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AK Distomo beteiligt sich an den Gedenkfeiern zum 72. Jahrestag des Massakers von Distomo am 10. Juni 2016

Griechenland 1
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Pressemitteilung
AK Distomo beteiligt sich an den Gedenkfeiern zum 72. Jahrestag des 
Massakers von Distomo am 10. Juni 2016
3. Juni 2016
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In der Zeit vom 4. bis 12. Juni 2016 wird der AK Distomo nach 
Griechenland reisen, um für die Entschädigungsforderungen aller 
griechischen NS-Opfer gegenüber Deutschland einzutreten.

Am 10. Juni 1944 wurden in der griechischen Ortschaft Distomo 218 
Dorfbewohner_innen von einer SS-Polizeieinheit regelrecht 
abgeschlachtet. Eine strafrechtliche Verfolgung der Mordaktion gab es nie.

Deutschland schuldet den Opfern und Überlebenden Entschädigung für die 
während der Besatzung begangenen NS-Massaker, denen mindestens 30.000 
Menschen zum Opfer gefallen sind. Es wurde gemordet, ganze Ortschaften 
wurden zerstört und tausende von Existenzen vernichtet. Für diese 
Verbrechen wurde an die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten 
bis zum heutigen Tag kein Cent Entschädigung gezahlt.

Der AK Distomo wird auch dieses Jahr an den Gedenkfeierlichkeiten zum 
72. Jahrestag des Massakers von Distomo teilnehmen. Die 
Entschädigungssumme von umgerechnet 28 Millionen Euro, die seit dem 
Urteil des höchsten griechischen Gerichts, dem Areopag, aus dem Jahre 
2000 rechtskräftig ist, ist bis zum heutigen Tage von der Bundesrepublik 
Deutschland nicht beglichen worden. Der AK Distomo fordert die sofortige 
Zahlung an die Überlebenden und Angehörigen des Massakers von Distomo.

Deutschland weigert sich auch, Forderungen der Jüdischen Gemeinde 
Thessaloniki zu erfüllen. Diese erhebt gemeinsam mit der Initiative "Zug 
der Erinnerung" die Forderung gegen die Deutsche Bahn AG und ihre 
Eigentümerin (die Bundesrepublik Deutschland), die von den Opfern 
erpressten Fahrtkosten für die Massendeportationen aus Griechenland nach 
Auschwitz und Treblinka in vollem Umfang unverzüglich an die Jüdische 
Gemeinde von Thessaloniki zurückzuerstatten. Die Deutsche Bahn AG und 
die deutsche Regierung lehnen auch in diesem Fall jede Verantwortung und 
jede Haftung ab.

Die deutsche Regierung hat, anstatt die Forderungen der Opfer zu 
erfüllen, mehrere Institutionen (u.a. das „Deutsch-Griechische 
Jugendwerk“ und den „Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds“) gegründet, die 
ein durchschaubares Ziel haben:  mit der Arbeit in diesen Vereinigungen 
soll gegenüber Funktionsträgern der griechischen Kommunen und der 
Bevölkerung suggeriert werden, dass Deutschland sich für die 
deutsch-griechische Völkerfreundschaft einsetzt und dafür viel Geld 
aufwendet. Es soll die Botschaft transportiert werden, dass Deutschland 
sich nach Kräften um die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen bemühe, es 
aber mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg für 
Entschädigungsforderungen aus Griechenland keine Berechtigung mehr gebe. 
Es ist ein scheinheiliges Engagement, dass in Wirklichkeit dazu dient, 
sich aus der geschichtlichen und finanziellen Verantwortung zu stehlen, 
um die Entschädigung auch weiter zu verweigern. Der AK Distomo lehnt 
diese Initiativen strikt ab und fordert:

Sofortige Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus!
Nazi-Verbrechen nicht vergeben, den antifaschistischen Widerstand nicht 
vergessen! Gemeinsamer Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus in 
Europa!

Hamburg, den 03. Juni 2016
AK Distomo

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Allgemein, Griechenland

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9. Mai, Tag des Sieges – Fest zum 71. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus

 

Wer nicht feiert, hat verloren!

9. Mai, Tag des Sieges – Fest zum 71. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus

Hitler kaputt! Ein Grund zu feiern!

  1. Mai 2016  –  15.00 – 22.00 Uhr

Treptower Park – Straße Am Treptower Park / Südlicher Eingang zum Sowjetischen Ehrenmal

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 
wir feiern auch dieses Jahr am 9. Mai 2016, dem 71. Jahrestag des Sieges, im Treptower Park zur Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee ein großes antifaschistisches Fest, zu dem wir euch herzlich einladen wollen.

Unser Fest soll ein fröhliches Zeichen sein für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Menschen, die hier in Berlin leben, aber auch eine entschiedene Absage an Neofaschismus, Rassismus, jeden Nationalismus und Antisemitismus.

In Deutschland wird oft vergessen, wer die faschistischen Mörderarmeen niedergerungen hat und welche Opfer die Völker der ehemaligen Sowjetunion dafür bringen mussten. Daran möchten wir erinnern.Der 9. Mai 1945 wird in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion als »Tag des Sieges« gefeiert, an dem die endgültige und bedingungslose Kapitulation der   deutschen Wehrmacht besiegelt wurde.
Wir freuen uns auf unserem Fest die Veteranen und Zeitzeugen, Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und Petr Alaev (*1922) aus Riga (Lettland), er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, begrüßen zu können.

 http://neuntermai.vvn-bda.de/2016/04/21/9-mai-2016-zeitzeugen-aus-riga-und-kiew-zu-gast/.
Wir wollen auch nicht vergessen, dass der 9. Mai 1945 der erste Tag des Friedens in Europa war. Heute ist das friedliche Zusammenleben der Menschen wieder durch aggressiven Nationalismus bedroht, sei es in der Ukraine und Russland, in Baltikum und Ungarn, aber auch gerade in Deutschland machen sich seit langem wieder nationalistische und chauvinistische Ansichten in der Mitte der Gesellschaft breit.
Und wir fordern nimmer noch:
Sofortige Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen bevor es endgültig zu spät ist! Von 5,7 Millionen starben 3,3 Millionen: Die Wehrmacht ließ sie gezielt verhungern; sie wurden ermordet oder starben an Krankheiten, Misshandlungen und bei der Zwangsarbeit. Die Entschädigung verläuft viel zu schleppend!
Солидарность вместо национализма!
Солідарність замість націоналізму!
Solidarität statt Nationalismus!
Mit besten Grüßen,

eure BO 8.Mai der Berliner VVN-BdA
P.S: Wir brauchen Kuchenspenden für unserern Kuchenstand auf dem Fest. Einfach am Kuchenstand abgeben, oder bei uns melden.


http://neuntermai.vvn-bda.de/

Programm:


Zeitzeugen (etwa 17.00):

 

Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und

Petr Alaev (*1922) aus Riga (Lettland), er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, begrüßen zu können.

http://neuntermai.vvn-bda.de/2016/04/21/9-mai-2016-zeitzeugen-aus-riga-und-kiew-zu-gast/.

Führung zum Sowjetischen Ehrenmal mit Volker Braun gegen 18.00 Uhr

  • Ausstellungen
  • Russische Küche, Kinderspiele,
  • Informations- und Bücherstände

Musik::    (Die Zeiten können sich etwas ändern! Es gibt Überraschungen)

  • Internationale Musik und Singegruppe Impuls Gropiusstadt

(http://www.integrationsverein-impuls.de/chor.html)

 

  • Trio Scho?(Russian Swing aus Berlin und Odessa)

(http://www.musikkollektiv.de/cms/pages/trio-scho.php)

 

18.15 | Bruno Punani
(Balkan, Humppa, Turbo Polka)

(http://www.bandnet.de/band/bruno-punani)

 

  • Leningrad 44 (Russian Speedfolk)

(http://www.44leningrad.net//)

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Berliner VVN-BdA: Kundgebeung zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

vvnbda antifa

Liebe Freundinnen und Freunde,

der 8. Mai und 9. Mai  näherern sich. Wir haben ja schon vergangene Woche eine Liste von Veranstaltungen der Berliner VVN-BdA und ihrer Freunde dazu herumgeschickt. Ihr findet eine aktualisierte Version auch als Anhang an dieser Mail.
Wir hoffen euch am 8. Mai um 18.00 zu unserer zentralen Kundgebeung zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus an der „Mutter Heimat“ im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow und am 9. Mai ab 15 Uhr auf unserem Fest zum Tag des Sieges am Südeingang des Sowjetischen Ehrenmals zu sehen.
Wir freuen uns, auf unserem Fest als Zeitzeugen Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und Petr Alaev (*1922) aus Riga(Lettland), er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, gegen 17.00 begrüßen zu können!
http://neuntermai.vvn-bda.de/2016/04/21/9-mai-2016-zeitzeugen-aus-riga-und-kiew-zu-gast/

Wir würden uns freuen wenn ihr am Samstag den 7. Mai  an der antifaschistischen Demonstration „Für ein solidarisches Berlin“ (13:00 | Hackescher Markt) teilnehmen würdet. Im März nahmen an  rassistische und nationalistische Demonstration unter dem Motto „Merkel muss Weg – Wir für Berlin & Wir für Deutschland“, und 3000 Rassist*innen, darunter Hooligans, autonome Nationalist*innen, NPD– und BärGiDa-Anhänger*innen und selbsternannte „besorgte„ Bürger*innen, teil. Sie konnten weitgehend ungehindert durch Berlin ziehen. Das soll am kommenden Samstag anders werden. Wir rufen zu einem breiten und entschlossenen antifaschistischen Protest und Widerstand auf!

Der 1. Mai wurde an zahlreichen Orten von Neonazi-Demonstrationen gestört, die zahlreichen antifaschistischen Proteste von der Polizei behindert. Neonazis verprügelten unter den Augen der Polizei Antifaschist*innen, zeigten ungesühnt den „Hitlergruß“, störten Gewerkschaftskundgebungen. In der Presseschau ist mehr zun diesen skandalösen Vorgängen zu lesen.

Mit besten Grüßen, Berliner VVN-BdA

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Berliner VVN-BdA: NPD will am Tag der Befreiung provozieren

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der

Antifaschistinnen und Antifaschisten, 4. Mai 2016

vvnbda antifa

Am 8.Mai 2016 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Buch:

Neonazi- und Geschichtsfälscher-Provokationen verbieten

und ein würdiges Gedenken an den 71. Jahrestag der Befreiung schützen!

 

Antifaschistische Demonstration am 8. Mai 2016, 9.00, vom S-Bahnhof Buch angekündigt.

 

Die neonazistische NPD will am 8. Mai, dem 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus um 10.00 Uhr am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Buch  „demonstrieren“.

 

Schon in den vergangenen Jahren hat die Neonazipartei immer wieder unter Parolen wie „Befreiungslüge – wir feiern nicht“ oder wir „„Wir trauern um unsere deutschen Gefallenen des 2. Weltkrieges“ versucht das Gedenken an die Befreiung zu schänden, sei es am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst oder in Berlin Buch. Der Gedenkstein am Sowjetischen Ehrenmal in Buch wurde mehrfach mit neonazistischen Parolen geschändet, so auch in der Nacht zum 8. Mai 2013.

 

Der KV 8 / Pankow der Berliner NPD unter ihrem Vorsitzenden Christian Schmidt gilt als einer der aktivsten und aggressivsten Kreisverbände der Berliner NPD. Er ist für zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist*innen, Bürgerversammlungen, rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer und einen Überfall auf einen SPD- Infostand verantwortlich.

 

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Geschichtsfälschungen, Herabwürdigung und Beleidigungen der letzten Überlebenden des Nationalsozialistischen Terrorregimes und der Befreier Deutschland und Europas, Verharmlosung und Leugnung des Holocaust sind Zweck und Inhalt dieser angekündigten „Kundgebungen“. Sie sollen ein würdiges Gedenken an die Befreiung stören, sie wollen Menschen wehtun, die an diesen Tagen an ihre ermordeten Angehörigen denken. Wir fordern die Berliner Behörden, die Polizei und den Innensenat, auch im Namen der letzten Überlebendenden und ihrer Nachfahren auf, diese „Kundgebung“ zu verbieten.

Verteidigen sie die Demokratie, die Grundlagen dafür wurden am 8. Mai 1945 gelegt! Leisten sie ihren Beitrag zum Gedenken an die Befreiung. Lassen sie keine rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Straftaten an diesem Tag zu.

 

Wir wissen und begrüßen es, dass sich zahlreiche Antifaschist*innen den rechten Marschierern entgegen stellen werden. Schützen wir gemeinsam das Sowjetische Ehrenmal in Buch an der Wiltbergstraße.

 

Darüber hinaus gedenkt die Berliner VVN-BdA am 8. Mai an zahlreichen Orten der Befreiung vom Faschismus. Am 9. Mai feiern wir die Befreiung am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow mit Zeitzeugen aus Riga und Kiew.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

  1. Mai 1945 – Befreiung was sonst!

http://berlin.vvn-bda.de/veranstaltungen-zum-71-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus-am-8-mai/

http://neuntermai.vvn-bda.de/

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AfD: Im Stechschritt in die Vergangenheit

aufstehen gegen rassismus antira

           

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm beschlossen. Zum Bekenntnis der AfD zur traditionellen Familie als Leitbild für die Gesellschaft erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Mit ihrem Grundsatzprogramm hat die AfD zu einem familien- und gesellschaftspolitischen Rollback aufgerufen. Das ist eine Kampfansage an gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt. Lesben, Schwule und Transgender werden als Gefahr für Kinder und Jugendliche diffamiert und sollen zurück in die gesellschaftliche und rechtlose Unsichtbarkeit gedrängt werden. Die Forderung nach der Rückkehr der Frauen an Heim und Herd ist eine Verhöhnung von Gleichstellung und Selbstbestimmung. Mit der Feststellung, dass „Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität“ angeblich Familien gefährden würden, zeigt die Partei ihre homo- und transphobe Grundeinstellung und ruft als gesellschaftspolitisches Ziel, die Rückkehr zur völkisch patriarchalisch-heteronormativen Gesellschaft aus.

Mit diesem Programm beschwört die AfD nicht nur die angeblich „heile Welt“ vergangener Zeiten herauf, sie bekennt sich zu einer Ideologie, die längst überwunden schien. Statt Gleichstellung will man Gleichmacherei, statt individuelle Lebensentwürfe diskriminierungsfrei zu ermöglichen, sollen ideologisch gesteuerte Zwangswege vorgegeben werden. Während man mit einem rassistischen und antimuslimischen Kurs ein „souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes“ sichern will, soll „die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Keimzelle der Gesellschaft“ wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.“ Eine solche Ideologie hat schon vor 83 Jahren viel Leid über Deutschland gebracht.

Damit erklärt sich die AfD nicht nur zur Gegnerin von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, sondern auch zur Gegnerin einer individuellen, freiheitlichen und zukunftsorientierten Gesellschaftsordnung in unserem Land.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

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Vorankündigung Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“

aufstehen gegen rassismus antira

Mit Stammtischkämpfer*innen und gemeinsamen Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD)

 

Am 23./24.4.2016 (20:00–16:00 Uhr) findet in Frankfurt/Main die Aktionskonferenz des neu gegründeten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ statt.

„Aufstehen gegen Rassismus“ wurde nach den Wahlerfolgen der AfD im März diesen Jahres gegründet. Inzwischen wurde der Bündnis-Aufruf bereits von 17.000 Personen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen unterzeichnet.

 

Zur Aktionskonferenz erwarten die Organisatoren 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus bundesweit mehr als 100 Orten.

 

Die Konferenz beginnt Samstag mit einer Podiumsveranstaltung, an der Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Said Barkan vom Zentralrat der Muslime in Hessen, der Geflüchtete Samee Ullah von der Gruppe „my right is your right“ sowie AfD-Experte Andreas Kemper sprechen werden.

 

Am Sonntag wird in Workshops über die Aktionsschwerpunkte und die Ausbildung von Multiplikatoren, den sogenannten Stammtischkämpfer*innen, diskutiert.

 

Zudem wird in verschiedenen Workshops besprochen, wie die Aktivitäten der Kampagne in Betrieb, Schule, Stadtteil oder in Kunst und Kultur aufgebaut und vernetzt werden können.

 

Mehr Informationen:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de

E-Mail: presse@aufstehen-gegen-rassismus.de

Telefon: 01748-673870

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Allgemein, Antifa, Antira, LINKE, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Naturfreundejugend

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Erklärung der FIR zu den rechtswidrigen Maßnahmen der lettischen Regierung gegenüber deutschen Antifaschisten

Berlin, 16.03.2016

FIR antifa antira

Mit Überraschung und Empörung mussten wir heute von deutschen und lettischen Antifaschisten erfahren, dass die Regierung Lettlands – gegen alle Regel der Europäischen Union – Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, denen keinerlei Rechtsvergehen vorgeworfen werden konnte, die Einreise in das Land untersagte. Einer Frau wurde bereits in Berlin – auf Anweisung der lettischen Regierung – der Zutritt zu einer regulären Maschine von Baltic Air verweigert, fünf Deutsche wurden auf dem Flughafen von Riga in Internierungshaft genommen – in der Einrichtung für illegal anreisende Flüchtlinge. Ziel dieser Personen war die Teilnahme an einer genehmigten Protestkundgebung gegen den geplanten Aufmarsch ehemaliger Angehöriger lettischer SS-Verbände und ihrer Sympathisanten.
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten verurteilt dieses Verhalten der lettischen Regierung aus folgenden Gründen:
1. Es ist nicht zu tolerieren, dass sich die lettische Regierung über die Normen des freien Personenverkehrs innerhalb der EU glaubt hinwegsetzen zu können. Wir erwarten von den Gremien der Europäischen Union und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Lettland deutliche Protestnoten.
2. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung offenkundig alles dafür tut, dass ehemalige SS-Verbrecher und ihre Verbände, sowie deren Sympathisanten ungehindert in Riga aufmarschieren dürfen. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie die lettische Regierung deutlich an ihre Verpflichtung erinnert, keinerlei Geschichtsrevisionismus und Verherrlichung der faschistischen Verbrechen zuzulassen. Die Teilnehmenden der Internationalen Konferenz gegen Antisemitismus in Berlin müssten – wenn sie es mit ihrem Anliegen ehrlich meinen – deutliche Worte gegen das Verhalten der lettischen Regierung finden.
3. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung einen friedlichen und demokratischen Protest, der sich in den gesetzlichen Rahmen der lettischen Verordnungen bewegt, durch solche Maßnahmen unterdrückt und – durch die Inhaftierung der Teilnehmenden – sogar kriminalisiert. Wir erwarten vom deutschen Außenministerium, dass sie unverzüglich Kontakt zur lettischen Regierung aufnimmt und die Freilassung der Bürger der BRD veranlasst.
Wir erklären uns solidarisch mit den lettischen Antifaschisten, die seit mehreren Jahren den Protest gegen das SS-Treffen organisieren, und stehen hinter allen Antifaschisten und Demokraten aus den verschiedenen europäischen Ländern, die diese Aktion unterstützen wollen.

gez. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR

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Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS in Riga: Deutsche Antifaschisten abgeschoben – der Skandal bleibt!

vvnbda antifa

Nachdem fünf Mitglieder der VVN-BdA mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten worden waren, weil sie sich an den Protesten gegen den Ehrenmarsch für die Waffen-SS beteiligen wollten, wurden sie schließlich mit unbekanntem Ziel in einem Gefangenentransportwagen zeitweise unter Blaulicht fortgeschafft. Gegen Abend fanden sie sich an der litauischen Grenze wieder, wo die Polizei einen Fernreisebus anhielt. In diesen hinein verfrachtet, trafen sie 20 Stunden später wieder in Berlin ein.

Währenddessen konnten andere Mitglieder der VVN-BdA trotzdem in Riga unter intensiver Polizeibegleitung gemeinsam mit unseren lettischen Freunden von „Lettland ohne Nazismus“ und dem Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums New York, Dr. Efraim Zuroff, sichtbar in der Nähe des Freiheits-Monumentes demonstrieren. Der Protest fand große Beachtung und stieß auf Interesse bei der Presse.

Die massiven Schikanen im Vorfeld waren ebenso wirkungslos geblieben wie die Einschüchterungsversuche der Immigrationspolizei im Hotel unserer Delegation.

Der Marsch der SS-Veteranen und ihrer Anhänger formierte sich nach dem Besuch eines Gottesdienstes in der St. Peters Kirche, angeführt durch den Pastor. Etwa 1.000 Veteranen und Anhänger – darunter auch sichtbar organisierte Gruppen von Neofaschisten – marschierten zum Freiheits-Monument. Der Marsch sei „gruselig“ gewesen, hieß es in einem ersten Kommentar aus Riga.

Der Protest war sichtbar durch Fahnen, Transparente und Schilder mit der Aufschrift „Keine Glorifizierung des Holocaust“ in lettischer und englischer Sprache.

Außerdem wurden Fotos von Massakern an der jüdischen Bevölkerung Lettlands durch das zur lettischen Legion der Waffen-SS gehörende Kommande Viktor Arajs gezeigt. Dazu wurden Hunderte Namen von jüdischen Opfern aus Riga verlesen. Das war jedoch nur so lange möglich bis der Marsch in Hörweite kam, dann mussten die Lautsprecher auf Anweisung der Polizei ausgeschaltet werden.

Während die lettischen Behörden dafür sorgen, dass die Veteranen der Waffen-SS durch keine Erinnerung an ihre Opfer gestört durch Riga paradieren können, werden protestierende Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert und schikaniert und ihre Arbeit in skandalösem Ausmaß behindert.

Auch 2017 werden wir deshalb wieder an der Seite unserer lettischen Freunde in Riga demonstrieren und fordern:

· Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

· Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

· Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

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Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!“ vorgestellt

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auf dem Bild von links nach rechts: Christine Buchholz [MdB die LINKE], Anton Hofreiter [Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen], Armin Langer [Koordinator Initiative Salaam-Shalom], Petra Pau [MdB die LINKE], Michael Müller [Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands), Andrea Iman Reimann [Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin], Johanna Uekermann [Juso-Bundesvorsitzende]).

 

Hintergrund:

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Wir denken, es ist Zeit für eine breit getragene Kampagne gegen Rassismus und rechte Hetze.

 

Wir wollen

  • Aktionen vor Ort und bundesweite Mobilisierung: Wir wollen rauskommen aus dem Reagieren und öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.
  • Stammtischkämpfer*innen ausbilden: Ein bundesweites Schulungsprogramm, um möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD & Co. auszubilden, uns selbst sprachfähig zu machen und uns darüber vernetzen.
  • Massenmaterial erstellen: Wir wollen über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären.

 

Gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen wollen wir diese Ideen auf einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016 weiterentwickeln.

 

Mehr als 120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben unseren Aufruf unterschrieben. Wir rufen Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen.

 

„Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun“, sagt Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

 

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Dafür hatten sie auch guten Grund: „Es gibt eine neue Dimension von Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die bis tief in die Mitte hineinreicht. Biedermänner sind wieder zu Brandstiftern geworden. Die AfD bereitet den geistigen Nährboden für diese Brandstifter“, so Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

„Wir brauchen breitestmögliche Bündnisse gegen eine AfD, die völkisch-rassistisch fundiert ist. In diesem Sinne unterstütze ich den Aufruf und dieses Bündnis. Die Würde des Menschen ist unantastbar, aller, ausnahmslos“, ergänzt Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

 

Unser Bündnis will bereits existierende Initiativen gegen Rechts aufgreifen und eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anstoßen. „Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und vertritt ein tiefreaktionäres Gesellschaftsbild. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zusammenzutun und unsere offene und freie Gesellschaft zu verteidigen. Rassismus ist keine Alternative. Mit ihrem reaktionären Programm steht die AfD gegen alles, was eine moderne und gerechte Gesellschaft ausmacht. Sie kämpft gegen Frauenrechte, will Alleinerziehende ausgrenzen und von unten nach oben umverteilen!“, erklärt Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende.

 

Gemeinsam wollen wir verhindern, dass sich der Rechtsruck in Deutschland weiter fortsetzt und manche Menschen vor rechter Gewalt Angst haben müssen. „Meine Großeltern haben die Herrschaft der Nazis erlebt und erfahren, was es bedeutet unerwünscht zu sein. Ich habe von klein auf gelernt, dass Hass zu nichts Gutem führt und Menschen willkürlich ausselektiert. Unsere Republikgründer haben uns mit auf den Weg gegeben – nie wieder Rassismus, Krieg und Willkür von Deutschland aus. Die Vielfalt ist eine unserer Stärken, die wir uns nicht entreißen lassen dürfen“, sagt Andrea Iman Reimann, Vorstandsvorsitzende des Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin.

 

„Die AfD versucht in Zeiten der Internationalisierung und Globalisierung eine reaktionäre Antwort auf die sich verändernde Welt zu geben“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Diese völkischen und rassistischen Antworten führen jedoch zu einer Zerstörung der Gesellschaft“.

 

Lasst uns das verhindern. Wir sind viele und wir zeigen klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

 

Berlin, den 16. März 2016

 

Mehr Informationen:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de

E-Mail: presse@aufstehen-gegen-rassismus.de

Telefon: 01748-673870

 

AUFRUF: Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze!

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

 

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

 

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

 

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

 

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

 

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

 

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

 

Unsere Alternative heißt Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

 

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

 

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

 

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

 

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

 

Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

 

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

 

ErstunterzeichnerInnen

Michel Abdollahi (Journalist)

Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)

Detlef Ahting (Ver.di Landesleiter Niedersachsen)

Düzgün Altun (Vorstandsmitglied DIDF)

Prof. Elmar Altvater (Politikwissenschaftler)

Jeanne Andresen (Aktion Rheinland-Widerstand. Gestern, heute, morgen)

Antje Arndt (Vorsitzende Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)

Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)

Dr. Johannes M. Becker (Friedensforscher)

Rolf Becker (Schauspieler)

Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Esther Bejarano (Ausschwitz-Überlebende)

Prof. Dr. Bernd Belina (Geograph)

Immanuel Benz (Bundesvorsitzender SJD-Die Falken)

Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW)

Sascha Böhm (Bundesleiter Naturfreundejugend Deutschlands)

Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen)

Matthias Brenner (Intendant Neues Theater Halle)

Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)

Christine Buchholz (MdB LINKE)

Prof. Dieter Dettke (Politikwissenschaftler)

Oliver Dietzel (1. Bevollmächtigter IG Metall Nordhessen)

Prof. Klaus Dörre (Soziologe)

Hannah Eberle (BLOCKUPY)

Janis Ehling (Die LINKE.SDS)

Ulrike Eifler (DGB Geschäftsführerin DGB Südosthessen)

Christine Eitel (Kölner Studis gegen Rechts)

Hartwig Erb (1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg)

Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt)

Robert Fietzke (Sprecher Blockmd)

Sebastian Friedrich (AfD-Experte)

Uwe Funke (Düsseldorf stellt sich quer)

Axel Gerntke (1. Bevollmächtigter IG Metall Wiesbaden-Limburg)

Heiko Glawe (DGB Regionsgeschäftsführer Berlin)

Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Rolf Gösssner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte)

Hanni Gramann (Attac KoKreis)

Jürgen Grässlin (Autor und Friedensaktivist)

Oliver Greie (ver.di Landesbezirksleiter SAT)

Corinna Groß (stellvertretende Landesleiterin Ver.di NRW)

Ernst Grube (Ausschwitz-Überlebender)

Simon Habermaaß (Bundesjugendsekretär ver.di)

Cuno Hägele (Geschäftsführerin ver.di Stuttgart)

Erik Hattke (Dresden für Alle)

Frigga Haug (Vorsitzende Berliner Institut für kritische Theorie)

Dorothee Häussermann (Attac KoKreis)

Radio Havanna (Band)

Michael Hehemann (1. Bevollmächtigter IG Metall Emden)

Andre auf der Heiden (Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Oberhausen und ver.di Landesbezirksvorsitzender NRW)

Moritz Heuberger (Grüne Jugend Sprecher)

Prof. Peter Herrmann (Soziologe)

Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands)

Toni Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Eva Högl (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion)

Dr. Axel Holz (Bundesvorsitzender VVN-BdA)

Jochen Homburg (1. Bevollmächtigter IG Metall Darmstadt)

Tobias Huth (Gewerkschaftssekretär DGB Südosthessen)

Stefanie Jahn (Gewerkschaftssekretärin IG Metall Oranienburg)

Mario John (1. Bevollmächtigter IG Metall Chemnitz)

Mike Josef (Vorsitzender der SPD Unterbezirk Frankfurt)

Lamya Kaddor (Vorsitzende Liberal Islamischer Bund e.V.)

Stefan Kademann (1. Bevollmächtigter IG Metall Zwickau)

Almut Kapper-Leibe (1. Bevollmächtigter IG Metall Halle-Dessau)

Felicitas Karimi (Willkommen im Westend)

Erdogan Kaya (Vorsitzender ver.di Bundesmigrationsausschuss)

Romin Khan (Referent Migrationspolitik beim ver.di Bundesvorstand)

Ayten Kaplan (Navdem)

Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BDA)

Luise Klemens (ver.di Landesleiterin Bayern)

Peter Kippes (1. Bevollmächtigter IG Metall Schweinfurt)

Katja Kipping (Parteivorsitzende Die LINKE)

Tobias Köck (Stellvertrende Vorsitzende Solijugend)

Kerstin Köditz (MdL LINKE Sachsen)

Ralf Köhler (1. Bevollmächtigter IG Metall Südbrandenburg)

Thomas Eberhardt-Köster (Attac KoKreis)

Ricarda Lang (Bundesvorstand Grüne Jugend)

Armin Langer (Koordinator der Initiative Salaam-Shalom)

Thomas Lechner (Queerbeats.de)

Thomas Steinhäuser (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Prof. Dr. Stephan Lessenich (Soziologe)

Volker Lösch (Regisseur)

Diana Markiwitz (ver.di Geschäftsführerin Schwerin)

Hans-Gerd Marian (NaturFreunde Deutschlands)

Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime)

Ferdinand Meyer-Erlach (Bundesvorstand Juso-Hochschulgruppen)

Dr. Matthias Miersch (Sprecher Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion)

Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands)

Martina Münch (Sprecherin Cottbusser Aufbruch e.V.)

Rainer Näbsch (1. Bevollmächtigter IG Metall Celle-Lüneburg)

Narcolaptic (Band)

Dirk Neubner (Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr)

Oliver Ongaro (Stay – Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative)

Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)

Prof. Dr. Normen Paech (Rechtswissenschaftler)

Luigi Pantisano (Geschäftsführer Fraktion SÖS-LINKE-PluS in Stuttgart)

Peggy Parnass (Schauspielerin)

Petra Pau (MdB LINKE)

Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)

Michael Philippi (stellvertretender Dekan der evangelischen Kirche Freiburg)

Giovanni Pollice (Vorsitzender Mach meinen Kumpel nicht an!)

Rantanplan (Band)

Werner Rätz (Attac KoKreis)

Wolfgang Räschke (1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine)

George Rashmawi (Vize-Präsident Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine)

Andrea Iman Reimann (Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin)

Martina Renner (MdB LINKE)

Irie Révoltés (Band)

Bernd Riexinger (Parteivorsitzender Die LINKE)

Hannes Rockenbauch (Aktivist Stuttgart21)

Paul Rodermund (Bundesvorsitzender SDAJ)

Michaela Rosenberger (NGG Bundesvorsitzende)

Stefan Sachs (1. Bevollmächtiger IG Metall Mittelhessen)

Prof. Birgit Sauer (Politikwissenschaftlerin)

Jamila Schäfer (Grüne Jugend Sprecherin)

Dr. Michael Schäfers (Bundesgeschäftsführer der KAB Deutschlands)

Dr. Stefan Schmalz (Soziologe)

Gabriele Schmidt (ver.di Landesbezirksleiterin NRW)

Regina Schmidt-Kühner (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands)

Schmutzki (Band)

Paul Schobel (Pfarrer Katholische Kirche SWR)

Friedrich Schorlemmer (Evangelischer Theologe)

Claus Schreer (Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Matthias Schröder (Sprecher ver.di Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten)

Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)

Ilya Seifert (Vorsitzender Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland)

Friedo Seydewitz (NS-Verfolgter und Widerstandskämpfer)

Ahmed Shah (Künstlerischer Leiter Refugee Club Impulse und Jugendtheaterbüro Berlin)

Justin Sonder (Ausschwitz-Überlebender)

Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)

Tom Strohschneider (Chefredakteur Neues Deutschland)

Susanne Stumpenhusen (ver.di Landesleiterin Berlin)

Heshmat Tavakoli (Attac KoKreis)

Prof. Dr. Günther Thien (Soziologe)

Josi Tischner (Bundesvorsitzende SJD-Die Falken)

Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende)

Sami Ullah (My Right is your Right Berlin)

Betül Ulusoy (Juristin und Bloggerin)

Kai Venohr (Bildungsreferent DGB Bildungswerk)

Holger Vermeer (IG BAU Regionalleiter Rheinland)

Clemens Wagner (Sprecher Bündnis Halle gegen Rechts)

Fabian Wagner (Jugendsekretär DGB-Jugend Hessen-Thüringen)

Bruno Watara (Bündnis gegen Lager)

Kai Weber (Geschäftsführung Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Prof. Dr. Klaus Weber (Sozialwissenschaftler)

Marita Weber (1. Bevollmächtigte IG Metall Offenbach)

Annik Wecker (Autorin)

Konstantin Wecker (Musiker)

Prof. Peter Weinberger (Chemiker)

Robert Weißenbrunner (1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda)

Clara Wengert (Bundesleiterin Naturfreundejugend Deutschlands)

Hans-Peter Wieth (1. Bevollmächtigter IG Metall Herborn)

Prof. Dr. Gabriele Winker (Sozialwissenschaftlerin)

Prof. Ruth Wodak (Sprachwissenschaftlerin)

ZSK (Band)

Antifa Interventionistische Linke

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Interventionistische Linke

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VVN-BDA

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VVN: Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
Bundesvereinigung

Presseerklärung vom 8. März 2016

vvnbda antifa
Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – wiederum zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

Diese Veranstaltung ist der unrühmliche Höhepunkt verschiedener Kundgebungen, mit denen in den baltischen Republiken nationalistischer, antisemitischer und antikommunistischer Kollaborateure der deutschen Besatzungsmacht gedacht wird und die zur nationalen Legitimation herangezogen werden. Es wird im Zuge dessen weitgehend ignoriert, verdrängt oder geleugnet, dass es sich im Kern um Todesschwadronen handelte, die im Verbund mit den Deutschen Massenmorde durchführten, denen zehntausende Menschen zum Opfer fielen.

Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist und dass die Regierung ihre Mitglieder verpflichtet hat, nicht mehr an ihm teil zu nehmen. Die auch an der aktuellen Regierung beteiligte Partei „Nationale Allianz“ war allerdings 2014 sogar bereit einen Minister zu verlieren, der trotz des Regierungsbeschlusses teilgenommen hatte.

Dessen ungeachtet erfreut sich die beklemmende Veranstaltung nach wie vor breiter gesellschaftlicher und de facto staatlicher Unterstützung. Man rechnet mit mehreren tausend Teilnehmenden, die sich nicht auf einen harten neonazistischen Kern beschränkt.

Erheblicher Repression sehen sich die wenigen Letten ausgesetzt, die diesem Spektakel etwas entgegensetzen wollen. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen. In diesem Jahr war es den Antifaschisten gelungen, den Veranstaltungsort vor der Gegenseite zu beantragen. Daraufhin wurden sie von der Polizei vorgeladen, weil sie angeblich ihre eigene Unterschrift gefälscht hätten!

Der „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil. Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich erneut wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen.

Bereits am 15. März wird es in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“ geben.

Wir fordern:

  • Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
  • Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
  • Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!
  • Wir rufen auf zur Protestkundgebung am 15. März in Berlin vor der lettischen Botschaft!

http://www.vvn-bda.de/keine-ehrung-der-lettischen-waffen-ss/

Kategorie:

Allgemein, Antifa, Termine, Widerstand

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