Kurzfilm der Naturfreunde Internationale „Menschenrechte im Tourismus“ – in Kooperation mit dem forum anders reisen und mit Unterstützung der Jungen Meister.
Komplexe Zusammenhänge einfach erklärt: Die Erklärvideos der Naturfreunde beleuchten die Hintergründe von aktuellen Themen. Soeben ist – in Kooperation mit dem forum anders reisen und mit Unterstützung der Jungen Meister – der dritte Kurzfilm der Naturfreunde Internationale veröffentlicht worden.
+ + + ROBIN WOOD-Terminhinweis + + +
* Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin
* Prozess-Termin: 14. April 2015, 13:30 Uhr, Saal 1002 am Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, Berlin
Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Amtsgericht Tiergarten. Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert – darunter die Kletteraktivistin. Sie wollte auf der Demo ihre Meinung gegen Kohlekraft mit Transparenten an einer großen Säule vor dem Berliner Hauptbahnhof kundtun.
Mehrere PolizeibeamtInnen versuchten sie daran zu hindern und zerrten an ihr, als sie sich in ca. zwei Meter Höhe gesichert noch in Reichweite befand. Ein Beamter zog sogar mitten in der unübersichtlichen Menschenmenge ein scharfes Messer. Zahlreiche DemonstrantInnen unterstützten die Kletterin und wiesen die Polizei auf die Rechtswidrigkeit ihres Handelns hin. Die Polizei zog schließlich ohne Angaben von Gründen ab.
Die Kletterin erlitt durch das Einschreiten der Polizei diverse Prellungen und eine Kreislaufstörung, ihren Weg nach oben setzte sie dennoch nach einer Pause mit Hilfe eines anderen, sich bereits oben befindlichen Kletteraktivisten fort. Die beiden konnten schließlich zur Freude von DemonstrationsteilnehmerInnen und FotografInnen ihre Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe zeigen.
Vor Gericht soll sich nicht die gewaltsam einschreitende Polizei, sondern die Kletteraktivistin verantworten. Sie hat einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung in Höhe von 90 Tagessätzen erhalten und dagegen Einspruch erhoben. Daher kommt es nun am Dienstag, den 14. April 2015 zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Es ist wichtig, dass solche Prozesse unter öffentlicher Beobachtung ablaufen. Daher laden wir Sie herzlich ein, die Verhandlung zu verfolgen und darüber zu berichten. Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr im Saal 1002. Wegen der Eingangskontrollen sollten ZuschauerInnen eine halbe Stunde vor Prozessbeginn kommen.
Kontakt für Rückfragen:
Cécile Lecomte: 0160 – 17 96 531, info@eichhoernchen.fr
Mehr Informationen:
http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Energiewendeprozess
ROBIN WOOD-Blogbeitrag zur Energiewende-Demo am 30.11.13:
http://bit.ly/1OcJ4hO
Wie in vielen Medien berichtet, wollen Anwohner die Stilllegung des AKW Grohnde einklagen. Dazu haben sie den Niedersächsischen Umweltminister am 26. März aufgefordert, dem Betreiber die Genehmigung zu entziehen. Sollte er dies innerhalb der nächsten drei Monate nicht tun, werden sie Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erheben. Zur Absicherung der Klagen gibt es einen Rechtshilfefonds und wir wollen in den nächsten Monaten 50.000,- € sammeln. So kann man die Klage unterstützen:
1. Regionalkonferenz am Samstag in Hannover
Die Regionalkonferenz wird morgen unter anderem die jetzt notwendige Spendenkampagne besprechen, aber auch viele weitere aktuelle Themen und Aktionen rund um das AKW Grohnde.
Termin: Samstag, 11. April, 11.00 – 16.00 Uhr in den ver.di-Höfen in Hannover, Goseriede 10 [Einladung / Tagesordnung]
2. Mitglied werden im Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V.
Die (bisher 22) Mitglieder des Rechtshilfefonds sichern mit einer Einlage von 1.000,-€ die Klagen ab. Die eigentliche Finanzierung soll über Spenden erfolgen, die Einlagen später zurückgezahlt werde. Wer die Klage selbst mit einer (temporären) Einlage von 1.000,-€ zu unterstützen will, kann Mitglied werden. Die nächste Mitgliederversammlung findet am kommenden Mittwoch in Hameln statt und entscheidet u.a. über die Aufnahme neuer Mitglieder. Da Satzung und Flyer leider noch nicht online sind, bitte anfordern unter rechtshilfefonds@grohnde-kampagne.de .
Termin: Mittwoch, 15. April 2015, 19.00 – 21.00 Uhr, Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V., Sumpfblume, Hameln
Rückfragen: rechtshilfefonds@grohnde-kampagne.de
3. Veranstaltungen organisieren
Um die Klage (und ihre Finanzierung) auf eine breite Basis zu stellen, möchten wir in den nächsten 3 Monaten an möglichst vielen Orten Veranstaltungen durchführen. Wenn Ihr einen Termin und die örtliche Organisation übernehmt, unterstützen wir Euch bei der Vorbereitung und kommen gerne vorbei.
Mehr Infos und Absprachen: info@grohnde-kampagne.de | 0174 / 357 68 21
4. Spenden
Wer die Klage einfach nur durch eine Spenden unterstützen will:
GLS Bank | IBAN: DE 58 430609674085839400 | Atomerbe Grohnde e.V.
5. Infoarbeit unterstützen: Homepage
Um die Infoarbeit von Regionalkonferenz und Rechtshilfefonds zu verbessern, treffen sich Interessierte in lockerer Folge zu Typo3-Workshops. Einstieg auch ohne Vorkenntnisse jederzeit möglich. Neben der Einarbeitung in das Homepagesystem besprechen wir, wie die Homepage weiter entwickelt werden soll und mach uns gemeinsam an die Arbeit.
Termin: Dienstag., 28. April, 17.30 Uhr Homepage / Typo3 – Workshop, Alte Polizei, Obersstraße 29, Stadthagen
Mehr Infos: www.grohnde-kampagne.de
Rückfragen: info@grohnde-kampagne.de
Mit freundlichen Grüßen,
newsletter@grohnde-kampagne.de
BUNDESWEITES NETZWERK gegen die TODESSTRAFE
Haus der Demokratie · Greifswalder Straße 4 · Berlin
Freitag, 3. April 2015
Pressemitteilung 2
Am Mittwochabend, den 1. April, Ortszeit 19 Uhr abends, wurde der Journalist Mumia Abu-Jamal erneut verlegt – diesmal zurück auf die Krankenstation des Gefängnisses SCI Mahanoy in Frackville, Nord-Pennsylvania. Wieder erfuhren sowohl Angehörige als auch Verteidigung erst viele Stunden später davon, nämlich am Mittag des nächsten Tages.
Zwei Tage zuvor war Abu-Jamal nach einer plötzlichen Bewusstlosigkeit in ein öffentliches Krankenhaus in der Nähe des Gefängnisses, das Schuylkill Medical Center in Pottsville, überstellt worden – Diagnose:
Zuckerschock. Das ist – unbehandelt – eine lebensgefährliche Erkrankung.
Begrüßenswert daran ist, dass das Gefängnis die ungewöhnliche Maßnahme einer Verlegung ergriffen hatte.
Skandalös an dem gesamten Vorgang ist jedoch zweierlei:
1. Obwohl Abu-Jamal seit Anfang Januar bereits einmal ohnmächtig war und
dann wochenlang an schweren Hautausschlägen litt, und obwohl 3 Bluttests gemacht wurden, diagnostizierte das Gefängniskrankenhaus nicht die schwere Diabetes, an der er offenbar erkrankt ist. Dabei ist die Suche danach US-amerikanischen Bluttests Standard.
2. Niemand, weder Angehörige noch Verteidigung, wurden von der Verlegung
in das öffentliche Krankenhaus informiert. Sie wurde zufällig bekannt, weil am Montagmittag zwei Mitglieder des Verteidigungs-teams Abu-Jamal besuchen wollten, nachdem er am Telefon „sehr schlecht geklungen“ hatte.
Johanna Fernandez, Mitglied der Verteidigung dazu: „Diese Krise macht deutlich, dass die Gesundheitsversorgung in amerikanischen Gefängnissen eine Menschenrechtsverletzung ist. Wäre er rechtzeitig behandelt worden, wäre diese Lage gar nicht erst eingetreten. Damit steht er leider absolut nicht allein.“
Die von der Gefängnisleitung verordnete Abschottungspolitik hält an.
Zwar durften nach über 24stündigen internationalen Telefonprotesten Abu-Jamals Ehefrau Wadiya, seine beiden Brüder und sein Sohn ihn schließlich für jeweils 30 Minuten sehen – danach verweigerte die Gefängnisleitung aber weitere Besuche für die kommenden 6 Tage.
Der deutsche und der internationale PEN, deren Ehrenmitglied Abu-Jamal ist, haben erklärt, dass sie sich um den Fall kümmern werden.
EU-Parlamentsmitglied Sabine Lösing hat einen Protestbrief an die Gefängnisleitung und Gouverneur Tom Wolf geschickt. Die US-Botschaft in Berlin hat den Vorfall zur Kenntnis genommen.
Familienangehörige und Verteidigung von Abu-Jamal verlangen Zugang zu dem Gefangenen. Die Unterstützer fordern darüber hinaus, dem Drama der lebenslänglichen und Langzeitgefangenschaft endlich ein Ende zu machen und alle Gefangenen über 55 Jahren zu entlassen.
Wir grüßen Euch als Teilnehmer und Teilnehmerinnen des diesjährigen Ostermarsches ganz herzlich aus Büchel. Büchel steht für den einzigen Stationierungsort für Atomwaffen auf deutschem Boden. Fast täglich werden dort mit deutschen Tornados im Rahmen der atomaren Teilhabe der Abwurf dieser Massenvernichtungswaffen geübt. Diese Waffen verursachen unendliches Leid, allein durch ihre Existenz. Sie können den gesamten Planeten samt seiner zivilisatorischen Errungenschaften zerstören. Das ist Unrecht.
Vor 5 Jahren forderte der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Bundesregierung auf, sich für den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen. Er drückte damit den politischen Willen der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung aus. Statt sich auf internationaler Ebene für weitere atomare Abrüstungsschritte zu engagieren, stimmte die jetzige Bundesregierung der Stationierung von zielgenaueren und präziseren Atomwaffen, der sogenannten Modernisierung zu. Damit nimmt sie eine neue Rüstungsspirale in Kauf. Und dass angesichts verschärfter Krisen, Konflikte und neuerdings einem Krieg auf europäischen Boden. Der wichtigste Zusammenschluss von Atomwissenschaftlern hat deshalb ihre berühmte Doomsday-Uhr von 5 Minuten auf 3 Minuten vor Zwölf vorgestellt. Das bedeutet, wir stehen erneut kurz vor dem Abgrund einer atomaren Katastrophe.
Wir meinen, dass angesichts dieser Bedrohung Proteste und Demonstrationen allein nicht ausreichen. Wir laden deshalb große und kleine politische Gruppen, Freundeskreise, Dorfgemeinschaften, Wohngemeinschaften, Nachbarschaftsgruppen oder Geburtstagsgruppen ein, bis zum 29. Mai, dem Ende der NPT-Konferenz in New York, einen Tag Widerstand in Form einer gewaltfreien Blockade vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel zu zeigen. Damit wird erfolgreich an Konzepte von Faslane365 in Schottland und gorleben365 in Deutschland angeknüpft. Mit diesem Zivilen Ungehorsam soll Druck ausgeübt werden, Atomwaffen endlich international zu ächten. Die Bundesregierung soll sich endlich hinter die Initiative der österreichischen Regierung stellen, die eine Atomwaffenkonvention international erfolgreich vorantreibt.
Für Euren Blockadetag in Büchel reist Ihr einen Tag vorher an und bereitet euch mit unserer Hilfe vor Ort auf Eure Aktion vor. Menschen, die in dieser Zeit in Dauerpräsenz vor Ort leben, werden Eure Gruppen in ihrer Aktion begleiten. Alles was Ihr braucht sind Menschen in Eurer Umgebung dafür zu begeistern.
Unserem Aufruf sind bisher über 15 Gruppen gefolgt. Bis Ostern werden vier erfolgreiche Blockaden schon durchgeführt sein Sie haben den reibungslosen Ablauf in diesem Atomwaffenstützpunkt schon durcheinander gebracht.
Büchel wird langfristig zu ein symbolischer Ort des Widerstandes von unten werden, ähnlich wie Mutlangen in den 80iger Jahren.
Alles, was Ihr tun müsst: Personen in Eurer Umgebung für diese Aktion zu begeistern, Euch im Internet unter Büchel-Atomwaffenfrei informieren und anmelden und nach entsprechender Kontaktaufnahme in die Südeifel kommen. Dieser Tag wird Euch noch lange in Erinnerung bleiben.
Meldet Euch gleich heute Abend bei büchel65 an !!!
Hallo,
hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Ein sehr bewegter Monat liegt hinter uns und es hat den Anschein, als ob es im April genauso weitergehen wird.
Während wir uns Anfang des Monats an den erfolgreichen Protesten gegen die Hinrichtung von Rodney Reed (Texas, USA) beteiligten, konnten Prison Radio, Mumia, 4 weiteren Gefangene und ihre Verteidger*innen die Verfahrenseröffnung gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durchgesetzen. Der erste Verhandlungstag fand bereits am vergangenen Montag, den 30. März statt.
Ein schwerer medizinischer Notfall ereignete sich am gleichen Tag. Mumia Abu-Jamal erlitt im SCI Mahanoy Gefängnis einen diabetischen Schock, wie verschiedene Medien berichten. Er wurde ins Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania gebracht, wo er seitdem auf der Intensivstation liegt. Er ist von Polizisten abgeschirmt. Angehörigen und Verteidigung wird der Zutritt verwehrt. Es ist unklar, wie Mumias Gesundheitszustand genau aussieht, aber die Verlegung in ein öffentliches Krankenhaus ist ein sehr ungewöhnlicher Schritt von seiten der Gefängnisbehörde.
Grund zur Besorgnis ist neben der absolut ernsten Gesundheitslage von Mumia auch die Tatsache, dass in einem ähnlichen Fall vor nur wenigen Wochen der politische Gefangene Phil Africa im gleichen Bundesstaat für 6 Tage im Haftkrankenhaus isoliert und schliesslich für tot erklärt wurde. Bis heute sind die Todesumstände ungeklärt. Es ist auch absolut unverständlich, warum Mumia derzeit der Kontakt zu seinen Angehörigen und Verteidiger*innen verwehrt wird.
Unterstützer*innen in den USA rufen daher alle auf, sich bei John Wetzel, dem Direktor der Gefängnisbehörde in Pennsylvania zu beschweren und zu fordern, dass Angehörige und Verteidigung endlich Zugang zu dem
Gefangenen erhalten. Die Telefonnumer seines Büros lautet: 001 – 717728 4109
Zwischen Westeuropa und Pennsylvania sind 6 Stunden Zeitunterschied.
Wir werden morgen, am Donnerstag, den 2. April um 18 Uhr vor der US Botschaft in Berlin demonstrieren, um den Behörden aber auch Mumia und der US Solidaritätsbewegung deutlich zu machen: „Unbend – Unbought –
Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!“
Verbreitet diese kurzfristige Mobilisierung bitte weiter und beteiligt euch nach Möglichkeit an dieser Kundgebung. Den Aufruf findet ihr hier:
http://de.indymedia.org/node/4018
Zum weiteren Inhalt:
1*** Meldungen aus der Bewegung
2.*** Presse
3.*** Termine
4.*** Solidarität mit Gefangenen
5.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!
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Unbend – Unbought – Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!
(31.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/139278
Mumia Abu-Jamal muss als medizinischer Notfall in die Intensivstation
(31.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/139163
Mumia Abu-Jamal: Bedrohlicher Gesundheitszustand (30.03.2015)
http://www.trueten.de/archives/9279-Mumia-Abu-Jamal-Bedrohlicher-Gesundheitszustand.html
Gefangenen-Knebel-Gesetz vor Gericht in Pennsylvania (30.03.2015)
https://www.freie-radios.net/69694
neue FREE MUMIA Wandzeitung (März 2015)
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/material.htm#wandzeitung2015
„Tag der politischen Gefangenen“ – 18. März 2015 – vor der US-Botschaft in Berlin https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/16860396776/in/album-72157651477053611/
Juristischer Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen (12.03.2015)
https://linksunten.indymedia.org/de/node/137254
(Video) Berlin: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Weg mit der Todesstrafe – überall! (02.03.2015) http://youtu.be/HRqmwrTlAW0
(Bln) Kundgebung für Rodney Reed & gegen Todesstrafe (01.03.2015)
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#kundgebungrodneyreed
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2.*** Presse
(jW) Mumia im Krankenhaus (1.04.2015)
https://www.jungewelt.de/2015/04-01/033.php
(nd) Große Sorge um Mumia Abu-Jamal (1.04.2015)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/966680.grosse-sorge-um-mumia-abu-jamal.html
(jW) Mumia Abu-Jamal auf der Intensivstation (31.03.2015) https://www.jungewelt.de/2015/03-31/057.php
(Democracy Now) Mumia Abu-Jamal Taken to Hospital in Emergency, Surrounded by Guards; Family & Friends Denied Access (31.03.2015) http://www.democracynow.org/blog/2015/3/31/mumia_abu_jamal_taken_to_hospital_surrounded
(Democracy Now) Mumia Abu-Jamal Moved from Prison to Intensive Care, Supporters Seek Access and Answers (31.03.2015) http://www.democracynow.org/2015/3/31/mumia_abu_jamal_moved_from_prison
(Philadelphia Tribune) Mumia Abu-Jamal hospitalized for unknown reason (March 30, 2015) http://www.phillytrib.com/ap/national/mumia-abu-jamal-hospitalized-for-unknown-reason/article_3bee5dfc-b138-5d85-8674-cd921f842adc.html?mode=story
(Philly.com) Mumia Abu-Jamal ailing, supporters say (March 30, 2015)
(Daily Times) Judge weighs ‘mental anguish’ law opposed by cop-killer Mumia Abu-Jamal (March 30, 2015) http://www.delcotimes.com/general-news/20150330/judge-weighs-mental-anguish-law-opposed-by-cop-killer-mumia-abu-jamal
(Sputnik News, Part of ‚Russia Today‘) Abu-Jamal on Obama, Ferguson, and How African-Americans ‚Live in Hell‘ (March 12, 2015) http://sputniknews.com/us/20150312/1019373722.html#ixzz3USRcyXgc
(Pennrecord) Attorney General, DA argue for dismissal of prisoners‘ free speech suit (February 27, 2015) http://pennrecord.com/news/15870-attorney-general-da-argue-for-dismissal-of-prisoners-free-speech-suit
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3.*** Termine
Do. 2. April 2015 – Berlin – US Botschaft 18 Ur
Kundgebung: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!
US Botschaft – Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin-Mitte
Fr. 17. April 2015 – Berlin – Zilona Gora, 20 Uhr „Repression – Menschenrechte – Widerstand in den USA“
Ausstellungseröffnung + Vortrag über Gefängnisindustrie über die Gefängnisindustrie USA und BRD vom Berliner FREE MUMIA Bündnis Zilona Gora, Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin-Friedrichshain – U5-Samariterstrasse
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4.*** Solidarität mit Gefangenen
Spanische Polizei verhaftet 27 Personen in einer Operation gegen anarchistischen Gruppen (30.03.2015)
https://linksunten.indymedia.org/de/node/139120
GG/BO wächst – auch im Süden der Republik (17.03.2015)
https://linksunten.indymedia.org/de/node/137838
Gefangene in Griechenland im Hungerstreik – Aufruf zur Solidarität
(10.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/137045
(FREE ZULU!) UN: Government of the United States, by holding Mr. Whitmore in solitary confinement for 35 years, has violated his right to be free from torture or cruel, inhuman or degrading treatment (March 9,
2015)
Punktsieg für die Gefangenen-Gewerkschaft/BO – JVA Tegel rudert zurück
(5.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/136567
Bristol, UK: Solidarität mit Emma Sheppard (4.03.2015)
https://linksunten.indymedia.org/de/node/136407
Langjährige Gefängnisstrafen für Tierbefreiungsaktivist*innen in Italien
(3.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/136326
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5.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!
(Texas – Execution of Cameron Todd Willingham 2004) A dad was executed for deaths of his 3 girls. Now a letter casts more doubt. (March 10, 2015)
Rodney Reed Will Not Die Next Week — But Texas Still Wants to Kill Him (February 26, 2015) https://firstlook.org/theintercept/2015/02/25/rodney-reed-will-die-next-week-still-faces-execution/
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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
Viele Grüße
FREE MUMIA Berlin
Der NaturFreund und Widerstandskämpfer wurde vor 70 Jahren im KZ Dachau hingerichtet
13 fehlende Minuten entschieden am 8. November 1938 über den Lauf der Weltgeschichte. Adolf Hitler und die Nazi-Führung verließen die Veranstaltung der Alten Kämpfer im Münchner Bürgerbräukeller früher als geplant, um wegen des starken Nebels den Nachtzug zurück nach Berlin zu nehmen. Die Bombe, die der Schreiner Georg Elser von der Schwäbischen Alb unter größter Anstrengung gebaut und hinter der Rednerbühne platziert hatte, explodierte zwar plangemäß, aber eben 13 Minuten zu spät. Die Nazi-Propaganda missbrauchte das Attentat sogar für die Behauptung, Hitler sei von der Geschichte auserwählt, weil er von der Bombe verschont wurde.
Elser, der bis 1932 auch bei den NaturFreunden in Konstanz war, wurde noch in derselben Nacht an der Schweizer Grenze verhaftet und der Gestapo ausgeliefert. Er kam in die Konzentrationslager Sachsenhausen und Dachau, wo er am 9. April 1945 auf persönlichen Befehl Hitlers erschossen wurde.
Georg Elser war ein Sehender unter Blinden – schon in den 1930er Jahren das moralische Gegenstück zum Nationalsozialismus. Er sah den Krieg heraufziehen und fasste deshalb 1938 den Plan, Adolf Hitler auszuschalten. Er wollte den Krieg verhindern.
Elser war ein Einzelgänger, das war seine Stärke wie sein Schwachpunkt. Ein durch und durch anständiger Mensch, der bereit war, auch in schwierigen Situationen unter Einsatz seines Lebens Verantwortung zu übernehmen. Dennoch wurde er lange Zeit diskreditiert und als Spion der Engländer diffamiert. Es war nach 1945 der Hitlergeneration nicht vorstellbar, dass ein einfacher Mann aus dem Volk, noch dazu mit einem linken Bewusstsein, zu einer moralischen Instanz werden konnte. Für das deutsche Bürgertum war es einfacher, den deutschnationalen Stauffenberg als Gegenspieler von Hitler zu sehen statt den Sozialisten Elser. Deshalb wurde er lange Zeit ignoriert.
Erst in der letzten Zeit gewann die Tat Elsers an Aufmerksamkeit. Aktuell wird ein hoch gelobter Film über sein Leben in den Kinos gezeigt. Doch das alles ist noch zu wenig. Die NaturFreunde Deutschlands regen deshalb an, Georg Elser in angemessener Form im Reichstagsgebäude zu ehren.
Am 9. April 2015 werden die NaturFreunde Deutschlands um 12 Uhr an dem Denkmal für Georg Elser in der Wilhelmstraße 93 in 10117 Berlin einen Kranz zur Erinnerung an den aufrechten Widerstandskämpfer niederlegen.
Berlin, 1. April 2015 – Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, unter bestimmten Bedingungen das hoch umstrittene Fracking gesetzlich zuzulassen, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Es ist kein Aprilscherz: Tatsächlich hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach das Fracking von Erdgas und Erdöl in Deutschland unter bestimmten Regeln zugelassen wird. Tatsächlich ist es ein schwarzer Tag für die Natur. Welch ein Widerspruch: Während in den USA die Illusion verfliegt, Fracking könne das Energieproblem zumindest zeitweilig lösen, kann das Gesetz jetzt in Deutschland, in dem die Natur zerstörenden Eingriffe bislang verhindert werden konnten, zu einem Türöffner werden.
Dabei ist das Gebot unserer Zeit ein Umdenken in der Energie- und Ressourcenpolitik, um die Natur und das Klima zu schützen. Mit Fracking wird an der alten Naturvergessenheit festgehalten, die das verhindert, um was es eigentlich geht: die Energiewende. Die NaturFreunde Deutschlands hatten gehofft, unser Land sei weiter. Tatsächlich gibt es aber leider auch in der Umweltpolitik eine starke restaurative Kraft.
Kundgebung vor US Botschaft
Do. 2. April 2015 – 18 Uhr
Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin
Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen.
Erst vor wenigen Wochen wurde Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener im selben Bundesstaat über sechs Tage lang in einem Haftkrankenhaus isoliert und später für tot erklärt. Die genauen Umstände sind bis jetzt nicht geklärt.
Mumia Abu-Jamal wurde 1982 für einen Mord verurteilt, den er nicht begangen hat. Keiner der manipulierten Beweise aus seinem ursprünglichen Verfahren hat heute noch irgend eine Glaubwürdigkeit. Weltweite Solidarität konnte seine Hinrichtung 2011 endgültig verhindern.
Allerdings gelang es den Behörden seitdem, den revolutionären Journalisten weiter in Haft zu halten, um die politische Rechte des Landes zufrieden zu stellen, die in Mumia (zu Recht) einen beispielhaften Widerstandskämpfer gegen Rassismus, Masseninhaftierung, Gefängnissklaverei und Todesstrafe sieht, gegen den sie ein Exempel statuieren möchte.
Mumias gesamtes Verfahren seit 1982 ist eine Farce – es mehren sich die Stimmen, die seine fortgesetzte Haft nicht mehr nachvollziehen können.
Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt.
Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen.
Unbend – Unbought – Unbroken
MUMIA – You’ll Never Walk Alone!
FREE MUMIA – Free Them ALL!
Berliner FREE MUMIA Bündnis, April 2015
AKW Hinkley Point-Beschwerde bei Kommission der Vereinten Nationen
Wien (OTS) – GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit dem ÖKOBÜRO eine Beschwerde beim Compliance-Komitee der Aarhus Konvention der Vereinten Nationen eingebracht. “Die Europäische Kommission hat bei ihrer Genehmigung vom
8.10.2014 von Staatsbeihilfen für den AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien die Beihilferegeln für Energie- und Umwelt und in letzter Konsequenz den Binnenmarkt der EU in die Luft gesprengt. Gleichzeitig sind Staatsbeihilfen-Entscheidungen nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs von BürgerInnen-Beschwerden in Bezug auf den Schutz der Umwelt ausgenommen”, so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. “Wir verlangen Mitspracherechte für die zehntausenden EuropäerInnen, die bereits im Rahmen der öffentlichen Konsultation über unsere Website ihre Stimme gegen Atomkraft erhoben haben.”
Skandal-Entscheidung der abtretenden Kommission rechtlich nicht haltbar
Am 22.1.2015 wurde die Entscheidung der “alten” Kommission Barroso auf der Website der Wettbewerbsbehörde veröffentlicht. Diese hat mehrere gravierende juristische Mängel, abseits von der grundsätzlichen Frage der
Atomkraft:
– Als Gemeinsames Ziel (“Common Objective”) nennt die Entscheidung den Atom-Fördervertrag EURATOM – prüft jedoch unter den Lissaboner Verträgen der EU und vermischt die beiden Verträge, ohne aber die gemeinsamen Ziele des Umweltschutzes der (neueren) Lissaboner Verträge heranzuziehen.
– Als Marktversagen, das die großzügigen Subventionen für das Atomprojekt rechtfertigen soll, wird angeführt, dass der Markt vor 2030 kein Geld für Atomkraftwerke liefern könnte – nach bereits mehr als 60 Jahren staatlicher Unterstützung für die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist dies vielmehr ein Technologieversagen.
– Fehlende Ausschreibung des teuersten Kraftwerks der Welt (31 Milliarden Euro oder 9.750 Euro pro Kilowatt installierter (eistung): das Atom-Projekt wurde freihändig, ohne Ausschreibung an den staatlich französischen Energieriesen EdF vergeben. Als Grund für diesen Mangel werden in einem internen Dokument der EU, das GLOBAL 2000 vorliegt, die Kosten genannt, die eine offene und transparente Ausschreibung verursachen würden – gleichzeitig werden jedoch Erneuerbare Energieträger seit 2014 gezwungen, selbst bei relativ kleinen Projekten Ausschreibungen vorzunehmen. GLOBAL 2000 begrüßt, dass die Republik Österreich Nichtigkeitsklage gegen die immer noch nicht im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlichte Entscheidung einlegen wird.
Bürgerbeteiligung an Konsultation – Wille der EuropäerInnen ernst nehmen!
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Union zum Projekt AKW Hinkley Point C im Frühjahr 2014 bot GLOBAL 2000 betroffenen BürgerInnen die Möglichkeit, sich mit einem Online-Tool an dem Konsultationsprozess zu beteiligen. Über 20.000 EuropäerInnen gaben über dieses Tool kritische Stellungnahmen an die oberste EU Wettbewerbsbehörde ab, die in der Entscheidung der Kommission nur oberflächlich behandelt wurden. “Gegen dieses Abschaßeln der BürgerInnen werden wir bei den Vereinten Nationen vorgehen – die Mehrheit der EuropäerInnen hat längst verstanden, dass Atomkraft eine teure, versagende und nicht wettbewerbsfähige Technologie ist”, so Uhrig abschließend, der an dieser Stelle auch nochmals auf die ungelöste Nuklear-Katastrophe im japanischen Fukushima erinnert, die sich heute zum vierten Mal jährt.
Link zur Seite der Generaldirektion Wettbewerb zur Hinkley Point-Entscheidung:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_34947
Uwe Hiksch bloggt 