Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Berlin’

05.01.2015: Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

noBergida antira antifa

05.01.2015: Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

— english below —

Demonstration am 05.01.2015
Auftakt 17.00 Uhr Klosterstaße vor dem Sitz des Innensenats

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

Der “Patrioten e.V.” versucht mit einer Demonstration am 05. Januar in Berlin einen “Pegida”-Ableger unter dem Namen “Bärgida” zu etablieren.
Hinter dem “Patrioten e.V.” stecken das rechte bis völkisch-nationalistische Umfeld von Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, aber auch sogenannte “Identitäre” und Sympathisant_innen von AfD und NPD.
Als verängstigte Bürger_innen verharmloste Nazis und Rassist_innen mobilisieren seit Wochen zu Aufmärschen, die sich hauptsächlich gegen Geflüchtete und Muslime_a richten. Ängste vor dem Verlust von Privilegien und des eigenen sozialen Status werden geschürt, Sündenböcke erfunden und Betroffene gegeneinander ausgespielt.

Politiker_innen aus Bundes- und Landesregierungen verbergen mit zaghaften Abgrenzungen von Pegida ihre eigene Verantwortung für die rassistischen Mobilisierungen. Diskriminierende Debatten über einen angeblichen “Asylmissbrauch” dienen ihnen im politischen Tagesgeschehen als Rechtfertigung für Sanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und die Ausgrenzung von Menschen. Die Argumentationsmuster und Vorgehensweisen ähneln dabei der “Das Boot ist voll”-Rhethorik Anfang der 1990er Jahre.

Heute nehmen rassistische Angriffe europaweit zu. Ziel sind oft Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Moscheen, Muslime_a, Rom_nija und Schwarze Menschen. Diese erschreckenden Entwicklungen nehmen wir zum Anlass, uns jeder Form von Rassismus noch entschlossener entgegenzustellen. Wir sagen: Rassismus blockieren ist unser Recht! Wir verhandeln und verharmlosen nicht, wir ergreifen die Initiative!

Der Widerstand wächst bereits: Bonn, Kassel, Dresden, München – mittlerweile stellen sich zehntausende den rassistischen Aufmärschen in den Weg. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, sich den rechten, nationalistischen und rassistischen Gruppierungen ebenso in den Weg zu stellen! Pegida, Bärgida, egal unter welchem Namen, wir werden den organisierten Rassismus stoppen, in Berlin und anderswo!

Die Kämpfe gegen Rassismus und vor allem die Forderungen der erstarkenden Bewegungen von Geflüchteten zeigen die Richtung an, in die unsere Gesellschaft verändert werden muss.
Stellen wir uns den Rassist_innen am 05. Januar entgegen!
Machen wir deutlich, wie vielfältig und stark unsere Solidarität ist!

Bündnis gegen Rassismus

Erstunterzeichner_innen:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Unterstützer_innen:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

+++

ENGLISH
United against racist propaganda and social exclusion!

Demonstration on Jan. 5th 2015
5pm Klosterstaße in front of Innensenat

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

The “Patrioten e.V.” is trying to establish a branch of “Pegida” under the name “Bärgida” through a demonstration in Berlin on January 5th. At the bottom of the “Patrioten e.V.” is the right-wing and folkish-nationalist surrounding of groups such as “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, but also socalled “Identitäre” and symapthizers of AfD and NPD.

Trivialized as scared citizens, Nazis and racists have been mobilizing for demonstrations against refugees and Muslims for weeks. Fears of losing privileges and the own social status are being stoked, scapegoats invented and the ones concerned are played off against each other.

Politicians from national and federal governments hide their own responsibility for the racist mobilization through tentative dissociation from Pegida. Discriminating debates about alleged “asylum abuse” are serving as a legitimization for sanctions, aggravation of asylum laws and exclusion of people in daily political practice. The pattern of argumentation and the course of action thereby resemble the “The boat is full”-rhetoric in the early 1990s.

Racist attacks are increasing europe-wide these days. Often refugees and their accomodation, mosques, Muslims, Rom_nija and Black people are targeted. We take this shocking development as a cause to make an even stronger stand against any form of racism. We say: Blocking racism is our right! We do neither negotiate nor trivialize, we take the initiative!

The resistance is already growing: Bonn, Kassel, Dresden, Munich – by now, tens of thousands are opposing the racist demonstrations. We call all people in Berlin to also take a stand against right, nationalist and racist groups! Pegida, Bärgida, no matter under what name, we will stop organized racism, in Berlin and elsewhere!
The fight against racism and especially the demands of the increasingly strong movement of refugees show the direction to which our society must be changed.

Let’s rise against the racists on Jan. 5th!
We will make clear how diverse and strong our solidarity is!

Bündnis gegen Rassismus

Initial signers:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Supporters:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

Kategorie:

Antifa, Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

Getaggt mit:

MEZ Berlin Newsletter – 30. Dezember 2014

Marx-Engels-Zentrum Berlin
Liebe Leserin, lieber Leser,

zum Jahresende erreichte uns folgender Gruß: „Für 2015 viel Erfolg bei der weiteren Profilierung des MEZ. Ihr seid schon auf dem richtigen Weg. So oft es mir möglich sein wird, werde ich bei Euren interessanten Themen zu Gast sein.“ Ein solches Kompliment freut uns sehr und macht Mut.

Mit interessanten Themen werden wir denn auch gleich das neue Jahr beginnen. Unter dem Titel Moskau funkt wieder referiert Dmitri Tultschinski, Leiter von RIA Novosti Berlin, am Donnerstag, 15. Januar 2015, über die neue russische Medienpolitik. Vor allem das Nachrichtenportal RT Deutsch ist inzwischen für viele eine unverzichtbare Alternative zu hiesigen bürgerlichen Medien geworden.

Im Rahmen der Marxistischen Schulung (MASCH) findet am Sonnabend, 17. Januar 2015, von 11 bis 16 Uhr ein Seminar zur Gentechnik statt. Unter der Überschrift Gentechnik – Fluch oder Segen? wird die Molekularbiologin Marianna Schauzu erklären, was Gentechnik ist. Anschließend sollen die Potenziale und Risiken, die Prüf- und Zulassungsanforderungen sowie die gesellschaftliche Relevanz der Gentechnik im Agrar- und Lebensmittelbereich untersucht und diskutiert werden. Um Anmeldung unter info@mez-berlin.de wird gebeten.

Im Januar setzt das MEZ seinen MASCH-Grundlagenkurs Marxismus mit dem Teil Philosophie fort. Das Einleitungsreferat Revolution der Denkungsart. Kant, Hegel, Feuerbach, Marx wird am Mittwoch, 21. Januar 2015, Andreas Hüllinghorst, Redakteur der Jungen Welt, halten. Den sich anschließenden 6-teiligen Grundkurs Marxismus – Teil Philosophie leitet Conny Renkl. Er beginnt am 28. Januar um 18.30 Uhr und wendet sich an Interessierte mit und ohne Vorkenntnisse. Schulungsmaterial wird bereitgestellt. Bitte anmelden unter info@mez-berlin.de.

Den Januar beschließt das MEZ mit einem Vortrag des Psychologen Andreas Peglau zu Wilhelm Reich – Wegbereiter marxistischer Sexualpolitik. Fragen der Sexualität gehörten vor 1933 zur marxistischen Bildungspolitik im Rahmen der MASCH selbstverständlich dazu. Das muss auch in Zukunft wieder so sein.

Wir würden uns freuen, Sie/Euch auch 2015 wieder im MEZ begrüßen zu dürfen.

Marianna Schauzu und Andreas Wehr

Termine

15.01.2015 | Moskau funkt wieder: RT Deutsch und andere Nachrichtenportale

In der Reihe Aktuelle Politik

Veranstaltung mit Dmitri Tultschinski (Journalist, Leiter von RIA Novosti Berlin)

Donnerstag, dem 15. Januar 2015, um 19.00 Uhr

17.01.2015 | Seminar: Gentechnik – Fluch oder Segen?

Eine Veranstaltung der MASCH

Seminar mit Marianna Schauzu (Molekularbiologin)

Samstag, dem 17.01.2014, 11.00 – 16.00 Uhr

21.01.2015 | Die Revolution der Denkungsart. Kant, Hegel, Feuerbach, Marx

Eine Veranstaltung der MASCH

Auftaktveranstaltung zum Grundkurs Marxismus – Teil Philosophie

mit Andreas Hüllinghorst (Redakteur der Tageszeitung Junge Welt)

30.01.2015 | Wilhelm Reich – Wegbereiter marxistischer Sexualpolitik

In der Reihe Sozialistische Theorie

Veranstaltung mit Andreas Peglau (Psychologe)

Freitag, dem 30. Januar 2015, um 19.00 Uhr

Anschrift MEZ:
Spielhagenstr. 13
10585 Berlin
Tel.: 030 558 72 315

Kategorie:

Berlin, Marxistisches Forum, Termine

Getaggt mit:

05.01.14: Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim

AG Frieden in der GEW Berlin

AG Frieden in der GEW Berlin schließt sich der am 5.1.2015 um 17:00 Uhr, Kottbusser Tor, Kottbusser Str./Ecke Reichenberger Str., stattfindenden Kundgebung und anschließenden Demonstration zum Gedenken an Celalettin Kesim an.
Sie wird organisiert vom „Initiativkomitee Celalettin Kesim“ und unterstützt von der VVN-BdA.
Wir haben das gleiche Anliegen und je mehr wir dort sind, desto besser!!

Die von uns zunächst für 14:00 Uhr angekündigte Kundgebung entfällt deshalb.
Alle, die unsere Einladung weitergeleitet haben, bitten wir, diese Korrektur ebenfalls weiterzuleiten. Danke!

Bild: OTFW, Berlin

Bild: OTFW, Berlin

Am 5. Januar 1980 wurde unser Kollege Celalettin Kesim ermordet. Celalettin war Lehrer an einer Neuköllner Berufsschule und Sekretär des ‚Türkenzentrums‘ in der Schinkestraße.

Er hatte an diesem Tag mit Freunden und Genossen aus dem ‚Türkischen Demokratischen Arbeiterverein‘ am Kottbusser Tor Flugblätter gegen die in der Türkei drohende Militärdiktatur verteilt. Auf dem Rückweg ins Türkenzentrum wurden sie von türkischen Faschisten und religiösen Fanatikern überfallen. Celalettin wurde durch einen Messerstich in die Schlagader am Oberschenkel getroffen. Polizei und Rettungswagen trafen verspätet ein. Celalettin verblutete noch am Tatort.
Der Mord an Celalettin Kesim hat in der demokratischen Öffentlichkeit Berlins Trauer und Bestürzung hervorgerufen. An der Demonstration im Anschluss an die Trauerfeier nahmen mehr als 10.000 Menschen teil.
Für Politik und Justiz jedoch waren Überfall und Mord das Ergebnis einer Auseinandersetzung zwischen ‚türkischen Extremisten‘. Der Täter wurde bis heute nicht bestraft.

Unsere Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim soll zugleich auf die Gefahren der heutigen Politik hinweisen:

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sind wir alle gefordert, gegen das Erstarken rechter Kräfte und gegen den Rassismus und die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen aktiv zu werden. Wir müssen einer Politik widersprechen, die Verständnis für die ‚Sorgen‘ der ‚Abendlandretter‘ von Pegida & Co. hat, die mit bevorstehenden Flüchtlingsströmen droht und die z.B. die Regierung in Kiew unterstützt, an der Faschisten beteiligt sind.
Damals wie heute: entschlossen gegen den Faschismus kämpfen!
Kommt zur Kundgebung

am Montag, dem 5. Januar 2015,
um 17:00 Uhr

an der Gedenkstele für Celalettin Kesim,

Kottbusser Tor, Kottbusser Straße/Ecke Reichenberger Straße

Kategorie:

Antifa, Antira, Berlin, Gewerkschaften, Migration, Termine

Getaggt mit:

Öffentliche Erklärung zur akuten Zwangsräumung von Allmende

Zwangsräumung stoppen

Die Zwangsräumung des Vereins Allmende e.V. nähert sich an. Das Urteil des Landgerichts sieht eine sofortige Räumung vor. Dass ein Zwangsräumungstermin durch einen Gerichtsvollzieher angesetzt wird, ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen. Dieses Urteil halten wir für absolut einseitig und ungerecht. Wie in vielen anderen Fällen wurde auch dieses Mal zu Gunsten des Vermieters entschieden.

Die Stadt gehört uns allen!

Seit vielen Jahren werden durch höhere Mieteinnahmen und erwarteter steigender Grundstückspreise Investor_innen angezogen. Die soziale Infrastruktur im Kiez wird zerstört. Die Stadtpolitik begünstigt diesen Wandel und treibt ihn gar an.Die Mieten im Bezirk werden immer teurer, Menschen werden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen. Wegen Rassismus auf dem Wohnungsmarkt finden manche erst gar keine Wohnung. Kleine Läden machen zu, Initiativen und Vereine können sich nicht mehr, wo sie bisher zu Hause waren, halten. Wenn kein Widerstand geleistet wird, läuft die Maschinerie der Verdrängung wie geschmiert.

Wir wollen in unseren Vereinsräumen bleiben und die Verdrängung nicht hinnehmen!

Der gemeinnützige Verein Allmende hat seit 2006 seine Vereinsräume in dem Haus des Eigentümers (*) am Kottbusser Damm 25-26. Diese Räumlichkeiten dienen als Treffpunkt für soziale, kulturelle und politische Aktivitäten. Der Verein versteht sich als ein Haus für alternative Migrationspolitik und Kultur. Unter anderem kämpfen wir für einen Bezirk, in dem es für alle Menschen genug Platz zum Wohnen und für ihr soziales, politisches und kulturelles Leben gibt. Mit der Zwangsräumung von Allmende würden viele soziale, politische und kulturelle Netze, die Kiez gebunden sind, zerstört.

Allmende e.V.
Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin
allmende.berlin@yahoo.de
www.allmendeberlin.de

(*) Fragen und Prostest bitte an den Vermieter richten: Diego Gross, Auf der Dyckhorst 10, 38539 Müden, Niedersachsen, diego.gross@t-online.de, Tel.05375 983636, Fax 05375 6010

P.S.: Diese Erklärung wird von 44 Gruppen/Initiativen/Parteien und von 46 Einzelpersonen unterstützt. Die Unterstützer_innen sind auf den folgenden Seiten nach Gruppen und Einzelpersonen aufgelistet.
Ein großes Dankeschön an die solidarischen Gruppen und Menschen, die uns Mut, Kraft und Hoffnung geben.

Unterstützer_innen der öffentlichen Erklärung

Gruppen
1 Kino Moviemento
2 Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“
3 buendnis-solidarische-stadt
4 WEM GEHÖRT KREUZBERG
5 Stadtteilinitiative Café Reiche
6 Hausversammlung Reiche 114
7 Wir bleiben alle!
8 Mediaspree Versenken
9 Kopenhagener 46
10 The VOICE Netzwerk
11 Theaterbündnis Blumenstrauß e.V.
12 Neue antikapitalistische Organisation ( NaO)
13 borderline-europe e.V.
14 Umbruch Bildarchiv e.V.
15 bündnis gegen rassismus
16 Kotti & Co – Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
17 Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V.
18 querkopf-berlin
19 Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin 20 Buchladen Kollektiv Schwarze Risse
21 ARI Berlin – Antirassistische Initiative e.V.
22 Stadtteil- und Infoladen Lunte
23 Basta
24 Women in Exile & Friends
25 Bip. e.V. (BesetzerInnen im Prenzlauer Berg)+B49
26 Stadtteilgruppe 44_ rund um die Hermannstraße
27 Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns
28 Weber-Herzog-Musiktheater
29 Museum des Kapitalismus
30 SoLiDaRiDaNcE
31 AK UniWatch
32 Sozialistischen Alternative – SAV
33 GovendaKÎ
34 Entegre e.V.
35 Marx21
36 KommMit-für Migranten und Flüchtlinge e.V
37 BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten
38 New Yorck im Bethanien
39 DIE LINKE.Neukölln
40 Kiezinitiative ‚Kreuzberger Horn‘
41 Kiezinitiative DonauFulda
42 globale Filmfestival Berlin
43 Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
44 Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (Komkar Berlin)
45 Mieten AG Graefe Kiez
46 T.E.K. – Jugendladen
47 DIDF Berlin
48 Interventionistische Linke Berlin
49 AStA Alice Salomon Hochschule Berlin
50 Initiative Grenzen-Los! e.V. – JugendtheaterBüro Berlin

Personen:
1 Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin, DIE LINKE., im Deutschen Bundestag)
2 Dr. Klaus Lederer, MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE., Landesverband
3 Dr. Turgut Altug (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)
4 Dr. Manuela Schmidt (MdA, Die LINKE)
5 Werner Heck (BVV Friedrichshain Kreuzberg)
6 Matthias Coers (Soziologe und Regisseur von Mietrebellen)
7 Grischa Dallmer, Europäische Aktionskoalition für das Recht auf Wohnen und die Stadt
8 Karla Pappel / Stadtteilinitiative gegen Mieterhöhung, Verdrängung & A 100
9 Frauke Büttner, Dipl. Politologin
10 Aydan Yeyin-Kocadag und Baris Kocadag
11 Katja Spory
12 Hamide Koyukan,
13 Dr. Farzad Farkhooi
14 Johanna Henatsch ( Ärztin, Kreuzberg)
15 Harald Glöde
16 Ruth Luschnat (Heilpraktikerin und Sozialarbeiterin)
17 Ersoy Sengül
18 Charlotte Binder
19 Michael Klosinski
20 Jutta Werth, Neukölln
21 Florian Fischer (Berlin)
22 Claudia Völlings
23 Ralf Neubauer (Get Up Stand Up TV)
24 Halil Can, Politologe
25 Riza Baran
26 Nellie Nickel
27 A. Schmudde (Bündnis 90/Die Grünen Berlin)
28 Lea Hartung
29 Hilke Rusch
30 Dirk Stegemann
31 Andrea Collins
32 Marvin A.C. Ortiz
33 Namen Julia Vogel
34 Gernot Bayer
35 Caroline Braunmühl (Berlin)
36 Elif Eralp, Juristin, Berlin, Neukölln
37 Thomas Hohlfeld, Politologe, Berlin, Prenzlauer
38 Gerd Wiegel, Antifareferent Die Linke, Berlin, Schöneberg
39 Helene Heuser, Juristin, Berlin, Neukölln 40 Nina Kromm, Rechtsreferentin, Hamburg
41 Moritz Assal, Jurist und Kriminalsoziologe, Hamburg
42 Lisa Lührts, Juristin, Hamburg
43 Johanna Schwering, Berlin, Neukölln
44 Ayse Yuva, Berlin, Kreuzberg
45 Erdal Ahlatci (Software Entwickler)
46 Irfan Catay-Kizgin (Mediator, Erziehungs- und Schulberater)

Kategorie:

Ökonomie, Berlin, Widerstand

Getaggt mit:

Deutschland muss menschliche Gebeine und Kriegsbeute aus Kamerun, Togo, Tansania und Ruanda zurückgeben

Pressemitteilung des Kampagnenbündnisses „No Humboldt 21!“ (AfricAvenir International, AFROTAK TV cyberNomads, Artefakte / Anti-Humboldt, Berlin Postkolonial, glokal, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland)

17. Dezember 2014

Berlin. Nach der Weigerung des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, im Rahmen einer Podiumsdiskussion oder eines Radiointerviews mit afrikanischen und Schwarzen Expertinnen und Experten über das Humboldt-Forum zu diskutieren, hat das Kampagnenbündnis „No Humboldt 21!“ auf einer Pressekonferenz konkrete Indizien für Schädel und Skelette sowie für Kriegsbeute aus allen ehemaligen deutschen Kolonien in Afrika in den Depots der Staatlichen Museen zu Berlin vorgelegt.

Das international von mehr als 80 Menschenrechtsorganisationen unterstützte Bündnis informierte die Botschaften der betroffenen Länder Togo, Kamerun, Tansania und Ruanda sowie die Öffentlichkeit darüber, dass in die sogenannte „S(chädel)-Sammlung“ des Königlichen Museums für Völkerkunde (heute Ethnologisches Museum Berlin) die Gebeine von mindestens fünf Menschen aus Kamerun, 17 aus Togo und 36 aus Tansania aufgenommen wurden – darunter direkte Opfer von Kolonialkriegen und Exekutionen. Im Falle von Ruanda ist in den Quellen sogar von Hunderten nach Berlin verschickter Schädel die Rede.

Die mit ihren S-Nummern auch in www.smb-digital.de nachgewiesenen 58 Schädel und Skelette stellen jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar, denn allein die 1885-1922 vom Museum zur rassenanthropologischen Forschung angelegte Sammlung der Staatlichen Museen zu Berlin umfasst noch immer die Gebeine von ca. 5.300 Menschen aus allen Teilen der Welt. Zudem beherbergen die bundeseigenen Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auch die ca. 3.500 Schädel und Skelette umfassende Sammlung Rudolf Virchows, welche von der Berliner Gesellschaft für Anthropologie, Ethnologie und Urgeschichte bis heute gebührenpflichtig der Forschung zur Verfügung gestellt wird.

Das Bündnis verwies zudem auf ganze Objektsammlungen, die in den Akten des Ethnologischen Museums als „Kriegsbeute“ bezeichnet werden. So lagern in den Depots der Stiftung Preußischer Kulturbesitz nicht nur die 1897 von britischen Kolonialtruppen erbeuteten über 500 Statuen aus dem Königspalast von Benin (Nigeria). In den Museumskellern findet sich u.a. auch eine geraubte ethnografische Sammlung des Kommandeurs der Polizeitruppe in Togo, von Massow, Beutegut des Militärarztes Fülleborn aus Tansania und eine Reihe von erklärten „Kriegstrophäen“ des berüchtigten Kolonialoffiziers Hans Dominik aus Kamerun.

Unter Berufung auf den ICOM-Code of Ethics und die aktuelle UN-Deklaration über die Rechte der Indigenen Völker erklärt das Bündnis „No Humboldt 21!“:
„Durch die kostspielige, zentrale Ausstellung fremder Kulturschätze will sich Deutschland laut Kulturstaatsministerin Grütters als ‚eine der bedeutendsten Kulturnationen der Welt‘ präsentieren. Wir lehnen diese schamlose Selbsterhebung mit Hilfe von Objekten, die in der Kolonialzeit angeeignet wurden, im Palast der preußischen Kolonialherrscher ab. Stattdessen muss Deutschland endlich die Provenienzforschung fördern und unverzüglich die Rückgabe von offensichtlich geraubten Kulturobjekten und menschlichen Überresten an die Herkunftsgesellschaften anbieten.“

Kategorie:

Antira, Berlin

Getaggt mit:

NaturFreunde Berlin: Verkehrspolitischer Blindflug von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel

Zur Aussage des neuen Senators für Stadtentwicklung beim Tagesspiegel-Forum, „die aktuelle Verlängerung der A 100 nach Treptow ergebe erst dann wirklich Sinn, wenn die Stadtautobahn zum Ring geschlossen werde“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg
– NaturFreunde kündigen massiven Widerstand gegen diese Pläne an –
Berlin, 19.12.2014 – Der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel lässt die Katze aus dem Sack. Die Kritik der A-100-Gegner an den Planungen der A 100 und die Feststellung, dass der Senat heimlich den Innenstadtring aus den 30er Jahren wiederaufleben lässt, bewahrheiten sich. Bisher hatte der Senat diese Kritik der Autobahngegner*innen immer zurückgewiesen. Im Tagesspiegel Forum wurden diese Befürchtungen der A-100-Gegner*innen jedoch durch den neuen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel bestätigt!

Dazu Uwe Hiksch: „Die Aussagen von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel beim Tagesspiegel-Forum zum Weiterbau der A 100 sind ein Rückfall in eine Verkehrspolitik der 70er Jahre. Berlin soll durch eine Autobahn mitten durch die Innenstadt weiter zerstört werden. Diese Aussagen des Verkehrssenators sind ein verkehrspolitischer Blindflug!“

Weiter Uwe Hiksch: „Die NaturFreunde Berlin erwarten vom Senat, dass der Bau der A 100 sofort gestoppt wird. Die Aussagen des neuen Verkehrssenators zeigen überdeutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Berlin, seit vielen Jahren an der Nase herumgeführt werden. Der Senat hatte nie vor, die Autobahn nur bis zur Frankfurter Allee zu bauen, sondern wollte mit einer Salamitaktik seine Pläne, eines Innenstadtrings Stück für Stück umsetzen. Die Menschen in Berlin wurden in den letzten Jahren bewusst hinters Licht geführt. Deshalb muss der Bau der Autobahn A 100 sofort gestoppt werden und die Bürgerinnen und Bürger über die realen Pläne des Senats informiert werden. Es wird sich dann schnell zeigen, dass dieser Senat mit seiner Verkehrspolitik der 30er Jahre gegen die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner handelt!“.
—-
Kontakt:
Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel. 0176-.62015902

Kategorie:

Berlin, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

Getaggt mit:

Bundesverwaltungsgericht verweigert Anrufung des Europäischen Gerichtshofs

FBI Flughafen

PRESSEERKLÄRUNG
Baumann Rechtsanwälte:

Revision gegen OVG-Urteil zur Flugroute über den Müggelsee zurückgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom heutigen Tage die Revision der Naturfreunde Berlin e.V. und mehrerer Einwohner Berlins gegen ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte die umstrittene Flugroute vom künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg über den Müggelsee in erster Instanz als rechtmäßig angesehen, hiergegen hatten die durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte vertretenen Kläger die vom OVG zugelassene Revision zum BVerwG eingelegt.

Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) ist von der Entscheidung des Gerichts enttäuscht:

„Das BVerwG hat leider die Gelegenheit nicht genutzt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Zuverlässigkeit behördlicher Entscheidungen wiederherzustellen. Die Müggelseeroute ist eine vollständige Abkehr von wesentlichen Grundannahmen, die der Entscheidung für die Realisierung eines Großflughafens am Standort Schönefeld zugrunde lagen. Vor allem die Bevölkerung Berlins wird nun mit erheblichem Fluglärm überzogen, dem sie nach den Aussagen im Ausbauverfahren gerade nicht ausgesetzt werden sollte. Zugleich wird das größte traditionelle Naherholungsgebiet im Berliner Osten, das eigentlich nach der Lärmaktionsplanung des Landes Berlin auch künftig ein sog. Ruhiges Gebiet bleiben soll, verlärmt und die dort vorhandenen, europäisch geschützten Naturschutzgebiete werden beeinträchtigt. Ob diese Auswirkungen rechtmäßig sind, hängt unter anderem auch von der Interpretation vorrangiger europäischer Rechtsvorschriften ab. Völlig unverständlich ist für uns deshalb, dass das BVerwG hierzu nicht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hat, obwohl dies im Verfahren ausdrücklich beantragt wurde und eine klare Äußerung des EuGH zu den strittigen Fragen bisher nicht vorliegt.“

Dr. Helmut Jahne, einer der Kläger im Verfahren, ist mit der Entscheidung nicht einverstanden: 

„Die Konsequenz aus dem heutigen Urteil ist, dass Flughäfen unter völlig anderen Voraussetzungen geplant werden dürfen, als sie später betrieben werden. Da drängt sich doch die Frage auf, welchen Sinn die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Beteiligung der Öffentlichkeit hat, wenn später dann die Flugrouten ohne Rücksicht auf die Annahmen in der Planfeststellung letztlich beliebig festgelegt werden können und völlig andere Gebiete verlärmt werden, als ursprünglich angenommen. Nach intensiver Auseinandersetzung mit allen Dokumenten der Planfeststellung, des Landesentwicklungsplanes, der Flugroutenabwägung usw. kann ich mir aus meiner Sicht nun kein Flugverfahren mehr vorstellen, welches noch mehr von allen ursprünglichen Planungen abweicht, in völlig andere Gebiete führt, um Größenordnungen mehr Menschen mit Fluglärm belastet und zudem in ihren Umweltauswirkungen weniger betrachtet wurde als die Müggelseeroute. Wenn diese Flugroutenfestsetzung nun rechtmäßig erfolgt ist, dann bedarf es zukünftig keinerlei Grobplanung und keinerlei Planungsgrundsätzen mehr, weil offenbar jede beliebige Flugroute zulässig zu sein scheint. Ich fühle mich als betroffener Bürger von den Behörden getäuscht und von der Justiz im Stich gelassen. Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann gemeinsam mit unseren Rechtsanwälten intensiv einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.“

Kategorie:

Berlin, Flughafen BER, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

Getaggt mit:

NaturFreunde Berlin: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts europarechtlich fragwürdig

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgZum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Klage der NaturFreunde Berlin zum Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg (sog. Müggelseeroute) erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

NaturFreunde prüfen Gang zum Bundesverfassungsgericht

Leipzig, 18.12.2014 – Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revisionsklage der NaturFreunde Berlin abzuweisen, werden die NaturFreunde weitere rechtliche Schritte prüfen. Es ist nicht akzeptabel, dass Flugrouten willkürlich festgelegt werden, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden muss.

Die NaturFreunde werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Durchführung einer ordentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Verträglichkeitsprüfung für die Festlegung von Flugrouten in Deutschland rechtlich verbindlich vorgeschrieben wird. Mit der heutigen Entscheidung verweigert das Bundesverwaltungsgericht Umwelt- und Naturschutzverbänden grundsätzliche Rechte und Beteiligungs-möglichkeiten.

Auch die Weigerung des Gerichts, diese grundsätzliche Frage zu einer Klärung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, ist nicht akzeptabel. Die Richter haben mit ihrer Ablehnung des Antrags der NaturFreunde europäisches Recht bewusst ignoriert. Die NaturFreunde Berlin müssen als anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband das Recht haben, zu möglichen Auswirkungen auf betroffene Arten im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Stellung zu beziehen. Die NaturFreunde werden prüfen, ob gegen das Urteil des BVerwG vor dem Bundesverfassungsgericht Einspruch eingelegt werden kann, da das Gericht durch sein Urteil die grundsätzlichen Rechte von Umweltverbänden massiv einschränkt.

Mit einer Reihe von Vorlageanträgen haben die NaturFreunde das BVerwG gebeten, vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, ob eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 2011/92/EU (Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie) in einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren, wie z.B. der Festlegung von Flugrouten nach einem Planfeststellungsbeschluss für einen Flughafen, vorgeschrieben ist. Weiter regten die NaturFreunde an, vor dem EuGH zu prüfen, ob nach Artikel 6. Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG (Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) die Beteiligung von Natur- und Umweltverbänden zwingend vorgeschrieben ist, da durch die Festlegung eines Flugverfahrens erhebliche Auswirkungen auf Erhaltungsgebiete wie die FFH-Gebiete und Natura-2000-Gebiete im Bereich des Müggelsee bestehen. Weiter regten die NaturFreunde an, zu prüfen, ob Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens im Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie), Anwendung bei Flugverfahren Anwendung finden muss, damit Natur- und Umweltverbände ihr im Aarhus-Übereinkommen zugesichertes Recht auf Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um umweltbezogene Forderungen durchsetzen zu können. Ein vierter Vorlagenantrag forderte die Prüfung vor dem EuGH, ob bei der Festlegung von sog. Ruhigen Gebieten ein Verfahren nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2002/49 EG (Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) vorgenommen werden muss, da dort festgeschrieben ist, dass eine Verschlechterung des Lärmniveaus in einem Ruhigen Gebiet zu vermeiden ist.

Die NaturFreunde Berlin werden sich aktiv für die Sicherung der Rechte von Umweltverbänden bei öffentlichen Planungen einsetzen und die vom BVerwG vertretene Meinung, das Natur- und Umweltschutzverbände keine umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten bei öffentlichen Planungen, die die Umweltsituation verschlechtern hätten, nicht akzeptieren. Sie werden für eine Umsetzung europäischen Rechts auch in Deutschland streiten und ihr Recht, bei der Festlegung von Flugrouten angehört zu werden und gegen falsche Festlegungen von Flugrouten vorzugehen, verteidigen.

Mit der heutigen Entscheidung wird eine fachlich nicht zu verantwortende und den Planfeststellungsverfahren zuwiderlaufende Flugroute nachträglich legitimiert. Die Planungen und Versprechungen, mit dem neu zu bauenden Flughafen ein metropolenabgewandtes Flugverfahrenskonzept durchzusetzen, wurden ignoriert. Der geplante Flughafen BER wird über 900 000 Betroffene durch Fluglärm terrorisieren. Die NaturFreunde Berlin werden sich mit dieser Entwicklung nicht abfinden und Möglichkeiten einer Verhinderung dieses planerischen Alptraums suchen.

Kategorie:

Berlin, Flughafen BER, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

Getaggt mit:

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur „Müggelseeroute“ am Donnerstag, 18.12.2014:

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgAm morgigen Donnerstag, 18.12.2014, 9.30 Uhr wird vom Bundesverwaltungsgericht das Urteil zur sog. „Müggelseeroute“ verkündet. Die Hauptverhandlung fand am 10.12.2014 statt.

Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig
9.30 Uhr

Die Kläger werden vor Ort sein und stehen anschließend auch für eine Stellungnahme zur Verfügung.
Die NaturFreunde Berlin haben während der Verhandlung deutlich aufgezeigt, dass die Durchführung einer ordentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Verträglichkeitsprüfung für die Festlegung von Flugrouten in Deutschland nach ihrer Überzeugung nach EU-Recht notwendig ist. Deswegen haben sie beantragt, ihrer Revision stattzugeben und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufzuheben. Die NaturFreunde sind der Überzeugung, dass das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg gegen europäisches Recht verstößt.

Um hier Rechtsklarheit zu bekommen haben sie gegenüber dem BuVerwG beantragt, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen im Wege der Vorabentscheidung zu unterbreiten:

  • Ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht im Rahmen des mehrstufigen Verfahrens für die Festlegung von Flugrouten notwendig?
  • Ist die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bei der Festlegung von Flugrouten notwendig?
  • Muss das Aarhus-Übereinkommen so ausgelegt werden, dass anerkannte Umweltvereinigungen im Rahmen einer zulässigen Klage auch geltend machen können, dass die Festlegung eines Flugverfahrens ihnen die Möglichkeit gibt, Einspruch einzulegen, wenn sie der Überzeugung sind, dass sie gegen nationales oder EU-Recht verstoßen?
  • Haben Natur- und Umweltverbände das Recht, bei sog., „Ruhigen Gebieten“, eine Prüfung der Vermeidung einer Verschlechterung des Lärmniveaus zu verlangen und einen bestmöglichen Schutz der Ruhigen Gebiete als Entscheidungskriterium für die Festlegung von Flugrouten einzufordern?

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde erwarten, dass eine europarechtlichen Klärung durch den Europäischen Gerichtshof vorgenommen wird, damit anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbänd das Recht haben, bei Einwirkungen auf Umwelt und möglichen Auswirkungen auf betroffene Arten ihre Rechte wahrzunehmen und z.B. im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Stellung zu beziehen.

Kategorie:

Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

Getaggt mit:

Berliner Energietisch fordert Koordinierungsstelle Energie in der Senatskanzlei

Pressemitteilung vom 15.12.2014

Energieversorgung zur Chefsachen machen

energietisch volksbegehren - Kopie

Auf den letzten Donnerstag im Abgeordnetenhaus neu gewählten Regierenden Bürgermeister Michael Müller warten eine Reihe von wichtigen politischen Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden. Insbesondere bei der Frage der Rekommunalisierung der Energie-Netze und der Entfesselung der Berliner Stadtwerke von der Festlegung auf ausschließlich selbstproduzierte Energie besteht dringender Handlungsbedarf. Der Berliner Energietisch fordert daher Michael Müller auf, das Thema Berliner Energieversorgung zur Chefsache zu machen und eine Koordinierungsstelle Energie in der Senatskanzlei einzurichten.

Bisher war Michael Müller als Umwelt- und Stadtentwicklungssenator für den Landesbetrieb Berlin Energie zuständig, der sich um die Konzession der Gas- und Stromnetze bewirbt. Aber auch in die Diskussion um die Berliner Stadtwerke schaltete sich Michael Müller Ende 2013 mit einem eigenen Konzeptvorschlag ein. Dieses Engagement soll Michael Müller nun als Regierender Bürgermeister fortführen. Notwendig sei deshalb eine Koordinierungsstelle für energiepolitische Fragen in der Senatskanzlei. Diese Stelle kann auch zukünftigen Streitigkeiten innerhalb der rot-schwarzen Koalition entgegenwirken.

„Es liegt jede Menge Arbeit vor dem neuen Regierenden Bürgermeister. Er muss die Rekommunalisierung des Gas- und Stromnetzes vorantreiben und Hindernisse für die Berliner Stadtwerke beseitigen. Dies kann nur gelingen wenn er das Thema zu Chefsache erklärt und so weitere Streitigkeiten in der Koalition unterbindet. Mit einer Koordinierungsstelle Energie in der Senatskanzlei könnte zudem ein Stab an Energieexperten aufgebaut werden“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Berliner Energietisch setzt sich für die Rekommunalisierung des Berliner Strom- und Gasnetzes und die Gründung eines Stadtwerkes ein.

Kategorie:

Anti-Atom, antikohle, Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin

Getaggt mit: