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Archiv für die Kategorie ‘Berlin’

DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049
11.06.2015
www.dgb.de

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut:

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
. Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
. nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
. die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
. Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
. Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
. öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
. kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
. bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
. die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
. global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
. transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Mehr Informationen auf www.ttip-demo.de und www.dgb.de

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Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an

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Presseankündigung Berlin, den 11. Juni 2015
· Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
· Aufruf eines außergewöhnlich breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
· Beteiligung des DGB

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von NaturFreunde, BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Mit dem gemeinsamen Aufruf fordern die beteiligten Verbände und Organisationen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Sie treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass mit TTIP und CETA die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Der Wert des Freihandels werde „über die Werte von ökologischen und sozialen Regeln gestellt“, dies sei die „falsche Richtung“. Weiter heisst es: „Beide Abkommen drohen, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln“.

Zum Abschluss des G7-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Verhandlungen zu TTIP schnell zum Abschluss zu bringen. Die im Trägerkreis der Demonstration zusammengeschlossenen Verbände kündigen nun an, die Debatte um die Freihandelsabkommen intensiv in die Gesellschaft zu tragen.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 10. Oktober 2015 findet eine Großdemonstration in Berlin statt. Details unter: www.ttip-demo.de
Folgende Verbände und Organisationen sind Teil des Trägerkreises der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Abl) |
Attac Deutschland | Brot für die Welt | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
| Campact | Der Paritätische Gesamtverband | Deutscher Kulturrat | Foodwatch | Greenpeace |
Mehr Demokratie | NaturFreunde Deutschlands | Naturschutzbund Deutschland (NABU) |
OXFAM | Umweltinstitut München | WWF
Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf/

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Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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FBK-Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba: GUANTANAMO BAY: 112 Jahre US-Besatzung, 56 Jahre gegen den Willen Kubas

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GUANTANAMO BAY
112 Jahre US-Besatzung
56 Jahre gegen den Willen Kubas

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrechtler)
und
Alberto Berbes Sainz de la Torre (Kubanische Botschaft)

19. JUNI 2015 19.30 UHR
Galerie Olga Benario
Richardstr. 104 12043 Berlin
(U-Bahnhof: Karl-Marx-Straße)

Veranstalter: FBK-Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
www.fg-berlin-kuba.de

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Berlin, Kuba, Termine

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RLS: Der Tod aus der Luft: die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

im Namen von Andrej Hunko und mir möchte ich Euch ganz herzlich zu unserer Podiumsdiskussion zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg einladen, das wir gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstalten:

Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE

und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ort: Volksbühne; Grüner Salon, Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Zeit: 16. Juni 2015, 19 Uhr

Vor zwei Jahren machten Journalisten von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, wie von US-Militärbasen in Deutschland Drohnenangriffe der USA unterstützt werden. Im April 2015 veröffentlichten der Spiegel und die Enthüllungsplattform THE INTERCEPT Geheimdokumente, die belegen, dass Ramstein als Schaltstelle im US-Drohnenkrieg fungiert. Dabei geht es um Einsätze in Ländern wie Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan.

Hierfür kritisiert wiederholte die Bundesregierung stets ein Dementi des US-Präsidenten Obama, wonach von Ramstein keine US-Drohnen starten würden. Wie bei der NSA-Affäre verzichtet die Bundesregierung auf die Aufklärung und sitzt die Vorwürfe aus. Durch die Unterstützung des US-Drohnenkriegs bricht die Bundesregierung nicht nur ihr eigenes Grundgesetz, sondern auch das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte.

Was bedeuten diese Enthüllungen für den weltweiten Einsatz von Killerdrohnen? Wie können wir parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen diese Beihilfe zu tausendfachem Mord organisieren? Diese und andere Fragen wollen wir mit folgenden Referent_innen diskutieren:
Sarah Harrison ist Journalistin, Wikileaks-Aktivistin und Snowden-Begleiterin auf seiner Flucht von Hongkong nach Moskau
Brandon Bryant (angefragt) ist ein ehemaliger US-Drohnenpilot und Whistleblower. Seine Zeugenaussagen sind ein wichtiger Bestandteil der Berichterstattung zum Drohnenkrieg über Ramstein.
Wolfgang Kaleck vom ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) ist deutscher Fachanwalt für Strafrecht, vertritt den Whistleblower Edward Snowden und unterstützt die Klage jemenitischer Drohnenopfer gegen die deutsche Bundesregierung.
Frederik Obermaier ist Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und hilft beim Aufdecken der Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg.
Niema Movassat ist Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und hat mit Andrej Hunko die Bundesregierung zur Rolle der US-Militärstandorte AFRICOM und Ramstein bei US-Drohnenangriffen in die Zange genommen.
Andrej Hunko ist für die Linksfraktion Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, verfolgt und kritisiert seit Jahren die Anschaffung deutscher Kampf- und Überwachungsdrohnen.
Wir freuen uns auf Eure rege Teilnahme und verbleiben mit solidarischen Grüßen,

Andrej Hunko und Niema Movassat

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Berlin, DIE LINKE, Drohnen, Termine

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28.05.15: Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Menscherechte aktuell – unter diesem Motto veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte
(Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift „Ossietzky“
jeweils am letzen Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein).

Internationale Liga für Menschenrechte

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Am Donnerstag, 28. Mai 2015 um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal
des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
diskutieren wir über den
Umgang der Bundesrepublik mit den ehemaligen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion

Einleitend spricht:
Eberhard Radczuweit (Verein Kontakte-Kontakty e.V., Berlin), Verein für Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion

Diskussionsteilnehmer:
Jan Korte, MdB (Fraktion Die Linke) und Stefan Schwartze, MdB (SPD-Fraktion)

Moderation: Eckart Spoo („Ossietzky“-Mitherausgeber)
Die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen sind bis heute weder als NS-Opfer anerkannt noch entschädigt worden,
nachdem Hitler-Deutschland sie als „Untermenschen“ betrachtet und ihnen die kriegsvölkerrechtliche Behandlung
als Kriegsgefangene verweigert hatte. Ein Thema, das bei der Erinnerung an den 8. Mai 1945 und angesichts
der bedrohlichen Entwicklungen zwischen NATO und Russland nicht länger verdrängt werden darf.

Menschenrechte aktuell
Das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte
und die Zweiwochenschrift „Ossietzky“ laden an jedem letzten Donnerstag des Monats zu einem Diskussionsabend ein.
Themen dieser Vespern waren in den vergangenen Monaten u.a.: Roma in Europa, TTIP, Folterpraktiken der CIA,
Charta der sozialen Menschenrechte, Griechenland.

Zum Vespern stehen Brot und Käse, Wasser und Wein bereit.

Bitte schon vormerken: Bei der Vesper am Donnerstag, 25. Juni 2015, 19 Uhr, mit
Rolf Gössner (Vizepäsident der Int. Liga für Menschenrechte und „Ossietzky“-Mitherausgeber)
geht es um die deutsche und EU-Politik gegenüber Kurden (PKK-Verbot, § 129b-Verfahren und EU-Terrorliste).

—
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin

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Berlin, Menschenrechte, Termine

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Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein

Friedenstaube

Solidarität mit den Opfern bei einer Mahnwache am 27. Mai 2015, 11 Uhr, Bundestag Berlin

Anlässlich des Gerichtsverfahrens der Familie bin Ali Jaber gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht in Köln am 27. Mai 2015 fordert das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Schließung der Relais-Satelliten-Station in Ramstein einzusetzen und auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten. Der Generalbundesanwalt solle unverzüglich Ermittlungen auf dem US-Stützpunkt Ramstein gegen Personen aufnehmen, die am Betrieb der Satelliten-Relais-Station beteiligt sind.

Alle tödlichen Angriffe US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelais-Station auf der US-Airforce-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) geleitet. Ihnen fielen schon über 10.000 Menschen weltweit zum Opfer. Am 29. August 2012 schlugen in Khashamir im Osten des Jemen fünf Raketen ein, abgefeuert von US-Drohnen. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Nun erhebt die Familie Klage. Sie fordert von der Bundesregierung „rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“ und die „Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.“

Beim Militärstützpunkt in Ramstein handelt es sich um bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Daran ändert seine Überlassung zur Nutzung durch die Luftwaffe der USA nichts. Kommt es dort zu gesetzeswidrigem Handeln, etwa durch außergerichtliche Tötungen, unverhältnismäßige Waffeneinsätze o. ä., so ist die bundesdeutsche Justiz in der Pflicht zu handeln, wenn solche Rechtsvergehen nicht von der Justiz der USA geahndet werden.

Der Einsatz von Killerdrohnen ist nach Rechtsauffassung der Vereinigten Staaten überall auf der Welt legitim. Außergerichtliche Tötungen durch Drohnen, die über Ramstein (deutsches Hoheitsgebiet) zu ihrem Ziel gesteuert werden, verstoßen aber gegen deutsches Recht und stellen Völkerrechtsdelikte dar. Der Generalbundesanwalt ist daher dringend gefordert, Ermittlungen gegen Soldaten auf dem Ramstein-Gelände einzuleiten.

Der Dienstherr des Generalbundesanwalts ist Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser ist bisher untätig geblieben. Die Duldung außergerichtlicher Tötungen von deutschem Hoheitsgebiet durch die Bundesregierung lässt ihre Beteuerungen, eigene Kampfdrohnen keinesfalls zur Menschenjagd einsetzen zu wollen, unglaubwürdig erscheinen. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 spricht Deutschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zu und bekräftigt, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgeht“.

Am Mittwoch, 27. Mai 2015 findet um 11 Uhr vor dem Deutschen Bundestag (Reichtagsgebäude, Wiese) eine Mahnwache des Aktionsbündnisses „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ statt. Sie sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Weitere Informationen zu der Mahnwache finden Sie unter news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Mahnwache_Drohnen_27_05_2015.pdf

Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“
Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“
Attac Berlin, Attac-AG Globalisierung und Krieg, Arbeitskreis „Geopolitik und Frieden“ Attac-Köln/Friedensforum, Attac Leipzig, Bürgerinitiative Keine Drohnen in der Oberpfalz, Bremer Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag, DFG-VK Köln, DFG-VK Landesverband Ost, Deutscher Friedensrat, Essener Friedensforum, Freiheit statt Angst e. V., Friedensinitiative Wilmersdorf, Friedenszentrum Braunschweig e.V., Friedensforum Dortmund, Friedensforum Duisburg, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Informationsstelle Militarisierung e. V., Internationale LIGA für Menschenrechte e. V., Kommunistische Partei Deutschlands, Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken, Palästina-Komitee Stuttgart e. V., Partei Die Linke LV Bayern, IALANA, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, VVN Bund

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Berlin, Friedensbewegung, Termine

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Kohleausstieg Berlin: Trinkwasserschutz und Gesundheit haben oberste Priorität

PRESSEMITTEILUNG 20. Mai von Kohleausstieg Berlin

Kohle Ocker
Energiepolitiker aller Parteien fordern Berliner Senat auf in Sachen Tagebaue zu handeln

Ist die Qualität des Berliner Trinkwassers bereits in fünf Jahren gefährdet? Messungen des BUNDs schließen dies bei einem weiteren Anstieg der Sulfatbelastung zumindest nicht aus.

Auf der gestrigen Veranstaltung des Bündnisses „Kohleausstieg Berlin“ zur Trinkwassergefährdung durch Tagebaue wurde auch diese Frage mit den energiepolitischen Sprechern, der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, diskutiert. Alle Vertreter erklärten, dass die Gesundheit der Berliner*innen Vorrang vor den Interessen Vattenfalls hat. Einig waren sich Daniel Buchholz (SPD), Michael Garmer (CDU), Pavel Meyer (Piraten), Michael Schäfer (Grüne) und Harald Wolf (Linke) zudem, dass es zukünftig keine neuen Tagebaue in Brandenburg geben soll.

Gemeinsam wollen die Parlamentarier nun den Berliner Senat auffordern, die Fragen der Haftung und Rückstellung für die entstehenden Schäden durch das in der Spree gelöste Sulfat zu klären. Auch soll ein eigenes Gutachten die zukünftige Sulfatbelastung in der Berliner Spree prognostizieren. Eine von Vattenfall beauftragte Prognose weicht von den derzeit gemessenen Werten deutlich ab.

Quelle der in der Spree gelösten Sulfate sind die Tagebaue in der Lausitz. Dort setzt Vattenfall auch in Zukunft auf die Stromgewinnung aus Braunkohle und will neue Tagebaue erschließen. Eine erhöhte Sulfatbelastung führt bei Menschen zu Übelkeit und Durchfall, richtet aber auch erhebliche Schäden an Brücken und den Wasserleitungen an.

„Der Berliner Senat steht bei der Sicherheit unseres Trinkwassers in der Verantwortung. Geeignete Mittel, wie die gemeinsame Landesplanung müssen dazu genutzt werden, neue Tagebaue in der Lausitz zu verhindern. Berlin muss hier endlich handeln anstatt wie in der Vergangenheit nur zu zuschauen. Wir erwarten, dass in der gemeinsamen Kabinettssitzung am kommenden Dienstag Herr Müller klare Worte findet“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz für Kohleausstieg Berlin.

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleausteiger*innen zählen: Attac Berlin, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, Fossil Free Berlin, Gegenstrom, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

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antikohle, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Radeln gegen Kohle – die kritische Energieradtour zum Thema Vattenfall

Samstag den 30. Mai 2015 – 11:00 – 17:00 Uhr- Start: S-Bahnhof Westhafen – Ziel: Ostkreuz

antikohle
>>> Achtung: Anmeldeschluss Mittwoch der 27. Mai 2015 <<<

Als Beitrag zum Berliner Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ bietet die AG Energie des globalisierungskritischen Netzwerks attac in Berlin eine Sondertour per Rad an:

Die ca. siebenstündige Fahrt geht vorbei an Kraftwerken, Energieleitungen und Konzernzentralen. Dabei zeigt sie, wie die Energieversorgung in Berlin funktioniert und welche Alternativen es gibt. Sie führt vorbei an zentralen Schauplätzen der Energieerzeugung und -politik in Berlin und bewegt sich klimafreundlich auf dem Berliner Radwegenetz.

Im Mittelpunkt der Stadterkundung steht immer wieder der Energiekonzern Vattenfall: Der Schwedische Energieriese hat durch die Übernahme der Bewag den größten Teil der Strom- und Wärmeversorgung der Hauptstadt übernommen. Dabei setzte der Konzern bisher überwiegend auf den Energieträger Kohle und ist damit einer der größten Klimasünder der Region.

Doch es gibt auch Alternativen: Mit dem Berliner Energietisch, Anti-Atom- und Kohleausstiegsbündnissen und zahlreichen Initiativen nehmen Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst in die Hand und kämpfen für echte Bürgerbeteiligung.
Infos und Praktisches zur Tour:

Treffpunkt ist der S-Bahnhof Westhafen. Die Tour dauert ca. 7 Stunden.

Wir planen Pausen ein: Wir kehren zwischendurch in den Prinzessinnengärten ein. Dort gibt es die Möglichkeit eines vegetarischen Mittagessens je nach Angebot für ca. 6,50 €

Wir nutzen an der Spree Nähe Plänterwald die Solar-Fähre (BVG Fahrkarte / Kurzstrecke + 1,10 € Fahrradmitnahme)

Wir fahren auch bei leichtem Regen bzw. gelegentlichen Schauern. Denkt bitte an geeignete Kleidung! Bei Starkregen sagen wir die Tour ab. Deswegen bitte bei Anmeldung Kontaktdaten hinterlassen
Anmelden können sich Teilnehmer*innen unter: energietour@attacberlin.de oder 0176 217 58 355.

Anmeldungen gerne bis zum Mittwoch den 27. Mai mit Namen und Mail oder Telefonnummer. Dann können wir besser planen. Wir freuen uns auf Euch 🙂

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attac erhebt keine Teilnahmegebühr, bittet jedoch um eine Spende zugunsten der Arbeit von Kohleausstieg Berlin und zur Deckung der Unkosten

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antikohle, Berlin, Termine

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Montag, 1.6.2015 um 08:45 Uhr: Prozess gegen A100-GegnerInnen

A 100 stoppen

Anfang Februar letzten Jahres hat ein Großaufgebot der Polizei – nach über einem Jahr und mehreren erfolglosen Versuchen – eine Besetzung gegen die A100 in Neukölln geräumt. Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hat, stehen jetzt 4 Personen vor Gericht. Die Angeklagten wehren sich gegen diese Kriminalisierung von legitimen Protest und Widerstand. Sie wollen den Kampf gegen die A100-Verlängerung politisch begründen. Solidarische Prozessbegleitung ist sehr erwünscht!

Treffpunkt ist 08:45 vor dem Gerichtseingang in der Turmstraße 91 in Moabit. Prozessbeginn ist um 09:15 in Saal 862.
www.a100stoppen.de

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Berlin, Verkehrspolitik

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Erbe der Braunkohle / neue „Nochtenheute“

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1. Aktionsbündnis „Klare Spree“ mit kritischer Zwischenbilanz
2. Filmabend mit Diskussion am 21. Mai: „Sanierungsfall Lausitz – Sind wir gerüstet für das Erbe der Braunkohle?“
3. Exkursion am 23. Mai „Auf den Spuren der Braunen Spree“
4. Neue Ausgabe der „Nochten heute“ erschienen
5. Mahnmal für abgebaggerte Dörfer ehrenamtlich wieder hergestellt
6. Heimlicher Braunkohletag?
7. Angebote für Grubenteich-Umsiedler: Betroffene enttäuscht

1. Aktionsbündnis „Klare Spree“ mit kritischer Zwischenbilanz
Das Aktionsbündnis Klare Spree hat eine „Bilanz des Sofortprogramms gegen die Braune Spree“ veröffentlicht. Das Bündnis kommt darin zu dem Schluss, dass die Verantwortlichen das Problem der bergbaubedingten Eiseneinträge in die Lausitzer Flüsse noch nicht im Griff haben. Denn einziges Kriterium für den Erfolg muss die tatsächliche Gewässerqualität sein. So schreibt das Bündnis: „Zwar wurden die einzelnen Punkte überwiegend erfüllt, doch das Fortschreiten der Verockerung konnte durch das Programm bislang nicht aufgehalten werden. Durch einige Maßnahmen wurde die Eisenbelastung lokal reduziert, doch auch an diesen Stellen bleibt der Eintrag sichtbar. Und es ist absehbar, dass auch die aktuell geplanten mittelfristigen Maßnahmen nicht die entscheidende Wende im Kampf gegen die Verockerung bewirken werden.“ Die zwölfseitige Bilanz sowie Forderungen an Landesregierung, Vattenfall und LMBV sind hier veröffentlicht:
www.klare-spree.de

2. Filmabend mit Diskussion am 21. Mai: „Sanierungsfall Lausitz – Sind wir gerüstet für das Erbe der Braunkohle?“
Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen lädt für Donnerstag, den 21. Mai im Cottbuser Obenkino zu Film und Diskussion über die Bergbaufolgen in der Lausitz ein. Gezeigt wird zunächst der Film: „Kohlelandschaft Lausitz – Die Nebenwirkungen des Bergbaus“ (rbb-Umweltmagazin Ozon, 30 Min.) Danach diskutieren die Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke mit Harald Friedrich, Biochemiker und ehemaliger Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Obenkino, Straße der Jugend 16.

3. Exkursion am 23. Mai„Auf den Spuren der Braunen Spree“
Für den auf den Abend im Obenkino folgenden (Pfingst-)Sonnabend, den 23. Mai laden die Bündnisgrünen zu einer Exkursion zu durch die Spreeverockerung gefährdeten Orten ein. Wolfgang Renner und Karin Noack führen die Teilnehmer zur Verockerung an der Wudritz, zur Ockerwassereinleitung aus dem aktiven Tagebau Welzow-Süd und zum Altdöberner See, wo die Verklappung von Eisenschlamm angedacht ist. Treffpunkt ist um 11:30 Uhr der Bahnhof Lübben, wo die Veranstaltung gegen 15:30 Uhr wieder endet. Die Teilnahme ist kostenlos und auf eigene Gefahr, festes Schuhwerk ist ratsam und eine Anmeldung bis zum 22. Mai erbeten an veranstaltung@gruene-fraktion.brandenburg.de oder telefonisch unter der (0331) 966 1777.

4. Neue Ausgabe der „Nochten heute“ erschienen
Eine neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist erschienen und steht hier zum pdf-download bereit:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute
Die Zeitschrift wird seit 2013 vom Bündnis „Straukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ herausgegeben, um die Einwohner der vom Tagebau Nochten II bedrohten Orte zu informieren, die bis dahin nur Postwurfsendungen des Bergbaubetriebes bekamen.

5. Mahnmal für abgebaggerte Dörfer ehrenamtlich wieder hergestellt
Am vergangenen Sonnabend trafen sich Mitglieder der GRÜNE LIGA Umwelt-gruppe Cottbus in Lacoma zu einem Arbeitseinsatz, bei dem das Mahnmal für die abgebaggerten Dörfer der Lausitz wieder errichtet wurde. Gemeinsam mit Einwohnern von Cottbus-Willmersdorf und ehemaligen Bewohnern von Lacoma wurde der Platz beräumt und zwölf weiße Holzkreuze neu aufgestellt. Seit 1994 erinnern an dieser Stelle Holzkreuze an die durch den Braunkohletagebau ver-schwundenen Orte der Lausitz. Die zwölf Kreuze können dabei nur stellvertretend für die insgesamt 136 ganz oder teilweise verschwundenen Orte stehen. Das im September 1994 als Initiative von unten entstandene Mahnmal bestand bereits viele Jahre vor den später eingerichteten offiziellen Erinnerungsstätten. Nach der Zerstörung der letzten Häuser von Lacoma war die regelmäßige Pflege des Platzes nicht mehr gegeben. „Dem Wunsch des Ortsbeirates von Cottbus-Willmersdorf hier aktiv zu werden, sind wir gern nachgekommen und bedanken uns für die tatkräftige Unterstützung“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. (Auf dem Foto ist nur ein Teil der Mitwirkenden zu sehen, bei denen wir uns herzlich bedanken!)

6. Heimlicher Braunkohlentag?
Informierten Kreisen zufolge trifft sich die Deutsche Braunkohlewirtschaft am Donnerstag, dem 21. Mai in Köln zum jährlichen Braunkohlentag. Eine öffentliche Ankündigung dazu haben wir nicht gefunden. Sollen dadurch Proteste vermieden werden?

7. Angebote für Grubenteich-Umsiedler: Betroffene enttäuscht
Wegen Standsicherheitsproblemen muss die auf einem alten Tagebau errichtete Grubenteichsiedlung in Lauchhammer umgesiedelt werden. Jetzt liegt das Angebot des Landes dazu vor. Die Betroffenen sind enttäuscht, da sie bis zu drei Viertel der Kosten für die neuen Wohnungen selbst tragen müssten. Sie verhandeln mit anwaltlichem Beistand weiter um die Konditionen ihres Umzuges. Hier ein Artikel der Lausitzer Rundschau dazu:
http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/Grubenteich-Siedler-brauchen-Finanzspritze;art1054,5021720

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

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antikohle, Berlin, Energiewende, Termine

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