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Bündnis „Bahn für Alle“: Grube bestätigt Ziel „TEIL-Privatisierung“ DB AG

Bahn für alle

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Warnung von Bahn für Alle vor Investoreneinstieg durch die Hintertür schlägt Wellen

Bei der gestrigen Sitzung des DB-Aufsichtsrates scheiterten Bahnchef Grube und Finanzvorstand Lutz vorläufig mit dem Vorhaben, private Investoren über eine Beteiligung an DB Arriva und DB Schenker Logistics in das Unternehmen zu holen. Der Vorstand soll nun ein Konzept für den Konzernumbau für die Sitzung des Aufsichtsrates am 16. Dezember vorlegen. Außerdem muss er den Verkehrsausschuss des Bundestages – derzeit in der parlamentarischen Sommerpause – informieren.

Das Bündnis Bahn für Alle hatte im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung vor einem „Investoreneinstieg durch die Hintertür“ gewarnt. „Es war notwendig, kräftig auf die Tonne zu hauen“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin von Bündnis Bahn für Alle. „Die neue Zuordnung der beiden internationalen Logistiktöchter Arriva und Schenker Logistics zu Finanzvorstand Lutz und Gerüchte über einen geplanten prozentualen Verkauf an Dritte haben sich bewahrheitet.“

In einem Bahn für Alle vorliegendem Brief an die Mitarbeiter_innen ebenfalls von gestern wird Grube deutlicher: Der Aufsichtsrat habe die „Schaffung von Teilprivatisierungsoptionen für DB Arriva und DB Schenker Logistics“ gebilligt. Der „Börsengang“ sei „zwar erstmal vom Tisch, nicht aber eine Teilprivatisierung, um frisches Kapital von außen in das Unternehmen zu holen“. Und weiter: „Wichtig: Wir reden von einer Teil-Privatisierung (sic) und der Hereinnahme von Minderheiten, nicht von einem vollständigen Verkauf.“

„Um frisches Geld für die Eisenbahn in Deutschland reinzuholen, könnte die DB einfach ihre Busse, Laster, Flugzeuge und Schiffe auf der ganzen Welt verkaufen und das Geld in den inländischen Schienenverkehr stecken“, so Lege. „Aber Grube will ausdrücklich über Arriva und Schenker Logistics den hundertprozentigen Bundesbesitz der DB-Aktien aufbrechen und Teile des Konzerns privatisieren.“

Angebote hat der DB-Vorstand offensichtlich auch schon eingeholt. „Finanzvorstand Lutz tat schon 2011 in der Börsenzeitung kund, Fonds in Tokio, in Peking, Hongkong und Singapur mit einer Roadshow zu besuchen“, sagt Bahnexperte Winfried Wolf für Bahn für Alle. „Trotz des gescheiterten Börsenganges 2008 hat das Bahnmanagement anscheinend die politische Rückendeckung der Bundesregierung für eine materielle Privatisierung der DB.“

Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2014 vom Bündnis Bahn für Alle http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2015/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%202014.pdf

Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de
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„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

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NaturFreunde, Verkehrspolitik

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Newsletter: Hiroshima & Nagasaki mahnen – Unsere Zukunft Atomwaffenfrei (24.07.15)

atomwaffenfrei jetzt

Liebe Freundinnen und Freunde,

zwei Wochen vor den Gedenktagen an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki melden wir uns, um Euch einen aktuellen Überblick zu geben.

Zum 70 Jahrestag sind mehr Veranstaltungen und Aktionen als üblich geplant. Das spiegelt sich auch im Newsletter wieder, der hoffentlich nicht zu lang geworden ist:

1) Erstes Großplakat hängt – bis zu 150 Plakate kommen noch!
In Bingen hängt bereits das erste von vielen Großplakaten. Vor einigen Wochen hätten wir es nicht für möglich gehalten, aber dank der großen Anzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern werden nun mehr als 150 (!) Plakate aufgehangen. In 58 Städten werden die Plakate mit dem Schriftzug „70 Jahre Hiroshima und Nagasaki – Gedenken reicht nicht, unsere Zukunft atomwaffenfrei jetzt!“ zu sehen sein. Ein großer Erfolg, mit dem wir ein wichtiges Zeichen setzen und das Thema Atomwaffen in die Öffentlichkeit tragen.
Link zur Aktion:
http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/?q=content/alle-infos-zu-der-gro%C3%9Fplakat-aktion

Für lokale Gruppen, die eine Großfläche in Ihrer Stadt haben, gibt es auf unserer Seite auch eine Muster-Pressemitteilung.
Diese ist in Arbeit und wird bald hier zu finden sein:
http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/?q=content/downloads

1.1) Fotoaktion mit Großplakaten
Auf unserer Webseite wollen wir gerne Fotos von den Plakaten in den verschiedenen Städten zeigen.
Schickt uns doch bitte Fotos, wie ihr vor dem Großplakat steht. Es wäre super, wenn Ihr dabei ein Schild in die Kamera halten auf dem der Name der Stadt steht.
Die Fotos schickt Ihr dann bitte an uns (bitte an: p.ingenleuf@friedenskooperative.de ). Auf unserer Internetseite (siehe Link zur Aktion) findet ihr die Liste mit den Großplakat-Städten. Wenn Ihr bei der Fotoaktion mitmachen wollt, teilen wir Euch gerne den genauen Standort des jeweiligen Plakats mit. Die Liste findet Ihr auf der Aktionsseite.

2) Bereits bundesweit mehr als 90 Veranstaltungen
Rund um den 6. und 9. August werden viele kleine und größere Veranstaltungen, Mahnwachen und Aktionen stattfinden.
Eine Übersicht aller Termine findet ihr auf unserer Webseite (bitte melden, wenn Euer Termin noch fehlt!):
http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/?q=content/termine-nach-bundesland¶=all
Neben der Großplakataktion wollen wir gerne auch noch auf folgende Aktionen hinweisen:

– die Nacht der 70.000 Kerzen: https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/nacht-der-70000-kerzen.html
– die Fastenkampagne (Endet am 9. August in Büchel) http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/?q=content/aufruf-f%C3%BCr-eine-%C3%B6ffentliche-fastenkampagne
– sowie die Friedens-Fahrradtour von Münster nach Büchel http://nrw.dfg-vk.de/themen/Fahrradtour.html

3) Material bestellen
Falls Ihr noch weiteres Material benötigt, könnt Ihr dies auch weiterhin bei uns bestellen. Schickt uns einfach das Rückmeldeformular zurück (siehe Anhang).
Es gibt noch genügend Flyer, Postkarten, A2 Plakate und das FriedensForum mit dem Schwerpunkt „Hiroshima/ Nagasaki“.

Alle Veranstalter (die bei uns im Kalender stehen) bekommen auch nächste Woche eine Erstausstattung mit Material für Ihre Infotische. Solltet ihr mehr brauchen, meldet Euch!

Wir wünschen Euch viel Erfolg bei Euren Aktionen und Veranstaltungen.
Mit den besten Grüßen aus dem Bonner Büro

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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Solidarität mit dem friedlichen Protest gegen die Kohle

antikohle Jänschwalde
Ein deutliches Zeichen gegen Kohlekraft ist jetzt nötig
(15. Juli 2015)

Das Verbrennen von Kohle ist eine der Hauptursachen des globalen Klimawandels. Unter dessen katastrophalen Folgen, Dürre und Hunger, Artensterben, Wetterextremen und Überflutungen leiden Millionen Menschen, besonders im Süden der Welt, viele müssen bereits heute fliehen. Internationale Klimaverhandlungen, wie COP21 in Paris bleiben letztlich erfolglos, solange Kohle, Öl und Gas weiter gefördert werden. Deshalb haben in den vergangenen Jahren viele Menschen weltweit das Heft des Handelns selbst übernommen. Sie haben gemeinsam hunderte Kohlekraftwerke verhindert und fordern den Ausstieg aus dem Kohleabbau.
Das Rheinische Braunkohlerevier ist Symbol der Zerstörungen durch Kohle und des lebendigen Widerstands dagegen. Mit vier großen Braunkohlekraftwerken stehen in der die Region einige der größten CO2-Schleudern Europas. Die Tagebaue schlucken Ortschaften und Wälder, zerstören Grundwasser, ihr giftiger Staub weht bis in die Großstädte. Dagegen wehren sich seit langer Zeit Menschen vor Ort ebenso wie Umweltverbände und andere Organisationen. Sie haben das Rheinland zum Ort unterschiedlicher Proteste gemacht. Viele fordern einen nachhaltigen Strukturwandel für die Kohlereviere und zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Kohleindustrie. Viele verstehen sich als Teil einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit.
Trotz massiver Gefahren der Klimaveränderung und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Wir fordern weiterhin die politischen Entscheidungsträger auf, jetzt rasche Schritte zum Kohleausstieg zu beschließen. Aber selbst die geplante „Kohleabgabe“ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.
Der Konsens der Kampagne „Ende Gelände“ betont Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten und schließt die Zerstörung von Infrastruktur und eine Gefährdung von Menschen durch die Aktion aus. Ziviler Ungehorsam gegen existenzielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition. So würde es ohne den – auch ungehorsamen – Widerstand gegen Atomkraft keinen Atomausstieg geben.
„Ende Gelände“ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.

Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von folgenden Organisationen:
Attac Deutschland
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW (BUND NRW)
Campact
NaturFreunde Deutschlands
PowerShift
Robin Wood
Urgewald

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antikohle, NaturFreunde

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Bahn für Alle: Investoreneinstieg bei der DB AG durch die Hintertür – Bahn für Alle warnt vor Anteilsverkäufen

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Bahn für alle

Am Montag wird DB-Chef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen Konzernumbau vorschlagen. Als sicher gilt die Auflösung der am 6. Februar 2008 einzig und allein zum Zweck der Privatisierung geschaffenen DB Mobility Logistics AG. Weniger als vier Monate später beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an dieser DB ML privatisiert werden dürfen. Vordergründig wegen der Lehman-Pleite wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Mit Auflösung der DB ML wäre ein Börsengang der DB AG nun endgültig vom Tisch, verkündeten Aufsichtsratschef Felcht und Vorstandschef Grube bei einer Mitarbeiterversammlung im Juni.

„Das heißt aber nicht, dass eine Teilprivatisierung der bundeseigenen DB AG vom Tisch ist“, warnt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis Bahn für Alle. Denn laut Presseberichten könnte sich Grube grünes Licht für einen Verkauf von je zwanzig Prozent der Unternehmensteile DB Schenker Logistics und Arriva holen. Je nachdem, in welcher Form dies geschieht, kann das qua Aktienrecht privaten Anteilseignern die Tür zur Deutschen Bahn öffnen. „Dann ist zwar der Börsengang vom Tisch, aber gleichzeitig beginnt die Privatisierung des Kerngeschäfts der DB“, so Lege.

Denn mit einem Umsatzanteil von dann gut zehn Prozent hat ein privater Eigner massiv Einfluss auf die Unternehmenspolitik. Ab 25 Prozent steht ihm ein Sitz im Aufsichtsrat zu, er könnte ihm aber schon vorher gewährt werden. Schenker Logistics und Arriva machten 2014 zusammen 19,4 Milliarden Euro Umsatz. Das übersteigt den Außenumsatz im Schienenverkehr in Höhe von 18,7 Milliarden Euro aus den Unternehmensteilen DB Netze Fahrweg und Personenbahnhöfe, DB Fernverkehr und Regio sowie DB Schenker Rail. Obwohl sie mehr als die Hälfte des Umsatzes machen, bringen Schenker und Arriva der DB AG nur einen Bruchteil ihres Gewinns ein: knapp 600 Millionen Euro in 2014 steht
1,645 Milliarden Euro allein aus den Netzen und dem Nahverkehr.

„Wir begrüßen natürlich die Auflösung der überflüssigen DB ML, mit der die DB AG sich sieben Jahre lang kostspielige Doppelstrukturen im Management geleistet hat.“ sagt Winfried Wolf von der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenwahn und ebenfalls Mitgründer von Bahn für Alle.
Im Herbst 2008 wären zwölf Prozent der Holding an die Börse gegangen.
„Wenn jetzt rund zehn Prozent der DB-Holding verkauft werden, hat die Börsen-Gang aus CDU, SPD und FDP still und leise ihr Ziel von 2008 schon fast erreicht.“

Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2014 vom Bündnis Bahn für Alle http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2015/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%202014.pdf

Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de
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„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

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NaturFreunde, Verkehrspolitik

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18.07.15, Berlin: Protestveranstaltung: EURATOM? Nein danke!

Euratom

 

Zu einer gemeinsamen Protestveranstaltung auf dem Breitscheidplatz laden die NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin und Robin Wood Berlin ein. Mit Infoständen und kurzen Ansprachen wollen die Anti-Atom-Aktivist*innen über den EURATOM-Vertrag informieren.

Der EURATOM-Vertrag wurde im Jahr 1957 verabschiedet. Seitdem ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied. Die Aktiven fordern die Auflösung von EURATOM und die Streichung der Mittel für die Atomförderung aus dem EU-Haushalt. In der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 werden für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereitgestellt. Weitere 2,573 Milliarden Euro sind für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER vorgesehen.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Atommüllfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zu einer massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir, wie fatal dieses Denken ist.

Gemeinsam fordern die Organisationen:

  • EURATOM schnellstmöglich auflösen;
  • verbindliches Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung in den EU-Verträgen;
  • Kündigung der Mitgliedschaft in EURATOM durch die Bundesregierung, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

Protestveranstaltung: EURATOM? Nein danke!

Samstag, 18.07.2015

16.00 – 18.00 Uhr

Breitscheidplatz (vor dem Weltzeitbrunnen)

Es laden ein:

NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Robin Wood Berlin

Kategorie:

Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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NaturFreunde: Griechenland: Ich schäme mich für Wolfgang Schäuble

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Nicht Buchprüfer, sondern friedenspolitische Visionäre müssen Europa entwickeln

 

Berlin, 13. Juli 2015 – Anlässlich des Griechenlandgipfels erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Unter größter Mühe ist am vergangenen Wochenende eine vorläufige Einigung in der Griechenlandkrise erreicht worden. Nicht weniger als der europäische Einigungsprozess stand auf dem Spiel. Und es zeigte sich zum wiederholten Mal, wie überfordert die Eurokraten und Politikmanager sind, wenn sie das europäische Haus festigen sollen. Europa braucht neue Akteure für neue Wege in eine gemeinsame Zukunft.

Syriza hat die Wahl gewonnen, weil die griechischen „Altparteien“ gewaltige Fehler gemacht hatten. Aber auch, weil das griechische Volk von den Märkten und Euro-Technokraten gedemütigt wurde. Immer noch steht es am Abgrund.

Das fast schon unvorstellbare griechische Bekenntnis zu Europa

Das griechische Volk hat gesehen, wie große Gläubigerbanken, die sich verspekuliert hatten, schnell Milliardenbeträge erhielten, während die Griechen selbst darum betteln mussten. Dass dennoch die große Mehrheit des griechischen Volkes im Euroraum bleiben will, ist ein schon fast unvorstellbares Bekenntnis zu Europa.

Dass den Euro-Finanzministern eine Schlüsselrolle für den Verbleib Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft zukommt, ist jedoch ein eindeutiger Beleg für den aktuell sehr problematischen Kurs Europas. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Gründerväter eines Vereinigten Europas eine Friedensmacht. Aber die momentane Wirklichkeit sieht anders aus: Europa ist zum Kontinent der Krämer geworden, Politik zum Vollzug der Buchprüfer.

Ich schäme mich für Schäubles Selbstgerechtigkeit

Wie sich Finanzminister Wolfgang Schäuble als Schulmeister Europas aufgespielt hat, ist unerträglich. Schäuble hat furchtbare Schäden in Südeuropa angerichtet. Er mobilisiert Vorurteile wie kein anderer. Für die Selbstgerechtigkeit und die geistige Verengung, mit der Schäuble auftritt, schäme ich mich. Aber die anderen Bundesminister lassen ihn machen.

Wolfgang Schäuble darf Deutschland nicht länger zum Objekt der Wut machen. Der badische Finanzminister scheint nicht die Vernunft der schwäbischen Hausfrau zu haben. Wer keine europäische Perspektive hat, der darf keine Verhandlungen führen.

Die entscheidenden Ursachen für die Krise liegen im Finanzkapitalismus

Griechenland ist eine zutiefst europäische Nation. Die entscheidenden Ursachen für die Krise liegen im Finanzkapitalismus und in der grenzenlosen Aufblähung des Geldschöpfungspotenzials, mit denen angeblich ein höheres Wachstum erreicht werden sollte – tatsächlich aber die krisenhafte Spaltung Europas riskiert wird. Bis heute haben dieselben Lautsprecher, die Griechenland unter ihr Spardiktat zwangen, wenig getan, um spekulierende Geldhändler zu bremsen und die Finanzmärkte endlich zu regulieren.

Wir dürfen nicht nur die Probleme Griechenlands sehen. Die EU braucht eine grundlegende Kurskorrektur, damit sie zu einer Kraft für eine ökonomische wie sozial-ökologische Transformation wird.

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Europapolitik, Griechenland, NaturFreunde

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15.07.2015: Infoveranstaltung: Was steckt hinter dem EURATOM-Vertrag?

Euratom

Seit der Verabschiedung des EURATOM-Vertrags im Jahr 1957 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied in dem Vertrag. Auch wenn der Deutsche Bundestag den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen hat, bleibt Deutschland in diesem Uraltvertrag. EURATOM ist die Europäische Gemeinschaft zur Förderung der Atomenergie. Mit hunderte von Millionen Steuergelder finanzieren die Bundesregierung und die Mehrheit im Deutschen Bundestag über EURATOM weiterhin die Atomforschung, den gefährlichen Weiterbetrieb und gegebenenfalls sogar den Neubau von Atomkraftwerken in der EU. Der europaweite Atomausstieg wird dadurch verhindert!

EURATOM-Vertrag als Relikt aus Zeiten absoluter Technikgläubigkeit

In der Präambel des Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter wird als Ziel des EURATOM-Vertrags „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie (…), welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert“ festgeschrieben.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Atommüllfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zu einer massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir, wie fatal dieses Denken ist.

Bei der Info-Veranstaltung wollen wir die Inhalte des EURATOM-Vertrags vorstellen, mögliche Alternativen beleuchten und möglichen Widerstand gegen diesen Vertrag diskutieren.

Infoveranstaltung: „Was steckt hinter dem EURATOM-Vertrag?“

Mit: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

Mittwoch, 15.07.2015

19.00 Uhr

Versammlungsraum der NaturFreunde, Warschauer Str. 59 a, (2.Stock), 12043 Berlin

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NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Robin Wood Berlin

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Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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NaturFreunde: Europaparlament zu TTIP: Sozialdemokraten und Konservative beugen sich den Großkonzernen

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Widerstand gegen Freihandelsabkommen ist nötiger denn je – Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

08.07.2015 |

Heute hat das Europäische Parlament über das geplante TTIP-Abkommen abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dabei ignoriert, dass die Mehrheit der Europäer die Verhandlungen über TTIP und CETA stoppen möchte. Mehr als zwei Millionen Menschen haben bereits mit ihrer Unterschrift für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP klargestellt, dass sie die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ablehnen. Trotzdem hat das Europäische Parlament mit den Stimmen der sozialdemokratischen und konservativen Fraktionen eine Resolution beschlossen, die das Freihandelsabkommen TTIP unter gewissen Auflagen begrüßt.

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin kritisiert: „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich den Interessen der transnationalen Konzerne gebeugt und verschärft so den ungerechten Welthandel, der eine der Hauptursachen für Hunger, Armut und Vertreibung in den Ländern des globalen Südens ist. Das Europäische Parlament hat damit alle Warnungen vor einer Aushöhlung der Demokratie und einer weiteren Zerstörung der Umwelt einfach in den Wind geschlagen.“

Hiksch weiter: „Tatsächlich erweist dieser Parlamentsbeschluss der Demokratie einen Bärendienst. Denn die Europamüdigkeit und der zunehmende Chauvinismus in den Ländern der EU werden durch diese neoliberal geprägten Entscheidungen weiter befeuert. Nur noch mehr Druck von den Wählern wird zu einem Umdenken in den Parlamenten führen. Die NaturFreunde Deutschlands rufen alle Bürger auf, sich an der Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin zu beteiligen und den politisch Verantwortlichen klar zu machen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU diese Freihandelsabkommen ablehnt.“

NaturFreunde sind Mitorganisator der Großdemonstration „TTIP und CETA stoppen“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „Stopp TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin. Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands hat diese Demonstration angemeldet. Im Trägerkreis engagieren sich neben den NaturFreunden und der Naturfreundejugend mehr als 20 weitere Organisationen.

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Freihandel, NaturFreunde

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NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament

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Bündnis Stop TTIP

Bündnis TTIPunfairHandelbar

Pressemitteilung

08.07.2015

++ NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament ++

Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt

Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.

Die europäischen Sozialdemoraten sind in der Kompromissformulierung zu den umstrittenen Konzernklagerechten (ISDS) gespalten. Noch im Juni waren eine Abstimmung und Debatte im Europaparlament verschoben worden. Der Tumult um die Resolution spiegelt nach Ansicht der Bündnisse auch den wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft, den die Abgeordneten nicht einfach ignorieren können. In einem zweiten Anlauf ist es EU–Parlamentspräsident Martin Schulz nun dennoch gelungen, eine Mehrheit konservativer und sozialdemokratischer Abgeordneter für eine TTIP-freundliche Resolution und eine Kompromissformulierung zu ISDS zu gewinnen.

„Wir sind enttäuscht und verärgert über die große Koalition für TTIP im Europäischen Parlament. Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen, der Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer konzernfreundlichen Reformagenda zu Investor-Staat-Klagerechten den Rücken zu stärken“, sagt Peter Fuchs vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. Bemerkenswert sei allerdings, dass einige sozialdemokratische Abgeordnete, unter anderem aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien, sich dem Druck durch Martin Schulz und Bernd Lange nicht gebeugt und den ISDS-Kompromiss abgelehnt haben. Die Spaltung innerhalb der Sozialdemokratie könnte die Ratifizierung von CETA und den Abschluss von TTIP gefährden – letztlich ein Erfolg für die TTIP-KritikerInnen.

Ernst-Christoph Stolper von „Stop TTIP“ ergänzt: „Leider ignoriert die Mehrheit des Europaparlaments weiterhin die europaweiten Proteste gegen TTIP und CETA. Über 2,3 Millionen Bürger und Bürgerinnen aus allen europäischen Mitgliedstaaten haben bereits die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Wir werden diesen Stimmen noch mehr Gehör verschaffen. Am 10. Oktober 2015 laden wir zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen zu einer Großdemonstration nach Berlin ein. Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen! Offensichtlich wollen viele Europaabgeordnete dieses erst im Moment des Scheiterns ihrer großen Koalition erkennen.“

Wie die Bündnisse kritisieren, fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, in Zukunft keine schlechten Kompromisse mehr mit den konservativen und neoliberalen Konzernfreunden im Parlament einzugehen“, sagt Fuchs. „Ihr handelspolitisches Abstimmungsverhalten muss zumindest die roten Linien der SPD vom Parteikonvent 2014 einhalten. Besser noch: TTIP endgültig kippen und einen demokratischen Neuanfang der Handelspolitik ermöglichen!“

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Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 55 vom 03.07.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die CDU-CSU-SPD-Regierung hat kürzlich ihren ersten Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Daraus gehen zwar ein Rückgang der Genehmigungswerte von Rüstungsausfuhren und eine Halbierung der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte hervor, es lässt sich aber ebenso entnehmen, dass die tatsächlichen Kriegswaffenexporte enorm angestiegen sind. Scharf zu kritisieren ist auch, dass Waffen insbesondere an Drittstaaten geliefert wurden – darunter auch an menschenrechtsverletzende und kriegführende Länder, wie etwa an Israel, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Kritische Beurteilungen des Rüstungsexportberichts 2014 finden Sie auf unserer Website unter „Daten+Fakten“ im Menüpunkt „Informationen“ – und zwar von der Aktion Aufschrei, Misereor, der GKKE und dem Linken-Politiker Jan van Aken. Sie alle können darin keine Trendwende in der Rüstungsexportpolitik erkennen.

Den 23. September 2015 sollte man sich unbedingt vormerken, denn an diesem Mittwochabend bringt Das Erste eine Themenabend zu deutschen Waffenexporten und sendet dabei auch den Politthriller „Meister des Todes“. Der Film feierte kürzlich auf dem Filmfest München Premiere. Er ist stark an die Machenschaften des G36-Herstellers Heckler & Koch angelehnt und entstand auch mithilfe von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin als Fachberater. Mit dem Film wird ein Millionenpublikum erreicht. Seine Ausstrahlung eignet sich daher hervorragend, um in ihrem zeitlichen Umfeld verstärkt für das Rüstungsexportverbot mit Infoständen oder Briefen an Zeitungen und/oder Abgeordnete zu werben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Film über illegale Waffenexporte feierte auf Münchner Filmfest Premiere
2. Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte
3. Bundesregierung will Entwicklung und Export von Panzern und U-Booten fördern
4. Papst Franziskus verurteilt erneut Waffenindustrie und ihre Investoren
5. Heckler-&-Koch-Waffen im Jemen? Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert
6. Weltflüchtlingstag: EU-Linke für sichere Fluchtwege und Ende der Rüstungsexporte
7. Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen durch Heckler & Koch
8. Renk-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre monieren Panzerlieferung an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
9. Bundesregierung gibt Lücke bei Kontrolle deutscher Rüstungsexporte zu
10. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportkontrollgesetz

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1. Film über illegale Waffenexporte feierte auf Münchner Filmfest Premiere
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Auf dem Münchner Filmfest feierte am 30. Juni unter dem Titel „Meister des Todes“ ein Politthriller Premiere, in dessen Mittelpunkt illegale Waffenlieferungen einer deutschen Waffenschmiede nach Mexiko stehen. Im September wird er in der ARD gezeigt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c6707

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2. Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte
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Am 24. Juni hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2014 verabschiedet. Die Aktion Aufschrei kritisiert unter anderem die daraus hervorgehende Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf über 1,8 Milliarden Euro.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-06-2015-Aktion-Aufschrei-kr.723.0.html

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3. Bundesregierung will Entwicklung und Export von Panzern und U-Booten fördern
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Wie der „Spiegel“ berichtet, will die Bundesregierung die Entwicklung von Panzern und U-Booten staatlich fördern. Eine geheim tagende Runde aus Staatssekretären habe sich darauf geeinigt, diese Bereiche als sogenannte Schlüsseltechnologien zu definieren.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6705

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4. Papst Franziskus verurteilt erneut Waffenindustrie und ihre Investoren
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Medienberichten zufolge hat Papst Franziskus bei einem Besuch in Turin Waffenbauer und deren Geldgeber heftig kritisiert. Wer an der Waffenindustrie beteiligt sei, könne sich nicht als Christ bezeichnen, habe er bei einer Rede vor Jugendlichen gesagt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c6677

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5. Heckler-&-Koch-Waffen im Jemen? Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert
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Laut „Spiegel“ haben Bilder von deutschen G3-Gewehren im Jemen für diplomatische Verwicklungen mit Saudi-Arabien gesorgt. Die Bundesregierung habe von Riad Aufklärung darüber gefordert, ob diese Waffen aus einer saudischen Lizenzproduktion stammen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c6676

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6. Weltflüchtlingstag: EU-Linke für sichere Fluchtwege und Ende der Rüstungsexporte
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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni forderten die Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst und Sabine Lösing, für Flüchtlinge sichere und legale Wege in die Europäische Union und ein Ende der europäischen Rüstungsexporte.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6675

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7. Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen durch Heckler & Koch
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Auch das mexikanische Parlament beschäftigt sich Medienberichten zufolge nun mit den illegalen Lieferungen des G36-Gewehrs von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen und fordert Aufklärung über diesen Fall.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c6670

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8. Renk-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre monieren Panzerlieferung an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
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Am 18. Juni fand die Hauptverssammlung der Renk AG statt. Auch die Kritischen Aktionäre waren dabei und kritisierten, dass das Unternehmen Getriebe für Panzer herstellt, die auch an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Renk-AG.650.0.html#c6667

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9. Bundesregierung gibt Lücke bei Kontrolle deutscher Rüstungsexporte zu
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Laut einem Bericht des „Spiegel“ hat die Bundesregierung keine Kontrolle über den Endverbleib der in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellten Gewehre von Heckler & Koch. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Frage von Grünen-Politiker Nouripour hervor.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c6663

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10. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportkontrollgesetz
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Aufgrund eines Antrags der Grünen debattierte der Bundestag am 11. Juni über ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Ute Finckh-Krämer (SPD) würdigte in ihrer Rede auch die Arbeit der Aktion Aufschrei.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c6661

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Kategorie:

Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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