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Archiv für die Kategorie ‘Migration’

Ärzte ohne Grenzen: EU-Politik gefährdet das Leben tausender Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer

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Rom/Berlin, 12. Februar 2015 – Nach den tödlichen Schiffstragödien im Mittelmeer mit möglicherweise 300 Toten fordert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die EU dringend auf, ihre Migrations- und Grenzpolitik zu ändern. Die EU-Politik darf nicht länger das Leben tausender Menschen gefährden.

„Wir machen in unseren Projekten die Erfahrung, dass die Zahl der Kriegsflüchtlinge aufgrund der eskalierenden Gewalt in Libyen, Syrien und dem Irak immer stärker zunimmt“, sagt Manu Moncada, Koordinator der Einsätze von Ärzte ohne Grenzen in Italien. „Die restriktive Grenzpolitik der EU-Mitgliedsstaaten lässt verzweifelten Flüchtlingen und Migranten keine andere Wahl, als die gefährliche Route über das Meer zu wählen. Italien und die anderen EU-Staaten müssen jetzt endlich ihre Verantwortung übernehmen und sich ernsthaft mit dieser Krise befassen, um weitere unnötige Todesfälle zu verhindern.“

Bereits nach der Einstellung der italienischen Mittelmeer-Rettungsaktion „Mare Nostrum“ im vergangenen Jahr hatte Ärzte ohne Grenzen die Befürchtung geäußert, dass die Lage sich weiter verschlimmern werde. In den kommenden Monaten beginnt wieder die Zeit, in der vermehrt Flüchtlinge und Migranten versuchen werden, das Mittelmeer zu durchqueren.

Ärzte ohne Grenzen betont erneut, dass die Seenotrettung im Mittelmeer absolut notwendig ist, wenn die betroffenen Personen keine andere, legale Möglichkeit haben, Europa zu erreichen. Derzeit müssen Flüchtlinge ihr Leben nach der Flucht aus ihrer Heimat auf dem Weg nach Europa ein zweites Mal riskieren.

Ärzte ohne Grenzen hat seit 2002 Projekte für Flüchtlinge und Migranten in Italien, insbesondere von 2002 bis 2013 auf der Insel Lampedusa. Derzeit leistet die Organisation medizinische Hilfe im Aufnahmezentrum von Pozzallo auf Sizilien und bietet psychologische Hilfe für Migranten in der Provinz Ragusa an. Viele von ihnen haben traumatische Erfahrungen in ihrem Heimatland oder auf der Reise – wie zum Beispiel Schiffsunglücke – hinter sich.

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Antira, Menschenrechte, Migration

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Demo-Aufruf für den 26.01.2015: Gedenken heißt Handeln! NoBärgida, No Racism!

17:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt/Bundestagswiese
Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin

Bus: Bundeskanzleramt (Berlin): M85; Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): M85, TXL
U-Bahn: Bundestag (Berlin) (U): U55; Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): U55

Für den 26.01., dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz und dem „Tag für die Opfer des Nationalsozialismus“, mobilisieren die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger “Bärgida“ zu ihrem 4. Demonstrationsversuch nach Berlin-Mitte.

Auch dieses Mal wollen wir nicht zulassen, dass Neonazis und Rassist_innen demonstrieren. Pegida besteht nicht aus ängstlichen Bürger_innen, wie des Öfteren versucht wird darzustellen. Pegida ist eine rassistische Bewegung, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Einige Ereignisse, die sich während der Pegida-Demonstrationen zutrugen, lassen eher die Frage aufkommen, wer eigentlich Grund hat, Angst zu haben: Vor Weihnachten wurden in einem Dresdner Kaufhaus Menschen gejagt und ein 15-jähriges Mädchen unter Beifall von Pegida-Demonstrationsteilnehmer_innen zusammengeschlagen; am 19. Januar wurde Khalid Idres Bahray am selben Tag des Pegida-Aufmarsches mit bis zu 25.000 Teilnehmer_innen in Dresden brutal ermordet; am 12. Januar wurden in Stralsund Gegendemonstrant_innen brutal angegriffen. Und in München lief am selben Tag der im NSU-Prozess angeklagte André Eminger auf einer Bagida-Demonstration mit.

Neben diesen Pegida-Aufmärschen nimmt die Anzahl rassistischer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Land stetig zu. Rassistische Demonstrationen gegen Geflüchtete in Deutschland haben 2014 im Vergleich zu den letzten Jahren einen Höhepunkt erreicht. Und das gleiche gilt für Anschläge auf Moscheen und den immer weiter gehenden antimuslimischen Rassismus.

Lasst uns daher zusammen ein klares Zeichen gegen die rassistischen Zustände in diesem Land setzen! Lasst uns zusammen gegen soziale Ausgrenzung demonstrieren! Gemeinsam haben wir bereits die letzten drei Wochen in Berlin erfolgreich gegen Rassismus, Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und ‚Sündenbockpolitik‘ demonstriert. Daran wollen wir anknüpfen und den Protest gegen Pegida & Co weiter ausbauen! Lasst uns damit auch unsere Anteilnahme an allen Opfern von rassistischer Gewalt und den Opfern des deutschen Faschismus ausdrücken.

Deshalb führt unsere Route vom Bundeskanzleramt/Bundestag zum Gedenken und zur Mahnung über das „Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma“, das „Holocaust-Mahnmal“ und das „Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen“. Weiter geht es über die Gedenkstele zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt in der Wilhelmstraße. Dann geht die Route zurück über das Bundeskanzleramt bis zum Hauptbahnhof (die Option zur Fortsetzung der Demonstration zum Alexanderplatz bleibt bestehen).

Bündnis gegen Rassismus
Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

Kontakt: bugera@posteo.de
Blog: http://buendnisgegenrassismus.org
Facebook: www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus
Twitter: twitter.com/buegera

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Antifa, Antira, Berlin, Migration, Termine

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Annette Groth, MdB DIE LINKE: Abschiebung der Familie Ametovic skandalös und unmenschlich

annette groth

Zu der Abschiebung der Freiburger Roma-Familie Ametovic mit ihren sechs Kindern im Alter von einem bis zehn Jahren nach Serbien erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Abschiebung der Familie Ametovic skandalös und unmenschlich

– Annette Groth wendet sich an Ministerpräsident Kretschmann und fordert, Abschiebung rückgängig zu machen –

„Die Abschiebung der Roma-Familie Ametovic mit ihren sechs Kindern Dejan (10 Jahre), Stiven (7 J.) , Andrijan (4 J.), Ervin (3 J.), Valerjia (2 J.) und Martin (1 J.) ist absolut skandalös und unmenschlich. Die Familie wird in ein Land abgeschoben, in dem Mitglieder der Roma-Gemeinschaften in Perspektivlosigkeit, extremer Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen, ohne menschenwürdige sanitäre Einrichtungen und zum Teil mit Unterernährung und Hunger leben müssen. Viele Mitglieder der Roma-Gemeinschaften bekommen aufgrund der extremen Armut keine ausreichende medizinische Versorgung.

Die Abschiebung der Roma-Familie ist für die grün-rote Landesregierung ein Armutszeugnis. Eine Familie mit sechs zum Teil kranken Kindern in den Winter Serbiens abzuschieben, ist mit einer humanen und an Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht zu vereinbaren.“

Dazu weiter Annette Groth:

„Ich fordere die grün-rote Landesregierung und den Ministerpräsidenten Herrn Kretschmann auf, der Familie ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen in Baden-Württemberg zu gewähren und die Abschiebung rückgängig zu machen. Ich freue mich, dass vom „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ heute um 18 Uhr auf dem Rathausplatz eine Kundgebung gegen Abschiebungen angemeldet wurde und hoffe, dass sich viele Menschen an dieser Kundgebung beteiligen.“

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Antira, LINKE, Menschenrechte, Migration

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05.01.2015: Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

noBergida antira antifa

05.01.2015: Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

— english below —

Demonstration am 05.01.2015
Auftakt 17.00 Uhr Klosterstaße vor dem Sitz des Innensenats

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

Der “Patrioten e.V.” versucht mit einer Demonstration am 05. Januar in Berlin einen “Pegida”-Ableger unter dem Namen “Bärgida” zu etablieren.
Hinter dem “Patrioten e.V.” stecken das rechte bis völkisch-nationalistische Umfeld von Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, aber auch sogenannte “Identitäre” und Sympathisant_innen von AfD und NPD.
Als verängstigte Bürger_innen verharmloste Nazis und Rassist_innen mobilisieren seit Wochen zu Aufmärschen, die sich hauptsächlich gegen Geflüchtete und Muslime_a richten. Ängste vor dem Verlust von Privilegien und des eigenen sozialen Status werden geschürt, Sündenböcke erfunden und Betroffene gegeneinander ausgespielt.

Politiker_innen aus Bundes- und Landesregierungen verbergen mit zaghaften Abgrenzungen von Pegida ihre eigene Verantwortung für die rassistischen Mobilisierungen. Diskriminierende Debatten über einen angeblichen “Asylmissbrauch” dienen ihnen im politischen Tagesgeschehen als Rechtfertigung für Sanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und die Ausgrenzung von Menschen. Die Argumentationsmuster und Vorgehensweisen ähneln dabei der “Das Boot ist voll”-Rhethorik Anfang der 1990er Jahre.

Heute nehmen rassistische Angriffe europaweit zu. Ziel sind oft Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Moscheen, Muslime_a, Rom_nija und Schwarze Menschen. Diese erschreckenden Entwicklungen nehmen wir zum Anlass, uns jeder Form von Rassismus noch entschlossener entgegenzustellen. Wir sagen: Rassismus blockieren ist unser Recht! Wir verhandeln und verharmlosen nicht, wir ergreifen die Initiative!

Der Widerstand wächst bereits: Bonn, Kassel, Dresden, München – mittlerweile stellen sich zehntausende den rassistischen Aufmärschen in den Weg. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, sich den rechten, nationalistischen und rassistischen Gruppierungen ebenso in den Weg zu stellen! Pegida, Bärgida, egal unter welchem Namen, wir werden den organisierten Rassismus stoppen, in Berlin und anderswo!

Die Kämpfe gegen Rassismus und vor allem die Forderungen der erstarkenden Bewegungen von Geflüchteten zeigen die Richtung an, in die unsere Gesellschaft verändert werden muss.
Stellen wir uns den Rassist_innen am 05. Januar entgegen!
Machen wir deutlich, wie vielfältig und stark unsere Solidarität ist!

Bündnis gegen Rassismus

Erstunterzeichner_innen:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Unterstützer_innen:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

+++

ENGLISH
United against racist propaganda and social exclusion!

Demonstration on Jan. 5th 2015
5pm Klosterstaße in front of Innensenat

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

The “Patrioten e.V.” is trying to establish a branch of “Pegida” under the name “Bärgida” through a demonstration in Berlin on January 5th. At the bottom of the “Patrioten e.V.” is the right-wing and folkish-nationalist surrounding of groups such as “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, but also socalled “Identitäre” and symapthizers of AfD and NPD.

Trivialized as scared citizens, Nazis and racists have been mobilizing for demonstrations against refugees and Muslims for weeks. Fears of losing privileges and the own social status are being stoked, scapegoats invented and the ones concerned are played off against each other.

Politicians from national and federal governments hide their own responsibility for the racist mobilization through tentative dissociation from Pegida. Discriminating debates about alleged “asylum abuse” are serving as a legitimization for sanctions, aggravation of asylum laws and exclusion of people in daily political practice. The pattern of argumentation and the course of action thereby resemble the “The boat is full”-rhetoric in the early 1990s.

Racist attacks are increasing europe-wide these days. Often refugees and their accomodation, mosques, Muslims, Rom_nija and Black people are targeted. We take this shocking development as a cause to make an even stronger stand against any form of racism. We say: Blocking racism is our right! We do neither negotiate nor trivialize, we take the initiative!

The resistance is already growing: Bonn, Kassel, Dresden, Munich – by now, tens of thousands are opposing the racist demonstrations. We call all people in Berlin to also take a stand against right, nationalist and racist groups! Pegida, Bärgida, no matter under what name, we will stop organized racism, in Berlin and elsewhere!
The fight against racism and especially the demands of the increasingly strong movement of refugees show the direction to which our society must be changed.

Let’s rise against the racists on Jan. 5th!
We will make clear how diverse and strong our solidarity is!

Bündnis gegen Rassismus

Initial signers:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Supporters:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

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Antifa, Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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05.01.14: Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim

AG Frieden in der GEW Berlin

AG Frieden in der GEW Berlin schließt sich der am 5.1.2015 um 17:00 Uhr, Kottbusser Tor, Kottbusser Str./Ecke Reichenberger Str., stattfindenden Kundgebung und anschließenden Demonstration zum Gedenken an Celalettin Kesim an.
Sie wird organisiert vom „Initiativkomitee Celalettin Kesim“ und unterstützt von der VVN-BdA.
Wir haben das gleiche Anliegen und je mehr wir dort sind, desto besser!!

Die von uns zunächst für 14:00 Uhr angekündigte Kundgebung entfällt deshalb.
Alle, die unsere Einladung weitergeleitet haben, bitten wir, diese Korrektur ebenfalls weiterzuleiten. Danke!

Bild: OTFW, Berlin

Bild: OTFW, Berlin

Am 5. Januar 1980 wurde unser Kollege Celalettin Kesim ermordet. Celalettin war Lehrer an einer Neuköllner Berufsschule und Sekretär des ‚Türkenzentrums‘ in der Schinkestraße.

Er hatte an diesem Tag mit Freunden und Genossen aus dem ‚Türkischen Demokratischen Arbeiterverein‘ am Kottbusser Tor Flugblätter gegen die in der Türkei drohende Militärdiktatur verteilt. Auf dem Rückweg ins Türkenzentrum wurden sie von türkischen Faschisten und religiösen Fanatikern überfallen. Celalettin wurde durch einen Messerstich in die Schlagader am Oberschenkel getroffen. Polizei und Rettungswagen trafen verspätet ein. Celalettin verblutete noch am Tatort.
Der Mord an Celalettin Kesim hat in der demokratischen Öffentlichkeit Berlins Trauer und Bestürzung hervorgerufen. An der Demonstration im Anschluss an die Trauerfeier nahmen mehr als 10.000 Menschen teil.
Für Politik und Justiz jedoch waren Überfall und Mord das Ergebnis einer Auseinandersetzung zwischen ‚türkischen Extremisten‘. Der Täter wurde bis heute nicht bestraft.

Unsere Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim soll zugleich auf die Gefahren der heutigen Politik hinweisen:

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sind wir alle gefordert, gegen das Erstarken rechter Kräfte und gegen den Rassismus und die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen aktiv zu werden. Wir müssen einer Politik widersprechen, die Verständnis für die ‚Sorgen‘ der ‚Abendlandretter‘ von Pegida & Co. hat, die mit bevorstehenden Flüchtlingsströmen droht und die z.B. die Regierung in Kiew unterstützt, an der Faschisten beteiligt sind.
Damals wie heute: entschlossen gegen den Faschismus kämpfen!
Kommt zur Kundgebung

am Montag, dem 5. Januar 2015,
um 17:00 Uhr

an der Gedenkstele für Celalettin Kesim,

Kottbusser Tor, Kottbusser Straße/Ecke Reichenberger Straße

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Antifa, Antira, Berlin, Gewerkschaften, Migration, Termine

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Presseerklärung von Neunundachtzigern: PEGIDA – Nie wieda!

Presseerklärung von Neunundachtzigern

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang erhalten Sie eine Erklärung, in der mehr als 50 Aktivist/innen der demokratischen Revolution in der DDR scharf die PEGIDA-Demonstrationen und deren Bezug auf 1989 verurteilen. In der Erklärung heißt es, das der Ruf „ Wir sind das Volk“ 1989 für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit stand. Statt für „Visafrei bis Hawai“ und „Die Mauer muß weg“. fordere PEGIDA „Visa frei nur für uns, die Mauer muss weg nur für uns“ und „Die Mauer muss her am Mittelmeer“. Die Verfasser der Erklärung meinen, dass Eintreten von PEGIDA gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ stünde für ein „Dunkeldeutschland“ „Ihr sprecht nicht für ’89, ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung, ihr seid deren Schande“ heißt es am Schluß der Erklärung.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Mitbegründer verschiedener Organisationen der Bürgerbewegung wie Reinhard Schult (Neues Forum), Konrad Elmer-Herzig (Sozialdemokratische Partei in der DDR), Hans-Jürgen Fischbeck (Demokratie Jetzt), Samirah Kenawi (Unabhängiger Frauenverband) oder Thomas Klein (Vereinigte Linke). Auch der wegen antifaschistischer Aktivitäten von der sächsischen Justiz unlängst angeklagte Pfarrer Lothar König aus Jena hat die Erklärung mitunterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Gehrke

23.12. 2014
Erklärung
Weihnachtsgruß von Neunundachtzigerinnen
25 Jahre nach dem Mauerfall

PEGIDA – Nie wieda!

Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg

Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall

Zusehen wollt ihr
Wenn die Elenden der Welt
An neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu essen
Und Weihnachtslieder zu singen
Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen

Habt ihr euch nie gefragt:
Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege
Die die Menschen vertreiben
Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt
Bei uns und im Süden der Erde
Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
Die den Sahel zur Hölle machen

Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
Den Versuch einer alternativen Demokratie
Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen

Doch ihr sprecht nicht über dieses System
Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran

Feiglinge

In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
Oder dem in den Tälern der Alpen

Ihr sprecht nicht für ’89
Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
Ihr seid deren Schande
Schämt euch

Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
Darauf pfeifen wir auch heute
Unsere Solidarität den Flüchtlingen

Und immer noch sagen wir
Eine andere Welt ist möglich
Eine andere Welt ist nötig
Um alle Mauern zu stürzen
Weihnachten 2014

Unterschriften
Kerstin Ahrens (1989 Kirche von Unten), Silke Ahrens (1989 Kirche von Unten, Offene Arbeit), Susan Arndt (1989 NEUES FORUM/Student/innenrat HU Berlin), Judith Braband (VL/Zentraler Runder Tisch/Kuratorium Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin), Malte Daniliuk (1989/1990 Bürgerkomitee 15. Januar zur Auflösung des MfS), Bettina Dziggel (1983-89 Lesben in der Kirche, AK Homosexuelle Selbsthilfe Berlin, Gethsemanekirche), Konrad Elmer-Herzig (1989 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR), Hans-Jürgen Fischbeck (1989 Mitbegründer von „Demokratie Jetzt“, Zentraler Runder Tisch), Bernd Florath (1989 Unabhängiger Historikerverband/NEUES FORUM), Bernd Gehrke (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Elisabeth Gibbels ( Schriftstellerin), Andreas Heise (1989 NEUES FORUM), Pedro Hertel (1989 NEUES FORUM, Thüringen), Werner Jahn (1989 Initiative für eine Vereinigte Linke/Gruppe „Gründet Räte in den Betrieben“), Peter Jeschke (1989 NEUES FORUM, Runder Tisch Halle, ehemals Stadtrat), Wolfram Kempe (Schriftsteller), Samirah Kenawi (1989 Unabhängiger Frauenverband), Thomas Klein (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Lothar König (Pfarrer, JG Stadtmitte Jena), Marinka Körzendörfer (1983-89 Lesben in der Kirche, AK Homosexuelle Selbsthilfe Berlin, Gethsemanekirche), Bernd Markowsky (1976 Haft wg. Staatsfeindlicher Gruppenbildung/AKL und OA Jena), Isa-Lorena Messer (NEUES FORUM), Antje Meurers (1989 NEUES FORUM Dresden, Lehrerin), Dietmar Mielke (Friedenskreis Friedrichsfelde), Silvia Müller (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Wolfgang Musigmann (Offene Arbeit Erfurt, 1989 Mitglied des Bürgerkomitees Erfurt ), NEUES FORUM; Peter Neumann (1989 NEUES FORUM/Arbeitsgruppe Sicherheit), Angelika Nguyen (1989 Vereinigte Linke), Henning Pietzsch (1989 Offene kirchliche Jugendarbeit Jena/JG-Stadtmitte), Grit Poppe (1989 Demokratie Jetzt, Runder Tisch Bezirk Potsdam, Landesgeschäftsführerin für DJ Brandenburg), Axel Peters (NEUES FORUM/Besetzung Stasi-Waffenlager Kavelstorf/Besetzer der Stasizentrale in Rostock), Judith Porath (1989 Junge Gemeinde Oranienburg/Theatergruppe Theo), Elske Rosenfeld (89er Demonstrantin, Künstlerin), Rüdiger Rosenthal (1990 Grüne Partei der DDR), Wolfgang Stadthaus (1989 Friedenskreis Berlin), Torsten Schleipp (1989 Vereinigte Linke, Runder Tisch Leipzig), Andreas Schmidt (1989 NEUES FORUM), Andreas Schreier (Redaktion telegraph), Reinhard Schult (1989 NEUES FORUM, Zentraler Runder Tisch), Anne Seeck (Dresdner Subkultur, 1989 ausgereist), Wolfgang Stadthaus (1989 Friedenskreis Berlin, Dirk Teschner (1989 Kirche von Unten/Redaktion Friedrichsfelder Feuermelder), William Totok (ehem. Aktionsgruppe Banat, Publizist, Berlin), Veronika Wagner (1989 Opposition, VBK-Berlin Montagsversammlungen, -demonstrationen), Rainer Wahls (1989 Soldatenrat 8. Motschützenregiment Drögerheide/danach StuRa HU Berlin), Dirk Wassersleben (Redaktion telegraph), Albrecht Wetzel (1989/90 Bürgerkomitee 15. Januar zur Auflösung MfS), Dietmar Wolf (1989 Umweltbibliothek Berlin, Antifa Ostberlin); Jolly Zickler (1989 Kirche von Unten), Siegfried Zoels (1989 NEUES FORUM, Runder Tisch Berlin-Prenzlauer Berg)

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Antifa, Antira, Migration

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PRO ASYL lehnt Auffanglager in Nordafrika als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab

Presseerklärung, 12.11.2014

Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?

Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

pro asylBundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Morgenmagazin des ZDF heute erläutert, dass „Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas eingerichtet werden sollen. Die italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, bei der mehr als 150.000 Menschenleben gerettet wurden, wird hingegen beendet. „Was wir eigentlich brauchen – das haben wir auch mit den Innenministern besprochen – wir müssen in den Transitländern möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren machen. Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“, so der Bundesinnenminister.

PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel  in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren ist keine Lösung. Der Vorschlag erinnert an die Vision Otto Schilys von Auffanglagern in Nordafrika, in denen Schutzsuchende abgefangen werden sollen. „Was 2004 schon falsch war, ist in den letzten zehn Jahren nicht richtig geworden“ sagte Burkhardt, Geschäftsführer.  Die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz immer weiter von Deutschland und Europa wegzuschieben, wird aber keinem menschenrechtlichen Anspruch gerecht.

Die Argumente gegen die sogenannten „Willkommenszentren“ in Transitländern sind:

  • Das Sterben im Mittelmeer wird nicht verhindert. Auffanglager, die nur wenigen Flüchtlingen eine Perspektive bieten, können Schutzsuchende nicht davon abhalten, in seeuntüchtigen Booten nach Europa aufzubrechen.
  • Im Rahmen von Aufnahmekontingenten von Flüchtlingen von außerhalb Europas haben es die Staaten in der Hand, nach politischem Ermessen selbst festzulegen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Das Asylrecht dagegen entzieht sich per se einer politisch motivierten Begrenzung der Zahl. Die Zielsetzung der Staaten in diesem Konzept ist es aber, ein individuelles Recht auf Asyl in ein Gnadenrecht zu verwandeln, wo sie sich selbst handverlesen Flüchtlinge auswählen, deren Einreise erlaubt wird.
  • Es gibt keine rechtsstaatlichen Garantien in den sogenannten „Willkommenszentren“: Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört, dass negative Behörden-entscheidungen von Gerichten überprüft werden können. Dies wäre in Lagern in Nordafrika nicht möglich. Außerdem wäre eine unabhängige Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte nicht möglich.  Mit dem Recht auf ein faires Verfahren und Rechtsstaatlichkeit sind solche Vorschläge nicht zu vereinen.
  • Anerkannte Flüchtlinge drohen ohne Asylland zu bleiben. Angesichts der geringen Bereitschaft zahlreicher europäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es höchst fraglich, ob alle anerkannten Flüchtlinge einen Aufnahmestaat finden.

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Antira, Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte, Migration

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Flüchtlingsrat Berlin: Politische Masern in der Sozialverwaltung – Berlin stoppt Asylaufnahme mit vorgeschobener Begründung

flüchtlingsrat berlin

Pressemitteilung vom 28. November 2014

Mit unzutreffender Begründung hat Berlins Zentrale Asylaufnahmebehörde ZAA beim Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo erneut die Aufnahme Asylsuchender rechtswidrig gestoppt.[1] Der Flüchtlingsrat Berlin fordert, für neu ankommende Asylsuchende sofort ausreichend adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, notfalls durch Beschlagnahme geeigneter Objekte.

Sozialsenator Czaja und LAGeSO Chef Allert erklärten am vergangenen Mittwoch dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, dass das Land einen Aufnahmestopp für Asylsuchende verhängen musste, weil in allen sechs Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende die Masern oder Windpocken ausgebrochen seien. Asylsuchende werden seither auf andere Bundesländer verteilt oder auch in die Obdachlosigkeit geschickt.[2]

Tatsächlich gilt ein Aufnahmestopp wegen Masern bzw. Windpocken nur in zwei der sechs Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende. In den vier weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen – eine in Norden Spandaus, eine in Charlottenburg und zwei in Lichtenberg – gibt es keine solche Quarantäne.

In zwei großen Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau ist jeweils eine Handvoll Kinder erkrankt. Beide Unterkünfte bestehen jeweils aus mehreren Wohngebäuden, auch ein Quarantänebereich für Familien mit kranken Kindern wird vorgehalten. Weshalb beide Gebäudekomplexe dennoch komplett unter „Quarantäne“ gestellt wurden, bleibt das Geheimnis der zuständigen Spandauer Amtsärztin. Nicht nur weil die Flüchtlinge das Gebäude tagsüber verlassen können – ein Einsperren der Menschen wäre rechtswidrig[3] – erschließt sich der Sinn der Maßnahme nicht. Besonders problematisch ist die Quarantäne für eine der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau, die als einzige Berliner Unterkunft normalerweise auch nachts und am Wochenende neu eintreffende Flüchtlinge aufnimmt.

Die unsinnige Spandauer „Quarantäne“ erinnert an die unverantwortliche Panikmache des Gesundheitsamtes Reinickendorf, das vor einem Jahr ein Flüchtlingsheim durch die Polizei absperren ließ, weil einige Kinder die Windpocken hatten.[4]

Georg Classen vom Flüchtlingsrat: „Wir unterstützen die Forderungen des LAGeSo nach mehr Personal zur Asylaufnahme, um die es hier offenbar geht. Es ist aber ein politischer Skandal, wenn die Durchsetzung der berechtigten Forderungen mit unzutreffender Begründung auf dem Rücken der Asylsuchenden geschieht, denen erneut die Asylaufnahme verweigert wird.“

In Berlin stehen aktuell mindestens 48 Unterkünfte zur Unterbringung Asylsuchender zur Verfügung.[5] Zur Erstaufnahme werden vom LAGeSo Berlin auch viele der nicht offiziell als Erstaufnahme deklarierten 42 Berliner Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende genutzt. Dies ist unproblematisch, weil Berlin – anders als andere Bundesländer – das behördliche Asylaufnahmeverfahren nicht in der Unterkunft, sondern in Behördengebäuden des LAGeSo in Moabit (ZAA) und des Asylbundesamtes (BAMF) in Spandau durchführt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land angesichts der vollbelegten Unterkünfte auf, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit leere Gebäude nach dem ASOG zu beschlagnahmen. Denkbar wären neben anderen öffentlichen und privaten Immobilien zB. leere Kasernen des Bundes im Wedding und in Spandau.

Etwa 100 Wohnungen des Bundes stehen nach Auskunft von AnwohnerInnen in der Beermannstr. 20 bis 22 in Treptow leer, die bisherigen Mieter sind erst kürzlich ausgezogen. Die Häuser sollen abgerissen werden, da die Grundstücke ab 2016 für die Baulogistik (nicht Trasse) der A100 benötigt würden.[6] Eine Zwischennutzung durch Asylsuchende würde den Autobahnbau weder verzögern noch gefährden.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030 24344 57 62, am Freitag vormittag auch 030 695 64 992, buero@fluechtlingsrat-berlin.de (bitte schreiben Sie uns eine E-Mail, falls Sie uns telefonisch nicht erreichen!)

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[1] Vgl. bereits unsere PE vom 03.09.14: Sozialsenator Czaja setzt Asylrecht in Berlin außer Kraft http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=689, vom 14.08.14: LAGeSo schickt Asylsuchende wieder in die Obdachlosigkeit http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=687 und vom 04.10.13: LAGeSo Berlin setzt neu ankommende Asylsuchende rechtswidrig in die Obdachlosigkeit aus http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=653.

[2] So der Bericht des LAGeSo-Personalrats, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/aufnahmestopp-fuer-fluechtlinge-ansteckende-krankheiten-in-berliner-fluechtlingsheimen-ausgebrochen,10809148,29163986.html.

[3] Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. Juni 2013, VG 14 L 282.13: Ein Flüchtlingswohnheim ist anders als ein Krankenhaus oder ggf. eine einzelne Wohnung kein zulässiger Ort für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/VG_Berlin_keine_Quarantaene_Windpocken.pdf.

[4] Vgl. unsere PE vom 25.06.13: Reinickendorf – Panikmache vor schutzsuchenden Flüchtlingen stoppen! http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=638.

[5] http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/04Nov14_Unterbringung_Fluechtlinge_Bezirke_anonym.pdf.

[6] Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/41, 16. Januar 2014, Seite 4139.

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Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration

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Flüchtlingsrat Brandenburg: Rot-rote Landesregierung macht Law-and-Order-Beamten zum Innenminister

11. November 2014

Flüchtlingsrat Brandenburgseit wenigen Tagen ist der ehemalige Landrat aus Oberhavel Karl-Heinz Schröter brandenburger Inneniminister, und somit auch für asylpolitische Fragen im Land zuständig. Was qualifiziert Herrn Schröter für die neue Aufgabe in einer flüchtlingspolitisch äußerst herausfordernden Situation? Wir geben einen Überblick über einige der von ihm zu verantwortenden flüchtlingspolitischen Entscheidungen.

Karl-Heinz Schröter (SPD) war 20 Jahre Landrat des Landkreises Oberhavel, jetzt wurde er mit den Stimmen der Linken zum Innenminister ernannt. In den Medien wird Schröter anerkennend als “harter Hund” bezeichnet, er selbst verschanzt sich hinter Aussagen wie etwa, die “Rechtstreue” sei sein oberstes Gebot. Hinter dieser inszenierten Fassade soll schnell verschwinden, dass Schröter in den 20 Jahren seiner Amtszeit als Landrat eine Katastrophe für die ihm ausgelieferten Flüchtlinge war – wobei seine Politik von rassistischer Stigmatisierung geflüchteter Menschen und stursinnigem, hartem Durchgreifen bis hin zu wiederholten Rechtsbrüchen geprägt war.

Die Liste kruder und widerrechtlicher Maßnahmen des ehemaligen Landrats und seiner Verwaltung gegen Flüchtlinge ist lang und geht weit über das Festhalten am diskriminierenden Gutscheinsystem hinaus. Eine beispielhafte, kurze Auswahl einschlägiger Meldungen aus seinem bisherigen Schaffen:

6. Januar 2003 in Schwante, Oberhavel: Schröters Verwaltung schickt während eines laufenden Kirchenasyls die Polizei in das Gemeindehaus. Einem vietnamesischen Vater und seinem Sohn wurde dort Schutz vor Familientrennung und Abschiebung gewährt. Es ist der brandenburgweit erste und einzige Bruch des Kirchenasyls.

27. November 2008: bei dem Besuch eines bosnischen Flüchtlings in der Ausländerbehörde Oranienburg werden dem kranken und schwer traumatisierten Kriegsflüchtling die Duldung und seine Papiere abgenommen. Herr S., der seit sechs Jahren in Deuschland lebte, gerät in Panik, er befürchtet abgeschoben zu werden und äußert sich umbringen zu wollen. Die Behördenmitarbeiter lenken nicht ein und verhöhnen ihn sogar. Herr S. übergießt sich daraufhin vor der Behörde mit Benzin und will sich anzünden. Dies konnte verhindert werden.

26. Juli 2011: Die von Schröters Verwaltung geplante Abschiebung eines Menschen, der zuvor einen Suizidversuch unternommen hatte, aus der Psychiatrie heraus kann knapp verhindert werden. Gerichtlich wird im nachinein festgestellt: Die Abschiebehaftanordnung war rechtswidrig.

Dabei handelt es sich keineswegs um Ausnahmen oder Fehltritte einzelner MitarbeiterInnen seiner Verwaltung. Dienstaufsichtsbeschwerden verliefen regelmäßig im Sand oder wurden mit zynischen Schreiben beantwortet. Symptomatisch war eine Dienstaufsichtsbeschwerde im November 2011 gegen die widerrechtliche Praxis der Ausländerbehörde, zu Terminen in der Ausländerbehörde keine Begleitung zuzulassen. Damals intervenierte das brandenburgische Innenministerium selbst mit einem Brief an den damaligen Landrat Schröter, war aber sonst machtlos, da die Dienstaufsicht beim Landrat endet. Wenige Jahre später steht nun der ehemalige Landrat eben diesem Innenminsterium vor.

Der „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus”, den der Flüchtlingsrat Brandenburg seit 1997 jährlich am internationalen Tag gegen Rassismus verleiht, ging während Schröters Amtszeit gleich drei Mal nach Oberhavel: 1997 wegen seiner haarsträubenden, rassistisch begründeten Ablehnung der Teilnahme am “Forum gegen rechte Gewalt”, 2003 für seine inhumane Abschiebungspolitik und 2012 für das dogmatische Festhalten am diskrimierenden Gutscheinsystem, selbst gegen zwei anderslautende Kreistagsbeschlüsse des eigenen Kreistags.

Es ist unerheblich, aus welchen machtpolitischen Erwägungen die Ernennung von Schröter zum Innenminister erfolgte. Mit der Ernennung dieses Law-and-Order-Politikers zum Inneminister und damit zum Veranwortlichen auch für Asylangelegenheiten setzt die rot-rote Koalition ein deutliches Zeichen der Abschottung gegen schutzsuchende Flüchtlinge. Ein Hardliner, der dogmatisch und um jeden Preis an der Stigmatisierung und Ausschluss von Flüchtlingen festhielt und dafür mehrfach gerichtlich gerügt wurde, soll nun angesichts der steigenden Zahl neu ankommender, schutzbedürftiger und oftmals traumatisierter Flüchtlinge für eine menschenwürdige, an Integration orientierte rot-rote Aufnahmepolitik in Brandenburg stehen. Mit Schröters Ernennung werden die noch geltenden Vorhaben des Landtags und der Landesregierung auf Realisierung einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik in Brandenburg ad absurdum geführt.

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Migration

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