14. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum Gesundheit unter Freihandels-Vorbehalt?
Die Auswirkungen der EU-Freihandelsabkommen auf das Recht auf Gesundheit
Termin: 2. März 2017, Einlass: 18 Uhr
Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin
Öffentliche Dienstleistungen sind durch die geplanten Freihandels-Abkommen der EU einem starken Kommerzialisierungsdruck ausgesetzt. In der EU-Handelspolitik wird der Gesundheitssektor primär als Markt definiert, als Dienstleistungssektor wie andere auch. Pharmaunternehmen und ihre Verbände gehören zu den aktivsten Lobbyisten in der Politik in Brüssel und Berlin. Auch Krankenhauskonzerne und private Versicherungsunternehmen erhoffen sich profitable Geschäfte von Privatisierungen bislang öffentlicher Daseinsvorsorge. Marktöffnung und Deregulierung gehören zum Standardrepertoire der »modernen« EU-Freihandelsabkommen.
Mit geplanten Abkommen wie dem Dienstleistungs-Abkommen TiSA, dem USA-Abkommen TTIP, dem Kanada-Abkommen CETA aber auch dem zwischen Europa und den AKP-Staaten ausgehandelten EPA wird auch der Gesundheitssektor dem Druck auf mehr Kommerzialisierung und einem erhöhten Privatisierungsdruck ausgesetzt sein. Multinationale Investoren im Gesundheitssektor erhalten zusätzliche Klagerechte gegen unerwünschte Regulierung und Marktzugangsrechte. Neben Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme haben Freihandelsabkommen eine erhebliche Bedeutung für die globale Gesundheit, weil sie die sozialen und politischen Bedingungen von Gesundheit negativ beeinflussen. Das Recht auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die notwendige Regulierung von öffentlichen Gütern spielt dagegen in Handelsverträgen keine Rolle. Wer gewinnt, wer verliert mit solchen Verträgen?
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen zu Fragen diskutieren, was die geplanten Abkommen wie TiSA, TTIP CETA und EPA für den Gesundheitssektor bedeuten. Welche Auswirkungen haben sie auf den Verbraucherschutz, für die Beschäftigten, für Schwellen- und Entwicklungsländer?
Eine Veranstaltung von medico international, Forum Umwelt und Entwicklung und ver.di.
Mit einer Keynote von
Sophie Bloemen, The Commons Network (tbc)
und einer Gesprächsrunde mit u.a.
Martin Beckmann von ver.di und Anne Jung von medico international.
Einlass ab 18 Uhr. Im Anschluss findet ein kleiner Empfang statt.
Um Anmeldung wird gebeten an: grotefendt@forumue.de
Uwe Hiksch bloggt 