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Archiv für 7. Mai 2018

Zum Tag der Arbeit: Arbeitsrechte und Grundrechte für Flüchtlinge gehören zusammen. Deshalb fordern wir als Menschenrechtsaktivist*innen: Grundrechte für alle!

Das Recht zu arbeiten und damit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben ist ein Menschenrecht. Trotzdem gibt es immer noch viele Flüchtlinge in Deutschland, die nicht arbeiten dürfen. Wir sehen einen Zusammenhang zu anderen Bereichen, in denen Flüchtlingen Grundrechte vorenthalten werden.

 

Arbeitsverbote sind Teil des unfairen Asyl- und Aufenthaltsrechts, das Flüchtlinge systematisch ausgrenzt und entrechtet. Das deutsche Asylrechtssystem sortiert Geflüchtete in unterschiedliche Kategorien von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen, Geflüchtete mit subsidiärem Schutz, abgelehnte Asylbewerber, Geduldete etc. Mit diesen unterschiedlichen Kategorien sind unterschiedliche Rechte verbunden. Diese Kategorien lehnen wir ab. Wir sagen: Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, haben alle das Recht auf Schutz, sie sind alle Flüchtlinge.

Die meisten Flüchtlinge dürfen und sollen mittlerweile arbeiten. Ihnen werden andere Grundrechte vorenthalten. Das Recht auf ein Familienleben zum Beispiel: Zur Zeit wird in der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf für das »Familiennachzugsneuregelungsgesetz« (FzNeuG).  verhandelt.

Das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Dafür kann es keine faire Kriterien geben.Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Wer von ihnen soll kein „Humanitärer Fall“ sein?

Dieses Gesetz soll uns spalten, indem es Visaverfahren zu einem Wettbewerb macht. Wir werden alle in Konkurrenz zueinander gesetzt und unsere Familienangehörigen müssen gegeneinander um einen Platz unter den 1000 pro Monat kämpfen.

Wir wollen nicht gegeneinander kämpfen, denn wir sitzen alle im gleichen Boot. Wir sagen: 1000 pro Monat reicht nicht!

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Wir planen am 15.05.2018, dem internationalen Tag der Familien, eine Protestaktion in Berlin. Ihr seid alle herzlich eingeladen, uns zu unterstützen! Kommt zahlreich!

Vorbereitungstreffen:
Sonntag, den 13. Mai um 13 Uhr

aquarium,  Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin

Save the Date:
Aktion in Berlin 15.05.2018, ab 16:00,

Ort wird noch bekannt gegeben.

Über uns:

In der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ engagieren sich Menschen mit und ohne Fluchthintergrund für den Familiennachzug von subsidiäre Geschützten, weil sie davon überzeugt sind, dass im internationalen Recht und in der deutschen Verfassung verankerte Grundrechte für Alle gelten müssen.
Wir freuen uns sehr über neue Mitstreiter*innen.

Initiative ‚Familienleben für Alle!‘

http://familienlebenfueralle.blogsport.eu
familienlebenfueralle@gmail.com
https://twitter.com/familie_alle

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Fünf Jahre nach Rana Plaza: Unternehmen müssen neuem Abkommen für Gebäudesicherheit beitreten, um weitere Katastrophen zu verhindern

inkota

[Berlin, 23.04.2018] – Morgen jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) läuft aus. Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert mit der Clean Clothes Campaign (CCC) und den Gewerkschaften aus diesem Anlass die weiterführende Verlängerung des Abkommens. Außerdem solle die Bundesregierung ihre gesetzgeberischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt und Haftung zu verpflichten. Auch eine gesetzliche Unfallversicherung in Ländern wie Bangladesch und ein funktionierendes und schnelles Entschädigungsverfahren für Opfer müssten etabliert werden.

„Der Bangladesh Accord von 2013 hat mit gründlichen Inspektionen, technischen Verbesserungen und Trainings der Arbeiterinnen und Arbeiter die Textilfabriken in Bangladesch um einiges sicherer gemacht“, erklärt Berndt Hinzmann, CCC-Fachreferent bei INKOTA. Schon deshalb sei eine Verlängerung des  Abkommens sinnvoll und notwendig. „Perspektivisch darf es aber nicht allein der Freiwilligkeit überlassen bleiben, ob ein wirkungsvolles Abkommen weitergeführt wird oder nicht“, so Hinzmann weiter. „Die Politik und somit die Bundesregierung müssen dringend verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir erinnern uns gerne: Neben dem öffentlichen Protest waren es klare politische Positionen der Europäischen Kommission, die das verbindliche Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch auf den Weg gebracht haben. Politik kann und muss die Rahmenbedingungen zugunsten der Menschenrechte bei der Arbeit gestalten.“

Im Folgeabkommen des ACCORDs werden weitere wichtige Themen aufgenommen. Dazu gehören die bessere Einbeziehung der Gewerkschaften, ein verbessertes Beschwerdesystem sowie die Etablierung von Sicherheitskomitees und Trainings in allen Fabriken. „Dies sind zentrale Elemente, wenn es um strukturelle Verbesserungen innerhalb globaler Lieferketten geht und entspricht dem Ansatz der Risikovermeidung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, so Hinzmann. Außerdem solle eine nationale, öffentliche Institution für Gebäudesicherheit und eine gesetzliche betriebliche Unfallversicherung für Beschäftigte etabliert werden. Nicht nur in Bangladesch sondern auch in anderen Ländern sind solche Sicherungssysteme dringend notwendig, um Opfern schnell helfen zu können.

Mit dem ACCORD, den Entschädigungszahlungen und dem Bündnis für nachhaltige Textilien wurden laut Hinzmann wichtige Schritte unternommen, um auf die Katastrophe und die Missstände zu reagieren. Doch weiterhin mangele es an angemessenen Lösungen, um schnell und wirksam handeln zu können, wenn Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Die Bundesregierung müsse dazu beitragen, dass Sorgfalts- und Haftungspflichten global gelten und angewendet werden.

„Die Opfer von Rana Plaza, Ali Enterprises,Tazreen und den vielen weniger bekannten Fällen sollten uns eine Mahnung sein: Erst kommt das Leben, dann das Geschäft! Auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte der Bundesregierung, die derzeit stattfindet, muss deshalb menschenrechtliche Verpflichtung besser definiert und Fehlverhalten sanktioniert werden.“

Pressemitteilung als PDF (130 KB)

Weitere Informationen:

Signing the 2018 Accord – Kurzübersicht zum neuen Abkommen für Gebäudesicherheit (englisch)

Five years since the Rana Plaza collapse – Hintergrundpapier der CCC zum 5. Jahrestag (englisch)

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