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Steigende Milchexporte führen noch tiefer in die Krise

Gemeinsame Pressemitteilung AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR

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Nichtregierungsorganisationen warnen in neuer Studie vor Risiken der Exportstrategie für Bauern und Bäuerinnen in Deutschland und in Entwicklungsländern

Berlin (14. Oktober 2015). Der heutige „Exportgipfel“ unter Federführung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll Wege zur Absatzsteigerung deutscher Milchprodukte auf dem Weltmarkt weisen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen zwar, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht, sehen aber in der Ausweitung der Exporte keine Lösung der Milchkrise. Im Gegenteil: „Damit geht die Bundesregierung genau den Weg weiter, der erst zu dieser und den vorherigen Preiskrisen geführt hat“, sagt Tobias Reichert von Germanwatch, Hauptautor der in Kürze erscheinenden Studie „Billiges Milchpulver für die Welt“.

Die deutschen und europäischen Milchbauern sehen sich einmal mehr einer schweren Krise gegenüber. Durch das Auslaufen der Quotenregelung ist die Milchmenge in der EU deutlich gestiegen. Bei stagnierender Nachfrage sind die Preise auf ein desaströs niedriges Niveau von unter 28 Cent pro Liter gesunken. Damit droht zahlreichen Betrieben das Aus. Eine Exportoffensive zu diesen niedrigen Weltmarktpreisen könne keine Lösung für die Bauern hier sein, warnen AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR. Zudem seien Marktstörungen in Entwicklungsländern wie Burkina Faso oder Nigeria dann vorprogrammiert.

„Die Exporterfolge der deutschen und europäischen Milchwirtschaft bestehen bisher hauptsächlich aus einem höheren Absatz von Magermilchpulver und Molkepulver“, erläutert Tobias Reichert von Germanwatch. Im vergangenen Jahr machten Milch- und Molkepulver mehr als 60% der EU- Milchexporte aus. „Vor allem Milchpulver ist ein standardisiertes Massenprodukt. Wettbewerb findet vor allem über den Preis statt. Mit dem Ziel, auskömmliche Erzeugerpreise für Milch zu sichern, sind Milchpulverexporte daher kaum vereinbar.“

Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ergänzt: „Milchbäuerinnen und Milchbauern genießen zurecht noch eine hohe Wertschätzung in der Gesellschaft. Wir wollen uns das nicht kaputt machen lassen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive statt einer Exportoffensive. Kühe auf der Weide, gentechnikfreie Fütterung und Zucht auf Lebensleistung – mit fairen Erzeugerpreisen geht das. Die Politik muss die Anliegen von Bauern und Gesellschaft endlich in den Vordergrund rücken und Maßnahmen ergreifen, um die Milchmenge zu begrenzen.“

Die neue Studie zeigt, dass die Exportstrategie auch in vielen Entwicklungsländern für zunehmende Probleme sorgt. „Afrika ist der wichtigste Absatzmarkt für Milchpulver aus der EU. 2013 ging ein Fünftel der EU-Exporte nach Afrika südlich der Sahara, weitere 14% nach Nordafrika“, erklärt Kerstin Lanje, Expertin für Welthandel und Ernährung bei MISEREOR. „Vor allem in westafrikanischen Ländern wie Burkina Faso und Nigeria verhindern billige Importe, dass heimische Milchbauern Zugang zu den wachsenden städtischen Märkten in ihrem eigenen Land erhalten. Wir befürchten, dass sich in naher Zukunft die wirtschaftliche Lage der Hirtenfamilien, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, durch mehr Importe aus der EU weiter verschlechtert.“

Francisco Mari von Brot für die Welt betont: „Auch bei der Milch droht Afrika – wie schon beim Hühnerfleisch – zur Resterampe für EU-Exporte zu werden. Mit Pflanzenfett angereichertes Magermilchpulver, das aufs unterste Marktsegment abzielt, gilt als der neue Exportschlager der EU in Afrika. In den letzten zehn Jahren haben sich die EU-Exporte dorthin mehr als verdoppelt.“

AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht. Auf dem heute in Berlin stattfindenden Exportgipfel werde er sie jedoch nicht finden.

AbL fordert deutsche Schweinehalterverbände zu Anti-TTIP-Positionierung auf

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. – Pressesprecher:

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Pressemitteilung

Keine TTIP-Freihandels-Importe von US-Agrarindustrie-Fleisch!

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat die deutschen Schweinehalterverbände aufgefordert, sich im Interesse von Bauern, Verbrauchern, Tieren und Umwelt endlich eindeutig gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA zu positionieren. Die AbL verwies hierzu auf das Vorbild des niederländischen Schweinehalter-Verbandes NVV, dessen Vorsitzende Ingrid Jansen kürzlich vor „desaströsen Folgen“ durch US-Fleischexporte für hiesige Bauern gewarnt hatte, weil dadurch unsere „Umwelt- und Tierschutzauflagen mit Füßen getreten“ würden.

Die AbL-Zeitung „Unabhängige Bauernstimme“ warnt in ihrer aktuellen Ausgabe denn auch vor „agrarindustriellem Tierschutz- und Umweltdumping“ und führt dabei aktuelle Informationen aus Fachmedien zur Schweinehaltung in den USA an: Dort gebe es weder Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnungen noch Baugenehmigungsverfahren für Tierfabriken: “Der Investor meldet seinen Wunschstandort mit vorhandener Güllelagune sowie die Zahl der Tiere an die Behörden, die dann lediglich das Verhältnis zwischen Tierzahlen und Gülle-Lager und die Verlegung des Stromanschlusses überprüfen.“ Tierschutzrelevante Vorgaben zur Breite der Spalten bei Spaltenböden (auch für Aufzuchtferkel), Mindestmaße bei Kastenständen für Sauen oder Maße für bei Abferkelbuchten gebe es in den USA nicht. Generell hätten die US-Schweine noch deutlich weniger Platz als ihre Artgenossen laut EU-Schweinehaltungs-Verordnung.

Etwa 75% der US-Mastschweine unterliegen zudem der Vertragsproduktion für große „Integratoren“ (Futtermittel-, Fleisch- und Sauen-Konzerne): “Die Farmer bauen den Stall auf eigene Kosten und stellen Wasser, Strom und Personal – der Konzern liefert die Tiere, das Futter und gegebenenfalls Medikamente und Tierärzte und kontrolliert den Mastverlauf. Die Fütterung basiert auf Körnermais und Soja sowie auf DDGS-Trockenschlempe aus der Ethanol-Produktion.“ Ein Verbot von wachstumsfördernden Fütterungsantibiotika sei erst in der Planung, Zink und Kupfer würden oberhalb der deutschen Normen verfüttert. „Die Fütterungs- und Innen-Technik ist einfach und billig – angeblich wegen der Bedienbarkeit durch das ungelernte Billig-Stallpersonal aus Mexiko.“

„Was in der hiesigen Schweinhaltung erst beginnt und noch verhindert werden kann“, so der AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann, „das ist in den USA leider längst traurige Realität – z.B. Megaställe in agrarindustriellen Dimensionen bis zu 50.000 Sauen pro Anlage.“ Der multinationale Smithfield-Konzern (mittlerweile übernommen von der chinesischen Shuanghui-Gruppe) halte bereits eine Million Sauen, viele weitere Konzerne kontrollierten jeweils Hunderttausende von Sauen.

Laut US-Agrarzensus 2012 entfielen von den insgesamt 66 Millionen US-Schweine-Stallplätzen knapp 15 Millionen auf 4.718 Agrarfabriken mit 2000 bis 5000 Tierplätzen und weitere knapp 45 Millionen Tierplätze auf 3006 Agrarfabriken mit mehr als 5.000 Plätzen. Der größte Teil der Schweinehaltung liegt in der Hand von Agrarkonzernen – entweder direkt in Eigenbetrieben oder über Vertragsmast. Diese Konzentration, so die AbL, begünstige den Ausbruch von Seuchen – dem PED-Virus seien aktuell bereits viele Millionen Ferkel zum Opfer gefallen. Riesige Güllemengen würden in viele Erdbecken („Lagunen“) gepumpt, deren Böden bislang nicht einmal durch Folien abgedichtet würden.

Dieses Umwelt- und Tierschutz-Dumping in den USA begründet laut AbL massive Kosten- und Export-Vorteile für die US-Fleischkonzerne, mit denen die hiesige Branche – auch bei ihren Exportversuchen in Drittländer – nicht mithalten könne. Es gebe auch in den USA eine wachsende Bewegung gegen diese agrarindustriellen Strukturen. Eine Verhinderung des TTIP-Freihandelsabkommens, so die AbL, nütze deshalb den hiesigen Bauern und Verbrauchern ebenso wie dem Widerstand in den USA gegen Agrarfabriken. Vor allem eine artgerechtere Tierhaltung auf „Bauernhöfen statt in Agrarfabriken“ nach dem Motto „Klasse statt Masse“ steigere die Chancen zur Verhinderung von TTIP.

AbL: Pressemitteilung zur TTIP-Resolution EU-Parlament

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Straßburg/Hamm: 08. Juli 2015
So setzt TTIP Landwirtschaft weiter unter Druck

AbL kritisiert wachsweiche Formulierungen des EU-Parlaments zu TTIP. Kritik von Bauern und Bürgern ignoriert.

Heute hat das EU-Parlament eine Resolution zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Trotz der starken und anhaltenden Proteste in Deutschland und Europa haben sich die mehrheitsfähigen Parteien wie SPD und CDU doch wieder für die Interessen der Wirtschafts- und Agrarlobby entschieden.

Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt: “Die wenigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf der Resolution sind Augenwischerei. Denn an dem insbesondere für den Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor verheerenden Instrumenten der Schiedsgerichte und der ,regulatorischen Kooperationen‘ soll festgehalten werden. Mittels Schiedsgerichte, die laut Resolution nur leicht reformiert werden, sollen Konzerne weiterhin Staaten verklagen können, wenn ihnen Regulierungen nicht passen. Mit einer ,regulatorischen Kooperation‘ können alle Standards und auch Risikotechnologien wie die Gentechnik zur Disposition stehen. Das ist ein Affront gegen die immer stärker werdende Bewegung für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft in Deutschland, die von Bauern, Verbrauchern, Tier- und Umweltschützern gemeinsam gestaltet wird.“

„Die ,regulatorische Kooperation‘ hat zum Ziel, Standards anzugleichen. Dass das auf den jeweils niedrigeren Standard hinausläuft, zeigt uns jetzt schon beispielhaft die aktuelle europäische Gentechnikpolitik“, sagt Gertraud Gafus, „mit der der Weg zu einem TTIP-Abkommen etwa für die Gentechnikindustrie jüngst geebnet wurde. Die EU-Kommission hat erst vor wenigen Wochen mehrere Gentechnikpflanzen für den Import zugelassen. Mit der auf EU-Ebene verabschiedeten Opt-Out-Richtlinie ist künftig mit einem Flickenteppich in ganz Europa zu rechnen, der daraus besteht, dass gentechnisch verändertes und nicht gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut nebeneinander ausgebracht werden könnte. Wir Bauern und Bäuerinnen und auch alle Bürgerinnen und Bürger brauchen aber einen europaweiten Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung.“

Für eine bäuerliche Landwirtschaft bringt TTIP keine Chancen, sondern richtet nur Schaden an, in Europa und auch in den USA. Deshalb fordert die AbL von der Politik in Deutschland und Europa, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und das fast fertige Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren. Die europäische Handelspolitik muss auch unter Einbeziehung der Betroffenen in den armen Ländern dieser Welt entwickelt werden. Gesellschaftliche und bäuerliche Anliegen sind in den Vordergrund zu stellen. Gafus sagt abschließend: „Diese Chance hätten die Europaparlamentarier nutzen können, statt die Industrie mit ihren wachsweichen Formulierungen weiter zu hoffieren.“

TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen

01.06.2015

TTIP G7

Aktion zur G7-Demo in München

Pressemitteilung

München, 01.06.2015. Auf dem Münchner Marienplatz wurde am Montag ein drei Meter hoher Gipfel aus Pappkartons errichtet. Mit dem Gipfel-Motiv machten die Veranstalter auf die geplante G7-Demo am Donnerstag, den 4. Juni (Fronleichnam) in München aufmerksam. Zu dieser ruft ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Parteien auf. Die Veranstalter erwarten Tausende Demonstranten auf einer bunten, kraftvollen und friedlichen Großdemonstration gegen die Politik der G7-Staaten.

Auf dem nachgebauten Gipfel standen die inhaltlichen Forderungen der Demonstranten an den G7-Gipfel: „TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen“. Markus Weber, Pressesprecher der Demo, erklärt: „Durch friedliche und kreative Proteste verschaffen wir unseren Forderungen Gehör. Angela Merkel möchte auf dem G7-Gipfel TTIP vorantreiben – hier braucht es jetzt dringend unseren entschiedenen Widerstand! Auf der Demo am Donnerstag zeigen wir ihr und den anderen Regierungschefs, wie breit die gesellschaftliche Ablehnung gegen TTIP ist.“

Martin Geilhufe vom BUND Naturschutz in Bayern ergänzt: “Die G7-Staaten stehen in der Verantwortung, verbindliche Zusagen zu Klimazielen und zum Umstieg auf Erneuerbare Energien zu machen. Außerdem müssen Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, stärker unterstützt werden.” Für Fortschritte bei der Armutsbekämpfung seien mehr internationale Steuergerechtigkeit und die Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft notwendig.

Weitere Informationen und Bilder der Aktion (ab etwa 15 Uhr):

http://www.g7-demo.de

AbL: 450 Bauernhöfe zeigen Flagge gegen TTIP und Gentechnik

AbL-Pressemitteilung mit Fotomaterial

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Deutschlandweite Kampagne der AbL. Arbeitsplätze sichern, statt Konzerne stärken

Bundesweit beteiligen sich 450 Bauernhöfe an der Posterkampagne mit dem Slogan „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“. Diese Kampagne ist initiiert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des weltweiten Tages der bäuerlichen Landwirtschaft am 17. April sowie des weltweiten Aktionstages etwa gegen TTIP (EU-USA Freihandelsabkommen) und andere EU-Handelsabkommen am 18. April.

Die Poster hängen an den Hoftoren. Die Bäuerinnen und Bauern bekunden damit ihren Protest gegen geplante Freihandelsabkommen wie etwa TTIP und die Gefahr, dass dadurch beispielsweise die Gentechnikfreiheit auf dem Acker und im Stall massiv bedroht ist. Außerdem treibe diese Art von Freihandelsabkommen das Höfesterben noch weiter voran, so die AbL.

„Ein Hauptargumente der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden“, sagt Gertraud Gafus, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Bayern. „Was nicht gesagt wird, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164.000 Höfe aufgeben mussten. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter, gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssen Maßstab der Politik werden.“

„Während die Bauernhöfe in Europa die Verlierer von TTIP sein werden, rechnet sich die europäische Milchindustrie hingegen schon Gewinne aus“, sagt Gafus weiter. „Simulationen zu Folge soll die europäische Molkereiindustrie durch ein TTIP mit Exportzuwächsen von 2,4 Milliarden US-Dollar rechnen können. Umgekehrt aber gehen diese Simualtionen von einem Exportzuwachs für US-Molkereien von 5,7 Milliarden US-Dollar aus. Diese Diskrepanz werden die Milcherzeuger teuer bezahlen müssen, da anschwellende Milchimporte einen weiteren Preisdruck auf unseren ohnehin überversorgten Milchmarkt auslösen werden. Ob die Milcherzeuger in den USA von den Mehrexporten profitieren, bleibt fraglich. Auch dort führt die extreme Exportorientierung und Überschussproduktion zu einem ständigen Kostensenkungsdruck auf den Betrieben mit fatalen Folgen für Tiergesundheit, Umwelt und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern.“

Der konventionelle Milchbetrieb von Anneli Wehling in Schleswig-Holstein (siehe Fotos) beteiligt sich auch an der Posterkampagne. „Wir befürchten, dass durch TTIP unsere Gentechnikfreiheit bedroht ist“, sagt Wehling. „In den USA bieten die Gesetze keinen Schutz vor Gentechnik. Durch TTIP sollen die Standards zwischen den USA und der EU angeglichen werden. Das passiert jetzt schon auf Hochtouren, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan selbst öffentlich zugibt. Er stellte in Aussicht, dass durch die jüngste europäische Änderung des Gentechnikgesetzes Opt/Out sich zumindest in einigen Teilen Europas die Aufnahme von Gentechnik beschleunigen würde. Die Bäuerinnen und Bauern geraten dadurch in die Abhängigkeit der europäischen und amerikanischen Gentechnik-Industrie.“

Fotomaterial: 3 Aktions- und Hofbilder von Anneli Wehling, Milchbäuerin in Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein)
Fotograf: Fred Dott

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

Fotos Runterladen:
http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Anneli_Wehling_Foto_Fred_Dott.jpg

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Anneli_Wehling__1__Foto_Fred_Dott_.jpg

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Hof_Anneli_Wehling_Foto_Fred_Dott.jpg

Mehr Infos: www.abl-ev.de

Veranstaltungseinladung: TTIP, CETA und Landwirtschaft am 14.4 in Berlin

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Das Forum für Umwelt und Entwicklung und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) laden Sie herzlich am kommenden Dienstag zum 5. Zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum “TTIP, CETA und Landwirtschaft: Wachstum für Konzerne – was haben Bauern und Verbraucher davon?“ ein.
Im Rahmen der Veranstaltung werden die wichtigsten Spannungsfelder rund um die geplanten Freihandelsabkommen wie Gentechnik, Hormonfleisch und Patente auf Leben sowie ländliche Wirtschaftsentwicklung und Verbraucheranliegen, aber auch die Frage nach zukünftigen Entscheidungsbefugnissen diskutiert.

Zu Gast: Maria Heubuch (EU-Abgeordnete der Grünen), Uta Huck (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), Romuald Schaber (Vorsitzender Bundesverband Deutscher Milchviehhalter), Udo Hemmerling (Stellvertretender Generalsekretär Deutscher Bauernverband) und Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung).

Veranstaltungstermin: Dienstag, 14.04.2015, 18.00 – 21.00 Uhr
Veranstaltungsort: Magnus-Haus, Am Kupfergraben 7, 10117 Berlin

Anmeldung erbeten an: grotefendt(at)forumue.de

AbL: TTIP: Wirksame rote Linien für Standards einziehen

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

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Zur achten Verhandlungsrunde in Brüssel

Politik muss jetzt zeigen, ob sie ernsthaft Standards für Lebensmittel erhalten will

Am kommenden Montag treffen sich die Chefunterhändler der EU und USA in Brüssel, um zum achten Mal ihre Gespräche zum geplanten EU-USA Freihandelsabkommen zu führen. Der massive zivilgesellschaftliche und bäuerliche Widerstand macht es erforderlich, dass sich derzeit auf europäischer Ebene und in Deutschland die Politiker_innen mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA (EU-Kanada) intensiv auseinandersetzen müssen. Die meisten Parteien versprechen, dass mit diesen Abkommen die Standards im Lebensmittelbereich erhalten bleiben und rote Linien eingezogen werden sollen. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es, dass durch TTIP die Umwelt- und Lebensmittelstandards nicht gefährdet werden dürfen. Jeder einzelne Politiker aller Parteien ist nun in der Verantwortung, seine Versprechen umzusetzen.

„Das klingt zunächst positiv und im Sinne der bäuerlichen Betriebe“, sagt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender. „Aber das erfüllt schon der aktuelle CETA-Vertrag nicht. Denn in diesem sind Instrumente wie private Schiedsgerichte und Regulatorische Kooperation, also außerparlamentarische Parallelgremien, vorgesehen. Damit können Konzernen für sie unliebsame Regulierungen und Standards im Umweltschutz oder in der Lebensmittelsicherheit künftig schwächen oder abwenden. Zur Gentechnik steht im CETA-Vertrag, dass eine Zusammenarbeit in Fragen der Biotechnologie etwa über die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen vorgesehen ist. Da in Kanada und Europa völlig unterschiedliche Zulassungssysteme existieren, birgt der CETA-Vertrag die Gefahr, das EU-Vorsorgeprinzip auszuhebeln und dadurch der Gentechnik die Tore weit aufzumachen. Solche Abschwächung der Standards sind in den TTIP-Verhandlungen wesentlich weitreichender. “

„Mit diesen Instrumenten und Vertragsinhalten werden sensible Themen wie Gentechnik künftig nicht mehr in Parlamenten entschieden und die kritische Öffentlichkeit bleibt außen vor. Dafür erhalten Ernährungsindustrie und Agrarkonzerne erheblich mehr politische Macht. Wenn die Politiker also ihre Versprechen umsetzen wollen, dann müssen sie klare rote Linien zum Erhalt unserer Lebensmittel-, Futtermittel-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards einziehen“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. „Für die bäuerliche Landwirtschaft sind die Sicherung der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, keine Patente auf Leben, keine Klontiere, kein Hormonfleisch und vieles mehr unverhandelbar. Private Schiedsgerichte ebenso wie außerparlamentarische Parallelgremien durch Regulatorische Kooperation sind aus den Verträgen und Verhandlungen zu streichen. In Regulierungsfragen müssen die Parlamente weiterhin die Hoheit behalten. Passiert das alles nicht, darf der aktuelle CETA-Vertrag nicht ratifiziert werden und die TTIP-Verhandlungen sind abzubrechen. Die Politiker dürfen nicht nur über rote Linien zum Erhalt der Lebens- und Futtermittelstandards reden, um die Bevölkerung zu beruhigen, sondern müssen diese auch in der dafür notwendigen Konsequenz umsetzen.“

Die AbL fordert von der EU-Politik demokratisch entwickelte Handelsabkommen, die fair, gerecht, umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet sind, damit nicht die Interessen der Konzerne, sondern die der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden.

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Klare Absage gegen TTIP – Herkunftssiegel stärken

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

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Debatte um regionale Erzeugnisse zeigt wahre Absichten hinter geplantem transatlantischen Abkommen

Zu der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt jüngst aufgeworfenen Debatte um die Sicherung zur Kennzeichnung regionaler Erzeugnisse erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz: „Schmidt hat mit seiner Äußerung die Katze aus dem Sack gelassen, worum es im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA u.a. geht: Etwa diese in der EU gesetzlichen Regelung zur Kennzeichnung besonderer regionaler Erzeugnisse zu schleifen und unwirksam zu machen. Damit hat er einen Testballon gestartet, um zu prüfen, wie weit die Bundesregierung mit Zugeständnissen gehen kann. Die Empörung in Öffentlichkeit, Handwerk und Handel ist groß. Denn mit dieser Aussage stellt er die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern sowie Handwerksbetrieben in Frage, die sich mit regionalen Erzeugnissen einen höherpreisigen Markt und eine Existenz aufgebaut haben.“

Schulz sagt weiter: „Auch den Wunsch der Verbraucher nach regionalen Qualitätserzeugnissen ignoriert er. Statt nur von seiner Aussage zurück zu rudern, sollte Schmidt TTIP eine klare Absage erteilen und die Herkunftssiegel für regionale Qualitätsprodukte stärken und eindeutiger kennzeichnen. Auch die von den USA vorgeschlagene und von Schmidt hofierte ,App‘, um Gentechnik-Inhaltsstoffe in Lebensmitteln zu erkennen, ist ein plumper Versuch unsere Gentechnik-Kennzeichnung zu unterlaufen. Statt die Inhaltsstoffe nur noch durch die Nutzung von Smartphones zur Verfügung zu stellen, sollte sichtbar auf dem Produkt die Pflichtkennzeichnung in den USA eingeführt und in Europa ausgeweitet werden, denn auch tierische Produkte wie Milch, Eier und Fleisch müssen gekennzeichnet werden, die mit Gentechnik-Futtermitteln erzeugt worden sind.“

„Immer wieder versprechen Politiker, die TTIP befürworten, dass unsere Lebensmittelstandards nicht abgesenkt werden. Damit wollen sie die kritische öffentliche Debatte um diese Art von Freihandelsabkommen beschwichtigen. Sie verschweigen aber, dass genau das passiert“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. „Das zeigt nicht nur die aktuelle Diskussion um regionale Spezialitäten. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wurde bereits die Zulassung der Gentechnik-Maissorte MIR 162 zum Import in die EU gepuscht und in der EU dürfen neuerdings Rindfleisch-Schlachtkörper mit Milchsäure behandelt werden. Dies sind erste EU-Vorleistungen hin zu schnelleren Gentechnik-Zulassungen und zum Standardabbau, um die Verhandlungen mit den USA voranzutreiben. Dadurch wird der Gentechnikanbau in den USA ausgeweitet, statt einem gescheiterten System den Riegel vorzuschieben. Und im ländlichen Raum geraten handwerkliche Schlachtbetriebe immer mehr unter Druck. Zurzeit wird in der EU noch so geschlachtet, dass keine chemische Behandlung am Ende des Schlachtprozesses notwendig ist.“

Die AbL fordert, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Vielmehr braucht es eine öffentlich Diskussion für eine faire Handels- und Agrarpolitik. Deshalb ruft die AbL die Bäuerinnen und Bauern, TTIP- und CETA-, Gentechnik- und Massentierhaltungsgegner und alle an einem guten Essen und einer fairen Lebensmittelerzeugung Interessierten auf, am 17. Januar zur Demo „Wir haben es satt“ nach Berlin zu kommen.