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Archiv für 9. September 2018

ENDE GELÄNDEWAGEN! – KLIMAAKTIVIST*INNEN BLOCKIEREN STRAßE IN DER MÜNCHNER INNENSTADT

Pressemitteilung

 

(MÜNCHEN, 8. September 2018) Aktuell besetzen rund 300 Klimaaktivist*innen im Rahmen der Aktion „Ende Geländewagen“ die Elisenstraße in der Münchener Innenstadt. Zu der Aktion hat die Klimagruppe „Ende Gelände München“ aufgerufen. „Ende Gelände München“

und die Aktionsteilnehmer*innen fordern eine autofreie Stadt München, kostenlosen und attraktiven ÖPNV und einen massiven Ausbau von Radwegen

– für den Schutz von Gesundheit, Umwelt und für Klimagerechtigkeit.

 

„Die Autoindustrie heizt mit ihren immer größeren und schwereren Autos die Klimakrise entscheidend an. Die Spritfresser auf unseren Straßen stoßen riesige Mengen gesundheitsschädlicher Stickoxide aus“, so Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktion „Ende Geländewagen“. „München ist die Stadt mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung in ganz Deutschland. Obwohl sowohl die Stadt als auch die Landesregierung bereits wegen der jahrelangen Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte verklagt wurden, wurden keine Konsequenzen gezogen. Kürzlich hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof sogar Beugehaft für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angedroht.“

 

Reisch ergänzt: „Autos verursachen Verkehrslärm und verbrauchen absurd viel Platz in unseren Städten, der nicht für Wohnraum, Grünflächen und öffentliches Leben zur Verfügung steht“.

„Der Dieselskandal hat gezeigt, dass die Bundesregierung sogar aus den kriminellen Machenschaften der Autoindustrie keine Konsequenzen zieht.

Sie ist nicht bereit, die dringend notwendige Abkehr vom Verbrennungsmotor und vom motorisierten Individualverkehr einzuleiten.

Das gilt auch für München und die bayrische Landesregierung. Aus diesem Grund nehmen wir den Klimaschutz heute selbst in die Hand und blockieren mit unseren Körpern den Autoverkehr“, sagt Sina Reisch.

 

Die Aktion Ende Geländewagen erklärte sich auch solidarisch mit den Klimaaktivist*innen im Hambacher Forst. Dort will der Energiekonzern RWE in den kommenden Wochen mit Rodungsarbeiten für den Braunkohleabbau beginnen.

„Eine ökologische Verkehrswende kann es nur auf Basis von 100 Prozent erneuerbaren Energien geben. Deshalb ist der sofortige Kohleausstieg absolut notwendig. Wir stehen in Solidarität mit allen Menschen, die sich derzeit in und um den Hambacher Forst für genau dieses Ziel einsetzen, denn sie tun es für unser aller Zukunft“, erklärt Sina Reisch.

Den Aufruf zur Aktion Ende Geländewagen und mehr Informationen finden Sie unter: https://wagen.ende-gelaende.org/

 

Die Aktion findet im Rahmen des globalen Klimaaktionstages „Rise for Climate“ statt. Mehr Informationen unter: https://riseforclimate.org/

 

 

AKTUELLE INFORMATIONEN:

Twitter-Account von Ende Gelände München mit ersten Fotos von der

Aktion: https://twitter.com/EG_Muenchen

 

FOTOS:

Fotos der Fotografen Christian Willner und Moritz Sadowski von der Aktion finden Sie in Kürze unter:

https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157695111509160

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Demo am 14. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

 

Wald retten! Kohle stoppen!

hambacher forst bleibt antikohle

Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden

Verbände fordern von der Landesregierung vor und nach der Landtagswahl, einer Ratifizierung von CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen

Hessischer Tag der Nachhaltigkeit am 06.09.2018

Gerechter Welthandel

Anlässlich des Hessischen Tags der Nachhaltigkeit am 6. September 2018, wenden sich der hessische Landesverband des BUND,  das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (epn Hessen) und die NaturFreunde Hessen mit einem gemeinsamen Appell an alle im Landtag vertretenen Parteien, sich verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu CETA, dem umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, einzusetzen.

CETA sei eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten sei äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößerten den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlten die Demokratie.

CETA wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.

Die Verbände erwarten von der derzeit im Amt befindlichen wie auch von der nach der Landtagswahl neu gebildeten Landesregierung, gleich von welchen Parteien sie getragen wird, dass sie im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA stimmt.

Handelsabkommen wie CETA und die Handelspolitik der Europäischen Union als Ganzes müssten zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen. Das zur Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen stehe im Gegensatz zu dieser Forderung.

Die Verbände widersprechen der Auffassung der Bundesregierung und der EU-Kommission, die, insbesondere befördert durch die Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump, den Eindruck zu erwecken versuchen, dass es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung gebe. Vielmehr sei die Alternative eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Die Verbände verweisen auf den UN-„Binding Treaty“-Prozess, hier vertreten durch die Treaty-Alliance-Deutschland.

Die Verbände fordern, dass die Handelspolitik transparenter und demokratischer werden muss. Handelsabkommen müssten sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards verbessert statt abgesenkt werden. Handelsabkommen müssten eine gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung ihres Verbrauchs aktiv unterstützen. Darüber hinaus müssten in Handelsabkommen verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel vorhanden sein, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist.

Die Verbände rufen zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen CETA am 29. September 2018 auf.

(www.ceta-aktionstag.de/start/)

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