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Beiträge mit Schlagwort ‘#StopTTIP’

Kulturrat: CETA + Kultur: Verraten und verkauft


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Wo ist die sonst immer beschworene Wettbewerbsgerechtigkeit?

 

Der CETA-Vertragsentwurf, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa, hat in vielen Bereichen Kritik ausgelöst. Er setzt öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Es werden die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen, transnationale Konzerne gestärkt und kleine und mittelständische Unternehmen geschwächt. CETA grenzt die Länder des Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen. Alle diese Gründe sind Anlass genug, um am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auch gegen CETA zu demonstrieren.

 

Der Kulturbereich hat zusätzlich noch einen weiteren gewichtigen Grund CETA abzulehnen, da die europäische Kultur im Vertrag schlechter gestellt wird als die kanadische.

 

So unterwirft die EU die Kultur grundsätzlich dem CETA-Abkommen und nimmt nur die audiovisuellen Dienstleistungen mit Blick auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung aus. Vom Investitionskapitel sind audiovisuelle Dienstleistungen nicht ausgenommen. Demgegenüber nimmt Kanada die gesamte Kulturwirtschaft von den Regelungen zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung aus. Kanada hat im CETA-Vertrag mehr Schutzräume für die ihre Kulturwirtschaft hinein verhandelt, als die EU-Kommission für die europäische Kulturwirtschaft. Bei den Liberalisierungsverpflichtungen geht Kanada sogar noch weiter und stellt seine gesamte nationale Kulturpolitik unter Schutz. (Siehe Synopse!)

 

Die Schutzbehauptung des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch das GATS, das allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, die Kulturwirtschaft vollständig liberalisiert sei und deshalb in CETA nicht vollumfänglich geschützt werden könnte, ist schlicht falsch.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Eigentlich dürften selbst die größten Befürworter von CETA es nicht gutheißen, dass Europa in diesem Vertrag die europäische Kulturwirtschaft weniger schützt als Kanada die kanadische. Wo ist hier die sonst immer beschworene Wettbewerbsgerechtigkeit? Trotzdem haben unsere Bundesregierung und die EU-Kommission es zugelassen, dass die ungleiche Schutzhöhe zwischen der europäischen und kanadischen Kulturwirtschaft entstanden ist. Noch schlimmer ist, dass die für die europäische Kultur negativen Regelungen aus dem CETA-Vertrag nun auch Eingang in TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, finden könnten. Der Kulturbereich fühlt sich immer mehr verraten und verkauft. Auch deshalb demonstrieren wir am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gegen TTIP und CETA.“

 

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Allgemein, Freihandel

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CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

Gemeinsame PM GiB Berliner Wassertisch

ttip berlin 17.9.

 

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht  Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert Schlagzeilen.

Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog.

Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.

 

Es ist auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass nicht nur in Deutschland, sondern auf beiden Seiten des Atlantiks die Ablehnung der Abkommen CETA und TTIP zu breiten Bewegungen in den Bevölkerungen der EU, Kanadas und der USA angeschwollen ist. Mit dem Trick der „vorläufigen Anwendung“ von CETA will Gabriel das unterlaufen und die berechtigten Proteste einfach übergehen.

 

Aber auch in der SPD selbst weiß man längst, wie schädlich CETA für Demokratie und Rechtsstaat, für Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte,

Sozial- und Umweltstandards ist. Die Parteispitze traut sich offenbar nicht, die Entscheidung über dessen  vorläufige Anwendung, die bundesweit Empörung hervorruft, einem ordentlichen Parteitag der SPD vorzulegen.

Sie weicht auf einen nicht-öffentlichen Konvent am 19. September in Wolfsburg aus, der nicht einmal partei-intern für SPD-Mitglieder zugänglich ist.

 

„Die nicht öffentlichen Konvente der SPD sind in einer Demokratie in sich schon ein Skandal“, sagt Ulrike Kölver, Sprecherin des Berliner Wassertisches, „während 2011 bei der Einführung dieser Geheimveranstaltungen der SPD die Rede davon war, hier würden partei- interne Angelegenheiten verhandelt, hat die Parteiführung  sie für alle wichtigen, keineswegs partei-internen Entscheidungen (z.B.

Vorratsdatenspeicherung) missbraucht. Dass jetzt die SPD- Entscheidung über CETA wie eine partei-interne Angelegenheit erscheinen soll, überbietet alles bisher Dargebotene, zumal trotz Nicht-Öffentlichkeit längst bekannt ist, welchen Druck die Parteispitze auf die Konventsdelegierten ausübt.“

 

 

Gerlinde Schermer, Ökonomin und ehemalige SPD-Abgeordnete, kommentiert:

„Das Abkommen CETA hat eine solche negative Tragweite für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. auch Wasserversorgung), alle sozialen und ökologischen Standards, dass die SPD-Konventsdelegierten besser daran täten, sich nicht dem Druck des Parteivorstandes zu fügen, sondern auf den wachsenden Protest aus ihrer Partei selbst und aus der Bevölkerung zu hören.  Sie sollten Öffentlichkeit des Konvents fordern und Vertagung der SPD-Entscheidung auf einen ordentlichen, öffentlichen, Parteitag.“

 

 

 

GiB-Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau erklärt in einer

Stellungnahme: „Sigmar Gabriels Strategie, das TTIP-Abkommen mit den USA für „de facto gescheitert“ zu erklären, dabei aber gleichzeitig das CETA-Abkommen mit Kanada umso massiver durchzudrücken, ist ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über elementare Sachverhalte zu täuschen und TTIP durch die Hintertür zu erzwingen. Denn mit CETA sind bereits alle Ziele auch von TTIP erreicht: jeder Investor kann sich mit einem Ableger in Kanada dieses Abkommen international zunutze machen. Mit der vorläufigen Anwendung von CETA würden demokratisch nicht legitimierte Gremien und Schiedsgerichte bald an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten schaffen und eine Paralleljustiz für die Interessen  transnational agierender Investoren implementieren. Wir fordern die Bunderegierung auf, die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen und TTIP, CETA und TISA für gescheitert zu erklären.“

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Allgemein, Freihandel

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NaturFreunde: Wo bleibt die klare Position der SPD zu CETA?

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Berlin, 5. September 2016 – Zum aktuellen CETA-Beschluss des SPD-Präsidiums erklären Eckart Kuhlwein und Michael Müller, Bundesvorstandsmitglieder der NaturFreunde Deutschlands:          

 

In den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wackelte die SPD-Führung von Anfang an. Es fehlt eine klare Position, die für eine glaubwürdige Politik unbedingt notwendig ist. Dabei hat es die SPD in der Hand, dem Neoliberalismus mit einem klaren Nein ein eindeutiges Stoppschild zu setzen.

 

Allerdings weiß man nicht so recht, woran man bei der SPD in dieser Angelegenheit ist. Auf der einen Seite wird auf den starken Druck der Basis und gesellschaftlicher Gruppen reagiert. Auf der anderen Seite entsteht immer wieder der Eindruck, dass zumindest die Regierungsvertreter der SPD die Abkommen wollen.

 

Natürlich braucht die Globalisierung Regeln. Aber diese Regeln dürfen nicht einer Ideologie folgen, die im Jahr 2008 in die tiefste Krise der Nachkriegszeit geführt hat. Warum haben die deutsche Regierung und die EU-Kommission nicht die Leitidee der Nachhaltigkeit zur Grundlage gemacht? Die Theorie der nachhaltigen Ökonomie ist weit vorangeschritten, aber sie wird von der Politik weitgehend ignoriert. Tatsächlich ist diese immer noch gefangen in einem alten Denken. Notwendig ist heute die sozial-ökologische Transformation.

 

Ernst genommen bedeuten die Vorschläge der SPD-Führung weitere jahrelange Verhandlungen. Soll das tatsächlich der Ausweg sein oder regiert etwa die Hoffnung, dass der gesellschaftliche Widerstand geringer wird? Die NaturFreunde Deutschlands gehen davon aus, dass das SPD-Präsidium es ernst meint. Aber auch das ist keine klare Position. Gerade nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wäre es wichtig, dass die SPD wieder eine klare Politik macht: Nein zu den Abkommen, die uns abhängig machen von der Marktideologie.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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Kulturrat: CETA, wie TTIP, ein kulturpolitischer Sündenfall!

Pressemitteilung

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Kulturrat fordert die Bundesregierung auf, keinen Kuhhandel auf unsere Kosten zu veranstalten

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Berlin, den 29.08.2016. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte am Wochenende, TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, sei „de facto gescheitert“. Das lässt Hoffnung schöpfen, dass TTIP vielleicht doch nicht gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung durchgeboxt wird. Gabriel beklagte aber, dass CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, oft mit dem TTIP-Abkommen verwechselt werde und deshalb auch abgelehnt würde. Diese Aussage ist falsch, CETA wird nicht deshalb abgelehnt, weil es mit TTIP verwechselt wird, sondern weil es ein schlechtes Abkommen ist, das nicht nur dem Kulturbereich, sollte es ratifiziert werden, massiven Schaden zufügen würde.

In einem wesentlichen Punkt unterscheiden sich TTIP und CETA von bisherigen internationalen Handelsabkommen. Wurde bislang festgelegt, in welchen Bereichen eine Liberalisierung vorgesehen ist, also eine Positivliste erstellt, wird nun nach dem Negativlistenprinzip gearbeitet. Das heißt, dass zunächst alle Bereiche von der Liberalisierung erfasst werden, es sei denn, sie sind auf einer Negativliste verzeichnet, also ausgenommen. Die EU-Kommission betont stets, dass der Wechsel von Positiv- zu Negativlisten rein technischer Natur ist und keinen Einfluss auf das Schutzniveau hat. Der Kulturbereich ist ein Beispiel dafür, dass dies nicht stimmt. Bei Positivlistenverhandlungen müssen die Kulturbereiche, die mitverhandelt werden, dezidiert genannt werden. Bei Negativlistenverhandlungen, also CETA und auch TTIP, sind alle Kulturbereiche automatisch Verhandlungsgegenstand, außer sie werden rechtssicher ausgenommen, was schon deshalb sehr schwer ist, weil der dynamische Kulturbereich sich einfachen Definitionen regelmäßig entzieht. Aber ohne eine klare Abgrenzung der Ausnahmebereiche ist eine rechtssichere Herausnahme aus den Verträgen nicht möglich. CETA ist deshalb ein kulturpolitischer Sündenfall – mit letztlich unkalkulierbaren Auswirkungen für den Kulturbereich in der Zukunft.

So unterwirft die EU die Kultur grundsätzlich dem CETA-Abkommen und nimmt nur die audiovisuellen Dienstleistungen mit Blick auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung aus. Vom Investitionskapitel sind audiovisuelle Dienstleistungen nicht ausgenommen. Demgegenüber nimmt Kanada die gesamte Kulturwirtschaft von den Regelungen zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung aus. Weiter besteht nach wie vor eine Klarstellungslücke, ob die Bundesländer weiterhin eine umfassende Regulierungshoheit für den Rundfunk, öffentlich-rechtlich und privat, haben. Ebenso wird die Filmwirtschaft von der EU nicht umfänglich geschützt. Darüber hinaus wird im Investitionskapitel nicht ausreichend ausgeführt, dass kulturpolitische Regeln von Ländern und Gemeinden keine Beschränkung des Marktzugangsrechts darstellen. Selbst der marktliberale ehemalige kanadische Premier Stephen Harper hat in den CETA-Vertrag mehr Schutzräume für die kanadische Kulturwirtschaft hinein verhandelt, als die EU-Kommission für die europäische Kulturwirtschaft. Die EU-Kommission hat die europäische Kulturwirtschaft bei den Verhandlungen einfach im Stich gelassen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wir fordern die Bundesregierung auf, keinen Kuhhandel auf unsere Kosten zu veranstalten und TTIP erst einmal für eine Zeit in der Versenkung verschwinden zu lassen, um schnell CETA ratifizieren zu können. CETA ist wie TTIP ein kulturpolitischer Sündenfall. Beide Abkommen gefährden Demokratie und Rechtsstaat, schleifen nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt, Arbeit und Kultur. Sie bringen uns noch weiter weg von einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, als wir sowieso schon sind. Wir werden deshalb am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart mit den Freunden aus den Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbänden, den Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und den vielen anderen Unterstützern gemeinsam auf die Straße gehen, um dieses schlechte CETA und TTIP zu verhindern.“
• Im Schwerpunkt der neuen Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, beschäftigen wir uns hauptsächlich mit den Auswirkungen von CETA auf die Kultur.
• Lesen Sie hier den Schwerpunkt zu CETA als Auszug.

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Allgemein, Freihandel

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DGB: CETA im Rat der EU-Handelsminister – Europäische Gewerkschaften fordern Nachverhandlungen

Deutscher Gewerkschaftsbund

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Der Rat der EU-Handelsminister diskutiert heute in Brüssel über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada. In einem offenen Brief an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft weist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf hin, dass CETA nach wie vor nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen genügt: Öffentliche Dienstleistungen seien nicht ausreichend geschützt und auch das reformierte Investitionsschutzkapitel gewähre ausländischen Investoren Sonderklagerechte. Darüber hinaus fehlten effektive Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte.

Die englische Originalfassung des Briefes ist nachlesbar unter www.dgb.de/-/VZi

Bei den Diskussionen im Handelsministerrat wird es im Kern um zwei für den Ratifizierungsprozess wichtige Fragen gehen: ob CETA ein gemischtes Abkommen ist und ob das Abkommen vorläufig angewendet werden soll. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. In der Konsequenz heißt das aus unserer Sicht: Die EU-Kommission sollte das Abkommen nicht schon vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft setzen. Wir hoffen, die Kommission sieht das genauso“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit den kanadischen Gewerkschaften fordern EGB und DGB weitere Nachverhandlungen bei CETA, um mit dem Abkommen Leitplanken für einen gerechteren Welthandel zu schaffen.

Hintergrund:
Gemischte Abkommen (die auch Nicht-Handelsfragen betreffen) müssen nicht nur vom EU-Parlament ratifiziert werden, sondern auch von den europäischen Mitgliedsstaaten, weil es auch um Bereiche geht, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Eine vorläufige Anwendung würde dazu führen, dass Teile von CETA schon in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Kategorie:

Allgemein, Ökonomie, Freihandel, Gewerkschaften

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