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Archiv für August, 2018

NaturFreunde fordern Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien endlich durchzusetzen

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind unverantwortlich

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Berlin, 2. August 2018 – Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist skandalös. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass sie „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, geht die Lieferung von Rüstungsgütern an diese Länder weiter.

 

Die Bundesregierung hat alleine im Zeitraum zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets Eurofighter und Tornado im Wert von zwei Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in Krisengebiete sofort einzustellen und Saudi-Arabien mit keinerlei Rüstungsgütern mehr zu beliefern.

 

Saudi-Arabien ist maßgeblich am Krieg im Jemen beteiligt. Durch die Blockaden der Häfen trägt Saudi-Arabien aktiv dazu bei, dass im Jemen mehr als 17 Millionen Menschen hungern. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat den kriegsführenden Parteien vorgeworfen, dass sie das Land „in den Abgrund gestürzt“ haben. Alleine seit 2015 sind nach Angaben von UNICEF in dem Krieg mindestens 2.200 Kinder getötet worden.

 

Wer zulässt, dass die aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens durch die Lieferung von Kriegswaffen unterstützt wird, macht sich mitschuldig an den Hungertoden im Jemen. Deshalb ist es mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung gleichzeitig in der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt, dass „der Beachtung der Menschenrechte bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde.

 

Im ersten Halbjahr 2018 sind Rüstungsexporte in Höhe von fast 2,6 Milliarden Euro genehmigt worden. Davon ist die Hälfte der Ausfuhren an Nicht-NATO-Länder geliefert worden. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Waffenexporte endlich zu stoppen und Deutschland nicht weiter zum Waffenlieferanten für die Welt auszubauen.

 

NaturFreunde bei „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport!“

Seit vielen Jahren ist die Waffenexportpolitik in Deutschland völlig unverantwortlich. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport“ und setzen sich für ein im Grundgesetz verankertes Verbot der Lieferung von Waffen ins Ausland ein.

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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Dürre: Eine Zunahme der Klimastörungen ist vorprogrammiert


Wann beendet der Bauernverband die industrialisierte Landwirtschaft und Massentierhaltung?

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Berlin, 1. August 2018 – „In Zukunft wird die Landwirtschaft immer häufiger unter Wetterextremen leiden, denn das Klimageschehen hat eine Anpassungsfrist von vier bis fünf Jahrzehnten. Eine Zunahme der Klimastörungen ist also bereits vorprogrammiert“, warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Landwirtschaft kennt der Bundestag seit 1990, hat sie aber weitgehend ignoriert. Das Thema kommt nur bei dramatischen Ereignissen wie der aktuellen Dürre auf den Tisch“, so Müller.

 

Müller fordert eine schnelle Agrarwende, denn die intensive Landwirtschaft trage mit ihren hohen Lachgas-Emissionen (N2O), der Verschlechterung der Bodenqualität und der Zerstörung der Biodiversität selbst mit zum Klimawandel bei. Vier Feststellungen seien notwendig, so Müller:

 

„Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln wird größer

Dem Deutschen Bundestag liegen seit dem Enquete-Bericht ‚Schutz der Erde‘ aus dem Jahr 1990 detaillierte Informationen über den Zusammenhang zwischen dem anthropogenen Klimawandel und der Landwirtschaft vor. Die Fakten wurden aber weitgehend ignoriert; bis heute ist der ökologische Landbau ein Randbereich geblieben. Es zählt nur ‚billig, billig, billig‘ – angetrieben von den großen Marktanbietern und Discountern.

 

Der Deutsche Bauernverband muss endlich umdenken

Der Deutsche Bauernverband bildete meist die Speerspitze im Kampf gegen Natur- und Klimaschützer. Wenn er jetzt mit Hinweis auf die Härten des Klimawandels eine Milliarde Euro Unterstützung fordert, dann stellt sich die Frage, wann dieser Verband endlich umdenkt und industrialisierte Landwirtschaft und Massentierhaltung beendet.

 

Die Agrarwende ist eine teure Gemeinschaftsaufgabe

Der Umbau hin zu einer ökologischen Landwirtschaft ist teuer und für kleines Geld nicht zu haben. Die Agrarwende muss zu einer Gemeinschaftsaufgabe werden. Und die Agrarpolitik muss dazu auch selbst massiv beitragen – national wie in der EU. Die Förderung muss weg von Masse hin zu Qualität.

 

Landwirtschaftsministerin Glöckner redet am Thema vorbei

Ganz offenkundig gibt es ein Versagen der Landwirtschaftspolitik. Es ist alles andere als amüsant, wie die zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) in Endlosinterviews am Thema vorbeiredet. Wer hat denn in Brüssel und am Kabinettstisch die traditionellen Interessen gestützt und eine Agrarwende verhindert?“

 

Die Zunahme von Wetterextremen sei der gravierendste Hinweis auf den vom Menschen gemachten Klimawandel, der den natürlichen Treibhauseffekt verstärke und die ‚Atmosphärenfenster‘ schließe, so Müller. Natürlich werde es nicht jedes Jahr eine solche Rekordhitze wie in diesem Sommer geben, doch die heißen Sommer nähmen zu und ebenso massiver Starkregen im Frühling.

 

„Die Chemie und Dynamik in der Troposphäre verändert sich“, warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands. „Und nicht nur die Landwirtschaft wird darunter leiden.“

Kategorie:

Allgemein, Klimawandel, NaturFreunde

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