refugees and people in need will not remain without objection! Let us together, on signs, posters and banners, show the people responsible that these politics are not in our name! “Restriction to the right of asylum? Not in my name!” “Attacks on the livelihood of refugees? Not in my name!” “Irresponsible extension of “safe countries of origin”? Not in my name!” “Human dignity not for everybody anymore? Not in my name!”Bring your own signs and banners or paint them on site.

#not_in_my_name
#nicht_in_meinem_namen !

This can only be the beginning for the coming quarrel about the treatment of refugees and the right of asylum. Everybody who wants to participate in further activities is invited to contact us at fluchtistkeinverbrechen@posteo.de.

(PS: at 5 PM there is another demonstration against the restrictions to the right of asylum: https://www.facebook.com/events/893049840776471/)

Aufruf unterstützt von/ This call is supported by:

Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
Karsten Melang, Flüchtlingsrat Thüringen
Udine Zachlot, Flüchtlingsrat Thüringen
Christine Hoffmann, Pax Christi
Heike Behrens, Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Christoph Kleine, Interventionistische Linke
Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Tom Strohschneider, Tageszeitung Neues Deutschland
Jan Duschek, Bundesjugendsekretär ver.di
Romin Khan, Referent für Migrationspolitik ver.di
Ali Al Dailami, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
Mürvet Ötztürk, MdL Hessen,
Erdogan Kaya, Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses ver.di
Colin Turner, Freiwillige HelferInnen München
Ernes Erko Kalač, Flüchlingsbeauftragter des Zentralrats der Muslime in Deutschland
Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen – und Anwälte Verein e.V. (RAV)
Prof. Dr. Klaus J. Bade, Migrationsforscher Berlin
Jürgen Hölzinger, Menschenrechtsausschuss der Ärztekammer Berlin
Heiko Kauffmann, Mitbegründer von PRO ASYL,
Aachener Friedenspreis-Träger 2001
Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.
Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied der bundes-weiten AG für Flüchtlinge PRO ASYL
Prof. Dr. Albert Scherr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Jonas Berhe, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD)
Sabine Will, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapeutin
Iddo Beth-Hallahmi, Salaam-Shalom Initiative Berlin
Shermin Langhoff, Indendantin des Maxim Gorki Theaters Berlin
Ludwig Haugk, Chefdramaturg des Maxim Gorki Theaters Berlin
Christian Jakob, Journalist
Andrea Iman Reimann, Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin

Mahnwache für die Opfer des Anschlages in Ankara „FRIEDEN, JETZT ERST RECHT!“

15.Oktober 2015, 8:30 Uhr am Brandenburger Tor (Platz des 18.März)

Wir verurteilen den Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara! Die Verantwortung für dieses Massaker liegt allein bei der AKP-Regierung und Recep Tayyip Erdogan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag (15.10.15) im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, in der sie u.a. für die Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland werben wird. Am Sonntag wird die Kanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammentreffen. Thema wird die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr und der angeblichen Terrorbekämpfung sein. Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße seine Politik der Angst zu befördern. Es gilt klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen.
Wir fordern:
– – Keine Rückenstärkung für Erdogan kurz vor den Wahlen!
– – Beendigung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime!
– – Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei!
– – Keine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland!
– – Die Terroranschläge in Ankara, Diyarbakir und Suruc müssen durch eine internationale Kommission untersucht werden!
– – Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland zur Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei auf. Wir rufen alle Organisationen und Verbände dazu auf, unsere Kräfte zu vereinen und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark sind!

DIDF-Berlin

NGO-Bündnisses „Völkermord verjährt nicht!“: Hereros müssen draußen bleiben: Das koloniale Erbe der Berliner Wissenschaft und Politik

postkolonial lumumba
PRESSEMITTEILUNG
12.10.2015

Hereros müssen draußen bleiben: Das koloniale Erbe der Berliner Wissenschaft und Politik Die Berliner Gesellschaft für Anthropologie, Ethnologie und Urgeschichte (BGAEU) hat einer Gruppe Ahnen- und Genozidforscher/innen der Herero Community aus den USA den Zutritt zu ihrer umfangreichen Sammlung menschlicher Gebeine aus der Kolonialzeit verweigert. Auch die am 14.10. über den Genozid an den Herero und Nama diskutierenden Bundestagsausschüsse halten ihre Türen für die Nachfahren der Opfer verschlossen.

Auf Einladung des NGO-Bündnisses „Völkermord verjährt nicht!“ sind am Wochenende Vepuka Kauari und Barnabas Katuuo von der Ovaherero-Ovambanderu Genocide Association in the USA (OGA) sowie Dr. Kavemuii Murangi und Jephta Nguherimo vom OvaHerero/Mbanderu and Nama Genocides Institute (ONGI) in Berlin eingetroffen. Die Vertreter/innen der amerikanischen Herero-Diaspora wollen am Colonial Reparation Day (12.10.) in Berlin und Hamburg über den Völkermord an ihren Vorfahren 1904-08 berichten und sich für symbolische und materielle Reparationen für die damals enteigneten Gemeinschaften einsetzen.

Für Dienstag, den 13.10. haben sie Zugang zur anthropologischen Rudolf-Virchow-Sammlung der BGAEU im Museum für Vor- und Frühgeschichte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) beantragt. Sie wollen die zu rassistischen Forschungen verschleppten Gebeine ihrer Vorfahren aus der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“ sehen. Am 14.10. beabsichtigen sie, an den Diskussionen um die Oppositionsanträge zum Völkermord in den zuständigen Bundestagsausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung und Menschenrechte teilzunehmen.

Doch offenbar sind die Herero in Berlins Institutionen nicht willkommen, auch wenn dort allerorts versichert wird, dass man sich der „historischen und ethischen Verantwortung bewusst“ wäre. So lehnte Prof. Wolfram Schier (FU Berlin), der Präsident der BGAEU – die „ihre“ Schädel und Gebeine im Internet zur (kostenpflichtigen) Forschung anbietet – die Besuchsanfrage der Herero-Forscher/innen ab. Die Gesellschaft, heißt es in seiner kurzen Mail, könne „einen wissenschaftlichen Zweck der Besichtigung oder Untersuchung der menschlichen Gebeine nicht erkennen“.

Auch in den Bundestagsausschüssen will man die Herero-Expert/innen nicht empfangen:

MdB Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) antwortete auf ihre höfliche Anfrage: „Die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages sind NICHT ÖFFENTLICH.“ Wenig später folgte auch die Absage des Ausschusses für Menschenrechte und es steht zu befürchten, dass ihnen auch der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weder ein Rederecht noch einen Beobachterstatus gewähren wird.

Der Berliner Herero-Aktivist Israel Kaunatjike vom Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ betont, dass die Herero dies nicht einfach akzeptieren und gegebenenfalls vor den geschlossenen Toren der BGAEU und des Bundestages stehen werden: „Es ist unglaublich, wie wir Herero von Deutschland behandelt werden: Im Juli hat uns der Bundespräsident vor der Tür abgefertigt. Nun schließt man uns von den in der Kolonialzeit geraubten Gebeinen unserer Ahnen aus, die hier offenbar noch immer als „Urmenschen“ betrachtet werden und der Untersuchung durch westliche Forscher vorbehalten sind. Bei den Genozid-Debatten in den Ausschüssen des Bundestags dürfen wir nicht dabei sein und auch auf Regierungsebene laufen die namibisch-deutschen Verhandlungen zum Thema über unsere Köpfe hinweg. Ich rufe alle solidarischen Kräfte zum entschlossenen Widerstand gegen diese unerträgliche Arroganz und Intransparenz auf!“

Termine des Besuchsprogramms „Not about us without us!“ 12.-14.10.2015: 
12.10.2015 um 17:00 Uhr im Sonnin-Saal im Haus der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 6, 20457 Hamburg: Podiumsdiskussion mit Dr. Kavemuii Murangi, Jephta Nguherimo vom OvaHerero/Mbanderu and Nama Genocides Institute (ONGI) und Prof. Jürgen Zimmerer von der Uni Hamburg, Moderation: Anke Schwarzer vom Eine Welt Netzwerk Hamburg

12.10.2015 um 19:30 Uhr im Betahaus Berlin, Prinzessinnenstraße 19/20: Panel mit Vepuka Kauari und Barnabas Katuuo von der Ovaherero-Ovambanderu Genocide Association in the USA (OGA), Prof. Reinhart Kößler und Nicolai Röschert von AfricAvenir/Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“, Moderation: Sharon D. Otoo von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund)

13.10.2015 um 10:00 Uhr auf dem Garnisonsfriedhof am Columbiadamm 122, 10965 Berlin: Gemeinsamer Besuch des „Namibia-Steins“ und Ehrung der Opfer der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia und des Genozids von 1904-08 13.10.2015 um 13:00 Uhr, Geschäftsstelle der Berliner Gesellschaft für Anthropologie, Ethnologie und Urgeschichte (BGAEU), Museum für Vor- und Frühgeschichte, Geschwister-Scholl-Str. 6, 10117 Berlin: Besuch der anthropologischen Rudolf-Virchow-Sammlung

13.10.2015 um 19:00 Uhr in der Galerie Scriptings, Kameruner Straße 47, 13351 Berlin: Praxisworkshop mit den Herero-Aktivist/innen, Moderation: Tahir Della (ISD) und Christian Kopp (Berlin Postkolonial)

14.10.2015 um 12:00 Uhr am Haupteingang des Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin: Gemeinsame Protestkundgebung
https://www.facebook.com/events/507459506083028/
http://genocide-namibia.net/

Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“,

Flüchtlingsrat Berlin: Menschenrechtswidrige Zustände am LAGeSo endlich beenden!

Flüchtlingsrat BER

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 09. Oktober 2015

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag (anbei auch als pdf) wendet sich die Initiative „Moabit hilft“ an die Öffentlichkeit und beklagt die immer katastrophaleren menschen-, sozial- und asylrechtswidrigen Zustände an der Berliner Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (siehe Anhang). Die Initiative warnt vor einer Zuspitzung der Lage, bei der auch Menschenleben gefährdet werden. Seit Anfang August ist „Moabit hilft“ ehrenamtlich an der ZAA tätig und versucht das behördliche Versagen bei der Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden abzumildern.

Der Flüchtlingsrat schließt sich der scharfen Kritik von „Moabit hilft“ an und fordert den Berliner Senat auf, die Zentrale Asylaufnahmestelle schnellstmöglich in die Lage zu versetzen, eine rechtskonforme geordnete Registrierung und eine menschenwürdige Unterbringung, soziale und medizinische Versorgung von Asylsuchenden in Berlin sicherzustellen.

Anfang August 2015 ist die Asylaufnahme- und Leistungsstelle ZAA und ZLA am LAGeSo organisatorisch de fakto zusammengebrochen, die Situation ist seitdem unverändert: Asylsuchende warten wochenlang täglich unter völlig unzumutbaren Bedingungen auf Registrierung, viele werden obdachlos gelassen und erhalten keinerlei Leistungen. Schutzsuchende Menschen leiden Hunger und Kälte, auch Schwerkranken wird die medizinische Versorgung verwehrt.

„Moabit hilft“ schildert in seiner heutigen Pressemitteilung u.a. folgende Fälle:

  • Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im LAGeSo-Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen.
  • Ein Mann wurde beim morgendlichen Einlass überrannt, schwer verletzt und musste reanimiert werden. Fast jeden Morgen werden Geflüchtete niedergetrampelt und verletzt bei dem Versuch im LAGeSo vorgelassen zu werden.
  • Ein Kind mit Mukoviszidose soll in eine Gruppenunterkunft. Die Überleitung in eine Unterkunft für besonders Schutzbedürftige zieht sich Wochen hin, obwohl dies lebensgefährlich für das Mädchen ist. Eine Infektion zusätzlich zu diesem Krankheitsbild kann binnen einer Stunde zum Tod führen.

Der Flüchtlingsrat erkennt an, dass die Aufnahme einer unvorhersehbar hohen Anzahl an Schutzsuchender das Land Berlin vor große Herausforderungen stellt. Was sich jedoch seit Wochen am LAGeSo in Kenntnis des Senats abspielt, ist nicht mehr nachvollziehbar und auch im bundesweiten Vergleich einzigartig.

Wir wiederholen daher unsere Forderungen nach einer rechtskonformen Asylaufnahme in Berlin:

  • rechtskonforme, unverzügliche Registrierung neu vorsprechender Asylsuchender gemäß Asylverfahrensgesetz, Vorsprachemöglichkeit und Registrierung am Tag des ersten Aufsuchens der Behörde sicherstellen,
  • Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch Ausgabe von Krankenscheinen nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz bei der ersten Vorsprache, statt verweigerter Hilfe, Verweis auf ehrenamtliche Helfer und Rettungsstellen der Krankenhäuser,
  • rechtskonforme Unterbringung und Leistungsgewährung nach ASOG und AsylbLG, statt Obdachlosigkeit und rechtswidrig verweigerter Existenzsicherungsleistungen,
  • zügige Einleitung der Asylverfahren innerhalb der gesetzlichen Fristen, statt Wartezeiten auf Registrierung des Asylantrags und förmliche Einleitung des Asylverfahrens beim Asylbundesamt BAMF von aktuell bis zu fünf Monaten,
  • wirksame Korruptionsprävention beim Sicherheitsdienst und LAGeSo-Personal,
  • prioritäre Registrierung und Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wie Familien mit Kleinkindern, Schwangere, behinderte und kranke Menschen sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,
  • nachvollziehbare Informationen zum Ablauf des Registrierungsverfahrens und transparentes Abfertigungs- und Wartenummernsystem statt wochenlangem vergeblichen Warten vor der ZAA auf Aufruf der Wartenummer und kafkaesken Abfertigungs- und Wartestrukturen am LAGeSo, und
  • rechtskonforme Bereitstellung mehrsprachiger Informationen zum Asylverfahren, Existenzsicherungsleistungen und medizinischer Versorgung, sozialen Teilhaberechten, Rechtsbeistand und Beratung gemäß Art. 5 EU-Asylaufnahmerichtlinie und § 47 AsylVfG.

TTIP und CETA stoppen! Warum ruft der Kulturrat zur Demonstration auf?

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Kulturrat ist stolz darauf, dass die Demonstration von einem in seiner Breite noch nicht dagewesenen Bündnis getragen wird.

Berlin, dem 08.10.2015. Die Mobilisierung für die Demonstration „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Erwartet werden weit über 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes.

Zum Trägerkreis der Demonstration gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF, die NaturFreunde Deutschlands und der Deutsche Kulturrat. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf.

Warum ist der Deutsche Kulturrat Mitveranstalter der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am Samstag in Berlin?

  • weil Kultur nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden darf,
  • weil öffentliche Kultureinrichtungen nicht dem Markt geopfert werden dürfen,
  • weil die klein- und mittelständisch organisierte Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa nicht noch mehr unter den Druck von großen US-amerikanischen Konzernen (Google, Apple, Amazon) geraten darf,
  • weil die Gefahr droht, dass das künstlerfreundliche Urheberrecht in Europa ausgehöhlt wird,
  • weil Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unserem kulturellen Zusammenleben gehören und TTIP sie mit Füßen tritt!

Wussten Sie schon,

  • dass in der Kulturwirtschaft mehr Menschen arbeiten als in der Chemischen Industrie, der Energieversorgung, bei Finanzdienstleistern, dem Maschinenbau oder der Automobilindustrie,
  • dass die Kulturwirtschaft einen höheren Beitrag zur Bruttowertschöpfung leistet als die Chemische Industrie oder die Energieversorgung,
  • dass 247.000 Unternehmen der Kulturwirtschaft ein Umsatzvolumen von 143 Milliarden Euro im Jahr generieren,
  • dass sich Deutschland und die Europäische Union verpflichtet haben, Ländern der sogenannten Dritten Welt einen verbesserten Zugang zu Kulturmärkten zu verschaffen,
  • dass Deutschland und die Europäische Union sich in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag verpflichtet haben, für kulturelle Vielfalt weltweit einzutreten?

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Deutsche Kulturrat ruft zum ersten Mal in seiner Geschichte zu einer Demonstration auf. Dieser Umstand macht deutlich, welche Bedeutung für den Kulturbereich die TTIP- und CETA-Verhandlungen haben. Wir sind stolz darauf, dass die Demonstration von einem in seiner Breite noch nicht dagewesenen Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen getragen wird. Wir rufen alle Menschen in Deutschland auf: Kommen Sie zur Demonstration gegen TTIP und CETA am Samstag nach Berlin! Gemeinsam schaffen wir es, die Politik zum Umdenken zu bewegen!“
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Rosa-Luxemburg-Stiftung: VIO.ME – occupy, resist, produce! Eine Fabrikbesetzung in Griechenland

rosa-luxemburg-stiftung

Film
Mit Dario Azzellini, Tom Strohschneider
Dienstag, 13.10.2015 | 18:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Der Salon befindet sich im 1. Obergeschoss.

Foto: Dario Azzelini

VIO.ME – occupy, resist, produce!

Eine Fabrikbesetzung in Griechenland

Film und Gespräch mit DARIO AZZELLINI (Filmemacher) und TOM STROHSCHNEIDER (Neues Deutschland Chefredakteur) zu einer Fabrikbesetzung in Thessaloniki, Griechenland.

Die Arbeiter von Vio.Me haben 2011 ihre Fabrik besetzt, nachdem sie von den Besitzern verlassen worden war. Seitdem arbeiten sie selbstverwaltet. Früher wurden in der Fabrik Baumaterialien produziert. Heute werden dort «solidarische» Produkte produziert. Etwa die Seife auf natürlicher Basis und ohne Zusatz von Duftstoffen, die das neue deutschland unter dem Motto «Wasche deine Hände für die Solidarität» vertreibt.

Noch immer muss die Belegschaft um den Erhalt und die Fortführung der Produktion in der Fabrik kämpfen. Der Film von Dario Azzellini zeigt die Geschichte von Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich weigern aufzugeben. Es ist eine Geschichte von Selbstbestimmung, direkter Demokratie basierend auf einer klassenbewussten Basisgewerkschaft. Es ist die Geschichte der Übernahme und Selbstverwaltung der Vio.Me-Fabrik.

Am 10.11.2015 wird es erneut eine Veranstaltung mit Dario Azzelini zu Fabrikbesetzungen in Italien (Rom und Mailand) geben. Gezeigt werden Auszüge aus den Filmen „Occupy, Resist, Produce – RiMaflow” (Mailand) und „Officine Zero“ (Rom).
Im Anschluss daran sprechen Dario Azzellini (Filmemacher) sowie die Arbeiterinnen Mariarosa Missaglia und Donatella Maria Marzola (beide aus Mailand) über die Entwicklungen und vor allem die Zukunft der besetzten Fabriken in Mailand und Rom. Antonella Muzzupappa (Rosa Luxemburg Stiftung) moderiert die Diskussion.

Berliner Wassertisch fordert die BWB auf, die Verjährung von Schadensersatz-Ansprüchen zu verhindern

Wassertisch

Preismissbrauchs-Klage gegen Berliner Wasserbetriebe vor Landgericht

(Berlin, 1. Oktober 2015) Eine Berliner Wohnungseigentümer-Gemeinschaft klagt seit Anfang des Jahres gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), um Schadensersatz wegen der missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in den Jahren 2010 und 2011 zu fordern. Das Amtsgericht Mitte hat das Verfahren nun an das Landgericht verwiesen. Der Berliner Wassertisch hat für Kunden der BWB, die ebenfalls Schadensersatz geltend machen möchten, einen Musterbrief vorbereitet, mit dem sie sich an die BWB wenden können, um für die Dauer der WEG-Klage eine drohende Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern.

Preissenkungsverfügung und Preismissbrauchs-Urteil

Grundlage der Forderung der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft ist ein Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24. Februar 2014. In dem Verfahren wies das Gericht eine Beschwerde der BWB gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartell­amts zurück, das gefordert hatte, die Trinkwasserpreise um ca. 18 Prozent zu senken (Az: VI-2 Kart 4/12). Das OLG Düsseldorf bestätigte jedoch, dass die Trinkwasserpreise der BWB unter der Leitung der privaten Wasserkonzerne Veolia und RWE um mindestens 30 Prozent über denen der Vergleichsunternehmen lagen. Die BWB haben auf das Urteil hin die Trinkwasserpreise für die Jahre 2012–2015 um ca. 15 Prozent gesenkt. Ein Ausgleich für die Jahre 2009–2011, in denen ebenfalls missbräuchlich überhöhte Preise festgestellt worden waren, erfolgte nicht.

Der „Deal“ zwischen BWB und Bundeskartellamt

Statt einer Rückzahlung schlossen die BWB am 6. Mai 2014 mit dem Bundeskartellamt einen Vergleich, der als Ausgleich für den Preismissbrauch in den Jahren 2009-2011 vorsieht, die Preise von 2016 bis 2018 nicht zu erhöhen.

Der Schadensersatz-Prozess vor dem Amtsgericht Mitte

Der „Deal“ zwischen BWB und Bundeskartellamt ändert nach Ansicht der WEG nichts daran, dass der Preismissbrauch in den Jahren 2009-2011 zu Schadensersatzforderungen berechtigt. Die Berliner Wasserbetriebe bestreiten zwar die Berechtigung der Schadensersatzforderungen, doch ist ihre Verteidigungsstrategie mehr als zweifelhaft. Hatten die Wasserbetriebe vor dem Amtsgericht entgegen dem eindeutigen Urteil des OLG Düsseldorf zunächst behauptet, die Wasserpreise seien angemessen gewesen, beriefen sie sich danach zusätzlich darauf, die überhöhten Wasserpreise nicht verschuldet zu haben. Vor „dem Hintergrund eines in sich ge­schlossenen, landesrechtlichen Kalkulationssystems“, so die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, sei angeblich nicht vorhersehbar gewesen, dass die kartellrechtlichen Missbrauchs­vorschriften auch für die BWB gelten würden. Das Amtsgericht folgte dem Antrag auf Klageabweisung jedoch nicht. Die Berliner Wasserbetriebe sind damit im ersten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, die Klage zu stoppen.

Warum der Berliner Wassertisch die Klage der WEG unterstützt

Die BWB ignorieren in ihrer Klageerwiderung, dass der Preismissbrauch nur durch eine undurchsichtige Gesetzes- und Firmenkonstruktion ermöglicht wurde, die der CDU-/SPD-geführte Senat in Zusammenarbeit mit Konzernlobbyisten selbst entwickelt hatte. Sinn und Zweck der Konstruktion war es, den Wasserkonzernen RWE und Veolia durch eine Gewinn­garantie illegale Profite auf Kosten der Wasserkunden zu sichern. Gleichzeitig wurde über die Wassereinnahmen des Senats eine verdeckte „Sondersteuer“ eingeführt, welche die Einkom­men von sozial Schwachen überproportional belastet. Auch nach der Rekommunalisierung hat der Senat die für den Missbrauch verantwortlichen Preisfindungs-Systeme nicht geändert. Sie wirken einschließlich der berüchtigten Gewinngarantie weiter fort und verteuern nicht nur die Trinkwasserpreise, sondern auch die Abwassergebühren, die ca. 60 Prozent des Gesamt­wasserpreises ausmachen. Der kürzlich erfolgte, vermeintlich großzügige Verzicht des Senats auf weitere Erhöhungen bis 2020 kann daher nicht als ein Entgegenkommen betrachtet werden. Er kompensiert nicht den Preismissbrauch der Jahre 2009–2011, sondern er zementiert die derzeit überhöhten Wasserentgelte bis ins Jahr 2020.

Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs:

„Die Verteidigung der BWB ist hanebüchen. Der Senat aus SPD und CDU hat den Preis-missbrauch der BWB durch entsprechende Gesetzesänderungen erst ermöglicht und von sich aus nichts unternommen, um ihn abzustellen. Die Weigerung, nun ein ,Verschulden‘ für die missbräuchlich überhöhten Preise der Jahre 2009-2011 anzuerkennen, um die Wasserkunden um ihre Schadensersatzansprüche zu prellen, zeigt, dass auch nach der Rekommunalisierung kein Umdenken stattgefunden hat. Wir warten weiterhin darauf, dass sich der Senat endlich offiziell für den Preismissbrauch entschuldigt und wirkliche Konsequenzen aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zieht. Bezogen auf den Prozess wäre es das Mindeste, dass die BWB bis zum Ausgang des Verfahrens eine Verjährungsverzichtserklärung an die Wasserkunden abgeben.“

Der Musterbrief für die Verjährungs-Verzichtserklärung

Sollten die BWB auf die Verjährung der Schadensersatzansprüche für die Jahre 2009–2011 nicht freiwillig verzichten, fordern wir die Berliner Wasserkunden auf, sich mit dem anhängenden Musterbrief persönlich an die Wasserbetriebe zu wenden.

Weitere Forderungen des Berliner Wassertischs

Darüber hinaus fordern wir den Senat auf:

1. sich bei den Berliner Bürgern für den gerichtlich festgestellten Preismissbrauch zu entschuldigen, die Verantwortlichkeiten festzustellen und eine unbelastete Unternehmensleitung zu berufen;

2. die immer noch bestehende Holding-Konstruktion abzuschaffen und die Berliner Wasserbetriebe als nachhaltige, kundenfreundliche, transparente und demokratisch kontrollierte Eigenbetriebe zu führen;

3. die für die Überteuerung verantwortlichen Preisfindungs-Systeme und Kalkulationsschemata, einschließlich der Gewinngarantie, abzuschaffen und die Trinkwasserpreise zumindest auf das Niveau der Vergleichsunternehmen zu senken;

4. die Höhe der Abwassergebühren, bei denen der Preismissbrauch vermutlich in ähnlicher Höhe wie beim Trinkwasser fortgeführt wird, von unabhängiger Stelle nach dem Verfahren des Bundeskartellamts überprüfen zu lassen.

Weitere Hinweise unter: http://berliner-wassertisch.info/jur-anfechtung/kartellamtsverfahren/zeitleiste/

7.10. Film „Tage des Ruhms“ (Indigènes) für Schulklassen

Liebe Interessierte und Teilnehmer_innen am Projekt „Far, far away? Kolonialrassismus im Unterricht | Globales Geschichtslernen vor Ort“,

am Mittwoch, den 7. Oktober 2015, um 10 Uhr laden wir Schulklassen zur einmaligen Filmvorführung des vielfach preisgekrönten Spielfilms „Tage des Ruhms“ (Indigènes) des franko-algerischen Regisseurs Rachid Bouchareb ein. Dies ist ein emotional starker, aufwändig inszenierter Film über vier Männer aus dem kolonisierten Algerien, die sich zusammen mit vielen anderen Nordafrikanern freiwillig zum Dienst in der französischen Armee melden, um einen Beitrag zu leisten, die Kolonialmacht Frankreich von der Besatzung durch die Deutschen zu befreien. Sie werden für ein Land kämpfen, das sie noch nie gesehen haben.

Der herausragende Spielfilm löste in Frankreich eine nationale Debatte über den Beitrag der Kolonialsoldaten aus. Frankreich entdeckte mit diesem Film seine vergessenen Veteranen, Schwarze und Araber, die gegen Hitler kämpften und denen das offiziell kaum einer gedankt hat. Die Hauptdarsteller erhielten 2007 in Cannes gemeinsam den Preis für die beste Hauptrolle.

Mit dieser Filmvorführung können die Schüler_innen eine neue Perspektive kennenlernen. Der Zweite Weltkrieg und der Kolonialismus werden hier aus der Sichtweise der Kolonisierten und ihrer Nachfahren beleuchtet. Damit trägt der Film, in sehr differenzierter Weise, zur Diversifizierung der bis heute weiterhin meist eurozentrischen Geschichtsschreibung bei.

Schulvorführung: “Tage des Ruhms”
Rachid Bouchareb, Spielfilm, DZ/MA/F/B 2006, 119 Min, OmU, Original mit deutschen Untertiteln.

Mi, 07. Oktober 2015, 10:00 Uhr

Altersempfehlung: ab 15 Jahren, oder ab der 10. Jahrgangsstufe.
Unterrichtsfächer: Geschichte, Sozialkunde, Politikwissenschaft, Ethik/Religion,
Themen: Zweiter Weltkrieg, Kolonialismus, Nationalsozialismus, Kolonialsoldaten, Rassismus

Eintritt: 4,00 € pro Schüler_in, begleitende Lehrkräfte frei
Anmeldung: n.mebrahtu(at)africavenir.org / 030-26934764

Ort:

Centre Français de Berlin (Wedding)
Müllerstrasse 74
13349 Berlin

Weitere Information zum Film:
www.africavenir.org

www.berlin-postkolonial.de

Eine Veranstaltung von Berlin Postkolonial e. V. und AfricAvenir International e.V. in Kooperation mit dem Institut für diskriminierungsfreie Bildung und dem Centre Français de Berlin.