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Archiv für Dezember, 2019

Austritt aus dem Militärbündnis NATO

dielinkebund

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist falsch und fahrlässig, dass die Bundesregierung auf Druck von US-Präsident Donald Trump noch mehr Milliarden für die Aufrüstung verpulvert und jetzt auch noch anbietet, bei einem wesentlich geringeren Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu den USA einen gleichhohen Beitrag wie Washington zu den NATO-Gemeinschaftsausgaben beizusteuern. DIE LINKE fordert dagegen, die deutschen Ausgaben für den militärischen Teil der Gemeinschaftsausgaben der NATO einzusparen. Es ist wenig verwunderlich, dass die Zustimmung für eine NATO-Bündnisverteidigung angesichts der Eskalationspolitik gegen Russland und der Stationierung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze auch in der deutschen Bevölkerung immer weiter erodiert.

Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten belaufen sich auf fast 1.000 Milliarden Dollar, während das zum Hauptfeind stilisierte Russland seinen Wehretat auf 61 Milliarden Dollar gesenkt hat. Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump endlich die Gefolgschaft verweigern und den Aufrüstungswahnsinn stoppen. Es wäre auch eine sozialpolitische Katastrophe, den deutschen Wehretat auf über 85 Milliarden zu steigern, so wie es die Bundesregierung in der NATO zugesagt hat, um zur stärksten Militärmacht auf dem europäischen Kontinent aufzusteigen.“

30.11.: Mehr als 20.000 Menschen in Braunschweig auf der Straße gegen die AfD

aufstehen gegen rassismus antira
Als kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende: „Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“, so Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Linken.

Ein kilometerlanger Demonstrationszug und eine riesige Abschusskundgebung bei beißender Kälte, die den Schlossplatz, die Wilhelmstraße und den Bohlweg komplett einnahm, gaben ein beeindruckendes Bild ab. „Das war wahrscheinlich die größte Demo und Kundgebung in Braunschweig in den letzten Jahrzehnten. Schlimm nur, dass es dafür seinen gruseligen Anlass wie den Parteitag der AfD braucht, so Sebastian Wertmüller, der ver.di im Bündnis gegen Rechts vertritt.

Wichtig für Sommerfeld: „Es lief alles genauso ab, wie wir es im Bündnis geplant und abgesprochen und der Versammlungsbehörde angekündigt hatten: Ohne jede Gewalt und ohne Zwischenfälle.“ Das sei die beste Antwort gewesen auf unseriöse Gefahrenprognosen der Polizei (von bis zu 1.000 gewaltbereiten Linksextremen war die Rede), auf öffentliche Scharfmacherei, auf eine überzogene Polizeipräsens und auf Versammlungsauflagen, die die Durchführung der Massenproteste extrem erschwerten.

Sebastian Wertmüller vom Bündnis, freut sich, dass die erreichte Vielfalt der Teilnehmer*innen: Gewerkschafter*innen, Christen, Fridays for Future, Jugendverbände, Parteien, Antifagruppen, Migrant*innenverbände, Sportvereine und viele andere mehr. Wertmüller: „Es hätte der CDU und einigen anderen gut angestanden und wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, bei diesem vielfältigen, bunten und demokratischen Aufschrei gegen Rassismus und Nationalismus dabei zu sein.“

Es gab auch drei Blockaden und nicht allen Delegierten der AfD, gelang es, den Parteitag pünktlich zu erreichen. Wertmüller bedankte sich auch bei allen Angereisten, die den Widerstand vor Ort unterstützt hatten. Viele Menschen seien mit der Bahn, mit Bussen und mit PKWs aus Niedersachsen und aus der gesamten Republik nach Braunschweig gekommen.

Angelika Schwarz vom Bündnis verwies auf die beeindruckende Liste von Redner*innen, die sich klar und deutlich positionierten: Sally Perel mit 93 Jahren als Zeitzeuge, Bernd Osterloh als Betriebsratsvorsitzender von VW, Ulrich Schneider und Wilhelm Schmidt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bzw. von Arbeiterwohlfahrt, Annelie Buntenbach vom Vorstand des DGB, Rainer Öttinger als Vizepräsident von Eintracht Braunschweig, Landesbischof Christoph, Meyns, der Künstler Bosse und andere mehr von Jugendverbänden, für die Muslime, für die Kultur usw.

Sebastian Wertmüller mit Blick nach vorne: „Der heutige Tag hat das Bündnis gegen Rechts als wichtigen Teil der Zivilgesellschaft sehr gestärkt. Mit uns muss man rechnen!“

Free Mumia: Rundbrief Dezember 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Bevor wir uns den aktuellen Entwicklungen rund um Mumia Abu-Jamal zuwenden, möchten wir alle grüssen, die sich im November tatkträftig bei der Verhinderung der Hinrichtung von Rodney Reed in Texas engagiert haben. Es war sehr ermutigend, Teil einer Bewegung von über 3 Millionen Menschen zu sein, die den texanischen Henker aufhalten konnte

Zum zweiten Mal versucht die Fraternal Order of Police (FOP) mittels Maureen Faulkner, Philadelphias Staatsanwalt Larry Krasner aus Mumias Fall zu entfernen, weil sie die ausgesprochene Mumia-Feindlichkeit bei ihm vermissen, die von 1981 bis zu Krasners Amtsantritt seine Behörde ansonsten auszeichnete. Die FOP fordert in einer juristischen Eingabe, Krasner den Fall zu entziehen und stattdesse dem konservativen Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Attorney General Joshua Shapiro zu übertragen. Worin dieser verfahrenstechnisch ungewöhnliche Schritt zu begründen wäre, bleibt die FOP jedoch schuldig. Lediglich die politische Haltung von Shapiro scheint ihn aus Sicht der Polizei-Lobbyorganisation zu qualifizieren. So hat Shapiro zahlreiche, von Krasner nach seinem Amtsantritt entlassene Staatsanwälte in seiner Behörde eingestellt. Krasner wiederum besteht darauf, dass die im Dezember 2018 gefundenen Akten und neue, darin enthaltende Beweise im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal gerichtlich erörtert werden. Ob er ein neues Verfahren oder sogar die mögliche Freilassung von Mumia ünterstütze, liess der amtierende Bezirksstaatsanwalt bis jetzt jedoch offen.

Am 2. Dezember 2019 wird mit einer Erwiderung von Larry Krasner auf eine gerichtliche Eingabe von Mumias Verteidigung erwartet. Das ganze ist Teil eines Austausches, der vor dem möglichen Revisionsverfahren steht. Möglicherweise werden in diesem Abschnitt zum ersten Mal inhaltliche Details von Seiten der Staatsanwaltschaft bekannt, die sie gerichtlich in der anstehenden Revision klären möchte. Wir werden die Ergebnisse auf unserer Webseite veröffentlichen, sobald sie bekannt sind.

Der 9. Dezember 2019 wird Mumias 38 (!) Haftjahrestag werden. Aus diesem Anlass zeigen wir im Berliner Statteilladen Lunte noch einmal den Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ (USA, 2012 mit dt. Untertiteln) und beantworten im Anschluss gerne alle Fragen zu Mumia.

Im März 2020 wird Mumias langjährige Unterstützerin Johanna Fernandez zu einer Informationsrundreise nach Deutschland kommen. Zusammen mit der Roten Hilfe organisieren wir mehrere bundesweite Veranstaltungen mit ihr. Fernandez arbeitet in New York im „Comittee to Safe Mumia Abu-Jamal“ und ist seit vielen Jahren auch für die Verteidigung von Mumia aktiv. Wir hoffen, dass der Tourplan bis zur Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2020 steht. Sprecht uns bitte dort am Infostand im MOA Hotel an, falls ihr vor Ort seid. Johanna Fernandez wird an diesem Tag ebenfalls per Videoschaltung zur Konferenz über Mumias aktuellen Verfahrensstand reden. Mumia selbst ist ebenfalls als Redner angefragt.

Leonard Peltier veröffentlichte in der zweiten Novemberhälfte einen Beitrag zum sog. „Thanksgiving“ unter dem Titel „Walking on Stolen Land“, in dem er die indigene Lebenssituation in Nordamerika vor und nach der Ankunft europäischer Kolonialist*innen gegenüber stellt.

  1. Termine
  2. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  3. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (FREE MUMIA Berlin) Hinrichtung gestoppt – Rodney Reed wird nächsten Mittwoch NICHT hingerichtet (16.11.2019)

    (Twitter Video) Brick by brick, wall by wall – free Rodney Reed – free them all! (November 2019)

    (South Dakota, USA) Hinrichtung aus Schwulenhass? (5.11.2019)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Will Nebraska Governor Pete Ricketts honor his oath of office and examine the case of Black Panther Edward Poindexter or will his death penalty advocacy get in the way? (November 25, 2019)

    (Soligruppe Berlin der GG/BO ) Knast Luckau-Duben: Widerstand und Organisierung im Keim ersticken? Nicht mit Christine, nicht mit uns! (06.11.2019)

    (Radio Aktiv Berlin) Anti-Knast Spezial: Es gibt keinen Selbstmord im Gefängnis (6.11.2019)

    (Thomas Meyer-Falk) Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (6.11.2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

#unteilbar: Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.

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Antifaschismus ist gemeinnützig

 

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft #unteilbar!

 

Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die @berlin_vvn_bda & andere Organ. 

 

JETZT UNTERZEICHMEM – Zur Erklärung & allen Mitinitiator*innen: https://www.unteilbar.org/gemeinnuetzig/

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist #unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft, wie sie sich etwa bei #unteilbar zusammengeschlossen hat, auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact oder das Demokratische Zentrum Ludwigsburg.

Auch an anderer Stelle beobachten wir mit großer Sorge, dass im Zuge der fatalen Umstrukturierung des Programms „Demokratie Leben“ weit über 200 Projekte in ihrem Kampf für eine vielfältige Gesellschaft vor dem Aus stehen. Geplant waren sogar massive Kürzungen für das Programm „Demokratie Leben“, die erst nach vehementen Protesten zurückgezogen wurden. In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.
Darum fordern wir:

  • Dass das Land Berlin dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.
  • Damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird, soll die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung ausgesetzt werden.
  • Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert werden!
  • Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Wir werden diese Forderungen so lange und so laut vertreten, bis sie umgesetzt werden. Mit den #unteilbar Demonstrationen und dem gemeinsamen Einstehen auf der Straße haben wir alle auch ein Versprechen auf Solidarität miteinander abgegeben.

Berlin, den 28.11.2019

Diese Erklärung wurde von Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis initiiert.

 

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