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NaturFreunde Hessen: Für eine Gesellschaft in Vielfalt und Solidarität

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Pressemitteilung zum Abschluss der 34. Landeskonferenz der NaturFreunde Hessen

NaturFreunde Hessen solidarisieren sich mit Landrat Erich Pipa
Für eine Gesellschaft in Vielfalt und Solidarität

Am Wochenende 11./12. Juni 2016 trafen sich über 100 Delegierte von NaturFreunde
Ortsgruppen, Fachgruppen und Bezirksvertreter aus ganz Hessen zu ihrer 34.
Landeskonferenz in Rodenbach.

Die Delegierten der Landeskonferenz der NaturFreunde Hessen haben mit großem Schrecken und großer Sorge von den Bedrohungen und Beleidigungen aus rechtsextremen Kreisen gegen Landrat Erich Pipa erfahren.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz verurteilen diese Angriffe auf das
Schärfste und solidarisieren sich mit Landrat Pipa. Sie begrüßen die vom Kreistag des Main-Kinzig-Kreises am 03.06.16 einstimmig beschlossene Resolution und schließen sich ihr an.

Sie danken Herrn Landrat Erich Pipa ausdrücklich für seine Standhaftigkeit und seine klare Linie gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechte Umtriebe.

Gerade die NaturFreunde als Organisation, die als eine der ersten von dem
nationalsozialistischen Terrorregime 1933 verboten wurde, deren Mitglieder vielfach verfolgt, gefoltert, umgebracht, ins Exil gewungen wurden, reagieren die NaturFreunde sehr sensibel auf die zunehmende Rechtsentwicklung nicht nur in unserem Land, erklärte der wiedergewählte Landesvorsitzende Jürgen Lamprecht.

Die NaturFeunde engagieren sich deshalb in Bündnissen wie „Bunt statt braun“ und erklären, dass in ihren NaturFeunde-Häusern kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei.

Weiter beschäftigten sich die Delegierten mit Fragen zur Weiterentwicklung des Verbandes, sowie mit Anträgen zu Umwelt- und gesellschaftspotitischen Fragen.

So fordern die Delegierten der Konferenz sowohl die Hessische Landesregierung als auch den Flughafenbetreiber Fraport AG auf, Konsequenzen aus der Langzeitstudie NORAH zu ziehen und eine unabhängige Gesamtbelastungsstudie für die Rhein-Mainregion in Auftrag zu geben.

Als Sofortmaßnahmen fordern die NaturFreunde vor allem den Verzicht auf den Bau eines
weiteren Terminals (T 3) und ein absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Ebenso wenden wenden sich die hessischen NaturFreunde entschieden gegen Planungen, die Eigenversorgung von Trinkwasser im Rhein-Main-Gebiet zurückzufahren und dafür verstärkt auf dieTrinkwassergewinnung aus dem Vogelsberg und anderen Regionen fernab des Ballungsraumes Rhein-Main, insbesondere Frankfurts zu setzen.

Sie unterstützen die Petition der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. an die hessische
Umweltministerin Hinz, in Hessen endlich flächendeckend eine umweltschonende
Trinkwassergewinnung durchzusetzen.

Die Naturfreunde Hessen und ihre Ortsgruppen setzen ihre Kampagne gegen TTIP, CETA
und TISA fort. Dies soll im Rahmen von lokalen und regionalen Bündnissen erfolgen, wie
auch an der Beteiligung der bundesweiten Großdemonstrationen im September diesen Jahres.

Wiedergewählt wurde als Landesvorsitzender Jürgen Lamprecht (Frankfurt).

Weitere Mitglieder im Landesvorstand: Arno Enzmann (Wiesbaden), Marianne Friemelt
(Frankfurt), Manfred Geiss (Mörfelden), Helmut Lingat (Frankfurt), Dr. Manfred Wittmeier (Frankfurt)

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Allgemein, Antira, NaturFreunde, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

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Politik konkret: Fahrscheinlos durch Berlin – Konzepte der Parteien für einen fahrscheinlosen ÖPNV

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Einladung zur

Diskussionsveranstaltung

Montag, 13.06.2016

19.00 Uhr

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)

 

 

In einer vernetzten Gesellschaft ist Mobilität die Grundvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen und privaten Leben. Ohne Mobilität werden Menschen von existenziellen Grundlagen des menschlichen Lebens abgeschnitten. Mobilität ist für ein „normales“ Leben alltäglich und wird nicht direkt hinterfragt: Egal ob der Weg zur Arbeit, Hochschule, Schule oder zur Organisation der Freizeit. Mobilität ist Teil des täglichen Lebens.

Jeden Tag nutzen ca. vier Millionen Menschen den öffentlichen Verkehr in Berlin. Die öffentlichen Verkehrsträger unternehmen dabei immer größere Anstrengungen, um Menschen, die ohne Fahrschein unterwegs sind zu bekämpfen: Alleine im letzten Jahr wurden 680 000 Feststellungen von Fahren ohne Fahrschein vorgenommen. Bei vielen führten diese Kontrollen zu einer Kriminalisierung. 140 fest angestellte Kontrolleur*innen sollen dafür sorgen, dass das Fahren ohne Fahrschein möglichst abschreckend wird. Die Zahl der kontrollierten Fahrgäste hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt – von 2,7 (2013) auf 5,2 Millionen!

Die Kontrollwut der öffentlichen Verkehrsbetriebe kosten jedes Jahr alleine 4,5 Millionen Euro. Für die Unternehmen bringen sie jedoch unter dem Strich ein positives Ergebnis, da sie von den „Schwarzfahrer*innen“ 6,8 Millionen Euro Bußgeld kassiert haben. Trotzdem sind diese Kontrollen für Berlin ein riesiges Defizitgeschäft. Alleine die Haftplätze für „Mehrfach-Schwarzfahrer*innen“ in Berlin kosten pro Jahr rund 13 Millionen Euro. Bis zu einem Drittel aller Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Plötzensee sitzen wegen Schwarzfahrens ein. Jeder Hafttag in den Berliner Gefängnissen kostet nach Aussagen des Senats 88,70 Euro pro Insass*in.

Menschen die wegen mehrfachen „Schwarzfahrens“ verurteilt werden begehen eine „ „Erschleichung von Leistungen“, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Alleine im Jahr 2014 brachte die BVG 33.723 Fälle von „Fahren ohne Fahrschein“ zur Anzeige. Selbst der Sprecher der S-Bahn-Berlin gibt zu, dass die Kontrollen „eine Plus-Minus-Null-Rechnung“ seien.

Die NaturFreunde Berlin treten für ein „Recht auf Mobilität“ ein. Um dieses Recht auf Mobilität zu fördern und in die politische und gesellschaftliche Debatte einzubringen, haben die NaturFreunde vor zwei Jahren ihre Kampagne „Ticketteilen“ gestartet. Seitdem haben sie mehr als 35 000 Buttons, 50 000 Flyer und 5 000 Plakate verteilt. Ziel ist darauf hinzuweisen, dass es in Berlin hunderttausende gibt, die daran gehindert werden, nach ihren Bedürfnissen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, da sie sich ein Ticket nicht so ohne weiteres leisten können. Die Gefahr, dadurch vollständig ins soziale Abseits zu geraten, nimmt dadurch enorm zu. So kostet das Berliner Sozialticket 36 Euro im Monat, im ALG II-Regelsatz sind jedoch nur 25 Euro dafür vorgesehen.

Seit mehr als zwei Jahren werben die NaturFreunde aktiv dafür, einen ticketfreien öffentlichen Nahverkehr zu entwickel. Zum Teil waren die NaturFreunde damit erfolgreich. So haben die Fraktionen bzw. Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Piraten Teile der Forderungen der NaturFreunde aufgegriffen und in ihre Programmatik übernommen.

DIE LINKE schreibt in ihrem Wahlprogramm:
„Mittelfristig streben wir die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an. Daher wollen wir in den kommenden fünf Jahren verschiedene Finanzierungsmodelle intensiv prüfen sowie mit den Berlinern und Berlinerinnen, dem VBB und den Verkehrsbetrieben ins Gespräch über den Stadtverkehr 30 der Zukunft kommen. Wir wollen den Rahmen landesgesetzlicher Möglichkeiten daraufhin prüfen, wie die Einführung eines Bürgerbeitrags und die Erhebung einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen und Grundstückseigentümer möglich sind und sozial gerecht aufeinander abgestimmt werden können.“

Die Piraten fordern:
„Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren werden ebenso wie die schon bisher unentgeltlich beförderten Gruppen vom Beitrag befreit. Das betrifft mehr als 600.000 Berliner*innen und bedeutet finanzielle Entlastungen vor allem für Familien.
Mehr als 1,1 Millionen Berliner*innen zahlen einen ermäßigten Beitrag von 15 Euro. Die Mobilitätskosten der Empfänger*innen von Transferleistungen nach ALG II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, von Wohngeldempfänger*innen, Studierenden und Auszubildenden über 18 Jahren sinken auf weniger als die Hälfte im Vergleich zum jetzigen Sozial- oder Semesterticket.
Auch die einkommensstärkeren Berliner*innen profitieren mit einem monatlichen Beitrag von 40 bis 50 Euro – noch immer deutlich unter dem günstigsten Monatsticket – vom ungehinderten Zugang zu einem verbesserten ÖPNV.“

Bündnis 90/Die Grünen schreiben:

„Um dieses Ziel Realität werden zu lassen, wollen wir unsere Idee eines solidarisch finanzierten ÖPNV mit einer „Bärenkarte“ weiter vorantreiben.
• solidarisch finanzierte Bürgerticket für alle.
• umlagebasiertes Finanzierungsmodell voran.
• alle Berliner*innen den ÖPNV außerhalb des morgendlichen Berufsverkehrs frei nutzen. Die Zeitkarten kosten künftig maximal halb so viel wie jetzt.
• Minderjährige sowie Transferempfänger*innen, Pflegebedürftige, Schwerbehinderte mit Freifahrerlaubnis und Studierende mit Semesterticket sind von der Umlage befreit.“

In der Veranstaltung wird die Kampagne „ticketteilen“ der NaturFreunde Berlin näher vorgestellt und die Konzepte der Parteien kritisch unter die Lupe genommen. Ziel ist gemeinsam Aktionen und Forderungen für den anstehenden Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus zu überlegen, mit denen die Forderung nach einem „ticketlosen Nahverkehr“ vorangebracht werden können.

Einführung:Uwe Hiksch, Mitglied im Landesvorstand der NaturFreunde Berlin

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Allgemein, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

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NaturFreunde: Bundesverkehrswegeplan 2030 schützt nicht das Klima

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NaturFreunde fordern grundsätzliche Überarbeitung in Richtung Nachhaltigkeit

 

Berlin, 23. Mai 2016 – Zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der vorgelegte Entwurf für den BVWP 2030 ist als zukunftsfähige Grundlage für die Sicherstellung der Mobilität in einer auf Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ausgerichteten industriell hoch entwickelten Gesellschaft nicht geeignet. Die grundsätzliche Ausrichtung dieses Entwurfs verfestigt und fördert eine Verkehrsentwicklung, die mittel- und langfristig an Belastungs-, Tragfähigkeits- und Ressourcengrenzen stoßen wird.

Die NaturFreunde kritisieren, dass im Entwurf für den BVWP 2030 davon ausgegangen wird, dass  die „Ergebnisse der Netzanalysen und der Projektbewertungen“ klar machten, dass derzeit „an vielen Stellen der Netze … ein Bedarf für Aus- und Neubauvorhaben“ bestehe und  „auch künftig bei allen Verkehrsträgern ein hoher Bedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen“ bestehen würde. Diese Analyse halten die NaturFreunde für falsch. Vielmehr muss ein zukunftsfähiger Bundesverkehrswegplan konsequent den Ausbau von schienengebundenen Verkehren vorantreiben.

 

Zentrale Forderung: Einhaltung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor

Mit dem vorgelegten Entwurf werden keinerlei ernsthafte Bemühungen unternommen, durch infrastrukturelle Weichenstellungen eine Verkehrswende zu unterstützen. Der aktuelle Entwurf ist mit den notwendigen Zielen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes nicht zu vereinbaren. Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine grundlegende Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2030 als integrativen Nationalen Mobilitätsplan, der Klimaschutz- und Umweltziele mit den Themen Mobilitätsentwicklung und neue Mobilitätsansätze verbindet. Zentraler Bestandteil eines solchen Nationalen Mobilitätsplans muss die Einhaltung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor sein.

Grundsätzlich stellen die NaturFreunde Deutschlands die für den Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegte Nutzen-Kosten-Analyse infrage. Sie teilen die Kritik der Wissenschaft und fordern die stärkere Berücksichtigung der in den Studien aufgezeigten Kritikpunkte.

 

Stellungnahme der NaturFreunde Deutschlands zum BVWP 2030

In einer mehr als 30 Seiten umfassenden  Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans begründen die NaturFreunde ihre Kritik am  vorgelegten Konzept und fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf zum BVWP 2030 grundlegend zu überarbeiten.

 

Im Einzelnen fordern die NaturFreunde Deutschlands in ihrer Stellungnahme zum BVWP 2030 für den weiteren Prozess bis zum Beschluss des Bundesverkehrswegplans:

  • Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den BVWP 2030 auf 6 Monate zu verlängern.
  • Den vorgelegten BVWP 2030 zurückzuziehen und durch einen Nationalen Mobilitätsplan mit den Zielen der Ressourcenschonung, des minimalen Flächenverbrauchs, der Nachhaltigkeit und der Klimagerechtigkeit zu ersetzen.
  • Die Aussetzung aller Neubauprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen, bis die notwendigen Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen in die bestehenden Bundesfernstraßen und Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes vorgenommen wurden.
  • Die Erhöhung der Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen für die Schienenwege des Bundes auf mindestens 6 Milliarden Euro jährlich.
  • Die Umwidmung von mindestens 30 Milliarden Euro aus dem BVWP 2030 im Bereich des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen in den Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur.
  • Stopp aller Planungen für Public-Private-Partnership-Projekte im BVWP 2030.

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Allgemein, NaturFreunde, Verkehrspolitik

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Brandenburger Volksbegehrens Nachtflug- und Konzentrationsverbot

Donnerstag, 19. Mai 2016

Gemeinsame Presseerklärung der Initiatoren des Volksbegehrens, der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion vom Donnerstag, 19. Mai 2016

Flugafen BER

Die Initiatoren und unterstützende Bürgerinitiativen des ersten erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens Nachtflug- und Konzentrationsverbot fordern den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, unverzüglich den Willen der Bürger und die Beschlusslage des Brandenburger Landtags zu beachten.

 

Der Brandenburger Landtag hat das Volksbegehren, das zum Ziel hat, § 19 Abs. 11 LEPRO (Landesentwicklungsprogramm) derart zu ändern, dass ein landesplanerisches Nachtflugverbot und die Aufhebung des Konzentrationsgebotes, den gesamten Flugverkehr der Länder auf Schönefeld bündeln, für die Zukunft vorgesehen wird.

 

Die Umsetzung des durch den Landtag beschlossenen Volksbegehrens ist zwingende Vorgabe bei der nunmehr vorgesehenen Änderung des Landesentwicklungsplans Berlin Brandenburg für die Hauptstadtregion. Die rechtliche Umsetzbarkeit des Volksbegehrens ist im Zuge seiner Aufstellung von der Innenverwaltung Berlins geprüft worden. Die rechtliche Zulässigkeit war und ist gegeben. Ansonsten hätte das Volksbegehren vorab dem Landesverfassungsgericht vorgelegt werden müssen. Fadenscheinige Argumente der Landesregierung greifen nicht:
Beschlüsse des Landtags Brandenburg zu Volksbegehren unterliegen nicht der Diskontinuität. Das Volksbegehren ist bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg zwingend zu beachten.

 

Die Initiatoren und Bürgerinitiativen fordern den Ministerpräsidenten auf, unverzüglich das Verfahren zur Aufstellung des LEP BB zu stoppen oder die Landesplanung zu den notwendigen Änderungen zu veranlassen. Eine Beschlussfassung zur Aufstellung am 27.5.2016 ist zu unterlassen, weil ansonsten rechtswidrig der Volkswille missachtet werden würde.

 

Dabei ist bereits jetzt festzustellen, dass der gesamte Ansatz der Landesplanung unzureichend ist. Die Fragen der Zukunft – der Klimaschutz werden absolut unzureichend behandelt.

 

Dieses betrifft nicht nur die Frage des Braunkohlentagebaus sondern insbesondere die Verkehrsinfrastruktur und die fehlende Umsetzung des schon lange als grundlegend angesehenen Planungssatzes, möglichst viel Flugverkehr – und insbesondere auch Kurzstreckenflugverkehr nach Deutschland und Polen – auf die Schiene zu bringen. Die Frage: Wieviel Flugverkehr verträgt die Region wird überhaupt nicht gestellt geschweige denn beantwortet. Eine übergeordnete Festlegung von Klimaschutzzielen und deren Implementierung ist beim jetzigen Entwurf erst gar nicht versucht worden. Auch wenn der Hochwasserschutz einen wichtigen Klimaaspekt berührt – kommt es bei einer Planung auf die Vor- und nicht die Nachsorge an. Hier hat die Gemeinsame Landesplanung bereits im Aufstellungsverfahren versagt.

ABB BVBB e.V. BüSo

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Allgemein, Berlin, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

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NaturFreunde: „Nationalpark Schwarzwald braucht Verkehrskonzept“

Nationalparke sind eine große Chance für den Naturtourismus

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Berlin, 9. Mai 2016 – Großschutzgebiete wie Nationalparke und Biosphärenreservate sind starke Anziehungspunkte für Touristen und Naherholungssuchende. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßten auf einer Tagung in Baiersbronn im Schwarzwald die kürzlich erschienene Studie „Regionalwirtschaftliche Effekte durch Naturtourismus“ des Bundesamtes für Naturschutz, in der auf die positive Wirkung dieser Schutzgebiete für die regionale Wirtschaft hingewiesen wird.

 

Die NaturFreunde informierten sich unter anderem während einer Exkursion über den Stand des Nationalparks Schwarzwald. Zwar ist dieser Nationalpark erst zwei Jahre alt, doch erfreut er sich bereits zunehmender Beliebtheit, wie etwa die große Nachfrage nach Führungen zeigt.

 

Damit sei erneut bewiesen, dass Nationalparke neben dem Erhalt der Biodiversität und dem Schutz der Ökosysteme auch einen hervorragenden Beitrag für Erholungszwecke und den Naturtourismus leisteten, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands.

 

„Im Nationalpark Schwarzwald und dem umliegenden Naturpark liegen große Potenziale für die Entwicklung des Naturtourismus und damit auch für die wirtschaftliche Stärkung der Region“, so Kuhlwein, der auch forderte: „Naturtourismus muss immer Sanfter Tourismus sein.“

 

Die NaturFreunde fordern zudem die baldige Entwicklung des Verkehrskonzepts für den Nationalpark, dessen Grundsäule ein für Wanderer verlässlicher öffentlicher Nahverkehr sein muss.

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Allgemein, NaturFreunde, Verkehrspolitik

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GIB: Verkehrsminister drücken sich im Fernstraßenbau vor der Privatisierungsfrage

Pressemitteilung

Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37
10249 Berlin

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Brisant ist nicht „Länder gegen den Bund“ sondern „Privatkapital versus öffentliche Finanzierung“

Berlin, den 24.02.2016: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) warnt vor einer Verzerrung der Debatte um die Bundesfernstraßengesellschaft. In der Berichterstattung und auch in den Einzelaussagen der Landesverkehrsminister entsteht der Eindruck, hier würden sich die Minister bezüglich einer Reform der Auftragsverwaltungen gegen den Bundesverkehrsminister stellen. Laura Valentukeviciute, Vorstand bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Die Landesverkehrsminister drücken sich vor der brisanten Frage, ob Privatinvestoren im Fernstraßenbau künftig Geld anlegen dürfen.“

Wenn die Verkehrsminister sich jetzt als konfliktbereit feiern lassen, verdecken sie, dass den Ländern und den Beschäftigte in den Ländern durch diese Privatinvestoren erhebliche Nachteile entstehen könnten. Insbesondere droht die Aushöhlung der Auftragsverwaltungen:

Die Schaffung von Doppelstrukturen beim Bund könnte die Auftragsverwaltungen in den Ländern personell unter Druck setzen und mittelfristig dort den Abbau von Stellen und Know-How bewirken.

Vor allem aber werden die Auftragsverwaltungen unter der erheblichen Verteuerung der Finanzierung leiden müssen, wenn Privatinvestoren nun einbezogen werden dürfen. Denn dann steht dem Sektor insgesamt deutlich weniger produktiv einsetzbares Geld zur Verfügung. Der Anteil der Zinszahlungen am Gesamtvolumen steigt, in der Folge muss der Anteil der Mittel für Personal- und Sachkosten sinken – mit all den bekannten Folgen wie Stellenabbau und schadhafte Straßen und Brücken.

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei Gemeingut:

„Der Unmut der BürgerInnen gegen die geplante Autobahnprivatisierung steigt. Mehrere Landesparlamente haben das schon aufgegriffen und entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Verkehrsminister und die Ministerpräsidenten der Länder wären gut beraten, wenn sie klar nein sagen zu ÖPP und zu Privatinvestoren im Fernstraßenbau.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat den Abschlussbericht der Bodewig-II-Kommission analysiert.
Zu der Analyse: https://www.gemeingut.org/die-bodewig-ii-kommission-als-ablenkungsmanoever/

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BUND und Allianz pro Schiene kritisieren verfehlte Verkehrspolitik

Bahn für alle

Gemeinsame Pressemitteilung vom 1. März 2016

BUND und Allianz pro Schiene kritisieren verfehlte Verkehrspolitik und fordern zum Erreichen der Klimaziele konsequente Verlagerung von Gütern auf die Bahn

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Allianz pro Schiene haben von der Bundesregierung Maßnahmen zur schnellen Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich gefordert. Der massiv zunehmende Lkw-Verkehr gehöre zu den Hauptursachen für die in den letzten Jahren steigenden Emissionen verkehrsbedingter Treibhausgase. Eine Trendumkehr lasse sich nur durch eine stärkere Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn erzielen. Erforderlich sei dafür die Abkehr von einer Politik, die den Lkw-Verkehr bevorzuge.

„Spätestens seit dem Pariser Weltklimagipfel ist klar, dass die internationale Gemeinschaft das Klimaproblem des Verkehrs nicht länger ignorieren darf“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „25 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen werden im Verkehrssektor verursacht, in Deutschland sind es ebenfalls etwa ein Viertel. Private Haushalte, Teile der Industrie und des Energiesektors senken ihre klimaschädlichen Emissionen, nicht aber der Verkehrsbereich. Wenn hier nicht endlich umgesteuert wird, ist die Erderwärmung nicht unter zwei Grad und schon gar nicht unter 1,5 Grad zu halten“, so der BUND-Vorsitzende. „Eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr ist die Verlagerung von Gütern auf die Bahn. Bis 2050 kann und muss der Schienengüterverkehr verdoppelt werden“, sagte Weiger.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, beklagte die lähmende Widersprüchlichkeit in der deutschen Verkehrspolitik: „Der Marktanteil der klimaschonenden Güterbahn in Deutschland liegt bei mageren 17 Prozent. Damit hat die Bundesregierung ihr eigenes Nachhaltigkeitsziel, bis 2015 ein Viertel der Güterverkehrsleistung auf der Bahn abzuwickeln, gerade schmerzhaft verfehlt. Statt die umweltfreundliche Schiene für die Klimapolitik einzubinden, erhöht die Regierung die Abgabenlasten für die Güterbahnen Jahr für Jahr.“

Das sei umso unverständlicher, als die deutsche Wirtschaft durchaus willig sei, ihre Güter mit der Bahn zu transportieren. Flege verwies auf große Unternehmen wie Henkel oder Danone, die in Deutschland bereits Warentransporte auf die Schiene verlagert hätten. Statt den Lkw-Verkehr durch Gigaliner weiter anzukurbeln, müsse die Bundesregierung die Schieneninfrastruktur für den Einsatz längerer Güterzüge ertüchtigen, forderte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Flege: „Trotz verheerender Rahmenbedingungen wächst der Gütertransport auf der Schiene noch leicht. Vor allem eine Senkung der Stromsteuer wäre ein gutes und schnell umsetzbares Instrument, um die jüngsten Belastungen der Bahnen durch die erhöhte EEG-Umlage abzufedern. Wenn die Bundesregierung die letzten anderthalb Jahre der Legislaturperiode für ganz konkrete Weichenstellungen nutzt, dann sind auch ehrgeizige Verlagerungsziele erreichbar.“ Als Beispiele für eine gelungene Verlagerungspolitik nannte Flege den Schienengüterverkehr in Österreich und der Schweiz.

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23.02.16: RoWo-Tresen zu städtischer Mobilität

Robin Wood

Der monatliche *Robin Wood-Berlin Tresen*beschäftigt sich diesmal mit städtischer Mobilität unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.

Berlin hat mehr Brücken als Venedig – schon klar? Aber wieviele Leute fahren eigentlich mit der U-Bahn und wieviele mit dem Auto? Wer kann sich eine Umweltkarte leisten und wären kostenlose Öffis umweltfreunlicher? Welchen Anteil hat meine tägliche Bus- oder Autofahrt am Treibhausgasausstoß? Welchen Einfluss hat der Kapitalismus auf unser Vorankommen und was sind alternative Stadtplanungskonzepte? Welche Rolle spielen Berliner Großprojekte wie die A100 oder der BER? Ist die S-Bahn-Krise schon vorbei und was hat sie mit der Bahnprivatisierung zu tun? Ist grüne und soziale Mobilität in einer Großstadt praktisch machbar?

Wir nähern uns diesen Fragen von der politischen und der naturwissenschaftlichen Seite und versuchen mit gängigen Dogmen wie der kapitalistischen Individualverkehrspolitik und der Vision von ultrasmarten Elektroautos im Green New Deal aufzuräumen. Aktuelle Zahlen zum Berliner Verkehrsaufkommen und den Umwelteinflüssen der Verkehrsmittel verdeutlichen die Lage. Die Berliner Verkehrspolitik wird in den Kontext der neoliberalen Ordnung gesetzt und die Zusammenhänge zwischen Mobilität und sozialer Ungleichheit aufgezeigt. Dabei wird besonders auf den ÖPNV eingegangen. Im Anschluss kann in lockerer Kneipenrunde diskutiert werden.

Wir empfehlen die Anreise zu Fuß, mit Fahrrad, Schiff, Roller oder halt den Berliner Öffis 🙂

*Zeit:***Dienstag, 23.2.2016 19:30 (inhaltlicher Teil ab 20h)

*Ort: */Erreichbar/, Reichenberger Str. 63A,
10999 Berlin
2. HH links rumgehen und dann die Treppe runter

Bus 29: Haltestelle Ohlauer Str + nur über die Straße U-Bahn Görlitzer Bahnhof + 10 Minuten zu Fuß

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Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. und der Friedrichshagener Bürgerinitiative: „…immer weiter ins Verderben“

Gemeinsame Presseerklärung

des Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. und der Friedrichshagener Bürgerinitiative vom Mittwoch, 16. Dezember 2015

 Flugafen BER

…immer weiter ins Verderben…

Weitere 2,2 Milliarden sollen lt. Tagesspiegelinformationen nochmalig durch die EU für den BER bewilligt worden sein. Wider besseren Wissens will man also mit massivem Einsatz von Steuermitteln weiter in einen Flughafen am falschen Standort investieren! Begründet wird dieses u.a. damit, dass eine Schließung der jetzigen Baustelle kostenaufwendiger wäre, als ein Weiterbau! Wie immer beim BER sind alle diesbezüglichen Berechnungen und Nachweise geheim! Woher sollte der Geldgeber – also der Steuerzahler- auch ein Recht auf Einsicht ableiten können?

Wir sehen das anders:

  1. Das Gelände des BER entsprechend mit Wohnungen bebaut, könnte bis zu 3 Milliarden Euro bringen. Es ist 40% größer als Kreuzberg. Berlin und die unmittelbar angrenzenden Umlandgemeinden brauchen zahlreiche und bezahlbare Wohnungen. In den letzten 3 Jahren ist Berlin bereits um ca. 140.000 Menschen gewachsen. In 2015 kommen die bei uns Zuflucht suchenden Menschen noch dazu. Fachleute gehen davon aus, dass Berlin in den nächsten 10 Jahren um weitere 500.000 Menschen wachsen wird. Die Geschäftsführerin des Verbandes der Berlin Brandenburgischen Wohnungsunternehmen Maren Kern warnte in Ihrer PM v. 19.11.2015 vor einer drohenden Wohnungsnot und forderte den Bau von 300.000 Wohnungen bis 2030, davon allein 100.000 Wohnungen bis 2020 sowie die Bereitstellung von Bauland. Die Berliner Politik hat darauf bisher keine überzeugende Antwort und agiert stattdessen völlig konzeptionslos mit Argument einer angeblichen Stadtverdichtung.
  2.  Der BER ist ein Milliardengrab, das kein privater Investor so angefasst hätte. Keine Bank dieser Welt würde diesem Projekt ohne Bürgschaft der Steuerzahler auch nur einen Cent leihen. Private Investoren haben sich nach der politischen Entscheidung für den stadtnahen, in seiner Entwicklung beschränkten Standort Schönefeld zurückgezogen. Mehr Beweise braucht es dafür nicht.
  3. Nach Eröffnung wird der Flughafen nach einem Gutachten von Herrn v. Aßwegen jährlich Verluste in 3-stelliger Millionenhöhe einfahren. Das entsprechende Gutachten wurde dem Regierenden Bürgermeister u. Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller bei einem Treffen am 16.11.2015 im Rathaus persönlich mit der Bitte übergeben, dazu Stellung zu nehmen. Eine Antwort steht noch aus.

Kosten, die durch die negativen Auswirkungen des BER am falschen Standort an Wohngebieten, Naherholungsgebieten und Gesundheitsfürsorge entstehen, sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.

Deshalb wäre es richtig, den BER am Standort Schönefeld zu begraben und unverzüglich mit der Planung eines neuen, freifinanzierten Flughafen an einem flughafentauglichen Standort mit angemessen kompensierbarer Betroffenheit weniger Menschen und  besten Entwicklungsmöglichkeiten zu beginnen. (Dafür wären 2,2 Mrd. Euro nachhaltig und sinnvoll eingesetztes Geld.)

Jedermann ist klar, dass der Flughafen am Standort Schönefeld bei einer weiteren Ausdehnung der Stadt immer mehr innerstädtisch wird.

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Bahn für Alle fordert von DB europäisches Nachtzugnetz

Bahn für alle

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Besser für’s Klima: Bahn für Alle fordert von DB europäisches Nachtzugnetz anstelle des exklusiven Sonderzuges zum Klimagipfel in Paris

Am nächsten Samstag, 28.11., inszeniert die Deutsche Bahn AG am Berliner Hauptbahnhof die Abfahrt eines Sonderzuges mit 350 geladenen Gästen zum Klimagipfel in Paris. Erst vor knapp einem Jahr hat die DB viele Nachtzugverbindungen in die europäischen Nachbarländer gestrichen, auch zwischen Berlin und Paris. „Nachtzüge sind die umweltfreundliche Alternative zum extrem klimaschädlichen Flugverkehr“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltschutzorganisation Robin Wood und Bündnis Bahn für Alle. „Die DB AG wirbt mit Ökostrom, aber ein Eisenbahnunternehmen schützt das Klima am effektivsten mit einem gut funktionierenden Netz und fairen Preisen.“

Die DB hat 2014 trotz hoher Nachfrage viele Nachtzug-Verbindungen gestrichen: von Berlin, Hamburg und München nach Paris, von Berlin nach Amsterdam und von Amsterdam, Basel und Prag nach Kopenhagen. In zwei Wochen wird die Nachtzug-Verbindung zwischen Berlin und München entfallen. Das Netz ist zerstört, übrig bleibt ein Korridor von Nord nach Süd.

Ein gutes Nachtzugangebot spart Reisenden viel Zeit und die Kosten einer Hotelübernachtung. Es hat zusätzlich ein großes Potenzial für den Klimaschutz: Auf weiten Reisen macht die Bahn nur mit regulären Nachtzügen dem Flugzeug Konkurrenz. „Innerhalb Europas muss die DB ein Angebot für Fahrgäste machen, die auf ihre persönliche CO2-Bilanz achten“, fordert Lege. „Denn Flugverkehr ist die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgas-Emissionen.“ Seit 1990 sind die CO2-Emissionen des von Deutschland ausgehenden Flugverkehrs um 114 Prozent gestiegen. Der Kerosinverbrauch bei innerdeutschen Flügen liegt im Durchschnitt bei 8 Litern/100 Passagierkilometern, bei Flügen ins Ausland bei 5 Litern/100 Passagierkilometern (NGO-Luftverkehrskonzept August 2015).

„Wir freuen uns, dass die DB sich zum Klimagipfel als Vorreiter für den Umweltschutz präsentiert“ sagt Bernhard Knierim, Sprecher vom Bündnis Bahn für Alle und im europäischen Netzwerk „Back on Track“ engagiert. „Noch mehr würden wir uns freuen, wenn nicht nur an einem einzigen Tag ein einziger Zug von Berlin nach Paris geschickt würde, in dem nur die Regierungsdelegation und ihr mediales Gefolge Platz nehmen dürfen, sondern wenn jeden Abend ein Zug nach Paris fahren würde, in dem auch das gewöhnliche Volk reisen darf.“

Der Sonderzug der DB AG fährt am Samstag, 28.11., um 9:14 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof von Gleis 8 nach Paris. An Bord werden u.a. die Leiterin der deutschen Regierungsdelegation, Umweltministerin Barbara Hendricks, sowie der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sein, seit Juli im DB-Vorstand.
Kontakt Bündnis Bahn für Alle:

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