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Archiv für die Kategorie ‘Berlin’

Bündnis „Decolonize Berlin“: Offener Brief zur Umbenennung der Petersallee im „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“

postkolonial lumumba

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin
Michael Müller
An den Senator für Kultur und Europa
Dr. Klaus Lederer
An den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte
Stephan von Dassel

30. Mai 2017
OFFENER BRIEF
zur Umbenennung der Petersallee im „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“

Sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrter Herr Dr. Lederer,
sehr geehrter Herr von Dassel,

nach Jahrzehnten der wachsenden öffentlichen Kritik, die zuallererst von den in Berlin lebenden Nachfahren Kolonisierter geäußert wird, hat die BVV von Berlin Mitte am 19.05.2011 beschlossen, „das Afrikanische Viertel zu einem Lern- und Erinnerungsort über die Geschichte des deutschen Kolonialismus, seine Rezeptionsgeschichte sowie über den Unabhängigkeitskampf der afrikanischen Staaten“ zu entwickeln (Drucksache 2110/III).

Auf dem Weg dorthin wurde 2012 eine erste kritische Informations-Stele errichtet und 2012-2015 durch Expert_innen der Afrikanischen/Schwarzen Community das bundesweit einzigartige Bezirksprojekt „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel – LEO“ erfolgreich realisiert. Im Rahmen von zahlreichen Bildungsveranstaltungen des LEO-Projekts und mehr als 100 Stadtführungen durch unsere Bündnisgruppen wurden in den vergangenen Jahren jeweils Hunderte von Besucher_innen und Bewohner_innen Berlins kritisch über den deutschen Kolonialismus und über die persönliche Verantwortung der drei Begründer der deutschen Kolonien in Afrika informiert, die hier in Deutschlands größtem kolonialpropagandistischen Flächendenkmal während der
Kolonial- bzw. NS-Zeit durch Straßenbenennungen geehrt wurden.

Im Ergebnis dieses breitenwirksamen Aufklärungsprozesses hat die BVV am 17. März 2016 das Bezirksamt beauftragt, „Umbenennungsvorschläge für die Petersallee, die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz“ vorzulegen, um drei „Persönlichkeiten – insbesondere Frauen – der (post-)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung aus Ländern Afrikas“ zu ehren (Drucksache 2568/IV). Die Berliner Bevölkerung, die aufgerufen wurde, Namensvorschläge für die Neubenennung dieser drei kolonialen Erinnerungsorte einzureichen, hat dafür zahlreiche Persönlichkeiten vorgeschlagen. Die vom Bezirksamt beauftragte Jury arbeitet derzeit an einer Vorauswahl.

Berlin ist damit auf dem Weg, sein Kolonialviertel im Wedding zu einem Lern- und Erinnerungsort umzugestalten, der den bislang irreführenden Namen Afrikanisches Viertel wirklich verdient. Die Stadt hat die großartige Gelegenheit, ein europaweit einmaliges und beispielgebendes Flächendenkmal zu schaffen, in dem der deutsche und europäische Kolonialismus kritisch thematisiert und der afrikanische Widerstand gewürdigt wird.

Nicht zuletzt mit Hinsicht auf die aktuelle UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und auf die entsprechenden Koalitionsvereinbarungen der Berliner Regierungsfraktionen (S. 124) begrüßen das NGO-Bündnis „Decolonize Berlin“ und die hier unterzeichnenden Organisationen und Institutionen diesen Prozess, den sie selbst mit initiiert haben. Gerade deswegen müssen wir jedoch Einspruch erheben, wenn nun gerade die Straße mit dem unerträglichsten Namen – die 1939 von den Nazis nach dem berüchtigten Kolonialverbrecher Carl Peters (1856-1918) benannte Petersallee – von der bereits beschlossenen Umbenennung wieder ausgenommen werden soll.

In Würdigung des antikolonialen Widerstands hatten Die Grünen (damals AL) bereits 1986 die Umbenennung der Allee zu Ehren einer Persönlichkeit des afrikanischen Unabhängigkeitskampfes gefordert. Der Bezirk lehnte die vorgeschlagene Ehrung von Afrikaner_innen damals ab und reagierte stattdessen mit einer „Umwidmung“ der Straße, begleitet von der Anbringung einzelner Zusatzschilder mit der Aufschrift „Prof. Dr. Hans Peters – Stadtverordneter“. Ein solches Vorgehen ist in dieser Stadt wohl einzigartig und uns weder von den zahlreichen Straßenumbenennungen mit
nationalsozialistischen noch mit kommunistischen Namensgeber_innen bekannt.

Mit Blick auf die Schaffung eines dekolonisierten „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ hat sich die Mehrheit der Bezirksverordneten nun endlich zur Korrektur dieses fragwürdigen Beschlusses entschieden. Überzeugend begründet wurde dies eher pragmatisch als prinzipiell damit, dass sich die bloße „Umwidmung“ der Allee als nicht hinreichende Distanzierung von der NSGlorifizierung des Kolonialverbrechers Carl Peters erwiesen hat, über die heute weit mehr Menschen im Bilde sind als noch vor 30 Jahren.

So wird der Beschluss des Bezirkes von 1986 von den meisten Teilnehmenden der Bildungsrundgänge durch den Lern-und Erinnerungsort schon jetzt als äußert fragwürdiger Umgang mit der deutschen Kolonial- und NS-Geschichte sowie als Widerstand gegen die Ehrung verdienter afrikanischer Persönlichkeiten in Berlin bewertet. Wieviel eher wird die Umwidmung der Petersallee aber erst im räumlichen und historischen Kontext des zu gestaltenden „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanischen Viertel“ als historisch verantwortungsloser Etikettenschwindel beurteilt werden, wenn die Allee neben den Straßen für zwei afrikanische Persönlichkeiten zu finden ist?

Als weitere Begründung für eine Umbenennung der Petersallee wurde zu Recht angeführt, dass Prof. Dr. Hans Peters (1896-1966), verdienter Widerständler gegen den Nationalsozialismus, mit einer aus der Not geborenen „Umwidmung“ der Allee alles andere als die ihm zustehende Würdigung erfährt. In der Tat kann doch wohl nicht ernsthaft von einer Ehrung die Rede sein, wenn der für verfolgte jüdische Mitbürger_innen eintretende Staatsrechtler als Ersatzmann für ein rassistisches NS-Idol gleichen Nachnamens herhalten muss.

Den von der zuständigen Bezirksstadträtin auf der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 10.5.2017 vorgebrachten Einwand, dass die Umbenennung der Petersallee laut Ausführungsvorschrift zum Straßengesetz nicht möglich wäre, weil dem jetzigen Namensgeber Prof. Dr. Hans Peters nichts vorzuwerfen sei, halten wir daher für absurd. Für uns lässt sich dies nur als Ausdruck fehlenden politischen Willens zur vollständigen Umsetzung der BVV-Beschlüsse von 2011 und 2016 interpretieren.

Wir rufen den Berliner Senat und das Bezirksamt von Berlin Mitte nachdrücklich dazu auf, die Beschlüsse der BVV Berlin Mitte zur konsequenten Dekolonisierung des „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ umzusetzen und den Widerständler Prof. Dr. Hans Peters noch vor der Bundestagswahl im September 2017 mit der Benennung einer neu angelegten Straße außerhalb des Viertels zu ehren.

Bündnis „Decolonize Berlin“
AfricAvenir International
Amnesty International, Themengruppe Antirassismus
BER | Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag
Berlin Postkolonial
glokal
ISD | Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Tanzania-Network.de
Unterstützt von:
Akademie der Künste der Welt, Köln
ADEFRA roots
AfricAvenir International, Windhoek
afrika-hamburg.de
AK Kritische Theaterpädagogik
AKS | Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Berlin
Annemie Vanackere (Intendantin HAU Hebbel am Ufer) und das Team des HAU Hebbel am Ufer
Art Labour Archives
ARiC | Antirassistisch Interkulturelles Informationszentrum Berlin
Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde
BE.BOP. BLACK EUROPE BODY POLITICS
Bündnis gegen Rassismus
Bündnis „Hände weg vom Wedding“
Bündnis „No Humboldt 21!“
Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“
Carpus
Decolonize Bremen
Dresden Postkolonial
Flinn Works
freedom roads! koloniale straßennamen | postkoloniale erinnerungskultur
GSE | Gesellschaft für Solidarische Entwicklungszusammenarbeit Berlin-Brandenburg
hannsjana
Initiative Barnim für alle
Initiative Intersektionale Pädagogik
Inssan
IPW | Initiative Perspektivwechsel
Initiative ZusammenLeben
IDB | Institut für diskriminierungsfreie Bildung
Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I.
KiK | Kolonialismus im Kasten?
Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau
Label Noir
MEPa | Migration, Entwicklung, Partizipation
Migrationsrat Berlin-Brandenburg
Move Global – Berliner Verband migrantisch-diasporischer Organisationen in der Einen Welt
[muc] münchen postkolonial
NARUD
Redaktion der Zeitschrift „PERIPHERIE. Ökonomie * Politik * Kultur“
Phoenix
Postcolonial Potsdam
Projekt „Nicht ohne meinen Glauben“
Sabisa – performing change
schwarzweiss
SOS Rassismus Barnim
Studierendenkreis Postkoloniales Berlin
SDHG | Schwarze Diaspora Hochschulgruppe Uni Potsdam
Theaterwerkstatt KURINGA
Transnational Decolonial Institute

Protest vor der Ungarischen Botschaft: Ungarisches Atomprogramm beenden! AKW Paks sofort abschalten!

Fukushima antiatom

 

In Ungarn gibt es derzeit nur einen einzigen AKW-Standort in Paks. Das AKW Paks liegt etwa 100 Kilometer südlich von Budapest. In Paks laufen vier Uraltreaktoren vom Typ WWER 440/213, die zwischen 1982 und 1987 in Betrieb gegangen sind. Damals waren Laufzeiten von 30 Jahren für die Reaktoren geplant, die heute schon weit überschritten sind. Für die Blöcke 1 und 2 wurden die Laufzeiten durch die ungarische Regierung bereits um weitere 20 Jahre verlängert, für die Blöcke 3 und 4 läuft das Verfahren für eine Verlängerung der Laufzeit noch.

Die ungarische Regierung betreibt eine unverantwortliche Atompolitik. Sie plant den Neubau von zwei Atomreaktoren, will die mehr als 30 Jahre alten Schrottreaktoren in Paks noch weitere 20 Jahre weiterbetreiben und prüft den Wiedereinstieg in den Uranabbau in Ungarn. Obwohl es noch keinerlei konkrete Pläne für eine Lagerung des entstehenden Atommülls gibt, werden täglich weiter neuer Atommüll produziert. Nach Plänen der ungarischen Regierung ist bei Boda in den Mecsek-Bergen die Inbetriebnahme eines underirdischen Atommülllagers für das Jahr 2047 vorgesehen. Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassende Risikobewertungen für ein solches Lager liegen jedoch noch nicht vor. Die ungarische Regierung verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energieträger und gefährdet mit ihrer Energiepolitik das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen in Europa.

Das ungarische Parlament hat im Jahr 2009 beschlossen, am Standort Paks den Neubau von zwei weiteren Atomreaktoren durchzuführen. Im Jahr 2014 wurde eine Vereinbarung zwischen der staatlichen Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) und dem staatlichen Stromversorger MVM unterschrieben, in der der Bau von zwei 1.200-Megawatt-Blöcke vom Typ WWER-1200/V491 vorgesehen ist. In dem Vertrag zwischen Russland und Ungarn ist weiter festgelegt, dass Russland 80 Prozent der Gesamtkosten übernehmen wird und hierfür einen Kredit in Höhe von 10 Milliarden Euro an Ungarn zur Verfügung stellen wird. Die EU-Kommission hat diese Vereinbarung zwischen Rosatom und den ungarischen Staat bereits schon als „mit den EU-Verträgen vereinbar“ genehmigt.

Im März gab der staatliche französische Atomkraftwerksbauer AREVA NP bekannt, dass er das „Reaktorschutzsystem der vier Blöcke des Kernkraftwerks Paks in Zusammenarbeit mit seinem ungarischen Partner evopro systems engineering Kft. Modernisieren“ werde. Dieser Auftrag umfasst nach Mitteilungen von AREVA NP „ein umfassendes Software-Update der bestehenden digitalen Sicherheitsleittechnik, die AREVA im Rahmen eines Austausch-Projekts zwischen 1999 und 2002 installiert hat“. Das Projekt soll im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Mit diesem Auftrag soll die Grundlage dafür gelegt werden, dass diese Uraltreaktoren weitere 20 Jahre betrieben werden können.

Aktuell sind mit den vier Schrottreaktoren in Ungarn 2.000 Megawatt Stromerzeugungskapazität am Netz. Mit diesen Reaktoren werden zurzeit mehr als 50 Prozent des gesamten ungarischen Strombedarfs hergestellt.

 

Wir fordern:

  • Ungarisches Atomprogramm beenden! AKW Paks sofort abschalten!
  • Keinen Neubau von Atomreaktoren in Paks!
  • EURATOM-Vertrag kündigen!

 

 

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.06.2017

17.00 Uhr

Vor der Botschaft der Republik Ungarn

(Unter den Linden 76, 10117 Berlin)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Kinderwagen on tour: Seen, Sümpfe und wilde Rinder

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Sonntag 28.05.2017

  • Ort: S-Bahnhof Buch
  • Uhrzeit: 11.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

 

Auf schönen Wegen geht es durch einen Sumpf zu den ehemaligen Rieselfeldern, vorbei an einer wunderschönen Landschaft zum Gorinsee, Vielleicht sehen wir die dort frei lebenden wilden Rinder. Am Gorinsee gibt es dann bei schönen Wetter am Strand eine schöne Bademöglichkeit. Badesachen bitte mitnehmen! Dann geht es zurück nach Buch.

 
Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Kinderwagen on tour

Wanderungen für Familien mit Kindern. Gemeinsam geht es raus in die Natur, um Landschaft in und um Berlin zu entdecken, Räume zu erfahren und die Natur zu genießen. Die Wanderungen bewegen sich auf Wegen, bei denen Kinderwagen mitgenommen werden können.

Kiezspaziergang: Drugstore und Potse müssen bleiben! Gentrifizierung und Gegenkultur in Schöneberg

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Samstag 27.05.2017

  • Ort: U-Bahnhof Nollendorfplatz (Eingangshalle)
  • Uhrzeit: 13.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Kiezspaziergang, Dauer ca. 2,5 Std.

In Zusammenarbeit mit „Kritische Geograpie Berlin“.

Kritische Geographie Berlin ist eine freie Assoziation von Geograph_innen, Sozialwissenschaftler_innen, Aktivist_innen und anderen, die sich in akademischen und aktivistischen Kontexten mit Fragen um Macht, Raum und Gesellschaft auseinandersetzen.

Seit März 2016 führt Kritische Geographie Berlin wieder die Kiezspaziergänge in Kooperation mit den Naturfreunden Berlin e.V. durch mit unterschiedlichen kritischen Exkursionen und somit mit Betrachtungsweisen auf die soziale, materielle und immaterielle Textur der Stadt, ihrer Konflikte und Akteure.

Kosten 2,50 €, NaturFreunde frei

Mehr Infos: http://kritische-geographie-berlin.de

Politik konkret: Kapitalismuskritik von rechts: Die Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell

aufstehen gegen rassismus antira

Montag 22.05.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Die Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte Freiwirtschaftslehre (auch Natürliche Wirtschaftsordnung/NWO) des Deutsch-Argentiniers Silvio Gesells gibt vor, eine über den Kapitalismus hinausweisende, alternative Wirtschaftsordnung errichten zu wollen. Sie grenzt sich dabei gleichzeitig scharf vom Marxismus ab und nimmt für sich in Anspruch, die ökonomischen Grundlagen für einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus ohne periodische Wirtschaftskrisen und autoritäre Herrschaft zu kennen.

Der Politikwissenschaftler Heiko Langner wird in das Thema einführen und eine politische Bewertung der Freiwirtschaftslehre vornehmen. Abschließend soll ihre aktuelle Bedeutung für kapitalismuskritische Diskurse und ihre Anschlussfähigkeit für soziale Bewegungen überprüft werden.

Referent: Heiko Langner, Politikwissenschaftler

18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

antimil frieden

Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.

 

Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 18.05.2017

15.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Bund steuert um: Museum der Moderne wird nicht mit ÖPP gebaut

 

*Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:*

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GiB: Öffentlich-privaten Partnerschaften sind teuer und intransparent

 

Berlin, den 4.5.2017: Wie „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) jetzt durch eine Stellungnahme aus dem Hause von Staatsministerin Monika Grütters bestätigt wurde, ist der Plan, das neue Museum der Moderne am Kulturforum mit privaten Investoren und Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen, endgültig vom Tisch. GiB hatte Anfang 2016 ein Bündnis gegen das geplante ÖPP-Vorhaben organisiert. Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien hatten sich im April 2016 mit einer Presseaktion gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters gewandt, das Museum der Moderne mit Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen.

Zahlreiche Veranstaltungen und ein Expertengespräch „Gutes öffentliches Bauen“ hatten eine kritische Öffentlichkeit auf den Plan gerufen.

 

Dazu Ulrike von Wiesenau, GiB-Kulturreferentin und Organisatorin der Kampagne:

„Das teure und intransparente Geschäftsmodell der Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) konnte für das Museum der Moderne politisch nicht durchgesetzt werden. Das ist ein deutliches Zeichen gegen die Dominanz von privaten Investoren in Bauprojekten des Gemeinwesens. Die Menschen haben genug von ÖPP und den damit verbundenen privatrechtlichen Geheimverträgen und geheimen Schiedsgerichten, die unsere Demokratie unterwandern. Nun geht es darum, die Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung zu verhindern, die den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge absichern sollen und schon am 19. Mai durch den Bundestag gebracht werden könnten.“

 

Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), eine der Initiatorinnen des Bündnisses, kommentiert den Erfolg:

„Wie bei der Autobahngesellschaft sollten auch beim Museum der Moderne durch die Konstruktion ÖPP private Investoren mit teuren Krediten in das Projekt geholt werden. Es ist gut, wenn ÖPP jetzt beim MuMo wirklich vom Tisch sein sollte. Denn es bedeutet viele Risiken und Einschränkungen, privaten Investoren Rechte an öffentlichen Bauten einzuräumen. Beim Museum der Moderne ist es völlig unnötig, die Risiken einer ÖPP- Konstruktion einzugehen – der Haushaltsausschuss des Bundestages hat schon durchaus großzügige 200 Mio.Euro genehmigt. Der einzige Vorteil der ÖPP-Konstruktion wäre der für Frau Grütters gewesen, alleinige Bauherrin über das MuMo zu sein.“

 

Dr. Sahra Wagenknecht, MdB (DIE LINKE) kommentiert die Entwicklung wie folgt:

„Unser Druck hat etwas bewirkt: Das neue Museum der Moderne wird nicht als teures ÖPP-Projekt realisiert. Das ist ein wichtiger Erfolg, der Mut macht. Gemeinsam können wir verhindern, dass private Investoren sich an öffentlichen Aufgaben bereichern und die Bürgerinnen und Bürger dafür gnadenlos abkassiert werden. In den nächsten Wochen werden wir alles dafür tun, um sogenannte ÖPP und Privatisierungen auch bei den Autobahnen zu verhindern.“

 

Dr. Eva Högl, MdB (SPD) und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:

„Großer Erfolg für die SPD: Das Museum der Moderne am Berliner Kulturforum wird als öffentliche Baumaßnahme durchgeführt. Wir haben ÖPP erfolgreich verhindert. Wie das Humboldt Forum zeigt, kann auch die öffentliche Hand kostengerecht und fristgemäß bauen.“

 

Prof. Wilfried Wang, Architekt und Publizist, formuliert aktuelle Forderungen bezüglich des weiteren Entwurfs des Kulturforums und des Museums der Moderne:

„Die Errichtung des Museums des 20. Jahrhunderts (M20) verpflichtet die für das Projekt Verantwortlichen dazu, den öffentlichen Raum in ein lebendiges, kulturell aktives Forum zu verwandeln. Im Interesse eines schlüssigen städtebaulichen Gesamtkonzeptes sollten das M20 und die Freiraumplanung die gestalterische und räumliche Eigenständigkeit von Stülers Matthäuskirche, Scharouns Bauten für die Musik und die Staatsbibliothek sowie Mies van der Rohes Neuer Nationalgalerie berücksichtigen und entsprechende Abstände wahren. Als zentrales Gebäude sollte sich das M20 in das Kulturforum integrieren und sich mit öffentlichen Angeboten und Funktionen dem Außenraum zuwenden. Die Potsdamer Straße umzubauen und in das Kulturforum zu integrieren ist eine unabweisbare und weit in die Zukunft wirkende Aufgabe, an deren Bewältigung der Senat von Berlin, der Bund, die Nutzer und Architekten zusammenwirken müssen.“

 

Monika Grütters liess  mitteilen:

„Der Landesbetrieb Bundesbau Baden-Württemberg ist seit Ende Januar 2017 beauftragt, für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz das Museum des 20. Jahrhunderts am Kulturforum zu errichten. Damit ist die Erwartung verbunden, das Gebäude auf konventionelle Weise und nicht als ÖPP-Maßnahme zu realisieren. Der Grund für diese Entscheidung lag darin, dass es begründete Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einer ÖPP-Maßnahme bei diesem herausragenden Projekt gab sowie Zweifel daran, ob die architektonische Qualität, die ein Museum an diesem Ort erfordert, durch eine ÖPP-Maßnahme erreicht werden kann. Daher haben auch die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags die Erwartung formuliert, dass das Museum konventionell realisiert werden soll. Mit einer konventionellen Umsetzung trägt man zudem der Kritik aus Kreisen der Architektenkammern und der Öffentlichkeit Rechnung.“

 

Erstunterzeichnende des Aufrufs „PPP-Projekt Museum der Moderne? – Kulturstaatsministerin muss umsteuern!“ vom April 2016:

Prof. Dr. Bodo A. Bischoff, Musikwissenschaftler; Dr. Michael Efler; Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen a.D. (SPD); Sven Giegold, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen); Dorothea Härlin, Berliner Wassertisch; Dr. Eva Högl, MdB (SPD); Prof. Barbara Hoidn, Architektin; Sigrid Hupach, MdB (DIE LINKE), Ausschuss für Kultur und Medien; Kurt Jotter (Büro für ungewöhnliche Maßnahmen); Cansel Kiziltepe, MdB (SPD); Renate Künast, MdB (Bündnis 90/Die Grünen); Katrin Lompscher, MdA (DIE LINKE) Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; Dr. Gesine Lötzsch, MdB (DIE LINKE); Alfred Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, Bund Deutscher Architekten (BDA); Philipp Magalski, (PIRATEN) Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten; Prof. Dr. Andrea Muehlebach, Ethnologin; Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen); Dr. Werner Rügemer, Publizist; Gerlinde Schermer, SPD-Bundesparteitags-Delegierte, MdA a.D; Ingo Schulze, Schriftsteller; Prof. Dr. Jürgen Schutte, Literaturwissenschaftler; Notker Schweikhardt, MdA (Bündnis 90/Die Grünen); Ulrike von Wiesenau, Demokratie-Expertin(GiB/ Institut für soziale Gegenwartsfragen); Dr. Sahra Wagenknecht, MdB (DIE LINKE); Prof. Wilfried Wang, Architekt und Publizist; Carl F. Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand

DGB Berlin: „Wir sind viele, wir sind eins“

dgb 1. Mai 2017

unter diesem Motto der Gewerkschaften werden zum 1. Mai 2017 wieder Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen demonstrieren und ihren Tag der Arbeit feiern.

Der 1.Mai in Berlin startet mit drei Demonstrationszügen vom Hackeschen Markt.

Neben dem klassischen Demonstrationszug wird es wieder einen Motorrad- und Fahrradkorso geben.

Fahrradfans aufgepasst: Dank der Anregungen von Kolleginnen und Kollegen wird es in diesem Jahr einige interessante Neuerungen geben. Mehr dazu auf dieser Homepage ab Ende März.

Auch in diesem Jahr werden wieder attraktive Preise verlost, u.a. Eintrittskarten für Heimspiele der Profifußballclubs aus der Region. Spiel, Spaß und Musik für klein und groß gehören dazu und last but not least vielfältige Angebote für das leibliche Wohl.

Sei dabei am 1.Mai. Wir sind viele, wir sind eins!

Ablaufplan Demos + Hauptbühne

 

10 Uhr:  Start der Demozüge

Klassisch + Fahrrad + Motorrad
Treff: Anna-Louisa-Karsch-Straße | Spandauer Straße (S-Bahn Hackescher Markt)

11 Uhr

Musik-Vorprogramm: Big Band Neukölln

12 Uhr: Beginn der Kundgebung

Porträt Doro ZinkeDGB/Simone M. Neumann

  • Begrüßung: Doro Zinke,
    Bezirksvorsitzende DGB Berlin-Brandenburg

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen GewerkschaftsbundesDGB/Simone M. Neumann

  • Hauptrednerin: Elke Hannack,
    stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende

Sakine Esen Yilmazmagazin-mitbestimmung.de

  • Gastrednerin: Sakine Esen Yılmaz,
    ehem. Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Eğitim Sen
    [Porträt]

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von BerlinMartin Becker

  • Grußwort: Michael Müller,
    Regierender Bürgermeister von Berlin
    Moderation: Sonja Staack, GEW und Heiko Glawe, DGB Region Berlin

    13 Uhr: Musik/Tanz

    u.a. mit vorwärts-Liederfreunde • Centre Talma • DIE OUTLANDERS • einzig & artig – Die Partyband • DJ Dirk Wöhler – Hits & Charts

    13.45 Uhr: Kurzbeiträge von Berliner Gewerkschaften

    Erste Verlosungsrunde des DGB-Gewinnspiels zum 1. Mai, Schirmfrau: Elke Hannack

    14.15 Uhr: Musik/Tanz

    14.45 Uhr: Kurzbeiträge von Berliner Gewerkschaften

    Zweite Verlosungsrunde des DGB-Gewinnspiels zum 1. Mai, Schirmfrau: Elke Hannack

    15.15 Uhr: Kultur- und Freizeitprogramm

    mit Unterstützung von BSR, BVG, BWB und DB AG
    Hüpfburgen • Spiele • Musik • Essen • Trinken

 

Online-Petition: Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

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Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

1) Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
2) Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden:
https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg (die Initiator*innen) und NaturFreunde Berlin

Ziviler Ungehorsam als Mittel politischer Intervention in der Klimapolitik?

EndeGelände

Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Mai 2017

19:30 bis 21:30 Uhr im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Was tun, wenn internationale Klimakonferenzen seit mehr als 20 Jahren scheinbar folgenlos bleiben und nationale Regierungen, vor allem im globalen Norden, ihrer Verantwortung für Dekarbonisierung und Klimagerechtigkeit nicht nachkommen? Wann sind Aktionen zivilen Ungehorsams in der Klimapolitik gerechtfertigt – und wann sind sie vielleicht sogar notwendig, um Verhandlungen voranzubringen?

Die Rolle zivilen Ungehorsams als Mittel politischer Intervention wollen wir aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ein Zusammenspiel zwischen Aktivist*innen und Akteur*innen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft aussehen kann. Das Bündnis Ende Gelände mit seinen wirksamen Massenaktionen für den sofortigen Braunkohleausstieg soll hier ein Beispiel sein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für Klimagerechtigkeit als Ziel, zivilen Ungehorsam als Mittel oder sogar für beides interessieren.

Auf dem Podium:

Malte Kreutzfeldt, Redakteur der taz für Wirtschaft und Umwelt

Prof. Dr. Bernd Ladwig, Freie Universität Berlin

Bewegungsforscherin (angefragt)

Aktivistin vom Bündnis Ende Gelände

Moderation: Ende Gelände Berlin