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Archiv für die Kategorie ‘Berlin’

Struggles around coal mining in South Africa am 06.07.16 in Berlin

antikohle naturfreunde

Liebe Afrikainteressierte,

hiermit laden wir Sie sehr herzlich zum nächsten Berliner Afrikakreis der Initiative Südliches Afrika (INISA) und der Society for International Development (SID-Berlin) in Kooperation mit dem Berliner Afrikahaus ein.

Südafrika: Konflikte um den Kohlebergbau

(Struggles around coal mining in South Africa)

Mittwoch, 6. Juli 2016, 18:30 – 20:00 Uhr

Afrika-Haus Berlin, Bochumer Straße 25, 10555 Berlin (U-Bahn Turmstraße)

Referenten:
Melanie Müller (Politikwissenschaftlerin, FU Berlin)

Lucky Maisanye (Umweltaktivist aus Südafrika, Umweltorganisation Geasphere)

Moderation:
Andreas Baumert (Initiative Südliches Afrika (INISA) e.V.)
Die Veranstaltung findet auf Englisch statt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Südafrika steht vor der Herausforderung, die Ziele des nationalen Entwicklungsplans 2030 umzusetzen. Dafür setzt die Regierung auf die Ausweitung des Kohlebergbaus, um die Elektrifizierung voranzutreiben und Südafrika als Industriestandort weiter zu entwickeln. In den letzten Jahren gab es regelmäßig kritische Meldungen über Probleme im Bergbau in Südafrika in Zeitungen, durch zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen. Mitte Mai 2016 haben südafrikanische Umweltorganisationen zu Protesten gegen den Kohlebergbau in Südafrika aufgerufen. Die Demonstrationen standen im Zusammenhang mit der Kampagne „Break Free from Fossil Fuels“, bei der in dreizehn Ländern der Welt Proteste gegen den Abbau fossiler Energieträger stattfanden. Hinter der Debatte um die zukünftige Energieversorgung steckt zudem eine Reihe von Konflikten um die Entwicklung des Landes und um die Frage, wer von dieser Entwicklung profitiert.

Wir wollen die Konflikte in den beiden Provinzen Mpumalanga und Limpopo näher beleuchten. Dort werden gerade zwei der größten Kohlekraftwerke der Welt gebaut. Hierbei leisten die deutsche Bundesregierung, die KfW-IPEX-Bank sowie deutsche Unternehmen Unterstützung. Der Ausbau der beiden Kraftwerke ist mit Risiken für die Einhaltung der Menschenrechte verbunden, wie Melanie Müller von der Freien Universität darstellen wird. Sie hat gemeinsam mit der Organisation Misereor die Studie „Wenn nur die Kohle zählt. Deutsche Mitverantwortung für Menschenrechte im südafrikanischen Kohlesektor“ erarbeitet. Lucky Maisanye aus der vom Kohlbergbau besonders betroffenen Region um die Stadt Witbank, wird die Herausforderungen für die dortigen Gemeinden und die Erfahrungen aus seiner Arbeit als Umweltaktivist vorstellen.

Wir hoffen auf einen spannenden Abend und freuen uns über Ihr Interesse.

Fotoexkursion: Auf den Spuren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

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Freitag 24.06.2016

  • Ort: Olof-Palme-Platz (Elefantentor)
  • Uhrzeit: 17.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin, OG Adelante

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg haben in Berlin vielfältige Spuren hinterlassen. Die Fotoexkursion begibt sich auf die Spuren der beiden großen Revolutionäre. Beginnend am ehemaligen Hotel Eden, in das die beiden von Freikorps verschleppt wurden geht es zu den Denkzeichen am Landwehrkanal und im Tiergarten.

Fototouren bei den NaturFreunden

Die Fotoexkursionen knüpfen an die Tradition der sozialkritischen Fotografie der politischen Linken an. Wandel aufzeigen, soziale Realitäten darstellen und mit den alltäglichen Erscheinungen des Lebens und der Arbeitswelt auseinandersetzen, war seit mehr als 80 Jahren Ziel der „Arbeiterfotografie“. An diese Tradition wollen die Touren anknüpfen und mithelfen, eine zeitgemäße Antwort auf kritische Fotografie zu geben. Mit dem Fotoapparat sollen Realitäten eingefangen werden, Gegensätze aufzeigt und damit eine Beitrag zur kritischen Betrachtung des eigenen Umfeldes geleistet werden.

Endspurt für „Volksentscheid retten“: Alle Unterschriftenlisten müssen so schnell wie möglich zu uns zurück!

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Liebe MitstreiterInnen: 60.000 Unterschriften, Endspurt. Wir brauchen noch 10.000 !

Initiative„Volksentscheid retten“ – Pressemitteilung 22.6.2016

Endspurt für „Volksentscheid retten“: Alle Unterschriftenlisten müssen so schnell wie möglich zu uns zurück!

Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit ist das Volksbegehren „Volksentscheid retten“ im Endspurt: Bisher wurden 60.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt. Die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen.

„Viele Listen mit Unterschriften sind noch in der Stadt und müssen so schnell wie möglich zu uns zurück“ sagt Margarete Heitmüller von der Initiative. Die Listen können per Post zugesandt werden oder an den ca. 20 Abgabestellen in vielen Bezirken vorbeigebracht werden..

Am Wochenende stehen die UnterschriftensammlerInnen außerdem u.a. am Karstadt Tempelhof, den Kaiser-Wilhelm Passagen Schöneberg, dem Markt am Maybachufer und am Tempelhofer Feld. Genaue Informationen zu Sammeln und Abgabestellen auf der Webseite www.volksentscheid-retten.de.

 Zitate:

„Unser Gesetzesentwurf kommt gut an. Wenn die Berliner etwas entschieden haben, wollen sie auch bestimmen können, ob daran etwas geändert werden soll“,  Winfried Sadowski. von der Initiative.

„Wir erfahren bei der Unterschriftensammlung eine unglaublich breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die die politischen Tricks und Kniffe der Regierungskoalition bei unliebsamen Volksbegehren nicht vergessen haben “, so Regine Laroche, ehrenamtliche Sprecherin des Landesvorstands Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

Hintergrund:

  1. Die Initiative „Volksentscheid Retten“ will die Art. 62 und 63 der Verfassung von Berlin ändern. Volksentscheide sollen verbindlicher, machbarer und fairer werden. (Hier eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen)
  2. Insbesondere soll das Einspruchsreferendum eingeführt werden: Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird. Auslöser für diesen Vorschlag ist die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes im Januar 2016 durch die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus von Berlin.
  3. Es ist das erste Mal, dass in Berlin eine Änderung der Verfassung von Berlin per Volksentscheid angestrebt wird.

Protest vor der US-amerikanischen Botschaft: Atomprogramm der USA beenden!

 

Die USA ist der größte Produzent von Atomstrom weltweit. In 99 Atomkraftwerken wird 30 Prozent des globalen Atomstroms produziert. Die Atomenergie trägt in den USA zur Produktion von ca. 20 Prozent des Stroms bei. In den USA laufen vor allem Uraltreaktoren. Seit 1977 war kein Neubauprojekt mehr gestartet worden, bis im Jahr 2013 der Bau von neuen Atomreaktoren in Georgia genehmigt wurde.

 

Derzeit erleben die USA eine Renaissance der Planungen für die Atomenergie. Grund ist die Konstruktion von neuen Druckwasserreaktoren vom Typ A1000 des Westinghouse-Konzerns. Vogtle 3 und 4 sollen als Referenzprojekt für diesen weiterentwickelten Reaktortyp fertigstellt werden. Nachdem die ursprüngliche Kostenplanung von fünf Milliarden Dollar ausging, werden die Reaktoren bis zu ihrer geplanten Fertigstellung mindestens zehn Milliarden Dollar kosten. Neben den beiden Atomreaktoren in Georgia sind weitere drei AKW in Bau.

 

Die AKW sind eine der Schlüsseltechniken für den Bau von Atomwaffen und stellen den „Rohstoff“ für die Atombomben zur Verfügung. In den USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und dem militärisch-industriellen Komplex. Laut Sipri verfügen die USA über etwa 7000 Atomsprengköpfe. In den nächsten Jahren soll das US-amerikanische Atomwaffenarsenal für mehr als 300 Milliarden Euro modernisiert werden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des US-amerikanischen Atomprogramms!
  • Ausstieg aus der Atomenergie und Beendigung des Abbaus von Uran!
  • Abschaffung aller Atomwaffen!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 23.06.2016

17.00 Uhr

Vor der US-amerikanischen Botschaft

Pariser Platz (Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

 

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

antimil frieden

Am Donnerstag, den 23.06.2016, stehen im Deutschen Bundestag zwei Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Die „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)“.

 

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland.

 

Gemeinsam fordern wir:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Rüstungsexporte verbieten!

 

Wir treffen

Donnerstag, 23.06.2016

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Freihandelsabkommen CETA – Was bedeutet es für Berlin?

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Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und Kanada) veröffentlicht.
Im Herbst 2016 will der Europäische Rat über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Mit Beginn des Ratifizierungsverfahrens für CETA ist im September zu rechnen. Die Kritik des DGB und der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu CETA sind in dem vorliegenden Text nicht ausreichend berücksichtigt.

Der DGB Berlin und Attac mit Unterstützung des Berliner Netzwerks gegen TTIP, CETA und TISA wollen daher die Abgeordnetenhauswahlen im September nutzen, um die Berliner Parteien zu fragen:

Wie stehen Sie zu CETA?
Wie wirkt sich CETA auf die Lebensverhältnisse und die politischen Handlungsspielräume in Berlin aus?
Wir laden ein zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
Datum: Donnerstag, den 30. Juni 2016,
Uhrzeit: 18.00 – 20.00h
Ort: Berliner DGB-Haus, Keithstraße 1+3, 10787 Berlin, Leuschner-Saal
Themenschwerpunkte:
– Betroffenheit Berlins, Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte
– Ratifizierungsverfahren, vorläufige Anwendung, Position Berlins im Ratifizierungsverfahren,
– Investitionsschutz, Schiedsgerichte
SPD: Jan Stöß (Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Kandidat für das Abgeordnetenhaus)
CDU: N.N.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Anja Schillhaneck (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitische Sprecherin)
Die Linke: Carsten Schatz (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitischer Sprecher)
Piraten: Bruno Kramm (Piratenpartei, Vorsitzender des Landesverbands Berlin)
Moderation: Heiko Glawe, DGB-Region Berlin, Michael Eule (Attac Berlin)
V.i.S.d.P. Heiko Glawe DGB Berlin, Michael Eule Attac Berlin

Besitzer droht Bewohnern der Berlichingen 12 mit Räumung

Presseerklärung:

Zwangsräumung stoppen
Trotz aller Bemühungen um eine Zukunft für das Wohnungslosenprojekt in der Berlichingenstraße 12 in Berlin-Moabit, haben die Besitzer, die Herren Bialek, Koralewski, Korenzecher, nun eine Räumungsklage angedroht. In einem Brief der Rechtsanwaltskanzlei Eilbrecht wurden die Bewohner, die das Haus in Selbstverwaltung weiterführen, aufgefordert, die Räume bis zum 22. Juni zu verlassen und der Hausverwaltung Berolina GmbH zu übergeben. Sollten die 12 Bewohner dem nicht nachkommen, werde Räumungsklage eingereicht.

„Wir werden nicht gehen“, kündigten die Bewohner an. „Bei der momentanen Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt um die preiswerten Wohnungen, die in Berlin Mangelware sind, haben wir keine annehmbare Alternative.“ Unterstützt von Initiativen, Nachbar_innen und Bezirksstadtrat Stephan von Dassel wollen die Bewohner das Haus in Selbstverwaltung weiterführen. Dazu gibt es Gespräche mit möglichen Trägerorganisationen.
Die Eigentümer haben bisher jeden Dialog verweigert.

„Hier geht es darum auf Kosten der Armen Profite zu machen“, erklärte eine der Unterstützer_innen. „Dass die Menschen nach einer Räumung direkt auf der Straße landen, ist den Eigentümern gleichgültig. Der Tanz ums goldene Kalb, bringt den einen goldene Schüsseln, den anderen eine leere Plastikschale und ein Lager auf freier Straße oder freiem Feld.“

Bewohner und Unterstützer_innen der Berlichingenstraße 12 Bündnis Zwangsräumung Verhindern Informationsdienst: für kritische Medienpraxis Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit Refo Berlin Wem gehört Moabit

Kontakt: Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Menschenketten gegen Rassismus am 18. & 19. Juni

Pressemitteilung des Bündnisses „Hand in Hand gegen Rassismus”

 

Hand in Hand

40 Organisationen von Amnesty International bis zum Zentralrat der Muslime rufen zur Teilnahme in Bochum, Berlin, Hamburg, Leipzig und München auf

 

Berlin, 14. Juni 2016 – Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ werben rund 40 Nichtregierungsorganisationen für die Teilnahme an Menschenketten in fünf Großstädten. In Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München werden am kommenden Wochenende Zehntausende Menschen kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Kulturstätten und Rathäuser verbinden. Damit möchten die Initiatoren ein starkes Signal für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland setzen.

 

Auch zahlreiche Prominente werben für die Teilnahme, darunter der Fußballer Gerald Asamoah, die Schauspieler Benno Fürmann und Michaela May, Kabarettist Urban Priol, Sänger Michael „Breiti“ Breitkopf von den Toten Hosen sowie die Journalistin Kübra Gümüşay.

 

Bischof Markus Dröge, Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, stellte heute während einer Pressekonferenz des Bündnisses klar:

„Christlich sein heißt, dem Nächsten und gerade dem fremden Nächsten zu helfen. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Rassismus ist menschenfeindlich. Deshalb stehen wir zusammen und bilden eine Kette, Hand in Hand für Menschenrechte und Vielfalt.“

 

Mohamad Hajjaj, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime Landesverband Berlin, betonte die Bedeutung des Bündnisses für Muslime:

„Angesichts von zunehmenden Anfeindungen gegen Muslime ist es wichtig, dass sich Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Traditionen Hand in Hand gegen Rassismus stellen. Als Betroffene und als Bürger dieses Landes machen wir hierbei selbstverständlich mit unseren Moscheegemeinden aktiv mit. Ich freue mich auf die Verbundenheit mit Kirche und Synagoge als Glied der Menschenkette.“

 

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die erst kürzlich einen neuen Bericht über rassistische Gewalt in Deutschland veröffentlicht hat, sagte Dr. Andrea Berg:

„Rassistische Straftaten gegen Geflüchtete und andere People of Color müssen viel konsequenter untersucht und bestraft werden. Das wäre das richtige Signal einer Regierung, die gerade auch in herausfordernden Zeiten zu ihren Werten und Rechten wie Freiheit, Gleichheit und Respekt steht.“

 

Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, machte deutlich, dass Geflüchtete die Solidarität der Gesellschaft brauchen:

„Als Gewerkschaften treten wir ein für eine Gesellschaft, an der alle auf Augenhöhe teilhaben können. Daher brauchen Geflüchtete unsere anhaltende Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie zum billigen Jakob des Arbeitsmarktes gemacht werden. Allerdings benötigen Geflüchtete genauso Unterstützung wie Langzeitarbeitslose oder junge Menschen ohne Berufsabschluss. Als Gewerkschaften kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit – und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“

 

Barbara John, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Berlin, hob die Verantwortung jedes Einzelnen in der Zivilgesellschaft hervor:

„Ein demokratischer Staat kann nicht besser sein als seine Staatsbürger. Jeder Einzelne kann sich in seinem Wirkungskreis bedingungslos und verantwortungsvoll für das friedfertige Zusammenleben von Unterschiedlichen couragiert einsetzen. Mit den Menschenketten wollen wir zeigen, dass wir als Bürgergesellschaft zusammenhalten. Nur so kann der Schutz von  Minderheiten und Schwachen gewährleistet werden in  einer offenen Gesellschaft.“

 

Auf den Kundgebungen zu den Menschenketten werden zahlreiche Prominente sprechen, unter anderen DGB-Chef Reiner Hoffmann (Berlin), ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske (Bochum), der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Ayman Mazyek (Hamburg), Oberbürgermeister Burkhard Jung (Leipzig) und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (München).

 

Hinweise:

Aufruf, Routendetails und Treffpunkte auf der Kampagnenseite: www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Teilnehmerzahlen: werden am 19.6. ab 16:00 Uhr in einer Pressemitteilung über ots und per E-Mail genannt sowie auf www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Bündnislogo (cmyk, 300 dpi, 1,9 MB): www.kurzlink.de/Logo-Hand-in-Hand

Videos von Prominenten (zum Herunterladen und einbetten):

Dateien zum Download: http://kurzlink.de/VideoHiHWeT

Youtube-Playlist: http://kurzlink.de/VideoHiHYouT

 

Pressekontakte:

Amnesty International

(030) 420 24 83 06 | presse@amnesty.de

Campact

(04231) 95 75 90 | presse@campact.de

NaturFreunde Deutschlands

(030) 29 77 32 65 | presse@naturfreunde.de

PRO ASYL

(069) 24 23 14 30 | presse@proasyl.de

 

Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören:

Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, Campact, Der Paritätische, Deutscher Gewerkschaftsbund, Diakonie Deutschland, Lesben- und Schwulenverband Deutschlands, Misereor, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam, Pro Asyl, Union progressiver Juden in Deutschland, Venro, Zentralrat der Muslime in Deutschland.

 

Unterstützende Organisationen:

AWO Arbeiterwohlfahrt, Attac, Bundesverband Deutsche Tafel, Dachverband der Migrantinnenorganisationen, Deutscher Frauenrat, Deutscher Kulturrat, Deutsches Kinderhilfswerk, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Humanistische Union, Interkultureller Rat in Deutschland, IPPNW Hamburg, Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Liberal-Islamischer Bund, medica mondiale, München ist bunt, Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus, terre des hommes Deutschland.

 

Das Bündnis wurde initiiert von:

Amnesty International Deutschland, Campact, NaturFreunde Deutschlands, Pro Asyl.

Bündnis Zwangsräumung verhindern: Newsletter Juni 2016

Zwangsräumung stoppen

WAS WAR LOS IM MAI/JUNI?

 

* Start unserer Kampagne „Wir wollen Wohnungen!“ beim Tag der deutschen Immobilienwirtschaft

 

Mit einem Überraschungsbesuch beim „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“ haben wir unsere Kampagne „Wir wollen Wohnungen!“

gestartet. Ca. 200 Aktivist*innen belagerten das Konferenzgebäude in Mitte mit Spekulationskonfetti, Schildern und lautstarken Parolen. Die Immoleute konnten nur mit erheblicher Verspätung und unter Polizeischutz zu ihrer geplanten Party im Stadtschloss kommen. Wir werden in Zukunft öfter dort auftauchen, wo die Profiteure und Verantwortlichen der Wohnungskrise sitzen.

Kampagnenwebsite: http://wiwowo.zwangsräumungverhindern.org

Kampagnenvideo: https://youtu.be/h1W3hMjLgDw

 

* NA-KO Immobilien GmbH – Mieter*innen-Treffen

 

Vor einigen Wochen kamen ein gekündigter Mieter und eine 7-köpfige Familie, die zwangsgeräumt werden sollte, zum Bündnis Zwangsräumung verhindern. Da beide in der Karl-Marx-Strasse in Häusern der NaKo-Hausverwaltung wohnen, wollten wir mal schauen wie es den anderen Mieter*innen der NaKo-Häuser so ergeht. Deshalb luden wir zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft ein und an die 30 Mieter*innen kamen…

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/06/10/treffen-der-nako-mieterinnen/

 

* Zwangsräumung im Wedding verhindert! – 2 Tage später doch geräumt

 

Am 24.5.2016 sollte Franziska aus ihrer Wohnung im Wedding zwangsgeräumt werden. Da Haus und Wohnung von einigen Aktivist*innen blockiert wurden, zog die Gerichtsvollzieherin wieder davon. Allerdings kam sie 2 Tage später, ohne Vorankündigung, wieder um doch noch zu räumen. Dies ist rechtlich zumindest umstritten.

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/24/zwangsraeumung-im-wedding-verhindert/

 

* Treffen der European Action Coalition in Mailand

 

Am ersten Juniwochenende waren wir in Mailand beim Treffen der European Action Coalition for the Right to Housing and the City, einer unabhängigen Vernetzung von unten. Es war inspirierend, sich mit 24 Gruppen aus 17 euopäischen Staaten auszutauschen und zu sehen wie stark die Gastgeber des Comitato Abitanti San Siro / SMS in der Nachbarschaft verankert sind. Bis zum nächsten Treffen werden Aktionsideen zum Einfluss der EU auf das Wohnen, zu Finanzialisierung/Privatisierung von Wohnen, ein Organizer´s Toolkit und eine Kampagne zu Migration und Stadt in Angriff genommen.

http://www.housingnotprofit.org/en

 

 

* Spenden für die FCDL in Bucharest/Rumänien

 

Die FCDL (Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire – Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) setzt sich gegen Zwangsräumungen, das Recht auf Wohnen und für ein soziales Miteinanderwohnen ein. Sie sammelt Spenden, um diejenigen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten Bußgelder zahlen müssen. Wir wissen wie wichtig es ist, bei Repression zumindest finanziell nicht alleine dazustehen und freuen uns deshalb etwas von unseren Spenden an die Genoss*innen weitergeben zu können.

Hoch die internationale Solidarität!

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/09/spenden-fuer-die-fcdl-in-bucharestrumaenien/

 

* Nochmal Solidarität – diesmal mit Lukasz

 

Aus Solidarität mit Lukasz Bukowski haben wir die polnische Botschaft in Berlin besucht um dem Botschafter einen Brief zu übergeben. Lukasz muss

3 Monate Gefängnis absitzen wegen angeblicher Körperverletzung bei der Blockade einer Zwangsräumung in Poznan/Polen. Er freut sich sicher über Post und weitere Solidaritätsaktionen.

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/06/07/solidaritaet-mit-lukasz/

 

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TERMINE IM JUNI – LOS GEHTS!

 

* HG/M99 – Kiezversammlung

Jeden Donnerstag, 16.06. – 4.10.16 / 18:00-22:00 Uhr Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Kontakt: 030 37008816 / Lindenau Hans Georg

 

* Gerichtstbegleitung einer WG im Wedding wg. Räumungsurteil Freitag, 17.06.16 / 12:00 Uhr Amtsgericht Wedding, R 356 Schönstedtstraße 5, 13357 Berlin http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/05/verdraengt-in-berlin-folge-18-gerichtsurteil-und-widerstand/

 

* Kiez-Cafe in der Brauni / Themen u.a.: Zwangsräumung verhindern und NaKo Hausverwaltung Dienstag, 21.06.16 / 19:00 Uhr Braunschweigerstr. 53, 12055 Berlin

 

* Café gegen Zwangsräumung

Sonntag, 26.06.16 / 15:00 Uhr

Gecekondu / Kotbusser Tor

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/termine/

 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Bündnis Zwangsräumung verhindern

 

berlin.zwangsraeumungverhindern.org

zwangsraeumungverhindern@riseup.net

facebook.com/zwangsraeumungverhindern

twitter.com/WirKommenAlle

Telefon (Fr. 10-13 Uhr): 0152 19 33 87 32

Netz oder Nie – Wie steht es um die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin

energietisch volksbegehren - Kopie

Dienstag, 14. Juni 19:00 – 21:00
Robert-Havemann-Sall, Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kommt erneut Bewegung in die Berliner Energiediskussion. Das Stromnetzkonzessionsverfahren geht in eine entscheidende Phase. Noch vor der Sommerpause könnte mit dem dritten Verfahrensbrief sogar eine Vorentscheidung fallen.

Aber auch beim Gasnetzverfahren stehen wichtige Entscheidungen an. Der Senat hat erst kürzlich erklärt die GASAG zusammen mit E.ON übernehmen zu wollen. Dies könnte nicht nur Auswirkungen auf die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gasnetzkonzession haben, sondern auch auf die Entwicklung des Stadtwerkes.

Bevor der Wahlkampf in seine heiße Phase geht, lädt der Berliner Energietisch die energiepolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einer Diskussionsrunde ein. Dabei wollen wir über folgende Leitfragen diskutieren:

> Wie geht es mit den Energienetzkonzessionen weiter?
> Welche Entwicklungsperspektive haben die Berliner Stadtwerke?
> Welche Weichen werden noch in dieser Legislaturperiode gestellt?

Wir diskutieren mit
> Daniel Buchholz, SPD-Fraktion
> Michael Garmer, CDU-Fraktion
> Pavel Meyer, Piraten-Fraktion (angefragt)
> Michael Schäfer, B90/Grüne-Fraktion und
> Harald Wolf, Fraktion-Die Linke
> Christine Kühnel, Berliner Energietisch.

Die Moderation wird Frau Eva Rönspieß von BürgerBegehren Klimaschutz übernehmen.

-- 
Berliner Energietisch
Dr. Stefan Taschner