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Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde Berlin’

Solidarität mit dem friedlichen Protest gegen die Kohle

antikohle Jänschwalde
Ein deutliches Zeichen gegen Kohlekraft ist jetzt nötig
(15. Juli 2015)

Das Verbrennen von Kohle ist eine der Hauptursachen des globalen Klimawandels. Unter dessen katastrophalen Folgen, Dürre und Hunger, Artensterben, Wetterextremen und Überflutungen leiden Millionen Menschen, besonders im Süden der Welt, viele müssen bereits heute fliehen. Internationale Klimaverhandlungen, wie COP21 in Paris bleiben letztlich erfolglos, solange Kohle, Öl und Gas weiter gefördert werden. Deshalb haben in den vergangenen Jahren viele Menschen weltweit das Heft des Handelns selbst übernommen. Sie haben gemeinsam hunderte Kohlekraftwerke verhindert und fordern den Ausstieg aus dem Kohleabbau.
Das Rheinische Braunkohlerevier ist Symbol der Zerstörungen durch Kohle und des lebendigen Widerstands dagegen. Mit vier großen Braunkohlekraftwerken stehen in der die Region einige der größten CO2-Schleudern Europas. Die Tagebaue schlucken Ortschaften und Wälder, zerstören Grundwasser, ihr giftiger Staub weht bis in die Großstädte. Dagegen wehren sich seit langer Zeit Menschen vor Ort ebenso wie Umweltverbände und andere Organisationen. Sie haben das Rheinland zum Ort unterschiedlicher Proteste gemacht. Viele fordern einen nachhaltigen Strukturwandel für die Kohlereviere und zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Kohleindustrie. Viele verstehen sich als Teil einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit.
Trotz massiver Gefahren der Klimaveränderung und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Wir fordern weiterhin die politischen Entscheidungsträger auf, jetzt rasche Schritte zum Kohleausstieg zu beschließen. Aber selbst die geplante „Kohleabgabe“ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.
Der Konsens der Kampagne „Ende Gelände“ betont Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten und schließt die Zerstörung von Infrastruktur und eine Gefährdung von Menschen durch die Aktion aus. Ziviler Ungehorsam gegen existenzielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition. So würde es ohne den – auch ungehorsamen – Widerstand gegen Atomkraft keinen Atomausstieg geben.
„Ende Gelände“ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.

Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von folgenden Organisationen:
Attac Deutschland
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW (BUND NRW)
Campact
NaturFreunde Deutschlands
PowerShift
Robin Wood
Urgewald

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antikohle, NaturFreunde

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Bahn für Alle: Investoreneinstieg bei der DB AG durch die Hintertür – Bahn für Alle warnt vor Anteilsverkäufen

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Bahn für alle

Am Montag wird DB-Chef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen Konzernumbau vorschlagen. Als sicher gilt die Auflösung der am 6. Februar 2008 einzig und allein zum Zweck der Privatisierung geschaffenen DB Mobility Logistics AG. Weniger als vier Monate später beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an dieser DB ML privatisiert werden dürfen. Vordergründig wegen der Lehman-Pleite wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Mit Auflösung der DB ML wäre ein Börsengang der DB AG nun endgültig vom Tisch, verkündeten Aufsichtsratschef Felcht und Vorstandschef Grube bei einer Mitarbeiterversammlung im Juni.

„Das heißt aber nicht, dass eine Teilprivatisierung der bundeseigenen DB AG vom Tisch ist“, warnt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis Bahn für Alle. Denn laut Presseberichten könnte sich Grube grünes Licht für einen Verkauf von je zwanzig Prozent der Unternehmensteile DB Schenker Logistics und Arriva holen. Je nachdem, in welcher Form dies geschieht, kann das qua Aktienrecht privaten Anteilseignern die Tür zur Deutschen Bahn öffnen. „Dann ist zwar der Börsengang vom Tisch, aber gleichzeitig beginnt die Privatisierung des Kerngeschäfts der DB“, so Lege.

Denn mit einem Umsatzanteil von dann gut zehn Prozent hat ein privater Eigner massiv Einfluss auf die Unternehmenspolitik. Ab 25 Prozent steht ihm ein Sitz im Aufsichtsrat zu, er könnte ihm aber schon vorher gewährt werden. Schenker Logistics und Arriva machten 2014 zusammen 19,4 Milliarden Euro Umsatz. Das übersteigt den Außenumsatz im Schienenverkehr in Höhe von 18,7 Milliarden Euro aus den Unternehmensteilen DB Netze Fahrweg und Personenbahnhöfe, DB Fernverkehr und Regio sowie DB Schenker Rail. Obwohl sie mehr als die Hälfte des Umsatzes machen, bringen Schenker und Arriva der DB AG nur einen Bruchteil ihres Gewinns ein: knapp 600 Millionen Euro in 2014 steht
1,645 Milliarden Euro allein aus den Netzen und dem Nahverkehr.

„Wir begrüßen natürlich die Auflösung der überflüssigen DB ML, mit der die DB AG sich sieben Jahre lang kostspielige Doppelstrukturen im Management geleistet hat.“ sagt Winfried Wolf von der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenwahn und ebenfalls Mitgründer von Bahn für Alle.
Im Herbst 2008 wären zwölf Prozent der Holding an die Börse gegangen.
„Wenn jetzt rund zehn Prozent der DB-Holding verkauft werden, hat die Börsen-Gang aus CDU, SPD und FDP still und leise ihr Ziel von 2008 schon fast erreicht.“

Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2014 vom Bündnis Bahn für Alle http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2015/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%202014.pdf

Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de
* * *
„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

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NaturFreunde, Verkehrspolitik

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OXI – Schluss mit Lustig. Öffentliche Versammlung am 15. Juli, 19.30 Uhr Oranienplatz

NaturFreunde Griechenland OXI

Wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, liegt auch bei uns. Die Leute in Griechenland wehren sich und die herrschende Politik zeigt ihr wahres Gesicht. Unverstellt und gnadenlos. Wer sich nicht unterwirft, soll untergehen. An die Menschen in ganz Europa ist die Frage gestellt: Wo stehst Du?

Gerade hier in Deutschland und in Berlin, wo das Zentrum dieser Herrschaftspolitik angesiedelt ist und sich die Politik der Gnadenlosigkeit einer Mehrheit in der Bevölkerung sicher scheint, müssen wir uns positionieren. Am Mittwoch wird es in Griechenland wieder Demonstrationen geben. Seien wir an der Seite all derer in Europa, die ein deutsches Europa fürchten, die …keine deutsche Regierung der Erpressung vor ihrer Haustür, in ihren Vierteln, in ihren Parlamenten wollen. Formulieren wir auch hier unser NEIN, unser Oxi! zu einem Europa der Eliten und der Unterdrückung durch deutsche Schirmherrschaft.

Die Bundesregierung betreibt aktiv die Zerstörung des griechischen Gemeinwesen und des aufkeimenden demokratischen Aufbruchs. Wir leben hier in diesem Land und wir gehören nicht zu der deutschen Mehrheit, die hinter der Regierungspolitik von Merkel und Schäuble steht. Auch wir wollen uns versammeln, mit all jenen, die das Oxi! – nicht einer Partei, sondern einer Gesellschaft in Bewegung – gegen die Krisenpolitik teilen:

Am Mittwoch den 15.07.2015 um 19.30 Uhr am Orianienplatz in Kreuzberg.

Lasst uns überlegen, wie wir nicht nur Solidarität praktisch umsetzen können, sondern den Kampf um ein demokratisches Leben und gegen die herrschende Erzählung der Alternativlosigkeit beginnen können!

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Europapolitik, Griechenland, Termine, Widerstand

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NaturFreunde: Europaparlament zu TTIP: Sozialdemokraten und Konservative beugen sich den Großkonzernen

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Widerstand gegen Freihandelsabkommen ist nötiger denn je – Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

08.07.2015 |

Heute hat das Europäische Parlament über das geplante TTIP-Abkommen abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dabei ignoriert, dass die Mehrheit der Europäer die Verhandlungen über TTIP und CETA stoppen möchte. Mehr als zwei Millionen Menschen haben bereits mit ihrer Unterschrift für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP klargestellt, dass sie die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ablehnen. Trotzdem hat das Europäische Parlament mit den Stimmen der sozialdemokratischen und konservativen Fraktionen eine Resolution beschlossen, die das Freihandelsabkommen TTIP unter gewissen Auflagen begrüßt.

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin kritisiert: „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich den Interessen der transnationalen Konzerne gebeugt und verschärft so den ungerechten Welthandel, der eine der Hauptursachen für Hunger, Armut und Vertreibung in den Ländern des globalen Südens ist. Das Europäische Parlament hat damit alle Warnungen vor einer Aushöhlung der Demokratie und einer weiteren Zerstörung der Umwelt einfach in den Wind geschlagen.“

Hiksch weiter: „Tatsächlich erweist dieser Parlamentsbeschluss der Demokratie einen Bärendienst. Denn die Europamüdigkeit und der zunehmende Chauvinismus in den Ländern der EU werden durch diese neoliberal geprägten Entscheidungen weiter befeuert. Nur noch mehr Druck von den Wählern wird zu einem Umdenken in den Parlamenten führen. Die NaturFreunde Deutschlands rufen alle Bürger auf, sich an der Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin zu beteiligen und den politisch Verantwortlichen klar zu machen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU diese Freihandelsabkommen ablehnt.“

NaturFreunde sind Mitorganisator der Großdemonstration „TTIP und CETA stoppen“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „Stopp TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin. Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands hat diese Demonstration angemeldet. Im Trägerkreis engagieren sich neben den NaturFreunden und der Naturfreundejugend mehr als 20 weitere Organisationen.

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Freihandel, NaturFreunde

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Klimacamp und Aktion gegen Braunkohle am 08. August 2015

antikohle Gabriel

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Save the date: Stoppt die Kohleverstromung! Stoppt den Braunkohletagebau!

Kommt zur Aktion am 8. August 2015 um 12:30 an das Kraftwerk Jänschwalde (Lausitz)

Gemeinsam mit mehreren hundert Menschen aus Deutschland und Polen wollen wir am 8. August 2015 ein Zeichen gegen Kohleverstromung und neue Tagebaue in der Lausitz setzen.
Unseren Protest werden wir mit einem großen Menschenbild vor dem Kraftwerk Jänschwalde sichtbar machen.
Kohlestrom ist giftig – für das Klima und für den Menschen. Das CO2 aus Kohlekraftwerken trägt massiv zur Klimaerwärmung bei. Die Schlote stoßen Quecksilber und Feinstaub aus, welche die Gesundheit der Menschen belasten. Tagebaue zerstören ganze Landstriche und vertreiben Menschen aus ihren Dörfern. Damit muss Schluss sein! Wir fordern:
– keine neuen Tagebaue
– Ausstieg aus der dreckigen Braunkohleverstromung
– Energiewende jetzt!
Die Aktion findet zeitgleich zum 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp statt. Vom 5. bis 9. August werden Klimabewegte ihre Zelte in Groß-Gastrose aufstellen und mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen gegen Kohle protestieren.

Programm 8. August 2015:

11:30 Treffen am Bahnhof Peitz Ost
12:00 Demonstrationszug zum Kraftwerk Jänschwalde 12:30 Gemeinsam formen wir mit vielen Menschen ein eindrückliches Bild, um die Gefahrdurch Kohlekraft aufzuzeigen 14:00 Kundgebung mit Essen & Musik 16:00 Ende der Veranstaltung

Im Anschluss gibt es im Lausitzcamp in Groß-Gastrose ein Abendprogramm mit dem Dokumentarfilm „Auf der Kippe“, Musik, Essen und Platz zum Zelten.
Die grenzübergreifende deutsch-polnische Aktion wird organisiert von

Greenpeace Deutschland, Greenpeace Polen, Klinger Runde, Lausitzcamp und Tour de Natur Weitere Infos gibt es auch unter lausitzer-widerstand.de und unter http://www.lausitzcamp.info/

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antikohle, Klimawandel, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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NaturFreunde: Das Referendum als Chance: Europa braucht einen neuen Kurs

NaturFreunde Griechenland OXI

Berlin, 6. Juli 2015 – „Das griechische Referendum ist eine große Chance, endlich über einen neuen Kurs der EU zu reden“, mahnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Griechenland will seine Würde bewahren, Menschen in ganz Europa wollen ihre Würde bewahren. Darum geht es und das müssen Politiker, Banker, Wirtschaftsberater und Journalisten endlich begreifen“, betont Müller, der im Einzelnen erklärt: 

„Das griechische Referendum ist ein harter Schuss vor den Bug von IWF, EZB und Euro-Finanzminister, die mit ihrer Geldpolitik dabei waren, dem griechischen Volk die Würde zu nehmen. IWF, EZB und Euro-Finanzminister setzten die EU gleich mit dem Euro. Ihre Politik setzt auf Anpassung und fordert Unterordnung.

Das Referendum ist auch eine Warnung, dass die Kursbestimmung Europas nicht länger Banken, Unternehmensberatern und engstirnigen Wirtschaftswissenschaftlern überlassen werden darf – überall in Europa, nicht nur in Griechenland. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung sieht ihre Entscheidung als Befreiung an. Ob sie tatsächlich eine wird, ist allerdings nicht ausgemacht.

Bringt Griechenland die EU zum Einsturz?

Politisch vernünftig ist es, den neoliberalen Kurs jetzt zu beenden. Denn Griechenland könnte genau der Dominostein werden, der die gesamte EU zum Einsturz bringt. Es geht nicht um die Fortsetzung der Verhandlungen, es geht jetzt um die Verantwortung für ein soziales und ökologisches Europa: Wird das griechische Referendum zum Scherbenhaufen gemacht oder wird die Austeritätspolitik endlich überwunden.

Manche Kommentatoren haben mit ihrer Feststellung, Griechenland hätte sich isoliert, nicht verstanden, was unter der Oberfläche der Auseinandersetzung tatsächlich vor sich geht. Die Menschen in Griechenland wollen sich nicht länger in Geiselhaft der Finanz- und Haushaltspolitik nehmen lassen.

 

Flotte Geldhändler aus den Finanztempeln werfen

Unbeschadet der Fehler, die gemacht wurden, haben sie sich zu Recht gewehrt – ganz im Geiste des Vertragsabschlusses von Bretton Woods, wo die internationale Staatengemeinschaft die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit im Konsens festlegte und dabei erklärte: „Krisen, Kriege und schwere Konflikte können nur verhindert werden, wenn die Geldhändler aus den Tempeln der internationalen Finanzen geworfen werden.“

Die Politik muss die Entscheidung des griechischen Volkes nicht nur akzeptieren, sondern endlich zu einem neuen Kurs in Europa kommen. Und das gilt nicht nur für die Politik: Der 5. Juli 2015 war auch ein schwarzer Tag für zahlreiche Wirtschaftsberater, die wollen, dass sich die Welt nur um ihre ökonomistische Logik dreht. Und es war ein schwarzer Tag für viele Journalisten, die diese Logik einfach übernommen haben. In manchen Redaktionen hat sich eine ökonomistische Engstirnigkeit eingenistet, die blind macht für das, um was es eigentlich geht.

 

In der Griechenland-Krise sollte es nicht um Formfragen gehen

Natürlich erscheint Alexis Tsipras manchmal wie ein Azubi, der seine Unsicherheit durch forsches Auftreten gegenüber den eigenen Leuten zu überspielen sucht. Natürlich hat er Fehler gemacht und mit eigenen Regeln und Karten gespielt. Dennoch: In der Griechenland-Krise, die längst eine Krise Europas ist, sollte es nicht um Formfragen gehen, sondern der richtige Kurs Europas debattiert werden.

Dafür müssen die geistigen und politischen Blockaden, die unter anderen Schulmeister Wolfgang Schäuble mit seinem BILD-gestützten Kurs aufgebaut hat, endlich überwunden werden. Dafür müsste aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich wissen, was zu tun ist. Wieder einmal erweckt sie einen genau gegenteiligen Eindruck. Welchen Schaden diese beiden Akteure bereits angerichtet haben, zeigt sich auch daran, dass eine deutschlandfeindliche Stimmung in Griechenland entstanden ist, dessen Eliten in der Zeit der Militärdiktatur so zahlreich in unserem Land Zuflucht gesucht haben.

NaturFreunde streiten für die soziale Emanzipation

Seit Gründung der NaturFreunde im Jahr 1895 treibt uns der Kampf für die Gleichheit der Menschen, für die Entfaltung der sozialen Emanzipation und die Verwirklichung von Gerechtigkeit an. Wir wollen kein Europa der Banken, kein Europa der Technokraten, sondern ein Europa der Menschen, ein sozial-ökologisches Europa.

Es darf nicht länger sein, dass der Euro zum Goldenen Kalb gemacht wird. Deshalb ist die Entscheidung in Griechenland auch eine Ermutigung für uns, weiter für ein anderes, für ein sozial-ökologisches Europa zu streiten.“

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Europapolitik, Griechenland, NaturFreunde

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Kiezspaziergang: Dérive yourself – Situationistische Selbstversuche in der Stadt

Samstag 27.06.2015

  • Ort: U-Bahn-Station „Rathaus Schöneberg“ (U4)
  • Uhrzeit: 13.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin


Arbeit, Freizeit, Reize und Gefühle. Sie alle verlaufen in den Bahnen der gebauten und immateriellen Umwelt der Städte. Die Architektur, Infrastruktur und Ordnungspolitik übersetzen dabei die gesellschaftlichen Vorstellungen in Imperative der Lebenshaltung: Hier wird gearbeitet, dort eingekauft, da draußen geschlafen! Die Situationistische Internationale (SI) hat genau dies in den 1950/60ern analysiert und kritisiert. Dabei ersuchten deren Mitglieder mit dem Dérive eine Praktik der anderen Raumwahrnehmung und Raumbenutzung. Und zwar einer, die sich nicht entlang der Grenzen klar abgesteckter, funktionalistischer Territorien bewegt, diese im Umherschweifen, zu überwinden sucht und damit die Vorstellungskraft anderer Verhältnisse beflügeln sollte. Das gezielte Vermischen, Durcheinanderbringen und Verweigern der Regeln und Nutzungsbedingungen des Stadtraums erlaubt(e) ihre kreative Aneignung und verstand sich als gezielte Kritik an der Starrheit und Monotonie des damals real existierenden Kapitalismus.

Heute, ein halbes Jahrhundert später, haben sich diese Bedingungen signifikant verändert. Es ist schwierig geworden zu erkennen, ob hier gejobbt, relaxt, gebastelt oder konsumiert wird, ob diese Fabrikhalle ein Loft oder ein Co-Workingspace ist. Wir fragen uns, wie das Dérive als Praxis dennoch geeignet ist, um sich im Widerspruch mit der urbanen kapitalistischen Umwelt zu bewegen, wenn doch nun eh alles möglich ist. Wir müssen es probieren. Die Bedienungsanleitung schreiben wir selbst, im Experiment: Dérive youself! Vergesst die Trampelpfade und trampelt mit uns auf den Versprechungen der Leistungsspaßgesellschaft.

Dafür treffen wir uns am 27.06.2015 um 13 Uhr auf der Brücke der U-Bahn-Station „Rathaus Schöneberg“ (U4). Später schwärmen wir dann in kleinen Gruppen (2-5 Personen) aus und erkunden, uns allen Sinnen und Begierden hingebend, den Strand unter dem Asphalt der Stadt. Bis 19 Uhr möchten wir uns wieder gefunden haben und an eigenen Erfahrungen und der anderer reicher sein.

In Kooperation mit den Kritischen Geographen Berlin

Kosten 2,50 €, NaturFreunde frei

Datum: 27.6.2015
Treffpunkt: U-Bahn-Station „Rathaus Schöneberg“ (U4)
Zeit: 13.00 Uhr
Dauer: Ca. 6 Stunden

Ansprechpersonen: Manuel Varga, Katja Thiele, Lukas Schliephake & Martin Schinagl

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NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Politik konkret: Querfrontstrategien, Verschwörungstheorien, Esoterik und Völkisches der politischen Rechten

naturfreunde haende
Donnerstag 25.06.2015
Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Uhrzeit: 19.00 Uhr
Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

In vielen gesellschaftlichen Diskursen sind die Themenansätze aus den Verschwörungstheorien der Neuen Rechten zu finden. In der rechten Esoterik, dem „Heimatschutz“ als rechter Ausleger der Umweltdebatte und in vielen völkischen Ansätzen haben diese Ansätze bis in fortschrittliche gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen Einzug gefunden.

Der Vortrag wird sich mit den neurechten Tendenzen in der Umwelt- und Friedensbewegung beschäftigen, wird auf die Entstehung dieser ideologischen Strömungen eingehen und thematische Anknüpfungsversuche der neurechten Strömungen aufzeigen. Am Beispiel rechter Umweltgruppen, den sog. „Montagsmahnwachen“ und dem Einfluss von Theoretikern der „Konservativen Revolution“ auf die heutigen Debatten, werden aktuelle Beispiele für diese Strategien herausgearbeitet.

Dabei werden die heutigen Strategien der Neuen Rechten, ihre Akteure und historischen Kontinuitäten aufgezeigt.

Referat: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

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Antifa, Antira, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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NaturFreunde Deutschlands fordern vom SPD Parteikonvent ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen

Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen

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Berlin, 19. Juni 2015 – Am Samstag, 20. Juni 2015,  findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. „Nur wenn die SPD in dieser Frage, die eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung hat und ausschlaggebend für das programmatische Profil der Partei ist, endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen“, erklärt Müller. „Die Freihandelsabkommen werden scheitern. Wenn die SPD nicht ‚Nein‘ sagt, wird sie der große Verlierer werden und der Vorsitzende Gabriel wird die ganze Wucht abbekommen.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands sind aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, die „grünen Roten“ verstehen sich seit mehr als 100 Jahren als Anwalt der Natur aus sozialer Verantwortung. Im Statut der SPD sind die NaturFreunde als „befreundete Organisation“ beschrieben. Vor dem Parteikonvent der SPD fordert diese befreundete Organisation die SPD auf, sehr viel stärker wieder als eine politische Kraft aufzutreten. Das heißt: Sie muss offensiv gegen die Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen USA und der EU sowie TiSA zwischen USA, der EU und weiteren 21 OECD-Staaten vorgehen. Sie sind eine Verlängerung der unsinnigen Deregulierungspolitik, die in den letzten Jahren zu wirtschaftlicher Machtkonzentration, zur Ausbreitung der Spekulation, zu mehr sozialer Ungleichheit und zur Schwächung der Demokratie geführt und auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wieder an den Rand gedrängt hat.

Wider die Entmachtung der Demokratie

Es reicht nicht aus, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Investor-Schiedsgerichte ablehnt. Sie sind nur ein, wenn auch sehr wichtiger Kritikpunkt. Das beendet aber nicht die neoliberale Politik, die die Wirtschaft und Gesellschaft seit rund drei Jahrzehnten in eine Schieflage gebracht hat. Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit klaren politischen Regeln und eine solidarische Weltwirtschaft. Dies erfordert einen Bruch mit der Ideologie der Deregulierung und eine Stärkung der Demokratie. „Die Ablehnung der Freihandelsabkommen gehört zu den wichtigsten Entscheidungen, die von der Politik heute zu treffen sind. Die Demokratie darf nicht weiter geschwächt werden. Deshalb erwarten wir gerade von der Partei, die mehr Demokratie wagen wollte, dass sie klar ‚NEIN‘ sagt“, so Eckart Kuhlwein.

Sechs Hauptkritikpunkte

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die SPD auf, die geplanten Freihandelsabkommen aus sechs Hauptkritikpunkten abzulehnen:

  1. Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Nicht eine marktkonforme Demokratie, sondern die sozial-ökologische Marktwirtschaft muss die Grundlage der westlichen Partnerschaft sein.
  2. Wir kritisieren die Verschiebung von einer demokratischen Republik zu einer privatwirtschaftlichen Republik. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen brauchen politische Rahmensetzungen, die Handelsarchitektur darf nicht von privaten Interessen bestimmt werden.
  3. Die Freihandelsabkommen dürfen nicht die nationale Souveränität aushebeln, so wie es Vattenfall mit der Klage gegen den „unfairen Atomausstieg in Deutschland“ in Washington versucht. CETA, TTIP und TiSA werden nationale Entscheidungen bestimmen, während die klassische Freihandelstheorie die nationale Souveränität nie angetastet hat. Die Demokratie wird geschwächt.
  4. Die Freihandelsabkommen sind der Schlüssel, um die öffentlichen Dienstleistungen weltweit auszuplündern.
  5. Mit CETA, TTIP und TiSA wird eine Paralleljustiz geschaffen, deren Schiedsgerichte einer ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden.
  6. Die Freihandelsabkommen zwischen den westlichen Industriestaaten verfestigen die Spaltung der Welt und gehen zu Lasten der Entwicklungsländer.

Für Michael Müller steht fest: „Die Alternative zu CETA, TTIP und TiSA findet sich in allen Grundsatzprogrammen der SPD: eine nachhaltige Entwicklung. Jetzt muss die Partei zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt hat. Andernfalls wird sie weiter an Zustimmung verlieren.“

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Freihandel, Imperialismus, NaturFreunde

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NaturFreunde: Die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik muss überwunden werden

Griechenland 1

Griechenland: Nötig ist eine europäische Reform 

Berlin, 16. Juni 2015 – Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: 

Die Entwicklung um Griechenland ist völlig verfahren. Vieles passt nicht zusammen, weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann. Dieser Kurs spaltet Europa, vergrößert die sozialen Unterschiede, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte und schwächt die Demokratie.

Die betriebswirtschaftlich orientierte EU-Politik fördert Erosionstendenzen

Solange die EU weiter eine Politik betreibt, die sich betriebswirtschaftlichen Kriterien unterordnet, nehmen in Europa die Erosionstendenzen zu. Mit dieser Politik wird es kein starkes Europa geben, das programmatisch und politisch auf der Höhe der Zeit ist. Wenn im Sinne Hegels alles ein Innen und ein Außen hat, dann ist die heutige Verfasstheit der EU, besonders im Euroraum, nicht zukunftsfähig, schon gar nicht in der globalen Welt, die neu geordnet wird.

Umgekehrt sind die Schwachstellen der griechischen Politik unübersehbar. Natürlich ist es für eine Regierung, die erstmals im Amt ist, gerade in einer Krise ungeheuer schwer, sich zu behaupten und ihre Ausrichtung in konkrete Politik umzusetzen, zumal der Druck von außen – nicht nur politisch, sondern auch medial – groß ist. Und im Inneren bestehen Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind, aber in der Zunahme der Armut berechtigte Gründe haben. Insofern sollte Finanzminister Varoufakis sein Bestreben nicht darin sehen, die Schlagzeilen der Regenbogenpresse durch Verhaltensweisen zu füllen und Politik zum Pokerspiel zu machen.

Bei einem fundamentalen Umbau gehört es zu den größten Herausforderungen, eigene Fehler zu korrigieren. Das gilt für die Eurogruppe ebenso wie für die griechische Regierung, die sich zu Recht gegen die neoliberalen Konzepte von IWF und EU-Kommission wehrt, deren Schwäche jedoch ist, dass sie kein nachhaltiges Reformkonzept hat.

Deutschland gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons

Eine Kernfrage für die Zukunft Europas ist, dass die heute von Deutschland ausgehende und dominierende Austeritätspolitik überwunden werden muss. Das ist auch und gerade im deutschen Interesse, denn unser Land gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons. Das System Merkel hat so keine Perspektive.

Die EU braucht eine sozial-ökologische Transformation. Nur das kann der weiteren Entwicklung in Griechenland eine Perspektive geben. Denn ein wirkliches Ende des Neoliberalismus ist überfällig. Die Finanzkrise von 2008 erfordert eine Neujustierung der Politik und keine Fortsetzung auf alten Gleisen. Dazu gehören auch die falschen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.

Tsipras helfen, um ein nationalistisch-populistisches Europa zu verhindern

In Griechenland ist eine Regierung im Amt, die einen Reformanspruch hat, der genutzt und ausgefüllt werden kann. Wer ein nationalistisch-populistisches Europa verhindern will, der muss Tsipras helfen, statt Griechenland zu demütigen. Griechenland kann zur Chance für Europa werden.

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Ökonomie, Griechenland, NaturFreunde, Widerstand

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