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RLS: Der Tod aus der Luft: die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

im Namen von Andrej Hunko und mir möchte ich Euch ganz herzlich zu unserer Podiumsdiskussion zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg einladen, das wir gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstalten:

Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE

und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ort: Volksbühne; Grüner Salon, Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Zeit: 16. Juni 2015, 19 Uhr

Vor zwei Jahren machten Journalisten von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, wie von US-Militärbasen in Deutschland Drohnenangriffe der USA unterstützt werden. Im April 2015 veröffentlichten der Spiegel und die Enthüllungsplattform THE INTERCEPT Geheimdokumente, die belegen, dass Ramstein als Schaltstelle im US-Drohnenkrieg fungiert. Dabei geht es um Einsätze in Ländern wie Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan.

Hierfür kritisiert wiederholte die Bundesregierung stets ein Dementi des US-Präsidenten Obama, wonach von Ramstein keine US-Drohnen starten würden. Wie bei der NSA-Affäre verzichtet die Bundesregierung auf die Aufklärung und sitzt die Vorwürfe aus. Durch die Unterstützung des US-Drohnenkriegs bricht die Bundesregierung nicht nur ihr eigenes Grundgesetz, sondern auch das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte.

Was bedeuten diese Enthüllungen für den weltweiten Einsatz von Killerdrohnen? Wie können wir parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen diese Beihilfe zu tausendfachem Mord organisieren? Diese und andere Fragen wollen wir mit folgenden Referent_innen diskutieren:
Sarah Harrison ist Journalistin, Wikileaks-Aktivistin und Snowden-Begleiterin auf seiner Flucht von Hongkong nach Moskau
Brandon Bryant (angefragt) ist ein ehemaliger US-Drohnenpilot und Whistleblower. Seine Zeugenaussagen sind ein wichtiger Bestandteil der Berichterstattung zum Drohnenkrieg über Ramstein.
Wolfgang Kaleck vom ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) ist deutscher Fachanwalt für Strafrecht, vertritt den Whistleblower Edward Snowden und unterstützt die Klage jemenitischer Drohnenopfer gegen die deutsche Bundesregierung.
Frederik Obermaier ist Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und hilft beim Aufdecken der Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg.
Niema Movassat ist Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und hat mit Andrej Hunko die Bundesregierung zur Rolle der US-Militärstandorte AFRICOM und Ramstein bei US-Drohnenangriffen in die Zange genommen.
Andrej Hunko ist für die Linksfraktion Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, verfolgt und kritisiert seit Jahren die Anschaffung deutscher Kampf- und Überwachungsdrohnen.
Wir freuen uns auf Eure rege Teilnahme und verbleiben mit solidarischen Grüßen,

Andrej Hunko und Niema Movassat

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