Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Demokratie’

Spardiktate entsorgen! Solidarität mit dem griechischen Aufbruch! Demonstration am 14. März 2015

Schäuble stoppen! Spardiktate entsorgen!

Griechenland 1

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und seines Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik der Regierung Samaras fortzusetzen. Ansonsten – so die Drohung aus Berlin und Brüssel – werde der Geldhahn endgültig zugedreht und das verschuldete Land noch tiefer in das wirtschaftliche Chaos gestürzt.

Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.

Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!

Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. Am 18. März fahren wir zu Blockupy nach Frankfurt. Lassen wir nicht zu, dass der soziale und demokratische Aufbruch in Griechenland abgewürgt wird, ehe er zum Vorbild für andere europäische Länder werden kann.

Change Greece, Change Europe, Chance4All!

Kommt zur Demonstration am Samstag, 14. März 2015
Treffpunkt: 15.00 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97,15

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Podemos, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG von attacberlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin/GR, SYRIZA Berlin, Neue antikapitalistische Organisation (NaO), Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Partei Die LINKE, NaturFreunde Berlin

28.02.15: Auf nach Dresden! – Solidarität mit Geflüchteten – #NoPegida

Bündnis gegen Rassismus

Für den 28. Februar organisiert eine Gruppe von Geflüchteten mit Unterstützung des Bündnis „Dresden für alle“ eine Großdemonstration in Dresden.

Alle Menschen aus ganz Deutschland sind dazu aufgerufen, am Samstag, den 28.2. nach Dresden zu kommen und gemeinsam gegen Fremdenhass und für ein friedliches Zusammenleben ihr Gesicht zu zeigen. Das ist trotz des Abstiegs von Pegida dringend notwendig: Die Straßen waren in den vergangenen Monaten von Ausländerfeindlichkeit dominiert, die weit bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Die breite Unterstützung für Pegida in Dresden und der Hass, der in den Köpfen hängen bleibt, motiviert Nazis in ganz Deutschland ihrer Aggression freien Lauf zu lassen. Dies zeigt der Anstieg der Gewalttaten gegen Migrant*innen seit Beginn der Pegida-Demonstrationen um etwa 130% ganz klar (siehe ZEIT ONLINE vom 10.02.2015).

Gemeinsam mit Refugees und Muslimen wollen wir Dresdens Straßen zurückerobern!

Die offizielle Seite der Demo, den Bündnisaufruf und den Aufruf der Refugees erreicht ihr unter den unten angegeben Adressen. Dort befindet sich auch ein Aufruf aus der Wissenschaft, der inzwischen über 600 Wissenschaftler*innen unterzeichnet worden ist und ebenfalls deutlich macht, warum es wichtig ist, am 28.02. in Dresden auf die Straße zu gehen. Falls ihr den Aufruf des Bündnisses unterstützen wollt, könnt ihr das unter dem letzten Link tun.
http://feb28.net/
http://feb28.net/appeal.html
http://feb28.net/sign.html

Busse von Berlin nach Dresden

Busse werden von Studis gegen Pegida Berlin organisiert. Tickets kosten 10 Euro pro Person (Soli-Tickets gern mehr) und sind erhältlich

Online https://www.eventbrite.de/e/unterstutzerdemo-dresden-berlin-dresden-solidaritat-mit-gefluchteten-fur-ein-besseres-gemeinsames-tickets-15768993484

und im Humboldt-Store unter den Linden http://www.humboldtstore.de/kontakt

Fragen und Anmeldungen von Gruppen bitte per e-Mail info@studis-gegen-pegida.de. Eine zeitnahe Anmeldung für den Bus ist wichtig, damit bei entsprechender Anmeldung weitere Busse bestellt werden können.

https://www.facebook.com/events/771543466262420/

Auf nach Dresden: gemeinsam die Geflüchteten unterstützen.

Entscheidung über Olympia-Bewerbung: undemokratisch und intransparent

NOlympia aktiv
Pressemitteilung, Berlin 20.02.2015
http://olympiaverhindern.blogsport.de/

Während der Senat mit heftigen Vorwürfen wegen Intransparenz bei der Verwendung der Gelder für die laufende Pro-Olympia-Propaganda-Kampagne konfrontiert wird (1), wird erneut scharfe Kritik am DOSB geübt.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die absolut intransparente und offenbar einseitige Sport-Förderung durch den DOSB und fordert eine strukturelle Veränderung der Sportförderung, die auf eine Entmachtung des DOSB hinausläuft. Von einem „Paukenschlag gegen den DOSB“ spricht die Berliner Morgenpost (2).

Erst im November 2014 hat der WDR gezeigt, wie unter dem langjährigen DOSB-Präsidenten Thomas Bach, mittlerweile IOC-Chef, systematisch „schwarze Kassen“ (WDR) im DOSB aufgebaut wurden, über die keine Details bekannt sind und auf die ausschließlich das DOSB-Präsidium Zugriff hat. In diesem Zusammenhang spricht der WDR von „Etikettenschwindel mit System“. (3)

Doch auch in Hinblick auf den aktuellen Versuch, eine Olympia-Bewerbung für Hamburg oder Berlin durchzusetzen, glänzt der DOSB nicht nur durch Intransparenz, sondern auch durch wenig Lust auf demokratische Entscheidungen.

Seit dieser Woche läuft laut DOSB bereits die sogenannte „repräsentative Umfrage“ zu Olympia im Auftrag des DOSB in Berlin und Hamburg. Die Fragestellung jedoch, unter der die Menschen befragt werden soll, ist bis heute nicht bekannt.

Petra Sundermeier von „Olympia verhindern!“: „Angesichts der bekannten Verweigerung von Tranparenz und Offenheit durch den DOSB könnten durchaus viele Menschen am Zustandekommen des Ergebnisses der angeblich repräsentativen Umfrage zweifeln.“

Am 16. März wird sich das DOSB-Präsidium gemeinsam mit interessierten Konzernen und Politiker*innen entscheiden, ob eine Austragung von Olympischen Spielen 2024 oder 2028 in Hamburg oder in Berlin angestrebt wird. Fünf Tage später darf die Entscheidung der DOSB-Bonzen von der DOSB-Mitgliederversammlung abgenickt werden. DOSB-Chef Vesper sagt, es sei notwendig, über die Bewerberstadt in einem undemokratischen Klüngelkreis zu entscheiden, damit nicht die „falsche Entscheidung“ getroffen werden (4)

Faktisch werden die DOSB-Bonzen die Entscheidung zwischen Berlin und Hamburg also gemeinsam mit interessierten Konzernen und dem politischen Establishment hinter verschlossen Türen auskungeln – Intransparenz, Kungelei und typische Olympia-Hierarchie wie gewohnt. Im DOSB-Sprech liest sich das so: „Das DOSB-Präsidium wird zur Vorbereitungdieser Entscheidung (am 21. März) einen Vorschlag vorlegen, den es gemeinsam mit einem Beratungsgremium erarbeiten wird, das sich aus erfahrenen Mitgliedern der Sportfamilie sowie Vertretern aus Politik und Gesellschaft zusammensetzt.“ (5)

Petra Sundermeier: „Es ist absolut offen, wer eigentlich über die teure Olympia-Bewerbung die Entscheidung trifft. Alleine die Bewerbungsphase wird die betreffende Stadt mindestens 50 Millionen Euro kosten. Der DOSB schweigt sich darüber aus, wer bei diesem Klüngel-Treffen hinter verschlossenen Türen dabei sein wird, bei dem die eigentliche Entscheidung über die Olympia-Bewerbung von Berlin oder Hamburg getroffen wird“.

Sundermeier weiter: „Vertreter einiger von Olympia profitierender Unternehmen und Pro-Olympia-Politiker*innen werden bei diesem Kungel-Treffen dabei sein, einfache Bewohner*innen der betroffenen Städte und Olympia-Gegner*innen sicher nicht.“

Initiativkreis „Olympia verhindern – in Berlin und überall!“
(1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/werbekampagne-in-tageszeitungen-weiter-ungereimtheiten-bei-olympia-anzeige/11395486.html
(2) http://www.morgenpost.de/printarchiv/sport/article137645358/Bundesrechnungshof-ruegt-DOSB-fuer-intransparente-Sportfoerderung.html
(3) http://www1.wdr.de/fernsehen/information/sport_inside/sendungen/dosbfinanzen104.html
(4) http://www.deutschlandfunk.de/olympia-2024-gelenkte-demokratie.1346.de.html?dram:article_id=309647
(5) http://www.dosb.de/en/olympia/olympische-news/detail/news/dosb_praesident_hoermann_im_sid_interview_wann_wenn_nicht_jetzt_kopie_1/

21.02.15: Demo: “PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

pkk_verbot_aufheben_demo_plakat“PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

Demonstration:
Sa, 21.02.2015 | 14:00 Uhr | Potsdamer Platz (Mitte)

Material: [Plakat: 01 / 02] | [Flyer] [Banner]
Weitere Infos: Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
Aufruf | Çağrı | Bang: deutsch | türk | kurdî (kurmancî)
Presse: Junge Welt: Druck gegen PKK-Verbot

Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.

So beruhen die radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava ebenso auf Programmatik und Erfahrung der PKK wie der erfolgreiche Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nicht zuletzt rettete die PKK zehntausenden Jesidinnen und Jesiden im Shingal-Gebirge das Leben.

Begründet wurde das Verbot 1993 vor allem außenpolitisch, mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei. Doch der kurdische Freiheitskampf ließ sich trotz der systematischen Unterdrückung der kurdischen Zivilbevökerung durch die türkische Armee nicht aufhalten. Heute hat die kurdische Bewegung in der Türkei eine solche Stärke und breite Unterstützung der Bevölkerung erreicht, dass Präsident Erdogan und die AKP-Regierung einsehen mussten, dass eine militärische Lösung illusorisch ist. Seit mehr als zwei Jahren schweigen die Waffen auf beiden Seiten weitgehend und Regierungsvertreter führen einen Dialog mit Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Die neuen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch in Deutschland eine Debatte über einen neuen Umgang mit der PKK ausgelöst. In der Presse werden die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê – darunter viele PKK-Guerillas – als Heldinnen und Helden im Kampf gegen den IS gefeiert. Doch gleichzeitig werden weiterhin Kurdinnen und Kurden auf Demonstrationen in Deutschland festgenommen, weil sie Bilder von Abdullah Öcalan zeigen und Parolen zur Unterstützung der PKK rufen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am 26. Februar 2015 erstmals im Bundestag über eine Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste debattiert werden. [Antrag PKK-Verbot aufheben] Mit unserer Demonstration wollen wir diese Forderungen unterstützen und diesbezüglich den außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung verstärken.

Weg mit dem Verbot der PKK – die demokratische Revolution in Rojava verteidigen!


PKK yasağını kaldırın! Kobanê ve  Rojava’yî  savunun!

Gösteri:
Cumartesi | 21:02:2015 | saat 14 | Potsdamer Platz da

21 yıldır Kürdistan İşçi Partisi PKK yasaklanarak, on binlerce Kürt, demokratik haklarından, düşünce, örgütlenme, toplantı ve basın özgürlüğünden yoksun bırakıldı. Bu yasakamayla Kürt özgürlük hareketinin öncülüğünü yapan, sadece Kürtler için değil, gerçekten artık Ortadoğu’da özgürlükçü bir perspektiftin temelini oluşturan bir siyasi örgüt ilegaliteye zorlandı.

Terörist “İslam Devleti” (IS) milislerinin  Rojava’ya  (Suriye Kürdistanı)saldırılarına karşı radikal demokratik başarıları, özelikle de Kobanê Kantonundaki  başarılı direniş, PKK’nın programatik ve deneyimine dayanmaktadır. Ayrıca PKK , Shengal dağında onbinlerce Êzidin hayatını da kurtardı.

NATO ortağı Türkiye dikkate alınarak,  ağırlıklı olarak da dış politika nedeniyle 1993 de PKK yasaklandı. Ama Kürt özgürlük mücadelesi, Türk ordusunun Kürt sivilleri sistematik olarak bastırmasına rağmen durmadı.  Bugün Türkiye’de Kürt özgürlük hareketi  güçlendi ve halkının desteğini kazandı.  Bu nedenle Erdoğan ve AKP hükümeti askeri bir çözümün hayal olduğunu kabul etmek zorunda  kaldılar. İki yıldan buyana, her iki tarafta da büyük ölçüde silahlar susmuş  ve hükümet yetkilileri, Kürt sorununa siyasi bir çözüm için Abdullah Öcalan ile diyalogu sürdürmektedirler.

Ortadoğu’daki  yeni gelişmeler,  Almanya’nın da, PKK için yeni bir yaklaşım üzerinde bir tartışma gerekliliğini  zorunlu kıldı.  IS çetelerine  karşı Kobanê de direnen direnişçileri, ki bunların içinde PKK guerillaları da var, basın, kahramanlar olarak nitelendirmekte  ve kutlamaktadılar. Ancak; bu dönemde Almanya’da yapılan  gösterilerde,  Abdullah Öcalan’ın fotoğraflarını gösterdikleri için ve PKK yi destekläyen sloganlar atıkları için Kürtler gözaltına alınmaktadirlar.

DIE LINKE Parlamento Grubunun,  26 Şubat 2015 tarihinde Federal Parlamentoya sunduğu , PKK yasağının kaldırılması ve PKK ‘nın  AB terör listesinen çıkarılmasının gündemleştirilmesi önergesi var. Biz, bu  gösteri ile, bu önergeyi  desteklemek ve bu konuda  hükümet üzerinde parlamento dışı grup olarak bir baskı oluşturmak istiyoruz.

PKK yasağını kaldırın! – Rojava demokratik devrimini savunun!


Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya Kobanê û Rojava bikin!

Xwepêşandan:
Şemîyê, 21.02.2015 | katjimar: 14:00 | Potsdamer Platz

Di encama qedexekirina Partîya Karkerên Kurdistanê PKK da ji berî bêtirî 21salan va mafên dehhezaran kurd yên dêmokratî bo azadîya ramanî, rêxistinî, kombûnan û çapemenîyê ji wan hatine standin. Bi vê qedexekirinê rêxistineka sîyasî neçarî neyasabûnê têye kirin. Ew rêxistina, ko dilê tevgera azadîxaza kurdîye, û ji zû da -ne tenê bo kurda- ji bo tevahîya Rojhilata Navîn bo pêşdîtineka rizgarîxaz di nav kar û xebatê da ye.

Ev destketên dêmokratî yê radîkal li Rojavayê Kurdistanê (Sûrîyê) jî li gor bername û ezmûnên PKK pêktên; wek berxwedana Kobanê ya serketî li dijî êrişên çeteyên „Dewleta Îslamî“ (Daîş). Her weha û ne ev tenê, ko PKK  jîyana dehhezaran mirovên êzdî li Çîyayê Şengalê parast.

Gedexe sala 1993 di serî da bi sedemên sîyaseta derva -bo xatirê Tûrkîyê; endama NATO-  hate şîrovekirin. Lê tevî zordarîya plankirî li dijî gelê sêvîl artêşa tûrkî nikanîbû têkoşîna kurdî ya azadîxaz rawestîne. Îro tevgera kurdî li Tûrkîyê gihîştîye wê xurtbûnê û wê piştgirîya gelêrîya fireh, ko serokkomar Erdogan û hukûmeta AKP  neçarbûn bibînin, ko çareserîyeka leşkerî xeyalîye. Ji bêtirî  du salan va çek li herdu alîyan bi gelemperî bê deng in û nûnerên hukûmetê danûstandinê bi Ebdellah Öcalan ra çêdikin bo çareserîyeka sîyasî ji pirsa kurdî ra.

Bûyerên teze li Rojhilata Navîn gotûbêjeka nuh li Elmanya jî peydakirin bo dîtina şêweyekî nuh yê  danûstandinê bi PKK ra. Di çapemenîyê da parêzvanên Kobanê -di nav da gelek gerîleyên PKK- jin û mêr wek lehengên xebata li dijî Daîş tên pîrozkirin. Lê di heman demê da hên xwepêşanderên kurd, jin û mêr, tên girtin, ji ber nîşandana wêneyên Ebdellah Öcalan û bangkirina duruşmên piştgirîya PKK.

Li gor xasteka Partîya Çep (DIE LINKE) wê roja 26.02.2015 cara pêşîn di perlemana Elmanya (Bundestag) da danûstandin bêtin kirin ji bo rakirina qedexeya PKK û derxistina PKK ji lîsteya Têrrorê ya Yekîtîya Ewropa (EU).

Bi vê xwepêşandinê em dixazin piştgirîya van xastekan bikin û bi vî awayî fişara dervay perlemanê li ser hukûmeta elmanî xurtbikin.

Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya şoreşa dêmokratî  li Rojava bikin!

07.03.15: Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von Fukushima

kazaguruma-pink-re

Vergesst FUKUSHIMA nicht!

Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA

Sa. 07.03.2015,
ab 13:00 Uhr,
am Brandenburger Tor

Vier Jahre sind seit dem Super-GAU in Fukushima vergangen. Leider scheint der große Atomunfall bereits in vielen Köpfen weltweit in Vergessenheit geraten zu sein, aber die Katastrophe und schlimme Folgen sind gar nicht vorbei!

Deshalb wollen wir Sayonara Nukes Berlin gemeinsam mit AntiAtom Berlin und Naturfreunde Berlin zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA auf die Straße gehen.

Wir wollen dadurch den Betroffenen in und um Fukushima und den japanischen Bürgern, die sich für die atomfreie Welt einsetzen, unsere Solidarität bekunden, aber auch hiesigen Bürgern daran erinnern, dass FUKUSHIMA keineswegs nur das Problem von Japan ist.

Kazaguruma (Windräder auf Japanisch) dürfen dabei nicht fehlen als Symbol für unsere gemeinsame Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. Die Windräder werden wieder während der Demo verteilt.

Dieses Jahr wollen wir “tanzend” auf die Straße von Berlin gehen, begleitet von der traditionellen Musikfolklore aus Fukushima, zu der man heiter tanzt (der Tanz heißt “Kansho Odori”) . Die Schritte sind einfach. Tanzt mit zum Remix der energischen Folklore, geht mit uns auf die Straße!

Infos zu Berlin:

Bundesweite Infos:

Weitere Demonstrationen zum Fukushima-Jahrestag
(infos über .ausgestrahlt)

  • Neckarwestheim, Sonntag 8. März um 13 Uhr
  • Düsseldorf, Samstag 14. März um 13 Uhr

Weitere Unterstützer: anti atom plenum berlin, buerger-begehren-klimaschutz, MC Kuhle Wampe Berlin, COOP Anti-War Kunstbar Café, GRÜNE LIGA Berlin e.V., BUND

Demo-Aufruf für den 16.02.2015 in Berlin: Gemeinsam gegen Pegida-Bärgida und rassistische Gewalt!

#NoPegida #NoBaergida #NoRacism

Bündnis gegen Rassismus

Treffpunkt: 17.30 Uhr am Brandenburger Tor

Demo zum Washingtonplatz
2014 gab es deutschlandweit mindestens 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – dreimal so viele wie im Jahr 2013. Und pro Monat gab es mindestens sechs körperliche Übergriffe auf Geflüchtete. Berlin nimmt dabei mit 20 Angriffen in den letzten Monaten des vergangenen Jahres den traurigen Spitzenplatz ein. Die tatsächliche Anzahl rassistischer Angriffe dürfte allerdings noch weit darüber liegen.

Die zunehmende rassistische Gewalt nimmt für Geflüchtete, Muslime_a, Roma, People of Color und Schwarze Menschen verstärkt ein real lebensbedrohliches Ausmaß an — wie beispielsweise der von der Polizei unbemerkte Fackelmarsch von mit Böllern bewaffneten Neonazis am 6.2. in Dortmund vor ein Flüchtlingsheim und Angriffe auf Muslime_a und Moscheen zeigen. Auffällig bzw. bezeichnend ist dabei der rasante Anstieg dieser Angriffe seit Bestehen von Pegida.

Pegida ist für uns eine klar rassistisch, nationalistisch und sozialchauvinistisch geprägte Bewegung. Hinter vielen Pegida-Strukturen und -Ablegern stehen zudem Neonazistrukturen, rechte Hooligans und rassistische Gruppierungen sowie Einzelpersonen, ob strukturell, organisatorisch oder informell. Sie schüren weiter Hass, Spaltung und Entsolidarisierung in der Gesellschaft.

Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar die Stimmung gegen Muslime_a, Roma und Geflüchtete insgesamt zu verstärken, werden von uns klar abgelehnt. Sie bieten dadurch nicht nur selbst den idealen Nährboden für RassistInnen und Neonazis, übernehmen deren Inhalte, Sprachgebrauch und Argumentationsmuster und führen symbolpolitische Auftritte dagegen ad absurdum, sondern sorgen zudem für einen weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft durch Einbeziehung, Aufwertung und Legitimation.

Wir haben berechtigte Sorgen angesichts dieser gewaltvollen Zuständen und fordern dazu auf, die Ängste der davon Betroffenen endlich ernst zu nehmen. Statt Panik- und Stimmungsmache, statt Asylrechtsverschärfungen, Abschottung und Kriminalisierung fordern wir ein generelles politisches und gesamtgesellschaftliches Umdenken gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.

Das prophezeite, angebliche Ende von Pegida durch die Spaltung des Orgateams in Dresden wird nicht nur zu früh verkündet und verschleiert die eigentlichen Ursachen und Auswirkungen. Es bedeutet zu dem auf keinen Fall, dass sich die Probleme, Hintergründe und politisch verursachten Fehlentwicklungen aufgelöst haben. Im Gegenteil!

In Berlin fielen die Gegenproteste in den letzten Wochen im Vergleich zu anderen Städten weitaus kleiner aus. Die Gründe mögen vielfältig sein. Trotzdem sollte aber ein breiter Protest möglich und sichtbar sein. Dazu können wir alle beitragen.

Auch in Marzahn und anderswo in Berlin marschieren die Nazis Woche für Woche gegen Geflüchtete. Auch hier braucht es dringend weiterer solidarischer Gegenproteste und -aktionen.

Das Aktionsbündnis „#No Bärgida“ ruft deshalb auch wieder für den kommenden Montag zu vielfältiger Unterstützung der Gegenproteste auf! Wir wollen und müssen weitermachen! Keinen Fußbreit den RassistInnen und Neonazis! Für ein solidarisches und gleichberechtigtes, friedliches und grenzenloses Zusammenleben aller!

Unsere Anteilnahme und Solidarität gehört allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt!

Treten wir gemeinsam nicht nur den RassistInnen von Bärgida & Co entschieden entgegen, sondern erteilen Rassismus und soziale Ausgrenzung eine eindeutige Absage! Kommt Alle!
Bündnis „NoBärgida“
http://nobaergida.blogspot.de/
nobaergida@gmail.com

05.02.15: Kundgebung: Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Bitte weiterverbreiten und mit vielen Transparenten und Fahnen kommen!

Griechenland 

Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Am morgigen Donnerstag, den 05.02.2015, kommt der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Berlin, um sich mit Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu treffen.


Wir wollen die berechtigten Forderungen der neuen Regierung Griechenlands unterstützen und laden Euch deshalb zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium ein.

Wir fordern:
• Für eine EU-weite Vermögensabgabe!
• Kürzungsdiktate beenden! Schluss mit der Austeritätspolitik!
• Für einen Schuldenschnitt für Griechenland!

 

Wir unterstützen die Forderung, dass alle griechischen Auslandskonten mit einem Wert über 200 000 Euro der griechischen Steuerbehörde gemeldet werden müssen, damit endlich eine gerechte Besteuerung der Reichen durchgesetzt werden kann.



Wir treffen uns

Donnerstag, 05.02.2015
11.00 Uhr
Vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstr. 97


NaturFreunde Berlin

Demo-Aufruf für den 26.01.2015: Gedenken heißt Handeln! NoBärgida, No Racism!

17:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt/Bundestagswiese
Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin

Bus: Bundeskanzleramt (Berlin): M85; Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): M85, TXL
U-Bahn: Bundestag (Berlin) (U): U55; Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): U55

Für den 26.01., dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz und dem „Tag für die Opfer des Nationalsozialismus“, mobilisieren die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger “Bärgida“ zu ihrem 4. Demonstrationsversuch nach Berlin-Mitte.

Auch dieses Mal wollen wir nicht zulassen, dass Neonazis und Rassist_innen demonstrieren. Pegida besteht nicht aus ängstlichen Bürger_innen, wie des Öfteren versucht wird darzustellen. Pegida ist eine rassistische Bewegung, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Einige Ereignisse, die sich während der Pegida-Demonstrationen zutrugen, lassen eher die Frage aufkommen, wer eigentlich Grund hat, Angst zu haben: Vor Weihnachten wurden in einem Dresdner Kaufhaus Menschen gejagt und ein 15-jähriges Mädchen unter Beifall von Pegida-Demonstrationsteilnehmer_innen zusammengeschlagen; am 19. Januar wurde Khalid Idres Bahray am selben Tag des Pegida-Aufmarsches mit bis zu 25.000 Teilnehmer_innen in Dresden brutal ermordet; am 12. Januar wurden in Stralsund Gegendemonstrant_innen brutal angegriffen. Und in München lief am selben Tag der im NSU-Prozess angeklagte André Eminger auf einer Bagida-Demonstration mit.

Neben diesen Pegida-Aufmärschen nimmt die Anzahl rassistischer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Land stetig zu. Rassistische Demonstrationen gegen Geflüchtete in Deutschland haben 2014 im Vergleich zu den letzten Jahren einen Höhepunkt erreicht. Und das gleiche gilt für Anschläge auf Moscheen und den immer weiter gehenden antimuslimischen Rassismus.

Lasst uns daher zusammen ein klares Zeichen gegen die rassistischen Zustände in diesem Land setzen! Lasst uns zusammen gegen soziale Ausgrenzung demonstrieren! Gemeinsam haben wir bereits die letzten drei Wochen in Berlin erfolgreich gegen Rassismus, Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und ‚Sündenbockpolitik‘ demonstriert. Daran wollen wir anknüpfen und den Protest gegen Pegida & Co weiter ausbauen! Lasst uns damit auch unsere Anteilnahme an allen Opfern von rassistischer Gewalt und den Opfern des deutschen Faschismus ausdrücken.

Deshalb führt unsere Route vom Bundeskanzleramt/Bundestag zum Gedenken und zur Mahnung über das „Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma“, das „Holocaust-Mahnmal“ und das „Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen“. Weiter geht es über die Gedenkstele zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt in der Wilhelmstraße. Dann geht die Route zurück über das Bundeskanzleramt bis zum Hauptbahnhof (die Option zur Fortsetzung der Demonstration zum Alexanderplatz bleibt bestehen).

Bündnis gegen Rassismus
Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

Kontakt: bugera@posteo.de
Blog: http://buendnisgegenrassismus.org
Facebook: www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus
Twitter: twitter.com/buegera

Bündnis TTIP unfairHandelbar: Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP

Bündnis Stop TTIP
Bündnis TTIP unfairHandelbar
Pressemitteilung
13.01.2015

TTIP unfairHandelbar

+++ Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP +++
Überwiegend negative Antworten im EU-Konsultationsverfahren / EU-Kommission sollte Konsequenzen ziehen

Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das heute veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Freihandelsabkommen waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

„Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache: Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden“, fordert Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP.

Die Investitionsschutzkapitel beinhalten Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS). Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen im Rahmen von bereits bestehenden Abkommen wiederholt Milliardenklagen gegen Staaten angestrengt: So verklagte der schwedische Energieriese Vattenfall die deutsche Bundesregierung wegen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk, der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine strengte wegen eines Fracking-Moratoriums ein Verfahren gegen die eigene Regierung an. „Diese Beispiele zeigen, dass die Verfahren von Konzernen genutzt werden, um Umweltauflagen zu verhindern, demokratische Regulierung einzuschränken und sich aus der Staatskasse zu bedienen“, so Bär weiter.

Um die öffentliche Debatte über den Investitionsschutz in den Abkommen mit USA und Kanada zu beruhigen, befragte die EU-Kommission von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Öffentlichkeit. Die Formulierung der Konsultation legte allerdings von Anfang an eine positive Beurteilung des Investitionsschutzes nahe. Die wesentliche Frage, ob ISDS Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens sein sollte, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gingen 145.000 Antworten ein, die das Investitionsschutzkapitel oder das gesamte Freihandelsabkommen generell ablehnen. Dabei nutzte ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere europäische Organisationen bereitgestellt hatten, um die Beteiligung an der unnötig komplexen Konsultation zu erleichtern.

„Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu verzichten“, so Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP unfairHandelbar.

„Wenn die EU-Kommission dennoch am Investorenschutz festhält, zeigt sie, dass es ihr nicht um echte Bürgerbeteiligung, sondern nur um Augenwischerei ging. Und das schon zum zweiten Mal: Auch die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Kommission fördert damit die EU-Verdrossenheit und schadet der europäischen Idee“, so Karl Bär. „Den Widerstand gegen TTIP wird sie damit nicht aufhalten können!“

Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile über 1.260 000 Menschen gegen TTIP und CETA.

*12. Januar 2015: NoBärgida, NoRacism!*

Für den 12.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger „Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf. Diesmal vom Pariser Platz am Brandenburger Tor zum Alexanderplatz. Seit dem Anschlag in Paris am 07.01. auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ versuchen Nazis und Rassist_innen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Europas dieses Verbrechen pauschal und undifferenziert auf eine vermeintliche Herkunft, Kultur, Religion oder Lebensweise zu reduzieren, um die Opfer für ihre eigene rassistische Mobilisierung zu instrumentalisieren.

Diejenigen, die sie bisher als “Lügenpresse” betiteln, wollen sie nun
für ihre Agenda missbrauchen.Deshalb rufen wir für den 12.01. ab 17.00 Uhr zu einer Demonstration vom Bundeskanzleramt über den Pariser Platz auf. Wir drücken damit unsere Anteilnahme mit allen Opfern und Angehörigen des Anschlages in Paris aus. Wir protestieren gleichzeitig gegen eine Instru-mentalisierung des Anschlags, um rassistische Hetze gegen Muslime_a zu verbreiten!

Wir wollen nicht zulassen, dass die Opfer und Angehörigen ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden und für rassistische Mobilisierung herhalten müssen. Unabhängig von der überfälligen und wichtigen Debatte über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit in Bezug auf Rassismus stehen wir in einem Punkt zusammen: Es gibt weder eine Rechtfertigung für ein derartiges Verbrechen, noch für dessen Instrumentalisierung durch Rassist_innen gegen ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Verschleierung der Ursachen und der politisch Verantwortlichen und Profiteur_innen von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung muss ein Ende haben!

Gemeinsam haben wir am 05.01. mit über 5.000 Menschen in Berlin erfolgreich ein großes, solidarisches Zeichen gegen Rassismus, Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und Sündenbockpolitik gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen und angesichts stetig wachsender rassistischer Mobilisierung in Berlin, Deutschland und Europa den Protest weiter ausbauen!

Wir beziehen uns erneut auf unseren Aufruf vom 05.01., der viel Widerhall gefunden hat. Denn an den Gründen für den Protest gegen Pegida, deren Ableger wie „Bärgida” und angeblichen Bürgerbewegungen, meist initiiert bzw. organisiert von oder mindestens vernetzt mit der extremen Rechten, hat sich nichts geändert. Genauso wenig hat sich an der damit einhergehenden Kriminalisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, als Muslime_a oder Rom_nija wahrgenommenen und anderen nicht ins rassistische Weltbild passenden Menschen geändert. Bei diesem ersten, dank der Proteste gescheiterten Bärgida-Versuch,waren auch Teile der rassistischen Aufmärsche der “Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf” anwesend. Diese moblisieren zeitlich versetzt am 05.01. zu 19.00 Uhr nach Marzahn, um erneut gegen Geflüchtete mit Bezug auf deren vermeintliche Religion Stimmungsmache zu betreiben.

Vorläufige Route für NoBärgida: Bundeskanzleramt-Bundestag-Platz des 18. März – Ahrendtstraße – Behrenstr. – Französische Str. bis zum Rathaus/Molkenmarkt

Wir solidarisieren uns mit den Gegenprotesten in Marzahn und darüber hinaus. Wir rufen dazu auf, sich auch dort ab 18.30 Uhr dort Nazis und Rassist_innen in den Weg zu stellen (http://akmh.blogsport.eu/).

Refugees Welcome!
Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Immer und Überall!

Bündnis gegen Rassismus

Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“