Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘EU’

atomstopp: Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM muss Thema einer parlamentarischen Enquete werden!

Euratom

Parteienübergreifende Unterstützung in Oberösterreich: Info_Stand mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen am 11. März 2015 in Linz, Taubenmarkt!

Linz (OTS) – „Die Begründung der EU-Kommission, wettbewerbsverzerrende Milliarden-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C mit Blick auf den EURATOM-Vertrag zu erlauben, wirft ein äußerst schiefes Licht auf die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Österreich fördert als Mitglied bei EURATOM aber genau das: nämlich den forcierten Ausbau der Atomkraft in Europa und damit genau das, was die Österreicher_innen ablehnen. Jedes Mittel scheint Recht: auch dass das Wettbewerbsrecht gebrochen wird, um der Atomindustrie ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.“, so Egger und Schweiger weiter.

In Oberösterreich gibt es eine parteienübergreifende Unterstützung für die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zur Mitgliedschaft Österreichs. Vertreter der ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen werden mit den Atomgegner_innen Unterschriften für eine Bürgerinitiative zur Abhaltung einer parlamentarischen Enquete sammeln, und zwar

am 11. März in Linz, Taubenmarkt von 13 Uhr – 17 Uhr mit dem Landtagspräsidenten Adalbert Cramer (FPÖ) – 13 Uhr bis 14 Uhr, Landesrat Rudi Anschober (Grüne) – 14 Uhr bis 15 Uhr, Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) – 15 Uhr bis 16 Uhr und Landtagsabgeordneter Elisabeth Manhal (ÖVP) – 16 Uhr bis 17 Uhr.

„Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete soll die unhaltbare und paradoxe Situation erörtert und klargelegt werden: Als Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM fördert Österreich die Atomkraft, obwohl diese gleichzeitig per Verfassung untersagt ist! Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und dennoch fließen ihre Steuergelder der Atomindustrie zu. Logisch ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM. Das schafft klare Fronten!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Blockupy-Newsletter 9. März 2015: Our time to act – Wir sehen uns in Frankfurt!

blockupy-2015

Gegen die organisierte Alternativlosigkeit, gegen die Katastrophen der Verarmungspolitik, für Solidarität mit Griechenland!

Dieser Newsletter möchte verbreitet werden. Schickt ihn an Eure Verteiler, Freund_innen, Arbeitskolleg_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Genoss_innen, Chor und alle, die Euch einfallen.

Liebe Blockupy-Aktive,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Nur noch wenige Tage, dann fahren die Busse nach Frankfurt, aus vielen Städten und Ländern, ob aus Schweden oder Frankreich, Italien oder Griechenland. Dann startet der Sonderzug aus Berlin. Dann kommen aus unterschiedlichen Gruppen und Netzwerken Tausende nach Frankfurt – aus Gewerkschaften, Friedens-, Nord-Süd-, Antirassismus-, Klima- und Erwerbsloseninitiativen, aus radikal linken Gruppen, Attac, Parteien usw.. Mit der Blockade der EZB am Morgen, der Kundgebung und Demo am Nachmittag protestieren wir gegen die verordnete Alternativlosigkeit, gegen die Katastrophen einer Verarmungspolitik, die überall nach unten durchgereicht wird. Gegen die nationalistischen, rassistischen und rechtspopulistischen Reflexe, die aus dieser Politik entstehen. Für die jetzt dringend nötige Solidarität mit Griechenland und dem „March of Dignity“ in Spanien.

Blockupy wird auch nach dem 18. März weitergehen, als nötige Mobilisierung gegen die Verarmungspolitik, die gerade hier vorangetrieben wird, und als eines der europaweiten Netzwerke, mit gemeinsamen Aktionen und Raum für Debatten. Es gilt: Grenzüberschreitende Solidarität, Demokratie von unten kommt aus unseren Protesten, unserem Widerstand.

Die Zeit dafür ist jetzt in Frankfurt – Our time to act has come!

Hier kommen die wichtigsten Infos für die Woche vor #18M.
Alle Infos findet Ihr auch hier online: https://blockupy.org/18m/

Inhalt

  1. „#18nulldrei – ich bin dabei!“ – Anreise planen, Busse anmelden, einladen!
  2. Übernachten – Bitte jetzt kümmern: Angebote und Raumbedarf!
  3. Verpflegung, Treffpunkt, Rückzug – Blockupy zu Gast im NAXOS-Theater
  4. Our time to act – Der Ablauf am 17.-18. März
  5. Wir tun, was wir sagen. – Die Blockupy-Konsense für Aktion und Demo
  6. Auf dem Laufenden sein – Infos vor und während #18M
  7. Was ist, wenn? – Rechtliches/AntiRep, Demo-Sanitäter_innen
  8. Blockupy, das sind wir – Helfer_innen und Spenden gesucht

„#18nulldrei – ich bin dabei!“ – Anreise planen, Busse anmelden, einladen!

  • Falls noch nicht geschehen, schließt Euch einer Gruppe vor Ort an. Tut Euch mit befreundeten Aktivist_innen und Gruppen zusammen. Vernetzt Euch zu Terminen, die Ihr im Blockupy-Kalender findet: https://blockupy.org/events/, https://blockupy.org/vor-ort/
  • Nutzt die Online-Busbörse, um freie Plätze für Eure Anreise zu finden: https://blockupy.org/18m/anreise/
  • Wenn Ihr Busse plant, meldet Euch bitte unbedingt jetzt per Mail bei Blockupy! Die Bus-Koordination ist sehr wichtig für die Vorbereitung des Aktionstags. Wir benötigen deshalb vorab per Mail folgende Infos an bus@blockupy.org:
    • Abfahrtsort, Abfahrts- und Ankunftszeit, Wie kann die Blockupy Bus-Koordination mit Euch Kontakt aufnehmen (Mail + Telefon)?, öffentlicher Kontakt/Webseite und Ticketpreis für alle, die bei Euch mitfahren wollen
  • Demnächst folgt zusätzlich eine Kontakt-Telefonnummer zur Bus-Koordination auf https://blockupy.org/18m/anreise/
  • Infos zur Rückfahrt der Busse: Sorgt bitte dafür, dass alle Mitreisenden Eures Busses die Mobilnummer Eurer Busverantwortlichen kennen und es einen SMS-Verteiler gibt, um Ort und genaue Zeit der Rückfahrt per SMS durchgeben zu können!
  • Besonders alle Einzel-Anreisenden sollten möglichst schon zum Aktionsplenum ankommen: Dienstag, 17.3., 20:00 im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 (fünf Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof)
  • Der Blockupy Sonderzug am 17.03. (Berlin Ostbahnhof 15:52 Uhr – Hannover 18:55 Uhr – Göttingen 20:31 Uhr – Frankfurt Süd gegen 23:48 Uhr) ist in Berlin und online AUSVERKAUFT! In Hannover und Göttingen gibt es noch Karten: https://blockupy.org/18m/anreise/ . Um den Zug zu refinanzieren, bitten wir weiterhin um Spenden: http://100mal100.blockupy.org/
  • Verbreitet Blockupy über Social Media! Das ganz neue Blockupy-Video wird heftig geteilt und geliked: https://youtube.com/watch?v=2sIvcZXmIKI. Verbreitet bitte auch die Videos der #18nulldrei-Kampagne: https://blockupy.org/18m/kampagne/mitmachen/.
  • Und ladet ein, mitzukommen! Unsere Blockaden – so der Konsens des Blockupy-Bündnisses – sollen auch für weniger blockade-erfahrene Menschen geeignet sein. Vorbereitung in Bezugsgruppen ist dabei wie immer wichtig. Wir wollen danach eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Bildet Gruppen, kommt zum Aktionsplenum, bringt andere mit!
  • Aktuelle Infos zum Thema immer unter: https://blockupy.org/18m/anreise/

Übernachten – Bitte jetzt kümmern: Angebote und Raumbedarf!

Verpflegung, Treffpunkt, Rückzug – Blockupy zu Gast im NAXOS-Theater

  • Küche, AntiRep-Infopunkt, Raum zum Rückzug für Aktive („Out of Action“) und barrierefreie Toilette: Das Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19, Frankfurt hat Blockupy eingeladen, dort zentrale Räume für alle Blockupy-Aktiven einzurichten. Wir freuen uns sehr darüber und sehen das als starkes Signal der Solidarität mit den Protesten gegen die Verwüstungen der Austeritätspolitik.
  • Dienstag, 17.3., 17:00 Uhr – Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen
  • Dienstag, 17.3., ab 20:00 Uhr – VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit von weiteren Assambleas und Absprachen bis 01:00 Uhr.
  • Mittwoch, 18.3., ab 06:00 Uhr – NoTroika-Center, den ganzen Tag: Information, Stand der Ereignisse, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. Abends Zusammenkunft und Ausklang nach der Demo.
  • Aktuelle Infos unter: https://blockupy.org/5620/blockupy-zu-gast-auf-naxos-notroika-infopoint-volxkueche-antirep-out-of-action/, dort auch Flyer als PDF-Download

Our time to act – Der Ablauf am 17.-18. März

Aktuelle Infos immer unter: https://blockupy.org/18m/tagesablauf/

Dienstag, 17. März:

  • 17:00 Uhr – Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen (Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19, s.o.)
  • 20:00 Uhr – Aktionsplenum am Vorabend: Wir treffen uns im DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77), um uns für den Aktionstag zu organisieren.
  • Ab 20:00 Uhr – VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit weiterer Assambleas (s.o.)

Mittwoch, 18. März

  • 07:00 Uhr – Blockade-Aktionen rund um die EZB: Früh morgens werden wir starten (rechtzeitig vor 07:00 Uhr), um dann mit Sitz- und Stehblockaden, Musik, Straßentheater, Transparenten und thematischen Gegenständen die EZB blockieren. Sie ist eine der wesentlichen Institutionen, die die Umsetzung der katastrophale Verarmungspolitik erzwingen. Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen. Mehr zu Blockade und Aktionen: https://blockupy.org/18m/blockaden/
  • 12:00 Uhr – Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds: Die DGB-Demo beginnt vor dem Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77).
  • Ab 14:00 Uhr – Kundgebung: Auf dem Römer findet die große Blockupy-Kundgebung statt, mit Musik, Reden von bekannten Blockupy-Unterstützer_innen, Berichten aus den europaweiten Alltagsfolgen der Verarmungspolitik und von lebendigen Protesten dagegen, von Griechenland bis Madrid und Frankfurt. Zugesagt haben u.a. die kanadische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der Podemos-Mitbegründer Miguel Urban ebenso wie der Kabarettist Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird bei der Kundgebung sprechen. Mehr zur Kundgebung: https://blockupy.org/18m/kundgebung/
  • 17:00 Uhr – Blockupy-Großdemo: Zum Abschluss des Aktionstags startet am Römer die Blockupy-Großdemonstration. Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw. Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an. Unsere Demo ist internationalistisch – durch und durch. Sie wird von internationalen Aktivist_innen angeführt, in den ersten Reihen von den Frauen aus Europa. Mehr zur Demo und zur Route: https://blockupy.org/18m/demonstration/
  • Ab 19:00 Uhr – Abfahrt der Busse: Bitte vereinbart den Abfahrtsort zur Rückfahrt selbst mit Euren Bus-Veratwortlichen und sorgt für einen SMS-Verteiler in jedem Bus!

Wir tun, was wir sagen. – Die Blockupy-Konsense für Aktion und Demo

Blockupy heißt: Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen. Am 21./22. Februar trafen sich rund 150 Blockupy-Aktive im Frankfurter Studierendenhaus. Die Blockupy-AGs berichteten von ihrer Arbeit. Wir setzten Diskussionen fort über unsere nächsten Aufgaben und Schritte als Blockupy-Bündnis nach dem 18. März. Gemeinsam gingen wir in den Endspurt zu #18M.

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Und gemeinsam beschloss das Plenum der Aktiven und aller an Blockupy beteiligten Organisationen, Gruppen und Netzwerke diese Konsense für Blockade/Aktionen und Demo:

Der Aktionskonsens:

Unser Ziel am Vormittag des 18. März 2015 ist eine effektive Blockade der EZB, ihrer Alltagsarbeit und der Eröffnungsfeier. Dafür werden wir, gemeinsam mit vielen Aktiven aus europaweiten Netzwerken, Organisationen und Gruppen, so nah wie möglich an die EZB herangehen.
Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen.

Unsere Aktionsform sind Massenblockaden, die aus Menschen bestehen. Mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater, Trommelgruppen und thematischen Gegenständen unseres Widerstands werden wir alle Zugänge zur EZB dicht machen. Gitter und Zäune der Polizei werden wir in unsere Blockaden einbeziehen.

Auch wenn Polizeikräfte versuchen, uns von unserem Vorhaben abzubringen, werden wir uns nicht auf sie fokussieren. Wo möglich, werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, werden unsere Körper einsetzen, um die Blockade zu halten. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden.

Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Gelingen der Aktion. Wir werden eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der alle solidarisch aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen. Dieser Charakter der Aktion erlaubt auch Menschen mit wenig Blockade-Erfahrung teilzunehmen.

Blockupy ist Teil der europaweiten Proteste gegen die autoritäre Krisenpolitik. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Troika-Politik Widerstand zu leisten. Wir stellen uns entschieden gegen alle reaktionären, nationalistischen und rassistischen Positionen.

Der Demokonsens:

Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw.

Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an.

Auf dem Laufenden sein – Infos vor und während #18M

Was ist, wenn? – Rechtliches/AntiRep, Demo-Sanitäter_innen

https://blockupy.org/blockupy/antirepression/, dort auch der AntiRep-Flyer als PDF-Download

  • Blockupy AntiRep-AG und EA: Wir wissen von den vorherigen Blockupy-Protesten und etlichen anderen Aktionen und Demonstrationen , dass die Vorbereitung auf rechtliche Fragen absolut wichtig ist. Zur Arbeit der AntiRep_AG gehört deshalb die Beratung bei rechtlichen Fragen vor und nach dem Aktionstag, die Organisation eines durchgehend besetzten Ermittlungausschusses (juristische Anlaufstelle während der Aktion) und des Rechtshilfe-Infopunkts, eines Bereichs für Emotionale Erste Hilfe für Aktivist_innen („Out of Action“) und, falls nötig, die Abholung von Gefangenensammelstellen (GeSa). Nach den Aktionen versuchen wir, Betroffene und Beschuldigte bei Ermittlungsverfahren und eventuellen Prozessen zu unterstützen – mit Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Solidarität.
  • Wichtige Vorab-Infos zum Verhalten in der Aktion und Demo findet Ihr auf der AntiRep-Page und im Flyer (Download dort): https://blockupy.org/blockupy/antirepression/
  • Kontakte und wichtige AntiRep-Telefonnummern:
    • AntiRep-Mailkontakt: antirep@blockupy.org gpg/pgp
    • AntiRep-Twitter: @AntiRep_Ffm (Folgt uns auf Twitter!)
    • EA (Ermittlungsausschuss/Legal-Team): +49 160 – 95 65 74 26 (Nummer bitte notieren!)
    • Emotionale Erste Hilfe (Out of Action): +49 152 – 16 22 02 09
    • Shuttle zum Abholen aus der GeSa, falls nötig: +49 152 – 16 21 92 54
  • Demostrations-Beobachter_innen des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Parlamentarier_innen werden während des gesamten Aktionstags im Einsatz sein. Rechtsanwält_innen werden auch den Sonderzug begleiten.
  • Demo-Sanitäter_innen: Wie immer, wird es auch diesmal bei Blockupy eine sichere Begleitung der Aktionen und Demonstration durch organisierte Demo-Sanis geben.

Blockupy, das sind wir – Helfer_innen und Spenden gesucht

  • Übersetzer_innen gesucht! Blockupy ist ein Raum für grenzüberschreitende Solidarität, gemeinsame Praxis und Debatten. Um Kommunikation zu ermöglichen und unsere Infos in möglichst vielen Sprachen anzubieten, suchen wir Menschen, die gerne kleine und größere Übersetzungsarbeiten erledigen. Falls Ihr eine oder mehrere Fremdsprachen beherrscht und Lust habt, euch in einen transnationalen Prozess einzubringen, meldet euch doch einfach bei translation@blockupy.org.
  • Solitickets – Unterstützt die Anreise von Internationals! Wir reden vom „Europa von unten“, mobilisieren gemeinsam mit Aktivist_innen aus anderen Ländern gegen die autoritäre Krisenpolitik und lernen voneinander. Viele, von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen und Gruppen haben aber kaum Mittel, um zu Treffen und Protesten reisen zu können. Um ihre möglichst zahlreiche Teilnahme zu unterstützen, bitten wir um Spenden für Blockupy-„Solitickets“. Alle weiteren Infos findet Ihr hier: https://blockupy.org/18m/solitickets/
  • Widerstand macht Spaß – und kostet Geld. Wir erhalten keine Großspenden von Parteien, Banken oder Unternehmen. Blockupy finanziert sich durch die Solidarität aller, die meinen, dass es nicht reicht, ins Kissen zu boxen oder zu schimpfen, sondern jetzt nötig ist, gegen die herrschende Politik aufzustehen und sich zu widersetzen. Wer für Blockupy spenden und unsere Arbeit auch materiell sichern möchte, ist hier richtig: https://blockupy.org/spenden/

Wir sehen uns nächste Woche in Frankfurt, beim Aktionsplenum am Dienstag, in der Blockade am Mittwoch, bei der Kundgebung und in der gemeinsamen Demo.

Our time to act has come!

Euer
Blockupy-Koordinierungskreis
blockupy.org
kontakt@blockupy.org

Bitte notieren: Wichtige Telefonnummern für #18M

  • Blockupy-Infotelefon: (Nummer folgt auf https://blockupy.org/18m/)
  • Telefonnnummer zu den Bus-Verantwortlichen Eures Busses (Nummer bitte bei vor Ort Euch klären!)
  • EA/Ermittlungsausschuss/Legal-Team: +49 160 – 95 65 74 26
  • Emotionale Erste Hilfe/Out-of-action: +49 152 – 16 22 02 09

Was ist Blockupy?

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist_innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “…umsGanze”.

Blockupy Plattform Berlin: Nach Frankfurt auch noch zwei Busse

blockupy-2015

Liebe Freund*innen des Widerstands.

Alle Wege führen nach Frankfurt. Neben dem (ausgebuchten) Sonderzug organisiert die Blockupy Plattform Berlin nun auch zwei Busse.
Die Tickets sind ab Mittwoch (10 Uhr)  in folgenden Verkaufsstellen  verfügbar:
– Schwarze Risse | Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin | U Mehringdamm
– k-fetisch | Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin | U Rathaus Neukölln

Außerdem werden wir die Ticket bei folgenden Veranstaltungen verkaufen:
– The rules of the game
Mittwoch, 19 Uhr, HU Audimax (Unter den Linden 6, 10117 Berlin)
www.facebook.com/events/624091461056261/

– Last Updates Blockupy Infoveranstaltung
Donnerstag, 19 Uhr, SO36 (Oranienstr. 190, 10999 Berlin)
www.facebook.com/events/1599206956962599/

Preis:
Standard: 30€
Soli: 40€
Soli Kostendeckend: 60€

Mehr unter:
http://berlin.blockupy-frankfurt.org/berlin-faehrt-auch-bus/
https://www.facebook.com/events/533415366798089/

Blockupy: Mit dem Sonderzug nach Frankfurt

 Von Berlin über Göttingen und Hannover an den Main / Anreise als politisches Ereignis

SonderzugMit einem Sonderzug reisen hunderte Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin, Göttingen und Hannover zu den Blockupy-Protesten am 18. März in Frankfurt am Main. Der von dem bundesweiten Bündnis organisierte Zug fährt am Vorabend des Aktionstages – also am 17. März – von Berlin über Göttingen und Hannover nach Frankfurt. Während der Fahrt gibt es
Veranstaltungen mit Diskussionen und Kulturprogramm sowie eine rollende Pressekonferenz. Tickets gibt es in Kürze online unter http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/ sowie in verschiedenen Läden und Veranstaltungen im Vorfeld von Blockupy.

Dabei soll der Zug mehr sein als eine einfache Reisemöglichkeit nach Frankfurt. “Der Zug ist ein Symbol unseres Widerstandes gegen die Verarmungspolitik der Troika und das triste Fest der Alternativlosigkeit, das die EZB am 18. März feiern will,” sagte Aaron Bruckmiller vom Blockupy-Bündnis. “Hunderte aktionsbereite Menschen werden sich eine ganze Zugfahrt lang gemeinsam auf den Protest einstimmen. Sie werden sich kennen lernen, diskutieren und Erfahrungen
austauschen, und so bereits den Weg nach Frankfurt zu einem politischen Ereignis machen.”

Blockupy will am 18. März frühmorgens mit massenhaftem Ungehorsam und Blockaden die Eröffnungsfeier der neuen Residenz und den Normalbetrieb der EZB stören. Im Anschluss findet um 14 Uhr eine Kundgebung mit Politik und Kultur am Römer statt. Um 17 Uhr zieht eine Demonstration von dort aus zum Opernplatz. Die Demonstration ist für 10.000 Personen angemeldet – unter reger, internationaler Beteiligung.

Thomas Occupy: “Aus den verschiedensten Ecken wird zu Protesten an diesem Tag aufgerufen. Blockupy wird von einer breiten Bewegung sozialer Kämpfe getragen. Es gibt unter anderem antimilitaristische, feministische und antirassistische Aufrufe in unterschiedlichen Sprachen. Gemeinsam mit tausenden Leuten aus vielen Ländern Europas
werden wir den Zugang zum neuen Luxusturm der Europäischen Zentralbank blockieren und gegen die verelendende und erpresserische Krisenpolitik demonstrieren.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Alsgrenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

TTIP: USA werden Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention wohl nicht zustimmen – Was nun, Frau Kulturstaatsministerin?

Pressemitteilung

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Gutachter von Bündnis90/Die Grünen hält ausdrückliche Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der TTIP-Präambel für unwahrscheinlich

Berlin, den 20.02.2015. Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt nun vor und bestätigt die Befürchtungen des Kulturbereiches leider vollumfänglich.

Besonders wichtig ist, dass der Gutachter einen qualitativen Unterschied zwischen dem im Entwurf vorliegenden Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und dem sich gerade in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) sieht. Er schreibt: „Hinsichtlich des Schutzes und der Förderung kultureller Vielfalt besteht zwischen Kanada und der EU ein prinzipieller Interessengleichklang. Denn beide Akteure gehören zu den maßgeblichen Befürwortern und Förderern der UNESCO-Konvention. Demgegenüber ist im Verhältnis zwischen der EU und den USA damit zu rechnen, dass die Interessenlagen diametral gegenläufig sind. Denn die USA haben die UNESCO-Konvention nicht nur strikt abgelehnt, sondern bisher auch nicht den Anschein erweckt, in absehbarer Zeit Vertragspartei der UNESCO-Konvention zu werden.“ Er bezweifelt deshalb, „dass das von der EU und Kanada verhandelte Freihandelsabkommen (CETA) mit Blick auf die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Handelsliberalisierung und kultureller Vielfalt als Modell für TTIP dienen könnte.“ Doch genau das versucht die EU-Kommission als Verhandlungsführer für die EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Für sie ist das CETA die Blaupause für TTIP.

Der Gutachter Prof. Dr. Hans-Georg Dederer resümiert weiter: „Die USA werden einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der TTIP-Präambel nicht zustimmen.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: „Wir danken der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, dass sie mit dem von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten mehr Licht in das schwierige Verhältnis der Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem Kulturbereich gebracht haben. Niederschmetternd ist besonders die Einschätzung des Gutachters, dass die USA einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der Präambel des Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU nicht zustimmen werden. Bislang hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) den Kulturbereich gerade damit zu beruhigen versucht, dass die Bundesregierung eine solche Festlegung im TTIP-Vertrag verlangen wird. Was nun, Frau Kulturstaatsministerin?“
Das Gutachten von Bündnis90/Die Grünen „TTIP und Kultur“ finden Sie hier!
Weitere Informationen zu TTIP, CETA und Co. finden Sie auf der neuen Aktionsseite des Deutschen Kulturrates unter: http://www.tag-gegen-ttip.de/
Olaf Zimmermann
Deutscher Kulturrat e.V.

Blockupy Berlin: Let’s take to the stree– rails! Mit dem Zug zur EZB!

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Alle Infos: http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank sich und ihre Verarmungspolitk feiern. Doch die wenigen geladenen Gäste, die versuchen werden zur Eröffnungs-„Feier“ der neuen EZB anzureisen, werden ihre liebe Mühe haben. Wir sind dann nämlich schon da: Aus allen Himmelsrichtungen mit Autos, Bussen, Maindampfern – und mit dem Blockupy-Sonderzug aus Berlin!

Letzte Updates, Veranstaltungen, Diskussionen, DJs und eine rollende Pressekonferenz: Machen wir schon die Anreise zu einem Symbol gegen dieses triste Fest der Alternativlosigkeit. Und wenn ihnen die Eröffnung entgleist ist, lassen wir auf der Rückfahrt die Korken knallen!

Hinfahrt 17. März: Abfahrt ca. 16 Uhr, Berlin
Rückfahrt 18. März: Abfahrt ca. 22 Uhr, Frankfurt

Es wird Zwischenhalte in Hannover und Göttingen geben um noch mehr tolle Menschen mitzunehmen!

Genaue Zeit- und Ortsinfos folgen in Kürze!

Verkaufsstellen
Buchladen zur schwankenden Weltkugel | Kastanienallee 85, 10435 Berlin | U Eberswalder Straße
k-fetisch | Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin | U Rathaus Neukölln
RedStuff | Waldemarstraße 110, 10997 Berlin | U Görlitzer Bahnhof
Schwarze Risse | Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin | U Mehringdamm

Online
Neu, neu, neu! Die Online-Ticketbestellung als Zusatzangebot eurer serviceorientierten Blockupy Plattform Berlin:
http://www.eventbrite.de/e/blockupy-18m-sonderzug-berlin-frankfurt-tickets-15676816781?ref=ebtnebtckt

Preise
Standard: 30€
Soli: 40€
Soli Kostendeckend: 60€

Spenden
Für die Finanzierung des Zuges sind wir auf Spenden angewiesen. Auch kleine Beträge helfen. Danke!
Zahlungsempfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt
Verwendungszweck: “Spende Krise Sonderzug”
IBAN: DE23 5005 0201 0200 3373 19
BIC: HELADEF1822

Ärzte ohne Grenzen: Serbien: Flüchtlinge müssen in Wäldern und Ruinen übernachten

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Ärzte ohne Grenzen fordert Schutz von Migranten durch Serbien, EU und UN

Belgrad/Berlin, 19. Februar 2015. In Serbien sind Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten mitten im Winter in Wäldern und Häuserruinen gestrandet. Teams von Ärzte ohne Grenzen versorgen die Menschen, die auf der Flucht nach Europa oft ihr Leben riskiert haben, mit Hilfsgütern und medizinischer Hilfe. Die Organisation fordert von den serbischen Behörden und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die Menschen ausreichend vor dem Winter zu schützen. Tausende Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan suchen in Griechenland und Bulgarien Zuflucht in der Europäischen Union, finden in diesen Ländern aber keinen Schutz und fliehen deshalb über den Balkan weiter in den Norden Europas. Ärzte ohne Grenzen fordert von der EU, Griechenland und Bulgarien, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen und die Aufnahmebedingungen in den beiden Ländern zu verbessern.

„Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich die erschreckenden Folgen ihrer Politik zur Kenntnis nehmen und die Asylverfahren und Aufnahmebedingungen verbessern“, erklärt Stuart Alexander Zimble, Koordinator der Projekte auf dem Balkan. „Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber werden einfach im Stich gelassen.“

Die so genannte Dublin-Verordnung der EU verpflichtet Asylbewerber in der Regel, im Land ihrer Einreise in die EU Asyl zu beantragen. Doch immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber fliehen vor den unzureichenden Zuständen in Griechenland und Bulgarien über den Balkan. Laut der serbischen Asylbehörde sind im Jahr 2014 etwa 16.500 Asylbewerber – überwiegend aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Ländern – eingereist, um im Norden Europas Schutz und akzeptable Lebensbedingungen zu suchen. Das Asylsystem in Griechenland, das noch immer nicht funktioniert, zwingt Menschen dazu, unter entsetzlichen Bedingungen zu leben. Es treibt viele dazu, erneut Risiken auf sich zu nehmen, um Griechenland auf der Suche nach Schutz und Hilfe mittels Schleusern wieder zu verlassen. „Die Situation in Griechenland ist so schlimm, dass man als Asylbewerber dort einfach nicht bleiben kann“, erzählt ein Flüchtling aus Afghanistan, der 18 Monate in einem Internierungslager in Griechenland zubringen musste und danach über Mazedonien nach Serbien geflohen ist.

Bei ihrer Ankunft in Serbien bleibt vielen Asylbewerbern nichts anderes übrig, als im Freien zu übernachten – unter Plastikplanen oder in provisorischen Zelten, trotz Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. In dem Dorf Bogovadja, südlich von Belgrad, warten Tag für Tag Dutzende Asylbewerber auf eine Möglichkeit, dort ihren Antrag zu stellen. Doch die Asylbehörde bearbeitet lediglich eine Handvoll Anträge pro Tag. Die Asylbewerber – darunter mitunter Kinder und schwangere Frauen – sind gezwungen, im umliegenden Wald zu warten. In der Stadt Subotica, an der ungarischen Grenze, übernachten Flüchtlinge und Migranten in Ruinen oder auf offenem Feld, um nicht von der Polizei aufgegriffen zu werden.

Ärzte ohne Grenzen ruft die EU-Staaten und in diesem Zusammenhang insbesondere Ungarn dazu auf, Drittstaatenangehörige nicht nach Serbien zurückzuschieben. Die Organisation fordert von Serbien, den Asylbewerbern mit Unterstützung durch das UNHCR angemessene Hilfe zu leisten und den international vereinbarten Flüchtlingsschutz zu garantieren. Dazu gehört auch die Ausweitung der Kapazitäten zur Registrierung und Aufnahme von Asylsuchenden.

Seit Dezember betreibt ein Team von Ärzte ohne Grenzen in Bogovadja und Subotica mobile Kliniken und verteilt Hilfsgüter. Die häufigsten Gesundheitsprobleme sind Atemwegs- und Hauterkrankungen, ausgelöst vor allem durch die Kälte und fehlende Sanitäreinrichtungen. „Die Patienten haben meist nur leichte Kleidung, sie haben Hunger und können sich nicht waschen“, sagt Vasiliki Armeniakou, medizinische Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen. „Viele haben Muskel- und Knochenverletzungen, starke Schmerzen, Schnittwunden, Prellungen oder Frostbeulen als Folge des oft tagelangen Irrens durch den Wald.“

Ärzte ohne Grenzen: EU-Politik gefährdet das Leben tausender Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer

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Rom/Berlin, 12. Februar 2015 – Nach den tödlichen Schiffstragödien im Mittelmeer mit möglicherweise 300 Toten fordert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die EU dringend auf, ihre Migrations- und Grenzpolitik zu ändern. Die EU-Politik darf nicht länger das Leben tausender Menschen gefährden.

„Wir machen in unseren Projekten die Erfahrung, dass die Zahl der Kriegsflüchtlinge aufgrund der eskalierenden Gewalt in Libyen, Syrien und dem Irak immer stärker zunimmt“, sagt Manu Moncada, Koordinator der Einsätze von Ärzte ohne Grenzen in Italien. „Die restriktive Grenzpolitik der EU-Mitgliedsstaaten lässt verzweifelten Flüchtlingen und Migranten keine andere Wahl, als die gefährliche Route über das Meer zu wählen. Italien und die anderen EU-Staaten müssen jetzt endlich ihre Verantwortung übernehmen und sich ernsthaft mit dieser Krise befassen, um weitere unnötige Todesfälle zu verhindern.“

Bereits nach der Einstellung der italienischen Mittelmeer-Rettungsaktion „Mare Nostrum“ im vergangenen Jahr hatte Ärzte ohne Grenzen die Befürchtung geäußert, dass die Lage sich weiter verschlimmern werde. In den kommenden Monaten beginnt wieder die Zeit, in der vermehrt Flüchtlinge und Migranten versuchen werden, das Mittelmeer zu durchqueren.

Ärzte ohne Grenzen betont erneut, dass die Seenotrettung im Mittelmeer absolut notwendig ist, wenn die betroffenen Personen keine andere, legale Möglichkeit haben, Europa zu erreichen. Derzeit müssen Flüchtlinge ihr Leben nach der Flucht aus ihrer Heimat auf dem Weg nach Europa ein zweites Mal riskieren.

Ärzte ohne Grenzen hat seit 2002 Projekte für Flüchtlinge und Migranten in Italien, insbesondere von 2002 bis 2013 auf der Insel Lampedusa. Derzeit leistet die Organisation medizinische Hilfe im Aufnahmezentrum von Pozzallo auf Sizilien und bietet psychologische Hilfe für Migranten in der Provinz Ragusa an. Viele von ihnen haben traumatische Erfahrungen in ihrem Heimatland oder auf der Reise – wie zum Beispiel Schiffsunglücke – hinter sich.

Aufruf zum 14.Potsdamer Ostermarsch 2015

Die Friedenskoordination Potsdam

gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Krieg & die Potsdamer Mahnwache für Frieden und Menschenrechte

antimil frieden

Für eine Welt ohne Krieg, des Friedens und der Völkerverständigung

Samstag, d. 28. März 2015
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr

Brandenburger Tor, Potsdam

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem etwa 65 Mio. Menschen den Tod fanden, herrscht in der Welt keineswegs Frieden:

Der in der Ukraine herrschende Konflikt hat sich zu einem Krieg ausgeweitet, ein neuer heißer Kalter Krieg droht; das NATO-Land Türkei unterstützt mithilfe deutscher Waffen die Truppen des so genannten „Islamischen Staates“; in vielen ehemaligen Kolonialgebieten Afrikas von Libyen bis Nigeria zerfällt die staatliche Ordnung;

auch in Ländern wie Irak und Afghanistan fehlt es nach der militärischen Besetzung an Struktur und Ordnung.

Schauen wir nach Deutschland und auf Europa – die Angst vor dem Terrorismus, der vor allem durch radikal islamistische Gruppen, wie dem „Islamischen Staat“ (Syrien, Irak), Boko Haram (Nigeria) und Al-Qaida (Anschläge in Paris und im Jemen) in den Medien präsent ist, wird von streng konservativen und rechtspopulistischen Kräften (AfD, Pegida) zur Angst vor dem Fremden, dem Ausländer, dem Moslem, dem Osteuropäer aufgebauscht.

Es formieren sich in vielen Städten Demonstrationszüge, die das so genannte Abendland „retten“ wollen, mit Sprüchen und Parolen, die Deutschland in genau jenen Abgrund führten, dessen Ende jetzt 70 Jahre her ist.

Potsdam, von vielen immer wieder als „Stadt der Toleranz“ gepriesen, konnte sich bisher zwar diesem Spuk erwehren, ist aber dennoch nicht vor solchen Ereignissen gefeit, sitzt doch seit dem letzten Jahr die AfD im Brandenburgischen Landtag und im Potsdamer Stadtrat.

Friedrich II., der Große genannt, hielt im Schloss Sanssouci als aufgeklärter Monarch seine philosophischen Tafelrunden ab, kämpfte aber genauso erbittert in den Schlesischen Kriegen gegen Frankreich, Russland und Österreich. Kaiser Wilhelm II., der sich 1913 zu seinem 25. Thronjubiläum noch als „Friedenskaiser“ feiern ließ, unterzeichnete schon ein Jahr später im Neuen Palais in Potsdam Deutschlands Eintritt in den Ersten Weltkrieg, der insgesamt etwa 17 Mio. Tote forderte. Der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg gar übergab am 21. März 1933, am so genannten „Tag von Potsdam“, die Macht symbolisch an Adolf Hitler.

Mit -zig Millionen Kriegstoten, über die Hälfte davon Zivilisten, der systematischen Vernichtung und Vertreibung von ca. 6 Mio. Juden, hunderttausender Sinti und Roma, der Verfolgung und Ermordung zahlloser Behinderter, Homosexueller, Kommunisten, Freimaurer, Zeugen Jehovas und politisch und religiös Andersdenkender forderten die Naziherrschaft und der Zweite Weltkrieg bis 1945 ca. 65 Mio. Menschenleben.

Der Befehl zum Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch US-Präsident Truman erging während der Potsdamer Konferenz Anfang August 1945.

In der DDR war Potsdam eines der militärischen Zentren von Sowjetarmee und NVA. Heute hat die Bundeswehr zahlreiche Objekte übernommen. Vor den Toren Potsdams liegt in Geltow das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Auslandseinsätze der NATO. In Potsdam-Krampnitz soll eine so genannte Sammelstandortschießanlage für die Bundeswehr entstehen …

Auch nach dem Teilrückzug deutscher Truppen aus Afghanistan spielt Deutschland wieder an vorderster Stelle im Irak und in Zentralafrika mit. So ist unser Land nach wie vor an dritter Stelle bei internationalen Waffenexporten, die vor allem in Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens gingen und gehen (Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Türkei).

Wir wollen mit unserem Ostermarsch dieser Entwicklung entgegentreten und uns für ein neues Denken und Handeln einsetzen, das uns aus der Spirale der Gewalt herausführt und uns ein friedliches Miteinander ermöglicht.

Krieg darf endlich kein Mittel der Politik mehr sein!

Wir fordern daher:

– Sofortiger Stopp des Ausbaus von Schieß- und Übungsplätzen für die Bundeswehr, z. B. in Potsdam-Krampnitz

und in der Colbitz-Letzlinger Heide

– Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Kriegs-

einsätzen und Interventionen der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen

– Keine Friedensmissionen ohne eindeutiges UN-Mandat, z. B. in Afrika, der Ukraine oder den Gebieten des IS

– Verbot von Rüstungsexporten aller Art und die konsequente Abschaffung aller Atomwaffen

– Auflösung der NATO, Bildung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sowie eine klare Absage an die

militärischen Aufrüstungsverpflichtungen in den EU-Verträgen und jeglicher Militäraktionen im Rahmen der EU

Wir rufen alle Bürger/innen zur Teilnahme am Potsdamer Ostermarsch auf, denn Deutschland soll in der Welt nicht militärische, sondern friedenspolitische und humanistische Verantwortung übernehmen.

11.02.15: Kundgebung vor der EU-Vertretung: Unterstützt den politischen Aufbruch in Griechenland

Griechenland 1

 

Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die Verfechter der Austeritätspolitik aus anderen europäischen Ländern wollen nicht, dass in Griechenland

  • die Privatisierungen gestoppt oder rückgängig gemacht werden;
  • gewerkschaftliche Rechte und die Tarifautonomie wieder in Kraft treten;
  • Minirenten und der Mindestlohn auf 750 Euro erhöht werden;
  • drei Millionen Menschen, die aus den Sozialversicherungen gedrängt wurden, eine kostenlose Gesundheitsversorgung erhalten;
  • die kostenlose Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und Strom für völlig verarmte Familien garantiert wird.

 

Am Mittwochabend werden die Menschen in Athen und anderen griechischen Städten auf Massenkundgebungen ihre neue, frei gewählte Regierung unterstützen. Sie verlangen, dass das Ergebnis demokratischer Wahlen anerkannt wird und die Politik in Griechenland nicht mehr aus Brüssel und Berlin gesteuert wird.

 

Wir rufen auf, zeitgleich vor der EU-Vertretung in Berlin zu demonstrieren. Denn es wäre ein schwerer Rückschlag für alle Gewerkschaften, für die sozialen Bewegungen und für die Linke in allen europäischen Ländern, sollten sich die „Sparkommissare“ aus der Troika durchsetzen. Unsere Unterstützung gehört deshalb den Menschen in Griechenland, die seit fünf Jahren Widerstand leisten und mit ihrer Wahlentscheidung ein Signal gesetzt haben.

 

Change Greece – Change Europe – Chance4All!

 

Zur Kundgebung rufen u.a. auf:

Real Democracy Now! Berlin/GR, Ortsgruppe Berlin von SYRIZA, Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, die Neue antikapitalistische Organisation (NaO), NaturFreunde Berlin