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Archiv für die Kategorie ‘Europapolitik’

Berliner Bündnis „TTIP | CETA |TISA stoppen!“: 18.04.15 – Globaler Aktionstag – Mehr als 30 Aktionen alleine in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung

Berliner Bündnis „TTIP | CETA |TISA stoppen!“

TTIP unfairHandelbar

Presseeinladung

Globaler Aktionstag am 18. April 2015

Demonstration & Menschenkette in Berlin

Samstag 18.04.2015

ab 16 Uhr

Potsdamer Platz

Am Samstag, 18. April lädt ein breites Berliner Bündnis im Rahmen des Globalen Aktionstags gegen TTIP und CETA zu einer Demonstration mit Menschenkette ein. Mehr als 1 000 Aktionen werden in vielen Ländern der EU und der USA und Kanada stattfinden. Alleine in Berlin sind mehr als 25 dezentrale Aktionen geplant.

Im Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ sind: Bündnis TTIP unfairhandelbar, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, NaturFreunde Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, FIAN, NABU Berlin, BUND Berlin. Unterstützt wird der Aktionstag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin.

Ablauf der Menschenkette:

Die Auftaktveranstaltung zur Menschenkette startet um 16 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort gehen wir gegen ca. 16.30 Uhr mit einem kurzen Demonstrationszug zur Kanadischen Botschaft. Dort beginnt unsere Menschenkette. Sie läuft von der Kanadischen Botschaft an der Botschaft der USA vorbei, durch das Brandenburger Tor, über den Pariser Platz, bis zur Vertretung der Europäischen Kommission. Begleitet wird die Menschenkette von Musik, unter anderem von einer Sambaband. Die Menschenkette wird symbolisch ein Alternatives Handelsmandat von der Kanadischen Botschaft bis zur Vertretung der EU-Kommission durchreichen, das vor der Europäischen Kommission abgelegt wird, um mögliche Alternativen zu TTIP & Co sichtbar zu machen.

Text des Aufrufs:

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!

Wir sagen NEIN

zu Freihandelsabkommen,

die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte

Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.

Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt

Weitere Infos:

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Kontakt:

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902

Jana Light (Greenpeace Berlin), Tel. 0157-87712937

Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch), Tel.: 0152-57233484

Vielfältige dezentrale Aktionen bis 16.00 Uhr in Berlin:

An vielen Orten werden in Berlin dezentrale Aktionen zum Globalen Aktionstag stattfinden:

  • Infostand des Berliner Wassertisches mit Unterschiftensammlung, 11 – 14 Uhr in Steglitz, Schlossstraße unter der Tiburtiusbrücke am U-Bahn-Eingang
  • Saatguttauschbörse der Grünen Liga e. V. gegen TTIP/CETA/TISA, 12 – 14 Uhr im Prenzlauer Berg, Heinrich-Roller-Straße (gegenüber der Heinrich Roler Schule)
  • Infostand Greenpeace informiert: „Die neue Mitte – Berlin nach den Freihandelsabkommen“, 12 – 15 Uhr in Mitte, Bahnhof Friedrichstraße
  • Informationshappening – NaturFreunde Berlin: Diskussionen und Unterschriftensammlung Mensch und Umwelt vor Profite – TTIP in die Tonne 12 Uhr, Naturfreunde Galerie, Peretzer Straße 7 in Wilmersdorf
  • TTIP-kritischer Stadtrundgang: Durch den Berliner Lobbydschungel – organisiert von LobbyControl, PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk. Treffpunkt: 12 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, in Mitte. Wir bitten um vorherige Anmeldung: anil.shah@power-shift.de
  • Jugendaktion/Fototermin “TTIP & CETA – nicht mit uns!” – verbändeübergreifend, 15 Uhr, vor dem BundeskanzlerInnenamt, mehrere Jugendverbände, darunter u.a. die BUNDjugend, die Naturfreundejugend, die NAJU, die Grüne Jugend, die Jusos, die WWF Jugend und weitere, setzen mit einem gemeinsamen Gruppenfoto vor dem Kanzleramt unter dem Motto “TTIP & CETA – nicht mit uns!” ein deutliches Zeichen
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr informieren die Grünen Marzahn-Hellersdorf vor dem Seiteneingang des Eastgate Berlin (Nähe S-Bahnhof Marzahn), Promenade 1
  • Infostand und Unterschriftensammlung, von 11 bis 13 Uhr informieren die Grünen Treptow-Köpenick mit einem TTIP-Aktionsstand vor ihrer Geschäftsstelle, Schnellerstraße 23
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr: an der Marheinekehalle, DIE LINKE Kreuzberg
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr: Infostand am Kottbusser Tor, DIE LINKE Kreuzberg
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 11-13 Uhr, am Hermann-Ehlers-Platz, DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 10-13 Uhr, am S-Bhf. Schöneweide, DIE LINKE Treptow-Köpenick
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 10- 13 Uhr, S-Bhf. Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 11- 13 Uhr, Boxhagener Platz, DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
  • TTIP-Aktionsstand, Die Grünen Pankow informieren von 13 bis 15 Uhr mit einem TTIP-Aktionsstand an der Ecke Greifswalder Straße / Thomas-Mann-Straße
  • Infostand und Unterschriftensammlung Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf informieren von 10.00 – 13.00 Uhr in der Wilmersdorfer Straße
  • Infostand und Unterschriftensammlung Tempelhof: Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr am Tempelhofer Feld, Eingang U/S-Bhf. Tempelhof
  • Infostand und Unterschriftensammlung Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr in Kreuzberg auf dem Marheineke Platz
  • Infostand und Unterschriftensammlung Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße, Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg von 13-15 Uhr, Landsberger Allee/ Petersburger Str. (am Kaisers)
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE. Reinickendorf von 11- 13 Uhr Resi-Passage, Nähe U-Bhf. Franz-Neumann-Platz
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE von 11- 13 Uhr Fußgängerzone Gorkistraße, U-Bhf. Alt-Tegel
  • Infostand und Unterschriftensammlung von 11- 13 Uhr an der Geschäftsstelle der LINKEN, Fennstr. 2, Wedding

Kategorie:

Berlin, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April

Bündnis TTIPunfairHandelbar

Stop TTIP

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Pressemitteilung

16.04.15

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Mehr als 500 Aktionen gegen Konzern-Macht und für Demokratie

In über 30 Ländern sind am kommenden Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland. Das Bündnis TTIPunfairHandelbar sowie die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP” rufen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zu diesem Aktionstag auf. Dabei werden an über 1.000 Orten in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. In Berlin wird eine Menschenkette die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden.

Europaweit werden seit über einem halben Jahr Unterschriften für die EBI „Stop TTIP“ gesammelt, die inzwischen von knapp 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden ist. In zwölf EU-Ländern wurde die für offizielle Bürgerinitiativen geltende Unterschriftenhürde bereits übersprungen. „Das TTIP-kritische Bündnis will mindestens zwei Millionen Unterzeichner für seine selbstorganisierte Bürgerinitiative gewinnen. Das soll den nationalen Regierungen und der EU-Kommission deutlich machen, dass TTIP und CETA von einer Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt werden“, sagt Ernst-Christoph Stolper, einer der „Stop TTIP“-Sprecher.

TTIPunfairHandelbar und „Stop TTIP” kritisieren, dass die hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Handels- und Investitionsabkommen bewährte soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden sowie den Rechtsstaat und die Demokratie untergraben. „Viele Tausend Menschen gehen an diesem Wochenende für eine faire, soziale und ökologische Handelspolitik auf die Straße und verleihen dem Widerstand gegen jegliche unfaire Handelsabkommen auf diese Weise Gewicht“, sagt Stolper.

„Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen nützen vor allem internationalen Konzernen“, sagt Alessa Hartmann vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. „TTIP, CETA und TiSA verheißen Wachstum und Wohlstand für wenige statt hohe Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards für viele. Zudem werden die Abkommen intransparent verhandelt und drohen die Demokratie zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen abzubauen.“

Auch die EU-Kommission und die Regierungen in den Mitgliedstaaten können den wachsenden Widerstand gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen nicht mehr ignorieren. Besonders beim Thema Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) wird bereits über Reformen diskutiert – doch den TTIP-Kritiker/innen reicht das nicht. „ISDS abzuschwächen oder umzugestalten ist keine Lösung“, ist Hartmann überzeugt. „In Handelsabkommen zwischen demokratischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen sind private Schiedsgerichte überflüssig. ISDS-Klauseln sollten grundsätzlich aus Handels- und Investitionsabkommen gestrichen und alternative Streitschlichtungsverfahren eingeführt werden.“

Globale Aktionskarte: https://www.globaltradeday.org/

Aktion in Berlin: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Mehr Informationen zu den Bündnissen:

www.ttip-unfairhandelbar.de

www.stop-ttip.org

Hinweis für die Redaktionen:

Wir vermitteln Ihnen gerne Gesprächspartner/innen zum 18. April in Deutschland, Europa und den USA.

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, LINKE, NaturFreunde, Termine

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Gemeinsamer Hilfseinsatz von Ärzte ohne Grenzen und MOAS im Mittelmeer Medizinisches Team hilft direkt auf Rettungsschiff

ärzte ohne grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Rom/Berlin, 10. April 2015. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen und MOAS (Migrant Offshore Aid Station) beginnen im Mai einen gemeinsamen Rettungseinsatz für Bootsflüchtlinge. Bis Ende Oktober wird ein Rettungsschiff von MOAS im zentralen Mittelmeer kreuzen. An Bord ist ein medizinisches Team von Ärzte ohne Grenzen, das aus zwei Ärzten und einer Pflegekraft besteht. Von Mai bis Oktober werden voraussichtlich erneut tausende Menschen ihr Leben auf dem Meer riskieren, um Europa zu erreichen.

Im vergangenen Jahr starben mehr als 3.400 Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Das waren so viele wie nie zuvor. Für dieses Jahr wird eine noch höhere Zahl von Toten erwartet, da es weniger Hilfe für Boote in Seenot gibt. Der Rettungseinsatz der italienischen Marine, Mare Nostrum, wurde im November 2014 wegen fehlender Finanzierung durch europäische Regierungen eingestellt.

„Europa zeigt Menschen die kalte Schulter, die vor einigen der schlimmsten humanitären Krisen unserer Zeit fliehen“, sagt Arjan Hehenkamp, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam. „Die Entscheidung, Türen zu schließen und Zäune zu errichten hat zur Folge, dass Männer, Frauen und Kinder gezwungen sind, ihr Leben zu riskieren und eine verzweifelte Reise über das Meer zu beginnen. Das Problem wird nicht verschwinden, wenn wir es ignorieren. Europa hat sowohl die Ressourcen als auch die Pflicht, weitere Tote vor seiner Haustür zu verhindern.“

Das 40 Meter lange Rettungsschiff „MY Phoenix“ von MOAS ist mit schnellen Festrumpfschlauchbooten, Überwachungsdrohnen und einer 20-köpfigen Crew ausgestattet. „Unsere Motivation ist einfach. Niemand verdient es, zu sterben“, sagt MOAS-Geschäftsführer Martin Xuereb. „Deshalb werden wir alles in unserer Macht stehende tun, damit Menschen, die sich gezwungen fühlen, dieses heimtückische Meer in notdürftigen Booten zu überqueren, nicht ertrinken. Nachdem wir dieses Projekt vergangenes Jahr gestartet hatten, haben wir 3.000 Menschen in 60 Tagen gerettet. Wir hoffen, dieses Jahr gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen noch mehr tun zu können.“

Das medizinische Team von Ärzte ohne Grenzen ist für lebensrettende Nothilfe ausgerüstet. Es kann aber auch Dehydrierungen, Verbrennungen, schwere Sonnenbrände und Unterkühlungen behandeln, alles typische medizinische Bedürfnisse von Menschen, die tagelang auf dem Meer unterwegs sind.

Ärzte ohne Grenzen ist eine internationale medizinische Hilfsorganisation, die unabhängig, neutral und unparteilich medizinische Nothilfe leistet. Im Jahr 2014 arbeitete die Organisation weltweit in 63 Ländern. MOAS ist eine Nichtregierungsorganisation, die 2014 im Laufe eines 60-tägigen Einsatzes im Mittelmeer 3.000 Migranten rettete. Die Organisation ist als gemeinnützige Stiftung in Malta registriert.

Kategorie:

Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte, Migration

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GLOBAL 2000 kämpft für Bürgerbeteiligung bei Atom-Entscheidungen

global 2000

AKW Hinkley Point-Beschwerde bei Kommission der Vereinten Nationen

Wien (OTS) – GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit dem ÖKOBÜRO eine Beschwerde beim Compliance-Komitee der Aarhus Konvention der Vereinten Nationen eingebracht. “Die Europäische Kommission hat bei ihrer Genehmigung vom
8.10.2014 von Staatsbeihilfen für den AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien die Beihilferegeln für Energie- und Umwelt und in letzter Konsequenz den Binnenmarkt der EU in die Luft gesprengt. Gleichzeitig sind Staatsbeihilfen-Entscheidungen nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs von BürgerInnen-Beschwerden in Bezug auf den Schutz der Umwelt ausgenommen”, so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. “Wir verlangen Mitspracherechte für die zehntausenden EuropäerInnen, die bereits im Rahmen der öffentlichen Konsultation über unsere Website ihre Stimme gegen Atomkraft erhoben haben.”

Skandal-Entscheidung der abtretenden Kommission rechtlich nicht haltbar

Am 22.1.2015 wurde die Entscheidung der “alten” Kommission Barroso auf der Website der Wettbewerbsbehörde veröffentlicht. Diese hat mehrere gravierende juristische Mängel, abseits von der grundsätzlichen Frage der
Atomkraft:
– Als Gemeinsames Ziel (“Common Objective”) nennt die Entscheidung den Atom-Fördervertrag EURATOM – prüft jedoch unter den Lissaboner Verträgen der EU und vermischt die beiden Verträge, ohne aber die gemeinsamen Ziele des Umweltschutzes der (neueren) Lissaboner Verträge heranzuziehen.
– Als Marktversagen, das die großzügigen Subventionen für das Atomprojekt rechtfertigen soll, wird angeführt, dass der Markt vor 2030 kein Geld für Atomkraftwerke liefern könnte – nach bereits mehr als 60 Jahren staatlicher Unterstützung für die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist dies vielmehr ein Technologieversagen.
– Fehlende Ausschreibung des teuersten Kraftwerks der Welt (31 Milliarden Euro oder 9.750 Euro pro Kilowatt installierter (eistung): das Atom-Projekt wurde freihändig, ohne Ausschreibung an den staatlich französischen Energieriesen EdF vergeben. Als Grund für diesen Mangel werden in einem internen Dokument der EU, das GLOBAL 2000 vorliegt, die Kosten genannt, die eine offene und transparente Ausschreibung verursachen würden – gleichzeitig werden jedoch Erneuerbare Energieträger seit 2014 gezwungen, selbst bei relativ kleinen Projekten Ausschreibungen vorzunehmen. GLOBAL 2000 begrüßt, dass die Republik Österreich Nichtigkeitsklage gegen die immer noch nicht im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlichte Entscheidung einlegen wird.

Bürgerbeteiligung an Konsultation – Wille der EuropäerInnen ernst nehmen!

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Union zum Projekt AKW Hinkley Point C im Frühjahr 2014 bot GLOBAL 2000 betroffenen BürgerInnen die Möglichkeit, sich mit einem Online-Tool an dem Konsultationsprozess zu beteiligen. Über 20.000 EuropäerInnen gaben über dieses Tool kritische Stellungnahmen an die oberste EU Wettbewerbsbehörde ab, die in der Entscheidung der Kommission nur oberflächlich behandelt wurden. “Gegen dieses Abschaßeln der BürgerInnen werden wir bei den Vereinten Nationen vorgehen – die Mehrheit der EuropäerInnen hat längst verstanden, dass Atomkraft eine teure, versagende und nicht wettbewerbsfähige Technologie ist”, so Uhrig abschließend, der an dieser Stelle auch nochmals auf die ungelöste Nuklear-Katastrophe im japanischen Fukushima erinnert, die sich heute zum vierten Mal jährt.

Link zur Seite der Generaldirektion Wettbewerb zur Hinkley Point-Entscheidung:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_34947

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Anti-Atom, Energiewende, Europapolitik

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atomstopp: Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM muss Thema einer parlamentarischen Enquete werden!

anti-atom

Parteienübergreifende Unterstützung in Oberösterreich: Info_Stand mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen am 11. März 2015 in Linz, Taubenmarkt!

Linz (OTS) – „Die Begründung der EU-Kommission, wettbewerbsverzerrende Milliarden-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C mit Blick auf den EURATOM-Vertrag zu erlauben, wirft ein äußerst schiefes Licht auf die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Österreich fördert als Mitglied bei EURATOM aber genau das: nämlich den forcierten Ausbau der Atomkraft in Europa und damit genau das, was die Österreicher_innen ablehnen. Jedes Mittel scheint Recht: auch dass das Wettbewerbsrecht gebrochen wird, um der Atomindustrie ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.“, so Egger und Schweiger weiter.

In Oberösterreich gibt es eine parteienübergreifende Unterstützung für die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zur Mitgliedschaft Österreichs. Vertreter der ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen werden mit den Atomgegner_innen Unterschriften für eine Bürgerinitiative zur Abhaltung einer parlamentarischen Enquete sammeln, und zwar

am 11. März in Linz, Taubenmarkt von 13 Uhr – 17 Uhr mit dem Landtagspräsidenten Adalbert Cramer (FPÖ) – 13 Uhr bis 14 Uhr, Landesrat Rudi Anschober (Grüne) – 14 Uhr bis 15 Uhr, Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) – 15 Uhr bis 16 Uhr und Landtagsabgeordneter Elisabeth Manhal (ÖVP) – 16 Uhr bis 17 Uhr.

„Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete soll die unhaltbare und paradoxe Situation erörtert und klargelegt werden: Als Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM fördert Österreich die Atomkraft, obwohl diese gleichzeitig per Verfassung untersagt ist! Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und dennoch fließen ihre Steuergelder der Atomindustrie zu. Logisch ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM. Das schafft klare Fronten!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Anti-Atom, Energiewende, Europapolitik

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NaturFreunde Deutschlands warnen SPD vor TTIP und CETA

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Berlin, 31. März 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands warnen die SPD-Spitze davor, weiterhin für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) zu werben. Schon heute sei ein erheblicher Vertrauensverlust bei vielen Menschen festzustellen, die sich für eine sozial-ökologische und nachhaltige Weltwirtschaft engagieren. „Die geplanten Freihandelabkommen führen zu weiterer Deregulierung zugunsten der Interessen großer Konzerne. Mit ihrer Hilfe sollen offenbar demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. Das geht zu Lasten der Parlamente und der Demokratie in den USA wie in Europa“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes.

Die Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands werfen den TTIP-Verfechtern vor, mit der Freihandels-Ideologie die soziale Ungleichheit zu vergrößern, die Spaltung Europas zu vertiefen und gleichzeitig die Ökologie an den Rand zu drängen. Bei der Lektüre der bisher vorliegenden Texte werde schnell klar, dass es weniger um Handel und eine gute Partnerschaft gehe, als um Deregulierung, Liberalisierung und den Ausverkauf öffentlicher Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie der Wasser­ und Energieversorgung an multinationale Konzerne. Damit würden auch die Bemühungen um die Rekommunalisierung von Dienstleistungen unterlaufen.

Besonders kritisch sehen die NaturFreunde Deutschlands die „regulatorische Harmonisierung“: Gegenseitige Anerkennung von Standards würde bedeuten, dass die niedrigsten Standards gelten könnten. Das EU-Vorsorgeprinzip sei in Gefahr, da es mit dem in den USA geltenden Nachsorgeprinzip nicht zu vereinbaren sei. Eine regulatorische Kooperation schon im Vorfeld der Gesetzgebung höhle das demokratische Prinzip aus und könne aus Furcht vor Schadensersatzforderungen Gesetze verhindern. Schließlich führten die vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsgerichte zu einer Paralleljustiz, die unserem Grundgesetz widerspreche.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer würden unter dem neuen Freihandelsmonopol leiden. Dabei habe die SPD gerade erst in ihrem Europa-Programm beschlossen, die europäische Entwicklungszusammenarbeit müsse künftig noch stärker darauf setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützten den Parteikonvent der SPD, der im vergangenen September „rote Linien“ für die transatlantischen Freihandelsgespräche beschlossen hatte. Viele Äußerungen aus der SPD-Parteispitze legten jedoch den Verdacht nahe, dass Deutschland in die falsche Richtung marschieren werde. „Die SPD muss endlich die Debatte über die Ausgestaltung der Globalisierung jenseits des Neoliberalismus führen. Das wäre eine Chance, um die unser Land und die EU so lähmende Entpolitisierung zu überwinden. Und würde auch der SPD wieder Profil geben“, so Eckart Kuhlwein.

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

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blockupy: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

blockupy 2015

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

In dieser Situation hatte BLOCKUPY, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln. Schon die Ankündigung der Aktionen hat ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen – bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

Etwa 6.000 Aktivist_innen, davon mindestens 1.000 aus anderen europäischen Ländern, nahmen sich die Straßen und Plätze rund um das neue EZB-Gebäude, umzingelten es und trotzten der Polizei, die ganze Straßenzüge in beißenden Tränengasnebel tauchte. Nicht alle Aktionen an diesem Vormittag waren so, wie wir sie geplant und abgesprochen hatten. Hierzu hatten wir uns bereits kritisch geäußert und es wird einiges zu diskutieren und nachzubereiten sein. Das werden wir in der Bewegung und unter den Aktivist_innen tun.

Von den 25.000 Leuten, die auf der großartigen, gleichermaßen bunten wie entschlossenen Demonstration am Abend waren, sind jedoch alle Versuche, BLOCKUPY und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, noch am gleichen Tag zurückgewiesen worden. Es war ein Satz von Naomi Klein auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der EZB zurief: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ („You are the true vandals. You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire.“)

BLOCKUPY 2015 wäre nicht möglich gewesen ohne das riesige Engagement und die oft unsichtbare Arbeit von hunderten Aktivist_innen in Frankfurt und anderswo. Sie haben in einer Situation, in der die Stadt Frankfurt jede Kooperation verweigert hat, mehr als 3.000 Schlafplätze organisiert oder zur Verfügung gestellt. Sie haben sich um die Verpflegung der Aktivist_innen gekümmert. Von fern und nah haben Aktivist_innen die Anreise mit Bussen wie auch den Sonderzug aus Berlin organisiert und sich auf den Weg gemacht – zum Teil sind Aktivist_innen tagelang unterwegs nach Frankfurt gewesen. Unzählige Demosanitäter_innen haben erste Hilfe für die ungefähr 200 verletzten Aktivist_innen geleistet, Rechtshilfe für die Festgenommenen war jederzeit da. Von diesen befindet sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung noch einer, Federico Annibale, ein italienischer Student aus London, in Haft. BLOCKUPY fordert seine sofortige Freilassung!

Wir wissen, dass es in Deutschland noch keine Massenbewegung gegen die Verelendungspolitik gibt. Wir wissen, wie sehr die rassistische Hetze u.a. von Teilen der Politik, BILD und anderen Medien gegen griechischen Menschen verfängt. Aber wir haben am 18. März ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass es auch in Deutschland windiger und wärmer wird, dass es wachsenden Widerspruch gegen die Politik Merkels, Schäubles und Gabriels gibt. Dieses Zeichen ist in Madrid, in Rom, in Athen und überall auf der Welt gesehen worden. Es ist dort als Ermutigung und Zeichen der Solidarität aufgefasst worden, was wiederum wir als Aufforderung verstehen, den Protest und den Widerstand gegen das Austeritätsregime fortzusetzen und zu intensivieren.

BLOCKUPY steht dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. BLOCKUPY hat sich zu einem der transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können.

Genau damit werden wir jetzt weitermachen. Denn auch wenn der europäische Frühling vor der Tür steht, braucht es umso mehr die Aktionen, die die Wolken und den Frost vertreiben und der Sonne zum Durchbruch verhelfen.

Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht nach Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.

BLOCKUPY Koordinierungskreis, 22.3.2015

kontakt@blockupy-frankfurt.org

Kategorie:

Europapolitik, Widerstand

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18.04.15: Global Day of Action: Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Aufruf zum globalen Aktionstag

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Mensch und Umwelt vor Profit!

Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirt*Innen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen auf zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Umwelt dient.

In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben – auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.

In den letzten Jahrzehnten haben wir für eine unabhängige Erzeugung von Nahrungsmitteln gekämpft sowie für den Erhalt unserer Gemeingüter, unserer Jobs, unseres Landbesitzes, für die Freiheit des Internets und dafür, unsere Demokratie zu bewahren oder wiederzugewinnen. Im Laufe der Zeit sind wir zu einer Bewegung angewachsen, wir haben unsere Stimmen erhoben und haben Siege errungen.

Gemeinsam können wir die Vereinbarungen stoppen, die gerade ausgehandelt werden und zugleich die negativen Effekte schon getroffener Abmachungen rückgängig machen. Wir können die von uns entwickelten Alternativen vorantreiben, die sich an Menschenrechten statt an Unternehmensprivilegien orientieren.

Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse auf, dezentrale Aktionen auf allen fünf Kontinenten zu organisieren. Wir begrüßen eine Vielfalt von Taktiken und solidarischen Aktionen überall auf der Welt, die dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und Menschen zu ermuntern, sich vor Ort einzusetzen für ein neues Handels- und Ökonomiemodell, das den Menschen und der Umwelt dient.

Dieser Aufruf kann gerne von Gruppen übersetzt und auf ihre eigenen Bedürfnisse angepasst werden.
Gruppen sind eingeladen, einen anderen Wochentag als den von uns genannten 18. April zu wählen, wenn es für die eigene lokale Kampagne besser passt.

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People and the planet before profits!
Global Call to Action to Defeat Free Trade and Investment Treaties

We, civil society organizations, trade unions, farmers, youth, women, indigenous movements and grassroots activists from across the world, are calling for a Global Day of Action on 18 April 2015 to stop free trade and investment deals and promote an economy that works for people and the planet.

For the last decades, secret trade and investment agreements have been pushed by corporations and governments, damaging our rights and the environment.

For the last decades, we have been fighting for food sovereignty, for the commons, to defend our jobs, our lands, internet freedom and to reclaim democracy. Along the way, we have grown as a movement, we have made our voices heard and we had victories.

Together, we can stop the agreements that are being negotiated and reverse the negative impacts of past agreements. We can drive forward our alternatives based on human rights over corporate privileges.

We call on organizations, individuals and alliances to participate by organizing decentralized actions across the five continents. We welcome a diversity of tactics and solidarity actions from across the world that will help raise awareness, engage and mobilize people locally towards a new trade and economic model that works for people and the planet.

Join the Global Day of Action’ automated list and be part of the strategic discussions!
Send an email to 18a-subscribe@lists.riseup.net to register!

  • Groups are welcome to translate, adapt and change the call for their own mobilization.
  • Groups are also welcome to choose a different day of the week if more appropriate for their local campaign.

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Journée internationale d’action – 18 avril 2015

LES PEUPLES ET LA PLANÈTE AVANT LE PROFIT !
Appel international à une journée d’action
pour mettre en échec les traités de libre-échange et d’investissement

Nous, mouvements sociaux et écologistes, syndicats, paysans, jeunes, femmes, mouvements autochtones, militantes et militants des quatre coins du monde, appelons à une Journée d’action internationale le samedi 18 avril 2015 pour mettre en échec les traités de libre-échange et d’investissement et le pouvoir des multinationales, et promouvoir une économie qui soit au service des peuples et de la planète.

Depuis des décennies, les gouvernements et les multinationales poussent à la négociation en secret d’accords de libre-échange et d’investissement qui sapent nos droits et détruisent l’environnement.

Depuis des décennies, nous luttons pour la souveraineté alimentaire, les biens communs, l’emploi, pour défendre nos terres, les libertés numériques, et pour reconquérir la démocratie. En chemin, notre mouvement a grandi, nous avons fait entendre nos voix et nous avons remporté des victoires.

Ensemble, nous pouvons arrêter les accords en cours de négociation, et renverser les effets néfastes des accords passés. Nous pouvons faire avancer nos alternatives, qui placent les droits humains avant les profits des multinationales.

Nous appelons les organisations, collectifs et citoyen-nes à rejoindre cette mobilisation en organisant des actions décentralisées sur les cinq continents, dans le respect de notre diversité. Nous invitons à multiplier les actions à travers le monde, en solidarité, afin de faire connaître nos campagnes, d’impliquer et de mobiliser plus largement les populations sur tous les territoires, pour un nouveau modèle économique et commercial qui serve les droits des peuples et respecte l’environnement.

Joignez-vous à la liste automatique de la Journée internationale d’action
et participez aux discussions stratégiques !
Envoyez un message à 18a-subscribe@lists.riseup.net pour vous inscrire !

* Les groupes sont invités à traduire, adapter et changer cet appel en fonction de leur propre mobilisation.

** Les groupes sont également libres de choisir un jour de la semaine différent, si celui-ci est plus adapté à leur campagne locale.

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Día mundial de acción – 18 de abril del 2015

LAS PERSONAS Y EL PLANETA ANTES QUE EL BENEFICIO CORPORATIVO
Llamamiento de acción global para detener los Tratados de libre
comercio e inversiones

Nosotras y nosotros, organizaciones de la sociedad civil, sindicalistas, campesinas y campesinos, jóvenes, hombres y mujeres activistas de movimientos de todas partes del mundo, llamamos a un Día global de acción a realizarse el 18 de abril del 2015 con el fin de parar los acuerdos de libre comercio e inversiones y promover una economía que
funcione para las personas y el medio ambiente.

A lo largo de las últimas décadas, las empresas transnacionales y los gobiernos han impulsado tratados de libre comercio y de inversiones a espaldas de los ciudadanos, vulnerando nuestros derechos y los del medio ambiente.

A lo largo de las últimas décadas, hemos luchado por la soberanía alimentaria, por nuestros bienes comunes, por la defensa de nuestros empleos, nuestros territorios, las libertades en internet, mientras exigíamos democracia. En el camino, hemos crecido como movimiento, hemos logrado que escuchen nuestras voces y hemos logrado muchas victorias.

Entre todas y todos, podemos parar los acuerdos que se están negociado y trabajar para revertir los impactos nocivos de los tratados pasados. Juntas impulsamos nuestras alternativas que se fundamentan en la primacía de los derechos humanos por encima de los privilegios y beneficios de las grandes empresas.

Hacemos un llamamiento a las organizaciones, personas y alianzas a participar en la jornada para organizar acciones descentralizadas en los cinco continentes. Nos acogemos a una diversidad de tácticas y acciones solidarias en todo el planeta que contribuyan a informar y sensibilizar, fomentar la participación y fortalecer la movilización de la gente, rumbo a un nuevo modelo económico y de comercio que funcione para el beneficio de todas las personas y el planeta.

Únase a la lista automática del Día mundial de acción
y participe en las discusiones estratégicas !
Envía un mensaje a 18a-subscribe@lists.riseup.net para inscribirse !

* Se invita a los grupos a que traduzcan, adapten y modifiquen el presente llamamiento en función de sus propias movilizaciones.

** También se informa que los grupos tienen toda la libertad de elegir un día distinto de la semana si consideran que es más indicado para sus objetivos de movilización.

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Σαββάτο 18 Απριλίου 2015: Παγκόσμια Ημέρα Δράσης

Οι άνθρωποι και ο πλανήτης πάνω από τα κέρδη!
People and the Planet before Profits!

Global Call to Action to Defeat Free Trade and Investment Treaties
Παγκόσμια έκκληση για δράση κατά των συμφωνιών ελεύθερου εμπορίου και των επενδυτικών συνθηκών

Εμείς, οι οργανώσεις της κοινωνίας των πολιτών, οι συνδικαλιστικές οργανώσεις, οι αγρότες, η νεολαία, οι γυναίκες, τα κινήματα ιθαγενών και ακτιβιστών από όλο τον κόσμο, καλούμε στην Παγκόσμια Ημέρα Δράσης της 18ης Απριλίου 2015 κατά του ελεύθερου εμπορίου και των επενδυτικών ευκαιριών και υπέρ της προώθησης μιας οικονομίας που να λειτουργεί για την ευημερία των ανθρώπων και του πλανήτη.

Τις τελευταίες δεκαετίες, οι μυστικές συμφωνίες εμπορίου και επενδύσεων, που προωθούνται από εταιρείες και κυβερνήσεις, θίγουν τα δικαιώματα μας και το περιβάλλον.

Στο ίδιο διάστημα συνεχίζουμε να αγωνιζόμαστε για τα κοινά, για να υπερασπιστούμε τις θέσεις εργασίας μας, για τα εδάφη μας και τη τροφή μας, για την ελευθερία του διαδικτύου και για να διεκδικήσουμε εκ νέου τη δημοκρατία. Στην πορεία, έχουμε μεγαλώσει ως κίνημα, έχουμε κάνει τη φωνή μας να ακουστεί και είχαμε νίκες.

Μαζί, μπορούμε να σταματήσουμε τις συμφωνίες που είναι υπό διαπραγμάτευση και να αντιστρέψουμε τις αρνητικές επιπτώσεις των προηγούμενων συμφωνιών. Μπορούμε να προωθήσουμε τις εναλλακτικές μας προτάσεις με βάση τα ανθρώπινα δικαιώματα και όχι τα εταιρικά προνόμια.

Καλούμε οργανώσεις, πολίτες, δίκτυα και συμμαχίες ώστε να συμμετάσχουν στη διοργάνωση της Παγκόσμιας Ημέρας Δράσης με αποκεντρωμένες δράσεις στις πέντε ηπείρους. Χαιρετίζουμε τη ποικιλία από τακτικές και δράσεις αλληλεγγύης από όλο τον κόσμο που ευαισθητοποιούν, προσελκύουν και κινητοποιούν ανθρώπους σε τοπικό επίπεδο προς ένα νέο εμπορικό και οικονομικό μοντέλο που λειτουργεί για τους ανθρώπους και τον πλανήτη.

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De burgerbewegingen van de vijf continenten roepen jullie op 

“Volkeren en de planeet hebben voorrang op winst”

Wij zijn burgers en ecologische bewegingen, vakbonden, boer(in)en, jongeren, vrouwen, locale bewegingen, militanten van de 4 uithoeken van de wereld en wij roepen jullie op voor een globale actie dag op 18 april 2015, om de vrijhandels- en investeringsakkoorden tegen te houden, de macht van multinationals aan te pakken en op te komen voor een economie ten voordele van mens en planeet.

Sinds tientallen jaren worden geheime handels- en investeringsakkoorden door multinationals en regeringen gepromoot – ten kosten van onze rechten en de natuur.

Al tientallen jaren vechten wij voor een onafhankelijke voedselproductie en de handhaving van gemeenschapsgoederen, ons werk, onze grond, voor de vrijheid op internet en om onze democratie te waarborgen of terug te winnen. We zijn gegroeid tot een beweging, hebben onze stemmen verheven en gevechten gewonnen.
Samen kunnen we de akkoorden die nu onderhandeld worden tegenhouden en tegelijkertijd de negatieve uitwerkingen van eerdere afspraken terugschroeven.

We kunnen onze eigen alternatieven promoten die op mensenrechten steunen en niet op de privileges van grote bedrijven.

We roepen de organisaties, burgers en verenigingen op deel te nemen aan gedecentraliseerde acties, op de 5 continenten. We nodigen ze uit allerlei solidaire acties en tactieken te gebruiken om het bewustzijn te verscherpen en de mensen te stimuleren zich lokaal te mobiliseren voor een nieuw handel – en economisch model dat de mensen en het milieu dient.

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Svetovni dan akcije – 18. april 2015

ČLOVEKA IN OKOLJE PRED PROFIT!

Svetovni poziv k akciji, da bi preprečili sporazume o prosti trgovini in investicijah.

Organizacije civilne družbe, sindikati, kmetje, mladina, lokalna gibanja in zeleni aktivisti po vsem svetu pozivamo k Svetovnemu dnevu akcije, ki bo 18. aprila 2015. Želimo ustaviti prostotrgovinske in investicijske sporazume ter podpreti ekonomijo, ki deluje za ljudi in za naš planet.

V zadnjih desetletjih korporacije in vlade zavzeto sklepajo skrivne trgovinske in investicijske sporazume, ki škodijo našim pravicam in okolju.
Ves ta čas se borimo za suverenost na področju prehrane, za ohranitev naravnih bogastev, naših delovnih mest, zemlje, internetne svobode ter za ohranitev ali ponovno vzpostavitev demokracije. Zrasli smo v gibanje, ki se čedalje bolj krepi. Naš glas se sliši in dosegamo pomembne zmage.

Skupaj lahko ustavimo sporazume, o katerih tečejo pogajanja, in tudi obrnemo negativne vplive preteklih sporazumov. Skupaj lahko uveljavimo naš alternativni pristop, ki temelji na človekovih pravicah, ne pa na korporacijskih privilegijih.
Pozivamo organizacije, posameznike in zavezništva, da sodelujejo z organiziranjem razpršenih akcij po vseh petih kontinentih. Dobrodošle so različne taktike in akcije, ki bodo pomagale dvigniti zavest ter bodo angažirale in mobilizirale prebivalstvo za nov ekonomski in trgovinski model, ki deluje za ljudi in za planet.

Pridružite se listi za Svetovni dan akcije in postanite del strateških razprav! Za registracijo pošljite e-mail na 18a-subscribe@lists.riseup.net

* Skupine lahko prevedejo, priredijo in spremenijo poziv tako, da bo najbolj primeren za njihovo lastno lokalno mobilizacijo.
** V kolikor je v vašem okolju ustreznejši kak drug dan v tednu pred 18.4., prireditve lahko prestavite na ta dan.

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Giornata di azione globale contro i Trattati di Libero Scambio 18 Apr 2015

LE PERSONE E IL PIANETA PRIMA DEL PROFITTO!
Invito all’azione internazionale

Noi, associazioni della società civile, sindacati, agricoltori, giovani, donne, movimenti locali, semplici attivisti invitiamo tutti a partecipare ad una Giornata di azione globale il 18 Aprile 2015 per fermare le trattative sulla liberalizzazione degli scambi commerciali e degli investimenti e promuovere una economia che serva allo sviluppo dei popoli e del pianeta.

Nel recente passato sono stati imposti accordi segreti sul commercio e sugli investimenti sotto la pressione delle grandi imprese e dei Governi, calpestando i nostri diritti e danneggiando l’ambiente.

In questi ultimi anni abbiamo dovuto combattere per la sovranità alimentare, per i beni comuni, per difendere il nostro lavoro, i nostri territori, la libertà della rete e il diritto alla democrazia. Strada facendo siamo cresciuti come movimento, abbiamo alzato la nostra voce ottenendo risultati e vittorie.

Tutti insieme possiamo fermare gli accordi che si stanno negoziando e rovesciare le pesanti conseguenze degli accordi già presi. Tutti insieme possiamo realizzare modelli di società basati sui diritti delle persone e non sui privilegi dei gruppi di potere.

Invitiamo tutte le organizzazioni, i cittadini, le associazioni a partecipare alla Giornata di azione globale organizzando localmente eventi in tutti i continenti. E’ benvenuta ogni tipo di iniziativa e di azione a livello mondiale in grado di far crescere la consapevolezza, di coinvolgere e mobilitare dovunque le persone per costruire nuovi modelli di sviluppo commerciale ed economico, a favore delle persone e del pianeta.

Unitevi alla Giornata di azione globale e partecipate alla mobilitazione registrandovi con una email a: 18a-subscribe@lists.riseup.net e inviando per conoscenza un messaggio a stopttipitalia@gmail.com

* Ogni comitato è libero di organizzare la mobilitazione a seconda delle esigenze locali

** Ogni comitato è libero di scegliere una giornata diversa se meglio si adatta alle necessità locali

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على 18 أبريل 2015

يوم عالمي للتحرك: الشعوب والأرض قبل الأرباح!

دعوة عالمية للعمل لهزيمة التجارة الحرة ومعاهدات الاستثمار

نحن، منظمات المجتمع المدني والنقابات والمزارعين والشباب والنساء وحركات الشعوب الأصلية ونشطاء الحركات الشعبية من جميع أنحاء العالم، ندعو ليوم عمل عالمي في 18 نيسان/أبريل/أفريل 2015، لوقف صفقات التجارة الحرة والاستثمار وتعزيز الاقتصاد الذي يعمل لمصلحة الشعوب والأرض.

على مدى العقود الماضية، تم دفع اتفاقات سرية للتجارة والاستثمار من قبل الشركات والحكومات، وإلتي الحقت أضرار بحقوقنا وبالبيئة.

على مدى العقود الماضية، كنا نناضل من أجل السيادة الغذائية، من أجل المشاعات، من أجل الدفاع عن وظائفنا، عن أرضنا، عن حرية الإنترنت، ومن أجل استعادة الديمقراطية. أثناء هذه المسيرة، نمت حركتنا ونجنا في أن تصبح أصواتنا مسموعة، وحققنا انتصارات.

سوياً، نستطيع أن نوقف الاتفاقيات قيد التفاوض ونعكس التأثيرات السلبية للاتفاقيات السابقة. يمكننا أن ندفع بدائلنا إلى الأمام والتي تضع حقوق الإنسان قبل إمتيازات الشركات.

ندعو المنظمات والأفراد والتحالفات للمشاركة من خلال تنظيم تحركات وفعاليات لامركزية عبر القارات الخمس. نرحب بمجموعة متنوعة من التكتيكات والتحركات التضامنية من مختلف أنحاء العالم، والتي من شأنها أن تساعد على رفع الوعي والمشاركة وتعبئة الأفراد محلياً، نحو نموذج اقتصادي وتجاري جديد يعمل لمصلحة الشعوب والأرض.

انضموا إلى القائمة الاليكترونية ليوم العمل العالمي وشاركوا في المناقشات الاستراتيجية!
18a-subscribe@lists.riseup.net : للانضمام ارسل رسالة رسالة اليكترونية إلى

*يمكن للمجموعات ترجمة وتغيير الدعوة وفقا للفاعلية الخاصة بهم.
** يمكن المجموعات أيضا اختيار يوم آخر من أيام الأسبوع إذا كان ذلك أكثر ملائمة للحملة المحلية.

Kategorie:

Eine Welt, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Blockupy +++Refugees are welcome here! +++ Klarstellung zu den Ereignissen am Kolpingwerk +++

blockupy 2015

Eine Mitteilung des Kolpingwerks, das in Frankfurt Unterkünfte für minderjährige Geflüchtete bereitstellt, hat in den letzten Tagen zu Missverständnissen geführt. In den Medien ist die Rede davon, im Rahmen der Blockupy Proteste sei ein Flüchtlingswohnheim angegriffen worden. Dies ist nicht der Fall.

Was ist passiert?

In der Nähe des EZB-Neubaus kam es am frühen Morgen des 18. März auch zu mehreren eingeworfenen Scheiben. Darunter befanden sich die Glastüren der Eingangstür des Mainhaus Stadthotels. Dieses kommerzielle Hotel befindet sich auf einem großen Areal, auf dem – in einem anderen Gebäudekomplex – auch das Tagungshaus des katholischen Kolpingswerkes zu finden ist, in dem Jugendliche, darunter jugendliche Geflüchtete, wohnen. Dieses benachbarte Tagungshaus war zu keiner Zeit von den Steinwürfen vonseiten der Straße betroffen.

Die Mitteilung des Kolpingwerks zu den eingeworfenen Scheiben des Mainer Stadthotels ist diesbezüglich missverständlich, weshalb wir umgehend direkten Kontakt mit dem Tagungshaus aufgenommen haben. Unter den Mitarbeiter_innen des Kolpingwerks herrsche über dieses Missverständnis großer Unmut, erklärte uns eine pädagogische Fachkraft des Kolpingwerks in einer persönlichen Mitteilung an das Bündnis. Er stellte richtig, dass das Jugendwohnheim keineswegs das Ziel der Angriffe war, dass es zu jeder Zeit aufgesucht und verlassen werden konnte und dass es sich bei der Behauptung, eine Mitarbeiterin sei bei der Löschung einer brennenden Mülltonne bedroht worden, um eine Falschmeldung handele. Der Mitarbeiter wies zudem darauf hin, dass das „Mainhaus Stadthotel (ehemals Kolpinghotel) im Alltag alles daran setzt, dass die Jugendlichen – und hier auch die minderjährigen Flüchtlinge – nicht den Hoteleingang benutzen sollen, d.h. bewusst vom Jugendwohnen und seinen BewohnerInnen distanziert.“

Blockupy setzt sich von jeher für die Rechte und die Sicherheit von Geflüchteten und gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU ein. Antirassistische Netzwerke haben zu den Blockupy Protesten mobilisiert (>> Aufruf “No Border goes Blockupy”: http://rhein-main.antira.info/2015/02/17/noborder-goes-blockupy/#more-263), viele Geflüchtete haben sich am 18. März an den Protesten gegen die EZB und gegen die Politik der EU teilgenommen. Dieser antirassistische Ausdruck fand sich auf unsere kraftvollen Abschlussdemonstration wieder, die von Gesängen wie „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here“ bestimmt war. Viele Blockupy Aktivist_innen beteiligen sich regelmäßig an Demonstrationen gegen PEGIDA und Naziaufmärsche und haben hierbei mehrfach Flüchtlingswohnheime mit ihren eigenen Körpern vor rechten Schlägertrupps geschützt.

Absurd ist daher der Versuch, Blockupy mit rassistischen Aktionen in Verbindung zu bringen. Ebenso absurd der Versuch einiger Rechtsradikaler, mit nationalistischen Parolen in unserer Demonstration Fuß zu fassen. Sie wurden umgehend auf Anweisung unseres Anmelders Ulrich Wilken (DIE LINKE) von Ordner_innen herausgedrängt.

Wir stellen hiermit richtig:

Während der Blockupy Proteste am 18. März wurde keine Unterkunft von Geflüchteten in Frankfurt angegriffen.
Es kam jedoch zu eingeschlagenen Fensterscheiben des Mainhaus Stadthotels und anderer Gebäude. Solche Aktionen befinden sich eindeutig außerhalb unseres Aktionskonsenses und sind daher nicht von Blockupy Aktionen ausgegangen.
Blockupy kämpft gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU sowie gegen rechte und nationalistische Antworten auf die Krise . Wir organisieren uns zusammen mit Geflüchteten und setzen uns für ein demokratisches Europa ohne Grenzen und für die Sicherheit Geflüchteter ein.
Nazis, Rassist_innen und Rechtspopulist_innen haben bei Blockupy keinen Platz.
Refugees are welcome here!
http://blockupy.org/5916/refugees-are-welcome-here-klarstellung-zu-den-ereignissen-am-kolpingwerk/

Kategorie:

Antifa, Antira, Europapolitik, Imperialismus, Migration

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Blockupy-Bündnis: Blockupy macht weiter

blockupy 2015
Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 20. März 2015
– 25.000 bei bunter Blockupy-Demo für solidarisches Europa

– Tödlicher Austeritätspolitik auch in Frankfurt klare Absage erteilt

– Kritik an unverantwortlichen Aktionen
Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen.

Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin stattfinden sollen, wird noch diskutiert.

Zugleich kritisierte das Bündnis einzelne Aktionen am Vormittag des 18. März, die außerhalb des Blockupy-Aktionskonsens standen und teilweise weder vermittelbar noch verantwortbar waren. Blockupy steht für Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden, von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können.

Blockupy kündigte an, die Erfahrungen und Geschehnisse des 18. März sorgfältig auszuwerten und Konsequenzen für zukünftige Aktionen in der Bewegung zu beraten. Dabei setzt das Bündnis auf die Solidarität, die Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivistinnen und Aktivisten statt auf die oft geforderte „Distanzierung“. Eine gemeinsame Antwort in diesem Sinn haben aus Sicht von Blockupy auch die 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am Abend des Aktionstags gegeben.

Das Bündnis kritisierte den Versuch der Bundesregierung sowie vieler Politikerinnen und Politiker in der aktuellen Stunde des Bundestags ebenso wie mancher Medien, die Auseinandersetzungen in Frankfurt zu entpolitisieren und zu instrumentalisieren: Während sie die Gewalt auf der Straße beklagen, lenken sie von der berechtigten Wut auf die Gewalt der Krisenpolitik ab, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat. Blockupy verwahrte sich zudem gegen den Versuch einer Kriminalisierung von Aktionen Zivilen Ungehorsams durch die Polizei, indem sie von 4000 Straftätern während der Blockaden am Mittwochvormittag spricht.

Blockupy zufolge wurden am Mittwoch rund 200 Demonstrierende verletzt, davon etwa 50 durch den Einsatz von Schlagstöcken. Die meisten anderen erlitten Augenverletzungen durch Tränengas. Eine Frau musste die Nacht im Krankenhaus verbringen. Das Bündnis forderte zudem die sofortige Freilassung eines italienischen Protestteilnehmers, der in Haft genommen wurde.

——

Stimmen aus der Blockupy-Pressekonferenz am 19. März:

Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis: „Das oberlehrerhafte Verhalten deutscher Politiker gegenüber der demokratisch gewählten griechischen Regierung ist unerträglich. Damit soll eine Verarmungspolitik gerechtfertigt werden, deren einziges Ziel die Sicherung von Kapitalanlagen und Erfolg in der Standortkonkurrenz ist. Die davon verursachten sozialen Katastrophen halten wir nicht mehr aus: Zwangsräumungen, das Schließen von  Krankenhäusern, Massen-Arbeitslosigkeit, ertrunkene Flüchtlinge. Diese Politik zerstört Menschenleben und verwüstet ganze Staaten. Der Widerstand dagegen ist bei uns in Deutschland angekommen – in dem Land, von dem diese zerstörerische Politik maßgeblich ausgeht.“
Jennifer Werthwein, Vertreterin der Grünen Jugend im Blockupy-Bündnis:
„Die 25.000 Menschen aus ganz Europa auf den Straßen Frankfurts sind ein starkes Zeichen, dass die Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert ist. Das Spardiktat führt zu starkem Unmut auch in unserer Gesellschaft und treibt viele Menschen auf die Straßen. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker auf, sich nicht ausschließlich mit gewalttätigem Protest auseinanderzusetzen, sondern die Motive und Forderungen der Menschen ernst zu nehmen.“

Hannah Eberle, für die Interventionistische Linke im Bündnis: „6000 mutige und entschlossene Aktivistinnen und Aktivisten auf den Blockaden am Morgen und dann die 25.000 auf der Demo am Abend: Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Aktionen war das ein tolles Bild der Solidarität und des gemeinsamen Handelns. Der europäische Widerstand ist jetzt in Deutschland angekommen, und er wird bleiben. Wir nehmen aus Frankfurt das deutliche Signal mit, den Widerstand gegen die tödliche Austeritätspolitik nicht nur fortzusetzen, sondern zu verstärken.“

Frederic Wester, für das Ums-Ganze-Bündnis bei Blockupy: „Der Tag hat gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit dem europäischen Kapitalismus ist. Die Proteste haben deutlich gemacht, dass wachsende soziale Ungleichheit auch in Deutschland inzwischen zu sozialen Unruhen führt. Die Ursachen sind dabei politische Konflikte, die sich mit polizeilichen Mitteln nicht lösen lassen. Wir brauchen eine grundlegend andere, solidarische Gesellschaft. Für dieses Ziel werden wir weiter auf die Straße gehen.“

Thomas Occupy, als ein Vertreter der Occupy Bewegung in Blockupy:
„Bei den Aktionen sind Dinge gelaufen, die nicht durch den Aktionskonsens gedeckt wurden. Aber wenn man die menschenverachtende Politik der Troika als leuchtendes Vorbild betrachtet, muss man sich über die Wut nicht wundern.“

Als Gast nahm der Frankfurter Theaterleiter und Regisseur Willy Praml an der Pressekonferenz teil, der sein Theater den Blockupy-Aktiven als Treffpunkt zur Verfügung gestellt hatte: „Wir kritisieren die Gewalt, die die Proteste gestern überschattet und die insgesamt positive Wirkung des Blockupy-Auftritts negativ belastet hat. Wir sind aber weiterhin solidarisch mit der Bewegung und werden das Blockupy-Bündnis jederzeit in gleicher Weise unterstützen, wie wir es die beiden letzten Tage getan haben.“

http://blockupy.org/5914/blockupy-macht-weiter/
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https://blockupy.org

Kategorie:

Europapolitik, Griechenland, Imperialismus, LINKE, Widerstand

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