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VVN-BdA: Versagt vor der Geschichte Zum NPD-Verbotsurteil

vvnbda antifa

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

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Ovaherero und Nama fordern Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für einen kommunalen Aufbau-Fonds

postkolonial lumumba

Berlin Postkolonial & Ovaherero Paramount Chief Vekuii Rukoro

 

*PRESSEMITTEILUNG*

 

*09.01.2017*

 

*Völkermordklage gegen Deutschland: Ovaherero und Nama fordern _keine_ „individuellen Entschädigungen“. Sie drängen auf Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für einen kommunalen Aufbau-Fonds.*

Auf die am 5.1.2017 beim Bundesgericht in New York durch Ovaherero- und Namavertreter eingereichte Sammelklage gegen die Bundesrepublik gab es von deutscher Seite zahlreiche Pressereaktionen. Dabei wurden leider auch von renommierten Medien gravierende Fehlinformationen verbreitet, welche zur Diskreditierung der vom Genozid betroffenen Gemeinschaften beitrugen. So berichtete beispielsweise /Spiegel Online/ am 6.1.2017 irreführend davon, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bereits 2016 offiziell für den Völkermord entschuldigt hätte. Dabei haben beschämenderweise bisher weder der Bundestag, noch die Bundesregierung oder der Bundespräsident die Nachfahren der Opfer des Völkermords um Vergebung gebeten.

Noch gravierender ist jedoch die vom Evangelischen Pressedienst (EPD) verbreitete und von zahlreichen Zeitungen aufgegriffene Behauptung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Ruprecht Polenz (CDU), den Klägern würde es „um persönliche Geldentschädigung an Nachfahren früherer Opfer gehen“. Obwohl es die Bundesregierung nach dem Pressesprecher des Auswärtigen Amtes Schäfer bislang „bewusst unterlassen“ hat, offizielle Gespräche mit den Nachfahren zu führen, war dies schon vorher öfter behauptet worden. Die Verbände der bis heute von ihrem Land vertriebenen, oft in bitterer Armut lebenden Ovaherero und Nama haben dagegen immer wieder betont, dass sie _keine_ individuellen Entschädigungen fordern würden.

In ihrer jetzt eingereichten Klage unterstreichen die Ovaherero und Nama vielmehr, dass sie die von Deutschland verlangten Wiedergutmachungszahlungen zur Einrichtung eines kommunalen „Aufbau-Fonds“ (Constructive Trust) einsetzen wollen. Die Größe dieses Fonds soll dem von Deutschland zu bestimmenden Wert des ihnen im Zuge des Völkermordsgeraubten Landes, Viehs und Eigentums entsprechen. Zudem soll in diesen Fonds eine empfindliche Geldstrafe einfließen, die Deutschland auch in Zukunft von derart „eklatanten und empörenden Völkerrechtsbrüchen“ abhalten soll (siehe Klageschrift im Anhang, Art. 82).

 

*Ovaherero Paramount Chief Vekuii Rukoro zur Richtigstellung der Aussagen des deutschen Sonderbeauftragten: *

„Mr Polenz was obviously caught with his pants down and, in an effort to cover his embarrassment, he resorted to the standard tactic of modern German Foreign Office – telling naked lies about his adversaries! Mr Polenz must, however, outgrow this paternalistic and imperialistic attitude and tendency of always wanting to speak for and on behalf of Africans! Those days are gone and we, the Ovaherero and Nama of Namibia will not allow him or his Government to put words into our mouths.

At no stage, ever, has any Ovaherero or Nama official spokesperson of our Genocide and Reparation Movement put forward the proposition of INDIVIDUAL MONETARY COMPENSATION as falsely alleged by Mr Polenz. This is a blatant lie intended to mislead German public opinion as they have done over a hundred years regarding the genocide issue itself! It is a calculated misrepresentation to deliberately discredit our legitimate and justified campaign for restorative justice.

The Ovaherero and Nama demand is on record and has always been for COLLECTIVE REPARATIONS on behalf of the DESCENDANTS of the VICTIM COMMUNITIES who were the subjects of OFFICIAL GENOCIDE committed by the German State. The Ovaherero of today, for example, are the lawful heirs of the 115,830 square miles of land that our ancestors lost to German and other settlers as a direct result of the Genocide and German expropriations without compensation. Such reparations are due and payable to us as a People COLLECTIVELY. Moreover, we are capable of proving that these descendants, THEMSELVES, have been and continue to be VICTIMS of the effects of that German genocide, and hence, as a GROUP of people are entitled to claim compensation!

Finally, it is exactly to prevent such misrepresentations by third parties that our People rightfully demand and insist to be represented by their own leaders at any negotiations involving the German and Namibian Governments on the question of genocide and reparations. This is exactly what Chancellor Konrad Adenauer did when he insisted on discussions with both the Israeli State and representatives of the Jewish people. Why should we Africans be treated differently? The German people must understand one political reality: their cheque book diplomacy has limitations; any agreement which does not include the leaders who represent the overwhelming majority of the affected people, will be totally meaningless! We shall consider it a final declaration of war against us and then Germany must take responsibility for the consequences that will follow such uncalled for provocation!“

 

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Allgemein, Antira, Menschenrechte

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Veranstaltung: Kein Fußbreit den Antifeminist*innen

Veranstaltung von *andere Zustände ermöglichen:

aufstehen gegen rassismus antira

Der Aufstieg der AfD und die verstärkte Mobilisierungsfähigkeit rechter Bündnisse verlangen nach einer Analyse der geteilten Ideologie und Themenfelder und machen eine breite Diskussion über praktische und theoretische Grundlagen antifaschistischer Politiken notwendig.

 

Bei der Veranstaltung wollen wir Antifeminismus als Bindeglied rechter und reaktionärer Bündnisse in den Blick nehmen. Reaktionäre und rechte Kräfte vereinen sich in einer Glorifizierung der heterosexuellen Familie und der Diffamierung feministischer Forderungen und Errungenschaften – und es werden Zusammenschlüsse zwischen Einzelpersonen und Gruppen möglich, die noch vor wenigen Jahren politisch undenkbar gewesen wären: Mitglieder der (Frei-)Kirchen, der AfD und CDU/CSU sowie rechten „Bürgergruppen“, LebensschützerInnen, politische Kräften des Konservatismus und der Neuen Rechten und „Männerrechtlern“,  vereinen sich bedenkenlos unter dem Banner des Antifeminismus.

Diesen antifeministischen Tendenzen gilt es in der antifaschistischen Theorie und Praxis eine eigenständige Analyse entgegenzustellen.

 

Referentin Lucy Power wird anhand der vier Themen Erziehung, Reproduktive Rechte, Gender-Mainstreaming und Wissenschaft & Forschung  antifeministische Positionen neurechter Bewegungen darstellen. Im Anschluss wollen wir konkret über antifaschistische und feministische (Re-)Aktionen sprechen.

 

25.01.2016 // 19h // Mehringhof (Versammlungsraum) // Gneisenaustr. 2a

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Allgemein, Antifa, Antira, Berlin, Termine

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Nach dem Berliner Anschlag: Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ fordert Solidarität statt Rassismus

Presseerklärung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“

aufstehen gegen rassismus antira

 

Berlin, 22. Dezember 2016 – Anlässlich der rechtspopulistischen Ausfälle nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erklärt für das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Uwe Hiksch, Mitglied im Arbeitsausschuss des Bündnisses sowie im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit Entsetzen haben die Mitglieder im bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ die schrecklichen Ereignisse von Montagabend verfolgt. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer und den vielen Verletzten.

 

Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag versuchten die AfD sowie weitere völkische und rassistische Gruppen, aus dieser schrecklichen Tat parteipolitisches, rassistisches Kapital zu schlagen. Sie hetzten gegen Muslim*innen, gegen Geflüchtete und gegen Menschen, die sich für die Geflüchteten einsetzen.

 

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ lässt nicht zu, dass ein Generalverdacht gegen Geflüchtete und Muslim*innen erhoben wird. Wir stellen uns allen Versuchen entgegen, Gewalttäter und Mörder für rassistische Propaganda zu instrumentalisieren. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Willkommenskultur für Geflüchtete sowie offene Grenzen ein. Wir danken zudem allen, die am Mittwoch, dem 21. Dezember, in Berlin unter dem Motto „Für ein Berlin der Anteilnahme, Solidarität und des Miteinander! Gegen eine Instrumentalisierung durch Rassist*innen und Nazis!“ Gesicht gezeigt haben gegen Intoleranz und Rassismus.

 

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird sich weiterhin mit vielfältigen Aktionen der rassistischen AfD entgegenstellen und für eine solidarische Gesellschaft und ein Zusammenleben in Vielfalt einsetzen. Das Bündnis beteiligt sich auch an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln.

 

Gemeinsam mit Willkommensinitiativen, Geflüchteten, vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen sowie Gewerkschaften führt das Bündnis bundesweite „Stammtischkämpfer*innen“-Seminare durch. Dort sollen Menschen in die Lage versetzt werden, gegen völkische und rassistische Positionen in ihrem beruflichen, schulischen oder persönlichen Umfeld Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin!

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Bundesparteitag der AfD am 22./23. April 2017 im Kölner Maritim – Bundesweite Protestaktionen geplant

aufstehen gegen rassismus antira

 

Das Kölner Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ kündigt bundesweite Proteste gegen Bundesparteitag der AfD im April im Kölner Maritim an.

Wie soeben bekannt wurde, soll der Bundesparteitag der AfD kurz vor den NRW-Landtagswahlen, am  22./23.04.2017, im Kölner Maritim-Hotel stattfinden.

Das Maritim kann mittlerweile als der „Stammsitz“ der AfD betrachtet werden. In Berlin, Gelsenkirchen, Stuttgart, Travemünde, Titisee-Neustadt, Braunlage und Köln wurde das Maritim bisher schon als Veranstaltungsort genutzt.

 

Reiner Krause, Köln gegen Rechts: „Im April werden wir deutlich gegen den Bundesparteitag der AfD Stellung beziehen. Köln wird erneut zeigen, dass eine Zusammenkunft von RassistInnen, RechtspopulistInnen, und RechtsextremistInnen hier nicht erwünscht ist. Bereits 2008 haben wir einen geplanten Kongress der sogenannten „Bürgerbewegung Pro Köln“ mit Massenblockaden verhindert. An diese Erfahrungen werden wir anknüpfen und haben schon mit den Vorbereitungen für eine bundesweite Mobilisierung begonnen. In einem Telefonat haben wir die Geschäftsleitung des Maritim aufgefordert, die Zusage an die AfD zurückzuziehen – bisher ohne Ergebnis.  Im „Code of Conduct“ des Maritim ist die Rede davon, dass der „…Markenname Maritim immer mit der Achtung der Menschenrechte…einhergeht.“ Forderungen von AfD-Politikern, an Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, dürften damit kaum in Einklang zu bringen sein, um nur ein Beispiel für die menschenverachtende Politik der AfD zu nennen. Das Kölner Maritim fordern wir hiermit erneut auf, die Zusage an die AfD zu überdenken.“

Die beiden Bündnisse „Köln gegen Rechts“ und „Köln stellt sich quer“ haben für die Vorbereitung und Durchführung der Protestaktionen eine Zusammenarbeit vereinbart. Beteiligen wird sich auch die Kampagne „Kein  Veedel für Rassismus“.

Weitere Infos folgen.

 

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

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Save the Date: Aktionskonferenz von Aufstehen gegen Rassismus am 10./11. März 2017

aufstehen gegen rassismus antira

Liebe Unterstützer*innen von Aufgehen gegen Rassismus,

 

das Jahr 2016 geht zu Ende und wir blicken mit einiger Spannung auf die kommenden Monate: In 2017 stehen uns nicht nur ein nächster Bundesparteitag der sog. Alternative für Deutschland in Köln, sondern neben drei Landtags- auch die Bundestagswahl ins Haus. Wir müssen  davon ausgehen, dass die Demagog*innen der AfD in diesem Zusammenhang keine Gelegenheit ungenutzt lassen werden, ihre menschenfeindlichen Ansichten weiter in die Gesellschaft hineinzutragen und die Stimmung im Land weiter zu vergiften. Dem wollen wir nicht unvorbereitet entgegen treten:

 

Für den März 2017 planen wir momentan eine neue große Aktionskonferenz, bei der wir uns gemeinsam mit Euch darüber austauschen wollen, wie wir der AfD im Wahljahr 2017 wirksam entgegen treten und möglichst viele Wähler*innen von der Gefährlichkeit ihrer Thesen überzeugen können. Bitte streicht Euch das folgende Datum daher schon jetzt ganz dick in Eurem Kalender an:

 

Freitag, 10. März 2017, 18 Uhr – Samstag, 11. März, 16 Uhr

Universität Köln

 

Details zu dem Programm aus Podiumsdiskussionen und Workshops sowie zu Übernachtungsmöglichkeiten etc. senden wir Euch in den nächsten Wochen. Bis dahin wünschen wir Euch frohe Feiertage sowie einen guten Rutsch!

 

Herzliche Grüße von Eurer

Kampagne Aufstehen gegen Rassismus!

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Aufruf: Berlin? Besser ohne Nazis – Gegenkundgebung am 05.11.

aufstehen gegen rassismus antira

Am 5.11.2016 werden erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel
muss weg“ organisiert von „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ durch
Berlin Mitte ziehen. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wird der
Aufmarsch von Enrico Stubbe angemeldet. Der Zusammenschluss von NPD,
AfD, Pro Deutschland, Rechten Hooligans und „besorgten Bürgern*innen“ an
diesem Tag ist eine gefährliche Mischung. Sie verbreiten weitestgehend
unbehelligt und wie so oft von der Polizei geschützt ihre rechte
Propaganda gegen Geflüchtete und gegen Menschen die nicht in ihr
rassistisches Weltbild passen. Das Resultat ihrer rechten Hetze zeigt
sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf
Geflüchtete und andersdenkende Menschen in Berlin und Deutschland. Das
wollen wir nicht mehr länger hinnehmen.

Daher lasst uns an diesem Tag erneut ein solidarisches Zeichen setzen
gegen ihre Propaganda. Sagt und zeigt was ihr von Nazis auf den Straßen
Berlins haltet. Wir werden gemeinsam mit einer Kundgebung für eine
solidarische und antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die
Stirn bieten. Denn unsere Forderung ist klar: Berlin? Besser ohne Nazis.

Kommt zur Antifaschistischen Kundgebung „Berlin? Besser ohne Nazis“
Samstag | 5.11.2016
Kundgebung | 13 Uhr | Washingtonplatz

Die Compact Konferenz des gleichnamigen Magazins für rechte
Verschwörungstheoretiker*innen soll ebenfalls am selben Tag in Berlin
stattfinden. Der genaue Ort ist noch nicht bekannt. Die
rechtspopulistische Zeitschrift erfreut sich einer zunehmender Anzahl
von Leser*innen. Es werden wohl einige hundert Menschen kommen.

In der City West will zur gleichen Zeit ein ähnliches Spektrum unter dem
Namen „Hand in Hand“ aufmarschieren. Interne Streitigkeiten sind wohl
die Ursache für die Spaltung. Allerdings sind hier nur mit um die 100
Teilnehmer*innen zu rechnen.

Hintergrundinformationen:
https://berlingegenrechts.de/2016/10/03/hintergrundinformation-der-naziaufmarsch-merkel-muss-weg-am-05-11-2016-in-berlin-mitte/
Background information:
https://berlingegenrechts.de/2016/10/25/background-information-nazi-demonstration-merkel-muss-weg-on-the-5th-of-november-2016-in-berlin-mitte/
Aufruf:
https://berlingegenrechts.de/2016/10/26/05-11-berlin-besser-ohne-nazis/#more-331

—
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Kameruner*innen von 200 Nazis angegriffen – Polizei und Presse schweigen

antifa antira

Kundgebung: Gemeinsam gegen rassistische Gewalt

24.09.2016  | 15:00 Uhr  |  Am Mauerpark (U-Bhf. Eberswalder Str./U-Bhf. Bernauer Str., Prenzlauer Berg)

200 rechte Fußballfans greifen im Mauerpark 40 Menschen an, die sich hier zur Grillfeier eines Kameruner Vereins verabredet hatten. Die Polizei kann sie nicht schützen und behauptet gegenüber der Presse, es habe keine Verletzen gegeben. In den Medien wird darüber faktisch nicht berichtet. Diesen Zustand müssen wir ändern. Wir fordern darum Aufklärung und Unterstützung der Betroffenen!

Am Samstag, den 3. September fand im Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg das Spiel zwischen den Fußballclubs Hamburger SV und BFC Dynamo statt. Unter den Fangruppen kam es bereits während des Spiels zu Provokationen. Als die Berliner Polizei nach Spielende gegen 20 Uhr die beiden Lager trennte, setzte sich eine größere Gruppe von BFC-Fans Richtung Mauerpark in Bewegung. 40 Menschen eines Kameruner Kulturvereins, die zu diesem Zeitpunkt zusammen im Mauerpark grillten, wurden von dem rund 200 Personen starken Mob beschimpft und attackiert. Die Angreifer*innen brüllten rassistische Parolen, warfen Flaschen auf die Betroffenen und schlugen auf sie ein. Vier der Angegriffenen mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden, einer sogar in einer Spezialklinik. Unter den Festteilnehmer*innen befanden sich viele Kinder, die in Folge des brutalen Überfalls eindeutige Anzeichen von Traumata aufwiesen.

Bereits vor diesem Überfall kam es zu einem Angriff auf fünf kamerunische Menschen am U-Bahnhof Bernauer Straße. Als diese in die U-Bahn steigen wollten, wurden sie von BFC- Fans daran gehindert und mit eindeutig rassistischen Beleidigungen verbal attackiert. Dass es sich bei den Tätern um Anhänger des BFC-Dynamo handelte, konnte durch Zeugen belegt werden. Auch in dieser Situation waren Polizeibeamte anwesend, deren Eingreifen lediglich darin bestand die Betroffenen des Angriffs des Bahnsteigs zu verweisen. Als ein BFC- Fan dann noch eine volle Flasche ins das Gesicht eines Kameruners geschleuderte und dieser stark zu bluten anfing (1), machten die eingesetzten Polizist*innen wieder einmal mehr deutlich, auf wessen Seite sie in solchen Situationen stehen. Weder wurden Personalien vom Angreifer aufgenommen, noch wurde versucht für den Verletzten einen Notarzt zu rufen oder eine Anzeige aufzunehmen. Eine Anzeige wurde dann später im Krankenhaus von der angegriffenen Person aufgegeben – bei dieser wird, laut aktuellem Ermittlungsstand der Polizei, Rassismus nicht als Tatmotiv in Betracht gezogen.

»Fotos und Videos machen, anstatt einzugreifen«

»Es war sehr schockierend für mich. Der Anlass war eine Party, die im Mauerpark organisiert wurde, von Kamerunern. Die Party hat gut begonnen und ist schlecht geendet, auf Grund der Attacke der Nazis. Dabei hat mich das Verhalten der Anwesenden sehr getroffen. Von den Anderen die da waren, während dieses großen Angriffs auf uns und die Kinder. Wir waren alle in riesiger Panik. Es war das erste Mal, dass ich sowas erlebt habe und es war ein großer Schock. Vor Allem für die kleinen Kinder, die vor Angst gezittert haben. Auch schockierend war das Verhalten der Polizei, da sie nicht gehandelt haben, wie wir es erwarteten. Es ist nur meine Sichtweise, aber meiner Meinung nach hat die Polizei nichts gemacht. Außerdem möchte ich das Verhalten der anderen Leute im Park beklagen. Diese Leute, die vom Leid anderer profitieren, indem sie Fotos und Videos machen, anstatt einzugreifen. Ich frage mich, was in den Herzen dieser Menschen vorgeht. Das hat mich sehr schockiert und das macht mich sehr betroffen. Ich bin sehr enttäuscht. Es gibt nur einen Gott, der entschieden hat, welche Hautfarbe wir bekommen und wer wir sind. Ich kann nicht verstehen, wie jemand nur auf Grund seiner Hautfarbe so eine hasserfüllte Behandlung verdient. Wenn ich etwas ausrichten könnte, würde ich mir wünschen, dass wir in Frieden miteinander leben können, unabhängig von unserer Hautfarbe. Seit diesem Vorfall fühle ich mich nicht mehr sicher auf der Straße. In öffentlichen Verkehrsmitteln habe ich ein Gefühl der Angst, bis ich an meinem Ziel angekommen bin, weil ich nicht weiß, wer mit mir im Abteil sitzt und wie sich die Leute im Falle eines Angriffs verhalten würden. Ich möchte hinzufügen, dass, wenn ich mir etwas wünschen könnte, dass der Staat dafür sensibilisiert wird, seine Aufgabe zu erfüllen, die Bevölkerung zu schützen. Und dass klargestellt wird, dass niemand wegen seiner schwarzen Hautfarbe diskriminiert oder nicht beschützt wird. Ich finde das unfair.«

In diesen Worten schilderte uns eine 35 Jährige Kamerunerin ihr Erleben des Angriffs. Das Interview entstand am 16. September 2016. Es ist geplant das Interview in den kommenden Tagen als Audiomitschnitt zu veröffentlichen.

»Zu Attacken oder Verletzungen kam es aber nicht«

Die Polizei versagte an diesem Abend gleich mehrfach: Anwesende Polizeibeamt*innen gingen laut Berichten zwar dazwischen, waren aber zahlenmäßig klar unterlegen und gaben den Angegriffenen zu verstehen, dass sie für deren Sicherheit nicht mehr garantieren könnten. Festnahmen oder Identitätsfeststellungen der Neonazis erfolgten nicht, so dass sie für ihre feige und widerliche Tat keine Strafverfolgung zu erwarten haben. Dass es sich um ein Konfliktspiel handeln würde, war Polizei und Vereinsleitung, die sich regelmäßig vor derlei Anlässen beraten, wie mit den Fans zu verfahren sei, klar. Auch die Tatsache, dass es im Zuge der BFC-Spiele im Jahn-Sportpark immer wieder zu rechten Übergriffen kommt, gehört nicht unbedingt in den Bereich des Geheimwissens. Umso verwunderlicher war es, mit welch geringer Stärke Polizeikräfte an diesem Tag vor Ort waren, während es für andere (politische) Großlagen in Berlin durchaus möglich ist ganze Viertel unter Polizeibesatzung zu stellen. Aller spätestens die 108 Identitätsfeststellungen bei HSV-Fans am frühen Morgen, auf Grund von Sachbeschädigungen und Bedrohungen, hätten auf das Konfliktpotential des Spiels schließen lassen können und zu einer Änderung der Einsatzstrategie führen können. Dies geschah jedoch nicht. An Zynismus kaum zu überbieten ist zudem die Tatsache, dass die Polizei nun scheinbar versucht, den Vorfall totzuschweigen. Diese leugnete dreist die Übergriffe gegenüber dem »Tagesspiegel«. Hier heißt es in einem Bericht vom 05. September »Zu Attacken oder Verletzungen kam es aber nicht«. (2) »Warum hat die Polizei den Angriff nicht als rassistisch gesehen?« fragt eine Frau, die an diesem Abend angegriffen wurde. »Wir wurden doch die ganze Zeit mit ‘N…’ und Affe beleidigt«. (3) (4) Da Menschen nach dem Unfall im Krankenhaus behandelt werden mussten und eine Person sich nun sogar in einer Spezialklinik einer Gesichtsoperation unterziehen lassen muss, bleibt abzuwarten, wie lange die Polizei ihre fadenscheinigen Aussagen halten kann.

Übergriffe nach BFC-Spielen – keine Ausnahme

Rückmeldungen zu dem Übergriff am 3. September und Gespräche, die sich in diesem Zusammenhang beim Flyer verteilen ergaben, verdeutlichten uns, dass die Gegend rund um das Stadion, so wie zwischen den S-Bahnhöfen Eberswalder Straße und Schönhauser Allee, an Spieltagen zum Teil als »No Go Area« empfunden wird. »People of Color«, die mit der Situation vertraut sind, meiden demnach an Spielsonntagen u.a. die Gegend rund um die Gleichstraße etc. Beschimpfungen seitens des BFC-Publikums sind laut Anwohner*innen keine Seltenheit. Drei der bekanntgewordenen Vorfälle wollen wir darum an dieser Stelle ins Gedächtnis rufen. Im Zusammenhang mit dem Spiel des FSV Zwickau gegen den BFC-Dynamo am 24. Juli 2015 kam es zu zwei Übergriffen. So griff eine Gruppe von 20 Dynamo-Anhänger gegen 18.25 Uhr ein Hand in Hand laufendes homosexuelles Paar, auf der Schönhauser Allee an. Am Abend desselben Tages attackierte ein alkoholisierter BFC-Anhänger den 46-jährigen Besitzer des Imbisses in der Greifswalder Straße. Gegen 22:00 Uhr hatte er bereits in einer benachbarten Kneipe randaliert. Nach Verlassen des Lokals begann er den Imbissbesitzer rassistisch zu beleidigen, trat gegen die Tür des Ladens, warf Steine in die Türschreibe und drohte den Laden »abzufackeln«. (5) (6) Im Vorjahr, griff eine Gruppe rechter BFC-Fans Anhänger des Fußballverein »Babelsberg 03« an und warfen in Folge dessen Gegenstände gegen die Alternativkneipe BAIZ in der Schönhauser Allee. (7) Zuvor hatten Anhänger der BFC-Fangruppe „Fraktion H“ im Stadion ein Banner mit der Aufschrift „5 Jahre Legion – Sport Frei“ gezeigt. Hiermit wurde Bezug auf das Jubiläum des rechten Fannetzwerks „Legion Germania“ (BFC, LOK Leipzig, Lazio Rom) genommen, dass an diesem Wochenende sein Jubiläum in Berlin feierte. Die zur musikalischen Unterhaltung eingeladene Naziband „Kategorie C“ traf sich nicht unweit des Konfliktgeschehens in der Greifswalder Straße zum Schnitzel essen. Zahlreiche Nazi-Funktionäre der NPD und des »Nationaler Widerstandes Berlin« (8). saßen an diesem Tag im BFC-Block, um sich das Spiel gegen den linken Potsdamer Club nicht entgehen zu lassen. Das beschriebene Ereignis liegt zwar zwei Jahre zurück, ist aber sinnbildlich für Konfliktspiele des BFC, die immer wieder rechtes, gewaltbereites Klientel aus BFC-nahen Vereinen oder dem organisierten Nazispektrum in den Prenzlauer Berg anziehen.

Aufklärung, handeln, (Selbst)schutz

Es mag sein, dass die anwesenden Polizeikräfte nicht ausgereicht hätten um die Trennung der Fanlager und den Schutz der Angegriffenen gleichermaßen zu gewährleisten. Um die Angegriffenen zu schützen, hätte es allerdings allemal ausgereicht. Teile der HSV- und BFC-Fans waren wegen einer zu erwartenden Konfrontation angereist. Im Gegensatz dazu hatten sich die Mitglieder des Kameruner Vereins diese Konfrontation nie ausgesucht. Die Entscheidung der anwesenden Polizeikräfte sich stoisch auf ihren Einsatzbefehl, nämlich die Trennung der rivalisierenden Fußballanhänger zu beschränken, ist einfach nur abzulehnen. Die Polizei hat sich für das, aus ihrer Sicht, geringere Übel entschieden: Lieber einen rassistischen Angriff auf 40 Unbeteiligte hinnehmen, als kurz vor der Wahl unschöne Bilder von Fanausschreitungen zu produzieren. So gesehen waren die Menschen des Kameruner Kulturvereins nicht nur Opfer des rassistischen Mobs, sondern auch der Einsatzentscheidung der Polizeikräfte.

– Zur Polizei: An Konfliktspieltagen im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark hat der Schutz unbeteiligter Menschen Vorrang. Wenn sich Fußballfans in freier Vereinbarung treffen, um sich gegenseitig zu verdreschen, dann sollen sie dies tun. Der Schutz potentieller Opfer von rechten Übergriffen hat Vorrang zu haben! Weil wir uns auf die Polizei nicht verlassen können, ist es wichtig Selbstschutz zu organisieren. Da dieser sich, realistisch eingeschätzt, gegen 200 gewaltbereite Fans nur schwer behaupten kann, ist es um so wichtiger die Vernetzung im Viertel zu stärken. Wenn alle Informiert sind, dass ein Konfliktspiel ansteht, ließen sich im Falle eines Übergriffs eventuell mehr Menschen für den Schutz der Menschen im Viertel mobilisieren. Cafés könnten potentiell von Angriff bedrohten Menschen Schutz gewähren.

– Zur Presse: Tragt das Schweigen zu diesem Übergriff nicht länger mit. Berichtet über diesen feigen Angriff.

– Zum BFC: Die Vereinsführung ist aufgefordert sich dem Neonaziproblem in der eigenen Fanszene anzunehmen – nicht durch Imagekampagnen, sondern durch konkretes Handeln. Stadionverbot für organisierte Neonazikader, rechte Parolen und Klamotten wären ein erster Schritt. Dann wären die Ränge bei den Spielen des BFC zwar nur halb so voll, würde allerdings vielleicht dem Verein und den korrekten Menschen der Kurve die Möglichkeit geben sich zu erneuern. An der Zeit wäre es.

– Zu den antifaschistischen BFC-Fans: In der »linken Fußballlogik« mag es unschlüssig sein, dass Linke oder Menschen mit einer »gegen Nazis«-Einstellung zum BFC gehen. Aber es gibt sie. Wenn ihr als nichtrechte BFC-Fans gegen die Nazis in der Kurve machen wollt, dann bezieht öffentlich Stellung. Zumindest die Information über Konfliktspiele oder deren Einschätzungen wären hilfreich.

– Zu euch: Helft uns den Druck auf die Polizei zu erhöhen. Falls ihr den Angriff beobachtet oder mit eurem Smartphone gefilmt habt, dann meldet euch bei uns. Bitte veröffentlicht die Videos nicht im Netz, sondern schreibt uns eine Mail. Wenn ihr im Kiez wohnt oder Menschen kennt die hier Geschäfte betreiben, dann informiert sie über die Problemsituation mit den BFC-Konfliktspielen. Regt eure Nachbar*innen an rechte Übergriffe oder Beleidigungen, nicht nur rund um die Spieltage zu melden. Wenn wir mehrere Fälle aus diesem Bereich dokumentieren, ließe sich weitaus einfacher aufzeigen, dass dies keine Ausnahmen sind. Jede noch so »kleine Beleidigung« ist eine Beleidigung zu viel!

Meldet euch bei uns, der lokalen Beratungsstelle moskito (www.pfefferwerk.de/moskito) oder bei ReachOut (www.reachoutberlin.de).
Gemeinsam gegen rassistische Gewalt!

North East Antifa [NEA] | 21. September 2016
www.antifa-nordost.org | nea@riseup.net

Quellen:

1 | www.reachoutberlin.de/de/content/mutma%C3%9Flicher-%C3%BCbergriff-im-mauerpark-dynamo-fans-sollen-kameruner-verletzt-haben

2 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/jubilaeumsspiel-des-bfc-dynamo-hsv-fans-randalieren-im-zug-stress-auch-im-mauerpark/14496174.html
3 | www.pfefferwerk.de/moskito/sites/default/files/Presse_Mauerpark_Rassismus_Reachout%2Bmoskito_2016-09-08_0.pdf
4 | www.pfefferwerk.de/moskito/node/91
5 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/prenzlauer-berg-homophobe-attacke-vor-bfc-dynamo-spiel/12103726.html
6 | www.berliner-register.de/vorfall/pankow/rassistischer-angriff-im-imbiss/2767
7 | www.fanbeiratbabelsberg.wordpress.com/2014/09/21/pfefferspray-schlage-und-lugen-statt-hilfe-in-der-not/
8 | Anwesend beim Spiel BFC-Dynamo gegen Babelsberg 03 waren u.a.: Andy Knape (ehem. Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten), David Gudra, Daniel Meinel, David Linke, Tim Wendt und Marcel Rockel, vom Netzwerk »Nationaler Widerstand Berlin«. Außerdem anwesend Manuel Arnold aus KW, der für die Berliner NPD regelmäßig Ordneraufgaben übernimmt. Hierzu muss allerdings angemerkt werden, dass die Überschneidungen zwischen Nationalem Widerstand und NPD in Berlin fast deckungsgleich sind.

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Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

aufstehen gegen rassismus antira

Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“

 

Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

 

Berlin, 1.9.2016 – Im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird das Bündnis ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und die AfD setzen.

 

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erklärt: „Die AfD hetzt Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, aufeinander. Brauchbare Lösungen für Arbeitslose, Arbeitende und Rentner hat sie nicht. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lassen wir uns nicht in Fragen von Herkunft, Religion und Pass ausspielen.“

 

Aiman Mazyek, Vorsitzender vom Zentralrat der Muslime, warnt: „In Deutschland verbreitet sich eine sehr gefährliche Stimmung gegenüber Muslimen und vermeintlich nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Manchmal äußerst sie sich in Verboten und manchmal in Gewalt. Die AfD treibt diese Stimmung mit voran.“

 

Die Bundesvorsitzende der Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Cornelia Kerth, fügt hinzu: „Die AfD ist Türöffner für Rassismus und Nationalismus. Sie verleiht dem Wunsch nach einem autoritären Staat Ausdruck, der bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands, erläutert: „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir lassen diese Entwicklung nicht zu. Deshalb: Stoppt die autoritäre Rechte. Es wäre ein Versagen, wenn wir nicht Nein sagen. Wir brauchen eine soziale Integration, statt Fremdenhass. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie, nur so können wir Spaltungen verhindern. In unserem Land und auch in Europa.“

 

Einig warnen die Bündnispartnerinnen und -partner vor der AfD als Sammelbecken für Rassisten und Neofaschisten. Die nach den erschreckenden Ergebnissen der letzten Landtagswahlen gegründete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ will die Linie der Ächtung gegen die Partei der rassistischen Mobilisierung neu ziehen. Mit Schulungen gegen rechte Parolen, Vernetzung und Aktionen wird das Bündnis mindestens bis zu den Bundestagswahlen 2017 zusammenarbeiten und seine Aktivitäten gegen die AfD und rechte Hetze intensivieren.

 

Auftakt der Demonstration am kommenden Samstag ist um 14 Uhr auf dem Adenauerplatz. Der Demonstrationszug zieht vorbei an der Bibliothek des Konservatismus zur Bundeszentrale der AfD. Den Abschluss bildet eine Kundgebung mit Konzert um ca. 17 Uhr auf dem Lützowplatz.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen engagierten Menschen, Organisationen, Parteien und Verbänden, die sich zusammengetan haben, um rechter Hetze eine Absage zu erteilen und eine Rote Linie gegenüber der AfD zu ziehen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

 

Weitere Informationen zu Bündnispartner_innen, Redner_innen und dem Aufruf: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

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Veranstaltungsreihe: Antimuslimischer Rassismus

aufstehen gegen rassismus antira

Im Rahmen ihres Bundesparteitags im April 2016 hat die AfD ihr Sammelsurium an ultrakonservativen und reaktionären Programmpunkten um einen offenen Mobilisierungskatalog gegen den Islam erweitert. Damit versucht die AfD, an den in weiten Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft virulenten antimuslimischen Rassismus anzudocken. Der antimuslimische Rassismus der AfD, speist sich aus tradierten europäisch-christlichen bzw. orientalisierten Islambildern. Zentrales Element des Antimuslimischen Rassismus ist die Verschwörungs- und Unterwanderungsfantasie einer „Islamisierung Europas“. Die etablierten bürgerlichen Parteien werden hierbei als ferngesteuert dargestellt und insbesondere linke Politiker*innen als “den Muslim*innen” gegenüber hörig verspottet.
Natürlich bestreitet die AfD entsprechende Rassismusvorwürfe und bezeichnete ihre Vorurteile gegen den „Islam“ als legitime Islamkritik. Diesen Abwehrmechanismus teilt die AfD mit Akteuren einer eher als bürgerlich zu bezeichnenden Islamkritik wie Necla Kelek, Henryk M. Broder oder Thilo Sarrazin. Sarrazin wehrte sich gegen entsprechende Rassismusvorwürfe im Zusammenhang mit einem Interview in der Zeitschrift “Lettre International” und seiner ersten Publikation in Buchform, „Deutschland schafft sich ab“, mit dem Abwehr-Paradigma der legitimen Islamkritik. So könne laut Sarrazin in weiten Teilen der muslimischen Community eine Tendenz zur Integrationsverweigerung festgestellt werden. Diese Feststellung sei nach Sarrazin nicht rassistisch, sondern beruhe auf empirischen Werten.
Um die AfD-Basis in Sachen „legitime Islamkritik“ zu schulen bzw. die antimuslimische Stimmung in Teilen des Wahlvolkes zu nutzen, gab die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unter der Federführung von Björn Höcke im Juni 2016 ein Buch mit dem Titel „Der Islam. Fakten und Argumente“ heraus. Im Rahmen der entsprechenden Publikation werden selbstverständlich vorzugweise islamkritische Koryphäen zur ideologischen Beweisführung gegen den „Islam“ zitiert. Die Publikation soll auf Nachfrage an interessierte Bürger*innen verteilt werden und steht als PDF-Datei auf der Seite der Thüringer AfD Landesfraktion als Downloadlink bereit (afd-thl.de/buch-der-islam-fakten-und-argumente/). Nach den aktuellen Terroranschlägen in Deutschland und Frankreich verschärfte die AfD nochmals ihre Mobilisierung gegen den „Islam“. So erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende in diesem Zusammenhang: „Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind. Nicht alle Muslimverbände sind Terroristen, aber religiös motivierter Terror in Deutschland ist bisher immer muslimisch gewesen“ bzw. „Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen. Unter den illegal eingewanderten Muslimen sind Terroristen und deren Zahl steigt ständig“. Mit diesen Forderungen will Gauland die antimuslimischen Positionierungen innerhalb seiner Partei in eine sicherheitspolitische Praxis auf Bundesebene überführen.

Aus linksradikaler bzw. antifaschistischer Perspektive fand bisher so gut wie keine explizite Auseinandersetzung mit den antimuslimischen Forderungen der AfD statt. Dies nehmen wir zum Anlass, mit einer entsprechenden Veranstaltungsreihe zu den Themenfeldern antimuslimischer Rassismus und muslimischer Feminismus linksradikale und antifaschistische Zusammenhänge für diese Themenkomplexe zu sensibilisieren.

 

Antimuslimischer Rassismus & muslimischer Feminismus
Mo. 05.09.2016 | 20.00 Uhr | BAIZ | Schönhauser Allee 26A (Prenzlauer Berg)
U-Bhf. Eberswalder Straße *

Referent*innen: Antifaschistische Linke International (ALI)
Veranstalter*innen: North East Antifa (NEA)

Seit den jihadistischen Anschlägen am 11. September 2001 wurde die Welt neu geordnet. Auf der einen Seite hat der „War on Terror“ zu einer massiven Destabilisierung im arabischen Raum beigetragen, als dessen Produkt aktuell der Islamische Staat gesehen werden kann. Auf der anderen Seite stehen Muslime*a in Westeuropa und den USA unter permanenter Verdächtigung und Rechtfertigungsdruck. Mit „A woman’s voice is a Revolution“ legt die Göttinger Gruppe Antifaschistische Linke International (ALI) eine Broschüre vor, die versucht, die eurozentrischen Zerrbilder „des Islam“ aufzubrechen. Eigentlich selbstverständlich, aber für linksradikale Gruppen in Deutschland nicht unbedingt üblich, entstand die Broschüre in enger Zusammenarbeit mit Menschen aus der muslimischen Comunity. Im Zentrum des Heftes stehen muslimischer Feminismus, die unterschiedlichen Kämpfe innerhalb des Islam und antimuslimischer Rassismus. Inwiefern ein gemeinsamer Kampf gegen Alltagsrassismus und Jihadisten erfolgreich sein wird, ist auch davon abhängig, ob und wie eine (deutsche) Linke hier den Kontakt zu progressiven und linken muslimischen Menschen sucht. Darüber wollen wir zusammen diskutieren.

Broschüre „A woman’s voice is a revolution“ lesen:
inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=2007:2016-04-26-06-37-49

 

Widerworte! – Poetry Slam und Theater gegen antimuslimischen Rassismus
Mo. 12.09.2016 | 20.00 Uhr | ACUD macht neu (Veteranenstr. 21) | Mitte

U-Bhf. Rosenthaler Platz
Veranstalter*innen: VVN-BdA, North East Antifa (NEA)

Als der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff vor sieben Jahren mit dem Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” um Verständigung warb, hätte niemand geahnt, dass die Umdrehung dieser Aussage einmal Losung einer rassistischen Massenbewegung und Teil des AfD-Programms werden würde. “Nein, nein, nein” toben die PEGIDIST*INNEN trotzig: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”. Das Typische daran: Muslime, das sind nicht die eigenen Nachbarn, sondern immer “das Andere”. Initiativen wie das Jugendtheater Büro Berlin und i, Slam e.V. greifen dieses rassistische und diskriminierende Denken auf und haben es sich zur Aufgabe gemacht, gerade jüngeren Muslimen eine Stimme und eine Plattform zu verleihen.
“Da vor allem in Zeiten Sarrazins oftmals über die muslimische Jugend gesprochen wurde, selten aber mit ihnen, wollten wir eine Bühne schaffen, auf der sich gezielt die Stimme der jungen Muslime in Deutschland Gehör verschafft. Angesichts aktueller Ereignisse scheint dieses Ursprungskonzept leider noch immer notwendig zu sein. Noch immer werden Diskurse über junge in Deutschland lebende Muslime als Fremdkörper geführt.” (i, Slam e.V.)
„Pack uns alle in den Mixer und raus kommt mehr als Multikulti.“Dieser Satz … spiegelt sich insbesondere in unseren selbstinszenierten Produktionen wider.”
(Jugendtheater Büro Berlin)
Der Rassismus gegen Muslime ist weit verbreitet, vielfach akzeptiert. Am 12. September wird es darum Zeit für ein paar Widerworte.

 

Infoveranstaltung: Antimuslimischer Rassismus
Do. 15.12.2016 | 19.00 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a | 10119 Berlin

Referentin: Prof. Dr. Imam Attia
Veranstalter*innen: North-East Antifascists (NEA)

Antimuslimischer Rassismus am rechten Rand hat eine spezifische Ausprägung, ist aber eingebettet in Alltagsrassismus und verschiedene gesellschaftliche Diskurse. Er ist verbunden mit allgemeinem ›Wissen‹ und alltäglichem Reden über ›Muslim_innen‹ und ›Islam‹. Antimuslimischer Rassismus wird zu einer sozialen Praxis, die Menschen, die als Muslim_innen markiert sind, an der gleichberechtigten Teilhabe an Gesellschaft hindert, ihre Ressourcen blockiert und ihnen signalisiert, dass sie fremd und unerwünscht seien. Auch wenn er sich dort besonders drastisch artikuliert, so ist antimuslimischer Rassismus kein Phänomen des rechten Rands, sondern befindet sich in ›bester Gesellschaft‹.

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