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Beiträge mit Schlagwort ‘Demokratie’

Einladung: 4. Treffen für eine Berliner Mobilisierung zur Kohleblockade „Ende Gelände“

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*1.7.2015 | 19.00 Uhr* *| K9 – Kinzigstr. 9 (U5 Samariterstr.)*

hambacher forst bleibt antikohle

Am 1. Juli findet das vierte Basistreffen für die Mobilisierung zu Aktionen gegen Kohle- und Wachstumswahn statt. Die ersten Mobilisierungsaktionen haben bereits statt gefunden. Der Termin jedoch rückt und die weiteren angedachten
Veranstaltungen und Aktionen wollen angegangen werden.

Im August ist einiges geplant: die Blockade der Rheinischen Kohlebagger „Ende Gelände“, die direkt davor zusammen mit dem NRW-Klimacamp stattfindende Wachstumskritische Sommerschule und auch ein Klimacamp in der Lausitz. Damit die Aktionen ein Erfolg werden wollen wir uns in Berlin Treffen um hier vor Ort eine breite Mobilisierung loszutreten. Egal ob du in einer Gruppe organisiert bist oder nicht – wenn du mitmachen möchtest, bist du herzlich eingeladen.

Zum Hintergrund:
Bagger blockieren. Klima schützen – Auf ins Rheinische Braunkohlerevier im August
Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat. Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen.

Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas – RWEs Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger!

Vom 7.-13. August findet außerdem die Wachstumskritische Sommerschule als Fortsetzung der Debatten von über 3.000 Menschen bei der Degrowth-Konferenz letztes Jahr in Leipzig statt. Sie wird zusammen mit dem Klimacamp in NRW in der Nähe der Braunkohlegruben stattfinden.

Direkt davor vom 5.-8. August wird in der Nähe von Berlin das kleinere Klimacamp Lausitz gegen den dortigen Braunkohleabbau von Vattenfall protestieren.
Wir freuen uns auf kreative Ideen für eine kraftvolle Berliner Mobilisierung.
Klimaschutz ist Handarbeit!
Mit solidarischen Grüßen
Berliner Mobilisierungsbündnis für Ende Gelände

www.ende-gelände.org/ <http://www.xn--ende-gelnde-s8a.org/&gt;
www.degrowth.de/de/sommerschule-2015/
www.klimacamp-im-rheinland.de/
www.lausitzcamp.info/

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antikohle, Berlin, Klimawandel, Termine, Widerstand

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20.06.15: „Freiheit statt Angst“-Demotour 2015 Station in Berlin

AK Vorrat

Am kommenden Samstag macht die „Freiheit statt Angst“-Demotour 2015 Station in Berlin. Es finden zwei Kundgebungen statt:

Aktionstag gegen Überwachung
Samstag, 20. Juni
9:30 Uhr: SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus
16 Uhr: Neue BND-Zentrale, Südwestspitze, Habersaathstraße

SprecherInnen an der BND-Zentrale:
Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte)
padeluun (Digitalcourage)
Daniel Lücking (Onlinejournalist)

Anschließend Musik von:
Carlo von Lynx (#youbroketheinternet)

Die Kundgebung an der BND-Zentrale ist zudem Teil der Aktion „BND an die Kette“, die jeden Samstag um 16 Uhr stattfindet.

Weitere Infos:
https://bnd-an-die-kette.de/
https://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/

Hintergrund
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 die Rechenzentren der Deutschen Telekom und seit 2009 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.
Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert, das in seiner Tätigkeit jedoch durch BND und Bundeskanzleramt getäuscht und behindert wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Wir haben daher eine dauerhafte, wöchentliche Protestaktion unter dem Motto „BND an die Kette“ ins Leben gerufen die jeden Samstag um 16 Uhr an der Neuen BND-Zentrale stattfindet.

Kommt zu den Aktionen und leitet diesen Aufruf weiter!

Vielen Dank + liebe Grüße
#wastun gegen Überwachung

—
https://wastun.jetzt/

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Berlin, Termine, Widerstand

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DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049
11.06.2015
www.dgb.de

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut:

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
. Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
. nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
. die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
. Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
. Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
. öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
. kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
. bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
. die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
. global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
. transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Mehr Informationen auf www.ttip-demo.de und www.dgb.de

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Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an

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Presseankündigung Berlin, den 11. Juni 2015
· Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
· Aufruf eines außergewöhnlich breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
· Beteiligung des DGB

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von NaturFreunde, BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Mit dem gemeinsamen Aufruf fordern die beteiligten Verbände und Organisationen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Sie treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass mit TTIP und CETA die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Der Wert des Freihandels werde „über die Werte von ökologischen und sozialen Regeln gestellt“, dies sei die „falsche Richtung“. Weiter heisst es: „Beide Abkommen drohen, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln“.

Zum Abschluss des G7-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Verhandlungen zu TTIP schnell zum Abschluss zu bringen. Die im Trägerkreis der Demonstration zusammengeschlossenen Verbände kündigen nun an, die Debatte um die Freihandelsabkommen intensiv in die Gesellschaft zu tragen.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 10. Oktober 2015 findet eine Großdemonstration in Berlin statt. Details unter: www.ttip-demo.de
Folgende Verbände und Organisationen sind Teil des Trägerkreises der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Abl) |
Attac Deutschland | Brot für die Welt | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
| Campact | Der Paritätische Gesamtverband | Deutscher Kulturrat | Foodwatch | Greenpeace |
Mehr Demokratie | NaturFreunde Deutschlands | Naturschutzbund Deutschland (NABU) |
OXFAM | Umweltinstitut München | WWF
Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf/

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Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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Großdemo gegen G7-Gipfel: 40 000 in München auf der Straße

Gemeinsame Pressemitteilung des Trägerkreises

TTIP G7

München, 04.06.2015. Heute demonstrieren in München 40 000 Menschen gegen die Politik der G7-Staaten. Sie fordern den Stopp der Handelsabkommens TTIP und CETA sowie konsequente Fortschritte beim Klimaschutz und der Armutsbekämpfung. Die kraftvolle und bunte Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragen.

Christoph Bautz, Vorstand der Bürgerbewegung Campact, sieht in der Demo ein klares Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen: “Merkels Plan, mit dem G7-Gipfel TTIP wieder fit zu machen, haben heute viele Tausende Menschen durchkreuzt. Eine breite und bunte Bürgerbewegung streitet dagegen, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während unsere Parlamente entmündigt werden. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen die Googles und Monsantos dieser Welt. Heute haben wir Bürger den G7-Staatschefs klar gemacht: Mit TTIP und CETA kommt Ihr nicht durch.”

Für Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, muss der G7-Gipfel klare Signale für den Klimaschutz senden: “Statt weiterhin auf Kohle, Atom und Fracking zu setzen, stehen die Industriestaaten in der Verantwortung, konkrete Zusagen zum Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2050 zu verankern. Damit der Klimagipfel in Paris ein Erfolg werden und ein globales Klimaabkommen zustande kommen kann, muss sich gerade Deutschland dafür einsetzen, dass bei der Klimapolitik eine Überprüfung von Zusagen etabliert wird. Besonders vom Klimawandel betroffene Staaten müssen außerdem stärker unterstützt werden.”

Angela Müller, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, fordert gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern weltweit eine Politik, die sich an Ernährungssouveränität orientiert und dem Recht auf Nahrung gerecht wird: “Die derzeitige Politik der G7-Staaten dient v.a. den Interessen transnationaler Konzerne und verstärkt Hunger und Armut. Es kann nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung afrikanische Regierungen dazu gezwungen werden, gegen ihre eigenen Bauern vorzugehen. Statt internationalen Konzernen Land zur Verfügung zu stellen und den freien Saatguttausch zu verbieten, müssen die Bäuerinnen und Bauern gestärkt werden! Sie erzeugen nämlich den Großteil der weltweiten Nahrung.”

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland zu den Ursachen der extrem ungleichen Verteilung des weltweiten Reichtums: “Die Lücke zwischen Arm und Reich wächst: 2016 wird ein Prozent der Weltbevölkerung genauso viel Vermögen besitzen, wie der Rest der Welt zusammen! Diese Ungleichheit ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, verursacht etwa durch eine Steuergesetzgebung, die Steuerflucht und -vermeidung ermöglicht. Wir brauchen eine Reform der internationalen Steuergesetzgebung sowie eine gerechtere Besteuerung des reichsten ein Prozents der Weltbevölkerung und transnationaler Unternehmen.”

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Demonstration erklärt: “Die Demonstration zeigt überdeutlich, dass die Mehrheit der Menschen die falsche Politik der Regierungschefs ablehnt. Statt für 360 Millionen Euro ein von der Öffentlichkeit abgeschirmtes Treffen in den Bergen zu organisieren, sollten sich die Regierungen der Länder endlich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen, in der Rüstungsexporte verboten, Freihandelsabkommen gestoppt und die neokoloniale Ausbeutung der Länder des globalen Südens beendet wird.”

Der Trägerkreis der Demonstration umfasst: Aktionsbündnis AufgeMUCkt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft., BUND Naturschutz in Bayern, Bündnis 90/ Die Grünen Bayern, Campact, DIE LINKE, GRÜNE JUGEND, NaturFreunde Deutschlands, ödp, Oxfam

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Freihandel, NaturFreunde

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NaturFreunde: G7-Demonstration gegen autistische Politik-Inszenierung

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NaturFreunde Deutschlands sind Mitorganisator der Großdemonstration am Donnerstag in München

 

Berlin, 3. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands sind Teil des Bündnisses, das die Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München gegen das G7-Treffen organisiert und haben die Anmeldung der Demonstration unter dem Motto „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ übernommen. Die NaturFreunde wollen so dazu beitragen, dass der immer größer werdende Unmut in der Bevölkerung gegen die Politik der G7 auch auf der Straße sichtbar werden kann.

„Das G7-Treffen auf Schloss Elmau ist eine autistische Inszenierung von Politik“, kritisierte Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands, das zweitägige Treffen der G7-Regierungschefs. „Wie im Mittelalter zieht man sich auf ein ‚Schloss‘ zurück, um über die Geschicke der Welt zu reden. Dass diese absurde Veranstaltung auch noch 360 Millionen Euro Kosten produziert, ist ein echter Skandal. Wir NaturFreunde fordern ein Ende dieser politischen Showveranstaltungen.“

Auch fordern die NaturFreunde Deutschlands von der bayerischen Politik die Achtung des Demonstrationsrechts sowie die Rücknahme der großflächigen Demonstrationsverbote. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist eines der zentralen demokratischen Rechte“, betonte Hiksch. „Demonstrierende haben einen Anspruch darauf, in Sicht- und Hörweite ihren friedlichen Protest auszudrücken und ihre Forderung an die Regierungschefs zu richten. Die großflächigen Absperrungen sind mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.“

Klima retten!

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein wirksames Konzept gegen den Klimawandel. Ohne umfassende ordnungspolitische Regulierung wird der Kohlendioxid-Ausstoß nicht grundlegend reduziert werden. Klimagerechtigkeit erfordert, dass die Staaten des globalen Nordens als Hauptverursacher des Klimawandels für die Folgen des Klimawandels Verantwortung übernehmen. Die bisherigen Zusagen der Industriestaaten sind dabei in keiner Weise ausreichend.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von den Regierungen der Industriestaaten, sich für eine verbindliche Kohlendioxid-Reduktion bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 Prozent einzusetzen. Die Bundesregierung muss für Deutschland ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegen, das den Neubau von Kohlekraftwerken verbietet, Subventionen für den Export von Kohletechnologie untersagt, den Neuaufschluss von Tagebauen verhindert und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2025 verbindlich regelt.

 

TTIP stoppen!

Die neoliberale Logik der Freihandelsabkommen muss endlich gestoppt werden. Die NaturFreunde Deutschlands setzten sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen für die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ein. Ziel muss die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sein, in der die Interessen und Rechte der Staaten des globalen Südens im Zentrum der Handelspolitik stehen. Die heutige neokoloniale Ordnung, die faktisch eine Diktatur der Regierungen und transnationalen Konzerne des globalen Nordens über die Länder des globalen Südens darstellt, muss beendet werden.

www.ttip.naturfreunde.de

Armut bekämpfen!

Gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen treten die NaturFreunde Deutschlands für eine Reform der Weltwirtschaft ein. Nicht die Interessen der transnationalen Konzerne dürfen im Mittelpunkt der internationalen Politik stehen, sondern die Durchsetzung von sozialen und bürgerlichen Menschenrechten. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die Regierungschefs auch auf, ein Verbot von Waffenexporten zu vereinbaren. Die Länder der G7 sind maßgeblich an den weltweiten Rüstungsexporten beteiligt. Mit den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien nehmen fünf Länderchefs am G7-Gipfel teil, deren Staaten unter den weltweit zehn größten Waffenexporteuren sind.

Informationen zur Demonstration:

Die G7-Demo beginnt am Donnerstag, dem 4. Juni 2015, (Fronleichnam) um 14:00 Uhr am Stachus (Karlsplatz) in München. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem großen Demowagen und einem Infostand am Odeonsplatz vertreten.

Mehr Informationen: http://g7-demo.de

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Freihandel, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen

01.06.2015

TTIP G7

Aktion zur G7-Demo in München

Pressemitteilung

München, 01.06.2015. Auf dem Münchner Marienplatz wurde am Montag ein drei Meter hoher Gipfel aus Pappkartons errichtet. Mit dem Gipfel-Motiv machten die Veranstalter auf die geplante G7-Demo am Donnerstag, den 4. Juni (Fronleichnam) in München aufmerksam. Zu dieser ruft ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Parteien auf. Die Veranstalter erwarten Tausende Demonstranten auf einer bunten, kraftvollen und friedlichen Großdemonstration gegen die Politik der G7-Staaten.

Auf dem nachgebauten Gipfel standen die inhaltlichen Forderungen der Demonstranten an den G7-Gipfel: „TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen“. Markus Weber, Pressesprecher der Demo, erklärt: „Durch friedliche und kreative Proteste verschaffen wir unseren Forderungen Gehör. Angela Merkel möchte auf dem G7-Gipfel TTIP vorantreiben – hier braucht es jetzt dringend unseren entschiedenen Widerstand! Auf der Demo am Donnerstag zeigen wir ihr und den anderen Regierungschefs, wie breit die gesellschaftliche Ablehnung gegen TTIP ist.“

Martin Geilhufe vom BUND Naturschutz in Bayern ergänzt: “Die G7-Staaten stehen in der Verantwortung, verbindliche Zusagen zu Klimazielen und zum Umstieg auf Erneuerbare Energien zu machen. Außerdem müssen Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, stärker unterstützt werden.” Für Fortschritte bei der Armutsbekämpfung seien mehr internationale Steuergerechtigkeit und die Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft notwendig.

Weitere Informationen und Bilder der Aktion (ab etwa 15 Uhr):

http://www.g7-demo.de

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Allgemein

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Bündnis 9. Mai: „Rechter Reichtagssturm gescheitert – entschlossener und vielfältiger Gegenprotest“

Pressemitteilung vom 10. Mai
9. Mai - nazifrei!

Am Nachmittag des 9. Mai folgten gut 600 Personen dem Aufruf des Bündnis 9. Mai, sich an vielfältigem und entschlossenem Protest gegen eine Nazi-Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zu beteiligen. Dort hatten sich ab 15 Uhr etwa 300 Personen aus der extremen Rechten versammelt.

Darunter der Landesvorsitzende der Berliner NPD, Protagonisten der Pegida-Ableger aus Leipzig und Berlin (Legida bzw. Bärgida), Mitglieder der islamfeindlichen „German Defence League“ sowie rechte Verschwörungsanhänger. „Dank der zahlreichen und entschlossenen Menschen, die sich an unserem Gegenprotest beteiligt haben, konnten diese rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Gruppen ihre Ansichten zum Glück nicht ungestört verbreiten“, sagt Nina Baumgärtner, Sprecherin des Bündnis 9. Mai. „Mit Transparenten, Sprechchören und Trillerpfeifen haben wir heute deutlich gemacht, dass wir für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der dieses rassistische Gedankengut keinen Platz hat.“

Als es einer Gruppe von Gegendemonstranten gelang, trotz der massiven Polizeiabsperrungen unmittelbar vor die Nazikundgebung zu gelangen und mit Sprechchören und Trillerpfeifen lautstark ihren Protest auszudrücken, offenbarte sich deutlich, welches Gewaltpotenzial in diesen Gruppierungen liegt: Unter „Sieg Heil“-Rufen versuchten Teilnehmer der Nazi-Kundgebung, die Gegendemonstranten anzugreifen; eine aus der Menge geworfene Flasche verfehlte eine Passantin nur knapp. Dazu Baumgärtner: „Hier zeigte sich wieder einmal: Nazi-Kundgebungen wie diese sind keine harmlosen Veranstaltungen, sondern eine Bedrohung für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.“

Scharfe Kritik übt das Bündnis an dem verantwortungslosen Verhalten der Polizei, das eine Gefährdung für die Teilnehmer des Gegenprotests darstellte: Als sich mutige Gegendemonstranten einem Angehörigen der reaktionären Reichsbürger-Bewegung in den Weg stellten, der auf der Gegenkundgebung provozieren wollte, nahm die Polizei nicht den rechten Störer, sondern drei der Gegendemonstranten fest. Doch damit nicht genug: Anschließend fuhr ein Einsatzwagen der Polizei plötzlich und mit einer solchen Geschwindigkeit in die Menge der friedlich demonstrierenden Kundgebungsteilnehmer, dass eine Frau sich zur Seite werfen musste, um nicht umgefahren zu werden. Das Bündnis erwägt, Anzeige gegen den Fahrer des Polizeiwagens zu stellen. Insgesamt kam es durch unverhältnismäßig brutale Maßnahmen der Polizei zu mehreren verletzten Kundgebungsteilnehmern. Gerade zum 70. Jubiläum der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es skandalös, dass die Berliner Polizei Menschen der antifaschistischen Kundgebung festnahm und verletzte, während Neonazis ihre Hetze verbreiten konnten.

„Wir wollen allen Menschen danken, die sich heute mit uns auf vielfältige Art und Weise der menschenverachtenden Ideologie der Nazis in den Weg gestellt haben“, so Baumgärtner. „Statt, wie größenwahnsinnig angekündigt, den Reichstag zu stürmen, mussten die Rechten an diesem Tag abermals eine gewaltige Schlappe einstecken“, so Baumgärtner.

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Berliner Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/⁠Bund der Antifaschisten, die Naturfreunde, die Gruppe *andere zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke.
Unterstützt wurde die Kundgebung von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/⁠Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Kampagne Zusammen Handeln, Bündnis NoBärgida, HU-⁠Studis gegen Pegida, Berlin Outback Antifa.

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Antifa, Antira, Berlin, DIE LINKE, NaturFreunde Berlin, Widerstand

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Protest gegen Fracking vor dem Bundestag

Stop_fracking

Terminhinweis:

7.5.2015 – 08:15 Uhr | Berlin, Platz der Republik

Protest gegen Fracking vor dem Bundestag

Berlin, 6. Mai 2015 – Am Donnerstag, dem 7. Mai 2015, wird im Deutschen Bundestag in erster Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ der Bundesregierung eingebracht. Damit soll die gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt werden. Ziel der Bundesregierung ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetzespaket beschließen zu lassen.

Fracking ist gefährlich, zerstört die Umwelt, macht Menschen krank und behindert eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende. Durch das Gesetzespaket zu Fracking

> wird die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter forciert;

> werden die Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser bewusst in Kauf genommen;

> wird Fracking in Deutschland zu kommerziellen Zwecken ermöglicht.

Die NaturFreunde Deutschlands sagen Nein zu Fracking und fordern ein gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland und der EU!

Wir werden unserem Protest am 7.5.2015 um 08:15 Uhr vor dem Bundestag mit einem großen Banner öffentlichkeitswirksam Ausdruck geben.

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Berlin, Energiewende, NaturFreunde, Termine

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BI Umweltschutz wehrt sich gegen Datenspeicherung

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Wendlandsonne Orange ohne Outline
Pressemitteilung 6.05.15
Polizei sieht Grundrechte als „Tat“

Wer für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) eine Versammlung anmeldet, muss damit rechnen, dass die persönlichen Daten der Anmelderin bzw. des Anmelders polizeilich gespeichert werden, und das auf lange Zeit. Das ergab eine Anfrage der Rechtsanwältin Ulrike Donat bei der Polizeidirektion Lüneburg. Die BI hat das zum Anlass genommen, sich an die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei und den Verfassungsschutz zu werden. Sie sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

Das hartnäckige Bemühen der Anwältin, diese Daten löschen bzw. anonymisieren zu lassen, statt diese langjährig zu speichern, war letztlich erfolgreich. Noch bis Ende März bestand die Lüneburger Polizeidirektion darauf, die Daten von drei Anmeldern von Kundgebungen der Jahre 2007 bis 2012 zu speichern, zum Teil bis ins Jahr 2020.

Darunter waren einige Kundgebungen beim letzten Castor-Transport im Jahr 2011 und auch die beiden Trecks aus dem Wendland zum Atomkraftwerk Krümmel . In der Datei heißt es: „Tatzeit 21.4.2014“. Gar ein Gruppenfoto der BI-Vorstandsmitglieder aus 35 Vereinsjahren vor dem Tor des Erkundungsbergwerks war suspekt und in die Anmelderdatei wurde eingetragen: „Tatzeit 26.02.2012“.

Die Polizeidirektion Lüneburg konstatiert zwar in der Mehrzahl der 13 Fälle, dass die Veranstaltungen friedlich verlaufen seien. Dennoch beharrte die Behörde zunächst darauf, die personenbezogenen Daten nicht zu löschen: „Im Auswertesystem polizeilichen Staatsschutze (APS) werden Sachverhalten gespeichert, soweit dies aus staatsschutzpolizeilichen Gründen notwendig ist. Die Speicherung dient dem Zweck des Vorgangsnachweises, der Auswertung und Zuordnung.“ Die Daten wurden nach Aussagen der Polizeidirektion an das Landeskriminalamt Niedersachen, die Polizeidirektion Lüneburg und die Abteilung 5 im niedersächsischen Innenministerium – das ist der Verfassungsschutz – übermittelt.

Auf eine Klage haben die Betroffenen nun nach der Anonymisierung verzichtet. „Zähneknirschend“, wie eine Anmelderin sagte.
Ausschlaggebend seien allein die Kosten für einen Prozess gewesen. Insgesamt, so die BI, seien diese Vorgänge „vordemokratisch“. Wer sich engagiert, sogar eine Versammlung ordnungsgerecht anmeldet und damit ein Grundrecht in Anspruch nimmt, sei wohl immer noch suspekt: „Für die Polizei ist das eine „Tat“. Mit einem demokratischen Grundverständnis hat das wenig zu tun.“ Ehmke: “ Das ist skandalös, wir fordern von den Ämtern eine Stellungnahme.“

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Anti-Atom

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