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Einkommen driften wieder auseinander, soziale Mobilität gesunken

26.11.2015

Neuer WSI-Verteilungsbericht

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Der wirtschaftliche Aufschwung seit der Finanzmarktkrise ist bislang nur bei einem Teil der Menschen in Deutschland angekommen. Seine Wirkungen sind ungleich verteilt und haben die wirtschaftliche Polarisierung der 2000er Jahre längst noch nicht ausgeglichen. Das ist besonders problematisch, weil die Aufstiegschancen ärmerer Haushalte über die vergangenen drei Jahrzehnte gesunken sind, für die Mittelschicht ist das Risiko gewachsen, finanziell abzusteigen. Zentrale Kennzahlen zeigen: Die Spreizung der Einkommen hat nach den neuesten vorliegenden Daten nach einem leichten Rückgang während der Finanzmarktkrise sogar wieder zugenommen und liegt nahe beim bisher gemessenen Höchstwert. Auch war der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen 2014 zwar höher als unmittelbar vor der Finanzkrise, er liegt aber weiterhin unter der Quote zur Jahrtausendwende. Die Armutsquote verharrt auf relativ hohem Niveau.

Das zeigt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, der heute in Berlin vorgestellt wird.* Der gesetzliche Mindestlohn – der von den derzeit verfügbaren Statistiken noch nicht abgebildet wird – sei ein wichtiger erster Schritt gegen eine wirtschaftliche und soziale Polarisierung, sagt die Autorin Dr. Dorothee Spannagel. Daher sei es wichtig, seiner „Aushöhlung“ durch weitere Ausnahmen vorzubeugen. Einen weiteren wesentlichen Schlüssel zur Begrenzung der Ungleichheit sieht die Wissenschaftlerin in einer angemesseneren, höheren Besteuerung insbesondere „superreicher“ Haushalte, beispielsweise durch die Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer und Reformen bei der Erbschaftsteuer. Wenn die Politik nicht weiter gegenlenke, könne sich eine „bedenkliche Entkoppelungstendenz“ verstärken, warnt Spannagel: „Die sehr Reichen schweben regelrecht über den konjunkturellen Krisen, während viele Arme auch von einem länger andauernden wirtschaftlichen Aufschwung kaum profitieren.“

Die WSI-Verteilungsexpertin hat für ihren Bericht die relevanten Datenquellen ausgewertet. Kernergebnisse des Verteilungsberichts:

– Schere bei den Einkommen geht wieder auf – In 2012, dem letzten Jahr, für das bislang Einkommensdaten vorliegen, betrug der Gini-Koeffizient für die verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland 0,288, hat Verteilungsforscherin Spannagel auf Basis des sozio-oekonomischen Panels (SOEP) berechnet (siehe auch Grafik 1 im Anhang der pdf-Version dieser PM; Link unten). Damit zeigte der verbreitetste Indikator zur Einkommensverteilung einen um rund 15 Prozent höheren Ungleichheits-Wert an als Anfang oder Ende der 1990er Jahre, als der Gini knapp unter 0,25 lag. Die scheinbar relativ geringen Veränderungen signalisieren für Fachleute ein spürbares Auseinanderdriften der Einkommen. Kräftig angestiegen ist die Ungleichheit in Deutschland vor allem Ende der 1990er und in der ersten Hälfte der 2000er Jahre. Laut der Industrieländerorganisation OECD nahm sie damals stärker zu als in den meisten anderen ihrer 30 Mitgliedsländer. War die Bundesrepublik zuvor ein Land mit relativ ausgeglichener Einkommensverteilung, rutschte sie ins Mittelfeld von EU und OECD ab. Kennzeichnend für diese Zeit war ein wachsender Niedriglohnsektor, gleichzeitig stiegen die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Kapitalanlagen stark an. Diese fließen vor allem wohlhabenden Haushalten zu.

Unter Fachleuten umstritten ist, was zwischen 2005 und 2010 passierte. Das SOEP weist für diesen Zeitraum einen leichten Rückgang des Gini-Wertes auf – von 0,289 auf 0,280. Manche Wissenschaftler und Politiker werteten das schon als Entwarnung. Allerdings, darauf weist auch WSI-Expertin Spannagel hin, hat das von vielen Forschern als Datenquelle geschätzte SOEP gerade bei der Erfassung sehr hoher Einkommen und Vermögen Lücken. „Superreiche“ Millionäre oder gar Milliardäre sind im Datensatz kaum vertreten, und damit auch ein wesentlicher Teil der Gewinn- und Kapitaleinkommen. Eine vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung kürzlich herausgegebene Studie fand Indizien dafür, dass der vom SOEP angezeigte Rückgang der Ungleichheit gar nicht stattgefunden hat. Allerdings bildet auch die dabei verwendete Stichprobe von Steuerdaten nicht alle Einkommen ab, daher sind beide Datenquellen nicht direkt vergleichbar.

In letzter Zeit weist der Trend aber auf jeden Fall auch beim SOEP wieder Richtung steigende Ungleichheit: Zwischen 2010 und 2012 stieg der Gini-Wert wieder an. Damit habe „die Konzentration der Einkommen fast wieder das Niveau von 2005 erreicht“, schreibt Spannagel – und das trotz deutlich höherer Beschäftigung.

– Lohnquote stagniert knapp unter 70 Prozent – Dass die Arbeitnehmereinkommen lange Zeit gegenüber den Kapitaleinkommen deutlich an Boden verloren haben, bildet sich auch in der bereinigten Lohnquote ab. Diese volkswirtschaftliche Größe zeigt, welcher Anteil am Volkseinkommen auf die Arbeitnehmereinkommen entfällt. Ende 2014 betrug dieser Anteil 69,1 Prozent, ein geringfügiger Rückgang gegenüber 2013 (siehe Grafik 2 in der pdf-Version; Link unten). Damit lag die Lohnquote zwar deutlich über ihrem Tiefststand 2007, als die Arbeitnehmereinkommen am Vorabend der Finanzmarktkrise nur 65,1 und die Kapitaleinkommen 34,9 Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Kaufkraft ausmachten. Allerdings hatte sie in den 1990er Jahren und bis 2003 fast immer merklich über 70 Prozent gelegen mit einem Spitzenwert von 72,5 Prozent im Jahr 2000.

Ein ganz ähnlicher Trend zeigt sich, wenn man die Entwicklung der Arbeits- und der Gewinn- und Vermögenseinkommen seit 1991 vergleicht: Obwohl die Einkommen der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren aufgeholt haben, bleibt auch Ende 2014 ein erheblicher Rückstand.

– Sinkende soziale Mobilität –
Besonders problematisch ist die gewachsene Ungleichheit der Einkommen nach der WSI-Analyse, weil gleichzeitig während der 2000er Jahre die Einkommensmobilität merklich zurückgegangen ist. Das lässt sich an der Entwicklung des so genannten Pearson´schen Korrelationskoeffizients zwischen 2000 und 2008 ablesen (Grafik 3 in der pdf-Version). Sie zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, von einer Einkommensgruppe in eine andere auf- oder abzusteigen, signifikant zurückging. Die Finanzmarktkrise änderte diese Tendenz nur kurz. Eine ähnlich ausgeprägte Phase habe es zuletzt in den frühen 1980er Jahren gegeben, schreibt Spannagel. Mit Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte beobachtet die Forscherin eine „wellenförmige“ Bewegung, die aber im Trend zu einer wachsenden Undurchlässigkeit führe.

Eine genauere Betrachtung mit einer anderen wissenschaftlichen Methode (Grafik 4) zeigt nach der WSI-Analyse bedeutsame Differenzierungen: Die Verfestigung der Einkommensposition gelte vor allem für die oberen und unteren Ränder, so Spannagel: „Sehr reiche“ Haushalte, die mehr als das Dreifache des mittleren verfügbaren Einkommens (Median) haben, müssten heute seltener als in den 1980er Jahren einen Abstieg befürchten, für Arme sanken im gleichen Zeitraum die Chancen auf Aufstieg beträchtlich, sie bleiben häufiger arm.

Für die Einkommensgruppen dazwischen zeigt sich unter der statistischen Lupe zwar mehr Bewegung – doch die gehe überwiegend in eine problematische Richtung, konstatiert Spannagel. Das gelte vor allem für die untere und die obere Mittelschicht, also für all jene Haushalte, die über 60 bis 150 Prozent des Medianeinkommens verfügen: Beide „haben sich zu Klassen mit deutlichen Abstiegsrisiken entwickelt“, hat die Wissenschaftlerin beobachtet. „Vor allem in der Unteren Mitte steigen deutlich mehr Personen zu den Armen ab, als dies in den 1980er Jahren der Fall war.“

– Armutsquote weiter auf hohem Niveau – Eine langfristige Polarisierung, die bislang nicht wieder ausgeglichen wurde, bildet sich nach der WSI-Analyse auch in der Armutsquote in Deutschland ab (siehe Grafik 5). 1991 lebten laut SOEP gut 11 Prozent der Menschen in Haushalten, deren verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent des Medians erreichte. Diese Armutsgrenze lag zuletzt bei rund 1000 Euro netto im Monat für einen Einpersonenhaushalt. Bis 2009 stieg der Anteil der Menschen, die nach dieser gängigen wissenschaftlichen Definition arm sind, auf gut 15 Prozent. 2014 lag die Armutsquote immer noch bei 14,4 Prozent. Knapp acht Prozent der Menschen hatten 2014 sogar nur ein Einkommen von weniger als 50 Prozent des Medians und galten damit als „sehr arm“. Das waren zwar weniger im Jahr 2009, das mit knapp 9,2 Prozent den bisher höchsten Wert aufwies. Bis zum Ende der 1990er Jahre lag der Anteil der Menschen in „sehr armen“ Haushalten jedoch meist unter sechs Prozent.

Trotz seiner guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren liege Deutschland somit bei der Armutsquote nach wie vor nur im europäischen Mittelfeld, erklärt Spannagel. Auch wenn nach dem 60-Prozent-Kriterium identifizierte Arme in der Bundesrepublik bessere Lebensumstände hätten als Arme in wirtschaftlich schwächeren EU-Ländern, sei die Abgrenzung aussagekräftig, betont die Wissenschaftlerin: „Arm ist nicht nur, wer nicht genug zum Überleben hat, sondern arm ist auch, wer aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen aus Teilbereichen der Gesellschaft ausgeschlossen ist.“

*Dorothee Spannagel: Trotz Aufschwung: Einkommensungleichheit geht nicht zurück. WSI-Verteilungsbericht 2015. WSI-Report Nr. 26, November 2015. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_26_2015.pdf

Die PM mit Grafiken (pdf): http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2015_11_26.pdf

Bahn für Alle fordert von DB europäisches Nachtzugnetz

Bahn für alle

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Besser für’s Klima: Bahn für Alle fordert von DB europäisches Nachtzugnetz anstelle des exklusiven Sonderzuges zum Klimagipfel in Paris

Am nächsten Samstag, 28.11., inszeniert die Deutsche Bahn AG am Berliner Hauptbahnhof die Abfahrt eines Sonderzuges mit 350 geladenen Gästen zum Klimagipfel in Paris. Erst vor knapp einem Jahr hat die DB viele Nachtzugverbindungen in die europäischen Nachbarländer gestrichen, auch zwischen Berlin und Paris. „Nachtzüge sind die umweltfreundliche Alternative zum extrem klimaschädlichen Flugverkehr“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltschutzorganisation Robin Wood und Bündnis Bahn für Alle. „Die DB AG wirbt mit Ökostrom, aber ein Eisenbahnunternehmen schützt das Klima am effektivsten mit einem gut funktionierenden Netz und fairen Preisen.“

Die DB hat 2014 trotz hoher Nachfrage viele Nachtzug-Verbindungen gestrichen: von Berlin, Hamburg und München nach Paris, von Berlin nach Amsterdam und von Amsterdam, Basel und Prag nach Kopenhagen. In zwei Wochen wird die Nachtzug-Verbindung zwischen Berlin und München entfallen. Das Netz ist zerstört, übrig bleibt ein Korridor von Nord nach Süd.

Ein gutes Nachtzugangebot spart Reisenden viel Zeit und die Kosten einer Hotelübernachtung. Es hat zusätzlich ein großes Potenzial für den Klimaschutz: Auf weiten Reisen macht die Bahn nur mit regulären Nachtzügen dem Flugzeug Konkurrenz. „Innerhalb Europas muss die DB ein Angebot für Fahrgäste machen, die auf ihre persönliche CO2-Bilanz achten“, fordert Lege. „Denn Flugverkehr ist die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgas-Emissionen.“ Seit 1990 sind die CO2-Emissionen des von Deutschland ausgehenden Flugverkehrs um 114 Prozent gestiegen. Der Kerosinverbrauch bei innerdeutschen Flügen liegt im Durchschnitt bei 8 Litern/100 Passagierkilometern, bei Flügen ins Ausland bei 5 Litern/100 Passagierkilometern (NGO-Luftverkehrskonzept August 2015).

„Wir freuen uns, dass die DB sich zum Klimagipfel als Vorreiter für den Umweltschutz präsentiert“ sagt Bernhard Knierim, Sprecher vom Bündnis Bahn für Alle und im europäischen Netzwerk „Back on Track“ engagiert. „Noch mehr würden wir uns freuen, wenn nicht nur an einem einzigen Tag ein einziger Zug von Berlin nach Paris geschickt würde, in dem nur die Regierungsdelegation und ihr mediales Gefolge Platz nehmen dürfen, sondern wenn jeden Abend ein Zug nach Paris fahren würde, in dem auch das gewöhnliche Volk reisen darf.“

Der Sonderzug der DB AG fährt am Samstag, 28.11., um 9:14 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof von Gleis 8 nach Paris. An Bord werden u.a. die Leiterin der deutschen Regierungsdelegation, Umweltministerin Barbara Hendricks, sowie der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sein, seit Juli im DB-Vorstand.
Kontakt Bündnis Bahn für Alle:

NaturFreunde: Nur eine verantwortungsvolle Politik kann den Terror zurückdrängen

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Berlin, 18. November 2015 – Zur aktuellen Debatte um Folgen und Ursachen des Terrors erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Fundamentalistische Ideologien haben sich mit den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts verbunden. Doch der Schrecken der letzten Tage und Monate hat seine Ursachen vor allem in der Globalisierung, die zwar ökonomisch unerbittlich vorangetrieben, politisch aber nicht gestaltet wurde.

 

Mit der absehbaren Ressourcenknappheit werden sich die Konflikte weiter zuspitzen

Die wichtigsten Ursachen für Gewalt und Terror sind seit Jahrzehnten bekannt: Im Nahen Osten liegen rund zwei Drittel der weltweiten Ölreserven. Darum steht die Region seit Anfang des letzten Jahrhunderts im Zentrum der strategischen Interessen der Industriestaaten. Mit dem Aufstieg des Öls zur Weltmacht haben sich die Konflikte zugespitzt. Sie werden weiter eskalieren, weil der Höhepunkt der Ölförderung erreicht wurde. Mit der absehbaren Ressourcenknappheit prallen Interessen und Konflikte immer härter aufeinander.

 

Der Öl-Imperialismus will die undemokratischen Strukturen nicht ändern

Die Nahostregion war und ist eine Region des Öl-Imperialismus. Sie wurde über Nacht schwerreich, ohne dass es eine Entwicklung hin zu Demokratie und Gerechtigkeit gegeben hat. Bis heute sind feudalistische Strukturen vorhanden. Aber die Ölkonzerne, die reichen Scheichs wie auch die Industriestaaten haben kein Interesse daran, die Machtverhältnisse zu ändern. Insofern ist es verlogen, allein die fundamentalistischen Regime zu kritisieren, deren Entstehen auf den Öl-Imperialismus zurückzuführen ist. Reiche Staaten finanzieren den Terror, der aber erst durch die Stellvertreterkriege und die militärische Aufrüstung in Nahost möglich wurde.

 

Die Industriestaaten handeln verantwortungslos gegenüber der Dritten Welt

Ein weiterer Grund für Gewalt und Terror ist die Verantwortungslosigkeit der Industrienationen gegenüber der Dritten Welt. In der UNO werden bedeutungsschwere Resolutionen gefasst, aber in sozialen und ökologischen Fragen faktisch wenig getan. Die ökologischen Verwüstungen sind ein wichtiger Grund, warum Menschen entwurzelt werden und flüchten müssen. Diese sehen genau, wie wenig die Industrienationen tun, um Gerechtigkeit zu schaffen.

 

Unsere Gesellschaft bietet Migranten kaum Perspektiven

Und nicht zuletzt gibt es bis heute keine wirkliche Integrationspolitik. Vor allem die 2. und 3. Generation der Migranten hat zwar zum Teil eine gute Ausbildung, aber oft keine echte Perspektive. Für diese Menschen geht es nicht um Flucht, sondern um die schlechten Chancen, die sie in den Industrienationen haben. Viele wohnen an den Stadträndern oder in überlasteten Wohnvierteln und werden zur Gesellschaft in der Gesellschaft.

 

Die Berichterstattung dreht sich um spektakuläre Ereignisse statt Ursachen

Die Fluchtursachen werden nicht aufgearbeitet, das bleibt seit vielen Jahren ein leeres Gerede. Tatsächlich geht es in den Berichterstattungen um das spektakuläre Ereignis und die schnellen Internetinfos. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn Bundesinnenminister de Maizière in Pressekonferenzen von einer gewaltigen Gefährdung spricht, dann aber die Menschen mit diffusen Andeutungen allein lässt.

 

Hannover war keine Glanzleistung deutscher Politik, London hat es ungleich besser gemacht. Bei uns herrscht Mittelmaß. Terror und Gewalt können aber nur von einer Gesellschaft zurückgedrängt werden, die selbstbewusst und offen ist. Andernfalls lässt sie sich immer mehr in die Ecke drängen und verliert den freiheitlichen Kompass. Das dürfen wir nicht wollen.

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 62 vom 15.11.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 62 vom 15.11.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

endlich hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Beschäftigte von Heckler & Koch erhoben. Jürgen Grässlin wertet das als bedeutenden Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Angehörigen der in Mexiko durch G36-Sturmgewehre Getöteten und als höchst erfreulichen Erfolg für die Aktion Aufschrei.

Gleichzeitig kritisiert er, dass keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aufgenommen wurden. Es ist daher toll, dass am BAFA-Sitz in Eschborn regelmäßig Mahnwachen gegen Rüstungsexporte stattfinden.

 

Innenminister Thomas de Maizière macht durch Wort und Taten Stimmung gegen Flüchtlinge. Dabei hätte er allen Grund, Lehren aus dem gescheiterten Bundeswehreinsatz im Afghanistan zu ziehen, für den er als Verteidigungsminister von 2011 bis 2013 mitverantwortlich war. 2,56 Millionen aus Afghanistan geflohene Menschen (Syrien 3,88 Millionen; Zahl gemäß UN-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR) beweisen, wie berechtigt das Engagement gegen Militäreinsätze und Waffenexporte ist. „Friedenspolitik ist Solidarität mit Flüchtenden“ lautet daher auch der Titel der neuesten Ausgabe des „Friedensjournals“.

 

Das Eintreten für ein Exportverbot von Waffen im Allgemeinen und von Kleinwaffen im Besonderen ist ein Teil dieser Friedenspolitik und ein Akt der Solidarität mit jenen, die sich so bewundernswert für Geflüchtete einsetzen – trotz Ignoranz und Angriffen. Setzten auch Sie sich daher für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, wie es die Aktion Aufschrei mit der aktuellen Unterschriftensammlung fordert, ein.

Sammeln Sie jetzt Unterschriften! Und tragen auch Sie dadurch dazu bei, dass über Fluchtursachen nicht nur gesprochen wird, sondern Druck auf die Bundesregierung gemacht wird.

 

Druckmachen ist auch ein Ziel einer Petition für ein Ende der Waffenexporte über den Hamburger Hafen. Und wie nötig dieser Druck ist, zeigen auch die von der Bundesregierung genehmigten neuen Rüstungsexporte, die die Aktion Aufschrei in einer Presseerklärung scharf kritisiert.

 

Eine Erfreuliche Nachricht haben wir auch noch: Wir freuen uns, dass der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Eichstätt dem Aktionsbündnis der Aktion Aufschrei beigetreten ist.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Stellungnahme von Jürgen Grässlin zur Anklage von Heckler-&-Koch-Mitarbeitern 2. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen 3.  Aktionsberichte: Regelmäßige Mahnwache gegen Rüstungsexport in Eschborn 4.  Bundestag debattierte über Stopp der Panzerlieferungen nach Katar 5.  Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann plant Milliardendeal mit dem Oman 6.  Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Krisenstaaten 7.  Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen unterschreiben

 

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  1. Stellungnahme von Jürgen Grässlin zur Anklage von Heckler-&-Koch-Mitarbeitern

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Hinsichtlich der Anklage gegen sechs Heckler-&-Koch-Mitarbeiter kündigt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin an, Beschwerde einzulegen, weil keine Ermittlungen gegen das Bundesausfuhramt und das Bundeswirtschaftsministerium aufgenommen worden seien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c6997

 

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  1. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen

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Die Aktion Aufschrei kritisiert in einer Pressemitteilung die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/10-11-2015-Aktion-Aufschrei-Wa.756.0.ht

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  1. Aktionsberichte: Regelmäßige Mahnwache gegen Rüstungsexport in Eschborn

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Jeden ersten Mittwoch im Monat halten die pax-christi-Basisgruppe Eschborn und die Kommission für gesellschaftliche Aufgaben der katholischen Gemeinde Christ-König in Eschborn eine Mahnwache gegen Rüstungsexporte ab.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/04-11-15-Mahnwache-gegen-Ruest.755.0.ht

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  1. Bundestag debattierte über Stopp der Panzerlieferungen nach Katar

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Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am 12. November im Bundestag eine lebhafte Debatte über den Stopp deutscher Panzerlieferungen nach Katar statt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c7008

 

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  1. Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann plant Milliardendeal mit dem Oman

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Wie der Spiegel berichtet, möchte der Rüstungsriese Krauss-Maffei Wegmann mehr als 70 Leopard-Panzer an das Sultanat Oman verkaufen und bewirbt sich daher derzeit um den Großauftrag. Das Auftragsvolumen werde auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Oman.694.0.html#c7009

 

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  1. Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Krisenstaaten

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Die Bundesregierung hat vor allem Heckler & Koch zahlreiche Waffenexporte in Krisenregionen genehmigt. Die Waffenschmiede darf ihre tödlichen Produkte unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in den Libanon liefern.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7000

 

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  1. Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen unterschreiben

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Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hat jetzt eine Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen gestartet. Und zur Petitionsübergabe Anfang 2016 planen die Initiatoren eine ganz besondere Container-Aktion.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6999

 

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

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„Ärzte gegen Fluglärm“: Schädlichkeit von Fluglärm erneut belegt – doch wer schützt die Menschen?

Fluglärm

Pressemitteilung des bundesweiten Arbeitskreises „Ärzte gegen Fluglärm“

NORAH-Studie liefert trotz methodischer Kritikpunkte ernste Warnhinweise

Mainz und Berlin, 30.10.2015 – Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ sieht sich nach einer ersten Analyse der NORAH-Studie mit den neuen Modulen in seinen Forderungen nach einem echten und umfassenden Nachtflugverbot und weiteren Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bestätigt. Obwohl bei der NORAH-Studie einzelne Vorgehensweisen zu hinterfragen oder zu kritisieren sind, zeigen die Ergebnisse eindeutig in die Richtung der zahlreichen schon vorhandenen anderen nationalen wie internationalen Studien: Verkehrslärm, insbesondere Fluglärm, ist eine erhebliche, krankheitsverursachende Gesundheitsgefahr.

NORAH zeigt sehr wohl Zusammenhänge von gesundheitlicher Fluglärmeinwirkung u.a. mit Gestörtsein, Lernstörungen bei Kindern oder Depression, um nur einige zu nennen. Die Effekte mögen teilweise eher klein sein, statistisch nicht signifikant – aber sie sind relevant: Sie sind relevant, weil genau diese Effekte in vielen anderen Studien zuvor aufgedeckt und nachgewiesen wurden, national wie international. Eine Vielzahl von Studien u.a. von der WHO, dem Umweltbundesamt, der EU, Umweltorganisationen, Universitäten und Instituten zeigen, welche Krankheiten Fluglärm auslöst – auch NORAH tut dies.

Auf der anderen Seite müssen bei NORAH einige Fakten hinterfragt und in Ruhe geprüft werden: wie waren die genauen Ein- und Ausschlusskriterien der Probanden, waren die Stichproben repräsentativ ausgewählt? Was wurde wie berechnet?

Eine erste Analyse der rund 2500-seitigen Studie wirft weitere zu klärende Aspekte auf:

  • es fehlen z.B. adäquate Vergleichsgruppen aus unbelasteten Regionen
  • die Beteiligungs- bzw. Responseraten sind in vielen Studienteilen von NORAH viel zu niedrig
  • die verwendeten Modelle und Algorithmen, mit denen die Daten ausgewertet wurden, können nicht nachvollzogen werden
  • die durchgeführten Blutdruckmessungen sind möglicherweise fehlerbehaftet, weil die Anleitung zur Messung fehlerhaft war
  • zu den Graphen in der Studie fehlen häufig die zugrunde liegenden Daten

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ stellt fest: „Die Ergebnisse von NORAH müssen zusammen mit anderen Studien betrachtet werden. Egal wie umfangreich NORAH ist, das Gesamtbild ergibt sich aus der Betrachtung aller Studien zum Thema, denn auch NORAH enthält Begrenzungen. Von NORAH festgestellte angeblich nur geringe Auswirkungen können mit Limitierungen im Design von NORAH zu tun haben – NORAH ist nicht deswegen richtig und gut, weil sie neu ist.“

„Eine genauere Analyse der NORAH-Ergebnisse kann ggf. nur durch Auswertung der erhobenen Daten durch neutrale Dritte nachvollzogen werden. Eine solche Analyse sollten die Macher von NORAH dann auch zügig ermöglichen. Bedenklich stimmt, dass in den Auswertungen zu NORAH immer auf die Geheimhaltung der erhobenen Daten hingewiesen wird – hoffentlich gilt das nicht für wissenschaftliche Nachanalysen, die notwendig sind.“

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Deutsche Ärztetag in den Jahren 2012, 2014 und 2015 Entschließungen zum Schutz der Bevölkerung vor (Flug-) Verkehrslärm getroffen hat. Es ist Aufgabe der Politik, den Schutz der Bevölkerung und damit der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen Partikularinteressen der Luftverkehrswirtschaft durchzusetzen – daran mangelt es derzeit aber. Die Politik lässt die Bürger hier wider besseres Wissen im Lärm stehen.

Die aktuell in 2015 getroffene Entschließung des 118. Deutschen Ärztetages zur Prävention von Lärmkrankheiten macht den Schutzbedarf überdeutlich, wenn der Ärztetag feststellt, dass für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine Prävention vor den schädlichen Wirkungen v.a. des Flugverkehrslärms nicht möglich ist. So werden nicht nur vermeidbare Krankheiten ausgelöst, sondern der Krankenversicherung auch knappe Mittel entzogen. Dies ist nicht nur ein ethisches Problem der Verteilungsgerechtigkeit, sondern vor dem Hintergrund weiter steigender Krankenversicherungsbeiträge auch ein zunehmendes Problem für die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ stellt fest: „Es braucht nicht noch mehr Studien. Wir brauchen endlich Handlungen zum wirklichen Schutz der Bevölkerung, einen echten Schutz vor allem der Nachtruhe durch eine dramatische Verringerung insbesondere des Fluglärms.

Es kann daher nur ein Fazit geben: Der (Flug-) Verkehrslärm ist insgesamt zu viel, es sind zu viele Menschen betroffen und sie sind in Regionen betroffen, in denen sie zum Teil noch nicht einmal Schutzansprüche von Gesetzes wegen haben. Die vom Lärm betroffenen Menschen können sich nicht schützen. Sie werden krank gemacht, und zahlen dafür mehrfach.“

Es muss gehandelt werden, wichtige Forderungen dafür sind:

  • Die Durchsetzung mindestens 8-stündiger Nachtflugverbote (gesetzliche Nacht)
  • Die Einführung von Lärmobergrenzen
  • Die Einführung von Flugverfahren, in denen der Gesundheitsschutz eindeutig Vorrang hat vor wirtschaftlichen Aspekten der Luftverkehrswirtschaft
  • Die Festlegung von Flughafengebühren mit echter Steuerungswirkung zur Durchsetzung der Schutzansprüche der Bürger
  • Die Übernahme der Fluglärmbezogenen Krankheitskosten von der Luftverkehrswirtschaft
  • Die Formulierung eines nationalen Luftverkehrskonzeptes

Analoge Forderungen bestehen für andere Verkehrsträger, v.a. den Schienenverkehr.

Für den Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“

Glyphosat: NaturFreunde kritisieren EFSA-Empfehlung

Die Europäische Lebensmittelbehörde missachtet gesundheitliche Risiken

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Berlin, 12. November 2015 – „Ein riskantes Spiel mit der Gesundheit von Mensch und Tier treibt die EFSA mit ihrer heutigen Empfehlung für Glyphosat“, bewertet Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, die Empfehlung der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA), Glyphosat weiterhin als Pestizid in der Landwirtschaft zuzulassen.

Die EFSA begründet ihre Entscheidung mit einem Bericht des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR). Dieser steht allerdings massiv in der öffentlichen Kritik, da die Behörde wissenschaftliche Untersuchungen zu den Risiken von Glyphosat ignoriert. Statt dessen bezeichnet sie Leserbriefe der Industrie an Fachmagazine als „Studien“.

„Die Entscheidung der EFSA ist ein Skandal“, erklärt Kuhlwein, denn sie übernehme den Bericht des BfR unkritisch. Die Empfehlung der EFSA sei deshalb so bedeutsam, weil sie die Grundlage für die endgültige Entscheidung der EU, ob Glyphosat für weitere zehn Jahre eingesetzt werden darf, bilde.

Die International Agency for Research on Cancer (IARC), eine Untergliederung der Weltgesundheitsorganisation, hatte den Herbizidwirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ eingestuft. In fünf Studien an Mäusen und zwei Studien an Ratten war es zu einem signifikanten Anstieg der Tumorhäufigkeit bei Glyphosat-exponierten Tieren gekommen. Damit lägen, so die NaturFreunde Deutschlands, ausreichend Beweise an Krebsstudien bei Tieren vor, um den Gyphosat-Einsatz zu stoppen.

„Die Entscheidung der EFSA, Glyphosat eine gesundheitliche Unbedenklichkeit zu attestieren, ist nicht zu verantworten“, kritisiert Kuhlwein. „Offensichtlich stellt die oberste Lebensmittelbehörde der EU die Interessen der Agrarindustrie über die Gesundheit der Bevölkerung.“

NaturFreunde fordern Vorreiterrolle der EU für eine ökologische Energiewende

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Die Weltgemeinschaft hat bisher beim Klimaschutz versagt

Berlin, 6. November 2015 – In Wien beschäftigen sich heute NaturFreunde-Experten mit der globalen Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz. „Die Weltgemeinschaft hat bisher beim Klimaschutz versagt, der Widerspruch zwischen offensichtlichem Wissen und tatsächlichem Handeln wird immer größer“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Immerhin haben sich seit dem UN-Erdgipfel in Rio die globalen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt, obwohl sich die Weltgemeinschaft damals darauf verständigt hatte, das Klimasystem sofort und umfassend zu schützen. Müller nennt die wichtigsten Eckpunkte für einen wirksamen Klimaschutz:

Der Klimaschutz muss sofort verstärkt werden

Die bestehenden Regelungen und auch die bisher für Paris erarbeiteten Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus, um einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen. Die NaturFreunde erwarten insbesondere von den Regierungen der EU, dass sie sich für völkerrechtlich bindende Klimavereinbarungen einsetzen, damit die globale Erderwärmung deutlich unter einer Erwärmung von zwei Grad Celsius abgebremst wird.

Das Zwei-Grad-Ziel schreibt bereits die ärmsten Weltregionen ab, opfert sehr viele Menschen dem Klimawandel und fördert die Migrationsbewegungen. Bis zum Jahr 2050 muss im Energiebereich die globale Kohlendioxid-Emission auf Null gesenkt werden. Dafür brauchen wir Pionierländer, eine ökologisch ausgerichtete EU und völkerrechtlich bindende Verträge.

Alle klimarelevanten Sektoren brauchen einen ökologischen Umbau

Die NaturFreunde fordern insbesondere von den Regierungen der EU, dass sie eine Vorreiterrolle für eine ökologische Energiewende mit Programmen zur Effizienzsteigerung, zur Einsparung von Energie, zum Ausbau einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien und zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie endlich ernsthaft einnehmen.

Des weiteren fordern die NaturFreunde die Regierungen der EU auf, eine Ökologisierung des Verkehrswesens, vor allem durch einen koordinierten Ausbau der Infrastruktur für die Bahn und der Landwirtschaft voranzutreiben.

Der Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit

Die Industriestaaten sind gemessen an den Kohlendioxid-Emissionen pro Kopf die Hauptverursacher des Klimawandels. Sie müssen ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Zudem müssen sie im Klimaschutz vorangehen, weil nur sie über die notwendigen finanziellen und technologischen Voraussetzungen verfügen.

Allerdings gehören in der Zwischenzeit auch die großen Schwellenländer zu den größten Kohlendioxid-Emittenten. Statt weiter an dem fragwürdigen Emissionshandel festzuhalten, muss eine globale Senkungsstrategie festgelegt werden, die mit einer solidarischen Finanzierung weltweit verbunden ist. Insbesondere die armen Regionen des globalen Südens, die schon seit Jahrzehnten den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, ohne selbst nennenswert Emissionen verursacht zu haben, müssen massiv unterstützt werden. Hierfür ist ein internationaler Klimafonds einzurichten, zu dem alle Länder gemäß ihrem Ausmaß der Emissionen beitragen.

Die NaturFreunde fordern von der EU, sich für konkrete Finanz- und Technologievereinbarungen mit den Staaten des globalen Südens einzusetzen, um die Auswirkungen des Klimawandels in den betroffenen Regionen abzumildern. Diese Vereinbarungen müssen völkerrechtlich festgeschrieben werden und dürfen nicht aus der bereits bestehenden Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden.

Der Klimaschutz ist eine Chance für eine nachhaltige globale Entwicklung

Ein wirksames weltweites Klimaschutzabkommen und nationale Klimaschutzgesetze, die soziale und ökologische Gerechtigkeit schaffen, sind die Basis für eine nachhaltige globale Entwicklung von Umwelt und Gesellschaft. Davon würden alle Menschen gleichermaßen profitieren. Die NaturFreunde fordern eindeutige Transparenzregeln zur Überprüfung der Zielerreichung sowie mehr Investitionen in Innovation und Forschung, etwa für ein emissionsarmes Verkehrswesen, energieautarke Gebäude und eine nachhaltige Energieproduktion aus erneuerbaren Ressourcen.

Stop TTIP: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident

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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP
Presse-Einladung
05.11.2015

+++ Mo, 9.11.15, 09:20 Uhr: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident +++ Martin Schulz nimmt 3.284.289 Stop TTIP-Unterschriften entgegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat mit knapp 3,3 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern so viele Unterschriften erreicht wie keine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Das über 500 Organisationen starke Bündnis hatte die Unterschriften bereits am 7. Oktober symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereiterklärt, die Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen. Die Unterzeichnenden fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wir laden Sie herzlich ein zur

Symbolische Übergabe von 3.284.289 Stop TTIP-Unterschriften an Martin Schulz
Ort: Allianz Forum Berlin, Pariser Platz 6, 10117 Berlin
Zeit: Montag, 9. November, 09:10 Uhr (Übergabe: 09:20 – 09:30 Uhr)

Hinweis für die Redaktionen: Bitte beachten Sie das kurze Zeitfenster für die Übergabe, das weiteren Terminen von Martin Schulz geschuldet ist.
Mit freundlichen Grüßen

Presseteam
Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP

NaturFreunde: Atomkonzerne müssen Folgekosten ihres Geschäftsmodells selbst tragen

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Verantwortung für die Folgen der Atomnutzung darf nicht auf die Gesellschaft abgeschoben werden

 

Berlin, 5. November 2015 – Anlässlich der Einsetzung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Energiekonzerne müssen die Kosten ihrer Atompolitik tragen. Vattenfall, E.on, EnBW und RWE dürfen diese Kosten nicht auf die Steuerzahler abwälzen. Die Atomkonzerne haben mit der Atomkraft Milliardengewinne gemacht. Ihre Anteilseigner müssen nun auch für die immensen Auswirkungen dieser unverantwortlichen Technologie einstehen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern Jürgen Trittin, Matthias Platzeck und Ole von Beust als Leitende der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs auf, langfristige Vorschläge für die Finanzierung des Abrisses der Atomkraftwerke und der langfristigen Lagerung des Atommülls vorzulegen. Sie dürfen vor der Atomlobby nicht einknicken.

Die Atomkonzerne werden zukünftig auf eine Ausschüttung ihrer Gewinne verzichten müssen, um für die langfristigen Kosten der Atomkraftwerksnutzung aufzukommen. Unabhängig von den Kosten muss das Ziel immer sein, einen möglichst sicheren Abriss der Atomkraftwerke und eine möglichst sichere Lagerung des Atommülls sicherzustellen.

Die NaturFreunde Deutschlands hoffen, dass auch andere Konzerne in eine ähnliche langfristige Haftung genommen werden. Auch Chemie- und Rüstungskonzerne erwirtschaften hohe Profite mit dem Verkauf ihrer Produkte, die an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, während für die langfristigen Folgekosten die Allgemeinheit einstehen muss. Hier können die Vorschläge der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs eine wichtige Grundlage für eine grundsätzliche Veränderung der derzeitigen Praxis ermöglichen.

Gleichzeitig unterstützen die NaturFreunde Deutschlands den Vorschlag, die bisherigen Rückstellungen der Atomkonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuspeisen und dieses Geld für die Folgekosten der Atomstromproduktion heranzuziehen. Ein solcher Fonds darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die Atomkonzerne aus einer weiteren Haftung herausstehlen können.

StopAfD-Bündnis Berlin: AfD? Läuft nicht!

StopAfD #noNPD #antifa

Seit mehreren Wochen gelingt es der AfD, Tausende Menschen zu mobilisieren. Den Versuch, ihr rechtes Projekt mit rassistischer Hetze von den Kommentarspalten auf die Straße zu bringen, werden wir in Berlin nicht zulassen. Deshalb rufen wir dazu auf, der AfD am 7. November entgegenzutreten!

Die umfangreichste Asylrechtsverschärfung der Bundesregierung und der großen Mehrheit der Grünen Partei seit 23 Jahren stärkt die Position von AfD, Pegida und Co.

Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Gefahr in Stellung gebracht, die es nicht nur schafft, Nazis aus der Eckkneipe zu holen, sondern zusammen mit Pegida, NPD und anderen auch ein Klima zu erzeugen, in dem Flüchtlingsunterkünfte angezündet, Hilfesuchende bedroht und gefährdet werden.

Nach der Spaltung hat sich die AfD weiter nach rechts radikalisiert.

Sie hat keinerlei Berührungsängste vor der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis und beteiligt sich an dem Versuch, eine rassistische Bewegung aufzubauen und dauerhaft zu institutionalisieren.

Dieser Entwicklung wurde viel zu lange nahezu tatenlos zugesehen.

Es ist an uns, sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen und praktische Solidarität mit den Geflüchteten zu üben!

Das rechte Projekt stoppen! Keine Alternative für Deutschland!

Refugees welcome to stay!

Das #stoppAfD-Bündnis trifft sich am 7.11. um 11 Uhr an der Friedrichstraße Ecke Kochstraße (U-Bhf Kochstr., U6)