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Beiträge mit Schlagwort ‘Antirassismus’

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus: Reiseverbote für Antifaschist*innen

Pressemitteilung

antifa125_03Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens drei sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen.

Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11.14 in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.

In einem Referat Birgit Müllers an dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) wird festgestellt:
„Bei der Gefährderansprache handelt es sich um ein verhaltensbeeinflussendes Instrument. Die individuelle Ansprache signalisiert dem potentiellem Gefährder, dass polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird.“
Weiter werden in diesem Papier folgende Aussagen genannt:
„Eine Allzweckwaffe zur Erfüllung des polizeilichen Auftrags.“
„Entsprechend pointiert ist die Gesprächssituation, die einem warnenden ,Kettengerassel‘ nicht unähnlich ist.“
„Die Polizei signalisiert ihnen: Wir kennen euch, wir haben euch im Auge.“
„Die individuelle Ansprache bewirkt, dass dem Täter ein erhöhtes Tatentdeckungsrisiko deutlich gemacht wird und durch das Gespräch zusätzliche Informationen gewonnen werden können, die für das polizeiliche Folgehandeln eine wichtige Grundlage bilden.“
Soweit aus dem Referat der BPFI.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sieht in dem Auftreten der Polizei einen erneuten Versuch der Kriminalisierung antifaschistischen Handelns. Dagegen wehren wir uns und fordern alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Personen Kiels auf, dieses Vorgehen der Polizei zu verurteilen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass bereits 2008 ein Hausverbot im Kieler Rathaus gegen Antifaschist*innen ausgesprochen wurde, die an der Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl teilnehmen wollten. Begründung war damals, sie würden dem antifaschistischen Spektrum zugerechnet und es bestehe Gefahr von Aktionen gegen den NPD-Kandidaten Hermann Gutsche.

Das jetzige Verhalten der Polizei ist allerdings eine ganz neue Qualität. Hausbesuche, um antifaschistisches Handeln schon in der Entstehung zu verhindern und aktive Menschen bereits in den eigenen vier Wänden einzuschüchtern, hat es in Kiel seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben.

Wie lange soll faschistisches und rassistisches Auftreten noch geduldet und polizeilich geschützt werden?

Wie lange noch werden andererseits antifaschistische Aktivitäten bedroht, unterbunden und kriminalisiert?

Wir werden weiter im Sinne unserer Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus aus dem Jahre 2001 handeln, in der es unter anderem heißt:
„Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. (. . .) Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Leisten wir Widerstand gegen Neonazis, rechte Skinheads und alle neofaschistischen Organisationen und Parteien!“

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Antifa, Antira

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NaturFreunde: Das Ende von „Mare Nostrum“ ist eine Schande für die EU

Neue EU-Mission „Triton“ soll Flüchtlinge nicht retten, sondern abschrecken

 

naturfreunde haendeBerlin, 3.11.2014 – Anlässlich der Einstellung der italienischen Rettungsmission „Mare Nostrum“ und des Beginns der EU-Grenzsicherungsaktion „Triton“ erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die neue Frontex-Grenzschutzmission „Triton“ wird ihre Schiffe nur zum „Schutz“ der EU-Außengrenzen einsetzen. Faktisch eingestellt wird damit die aktive Suche nach Flüchtlingen, die vor der Küste Nordafrikas in Seenot geraten sind. Schon die italienische Mission „Mare Nostrum“ konnte nach Aussage der Organisation für Migration (IOM) nicht verhindern, dass im Jahr 2014 mehr als 3.200 Menschen im Mittelmeer ertranken. Mit dem Stopp von „Mare Nostrum“ werden wieder mehr Menschen ertrinken. Die EU-Mitgliedstaaten nehmen den Tod von Tausenden Flüchtlingen bewusst in Kauf.

Während Italien noch neun Millionen Euro im Monat für die Bergung von Flüchtlingen im Mittelmeer zur Verfügung gestellt hatte, geben die EU-Mitgliedstaaten nun nur noch drei Millionen Euro aus und begrenzen die Grenzschutzmission auf die EU-Gebiete. Die Beendigung der Rettungsmission „Mare Nostrum“ ist inhuman und menschenverachtend – eine Schande für die EU!

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben aus der schrecklichen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa nichts gelernt und nach einer kurzen Phase des Innehaltens die tödliche Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen wieder aufgenommen. Die 21 Schiffe, vier Flugzeuge und ein Hubschrauber der „Triton“-Grenzschutzmission sollen Flüchtlinge in erster Linie abschrecken. Das aktive Retten von Menschenleben ist zweitrangig.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, für eine großflächige Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu werben und ausreichende technische wie finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören, die Politik der Kälte beendet werden. Das Ertrinken von Tausenden Menschen darf die EU nicht einfach hinnehmen.

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Antira, Menschenrechte, NaturFreunde

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Geplante Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Wir stellen uns quer!

Ein breites Bündnis von NachbarInnen, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen ruft zum zivilen Ungehorsam gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf.

Wir würden uns freuen wenn ihr diesen Aufruf mit unterzeichnet. Schreibt einfach an unsere E-Mail Adresse: zwangsraeumungverhindern@riseup.net . Die Zeit drängt, Solidarität jetzt!

Geplante Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Wir stellen uns quer!

Ende Juni 2014 gab es eine 10tägige Belagerung der Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Nach langen Verhandlungen und viel Solidarität aus der Nachbarschaft kam es schließlich zu einer Einigung zwischen Bezirk und Geflüchteten, dass die Geflüchteten in der Schule bleiben können.

Nun, 4 Monate später, hat der Bezirk durch seine Bürgermeisterin Monika Herrmann eine Kündigung zum 31.10.2014 geschickt. Alle Geflüchteten sollen auf die Straße gesetzt werden. So viel sind die Versprechen der Grünen wert. Anstatt Henkel und den Verantwortlichen im Land auf den Pelz zu rücken und Henkels Büro zu besetzen, geben die Kreuzberger Bezirkspolitiker_innen den Druck nach unten weiter.

Sie reden von Recht und Gesetz, brechen aber alle Vereinbarungen, die sie mit den Refugees eingegangen sind, am Oranienplatz mit Kolat oder in der Schule mit Herrmann!

Wir fordern die Bezirkspolitik dazu auf, ihr Wort zu halten und erklären hiermit, dass wir uns einer Räumung der Schule am Tag X entgegen stellen werden.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern
zwangsraeumungverhindern@riseup.net

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Unterzeichner*innen:

Institutionen, Initiativen, Vereine:

  • ISD-Bund e.V. – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
  • Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. Regionalgruppe Hamburg
  • Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
  • Nachbarschaftsinitiative Ohlauer, Buchladen Leseglück, Ohlauer Straße 39
  • Allmende e.V., Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur, Berlin
  • Wir bleiben alle!, Berlin
  • Gruppe Subcutan, Berlin
  • Buchladen und Verlag B_Books, Lübbener Straße 14, Berlin
  • Künstlerkollektiv andcompany&co.
  • ://about blank, Club und Kulturzentrum
  • Orangotango, Kollektiv für kritische Bildung und kreativen Protest, Berlin
  • Förderverein Kinder- und Jugendprojekte Kreuzberg
  • Medizinische Sprechstunde für Geflüchtete, Berlin
  • Cafe Reiche, Nachbarschaftsinitiative, Berlin
  • DKP Friedrichshain-Kreuzberg
  • Glokal e.E., NachbarInnen, Berlin
  • Bündnis gegen Rassismus, Berlin
  • ARI Berlin, Antirassistische Initiative e.V.
  • Deutschkurs im Bethanien, Netzwerk Deutschkurs für alle
  • Wildwasser Selbsthilfe & Beratung, Friesenstraße 6, 10961 Berlin
  • Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Gneisenaustraße 21, 10965 Berlin
  • Wrangelkiez gegen steigende Mieten und Verdrängung, Stadtteilinitiative, Berlin
  • Stadtteilgruppe 44_ Rund um die Hermannstraße, Berlin
  • Metrogap e.V., Lausitzer Str. 10
  • NaturFreunde Berlin
  • Nijinski Arts Internacional e.V., Kreuzberg
  • Verband der Studierenden aus Kurdistan, YXK e.V.
  • Kollektivbibliothek im Bethanien
  • AfricAvenir International e.V., Berlin
  • Berlin Postkolonial e.V.
  • T.E.K.-Jugendladen, Berlin
  • queerwagenplatz schwarzer kanal, berlin
  • supermarché, Laden für fair produzierte Mode, Wiener Str. 16
  • Meuterei Kneipenkollektiv, Reichenberger Str. 58
  • LabourNet Germany
  • WEM GEHÖRT KREUZBERG, Stadtteilinitiative
  • Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. (KuB), Oranienstr. 159, Berlin-Kreuzberg
  • SAU – Seminar für angewandte Unsicherheit
  • Multitude e.V., Berlin
  • Jugendumweltkongress International jukss.de
  • Grenzen_weg!, Berlin
  • Hände weg vom Wedding!
  • Xart Splitta e.V., Verein für antidiskriminierendes Handeln
  • Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (AKI)
  • FaKo, Vernetzung basisdemokratischer Fachschaftsinitiativen an der FU Berlin
  • Arbeitsweg e.V.
  • Museum des Kapitalismus
  • Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns
  • Kotti & Co, Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
  • Kein Mensch ist illegal Köln
  • Interflugs – Autonome Studierendenorganisation an der Universität der Künste Berlin
  • Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
  • Bündnis Rassismus-Tötet, Gießen
  • Café Internationale, Merseburg
  • Straßen aus Zucker, Jugendmagazin
  • noya Berlin
  • Schokoladen (Café)
  • Acker Stadt Palast
  • Kellerkinder und Himmelsstürmer e.V.
  • Wohnprojekt Schokoladen
  • Hausprojekt Schikane 3000
  • Club der polnischen Versager
  • GLADT e.V.
  • Hausprojekt Schöne Christine aus der Christinenstr. 15
  • Hausprojekt VEB 7 , Verein zum Erhalt der Brunnenstr. 7 e.V.

Künstler*innen, Kulturschaffende, Wissenschaflter*innen,
Nachbar*innen:

  • Shermin Langhoff, Intendanz, Maxim Gorki Theater, Berlin
  • Marianna Salzmann, Künstlerische Leitung, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Yasmina Bellounar, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Monica Marotta, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Anahita Jahvani, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Bernadette La Hengst, Musikerin und Regisseurin, Berlin
  • Amewu, Musiker
  • Spezial-K, Musiker
  • Wibke Behrens, nGbK
  • Christian von Borries, Komponist und Filmemacher, Berlin
  • Nanna Heidenreich, HBK Braunschweig & Forum Expanded, Berlinale
  • Angela Anderson, Künstlerin/Filmemacherin & Forum Expanded-Berlinale, Nachbarin
  • Bini Adamczak, Autorin, Berlin
  • Sharon Dodua Otoo, Autorin, 10965 Berlin
  • Sarah Diehl, Schriftstellerin
  • Sonja Eismann, Autorin und Herausgeberin, Missy Magazine
  • Jayrôme C. Robinet, Autor, Berlin
  • Paula Bulling, Zeichnerin, Berlin
  • Hans Unstern, Musiker
  • Eran Schaerf, Künstler, Berlin
  • Anarchist Academy
  • Susanne Sachsse, Schauspielerin, Berlin
  • Kori Klima, Filmemacherin, Berlin
  • Stephan Geene, Filmemacher, Berlin
  • Konstanze Schmitt, Künstlerin und Regisseurin, Berlin
  • Pary El-Qalqili , Regisseurin, Berlin
  • Paul Geigerzähler, Musiker, Berlin
  • Lydia Ziemke, Regisseurin, Berlin
  • Vera Strobel, Künstlerische Leitung Theater o.N. Berlin
  • Tom Weller, Filmemacher, Berlin
  • Pascale Senn Koch, Theater Morgenstern
  • Nina Kronjäger, Künstlerin, Berlin
  • Tahir Della, Nachbar, Vorstand Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V., Berlin
  • Joachim Oellereich, MieterEcho
  • Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß, Merseburg
  • Sebastian Scheele, Soziologe, Berlin
  • Richard Herding, Informationsdienst: für kritische Medienpraxis, Berlin
  • Julia Seeliger, Journalistin, Bonn, ehemals Kreuzberg
  • Hartwig Schuck, Soziologe, Berlin
  • Lena Siebertz, Kulturschaffende, Berlin
  • Aaron Rohatsch, GEW, Berlin
  • Dr. Jan Hutta, Wissenschaftler, Berlin
  • Dr. Daniel Bendix, Nachbar, Universität Kassel
  • Max Peitzsch, Buchhändler, Berlin
  • Till Baumann, Nachbar, Theatermacher, Berlin
  • Prof. Dr. Aram Ziai, Politikwissenschaftler, Uni Kassel
  • Prof. Dr. Ariane Brenssell, Hochschule Ludwigshafen am Rhein
  • Thomas Klipper, Professor, Bergen Academy of Art and Design (KHiB)
  • Prof. Dr. Susan Arndt, Universität Bayreuth
  • Daniel Daedlow, Uni Rostock
  • Sebastian Garbe, Justus-Liebig Universität Gießen
  • Alice Harrison, Künstlerin, Leipzig
  • Nora Sternfeld, Professor for Curating and Mediating Art, Aalto University, Finnland
  • Eva Horstick-Schmitt, Dipl.-Fotodesignerin, Künstlerin, Dortmund
  • Naemi Eifler, Sozialarbeiterin
  • Dr. Felix Axster, Zentrum für Antisemitismusforschung
  • Andrea Tinnes, Professorin, Burg Giebichenstein, Kunsthochschule Halle
  • Kristina Röhl, Theaterpädagogin
  • Achim Appel und Birgit Dobert, Bäume am Landwehrkanal e.V.
  • Noemi Molitor, Emory University, PhD Candidate
  • Dr. Christine Löw, Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Marenka Brügger, Theaterpädagogin, Musikerin
  • Johanna Langenbrinck, Nachbarin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HU Berlin
  • Dr. Dr. Peter Ullrich, TU Berlin
  • Hans Köbrich, AK Internationalismus der IG Metall Berlin
  • Elske Rosenfeld, Nachbarin und Künstlerin, Berlin
  • Susanne Schultz, Nachbarin, Goethe-Universität Frankfurt
  • Timo Kiesel, Nachbar, Bildungsreferent, Berlin
  • Chandra-Milena Danielzik, Nachbarin, Politikwissenschaftlerin, Berlin
  • Kristina Kontzi, Nachbarin, Bildungsreferentin, Berlin
  • Paul Bendix, Nachbar
  • Gregor Husemann, Nachbar, Kreuzberg
  • Prof. Dr. Helene Decke-Cornill, Nachbarin, Universität Hamburg
  • Benjamin Wodrich, Nachbar, Universität Kassel
  • Dr. Alyosxa Tudor, Kulturwissenschaft_lerin, Berlin/London
  • Dr. Andrew R. Noble, FU Berlin
  • Ingolf Seidel, Onlineredakteur, Kreuzberg
  • Jan Riebe, Nachbar, Amadeu Antonio Stiftung
  • Miray Demir, Frühpädagogin und Kinderrechtsadvokatin, Berlin
  • Vivien Urbach, terre des hommes, Offenbach
  • Bettina Hohorst, Künsterlin, Berlin
  • Laura Guse (Grafikerin), St. Pauli Selbermachen & Wir sind mehr, Hamburg
  • Mieke Bohl, Kulturschaffende, Berlin
  • Liv Rolf Mertz, Übersetzer, Berlin
  • Dr. Mike Laufenberg, Nachbar, TU Berlin
  • Katrin M. Kämpf, Wissenschaftlerin, Berlin/Paderborn
  • Renate Lorenz, Berlin, Künstlerin und Professorin, Akademie der bildenden Künste Wien
  • Katrin Lehnert, Wissenschaftlerin, Berlin
  • Florian Büttner, Fotograf
  • Pascal Jurt, Soziologe, Berlin/Wien
  • Michaela Ellguth, Fotografin, 13051 Berlin
  • Prof. Dr. Silke van Dyk, Nachbarin, Universität Kassel
  • David Scheller, Soziologe, Berlin
  • Mechthild Exo, MA Friedens- und Konfliktforschung, FU Berlin
  • Prof. Dr. Susanne Spindler, Hochschule Darmstadt
  • Dr. Monika Mokre, Institute of Culture Studies and Theatre History, Austrian Academy of Sciences, Wien
  • Birgit zur Nieden, Soziologin, HU Berlin
  • Sophie Vollmar, Künstlerin, Berlin
  • Atif Mohammed Nour Hussein, Regisseur, Berlin
  • Nina Violetta Schwarz, Ethnologin, Berlin
  • Pauline Boudry, Künstlerin, Berlin
  • Dario N. Azzelini, Assistenzprofessor, Berlin
  • Lisa Simone Tschörner, Nachbarin, Sozialwissenschaftlerin
  • Fanny-Michaela Reisin – Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.
  • Philipp Ratfisch, Soziologe, Berlin
  • Annika Eckel, Nachbarin Berlin
  • Eleni Efthimiou, Inhaberin Buchhandlung LeseGlück, Ohlauerstrasse 37
  • Christoph Leitner, Künstler
  • Karin Kasböck, Künstlerin
  • Andrea Knaut, Informatikerin, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Mag. Art. Petja Dimitrova, Akademie der b. Künste Wien
  • Sue Raven, Mediengestalterin aus Kreuzberg
  • Stephan Faller, Redakteur & Autor, 10407 Berlin
  • Darja Stocker, Autorin, Berlin
  • DKN, gehörlose Musikerin aus Berlin
  • Jonas Wüstefeld, Bühnenbildner, Berlin
  • Franzi Seeck, Studentin, Nachbarin
  • Teboho Edkins, Regisseur, Nachbar
  • Frank Kopperschläger, Grafiker/Fotograf
  • Anna Jäger, Kuratorin, Berlin
  • Tucké Royale, Künstler, Berlin
  • Kathrin Wolke, Musikerin in Berlin
  • Andrea Bellu, Künstler, München
  • Lukas Schliephake, Nachbar und politischer Bildner, Berlin
  • Dr. Birga Meyer, Historikerin, Berlin
  • Hauke Heumann, Schauspieler
  • Kendra Briken, Soziologin, Glasgow
  • Meas Tintenwolf, Hippie-Punk-Lyrik aus Berlin
  • Frank Metzger, Nachbar
  • Agnes Böhmelt, Kulturwissenschaftlerin, Berlin
  • Stefanie Boulila, PhD Candidate, University of Leeds
  • Martin Kowalski, Diplom-Soziologe, Berlin
  • Tanja Engel, Freie Kulturmanagerin, Berlin
  • Junias Ppilz, Humboldt-Universität Berlin
  • Junias Pilz, Humboldt-Universität Berlin
  • Stephanie Müller, Nachbarin, Sozialarbeiterin
  • Salih Alexander Wolter, Autor, Berlin
  • Pasquale Rotter, Nachbarin und Bildungsreferentin, Berlin
  • Anna Schmidt, Schauspielerin, Berlin
  • Jörg Heuer, Intermedia-Künstler, Berlin
  • Sannick Dehler, Sozialarbeiter, Nachbar
  • Sandra Haselsteiner, Künstlerin, Berlin
  • Monika Gintersdorfer, Regiesseurin Berlin
  • Clara Thoms, Schlagzeugerin bei friend crush, Berlin
  • Johannes Paul, Designer, Berlin
  • Tanja Tschörner, Nachbarin, Kreuzberg
  • Rose Beermann, freiberufliche Choreographin und Performerin
  • Saskia Machel, Nachbarin, Kreuzberg
  • Niklas Rommé, Nachbar
  • Olenka Bordo, Sozialwissenschaftlerin, Externe Evaluatorin zum Berliner Bildungsprogramm, Fortbildnerin, Berlin
  • Anaïs Héraud, Künstlerin, Berlin
  • Gerko Egert, Theaterwissenschaftler, FU Berlin
  • Daniel Gampp, Nachbar
  • Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg
  • Therese Koppe, Filmemacherin
  • Marc Siegel, Filmwissenschaftler & Beirat Berlinale/Forum Expanded

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Antira, Berlin

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Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!

Asylpolitische Sturheit beenden!

Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz

flüchtlingsrat bayernBei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.

Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.
Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‚Abschreckung durch Unterbringung‘ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

Initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

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Antira, Termine

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Demo 1.11., Berlin-Wedding: NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

Pressemitteilung

Demo am Samstag, 1. November 2014 durch Berlin-Wedding

Treffpunkt: 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/ Hanne-Sobek-Platz

Schlusskundgebung: Leopoldplatz

NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

antifa125_03 Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 ruft ein Bündnis aus antirassistischen Initiativen zur Demonstration auf. Das Demobündnis macht im Gedenken an die Ermordeten gegen die rassistischen Strukturen mobil, die die Morde des NSU möglich gemacht haben und bis heute unverändert rassistische Gewalt decken, ausüben, unterstützen und legitimieren.

Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert? Die tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse – für den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München – ein Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein expliziter Bezug zum NSU bestand – gehen die Anschläge und Morde ungehindert weiter?

Es gibt Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen, Asylunterkünfte und Wohnhäuser. Geflüchtete werden in Lager gesperrt, und wie aktuell wieder einmal bekannt geworden, auch gefoltert. Die Proteste von Geflüchteten werden niedergeschlagen. Menschen erleben täglichen Rassismus bei Behörden, in der Schule, auf der Straße und durch die Polizei. Sie sind körperlichen Angriffen, Beleidigungen und diskriminierenden Blicken ausgesetzt.

Vorgeschichte des Demomottos

Das Demomotto hat Dank der Berliner Polizei Berühmtheit erlangt. Im Juni ließ der Polizeiliche Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt den Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ aus einem Wandbild zum Gedenken an die Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße wegen „Verunglimpfung des Staates“ entfernen. Dieselbe Polizeibehörde war bereits mit einer identischen Begründung an der Beschlagnahmung einer Lautsprecheranlage im Rahmen an der Demonstration 2013 zum Gedenken an die NSU-Verbrechen beteiligt. Beide polizeilichen Maßnahmen wurden im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Aussage sei eine zulässige Meinungsäußerung. So oder so, die Organisator_innen der Demo bleiben dabei: „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand!“

Das Demobündnis fordert:

Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen!

Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten!

Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem NSU-Netzwerk!

Abschaffung aller Geheimdienste!

Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle!

Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!

Racial Profiling stoppen!

„Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung.“

AKEBI e.V/ Allmende e.V./ andere zustände ermöglichen/ Antirassistische Initiative (ARI)/ Bündnis gegen Rassismus/ Café Cralle/ DIDF-Berlin/ DurDe! Deutschland/ GLADT e.V./ Hände weg vom Wedding!/ Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B./ Lesbenberatung Berlin e.V./ Migrantengruppe Wedding/ Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V./ ReachOut

Kategorie:

Antifa, Antira, Berlin, Termine

Getaggt mit: