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Beiträge mit Schlagwort ‘LSVD’

Maghreb-Staaten sind nicht sicher

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Lesben- und Schwulenverband begrüßt das Scheitern im Bundesrat

Der Bundesrat hat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zugestimmt. Dazu erklärt Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, einer Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zuzustimmen.

In allen drei Staaten werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben. Die letzte bekannt gewordene Verurteilung zweier Männer wegen gleichgeschlechtlichen Handlungen in Marokko liegt gerade einmal zwei Wochen zurück.

Staaten als „sicher“ zu deklarieren, die Homosexualität kriminalisieren, stellt Menschenrechtsverfolgungen einen Persilschein aus. Das wäre ein schwerer Schlag für einen glaubwürdigen Kampf zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexualität. Der LSVD ist froh, dass der Bundesrat diesen menschenrechtlich fatalen Weg nicht mitgeht. Wir danken allen Landespolitikerinnen und Landespolitikern, die hier standhaft geblieben sind und die Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten nicht mitmachen.

Hintergrund

LSBTI* in der MENA-Region

Stellungnahme des LSVD: Die geplanten Neuregelungen sind verfassungs- und menschenrechtswidrig
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

AfD: Im Stechschritt in die Vergangenheit

aufstehen gegen rassismus antira

           

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm beschlossen. Zum Bekenntnis der AfD zur traditionellen Familie als Leitbild für die Gesellschaft erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Mit ihrem Grundsatzprogramm hat die AfD zu einem familien- und gesellschaftspolitischen Rollback aufgerufen. Das ist eine Kampfansage an gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt. Lesben, Schwule und Transgender werden als Gefahr für Kinder und Jugendliche diffamiert und sollen zurück in die gesellschaftliche und rechtlose Unsichtbarkeit gedrängt werden. Die Forderung nach der Rückkehr der Frauen an Heim und Herd ist eine Verhöhnung von Gleichstellung und Selbstbestimmung. Mit der Feststellung, dass „Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität“ angeblich Familien gefährden würden, zeigt die Partei ihre homo- und transphobe Grundeinstellung und ruft als gesellschaftspolitisches Ziel, die Rückkehr zur völkisch patriarchalisch-heteronormativen Gesellschaft aus.

Mit diesem Programm beschwört die AfD nicht nur die angeblich „heile Welt“ vergangener Zeiten herauf, sie bekennt sich zu einer Ideologie, die längst überwunden schien. Statt Gleichstellung will man Gleichmacherei, statt individuelle Lebensentwürfe diskriminierungsfrei zu ermöglichen, sollen ideologisch gesteuerte Zwangswege vorgegeben werden. Während man mit einem rassistischen und antimuslimischen Kurs ein „souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes“ sichern will, soll „die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Keimzelle der Gesellschaft“ wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.“ Eine solche Ideologie hat schon vor 83 Jahren viel Leid über Deutschland gebracht.

Damit erklärt sich die AfD nicht nur zur Gegnerin von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, sondern auch zur Gegnerin einer individuellen, freiheitlichen und zukunftsorientierten Gesellschaftsordnung in unserem Land.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

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