Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

dieser newsletter beschäftigt sich vorwiegend mit den Botschaftseröffnungen USA/Cuba

Kein Beitrag wird unbedeutend sein

In Anwesenheit des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz fand im Palacio de Convenciones der X. Kongress der Vereinigung Junger Kommunisten (UJC) statt.

Autor: Alfonso Amaya Saborit | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-07-20/kein-beitrag-wird-unbedeutend-sein

Weichen für die Zukunft gestellt

Wahrscheinlich haben die Jugendlichen, die zu ihrem X. Kongress zusammmenkamen, nicht daran geglaubt, so viele Erinnerungen mit nach Hause nehmen zu können.

Autor: Alfonso Amaya Saborit | informacion@granma.cu

Autor: Lissy Rodríguez | lissy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-07-20/weichen-fur-die-zukunft-gestellt

Nebel an der Spree

Ein Kommentar von Günter Pohl

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/nebel-an-der-spree/

Die Blockade brechen

Nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba geht es jetzt um die Durchsetzung der Normalität

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2015/07-22/012.php

Der Tag der kubanischen Flagge

„Heute ist der Tag“, sagte plötzlich der Mann, der den Eingang bewacht und der Satz, in englisch gesprochen, überraschte uns. Seit vergangenen Februar waren verschiedene Delegationen in dem kleinen Hotel in der Kalorama Straße untergebracht, das den Namen Windsor Park trägt, aber wir hatten niemals geglaubt, dass dessen Angestellte darüber informiert waren, dass dieser 20. Juli ein besonderes Datum ist.

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-07-21/der-tag-der-kubanischen-flagge

Nach 54 Jahren Eiszeit zwischen Kuba und den USA

Der Funke springt über die Meerenge von Florida

Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ist vorerst vor allem symbolisch. Dabei müsste es nicht bleiben, wenn die Politiker dem Meinungsumschwung der Bevölkerung folgten.

Peter Winkler, Washington

http://www.nzz.ch/international/amerika/der-funke-springt-ueber-die-meerenge-von-florida-1.18583057

Kubas Flagge weht in Washington

Link zum Video zur Flaggenzeremonie zur Eröffnung der kubanischen Botschaft am 20.07. in Washington

http://www.redglobe.de/lateinamerika-karibik/kuba/6979-kubas-flagge-weht-in-washington

Die Welt reagiert auf Eröffnung kubanischer Botschaft in Washington

Die Wiedereröffnung der kubanischen Botschaft in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten am 20. Juli rief weltweit ein großes Presseecho hervor.

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-07-20/die-welt-reagiert-auf-eroffnung-kubanischer-botschaft-in-washington

Botschaften in Kuba und den USA wieder offen

Wichtiger Schritt für Wiederaufnahme der Beziehungen. Republikaner kündigen Widerstand an. Zahlreiche schwierige Themen auf der Agenda

Von Edgar Göll

amerika21

https://amerika21.de/2015/07/125353/botschaften-usa-kuba-offen

Die kubanische Flagge weht bereits in Washington

Die diplomatische Mission Kubas in den Vereinigten Staaten wurde offiziell eröffnet. Die Interessenvertretunng der Vereinigten Staaten wurde ebenfalls zur Botschaft

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-07-20/die-kubanische-flagge-weht-bereits-in-washington

»Die USA verfolgen immer noch die gleichen Ziele«

Kuba kämpft im Medienbereich um Hegemonie. Das Internet spielt dabei eine wichtige Rolle

Interview: Lena Kreymann

https://www.jungewelt.de/2015/07-21/028.php

Kubas Flagge weht wieder in Washington, die Blockade bleibt

Washington. Nach mehr als 50 Jahren Blockade durch den Westen hat Kuba wieder volle diplomatische Beziehungen mit den USA aufgenommen.

http://www.jungewelt.de/2015/07-21/061.php

Die Geschichte des gescheiterten Kuba-Embargos

Seit heute wehen wieder kubanische Flaggen in Washington. Fast 50 Jahre lang hat Amerika Kuba mit Sanktionen bestraft. Gebracht hat es wenig. Nun steht eine Wende an.

von Winand von Petersdorff

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-geschichte-des-gescheiterten-kuba-embargos-13712134.html

Kubas Flagge weht über Washington

Die kubanische Botschaft in Washington öffnet wieder. Ein weiterer Schritt, die Beziehungen der Länder zu normalisieren. Nicht allen passt das.

http://www.taz.de/US-kubanische-Beziehungen/!5215760/

Schweizer Vermittlungsmission zwischen USA und Kuba ist Geschichte

Von Marcela Águila Rubín

http://www.swissinfo.ch/ger/entre-cuba-y-eeuu–hora-de-arriar-la-bandera-suiza-y—reabrir-bancos-/41551830

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

antikohle Jänschwalde
Ein deutliches Zeichen gegen Kohlekraft ist jetzt nötig
(15. Juli 2015)

Das Verbrennen von Kohle ist eine der Hauptursachen des globalen Klimawandels. Unter dessen katastrophalen Folgen, Dürre und Hunger, Artensterben, Wetterextremen und Überflutungen leiden Millionen Menschen, besonders im Süden der Welt, viele müssen bereits heute fliehen. Internationale Klimaverhandlungen, wie COP21 in Paris bleiben letztlich erfolglos, solange Kohle, Öl und Gas weiter gefördert werden. Deshalb haben in den vergangenen Jahren viele Menschen weltweit das Heft des Handelns selbst übernommen. Sie haben gemeinsam hunderte Kohlekraftwerke verhindert und fordern den Ausstieg aus dem Kohleabbau.
Das Rheinische Braunkohlerevier ist Symbol der Zerstörungen durch Kohle und des lebendigen Widerstands dagegen. Mit vier großen Braunkohlekraftwerken stehen in der die Region einige der größten CO2-Schleudern Europas. Die Tagebaue schlucken Ortschaften und Wälder, zerstören Grundwasser, ihr giftiger Staub weht bis in die Großstädte. Dagegen wehren sich seit langer Zeit Menschen vor Ort ebenso wie Umweltverbände und andere Organisationen. Sie haben das Rheinland zum Ort unterschiedlicher Proteste gemacht. Viele fordern einen nachhaltigen Strukturwandel für die Kohlereviere und zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Kohleindustrie. Viele verstehen sich als Teil einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit.
Trotz massiver Gefahren der Klimaveränderung und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Wir fordern weiterhin die politischen Entscheidungsträger auf, jetzt rasche Schritte zum Kohleausstieg zu beschließen. Aber selbst die geplante „Kohleabgabe“ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.
Der Konsens der Kampagne „Ende Gelände“ betont Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten und schließt die Zerstörung von Infrastruktur und eine Gefährdung von Menschen durch die Aktion aus. Ziviler Ungehorsam gegen existenzielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition. So würde es ohne den – auch ungehorsamen – Widerstand gegen Atomkraft keinen Atomausstieg geben.
„Ende Gelände“ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.

Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von folgenden Organisationen:
Attac Deutschland
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW (BUND NRW)
Campact
NaturFreunde Deutschlands
PowerShift
Robin Wood
Urgewald

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

hier zwei wichtige Hinweise, vor allem für die Freund_innen aus Berlin, bzw. aus dem Westen, aber nicht nur:

Ausstellungseröffnung: Fidel es Fidel
Dienstag, 12. August 2014, 19:00 Uhr
ART Stalker, Kaiser-Friedrich-Str. 67, 10627 Berlin

Eröffnung der Fotoausstellung „Fidel ist Fidel“ des renommierten kubanischen Fotografen Roberto Chile

19:00 Uhr Begrüßungscocktail auf Einladung von der Botschaft von Kuba und der Galerie „Art Stalker“.
19:50 Uhr Begrüßung von Jenifer Spruß, Direktorin der Galerie „Art Stalker”. (In Deutscher Sprache)
19:52 Uhr Grußworte der Kuratorin Ada María de Boer.(In deutscher Sprache)
19:55 Uhr Dankesworte vom Herrn Héctor Corcho Morales, Beauftragter für kulturelle Angelegenheiten der kubanischen Botschaft in Deutschland (Wird ins Deutsche gedolmetscht)
20.00 Uhr Videobotschaft von Roberto Chile aus Havanna. (Mit Übersetzung in Deutsch)
20:30 Uhr Kubanische Musik
Veranstalter: ART Stalker

Fiesta Moncada
Samstag, 16. August 2014, 15:00-20:00 Uhr
Botschaft der Republik Cuba, Außenstelle Bonn, Kennedyallee 22-24, 53175 Bonn

Die 21. Fiesta Moncada findet diesmal aus Termingründen mit einigem zeitlichen Abstand zum cubanischen Nationalfeiertag, der bekanntlich am 26. Juli begangen wird, statt:

Das Kulturprogramm wird bestritten von den Musikgruppen Habana Open und Vaivén Cubano sowie der Solo-Sängerin Mirtha Junco Wambrug.

Die Fiesta Moncada ist den drei noch in den USA unschuldig inhaftierten Cuban 5 gewidmet. Der Erlös unseres Festes wird dem Solidaritätskomitee »Basta Ya!« für den Kampf um ihre Freilassung gespendet.
Der Eintritt ist kostenlos.
Flyer: 21. Fiesta Moncada in Bonn
Veranstalter sind in diesem Jahr neben der cubanischen Botschaft:
Cuba-Hilfe-Dortmund, DKP Kuba-AG, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (Bundesvorstand, Regionalgruppen Bonn, Essen, Köln), Humanitäre-Cuba-Hilfe und die SDAJ.

und von Josie und Dirk haben wir die folgenden Infos erhalten

  1. August 2014: Laut eines AP-Artikels, der heute in mehreren US-amerikanischen Zeitungen [u.a. in Washington Post] erschien, habe die Obama-Administration junge Leute aus Lateinamerika nach Kuba geschickt, um dort unter dem Deckmantel von Gesundheits- und zivilen Programmen politischen Wandel zu provozieren. Die heimliche Operation sei besonders nach der Verhaftung von Alan Gross gefährlich für die jungen Leute gewesen.
    Schon seit 2009 habe die USAID in Venezuela, Costa Rica und Peru Leute rekrutiert, um sie in der Hoffnung, dass sie dort eine Rebellion auslösen, nach Kuba zu schicken. Sie seien dann durch die Insel gereist, um Leute auszukundschaften, die sie zu politischen Aktivisten umdrehen könnten.
    In einem Fall hätten sie zur Tarnung einen Arbeitskreis zur HIV-Prävention gegründet, den Memos als „perfekte Ausrede“ bezeichneten. Aber laut AP seien ihre Bestrebungen voller Inkompetenz und Risiken gewesen. Ein Teilnehmer habe gesagt, er habe ein 30-minütiges Seminar darüber erhalten, wie er den kubanischen Geheimdienst umgehen könne. In einem AP vorliegenden Memo habe es geheißen: „Obwohl es keine absolute Sicherheit gibt, vertraue darauf, dass die Beamten nicht versuchen werden, dir körperlich zu schaden, sie wollen nur einschüchtern. Denk daran, dass die kubanische Regierung versucht, negative Medienberichte zu vermeiden, also kommt ihnen ein geschlagener Ausländer nicht gelegen.“
    Insgesamt seien etwa ein Dutzend junge Leute involviert gewesen, die mit einem Hungerlohn von 5,41 US-$ pro Stunde abgespeist worden seien.
    (Quelle: Washington Post vom 4. August 2014)
  2. August 2014: Im Zuge der Aktion, am 5. jeden Monats einen Brief an US-Präsident Obama zu schreiben, hat auch die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire einen Brief an ihn gerichtet.
    • Mairead Corrigan-Maguire (* 27. Januar 1944 in Belfast, Nordirland) ist die Mitbegründerin der bisher einflussreichsten Friedensbewegung Nordirlands, der Community of Peace People. Hierfür erhielt sie gemeinsam mit Betty Williams den Friedensnobelpreis des Jahres 1976. [Wikipedia]
      (Quelle: Realcuba’s Blog vom 1. August 2014)
      Übersetzung
    • So eben kam diese Meldung auch vom Internationalen Komitee.
    • 1. August 2014: Bereits am 2. Juli erschien beim Latin American Bureau (UK) ein Artikel von Javier Farje mit dem Titel „Die fünf Kubaner – wenn fünf minus zwei gleich fünf ist“, in dem er die derzeitige Situation von René und (vor allem) Fernando beschreibt.
      (Quelle: Latin American Bureau vom 2. Juli 2014)
      Übersetzung [Ausschnitte]
    • 31. Juli 2014: Am 26. Juni erhielten wir per E-Mail von Paul Evrard einen Brief, den Renés Tochter Irmita González Salanueva an den kubanischen Musiker Tony Avila geschickt hat.
      Die Übersetzung aus dem Spanischen liegt jetzt vor.

Zum Thema der Cuban 5 möchten wir noch darauf hinweisen, dass es in den ncn auch einen Brief einer französichen Freundin an Obama gibt, ebenso wie den Aufruf zur Teilnahme am X. Internationalen Kolloquium für die Freiheit der Fünf und gegen Terrorismus.

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

anti-atom

Pressemitteilung 21.07.15

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bleibt dran: die Datenspeicherung von Anti-Atom-Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch BI-Vorstandsmitgliedern und des Redakteur der Gorleben-Rundschau, führte unlängst dazu, dass bei einem geplanten Besuch der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) durch die BI- Fachgruppe Radioaktivität vier Interessierten die Tür versperrt blieb. Jetzt äußert sich das Landeskriminalamt (LKA) zu dieser skandalösen Praxis.

Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hatte darüberhinaus herausgefunden, dass 13 personenbezogene Einträge aus dem BI-Umfeld vom Verfassungsschutz gespeichert wurden. Sie hatte ein Auskunftsersuchen an das Innenministerium gestellt. Hier ging es um die Speicherung der Daten von Anmelderinnen und Anmeldern von BI-Versammlungen. Die Bürgerinitiative hatte sich zwischenzeitlich an die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei gewandt, eine Antwort steht immer noch aus, informiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Das Prozedere bei angemeldeten Besuchergruppen verliefe so, schreibt nun das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA): Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) übermittelt die Namen an das niedersächsische Umweltministerium, das NMU wiederum leitet die Anfragen LKA und von dort wird zurückgemeldet, wer – wie im vorliegenden Fall – zum Beispiel in der Bund-Länder-Verbunddatei „Inpol-Fall Innere Sicherheit“ gelandet ist. Die unmittelbare Folge heißt „draußen bleiben“.

Das brachte einer der Betroffenen durch hartnäckiges Nachfragen in Erfahrung. Das LKA schrieb dem Diplom-Ingenieur, dass bei der Eingabe seines Namens ein „Treffer“ gelandet wurde. Dazu reichte ein Ermittlungsverfahren wegen einer demonstrativen Aktion am Erkundungsbergwerk Gorleben im Mai 2015, eine Anklage erfolgte nicht.

„Wir bestehen darauf, dass derartige Datenspeicherungen, die auf der einen Seite das Grundrecht für Demonstrationsfreiheit einschränken, aber auch erhebliche persönliche Konsequenzen haben, gelöscht werden“, betont Ehmke.

Allerdings gerate durch die Auskunft des LKA nun auch die GNS in Erklärungsnot. Deren Sprecher Jürgen Auer hatte stets betont, dass der Atomfirma vorgeschrieben wird, wer das GNS-Gelände betreten darf. Im LKA-Schreiben aber heißt es wörtlich:“Die Entscheidung hinsichtlich des Besucherantrages wird nicht durch die Polizei, sondern ausschließlich durch den Betreiber der kerntechnischen Anlage im Rahmen des Ausübung seines Hausrechts getroffen.“

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

und hier der nächste newsletter mit dem Schwerpunkt des Steinmeier Besuches in Cuba.

Magere Resultate

Bislang verhinderte die Bundesrepublik bessere Beziehungen zwischen EU und Kuba. Auch nach dem Besuch des deutschen Außenministers in Havanna ist offen, ob sich das ändert

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2015/07-20/016.php

»Pressekonferenzen unüblich«

Kubanische Tatsachen spielen für deutsche Medien eine geringe Rolle

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2015/07-20/019.php

ARD: Lügen, Desinformation und Hirnwäsche für Kinder anlässlich Steinmeiers Besuch auf Kuba

Posted by Dok in Allgemein

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/07/17/wdr-luegen-desinformation-und-hirnwaesche-fuer-kinder-anlaesslich-steinmeiers-besuch-auf-kuba/

Erklärung der FG Essen

»Widerspruch zu dem dpa-Artikel „Eine erneute Annäherung an Kuba – Außenminister Steinmeier besucht Kuba“, veröffentlicht in NRZ/WAZ am 17.07.2015«:

http://www.cubafreundschaft.de/Home/2015-07-18,%20FG-Erklaerung%20zu%20Steinmeier%20in%20Cuba.pdf

Eine neue Grundlage für die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba

Der Bundesaußenminister traf mit seinem kubanischen Amtskollegen Bru­no Rodríguez Parilla und mit Marino Murillo Jorge, Minister für Wirtschaft und Planung, zusammen

Autor: Linet Perera Negrin | linetp@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-07-17/eine-neue-grundlage-fur-die-beziehungen-zwischen-deutschland-und-kuba

Annäherung im Express

30 Stunden sollen zehn Jahre Funkstille aufwiegen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Annährung an Kuba vorantreiben. Das ist nötig, denn deutsche Firmen stehen in den Startlöchern. Einige reisen sogar mit.

Autor: Klaus Ehringfeld

http://www.handelsblatt.com/politik/international/steinmeier-auf-kuba-reise-annaeherung-im-express/12070186.html

Ein politischer und diplomatischer Erfolg Kubas

Stellungnahme der AG Cuba Sí zum Kuba-Besuch des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier vom 16. bis 17. Juli 2015

http://cuba-si.org/1496/ein-politischer-und-diplomatischer-erfolg-kub

Steinmeier führt in Havanna freundliche Gespräche – mehr nicht

Vage Ergebnisse von erstem Außenministerbesuch in Kuba seit 1976. Rahmenabkommen sollen weitere Annäherungen ermöglichen

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2015/07/125232/steinmeier-kuba-besuch

Deutschland holt in Kuba auf

Außenminister Steinmeier trifft Raúl Castro und unterschreibt Abkommen zur Wirtschaftskooperation

http://www.neues-deutschland.de/artikel/978279.deutschland-holt-in-kuba-auf.html

Kubas Parlament erörtert Wirtschaftsfragen

Staatsbetriebe bleiben „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“, Kooperativen sollen sie ergänzen. Sorge über hohe Lebensmittelpreise

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2015/07/125169/kuba-parlament-wirtschaft

Große kubanische Delegation bei Wiedereröffnung der Botschaft in Washington

Die kubanische Delegation, die an dem Ereignis teilnimmt, wird von Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla angeführt

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-07-17/grosse-kubanische-delegation-bei-wiedereroffnung-der-botschaft-in-washington

Die Kultur im Herzen Santiagos

Nahe der 500-Jahr-Feier verwandelt sich die Manduley Allee in die kulturelle Schlagader der Stadt

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-07-17/die-kultur-im-herzen-santiagos

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Bahn für alle

Am Montag wird DB-Chef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen Konzernumbau vorschlagen. Als sicher gilt die Auflösung der am 6. Februar 2008 einzig und allein zum Zweck der Privatisierung geschaffenen DB Mobility Logistics AG. Weniger als vier Monate später beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an dieser DB ML privatisiert werden dürfen. Vordergründig wegen der Lehman-Pleite wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Mit Auflösung der DB ML wäre ein Börsengang der DB AG nun endgültig vom Tisch, verkündeten Aufsichtsratschef Felcht und Vorstandschef Grube bei einer Mitarbeiterversammlung im Juni.

„Das heißt aber nicht, dass eine Teilprivatisierung der bundeseigenen DB AG vom Tisch ist“, warnt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis Bahn für Alle. Denn laut Presseberichten könnte sich Grube grünes Licht für einen Verkauf von je zwanzig Prozent der Unternehmensteile DB Schenker Logistics und Arriva holen. Je nachdem, in welcher Form dies geschieht, kann das qua Aktienrecht privaten Anteilseignern die Tür zur Deutschen Bahn öffnen. „Dann ist zwar der Börsengang vom Tisch, aber gleichzeitig beginnt die Privatisierung des Kerngeschäfts der DB“, so Lege.

Denn mit einem Umsatzanteil von dann gut zehn Prozent hat ein privater Eigner massiv Einfluss auf die Unternehmenspolitik. Ab 25 Prozent steht ihm ein Sitz im Aufsichtsrat zu, er könnte ihm aber schon vorher gewährt werden. Schenker Logistics und Arriva machten 2014 zusammen 19,4 Milliarden Euro Umsatz. Das übersteigt den Außenumsatz im Schienenverkehr in Höhe von 18,7 Milliarden Euro aus den Unternehmensteilen DB Netze Fahrweg und Personenbahnhöfe, DB Fernverkehr und Regio sowie DB Schenker Rail. Obwohl sie mehr als die Hälfte des Umsatzes machen, bringen Schenker und Arriva der DB AG nur einen Bruchteil ihres Gewinns ein: knapp 600 Millionen Euro in 2014 steht
1,645 Milliarden Euro allein aus den Netzen und dem Nahverkehr.

„Wir begrüßen natürlich die Auflösung der überflüssigen DB ML, mit der die DB AG sich sieben Jahre lang kostspielige Doppelstrukturen im Management geleistet hat.“ sagt Winfried Wolf von der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenwahn und ebenfalls Mitgründer von Bahn für Alle.
Im Herbst 2008 wären zwölf Prozent der Holding an die Börse gegangen.
„Wenn jetzt rund zehn Prozent der DB-Holding verkauft werden, hat die Börsen-Gang aus CDU, SPD und FDP still und leise ihr Ziel von 2008 schon fast erreicht.“

Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2014 vom Bündnis Bahn für Alle http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2015/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%202014.pdf

Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de
* * *
„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

War stars here GÜZ
Der Aufruf zum wsh-Camp 2015:

Hallo,

eine Mobilmachung findet statt: konsequent arbeitet die Regierung daran, dass Kriege wieder „normales“ Mittel der Politik sind. Ganz praktisch schaffen sie die Voraussetzungen dafür, und mental stimmen sie die Bevölkerung darauf ein, dies zu akzeptieren.

Dieser Mobilmachung wollen wir etwas entgegensetzen, in den Köpfen der Menschen ebenso wie auch ganz praktisch. Abrüstung ist Handarbeit. Wir können nicht auf die Politik vertrauen, sondern müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Mit vielfältigen Aktionen werden wir die scheinbare Normalität der kriegerischen Verhältnisse offenlegen, stören, blockieren: Spürbare Steine im Getriebe sein.

Antimilitaristisches Handeln ist nötig, allüberall und zu jeder Zeit. Für das Camp haben wir uns einen Punkt herausgegriffen, der bereits in den letzten Jahren ein Kristallisationspunkt für antimilitaristische Aktionen war und auch weiter sein wird: hier werden kriegerische Einsätze vorbereitet, hier wird der Städtekampf trainiert.
Krieg beginnt hier.

Nie wieder Krieg!?

Viele Menschen in unserem Land sind überzeugt, dass politische Konflikte nicht mit kriegerischer Gewalt gelöst werden können. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Krieg ab. Dem gegenüber stehen mächtige geopolitische und ökonomische Interessen der krisengeschüttelten kapitalistischen Industriestaaten, die immer mehr mit kriegerischen Mitteln um die letzen Ressourcen, Einflußbereiche und Märkte kämpfen.

Auch Deutschland soll nun endlich in diesem Machtpoker mitmischen, „Verantwortung übernehmen“ und seine bisherige „Politik der Zurückhaltung“ aufgeben. Das geschieht – wenn auch schon seit Langem im Hintergrund – nun auch ganz offen mit einer massiven Medienkampagne. Als notwendige, friedensbringende militärische Unterstützung versuchen Politik und Medien, diesen Tabubruch in den Köpfen der Menschen fest zu verankern. Die „Attraktivitätsoffensive“ der Bundeswehr reiht sich ein in dieses Konzept. Es geht darum, eine höhere Akzeptanz insgesamt für die Bundeswehr und vor allem für die Auslandseinsätze der Bundeswehr herzustellen.

Der Mobilmachung der Überzeugungen folgt die militärische auf dem Fuß

Erste Schritte waren die Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmergas, ein Schritt, den Ursula von der Leyen als „notwendigen Tabubruch“ bezeichnet: Waffenlieferungen in Krisengebiete werden ganz offen von der Regierung genehmigt. Dem schließt sich der Aufbau eines Ausbildungszentrums in Erbil (Nord-irak) an, wo die kurdischen, nichtstaatlichen Milizen an jenen Waffen ausgebildet werden, die die Bundesregierung ihnen geschickt hat.

Ein Testfall für die neue selbstbewusstere deutsche Außenpolitik ist sicherlich der Ukraine-Konflikt. Aus eigenen politischen und ökonomischen Interessen greift Deutschland nicht gleich zu den Waffen, doch hinter der „friedensbringenden“ außenpolitischen Einflußnahme werden ganz klare geopolitische und ökonomische Interessen der EU und der Nato verschleiert. Die Folgen für die Menschen in der Ukraine sind nicht Freiheit und besseres Leben, sondern Unterwerfung unter die Regeln des kapitalistischen Westens, zunehmende Verarmung, Abbau von Sozial-
leistungen und höhere Energie- und Wasserkosten, und eine zunehmende Aufrüstung und Eingliederung in die aggressive Natopolitik. Beim letzen Nato- Gipfel wurde eine allgemeine Aufrüstung innerhalb der Nato und eine neue Nato-Eingreiftruppe beschlossen. Diese neue Nato-Eingreiftruppe soll jetzt unter deutsche Führung und als „Speerspitze in den baltischen Staaten“ stationiert werden.
Natürlich ist dafür auch eine Umstrukturierung und Aufrüstung der Bundeswehr nötig, die die Armee zu einer Interventionsarmee befähigen soll, die in westlichen Militärbündnissen mehr Einfluss ausübt und Gestaltungsmacht gewinnt.

Das GÜZ und die Geisterstadt Schnöggersburg

Auf dem 230 km² großen Militär-Gelände wird Krieg mit hochgerüsteter Technik und lasersimulierten Waffensystemen geübt und vorbereitet. Alle deutschen Soldat_innen bereiten sich hier auf den Auslandseinsatz vor, kurz bevor sie zum Beispiel nach Afghanistan oder in den Kosovo gehen. Der Betreiber „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark“ vermietet das Gelände an die Bundeswehr und die Armeen anderer NATO-Mitgliedsstaaten, ist Dienstleister der gesamten Technik und Logistik und leistet die Vorarbeit für die militärischen Analysen. Hier wird Krieg geübt, ausprobiert, vorbereitet. Hier bündeln sich viele Facetten von Krieg und Militarisierung. Mit der Baustelle der gigantischen Geisterstadt „Schnöggersburg“, die der Erprobung städtischer Aufstandsbekämpfung dienen soll, gewinnt der Truppenübungsplatz immer mehr an Bedeutung für die NATO und künftige Kriege. Wir wollen diesen zentralen Ort der Kriegsvorbereitung sichtbar machen und mit unseren unterschiedlichen Aktionen den „Normalbetrieb“, die gut geschmierte Kriegsmaschinerie stören und blockieren.

Werde Teil des Camps

Militarisierung, “vernetzte Sicherheit”, Aufstandsbekämpfung und letztlich Krieg sind immer auch ein Angriff auf alle sozialen und emanzipatorischen Bewegungen. Und somit gegen alle Menschen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

So vielfältig die Strömungen in emanzipatorischen Bewegungen sind, so vielfältig sind auch die individuellen Perspektiven auf Krieg und Militär. In Anbetracht dessen wollen wir eine Gemeinsamkeit des Widerstands weiterentwickeln und dabei unsere Unterschiede diskutieren und respektieren.

Das Camp wird ein Ort dafür sein. Wir wollen eine Diskussion auf Augenhöhe mit allen, die das Gleiche antreibt: die Abneigung gegen die zerstörerischen Verhältnisse weltweit.

flüchtlingsrat bayern

21.07.2015

Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

Bayerische Staatsregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ / Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.

Diese Sonderlager wurden bereits Mitte Juni 2015 auf der bundesweiten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen (wir berichteten). Bayern macht sich nun daran, diese Sonderlager schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen, denn „die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms [dürften] nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt eindringlich vor der Umsetzung dieser Pläne. Nach wie vor finden sich viele Roma unter den Balkan-Flüchtlingen, die dringende Schutzgründe haben können. Bei den für sicher erklärten Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien liegt der Anteil an Roma in den Monaten Januar bis März 2015 zwischen 57 % und 92 %, bei Albanien und dem Kosovo zwischen 6 % und 21 %. Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa. Außerdem: Minderheitsangehörige oder nicht – die Pläne der CSU diskriminieren Asylsuchende aufs Massivste und machen das Asylrecht zur Farce.

„Bayern will Balkan-Flüchtlinge in diesen Abschiebelagern unterbringen, um sie von der Gesellschaft fernzuhalten und zu isolieren. Ohne Zugang zu asylrechtlicher Beratung werden sie in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Darüber hinaus hat Deutschland gegenüber Sinti und Roma eine besondere historische Verantwortung. Das scheint der bayerischen Staatsregierung egal zu sein. Sie will die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords mit entwürdigenden Lebensbedingungen in großen Abschiebelagern abschrecken und vertreiben. Horst Seehofer tritt unsere historische Verantwortung mit Füßen!“

Infos hier: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/bayern-beschliesst-abschiebelager-fuer-balkan-fluechtlinge.html

antifa antira

Offener Brief an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg

Datum 13.7.2015
Wie Sie wissen, wurde in der Nacht vom 30. auf den 31.03.2015 vermutlich ein Brandanschlag auf das „Haus der 28 Türen“ auf dem Oranienplatz in Kreuzberg verübt. Die massive Holzkonstruktion brannte in Windeseile komplett nieder. Von Glück ist zu reden, dass keine Menschen zu Schaden kamen.

Der wetterfeste Ausbau wurde ausschließlich über Spenden finanziert und ehrenamtlich aufgebaut. Der materielle Schaden beläuft sich auf mehrere 10.000 Euro. Die Täter/Täterinnen wurden bislang nicht ermittelt.

Auch der kleine, vom Bezirk bereitgestellte, Info-Container hat schwere Brandschäden erlitten und ist nicht mehr funktionsfähig. Zudem wurde er in der Zwischenzeit mehrmals angegriffen und besteht nunmehr nur noch aus einem Gerippe.

Der Brand war ein erneuter Schock und Tiefschlag für uns, die Geflüchteten vom Oranienplatz. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Kette von Zerstörungsversuchen der vergangenen Jahre auf unsere politischen Zusammenhänge auf dem Oranienplatz. Wir sagen: solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, gehen wir bei dem Brand auf das „Haus der 28 Türen“ von einem weiteren rassistisch motivierten Angriff aus. Wir sind nicht gewillt, das hinzunehmen!

Wir reklamieren mit Nachdruck den Oranienplatz als unseren erstrittenen zentralen Ort des Kampfes für unsere Menschenrechte!
Nur hier sind wir sichtbar und nur hier werden unsere Stimmen öffentlich gehört.
Wir fordern mit Nachdruck die Errichtung eines neuen sicheren Versammlungshauses!
Als Sofortmaßnahme: Die Aufstellung eine neuen größeren Containers
Wir fordern dringend von der Politik, Druck auf die Ermittlungsbehörden zur Ergreifung der möglichen Verursacher des Brandes auszuüben!

Zur Erinnerung: nach der Räumung des Oranienplatzes hatten wir kraft der Baumbesetzung die Aufstellung eines Versammlungszeltes erstritten. Auf dieses wurde sofort im Juni 2014 ein Brandanschlag verübt. Darauf erfolgte mit Billigung des Bezirkes der Aufbau des Holzpavillons „Haus der 28 Türen“. Und geradezu „pünktlich“ nach dessen Fertigstellung und unmittelbar vor der Wieder-Inbetriebnahme des so dringend benötigten Treffpunktes ereignete sich der Brand.

Wir sehen den Brand in einer Linie mit den aktuell, bundesweit massiv aus rechtsextremen Spektren heraus, verübten Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Angeheizt wird dies auch durch die unablässige staatliche rassistische
Stimmungsmache, wie die aktuelle Debatte um erneute Asylrechtsverschärfungen oder die auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossene weitere Abschottungspolitik Europas an seinen Außengrenzen mittels Frontex. Es wird ein Klima von Angst und Verunsicherung unter allen Gedflüchteten verbreitet, statt uns zu unterstützen.Die Zeit der Verharmlosung der uns entgegen schlagenden Gewalt muss ein Ende haben!

Wir rufen die Berliner Regierenden und Parteien auf, ihre politische Verantwortung für die die desaströsen Ereignisse und Entwicklungen hier in Berlin zu übernehmen!

Wir beharren allen wiederholten Leugnungen zum Trotz auf die Einhaltung der von Senat und Bezirk gemachten Zusagen auf einen Infopoint und ein Versammlungshaus auf dem Oranienplatz.

Wir fordern Gespräche mit konstruktive Lösungen, die mit uns gemeinsam zu verhandeln sind und Ergebnisse, die konkret und zügig umgesetzt werden!

Gesprächsthemen werden sein:
Wie kann ein Versammlungshaus erstellt und für die Zukunft vor Zerstörungen und Brand geschützt werden?
Welche politischen Rahmenbedingungen zur gesicherten und dauerhaften Nutzung des uns zugesprochenen Bereiches auf dem Oranienplatz müssen hergestellt werden?
Wer steht für anfallende Kosten ein?
Wir erwarten eine Reaktion auf unseren offenen Brief in Form eines Gesprächsangebotes und Termins noch vor der „Sommerpause“.
Geflüchtete vom Oranienplatz
Erstunterzeichnende:
Napuli Langa
Kokou Ayena
Bino Byansi Byakuleka
.
Erstunterzeichnende UnterstützerInnen und AktivistInnen:
Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht
Bündnis `My right is your right`
David Neumann-Cosel
Annette Melzer
Dirk Stegemann
Angelika Müller
Noch immer gelten unsere Forderungen:
Recht auf Asyl
Keine Abschiebungen
Bewegungsfreiheit
Abschaffung der Residenzpflicht
Das Recht zu arbeiten und zu studieren
Schließung alle Lager
Freie Wahl des Wohnortes
Diskriminierung beenden

Today the Senate of Berlin and the District Council Friedrichshain-Kreuzberg ordered the removal of the info-point container at Oranienplatz. But be aware:

YOU CANNOT EVICT A MOVEMENT!

Open letter to the Berlin Senate and Friedrichshain / Kreuzberg District Council

(francais en bas – deutsch unten)
Date 13.07.2015
As you know, “The House of the 28 Doors” at Oranienplatz in Kreuzberg was attacked on the night of 30/31.03.2015, in what was probably an arson attack. The solid wooden structure burned down completely in no time at all. The small
information-centre container provided by the District suffered serious fire damage and can no longer be used. The material damage amounts to several tens of thousands of Euros; the weatherproofing materials for the “House of 28 Doors” were funded entirely through donations and all the work on it was done by volunteers.
Fortunately no-one was hurt in the fire.The perpetrator(s) have not yet been identified.
The fire was a renewed shock and a blow for us, the refugees from Oranienplatz! It is the culmination of a chain of destructive attacks in recent years on our political activities at Oranienplatz. Until there is proof to the contrary, we assume that the fire at “The House of the 28 Doors” is another racist attack.
We are not willing to accept this!
We claim Oranienplatz as our hard-won central meeting-place in the struggle for our human rights!
This is the only place where we have a visible presence and can make our voices heard publicly.
We call for a new, safe meeting house!
We urge politicians to put pressure on the investigating authorities to arrest whoever set fire to the building!
After the Oranienplatz camp was evicted in 2014, we won the right, thanks to the tree occupation, to have a tent for meetings at Oranienplatz. That tent immediately suffered an arson attack in June 2014! After this, the wooden pavilion, “House of 28 Doors”, was constructed, with the district’s agreement. And then there was the fire –exactly when this much-needed meeting place had been completed and was about to be used for meetings again.We see the fire as part of the current series of widespread attacks by right-wing extremists across Germany, targeting refugees and the places where they live.This is also fuelled by incessant racist propaganda by the state, such as the current debate on making German asylum law more severe or measures to exacerbate Europe’s isolationist policy at its external borders, implemented by Frontex, as decided at the most recent EU summit. This produces a climate of fear and terror among all refugees.
It is time to stop trivializing the violence against us!
We will not accept business as usual.
We call on Berlin’s government and on all political parties to assume their political responsibility for the disastrous developments and events here in Berlin!
We continue to insist that the commitments made by the Senate and the District concerning a meeting house and an Infopoint on Oranienplatz are kept, despite repeated failures by politicians to respect these commitments.
We call for talks to negotiate constructive solutions together with us, and we call for concrete, fast implementation of the results of these talks!

Topics to be discussed:

How can we create a meeting house and protect it against destruction and fire in the future?
What kind of (political) framework must be established to ensure we can use the area promised to us on Oranienplatz in safety and in the long-term?
Who will pay for the costs this will involve?
We request, and expect, a response to our open letter in the form of an offer to negotiate and a date for these talks.
Oranienplatz refugees
Initial signatories:
Napuli Langa
Kokou
Bino Byonsi Byakuleka
Signed by (supporters and activists):
Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht
Bündnis `My right is your right`
David Neumann-Cosel
Annette Melzer
Dirk Stegemann
Angelika Müller
Our demands remain:
Right to asylum
Stop deportation
Freedom of movement
No Residenzpflicht
Right to work and study
Close all Lagers
Free choice of residence
Stop discrimination

Lettre ouverte au Sénat de Berlin et le district de Kreuzberg/Friedrichshain
Date: 13.07.2015
Comme vous le savez, “La Maison des 28 portes” à Oranienplatz, Kreuzberg a été attaqué dans la nuit du 30 / 31.3.2015, dans ce qui était probablement un incendie criminel. La structure en bois massif a brûlé complètement en peu de temps. Le petit container fourni par le district a subi des dommages sérieux dans l’incendie et ne peut plus être utilisé.
L’auteur (s) de cette attaque n’a/n’ont pas encore été identifié(s).
Heureusement personne ne fut blessé dans l’incendie.
Les dégâts matériels remontent à plusieurs dizaines de milliers d’euros; les matériaux de protection contre les intempéries pour la «Maison de 28 portes” ont été entièrement financés par des dons et tout le travail a été effectuées par des
bénévoles.
Le feu a été un choc renouvelé et un coup dur pour nous, les réfugiés de
Oranienplatz!
Elle est l’aboutissement d’une chaîne d’attaques destructrices au cours des dernières années sur nos activités politiques à Oranienplatz. Jusqu’à preuve du contraire, nous supposons que le feu à “La Maison des 28
portes” est une autre agression raciste.

Nous ne sommes pas prêts à accepter cela!
Nous réclamons Oranienplatz comme notre lieu central (et durement gagné) de rencontre dans la lutte pour nos droits!
Ceci est le seul endroit où nous avons une présence visible et pouvons faire entendre nos voix publiquement.
Nous appelons à la construction d’une nouvelle maison pour les rencontres!
Nous exhortons les hommes politiques à faire pression sur les autorités d’enquête pour arrêter celui ou ceux qui a mis/ont mis le feu à l’édifice!
Après l’expulsion du camp d’Oranienplatz en 2014, nous avons gagné le droit, grâce à l’occupation des arbres, d’avoir une tente pour les réunions à Oranienplatz. Cette tente a immédiatement subi un incendie criminel en Juin
2014! Après cela, le pavillon en bois, “Maison de 28 portes”, a été construit, avec l’accord de l’arrondissement. Et puis il y avait le feu -exactement au moment ou les travaux sur ce lieu de rencontre tellement nécessaire avaient été achevés,
lorsque nous étions sur le point d’y organiser à nouveau des réunions.
Nous voyons cet feu dans le cadre de la série actuelle d’attaques généralisées par des extrémistes de droite à travers l’Allemagne, avec pour cibles les réfugiés et les endroits où ils vivent. Ceci est également alimenté par l’incessante
propagande raciste de l’Etat, tels que le débat actuel sur un loi sur asile en Allemagne encore plus sévère, et des mesures qui vont empirer la politique isolationniste de l’Europe à ses frontières extérieures, par voie de Frontex, comme décidé lors du dernier sommet de l’UE. Cela produit un climat de peur et terreur parmi tous les réfugiés.

Il est temps de cesser de banaliser la violence contre nous!
Nous n’acceptons pas le « business as usual » (que tout continue comme toujours).
Nous appelons le gouvernement de Berlin et de tous les partis politiques à assumer leur responsabilité politique pour les développements et événements désastreux ici à Berlin!
Nous continuons d’insister pour que les engagements pris par le Sénat et le district concernant un lieu de réunion et un point d’informations sur l’Oranienplatz soient tenus, en dépit des refus répétés des hommes et femmes politiques de respecter ces engagements.
Nous appelons à des pourparlers pour négocier des solutions constructives avec nous, et nous appelons à une mise en œuvre concrète et rapide des résultats de ces discussions!
Les sujets à discuter:
Comment pouvons-nous créer une maison de réunion et la protéger contre la destruction et l’incendie à l’avenir?
Quel genre de cadre (politique) doit être établi afin de pouvoir utiliser, dans la sécurité et à long terme, la zone d’ Oranienplatz que nous a été accordée?
Qui va payer pour les coûts que cela va impliquer?
Nous demandons, et nous attendons, une réponse à notre lettre ouverte sous la forme d’une offre à négocier et une date pour ces pourparlers.
Les réfugiés d’Oranienplatz
Premiers signataires:
Napuli Langa
Kokou Ayena
Bino Byansi Byakuleka
Signé par (supporters et militants):
Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht
Bündnis `My right is your right`
David Neumann-Cosel
Annette Melzer
Dirk Stegemann
Angelika Müller
Nos revendications demeurent:
Droit d’asile
Arrêter la déportation
Aucune Residenzpflicht
Droit au travail et à l’étude
Fermez toutes les lagers
Libre choix du lieu de résidence
Arrêtez la discrimination

Presseerklärung, 17.07.2015

pro asyl

PRO ASYL fordert Hilfe vor Ort und Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland

Die Weiterreise nach Deutschland und in andere EU-Staaten muss möglich werden

Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören:

  • die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…)
  • die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland.

Fast 80.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Irak sitzen in Griechenland fest. „Die Menschen sind gefangen, es gibt keine legalen Wege raus aus Griechenland. Deutschland und andere EU-Staaten müssen ihre Ausreise organisieren, legale Zugangswege öffnen“, appellierte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es ist unverantwortlich weiter daran festzuhalten, dass sie in Griechenland bleiben sollen und dort ein Asylverfahren durchlaufen sollen. Es existieren dort weder Aufnahmestrukturen noch Verwaltungsstrukturen. Zum Beispiel kann die Asylbehörde auf Lesbos ca. 10 Asylanträge pro Woche registrieren – bei Ankünften, die täglich in die Hunderte gehen. Eine PRO ASYL Delegation ist gerade aus Griechenland zurückgekehrt. Weder auf den Ägäis-Inseln noch auf dem Festland haben Flüchtlinge eine Perspektive. Der Wille der Flüchtlinge zu Communities und Angehörigen in den nordeuropäischen Industriestaaten weiterzureisen, ist legitim und vernünftig. Dort finden sie eine Lebensperspektive. Die EU will aber bislang pro Jahr nur 20.000 Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien die Ausreise aus Italien und Griechenland ermöglichen. Eine verschwindend kleine Zahl. Für Flüchtlinge z. B. aus Afghanistan, Irak oder Somalia ist nichts vorgesehen.

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin: „Das Signal der Kälte und Härte, das von Deutschland ausgeht, muss korrigiert werden. Diese Politik gefährdet Menschenleben.“ Selbst das nackte Überleben von Flüchtlingen ist in Griechenland nicht gewährleistet. Die Bundeskanzlerin muss in Europa gegen die zunehmende Grenzabschottung zwischen den EU-Staaten Position beziehen und darauf drängen, dass die EU-Staaten großzügig Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.